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Webels Woche
Ausgabe 19 / 07.04.2017
Herausgeber: CDU Sachsen-Anhalt Fürstenwallstr. 17 39104 Magdeburg
Redaktionsschluss: 07. 04. 2017
Liebe Mitglieder und Freunde der CDU Sachsen-Anhalt, in den vergangenen Tagen haben die Medien auf das erste Jahr nach der Landtagswahl zurückgeschaut. Im Landtag hat unser Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff mit seiner Regierungserklärung eine erste Zwischenbilanz gezogen. Sie kann sich sehen lassen und ist eine gute Grundlage für ein vertrauensvolles Miteinander bis zum Ende der Legislaturperiode. Die Koalition steht – trotz unterschiedlicher Positionen – für Stabilität und Verlässlichkeit. Das gegenseitige Vertrauen der Koalitionspartner ist wichtig, aber es ersetzt nicht konkrete Entscheidungen. Viele Projekte, die im vergangenen Jahr aufs Gleis gesetzt wurden, müssen jetzt auch ins Rollen kommen. In den kommenden Wochen und Monaten müssen die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land noch stärker als bisher spüren, dass die Koalition dieses Land voranbringt – gerade auch im ländlichen Raum. Mit dem Doppelhaushalt wurden wichtige Weichen gestellt, um das Leben der Menschen in Sachsen-Anhalt zu verbessern, ihre Sorgen aufzunehmen und Zukunftschancen zu eröffnen. Jetzt geht es darum, den Menschen diese Entscheidungen näher zubringen und zu zeigen, dass unser Land mit neuer Dynamik wächst. Mit sechs Ministern und dem Ministerpräsidenten drückt die CDU Sachsen-Anhalt dieser Landesregierung ihren Stempel auf. Wir als Union haben unsere zentralen Wahlversprechen im Koalitionsvertrag verankert und dafür gesorgt, dass diese auch finanziert werden können: Sachsen-Anhalt tilgt so viele Schulden wie noch nie und steigert trotzdem die Investitionen. Mit soliden Finanzen sorgen wir für Generationengerechtigkeit und geben gleichzeitig Impulse für mehr Wachstum und Beschäftigung. Die Kommunen erhalten erheblich mehr Mittel im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs und werden die damit entstehenden Handlungsspielräume auch nutzen. Die zusätzlichen Mittel werden an vielen Orten für Investitionen in Kindertagesstätten, Straßen oder kulturelle Angebote genutzt werden. Das Land stellt in den kommenden Jahren deutlich mehr Polizisten und Lehrer als ursprünglich geplant ein. Und auch die Investitionshaushalte des Landes werden hochgefahren. Davon profitieren Mittelstand und Forschungseinrichtungen ebenso wie unsere Infrastruktur.
Der in der Vergangenheit entstandene Investitionsstau kann nun Schritt für Schritt abgearbeitet werden. Wichtige Großvorhaben wie die A 14 oder die A 143 werden mit höchster Priorität weiter vorangetrieben. Diese Aufzählung kann jeder von Ihnen für sich weiter fortsetzen. Vor allem aber wird sich jeder mit eigenen Augen ein Bild vom Investitionshochlauf machen können, denn Baugerüste und baustellenbedingte Einschränkungen im Verkehr sind nun mal leider unvermeidlich, wenn unsere Infrastruktur verbessert wird. Die Verlässlichkeit der Koalition zeigt sich aber nicht nur bei diesen wichtigen Entscheidungen, sondern auch gegenüber der Flügelopposition von Links- und Rechtsaußen. So hat die Koalition den gemeinsamen Versuch von Linkspartei und einigen AfD-Abgeordneten verhindert, die Stasi-Überprüfung von Abgeordneten zu beenden. Auch über ein Vierteljahrhundert nach der friedlichen Revolution ist eine solche Überprüfung wichtig und richtig. Es darf kein Schlussstrich gezogen werden unter die Aufarbeitung. Und zu einer vollständigen Aufarbeitung gehört, dass Abgeordnete Transparenz herstellen müssen über ihre Verwicklungen in den Machtapparat des SED-Staats. Wer diese Praxis beenden möchte, will Verantwortung verschleiern und Stasi-Spitzel schützen! Dass die Populisten von links und rechts, die sonst kein gutes Haar aneinander lassen, in dieser Frage ausnahmsweise einer Meinung sind, ist ein Skandal. Das hat unser Fraktionsvorsitzender Siegfried Borgwardt im Landtag auch in aller Deutlichkeit angesprochen. Es bleibt dabei: Wer den SED-Staat und seinen Machtapparat verharmlost und die Aufarbeitung verweigert, der verhöhnt die Millionen Opfer von Unrecht und Unterdrückung. Ich finde es wichtig, dass die demokratische Mehrheit der Abgeordneten die notwendige Aufarbeitung fortsetzen will. Das sind wir den Opfern von SED-Unrecht schuldig. Ihr
Thomas Webel Landesvorsitzender