www.cdulsa.de
Webels Woche
Ausgabe 5 - 23.12.2016
Liebe Mitglieder und Freunde der CDU Sachsen-Anhalt,
Herausgeber: CDU Sachsen-Anhalt Fürstenwallstr. 17 39104 Magdeburg
Redaktionsschluss: 23.12.2016
in dieser letzten Woche vor Weihnachten, dem Fest, an dem wir die heilige Nacht und die Geburt Jesu Christi feiern, hat ein Terrorist in Berlin zwölf unschuldige Mitmenschen feige ermordet und fast 50 weitere zum Teil lebensbedrohlich verletzt. Die Brutalität dieser Tat, die nur noch durch ihre Sinnlosigkeit übertroffen wird, erfüllt uns alle mit Abscheu und tiefer Trauer. Der Terror hat im Herzen unserer Hauptstadt zugeschlagen. Er richtet sich gegen unsere Freiheit und unsere Art zu Leben. Wir sind bestürzt und ringen nach den richtigen Worten für etwas, das uns fassungslos zu machen droht. Unser tiefes Mitgefühl und unsere aufrichtige Anteilnahme gilt in diesen Tagen den Opfern dieses hinterhältigen Terroranschlages sowie allen Familienangehörigen, Freunden und Verwandten. Zugleich setzen wir darauf, dass der oder die Täter schnellstmöglich ermittelt und seiner bzw. ihrer gerechten Strafe zugeführt wird/werden. Angesichts der Schwere der Tat muss unser Rechtsstaat hier mit aller Konsequenz und Härte vorgehen. Wir wissen aber auch, dass die Bürgerinnen und Bürger Antworten darauf verlangen, wie es um die innere Sicherheit in unserem freiheitlichen Land bestellt ist und wie wir uns vor derartigen Anschlägen zukünftig besser schützen können. In einer solchen Debatte ist es gut, wenn wir uns zunächst noch einmal der Prinzipien vergewissern, auf die wir unsere Politik aufbauen. Benjamin Franklin, der als einer der Unterzeichner der Unabhängigkeitserklärung der Vereinigten Staaten zu den Gründervätern der USA zählt, sagte hierzu einmal: „Der Mensch, der bereit ist, seine Freiheit aufzugeben, um mehr Sicherheit zu gewinnen, wird beides verlieren.“ Diese Aussage hat auch nach über 200 Jahren nichts von ihrer Aktualität und Richtigkeit eingebüßt. Deshalb ist es auch richtig, dass beispielsweise die Weihnachtsmärkte geöffnet bleiben. Genauso richtig ist es aber auch, gemeinsam darüber nachzudenken, wie wir unsere Sicherheit in Freiheit auch zukünftig gewährleisten können. Dies gilt umso mehr, als das die Bedrohungslage weiterhin hoch ist und neue Anschlagsszenarien hinzugetreten sind. Hinzu kommt, dass der Attentäter von Berlin nach den bisher bekannt gewordenen Umständen ein aus Tunesien stammender Asylbewerber sein soll. Sollte sich dies bestätigen, so können wir hier nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.
Als CDU haben wir bereits in der Vergangenheit mehrere konkrete Maßnahmen zur Erhöhung der inneren Sicherheit auf den Tisch gelegt. So haben wir vorgeschlagen, dass erstens Transitzentren in Grenznähe eingerichtet werden, in denen nicht nur die Identität von Flüchtlingen geklärt, sondern auch darüber entschieden wird, ob diese überhaupt nach Deutschland einreisen dürfen. Zweitens potentielle Gefährder bzw. Attentäter unter Ausnutzung aller technischen Hilfsmittel – wie zum Beispiel auch der elektronischen Fußfessel – lückenlos überwacht werden. Drittens abgelehnte Asylbewerber konsequent abgeschoben werden sowie die Abschiebehaft verlängert wird, um ein Untertauchen abgelehnter Asylbewerber zu verhindern. Viertens weitere Länder, insbesondere Algerien, Tunesien und Marokko, als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden, damit Asylverfahren beschleunigt und Abschiebungen in diese Länder erleichtert werden. Fünftens die Videoüberwachung insbesondere an öffentlichen Plätzen und Einrichtungen erweitert wird, um die innere Sicherheit zu erhöhen und potentielle Verbrechen schneller und besser aufklären zu können. Selbstverständlich ist uns bewusst, dass es eine hundertprozentige Sicherheit nicht geben kann. Gleichwohl sind dies fünf konkrete Maßnahmen, mit deren Hilfe wir die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes erhöhen können, ohne damit zugleich unsere Freiheit zu beschränken. Ich erwarte, dass sich die Parteien links von uns jetzt endlich dieser Debatte konstruktiv stellen und ihre bisherige Blockadehaltung aufgeben. Die Menschen wollen, dass wir nach einem derartigen Terroranschlag einerseits zusammenstehen, andererseits aber auch angemessen reagieren und konkrete Antworten auf die entstandene Lage geben. Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien gerade in diesen schwierigen Zeiten frohe und gesegnete Weihnachten und eine besinnliche Zeit bis zum Jahreswechsel. Bleiben Sie bitte gesund und starten Sie mit Gottes Segen gut in ein hoffentlich friedliches, glückliches und erfolgreiches 2017. Ihr
Thomas Webel Landesvorsitzender