Landeslupe Nr. 13 01-2017

Landeslupe Magazin der CDU Sachsen-Anhalt

Ausgabe >Nr. 13 07- 2017

Sachsen-Anhalt

Heike Brehmer MdB

Kees de Vries MdB

Tino Sorge MdB

Dieter Stier MdB

Manfred Behrens MdB

Sepp MĂźller

Christoph Bernstiel

Torsten Schweiger

Eckhard Gnodtke

Unsere Direktkandidaten zur Bundestagswahl am 24. September

www.cdulsa.de

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CDU-Kreisgeschäftsstelle Stendal

Aus dem Inhalt Leitartikel des Landesvorsitzenden Ein Jahr Kenia-Koalition. Wo steht Sachsen-Anhalt? von Dr. Reiner Haseloff MdL Grußwort des Generalsekretärs Sven Schulze MdEP

Impressum Herausgeber: CDU-Landesgeschäftsstelle Sachsen-Anhalt Fürstenwallstr. 17 39104 Magdeburg Tel.: Fax.:

0391 5666-810 0391 5666-830

Aus der Landtagsfraktion E-Mail: post@cdulsa.de Berliner Echo aus dem Deutschen Bundestag V.i.S.d.P. Mario Zeising, CDU-Landesgeschäftsführer Mitgliederbeauftragter Mario Karschunke: Der Weg in die CDU – damals und heute.

CDU Stendal vorgestellt

Druck: KOCH-DRUCK Am Sülzegraben 28, 38820 Halberstadt www.koch-druck.de

Aus den Kreisverbänden Positionspapier zur Sozialen Arbeit und zur Inneren Sicherheit Blickpunkt Europa Trauer um Helmut Kohl Unsere Bundestagskandidaten 2017 CDU-Landesliste zur Bundestagswahl Aus den Vereinigungen

Bezugspreis im Mitgliedsbeitrag enthalten.

Abgabepreis pro Jahr: 6,00 €.

Redaktioneller Hinweis: Den neuen technischen Informationsmöglichkeiten entsprechend, finden Sie diese Zeitung auch im Internet auf unserer Homepage als E-Paper unter www.cdulsa.de.

Für technische und inhaltliche Hinweise, Anregungen und Vorschläge zur Verbesserung unserer nächsten Ausgaben ist Ihnen die Redaktionskommission der „Landeslupe“ sehr dankbar! Namentlich gekennzeichnete Artikel müssen nicht die Auffassung der Herausgeber wiedergeben.

Satz und Layout : Holger Wegener

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Leitartikel des Landesvorsitzenden Vorsitzender der CDU in Sachsen-Anhalt und Minister für Landesentwicklung und Verkehr

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitglieder der CDU in Sachsen-Anhalt, liebe Freundinnen und Freunde, diese 13. Ausgabe unserer „Landeslupe“ erscheint in einer bewegten Zeit. Viele von uns spüren, dass sich die Welt und Europa rasant verändern. Umso mehr erwarten die Menschen von uns verlässliche Antworten, wie wir mit den aktuellen Herausforderungen umgehen. Bei den Wahlen in den USA, in den Niederlanden und in Frankreich haben Populisten von links und rechts die Wahlthemen bestimmt. Ich bin froh, dass das in Deutschland anders ist. Denn hier zeigt sich, dass die Union als letzte verbliebene Volkspartei aus der Mitte Politik gestalten und Mehrheiten gewinnen kann. Die Ergebnisse der Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen sprechen eine klare Sprache: In unruhigen Zeiten hat die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler keine Lust auf die Experimente von Rot-Rot oder Rot-Rot-Grün, sondern sie erwartet Stabilität und Verlässlichkeit von einer unionsgeführten Regierung.

Wir haben uns damit eine gute Ausgangslage für die entscheidende Bundestagswahl am 24. September geschaffen. Wir gehen mit Rückenwind, aber ohne Übermut in den Wahlkampf.

Bei dieser Wahl geht es um viel. Es geht um eine grundsätzliche Richtungsentscheidung für Deutschland. Es geht darum, ob die erfolgreiche Politik unserer Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel für mehr Wachstum und Beschäftigung weiter fortgesetzt werden kann oder ob eine linke Bundesregierung Deutschlands Aufschwung gefährdet. Es geht darum, ob die eingeleiteten Maßnahmen zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen sowie zur konsequenten Abschiebung abgelehnter Asylbewerber weiter wirken und intensiviert werden können, oder ob eine linke Bundesregierung allen, die hierher kommen wollen, Tür und Tor öffnet. Und schließlich geht es auch darum, ob es mit der Union weiterhin stabile und geordnete Staatsfinanzen gibt oder ob es unter einer linken Bundesregierung zu einem finanzpolitischen Schlendrian kommt.

Doch es geht am 24. September nicht nur um die zukünftige Politik für unser Land. Es geht auch darum, ob in einer unübersichtlichen Welt von Populisten und Autokraten mit unserer Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel weiterhin eine verlässliche und berechenbare Demokratin an der Spitze Deutschlands steht oder nicht.

Und deshalb ist diese Wahl nicht nur wichtig für Deutschlands Zukunft, sondern auch für Europa und die Wertegemeinschaft der westlichen Demokratien insgesamt.

Heike Brehmer an der Spitze erneut alle neun Direktmandate holen und mit einer starken Landesgruppe im Bundestag die Interessen Sachsen-Anhalts verteidigen.

Unser neu gewählter Landesvorstand hat sich in den ersten Monaten seiner Amtszeit jedoch nicht nur wiederholt mit der Bundestagswahl beschäftigt, sondern darüber hinaus bereits viele Akzente setzen können. Unser Generalsekretär Sven Schulze und der Mitgliederbeauftragte Mario Karschunke haben eine Mitgliederbefragung angeschoben, deren Ziel es ist, unseren Landesverband noch schlagkräftiger zu machen.

Auch dies ist ein wichtiger Baustein, wenn es darum geht, unsere Kampagnenfähigkeit zu erhalten und zu steigern.

Lassen Sie uns deshalb gemeinsam daran arbeiten, dass die CDU Sachsen-Anhalt als moderne Mitmachpartei weiter erfolgreich Politik für unser Land gestalten kann. Und lassen Sie uns gemeinsam bis zum 24. September mit aller Kraft für ein starkes Ergebnis für die CDU kämpfen.

Herzliche Grüße Ihr

Thomas Webel Landesvorsitzender

Unser Landesverband hat sich auf diese Wahl gut vorbereitet. In den Wahlkreisen haben wir unsere Direktkandidaten und am 6. Mai in Möckern unsere Landesliste für die Bundestagswahl abgestimmt. Unsere Ziele sind klar: Wir wollen mit 3

IM INTERVIEW

Ein Jahr Kenia-Koalition.

WO STEHT SACHSEN-ANHALT? Landeslupe: Herr Ministerpräsident, die Koalition aus CDU, SPD und Grünen ist nun seit einem Jahr unter Ihrer Leitung im Amt. Es ist das zweite „1. Jahr“ für Sie als Regierungschef, was ist dieses Mal anders?

Dr. Haseloff: Es ist eine Farbe hinzugekommen! Koalitionen bedeuten immer ein Aushandeln und Festlegen von politischen Zielen. Je mehr Partner mit am Tisch sitzen, um größer ist natürlich die Herausforderung, einen gemeinsamen Konsens zu finden. Dennoch ist uns dies – wie bereits im Frühjahr 2011 – auch dieses Mal gelungen. Wir konnten viele Kernforderungen der CDU 1:1 in den Koalitionsvertrag schreiben. Neben diesem reinen Text-Vergleich ist das Arbeitsklima innerhalb der Regierung sehr kollegial, selten konnten wir in solch guter Atmosphäre arbeiten. Erstaunt bin ich schon über manche Berichterstattung dazu, an unserem Kabinettstisch haben diese Journalisten jedenfalls nicht gesessen.

Landeslupe: Die Koalition konnte bereits wichtige Vorhaben umsetzen. Der Doppelhaushalt 2017/2018 als erste richtungsweisende Entscheidung. Wo sehen Sie die Schwerpunkte der kommenden Jahre?

Dr. Haseloff: Das ist richtig, unsere Koalition hat bereits im ersten Jahr ihres Bestehens Handlungsfähigkeit unter Beweis gestellt und in vielen wichtigen Politikfeldern „Nägel mit Köpfen“ gemacht. Der Doppelhaushalt steht nicht im Zeichen der Mangelverwaltung, 4

wie das in der Vergangenheit oft genug der Fall war. Es ist ein Haushalt der Gestaltungsmöglichkeiten. Wir haben mit ihm die Chance, unser Land in den kommenden Jahren entscheidend voran zu bringen. Und wir werden diese Möglichkeit nutzen! Vor allem für künftige Generationen! Im Bereich der Bildung und Kultur ebenso wie in Wirtschaft und Wissenschaft, bei der Kinderbetreuung und im Sozialbereich wie beim Aufbau einer modernen Infrastruktur, bei der Bewahrung unserer natürlichen Lebensgrundlagen wie auch bei der Förderung von Innovationen.

Landeslupe: Klingt doch sehr nach Wahlkampfprogramm. Was heißt das konkret?

Dr. Haseloff: Zum Beispiel sind und bleiben das Thema innere Sicherheit Grundanliegen der Union in dieser Regierung. Im vergangenen Jahr konnten wir 350 neue Dienstanwärter bei der Polizei einstellen, in diesem Jahr werden es sogar 700 sein, im Justizvollzugsdienst werden in 2017 insgesamt 100 neue Stellen geschaffen. Zugleich investieren wir in die Verbesserung der Sachausstattung der Polizei. Für einen neuen Polizeihubschrauber, für Schutzausrüstung und modernste Streifenwagen stehen allein in diesem Jahr rund 26 Millionen Euro zur Verfügung, im nächsten Jahr sind es noch einmal knapp 21 Millionen Euro. Wenn es um die Sicherheit und den Schutz der Bürgerinnen und Bürger in Sachsen-Anhalt geht, dürfen wir

die Feuerwehren nicht vergessen. Im Brand- und Katastrophenfall ist deren Hilfe unverzichtbar. Im kommenden Jahr läuft das 100-Millionen-Investitionsprogramm für Einsatzfahrzeuge und Feuerwehrhäuser an.

Landeslupe: Sie betonten eben die Förderung von Innovationen für das Land.

Welches sind hier nachhaltige Projekte der kommenden Jahre?

Dr. Haseloff: Zunächst bietet das Land unterschiedliche Plattformen zur Unterstützung neuer Ideen. Aber Förderprogramme müssen auch in Anspruch genommen werden. Deshalb brauchen wir nicht nur Förderung, sondern auch persönliche Initiative. Wir brauchen Menschen, die bereit sind, mit guten Ideen den Schritt in die Selbstständigkeit zu wagen. Und wir brauchen gestandene Unternehmer, die den Mut haben, Neues zu wagen. Ich denke dabei an die Digitalisierung, die vor allem mittelständische Unternehmen vor besondere Herausforderungen stellt. Deshalb begleiten wir unsere Unternehmen in ihren Digitalisierungsvorhaben. Wir werden zudem Firmen aus Sachsen-Anhalt bei der Antragstellung für ein Kompetenzzentrum Mittelstand 4.0 unterstützen.

Dieses soll branchenoffen sein und dem Handwerk und Gewerbe offen stehen.

Ziel soll vor allem sein, Kleinunternehmen Lösungswege bei ihren Digitalisierungsvorhaben aufzuzeigen.

Landeslupe: Digitalisierung verlangt nach einer flächendeckenden Internetverbindung …

in Sachsen-Anhalt: Das 500. Jubiläum der Reformation. Das Jahr ist nun zur Hälfte rum. Welches Resümee ziehen Sie bisher?

Landeslupe: Können Sie eine langfristige Wirkung dieser Investitionen in Zahlen konkret machen?

Dr. Haseloff: Natürlich sind die Grundlage für diese Vorhaben leistungsfähige Breitbandverbindungen. Wir halten an unserem Ziel fest, bis 2018 schnelles Internet mit mindestens 50 Mbit/s zur Verfügung zu haben. Das Land fördert den Ausbau dieser Anschlüsse mit über 100 Millionen Euro. Neben den Unternehmen benötigen auch die Schulen und Verwaltungen ein schnelles Netz. Die Umsetzungsphase des schnellen Datennetzes für die gesamte Landesverwaltung hat begonnen.

Dr. Haseloff: Es war eine gute Idee, Sachsen-Anhalt, die Heimat Luthers, als Ursprungsland der Reformation, zu präsentieren. Das Reformationsjubiläum ist neben der Würdigung Luthers auch eine einmalige Chance für unser Land.

Wir werden deutlich machen, welch reiche Geschichte und einzigartige Kultur Sachsen-Anhalt besitzt. Wir zeigen, dass Sachsen-Anhalt ein modernes Land ist, ein Land mit einer guten Zukunft, in dem es sich zu leben lohnt. Ich bin mir sicher, dass uns das bisher gelungen ist.

Denken Sie nur an den Evangelische Kirchentag mit seinem Abschlussgottesdienst in Wittenberg am letzten MaiWochenende. Wir konnten 120.000 Gäste aus aller Welt begrüßen. Aber nicht nur dabei, sondern bei den unzähligen, von so vielen engagierten Menschen getragenen, Veranstaltungen im in ganz Sachsen-Anhalt konnten wir uns als ein gastfreundliches und weltoffenes Land präsentieren.

Dr. Haseloff: Wir erhoffen uns davon natürlich unter anderem eine positive Entwicklung des Tourismus. Unser Land hat im vergangenen Jahr mit 7,8 Millionen Übernachtungen ein neues Allzeithoch erreicht, hoffen aber durch den Effekt von 2017 die Zahl von acht Millionen pro Jahr dauerhaft erreichen zu können. Wenn unsere Gäste erst erlebt haben, wie schön unsere Heimat und was sie zu bieten hat, kommen und bleiben sie sicher gern in Sachsen-Anhalt.

Landeslupe: Werden Schüler in ländlichen Regionen zukünftig also per Internetvideo unterrichtet?

Dr. Haseloff: Nein. Nachdem schon im letzten Jahr die Einstellungspraxis für Lehrer flexibilisiert sowie ein Konzept zur Qualifizierung von Quereinsteigern vorgelegt worden ist, wird es auch in diesem Jahr weitere Schritte zur Sicherung der Unterrichtsversorgung geben. Wie schon im Vorjahr rechnen wir auch 2017 und 2018 mit der Neueinstellung von jeweils mehr als 700 Lehrkräften an unseren Schulen. Eine gesicherte Unterrichtsversorgung ist also auch künftig gewährleistet, dafür stehen landesweit die über 14.000 Lehrerstellen.

Landeslupe: Ein Thema beherrscht in diesen Tagen die Öffentlichkeit, nicht nur

Wir haben in den vergangenen zehn Jahren fast 100 Millionen Euro in unser historisches Erbe im Rahmen des Reformationsjubiläum investiert. Hinzu kommen weitere Mittel für kulturelle Projekte und für die nationale und internationale Vermarktung. Das ist gut angelegtes Geld, davon sollte sich jeder selbst ein Bild machen.

Landeslupe: Wir stehen unmittelbar vor der parlamentarischen Sommerpause in Sachsen-Anhalt. Wie sieht diese scheinbar ruhigere politische Zeit für unseren Ministerpräsidenten aus?

Dr. Haseloff: Ich freue mich auf Zeit mit meiner Familie. Zunächst gehört eine Woche meiner Frau und mir ganz allein.

Unsere vier Enkel haben schon viele Dinge angemeldet, die sie mit ihren Großeltern unternehmen wollen. Das fünfte Enkelkind ist auch „unterwegs“ und kann dann, wenn alles gut verläuft, auch bald gemeinsam besucht werden. Ich wünsche Ihnen schon jetzt eine erholsame Sommerpause und für die zweite Jahreshälft uns allen viel Kraft. Es gilt eine Bundestagswahl zu gewinnen um auch im Bund stabile Verhältnisse zu bewahren, die unser Land wirklich voranbringen und auf Kurs halten.

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Grusswort des Generalsekretärs Liebe Mitglieder und Unterstützer der CDU Sachsen-Anhalt, zum ersten Mal in der Geschichte der CDU Sachsen-Anhalt haben wir auf unserem Parteitag im November 2016 einen Generalsekretär gewählt. Ich möchte mich an dieser Stelle nochmal ganz herzlich für das mir entgegengebrachte Vertrauen bedanken.

ANZEIGE Eine Aufgabe, die ich übertragen bekommen habe, ist es, unser Profil zu schärfen und die Themen, für die die CDU steht, in der Öffentlichkeit zu vertreten. Gerade zu der Frage, für welche Themen die CDU im Land steht, bekomme ich seit meiner Wahl sehr viel Post, oft auch von Menschen, die kein CDUMitglied sind, uns aber bei Wahlen ihr Vertrauen schenken.

Mir zeigt dies einerseits, dass wir in der Zukunft noch mehr Kraft darauf verwenden D E R müssen, T A G unsere Erfolge in der KeniaKoalition aufzuzeigen. Andererseits bestärkt es mich aber auch in meinem Handeln, immer dann den Finger in die Wunde zu legen, wenn die Interessen unserer Wähler und unserer Mitglieder nicht ausreichend berücksichtigt werden. Verstehen Sie tschland mich bitte nicht falsch: Auch mir ist klar, dass wir in SachsenAnhalt keine absolute Mehrheit haben und somit immer wieder akonie Mitinen neuen e Christoph Kompromisse mit unseren Koalitionspartnern eingehen müsChef der sen. Dies sollte uns aber nicht daran hindern, auch in kritischen en, ist von er EvangeFragen klar zu sagen, wie die CDU zu einzelnen Themen steht. itteldeutsch-

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Eine weitere Aufgabe, der ich mich angenommen habe, ist es, unsere Strukturen innerhalb der Partei zu optimieren. Hierbei arbeite ich Hand in Hand mit unserem Mitgliederbeauftragten Mario Kaschunke. Die derzeit laufende Mitgliederbefragung sei hierzu bespielhaft als etwas, einer von Bausteinen genannt.

Jeder Mensch hat dasmehreren ihn antreibt.

MITTELDEUTSCHE ZEITUNG

Auf

Als Generalsekretär können Sie natürlich auf verschiedenen großer Wegen mit mir in Kontakt treten. Am einfachsten per E-Mail Fahrt aber gern auch per Post oder Tele(sven.schulze@cdulsa.de), fon. Nutzen Sie Mehrere hierzuGroßgeeinfach die Ihnen bekannten Kontakträte haben am daten der CDU-Landesgeschäftsstelle in Magdeburg.

Donnerstag die „Grünen MagistraIch freue mich von le“ imIhnen Tagebau zu hören.

Ihr Sven Schulze

Wir machen den Weg frei.

CDU in den Schlagzeilen der Medien

Harzer Volksbank eG

Profen (Burgenlandkreis) überquert. Der Braunkohleförderer Mibrag verlegte drei Antriebsstationen in das Abbaufeld Domsen. Diese werden dort ab dem Frühjahr im Einsatz sein, wenn die Abraumgewinnung beginnt.

FOTO: HARTMUT KRIMMER

„Ich kann Tacheles reden“ 1,30 Euro | Nr. 112 | A 10268

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Die Axt aus dem Harz? Der Abgeordnete Sven Schulze soll klare Kante als neuer Generalsekretär der Landes-CDU zeigen - auch bei den Koalitionspartnern.

PARTEIEN

HALLE/MZ - Brüssel, Straßburg und MZ, 18.11.2017 an jedem Wochenende Veranstal-

tungen in Sachsen-Anhalt: So sieht der Terminplan des CDU-Europaabgeordneten Sven Schulze aus.

Am Sonnabend wird CDU-Landeschef Thomas Webel den 37-jährigen Quedlinburger als Generalsekretär vorschlagen. Die MZ-Redakteure Hagen Eichler und Kai Gauselmann befragten ihn vorab.

Wir wollen ein Mindestalter von 18 Jahren für die Ehe, auch wenn das Gesetz derzeit Ausnahmen ab 16 Jahren erlaubt. Ein 14-jähriges Mädchen heiratet nicht freiwillig.

Das wird sich auch als Antrag auf dem Parteitag wiederfinden.

CDU-„General“ knöpft sich SPD und Grüne vor

Herr Schulze, Sie vertreten die Wähler von Sachsen-Anhalt in Brüssel.

Zusätzlich wollen Sie jetzt Generalsekretär der Landes-CDU werden.

Wie wollen Sie das beides schaffen?

Schulze: Das Europaparlament steht für mich immer im Vordergrund, dafür wurde ich gewählt.

Und als Generalsekretär würde ich auch nicht jede Veranstaltung besuchen müssen. Wir haben ja weiterhin einen Vorsitzenden, einen Landesvorstand, Minister, einen Ministerpräsidenten…

Ihre Aufgabe wird es sein, CDU-Minister auf Linie zu bringen?

Schulze: Ich werde jedenfalls nicht Sprecher der Landesregierung sein, sondern Sprecher der CDU.

Da können Sie sich auf Streit mit Ministerpräsident Haseloff einstellen.

Schulze: Es kann sein, dass er nicht über alles erfreut sein wird, was ich sage. Das ist ihm auch bewusst. Trotzdem hat er mir seine volle Unterstützung zugesichert.

Minister, die schon in der letzten Regierung Verantwortung hatten.

Rechnen Sie mit weiteren Enthüllungen?

Schulze: Ich erwarte, dass jeder Stein umgedreht wird. Aber ich glaube und hoffe nicht, dass noch etwas in der Art ans Licht kommt.

Sollte Thomas Webel die CDU noch zwei Jahre führen oder soll er Platz machen für einen Generationswechsel?

Schulze: Thomas Webel wird wieder antreten und darin einstimmig vom Landesvorstand unterstützt.

Er will aber, dass hinter ihm Leute aufgebaut werden, die in seine Fußstapfen treten können. Da haben wir einige Männer und Frauen, die in Frage kämen.

Volksstimme, 16.05.2017 ●

breiten. Auch wenn ich keine inhaltlichen Übereinstimmungen habe: Ich lese zum Beispiel viel, was Wulf Gallert twittert - und es macht mir Spaß, mich mit ihm oder mit dem Grünen-Chef Christian Franke zu duellieren. Hier müssen wir auch als Partei besser werden. Der Ministerpräsident ist bereits sehr aktiv in den sozialen Netzwerken unterwegs.

Ist der Generalsekretärs-Posten für Sie der erste Schritt zurück nach Sachsen-Anhalt? Können Sie sich vorstellen, im nächsten Kabinett Minister zu werden?

Schulze: Ich bin sehr gern Europaabgeordneter. Mein Ziel ist, den Delegierten 2019 meine Europa-Bilanz vorzulegen und sie zu bitten, mich wieder zu nominieren. Der CDU-Landesverband hat 40 Abgeordnete: 30 im Landtag, neun im Bundestag und einen in Brüssel.

Alle müssen sich stärker in die Arbeit einbringen.

Volksstimme, 21.11.2016 Und Kronprinz ist der GeneralsekreMagdeburg (bo) War esDer ein Fehler,Generaldass Thomas We- tär?

sekretär der sachsen-anhaltischen CDU, Sven Schulze, fordert eine „härtere Gangart“ im Umgang mit den KoalitionsVolksstimme, 23.12.2016 partnern SPD und Grüne. Die 6 Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und in … und einen Landesgeschäftsführer.

Wozu braucht es dann einen Generalsekretär?

Schulze: Wir haben ein Defizit bei der Kommunikation. Alle wesentlichen Personen sind in der Landesregierung: Webel, Haseloff, Stahlknecht, Schröder, Tullner. Wir müssen uns als Partei aber auch mal kritisch mit unseren Koalitionspartnern auseinandersetzen, und das kann ich als Externer besser.

Sie sollen die Axt aus dem Harz sein.

Schulze: Ich bin einer, der Tacheles reden kann. Ein aktuelles Bei-

bel als CDU-Chef ein Ministeramt übernommen hat?

Schulze: Nein. Aber für uns ist die jetzige Dreier-Koalition aus CDU, SPD, Grünen nicht ideal, und wir müssen klar herausstellen, wo wir uns von den politischen Wettbewerbern unterscheiden.

Mit dem Rücktritt von Felgner hat nur noch die CDU

Schulze: Ich will die Aufgabe als Generalsekretär möglichst gut machen. Was später kommt, entscheidet die Partei später. Wie gesagt, wir haben viele gute M änner und Frauen in der Partei.

Sie haben darauf gedrängt, dass die CDU einen Mitarbeiter für soziale Netzwerke einstellt. Hat Ihre Partei Nachholbedarf?

Schulze: Ja. Bei Twitter etwa müssen wir Nachrichten ver-

Die CDU-Bundestagsabgeordneten tun zu wenig?

Schulze: Wir werden diskutieren, wie die Kollegen aus dem Bundestag mit Blick auf die Wahl im September 2017 stärker wahrgenommen werden. Sie sollten keine Scheu haben, sich auch zu solchen Themen zu äußern, die sie nicht in ihrem Ausschuss bearbeiten. Da müssen wir besser werden.

Was ist Ihr Konzept für die Auseinandersetzung mit der AfD? Schulze: Wir haben in den letzten

Aus der Landtagsfraktion

CDU-Fraktion blickt auf ein Jahr Kenia-Koalition Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitglieder der CDU in Sachsen-Anhalt, liebe Freundinnen und Freunde, seit nun mehr einem Jahr arbeitet die sogenannte Kenia-Koalition aus CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Magdeburg erfolgreich zusammen. Ein Grund mehr auf das Jahr dieses in Deutschland einmaligen Bündnisses zurückzublicken und eine erste Bilanz zu ziehen.

Nach einem Jahr Kenia sind die Vermutungen bestätigt: die Gestaltungswünsche dreier Partner unter den kenianischen Hut zu bringen, ist mitunter eine Herausforderung. Als stärkste politische Kraft in Sachsen-Anhalt sind wir weiter in Verantwortung und geben die politische Richtung im Land vor. Unser Ziel ist es, Sachsen-Anhalt mit der Kraft der konservativen Mitte weiterzuentwickeln.

Der sachorientierte Arbeitsplan der CDU-Landtagsfraktion wird sich auch im Jahr 2017 eng am Koalitionsvertrag halten.

Die Förderung von Wirtschaftswachstum und Beschäftigung, eine konsequente Stärkung der Inneren Sicherheit sowie Verlässlichkeit bei den Kinderbetreuungs- und Schulstrukturen haben dabei Priorität. Wichtige Daten belegen, dass sich Sachsen-Anhalt unter CDU-geführter Regierung in fast allen wesentlichen Kennziffern verbessert hat. Der Gestaltungswille hat sich deutlich im Doppelhaushalt 2017/2018 gezeigt. Wir haben betont, dass wir unter der Ägide eines nunmehr CDUgeführten Finanzministeriums einen eindeutigen Investitionsimpuls geben wollen. Dies führte schließlich zu einem Haushaltsvolumen von über 11 Milliarden Euro in beiden Jahren.

Im Bereich Bildung, der wieder in CDU-Hand liegt, ist einer der wesentlichen Schwerpunkte die Sicherung der Unterrichtsversorgung. Durch die Neueinstellung von Lehrerinnen und Lehrern sind erste Schritte getan. Des Weiteren wollen wir den Bereich Berufliche Bildung in den Mittelpunkt rücken, weil die Sicherung der Fachkräfteausbildung eine zentrale Aufgabe der Zukunft sein wird.

Der Weiterbau der A 14 ist aufgrund des mit dem BUND geschlossenen Vergleichs gesichert, was einen großen Erfolg der Koalition im Themenfeld Landesentwicklung und Verkehr darstellt.

Das erste Jahr der aktuellen Wahlperiode im Bereich Landwirtschaft und Umwelt stellte mit einer grünen Ministerin eine große Herausforderung für die CDU dar. Bei der Einigung in puncto Stellen im Bereich des Ministeriums sind wir, so meine ich, auf einen guten Kompromiss gekommen. Ich möchte diesen hier, gerade weil er so schwierig herbeizuführen war, auch nicht unbenannt lassen. Der Kompromiss beinhaltet die Einstellung von 20 zusätzlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für den Bereich Forst. Die 26 Arbeitnehmer im Forst sollen ein Zeichen sein. Daneben wird das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie 10 weitere Stellen für die Ämter für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten bereitstellen, was mit den bestehenden Planungen aus dem Ressort bedeutet, dass hier 15 Leute eingestellt werden können.

Dafür haben wir uns in den Haushaltsverhandlungen stark gemacht und entsprechend mehr Personal in diesem Bereich gefordert und im Rahmen der Haushaltsberatungen auch durchgesetzt.“ Es gilt weiterhin, inhaltliche Schnittmengen zu finden, um die Landwirtschaft nicht ins Hintertreffen geraten zu lassen. Bestimmt wurden die Diskussionen vor allem vom Wolf und den invasiven Tierarten. Um dies weiter zu forcieren, haben wir eine Veranstaltung mit dem Titel „Märchen oder Wahrheit – Ist der Wolf eine Bedrohung?“ durchgeführt, bei der anerkannte Experten zu Wort kamen und die emotionale Debatte auf ein rationales Fundament stellten.

In der sachlich verlaufenen Diskussion gab es ein eindeutiges Statement von Prof. Dr. Stubbe, der aus wissenschaftlicher Sicht die bereits vorhandene Wolfspopulation in unserem Land als nicht gefährdet ansieht. Er mahnt an, regulierend in die bereits vorhandenen Wolfsbestände einzugreifen, um eine weitere zügellose Ausbreitung zu verhindern. Die weiteren Podiumsteilnehmer teilten diese Auffassung und belegten mit ihren Wortbeiträgen den dringenden Handlungsbedarf. In der sich anschließenden Fragerunde trugen interessierte Gäste Beispiele vor, an denen anschaulich dokumentiert wurde, dass im Umgang mit dem Wolf ein Umdenken der politisch Verantwortlichen erfolgen muss.

Abschließend kann ich in eigener Sache noch berichten, dass wir gemäß unserer Satzung nach einem Jahr der parlamentarischen Arbeit am 18. April 2017 den Fraktionsvorstand und sämtliche personellen Besetzungen neu gewählt haben. Dabei sind alle Abgeordneten in ihren Funktionen wie auch ich als Fraktionsvorsitzender bestätigt worden. Mit diesem Rückenwind gilt es nun, die Parlamentsarbeit mit verlässlicher Handschrift der CDU beherzt fortzusetzen.

Ihr

Siegfried Borgwardt Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt 7

Berliner Echo: Aus dem Deutschen Bundestag

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitglieder der CDU in Sachsen-Anhalt, liebe Freundinnen und Freunde, die Landesgruppe Sachsen-Anhalt der CDU/CSU-Bundestagsfraktion kann auf eine erfolgreiche Wahlperiode zurückblicken. Mit der CDU-geführten Bundesregierung haben wir die richtigen Weichen für die Zukunft gestellt und wichtige Maßnahmen auf den Weg gebracht. Davon werden auch die Menschen in Sachsen-Anhalt profitieren.

Seit die CDU unter Bundeskanzlerin Angela Merkel Führungsverantwortung für Deutschland übernommen hat, jagt auf dem Arbeitsmarkt ein Positiv-Rekord den nächsten: Noch nie hatten in Deutschland so viele Menschen einen Job: Fast 44 Millionen Menschen sind in Lohn und Brot. Seit dem Ende von Rot-Grün wurde die Arbeitslosigkeit halbiert und es sind 5 Millionen zusätzliche Jobs entstanden. Von den guten Lohnabschlüssen profitieren auch die Rentnerinnen und Rentner in Deutschland.

Im vergangenen Jahr gab es die stärkste Rentenerhöhung seit 23 Jahren. In diesem Jahr werden die Renten im Osten um rund 3,6 Prozent steigen und die vollständige Angleichung der Rentenwerte in Ost und West bis zum Jahr 2025 ist beschlossen. Mit dem Konzept der Flexi-Rente bieten wir Möglichkeiten für einen fließenden Übergang in den Ruhestand und im Alterssicherungskonzept der Bundesregierung sind konkrete Bausteine einer verlässlichen Alterssicherung sowie die Haltelinien für den Beitragssatz und das Sicherungsniveau enthalten. Seit die CDU Regierungsverantwortung trägt, verzeichnen auch Familien mehr Geld im Portmonai, wie sich bei der Erhöhung von Kindergeld, dem Kinderfreibetrag und dem Kinderzuschuss zeigt.

In diesem Jahr konnten wir den vierten Bundeshaushalt in Folge ohne neue Schulden vorlegen. Mit dem Verzicht auf neue Schulden werden Spielräume für Investitionen und Entlastungen der Bürger geschaffen: Ein immer größerer Teil des Einkommens bleibt von der Steuer befreit. Die CDU-geführte Bundesregierung erhöht jedes Jahr den Grundfreibetrag bei der Einkommenssteuer und entlastet besonders Menschen mit geringem Einkommen. Ein wichtiger Schwerpunkt bleiben Bildung und Forschung. Allein in diesem Jahr investiert der Bund in diesem Bereich über 17 Mrd. Euro. Wir haben die berufliche Bildung gestärkt, investieren in zusätzliche Studienplätze und entlasten die Länder durch die Übernahme der BAföG-Kosten.

Die Haushaltsmittel für die Innere Sicherheit wurden aufgestockt und bei Einbrüchen haben wir härtere Strafen durchgesetzt. Angriffe gegen Polizisten und Rettungskräfte sind nun immer unter Strafe gestellt.

Ein wichtiges Anliegen ist auch weiterhin die finanzielle Entlastung von Ländern und Kommunen. Allein im Jahr 2016 belief sich das finanzielle Engagement des Bundes zugunsten von Ländern und Gemeinden auf über 20 Mrd. Euro. Die Entlastungen entfallen vor allem auf die Bereiche Bildung, Soziales und Infrastruktur. Durch die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen werden die Länder ab dem Jahr 2020 weiter entlastet, weil die Neuverteilung der Bundesmittel die gezielte Unterstützung finanzschwacher Länder ermöglicht.

Meine besondere Anerkennung gilt Uda Heller, Ulrich Petzold, Dr. Christoph Bergner und Jörg Hellmuth, die nicht erneut für den Deutschen Bundestag kandidieren. Ihnen möchte ich für ihr jahrelanges Engagement und die geleistete Arbeit herzlich danken. Gemeinsam mit den neuen CDU-Direktkandidaten Eckhard Gnodtke, Sepp Müller, Christoph Bernstiel und Torsten Schweiger wird sich unsere Landesgruppe den anstehenden Herausforderungen stellen und für die Fortsetzung der erfolgreichen Regierungsarbeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel kämpfen.

Herzlichst Ihre

Zudem investieren wir massiv in eine leistungsfähige Infrastruktur. Mit dem Bundesverkehrswegeplan 2030, der ein Volumen von 270 Mrd. Euro umfasst, starten wir das stärkste Investitionsprogramm in die Infrastruktur, das es je gegeben hat und für den Breitbandausbau stehen bis 2020 rund 4 Mrd. Euro bereit. Die Sicherheitsbehörden des Bundes erhalten bis 2020 rund 10.000 neue Stellen.

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Heike Brehmer MdB Landesgruppenvorsitzende

Impressionen vom 13. Sommerfest der CDU Sachsen-Anhalt, des CDU-Kreisverbands Burgenlandkreis und des Europaabgeordneten Sven Schulze. Es war eine tolle Veranstaltung im Hotel Restaurant Schöne Aussicht in Leißling mit über 300 Gästen und vielen interessanten Gesprächen!

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Unsere Landesminister

Thomas Webel Minister für Landesentwicklung und Verkehr

Viel bewegt, noch mehr zu tun!

Der Ausbau und die Verbesserung unserer Infrastruktur ist seit Jahren ein Schwerpunkt der CDU-geführten Landesregierungen. Die steigenden Investitionen des Bundes sorgen derzeit für sehr gute Ausgangsbedingungen. Darauf haben wir auch im Land mit einem deutlich angewachsenden Gestaltungshaushalt reagiert.

Damit kann in den kommenden Jahren deutlich mehr Geld in Straßen, Brücken, Schienen und Radwege fließen. Im aktuellen Doppelhaushalt 2017/18 stehen 85 Mio. Euro jährlich für den Landesstraßenbau zur Verfügung. Sowohl beim Neubau als auch bei der Erhaltung können wir damit mehr anpacken als bisher. Schwerpunkte setzen wir dabei vor allem beim Erhalt der Ingenieurbauwerke und beim Radwegeausbau. Hin-

zu kommt die Erhöhung der Mittel für den kommunalen Straßenbau auf rund 36 Mio. Euro jährlich. Dieser An-

stieg der Investitionen sorgt zwar für ungewohnt viele Baustellen im ganzen Land, sichert aber langfristig Mobilität, Lebensqualität und weiteres Wachstum.

Die Union ist und bleibt der Garant für eine bürger- und wirtschaftsfreundliche Infrastrukturpolitik. In den Koalitionsverhandlungen haben wir unsere zentralen verkehrspolitischen Ziele durchgesetzt. Im Mittelpunkt steht dabei die Umsetzung aller im neuen Bundesverkehrswegeplan festgeschriebenen Projekte in Sachsen-Anhalt. Auch der grüne Koalitionspartner hat sich damit unmissverständlich zum Weiterbau der A 14 und A 143 bekannt. Die für viele Regionen Sachsen-An-

halts wichtigen Projekte des Bundesverkehrswegeplans 2030 werden nun mit Hochdruck vorangetrieben. Dabei

geht es um ein Bauvolumen von fast 3 Mrd. Euro, davon allein 2 Mrd. Euro für laufende Projekte und Vorhaben des vordringlichen Bedarfs.

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Wichtig ist dabei, dass Zukunftsinvestitionen nicht durch überlange Planungsverfahren und Einsprüche aufgehalten werden. Ich hoffe, dass der tragfähige Kompromiss zum Weiterbau der A14 eine Signalwirkung für andere Projekte entfalten kann. Ich wünsche mir, dass das Umweltrecht nicht länger als Einfallstor für Bauverhinderungen genutzt wird.

Deshalb bleibt es auch bei unserer Forderung nach einem Mitwirkungsgebot für Umweltverbände. Sie sollen sich stärker in die Planungsverfahren einbringen, statt nachträglich gegen Planfestellungsbeschlüsse zu klagen. Damit könnten die Planungs- und Umsetzungskosten begrenzt und Projekte wesentlich schneller realisiert werden.

Wichtige Impulse für das Land setzen wir auch in drei anderen Bereichen. Erstens wird durch die volle Verfügbarkeit der Regionalisierungsmittel ein leistungsfähiges ÖPNV-Angebot langfristig gesichert. In den nächsten Jahren sind damit keine Abbestellungen oder Streckenstillegungen erforderlich. Zweitens werden alle Bundes- und EU-Zuweisungen im Bereich des Wohnungs- und Städtebaus uneingeschränkt gegenfinanziert. Das bedeutet eine deutliche Stärkung der Investitionen in bezahlbaren Wohnraum und lebenswerte Kommunen. Und drittens werden zukunftsweisende Mobilitätsangebote ausgebaut.

Die E-Mobilität steckt heute noch in den Kinderschuhen, aber das soll und kann sich mit einer flächendeckenden Versorgung mit Ladesäulen und weiteren technischen Innovationen bald ändern. Deshalb unterstützen Landes- und Bundesregierung den zügigen Ausbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur ebenso wie die stärkere Nutzung von E-Bussen. Auch damit stellen wir Weichen für die Zukunft.

Unsere Landesminister

Innenminister Holger Stahlknecht: „Ärmel hoch für unsere Feuerwehren“ Im Regierungsprogramm unserer Partei zur Landtagswahl im vergangenen Jahr sagten wir den hauptamtlichen und freiwilligen Kräften im Brand- und Katastrophenschutz auch für die Zukunft unseren Dank und unsere Unterstützung zu.

Nach Landtagswahl, Koalitionsverhandlungen und dem ersten Jahr schwarz-rot-grüner Landesregierung kann ich an dieser Stelle vermelden: Wir haben Wort gehalten! Die Koalitionspartner einigten sich im Koalitionsvertrag auf die Novellierung des Brandschutzgesetzes, der entsprechende Gesetzentwurf der Landesregierung befindet sich gerade in abschließenden Beratungen im Landtag und dürfte alsbald in Kraft treten. Mit dem neuen Brandschutzgesetz unterstützen wir nicht nur die mehr als 30.000 ehrenamtlich tätigen Kameradinnen und Kameraden und die rund 600 Kameradinnen und Kameraden, die hauptberuflich im Einsatzdienst stehen, sondern auch die kreisfreien Städte, Einheits- und Verbandsgemeinden sowie Landkreise beim Brandund Katastrophenschutz.

Denn den demografischen Wandel und die Haushaltslage von Land und Kommunen bekommen auch die Feuerwehren im ganzen Land zu spüren. Vor diesem Hintergrund gilt es, auch in Zukunft ein leistungsstarkes, modernes und an den wesentlichen Bedürfnissen des Brand- und Katastrophenschutzes orientiertes Hilfeleistungssystem aufrecht zu erhalten, das den Schutz der Bevölkerung bestmöglich und effizient gewährleistet. Mit dem neuen Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetz, wie das Gesetz in voller Länger heißt, heben wir die Altersgrenze für den aktiven Dienst auf 67 Jahre.

Damit ermöglichen wir endlich den Kameradinnen und Kameraden, die noch fit und willens sind, weiterhin nach Kräften mitanzupacken, ihren Mann bzw. ihre Frau zu stehen und den reichhaltigen Erfahrungsschatz an die jüngeren Kameradinnen und Kameraden weiterzugeben.

Die Attraktivität des ehrenamtlichen Engagements in den Feuerwehren wollen wir dadurch erhöhen, dass Kommunen zukünftig Kameradinnen und Kameraden bevorzugt einstellen können.

Gerade die Kommunen, die kreisfreien Städte, die Einheits- und Verbandsgemeinden sowie die Landkreise, stehen für die Einsatzbereitschaft, die Ausstattung und den Erhalt unserer Feuerwehren in der Pflicht. Sie zu entlasten, ist daher auch ein Ziel des neuen Brandschutzgesetzes. Aus diesem Grund ist geplant, die Zuwendung aus dem Aufkommen der Feuerschutzsteuer an die Gemeinden und Landkreise zu erhöhen – von 1,5 Mio. Euro auf mindestens 3 Mio. Euro jährlich. Mit dem Doppelhaushalt 2017/2018 gelang uns zudem der Einstieg in ein 100-MillionenEuro-Förderprogramm für unsere Feuerwehren mit einer 50-prozentigen Förderung in den nächsten Jahren, um die Wehren im Land technisch besser auszustatten und attraktiver zu machen.

150.000 Euro stehen darüber hinaus in diesem sowie im nächsten Jahr für eine Image- und Personalwerbekampagne für die Feuerwehr bereit. Klar ist, alles auf einmal überall im ganzen Land kriegen wir nicht hin. Das zu versprechen, wäre schlicht unredlich. Dennoch tut diese Landesregierung für die Feuerwehren im ganzen Land, was sie – vor allem finanziell – kann. Realismus und Tatkraft sind daher die beiden Schlagworte, die unseren Einsatz für die Feuerwehren wohl am treffendsten illustrieren.

Rekordjahr für unsere Polizei Unsere Polizei ist nach wie vor ein beliebter Arbeitgeber. So konnten in den vergangenen zwölf Monaten mehr Bewerberinnen und Bewerber eingestellt werden als in den drei Jahre zuvor. 226 junge Frauen und Männer wurden in diesem Frühjahr ernannt, für den Herbst rechnen wir mit mehr als 400 neuen Polizistinnen und Polizisten. Dies sollen natürlich auch bestmöglich ausgerüstet sein. Im Doppelhaushalt 2017/2018 sind daher für eine verbesserte der Ausstattung der Polizei insgesamt 46,8 Millionen Euro veranschlagt. In den Jahren von 2011 bis 2016 haben wir 106 Millionen Euro für unsere Polizistinnen und Polizisten investiert. Noch dieses Jahr planen wir die Indienststellung eines neuen Hubschraubers mit modernster Technik sowie zweier Wasserwerfer.

Foto: Landesbereitschaftspolizei Sachsen-Anhalt 11

Finanzminister André Schröder MdL überreicht zusammen mit Daniel Szarata MdL und Thomas Krüger (Bürgermeister, Einheitsgemeinde Huy) den Stark III Förderbescheid zur Sanierung der KITA „Kinderland“ an den Verwaltungsdirektor des Cecilienstifts Holger Thiele.

André Schröder, Minister für Finanzen:

Mehr Chancen waren nie! - CDU-Ziele mit Doppelhaushalt 2017/18 angepackt!

Der Doppelhaushalt für dieses und das kommende Jahr ist der bislang größte Erfolg der Kenia-Koalition und entwickelt sich immer mehr zu einem Gestaltungshaushalt. Alle prioritären Vorhaben des Koalitionsvertrages konnten begonnen werden. So wurde die kommunale Finanzausstattung deutlich verbessert. Für Hochschulen, Kitas und Landesstraßen werden mehr Gelder zur Verfügung gestellt sowie zusätzliche Stellen im Lehrerbereich und bei der Polizei ermöglicht. Die Digitalisierung wird vorangetrieben und ein neues modernes Landesdatennetz ist auf den Weg gebracht. Die ausgehandelte Tariferhöhung für den öffentlichen Dienst wird – ohne die Personalausgaben zu erhöhen – für die Beamten inhalts- und zeitgleich umgesetzt. Das alles gelingt ohne neue Schulden und bei Tilgung alter Kredite.

Allein 2017 stehen 1,8 Mrd. Euro für Investitionen zur Verfügung. Die eigenfinanzierten Investitionen erhöhen sich damit um 110 Mio. Euro über beide Jahre hinweg. Die Investitionsquote verstetigt sich ohne die Hochwasserhilfe auf gut 13 Prozent.

Der Rekordhaushalt wurde ausgeglichen aufgestellt und es wurde auf neue Schulden verzichtet. Die Pflichtzuführungen an den Pensions-Fonds, als zentrales Instrument unserer Haushaltsvorsorge, steigen um knapp 90 Mio. Euro in diesem Jahr und um 96,7 Mio. Euro in 2018. Die Altschuldentilgung wurde verstetigt – jedes Jahr werden mindestens 100 Mio. € alte Schulden beglichen.

Das heißt: Jeden Tag dieser Koalition dreht sich der Zeiger der Schuldenuhr des Landes um 300.000 Euro im Rückwärtsgang.

Die Altschuldentilgung auf Rekordhöhe hilft uns, die Konsolidierungshilfen des Bundes (jährlich 80 Mio. € brutto) zu sichern. Mit Blick auf den Rekord-Haushalt bleibt aber festzustellen: Einen Schlussstrich unter das Thema der Konsolidierung darf es für unser Land nicht geben!

Bei allen Nicklichkeiten der Kenia-Koalition darf festgestellt werden: Dieser Haushalt trägt klar die Handschrift der Union.

Das zeigt auch die nachfolgende Tabelle:

Von der CDU im Landtagswahlkampf vertretene Ziele und ihre Absicherung im Doppelhaushalt 2017/18 (Auswahl) Aufwüchse 2017/2018 gegenüber dem Nachtragshaushalt 2016 (NHH) Schwerpunkte Aufwuchs 2017 Aufwuchs 2018 Aufwuchs 2017/2018 in Mio. Euro 1. mehr Lehrkräfte 23,5 29,6 53,1 2. mehr Polizisten 28,1 48,3 76,4 3. bessere Ausstattung Sicherheit (z.B. bei Polizei) 22,7 11,7 34,4 4. bessere Landesstraßen 34,5 34,5 69,0 5. eigenfinanzierte Investitionen erhöhen 61,3 100,4 161,6 6. Mehrbedarf für Einführung Meistergründungsprämie 0,1 2,5 2,6 7. Zuweisungen Kommunen im FAG verbessern 182,0 182,0 364,0 8. Zuweisungen Kommunen im Rahmen

des Brandschutzgesetzes erhöhen 1,5 5,8 7,3

der Sportförderung verbessern 1,2 1,7 2,9 9. Ausgaben für Beamte:

Abschaffung Kostendämpfungspauschale 3,0 3,0 6,0

Wiedereinführung Weihnachtsgeld 12,0 12,0 24,0 Gesamt 370,0 431,4 801,4 12

Quelle: André Schröder

Unsere Landesminister Anne-Marie Keding: Ministerin für Justiz und Gleichstellung

Liebe Leserinnen und Leser, Sachsen-Anhalt hat eine leistungsstarke Justizlandschaft. Diese gilt es in den kommenden Jahren zukunftsfest zu gestalten.

Im Bereich des staatsanwaltlichen Dienstes, der Verwaltungsrichter sowie im nichtrichterlichen Dienst gibt es einen nicht unbeachtlichen ungedeckten Personalbedarf. Aber auch das hohe Durchschnittsalter und die Altersstruktur stellen uns vor Herausforderungen. Allein in den nächsten zehn Jahren treten insgesamt 245 und in den kommenden 15 Jahren gar 519 Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in den Ruhestand. Das sind mehr als 2/3 des jetzt heutigen Personals – schon die Hälfte bereits in 12 Jahren. Im sog. nichtrichterlichen Dienst sieht es ähnlich aus: in den nächsten 15 Jahren werden mehr als 1.100 von derzeit rund 2.450 Bediensteten durch Erreichen der Altersgrenze ausscheiden.

Dieser Entwicklung kann nur dadurch begegnet werden, dass Altersabgänge - im Rahmen des gemessenen Bedarfs ersetzt werden und eine kontinuierliche Ausbildung mit anschließender Übernahme im nichtrichterlichen Dienst betrieben wird.

Darüber hinaus werden zur Beseitigung von Personalengpässen bis zu 100 Beamtinnen und Beamte im Allgemeinen Vollzugsdienst eingestellt.

Um eine leistungsstarke Justizlandschaft im Land zu erhalten müssen aber auch die Präsidentenstellen und Direktoren besetzt werden. Seit der Übernahme der Verantwortung für das Ministerium für Justiz und Gleichstellung von der SPD am 25. April 2016 sind alle Besetzungsverfahren erfolgreich abgeschlossen worden bzw. entsprechende Stellen überhaupt erst ausgeschrieben worden. Damit werden jetzt die oberen Landesgerichte von zwei Präsidentinnen und drei Präsidenten geführt. Auch die Staatsanwaltschaft Magdeburg steht nach vier Jahren nun wieder unter der Leitung eines Leitenden Oberstaatsanwalts. Zugleich sind die teilweise vakant gewordenen Ämter der Vizepräsidenten bzw. Vizepräsidentinnen an den Landesobergerichten ausgeschrieben worden.

Mit dem „Ausführungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt zum Gesetz über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren leisten wir einen wichtigen Beitrag zum Opferschutz.

Opfer haben damit einen gesetzlichen Anspruch auf professionelle Begleitung im Strafverfahren durch gezielt ausgebildete Prozessbegleiter, wobei die Kosten vom Staat getragen werden.

Mit Erweiterung der JVA Halle am Standort und damit der Konzentration des Justizvollzuges auf drei Standorte werden die seit Jahren von der Landespolitik geforderten strukturellen Veränderungen im Justizvollzug des Landes fortgeführt und zum Abschluss gebracht. Es wird die Grundlage geschaffen, um die Haftplatzsituation baulich an die Vorgaben des

Ministerin Anne-Marie Keding mit Staatssekretär Hubert Böning Bundesverfassungsgerichts für eine verfassungs- und gesetzeskonforme Unterbringung der Gefangenen anzupassen.

Zur Verbesserung der beruflichen Chancen insbesondere von Frauen im öffentlichen Dienst wollen wir das bestehende Frauenfördergesetz zu einem modernen Gleichstellungsgesetz für Frauen und Männer weiterentwickeln.

Meldungen im Internet verbreiten sich rasend schnell – Menschen und Märkte reagieren hierauf sofort und oft auch unabhängig vom Wahrheitsgehalt einer Meldung. Im Januar hat sich deshalb auf Initiative und unter Leitung des Ministeriums für Justiz und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt eine Länderarbeitsgruppe gebildet.

Diese Arbeitsgruppe beschäftigt sich mit dem Phänomen der Meinungsroboter oder sog. „Social Bots“. „Social Bots“ sind Programme, die vortäuschen, ein Mensch zu sein. Sie werden häufig eingesetzt, um Nutzer sozialer Netzwerke über die politische, gesellschaftliche oder ökonomische Relevanz von Sachverhalten und Standpunkten zu täuschen. Erste Ergebnisse der Arbeitsgruppe werden noch für das erste Halbjahr 2017 angestrebt.

Ihre

Anne-Marie Keding Ministerin für Justiz und Gleichstellung 13

Unsere Landesminister Marco Tullner, Minister für Bildung

Schul- und Bildungssystem behutsam weiterentwickeln Mit den Vereinbarungen des Koalitionsvertrages hat sich die Landesregierung vor einem Jahr ihre Ziele im Bereich Bildung gesetzt. Seitdem wurden zahlreiche Veränderungen auf den Weg gebracht, mit denen unser Schul- und Bildungssystem behutsam weiterentwickelt wird.

Diese Art des Vorgehens ist richtig und für den Bildungsbereich ausdrücklich im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Trotz notwendiger Veränderungen darf nämlich keinesfalls die Stabilität des Schulsystems gefährdet oder Lehrkräfte, Schüler, Eltern oder die Schulträger unnötig verunsichert oder überfordert werden. Sorgfalt geht vor Schnelligkeit.

Die brennendste Herausforderung ist gegenwärtig die Unterrichtsversorgung, die eng verbunden ist mit der Frage des Lehrermangels. Im Koalitionsvertrag wurde eine Unterrichtsversorgung von 103% festgeschrieben - gegenwärtig liegen wir darunter. Mit dem im Haushalt beschlossenen Aufwuchs an Lehrerstellen wurden wichtige Weichen gestellt, um dieses zentrale Ziel zu erreichen. Aber nicht allein zusätzliche Ressourcen werden die Probleme lösen und das Schulsystem auf zukünftige Herausforderungen vorbereiten.

In den nächsten Jahren werden viele Lehrerinnen und Lehrer aus Altersgründen aus dem Schuldienst ausscheiden. Verschärfend wirkt, dass Lehrer schon jetzt ein knappes „Gut“ sind, um das noch dazu viele andere Bundesländer werben. Darum wurden parallel zum Stellenaufwuchs weitere Schritte veranlasst, um möglichst viele Lehrkräfte zu gewinnen. So wurde etwa das Bewerbungsverfahren umgestellt, damit der Weg unproblematischer und schneller in den Schuldienst führt. Es wird außerdem jeder angehende Lehrer frühzeitig angesprochen, um die Absolventen in unserem Land zu halten. Neben der Unterrichtsversorgung und dem Lehrermangel werden aktuell in der Öffentlichkeit die effizienzsteigernden Maßnahmen, die zum kommenden Schuljahr greifen sollen, diskutiert.

Mit ihnen sollen auch im System Schule selbst vorhandene Reserven gehoben werden. Die Vorbereitungen dazu laufen

Sachsen-Anhalts Bildungsminister Marco Tullner MdL und Finanzminister André Schröder MdL stellen die Richtlinie für das Förderprogramm zur Anschaffung von neuester IT-Technik für Schulen vor (IKT-Richtlinie).

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und jede einzelne Schule wird intensiv vor Ort bei der Umsetzung begleitet. Ich sage zu diesen Maßnahmen ganz klar: Sie sind notwendig. Verantwortungsbewusste Politik muss schließlich den Anspruch haben, nicht nur nach immer mehr Geld zu rufen, sondern klug mit dem Vorhandenen umzugehen.

Ein anderes großes Projekt, das den Bereich Bildung bewegt, ist die Digitalisierung. Auch hier befindet sich Sachsen-Anhalt bereits auf dem Weg. Die Schulen werden ans Netz angeschlossen, Lehrpläne überarbeitet und Lehrer auf den Einsatz neuer Technologien vorbereitet. Wir sind aber erst am Anfang und es liegt ein weiter Weg vor uns. Auf diesem müssen wir uns klug verhalten. Digitalisierung darf schließlich kein teurer Selbstzweck sein, sondern muss für Schüler und Lehrer einen echten Mehrwert bedeuten.

Unsere Landesminister Leiter der Landesvertretung Staatssekretär Dr. Michael Schneider

Kulturelle Vielfalt und Reformation auf der „Landesbühne“ in Berlin Jährlich finden in der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt in Berlin rund 250 Veranstaltungen statt mit rund 17.000 Gästen. Insbesondere die 50-60 Eigenveranstaltungen tragen dazu bei, Sachsen-Anhalt nicht nur als traditionsreiches Kulturland, sondern auch als modernen Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort bekannt zu machen. Darüber hinaus werden jedes Jahr Besuchergruppen (Schulklassen, Gruppen aus Wahlkreisen unserer Abgeordneten, ausländische Delegationen usw.) mit fast 1.000 Teilnehmern im Haus betreut.

Eine Vielzahl von Partnern nutzt die Landesvertretung für Tagungen, Kongresse und Festveranstaltungen. Schon diese statistischen Daten deuten an, dass die Vertretung unseres Landes tatsächlich Tag für Tag mit Leben erfüllt wird und ein sehr breites Spektrum an Programminhalten zu bieten hat.

Auch bei uns steht 2017 das große Reformationsjubiläum im Mittelpunkt. Bereits mit der KULTURSOMMERNACHT 2016 hatte es eine thematische Akzentsetzung im Hinblick auf das Jubiläumsjahr gegeben. Derzeit wird die Ausstellung „Schauplätze der Reformation“ gezeigt. Besonders großen Zuspruch fand eine Kooperationsveranstaltung mit der Architektenkammer, bei der Vertreter aus den Lutherstädten Eisleben und Wittenberg anschaulich darüber informierten, wie die Wirkungsstätten der Reformation saniert und zu lebendigen Erinnerungsorten umgestaltet wurden (und werden). Ergänzend zu den Großveranstaltungen, die im URSPRUNGSLAND DER REFORMATION stattfinden, sind also für unsere „Landesbühne“ in Berlin kleinere Formate mit originellen Inhalten vorgesehen. Dazu gehören Vorträge, Filme, Darstellende Kunst und musikalische Darbietungen. Dem Publikum werden sowohl Beiträge der Wissenschaft als auch Programme geboten, die sich auf vergnüglich-unterhaltende Weise dem Thema Reformation zuwenden.

Bewährt haben sich außerdem ‚Previews‘ zu Kulturveranstaltungen in Sachsen-Anhalt. Die großen Musikfeste sowie Kulturinstitutionen und Vereine (wie die Neue Fruchtbringende Gesellschaft aus Köthen) machen so auf sich und ihre Projekte aufmerksam. Meist wird dabei in diesem Jahr auch Luther eine

Referenz erwiesen - wie z.B. im Programm der TELEMANIA mit „Musik als klingende Reformation“ oder „Telemann und Luther“, welches im März in Berlin vorgestellt wurde.

Natürlich gibt es am Rande all dieser Veranstaltungen viele Gespräche über Bundes- und Landespolitik und darüber, wie die Interessen von Sachsen-Anhalt wirksam zur Geltung gebracht werden können. Kunst- und Kulturprogramme schaffen für Kommunikation und kreativen Gedankenaustausch ein günstiges Klima.

Den Höhepunkt im Jahresprogramm 2017 wird am 6. September die KULTURSOMMERNACHT mit dem Jubiläum der Straße der Romanik als kulturelles Thema bilden. Traditionell gibt es zum Jahresausklang dann wie immer unser großes Adventskonzert, bei dem Ministerpräsident Dr. Haseloff wieder zahlreiche Ehrengäste begrüßen wird.

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Der Weg in die CDU damals und heute.

Interview mit Ministerin Anne-Marie Keding und Neumitglied Michelle Korn

Mario Karschunke: Was treibt Menschen eigentlich an, Mitglied in der CDU zu werden? Dieser und weiteren Fragen bin ich als Mitgliederbeauftragter der CDU Sachsen-Anhalt im nachfolgenden Interview nachgegangen. Hierfür freue ich mich, mit Ministerin AnneMarie Keding sowie dem Neumitglied Michelle Korn, Studentin der Politik- und Islamwissenschaften an der Martin LutherUniversität Halle-Wittenberg, aus Aschersleben über ihre persönlichen Beweggründe zum Parteieintritt und den Wünschen an die Partei gesprochen zu haben.

Seit wann sind Sie Mitglied der CDU?

Keding: Direkt im Anschluss an mein Abitur bin ich damals 1985 in Nienburg an der Weser in die CDU eingetreten. In diesen über 30 Jahren hat sich weltpolitisch mit dem Ende des Kalten Krieges, dem aufkommenden internationalen Terrorismus und zuletzt auch der Finanz- und Eurokrise vieles grundlegend verändert. Die CDU hat sich dabei stets mit- und weiterentwickelt, ohne jedoch ihre ureigenes Wertefundament aufzugeben.

Korn: Bemerkenswert – mit 23 Jahren kann ich selbstverständlich noch auf keinen so langen Lebensweg zurückblicken. So bin ich auch erst im vergangenen Jahr zum Ende meiner Ausbildung noch in Köln der CDU beigetreten.

Warum sind Sie Mitglied der CDU geworden?

Keding: Mit Freundinnen und Freunden politische Themen zu diskutieren, hat mir seit jeher Freude bereitet. Und irgendwann war der Punkt erreicht, dass ich nicht nur politisches Geschehen diskutieren und kritisieren, sondern einfach aktiv mitwirken und sozusagen die Zukunft einfach mitgestalten wollte. Und innerhalb der CDU habe ich die größte Schnittmenge mit meinen eigenen Überzeugungen gesehen.

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Korn: Da mir die Entwicklung meiner Heimat am Herzen liegt, habe ich mich entschieden, meine Vorstellungen und Ideen in die CDU einzubringen. Dabei interessiert mich als Neumitglied zunächst besonders, wie Politik eigentlich grundlegend funktioniert. Medial inszenierte gesellschaftliche Politikverdrossenheit war für mich dabei keine Abschreckung, sondern vielmehr Antrieb, Mitglied zu werden.

Von der CDU Sachsen-Anhalt wünsche ich mir als Mitglied, dass Keding:…wir weiter über politische Themen kontrovers diskutieren, verschiedene Meinungen hören und am Ende zur besten Lösung kommen können. Hierfür würde mir manchmal auch mehr Streit um die Sache gefallen. Grundsätzlich lebt Politik und damit unsere Partei von der Partizipation jedes einzelnen Mitgliedes. Wir müssen stets die Menschen animieren, sich mit den politischen Themen dieser Zeit auseinanderzusetzen, sich weitergehend auch in die CDU einzubringen und so auch für unsere Themen einzustehen. Die CDU Sachsen-Anhalt bieten sich hier noch große Gestaltungsmöglichkeiten.

Korn:…dass unsere Partei immer von unten nach oben funktioniert und auch von oben auch nach unten geschaut wird.

Die Betroffenheit vor Ort kann schließlich nur vermittelt werden, wenn die Parteibasis auch gehört wird. Die Basis besitzt hierbei eine nicht vernachlässigbare Problemlösungskompetenz – und die Wahrnehmung dieser, ermöglicht schlussendlich die beste politische Entscheidung, egal ob auf Bundes- oder Landesebene.

Was halten Sie von einer Frauenquote in unserer CDU? Keding: Ich erachte die Frauenquote als Eisbrecher, um für Frauen, die sich engagieren wollen, Brücken zu bauen. Ich halte daher eine Quote, bzw. das innerhalb unserer Satzung verankerte Quorum für Frauen, wichtig, weil in unserer Partei deutlich mehr Männer als Frauen aktiv sind. Das Quorum soll also schlicht mehr Frauen einladen, ein intensiverer Teil unserer Gemeinschaft zu werden und so im wahrsten Sinne des Wortes Partei zu ergreifen.

Korn: Mit dem Thema Frauenquote respektive –quorum innerhalb der Partei habe ich mich in meiner noch jungen Mitgliedszeit nicht befasst. Als junge Frau halte ich aber grundsätzlich nichts von Quoten oder Quoren. Ich möchte einzig und allein nach Leistung und nicht nach Geschlecht beurteilt werden.

Ich danke Frau Ministerin Anne-Marie Keding sowie Michelle Korn für dieses Interview.

Als Mitgliederbeauftragter möchte ich jeden einzelnen einladen, sich aktiv mit seiner Stimme in unsere Partei einzubringen und unser Parteileben zu bereichern. Nur derjenige, der mitwirkt, kann die Zukunft gestalten. Nur so kann unsere CDU sich weiterentwickeln und gleichzeitig bleiben, was sie heute schon ist: Die Sachsen-Anhalt Partei!

Mitgliederbefragung bis zum 30. Juni 2017 verlängert!

Noch bis zum 30. Juni ist die Teilnahme an der Mitgliederbefragung über www.cduplus und der Eingabe der persönlichen Mitgliedsnummer oder per Post, mit der Rücksendung des Fragebogens an die CDU-Landesgeschäftsstelle Sachsen-Anhalt, Fürstenwallstr. 17, 39104 Magdeburg, möglich. Die Rücksendung sollte anonymisiert erfolgen.

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Vorgestellt: Unser Kreisverband Stendal

Am 5. April 2017 wurde auf einem Kreisparteitag der Vorstand des Stendaler CDU-Kreisverbandes neu gewählt. In einer lebhaften Diskussion auf dem Parteitag konnten die Mitglieder des Kreisverbandes ihre Sorgen und Nöte darstellen.

Auch unser stellvertretender Landesvorsitzender Holger Stahlknecht MdL sprach in einem Grußwort zu den Mitgliedern. Am Ende ist eine Geschlossenheit in den eigenen Reihen wichtiger als innerparteiliche Nebenkriegsschauplätze.

An meiner Seite habe ich ein starkes Team. Zum neuen Vorstand gehören Dirk Hofer und Thomas Staudt als Stellvertreter, Hardy Peter Güssau MdL als Schatzmeister, Dominik Brückner als Mitgliederbeauftragter und Christel Güldenpfennig, Marlies Köhn, Ursula Rensmann, Xenia Schüßler, Annegret Schwarz, Jutta Schwarzer, Hermann Curdts, Dirk John,

Matthias Kirchbach, Waldemar Schreiber, Nico Schulz sowie Eike Trumpf als Beisitzer bzw. Beisitzerin.

Gemeinsam wollen wir die bevorstehenden Herausforderungen meistern, damit die CDU in der Altmark und im Elbe-Havel-Land weiterhin stärkste Kraft bleibt.

Die Bundestagswahl steht vor der Tür und so liegt es auch in unserer Hand, gemeinsam mit unserem Kandidaten Eckhard Gnodtke das Direktmandat für die CDU zu gewinnen. Ich freue mich persönlich auf diese neue Aufgabe und über die starke Unterstützung sowie über die Glückwünsche durch den Landesverband der CDU. Chris Schulenburg MdL Kreisvorsitzender

Impressionen vom CDU-Kreisparteitag am 5. April 2017 mit dem stellv. CDU-Landesvorsitzenden Innenminister Holger Stahlknecht MdL Auf unsere traditionellen Aschermittwochveranstaltung sprach am 6. März 2017 Generalsekretär Sven Schulze MdEP

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Stendal war Gastgeber des 14. Landestages der Senioren-Union Sachsen-Anhalt am 7. September 2016

Kreisverbände - Wir vor Ort

CDU Dessau-Roßlau - Evelyn Gelfert, Vorsitzende OV Zoberberg 2. Politischer Aschermittwoch des Ortsverbands Zoberberg Der OV Zoberberg lud am 1. März 2017 zu seinem 2. Politischen Aschermittwoch bei Bier und Laugenbrezeln in die Sportgaststätte TuS Kochstedt e.V. Als Gastredner konnten wir unseren Bundestagskandidaten Sepp Müller gewinnen.

Grundgedanke dabei war, ihn, seine Ideen und Ziele im Zuge des Wahlkampfes weiter bekannt zu machen.

Nach meiner Begrüßung und kurzen gereimten Einführung begeisterte uns Herr Müller mit einer tollen Büttenrede. Wir waren begeistert und bedanken uns ganz herzlich dafür. Als Überbrückung trug ich die Anekdote „Was ist Politik“ von Robert Betz vor, bevor Herr Müller erneut ans Rednerpult trat und die Erfolge der CDU verdeutlichte und wie mit der CDU die Zukunft auch weiterhin sicher gestaltet werden kann.

Sepp Müller wird sich in den nächsten Monaten verstärkt dem Kampf um den Erhalt unserer Ideale Familie, Heimat, Ehrlichkeit widmen. Der OV Zoberberg wird ihn bestmöglich dabei unterstützen.

Sehr gefreut hat uns, dass die Veranstaltung besser besucht war als im vergangenen Jahr. Vielen Dank noch einmal an alle Gäste für das rege Interesse. Auch im nächsten Jahr wollen wir die Tradition des Politischen Aschermittwochs weiterführen.

CDU Jerichower Land Andrea Gottschalk ist neue Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Der CDU-Kreisverband Jerichower Land hat eine neue Spitze: mit 90 zu 37 Stimmen wurde Andrea Gottschalk zur neuen Vorsitzenden gewählt. „Ich freue mich sehr auf eine gute und konstruktive Zusammenarbeit und danke für das entgegengebrachte Vertrauen“, so die 49-jährige Verwaltungsfachwirtin.

Zu den ersten Gratulanten des Abends gehörten der Generalsekretär der CDU Sachsen-Anhalt, Sven Schulze MdEP, der Parlamentarische Geschäftsführer der CDUFraktion Markus Kurze MdL sowie Manfred Behrens MdB. Würdigung der 70-jährigen Mitgliedschaft in der CDU von Herrn Willi Fricke Reesen: Am 01.03.2017 dankte der Landtagsabgeordnete und langjährige Vorsitzende des CDU-Stadtverbandes Burg, Markus Kurze MdL und der CDU-Kreisgeschäftsführer JL, Bastian Hauser, Willi Fricke für seine 70-jährige Parteimitgliedschaft.

1947 trat Herr Fricke, kurz nach Kriegsende, in die CDU ein. Er bekannte sich zur Demokratie und Freiheit.

Hierfür und für seine lebenslange Verbundenheit bedanken und verneigen wir uns.

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Kreisverbände - Wir vor Ort

CDU Harz

26. Politischer Aschermittwoch der CDU Harz in Darlingerode Bereits zum 26. Mal hatte der Kreisverband der CDU Harz zum traditionellen politischen Aschermittwoch nach Darlingerode eingeladen. Rund 130 Gäste erlebten in der Sandtalhalle einen kurzweiligen Abend mit traditionellen Seitenhieben auf den politischen Gegner und einem zünftigen Grünkohlessen.

abgeordnete und Generalsekretär der CDU Sachsen-Anhalt Sven Schulze, die Harzer Bundestagsabgeordnete Heike Brehmer MdB, die Landtagsabgeordneten Daniel Szarata MdL, Angela Gorr MdL und Bernhard Daldrup MdL sowie Landrat Martin Skiebe und weitere Kommunalpolitiker vor Ort.

Als Ehrengast und Hauptredner konnte der CDU-Kreisvorsitzende Ulrich Thomas MdL dabei den Staatssekretär im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Dr. Hermann Onko Aeikens unter großem Applaus begrüßen.

Abschließend bedankte sich der CDU-Kreisvorsitzende Ulrich Thomas MdL mit einem Präsent bei Staatssekretär Dr. Hermann Onko Aeikens und stimmte die anwesenden Gäste noch einmal auf die anstehende Bundestagswahl ein.

Bei zahlreichen persönlichen Gesprächen und gelungener musikalischer Umrahmung durch die Güntersberger Blasmusik klang der Abend aus.

Dieser ging in seiner Rede humoristisch auf aktuelle Themen der Landes- und Bundespolitik ein.

Zudem waren erneut zahlreiche Ehrengäste, wie der Europa-

Christdemokraten beschließen „Harzer Schwerpunkte“ Die CDU-Mitglieder des Kreisverbandes Harz trafen sich zum 12. Kreisparteitag in Halberstadt, um ihre „Harzer Schwerpunkte“ zur Bundestagswahl zu beschließen. Diese sollen dazu dienen, regionale Themen zu formulieren, welche auch Zugang in den Bundestagswahlkampf erhalten sollen. „Basierend auf christlicher Verantwortung, konservativen Werten und ökologischem Bewusstsein wollen wir die inhaltlichen Weichen für die Politik im Harzkreis und unserem Land für die kommenden Jahre stellen“, betonte der Kreisvorsitzende Ulrich Thomas MdL. Im Mittelpunkt stehen dabei Maßnahmen zur Wirtschaftsförderung und zum Ausbau einer leistungsfähigen Verkehrs20

infrastruktur sowie zur Weiterentwicklung des Tourismus als Schlüssel für die Wirtschaftsentwicklung und die Sicherung von Arbeitsplätzen.

Weitere Themenschwerpunkte sind unter anderem eine gute Gesundheitsversorgung, die Förderung von Kultur, die Stärkung der Landwirtschaft und des ländlichen Raumes, eine konsequente Umsetzung der Flüchtlings-und Asylpolitik sowie Maßnahmen zur Förderung der Inneren Sicherheit.

Abschließend machte Ulrich Thomas MdL deutlich, dass die gute und intensive Diskussion gezeigt hat, dass die Harzer CDU Lösungen und Vorschläge für die aktuellen Probleme besitzt und die Bürgerinnen und Bürger diesen vertrauen können.

Kreisverbände - Wir vor Ort

CDU Börde

Die Mitglieder der Christlich Demokratischen Union in der Gemeinde „Am Großen Bruch“ trafen sich kürzlich zur Gründung des CDU Ortsverbandes „Am Großen Bruch“ mit dem Ziel, die Mitglieder im Süden des Landkreises Börde sowie in der Verbandsgemeinde „Westliche Börde“ besser und stärker zu vernetzen. Der neu konstituierte Ortsverband möchte sich künftig nicht nur zunehmend auf kommunalpolitischer Ebene engagieren, sondern auch vor dem Hintergrund der diesjährigen Bundestagswahl mit neuen Mitgliedern der CDU Auftrieb verleihen und zeigen, dass die traditionsreiche Volkspartei auch junge Menschen anspricht.

Dies unterstreicht die Bedeutsamkeit der Basis für die Stärke der CDU als jene Partei, die den Auftrieb und Wohlstand in Deutschland in den letzten 12 Jahren maßgeblich gestaltete.

Wir können mit Stolz darauf verweisen, dass nicht nur neue Parteien Neuaufnahmen verzeichnen, sondern auch die konservative Idee tatkräftig vertreten wird.

Interessierte können sich gern mit Annett Dippe unter 039401-648330 oder Annett.Dippe@web.de in Verbindung setzen.

Räumliche und personelle Veränderungen der Kreisgeschäftsstelle Im September 2016 ist die Kreisgeschäftsstelle der CDU Börde in Wolmirstedt umgezogen. Sie befindet sich jetzt direkt in der Fußgängerzone der Stadt. Zu Beginn dieses Jahres erfolgte außerdem ein Wechsel in der Kreisgeschäftsführung.

Seit dem 16.01.2017 hat Herr Michel Földi die Geschäftsführung übernommen.

Die neue Kreisgeschäftsstelle mit dem neuen Kreisgeschäftsführer erreichen Sie jetzt wie folgt: CDU Kreisverband Börde, August-Bebel-Straße 35, 39326 Wolmirstedt, Tel.: 039201 - 4603, E-Mail: info@cdu-boerde.de 21

Kreisverbände - Wir vor Ort

CDU Magdeburg

CDU in der Landeshauptstadt Magdeburg gut aufgestellt - Tobias Krull MdL Seit der letzten Ausgabe der Landeslupe ist bei der CDU Magdeburg einiges passiert. Als erstes freuen wir uns, dass mit dem Landesschatzmeister Dr. Karl Gerhold und der Beisitzerin Dr. Beate Bettecken erneut zwei Magdeburger CDU-Mitglieder in den Landesvorstand gewählt worden sind.

Im Dezember standen zahlreiche Weihnachtsfeiern wie der gemeinsame Glühweinabend der Vereinigungen auf dem Programm.

Auch die schon traditionelle Spendensammlung der Jungen Union in Zusammenarbeit mit der Magdeburger Gastro Conzept GmbH auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt fand wieder statt.

Am 21. Januar wurde in der Magdeburger Innenstadt die Meile der Demokratie durchgeführt. Diese wurde ins Leben gerufen, um ein klares und öffentliches Zeichen gegen den Missbrauch der Opfer der Zerstörung Magdeburgs am 16. Januar 1945 durch politische Extremisten zu setzen. Auf dieser Veranstaltung sprachen unter anderem der Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff und die Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch. Sie besuchten natürlich auch den Stand der CDU Magdeburg auf der Meile.

Zwei Tage später luden die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Magdeburg und der CDU Kreisverband Magdeburg zum gemeinsamen Neujahrsempfang ein. Rund 200 Gäste folgten der Einladung. Diese konnten den kurzweiligen Ausführungen des Vorsitzenden der CDU Thüringen, Mike Mohring, lauschen. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag machte darin deutlich, warum es wichtig ist, dass die Union auch nach der nächsten Bundestagswahl weiter im Bund Regierungsverantwortung trägt. Im Anschluss gab es Gelegenheit zum gegenseitigen Austausch, welche auch intensiv genutzt wurde. Unter den Gästen waren auch der Europaabgeordnete und Generalsekretär der CDU Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, der Innenminister und stellv. CDU-Landesvorsitzende, Holger Stahlknecht, sowie eine Delegation der CDU Braunschweig.

Am 20. Februar trafen sich die Mitglieder der CDU Magdeburg zu einer Gesamtmitgliederversammlung. Es galt, die Delegier22

ten für die Landesvertreterversammlung zu wählen. Kombiniert wurden die Wahlen mit einem Vortrag von Dr. Viola Neu – Expertin für Wahl- und Parteienforschung – von der KonradAdenauer-Stiftung. In Ihrem Vortrag „Wahljahre im Vergleich“ zeigte Sie auf, unter welchen Rahmenbedingungen die Bundestagwahlen 2017 im Vergleich zu den Wahlen seit der friedlichen Revolution ablaufen werden. Diese Veranstaltung diente auch zur Analyse der letzten Landtagswahl. Natürlich sprach Tino Sorge MdB über den anstehenden Bundestagswahlkampf.

Wir freuen uns über den 3. Listenplatz unseres Kandidaten Tino Sorge auf der Landesliste der CDU Sachsen-Anhalt für die kommende Bundestagswahl. Dennoch ist es unser klares Ziel, das Direktmandat im Wahlkreis Magdeburg/Schönebeck zu verteidigen. Derzeit laufen die entsprechenden Vorbereitungen und einige Veranstaltungen wurden auch schon realisiert. Beim Infostand am Internationalen Tag der Arbeit, der gemeinsam von der Ratsfraktion, der CDA Magdeburg sowie dem CDU-Kreisverband Magdeburg organisiert wurde, gab es Gelegenheit, bereits ein wenig Wahlkampfluft zu schnuppern.

Die Basis für den Wahlerfolg liegt vor allem im politischen Engagement vor Ort. Dazu gehört insbesondere die kommunalpolitische Arbeit der Ratsfraktion CDU/FDP/Bund für Magdeburg im Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg unter der Leitung des Vorsitzenden Wigbert Schwenke. Die Ortsverbände und Vereinigungen bilden dabei die Grundlage der politischen Aktivitäten im Kreisverband. Neben zahlreichen unterschiedlichsten inhaltlichen Veranstaltungen beteiligten sich z.B. drei Ortsverbände an der Kampagne „Magdeburg putzt sich“. Die Magdeburger Landtagsabgeordneten Florian Philipp, Andreas Schumann und Tobias Krull sowie der Bundestagsabgeordnete Tino Sorge sind auf unterschiedlichste Art und Weise im Bürgersinne aktiv.

Insgesamt kann man feststellen, dass die CDU Magdeburg mit ihren Mitgliedern gut aufgestellt ist und bereit, sich den politischen Herausforderungen und Aufgaben zu stellen.

Kreisverbände - Wir vor Ort

Meile der Demokratie mit Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch MdL

Meile der Demokratie mit Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff MdL

Gesamtmitgliederversammlung

Vorbereitung Bundestagswahlkampf

Gemeinsamer Neujahrsempfang von CDU und MIT Magdeburg

Gemeinsamer Neujahrsempfang von CDU und MIT Magdeburg 23

Kreisverbände - Wir vor Ort

CDU Anhalt-Bitterfeld

Der CDU-Kreisverband Anhalt-Bitterfeld mit aktuell 583 Mitgliedern (Stand April 2017) bereitet sich umfassend auf den Bundestagswahlkampf vor. Bereits unmittelbar nach der Kreisvorstands-Neuwahl im September 2016 bildete der Vorstand vier Arbeitskreise, die sich intensiv mit der Mitgliederbetreuung, den Kreisverbands-Veranstaltungen sowie dem Erscheinungsbild des Verbandes in der digitalen und der realen Öffentlichkeit befassen. Erste Resultate liegen bereits vor. So konnte in zahlreichen Fällen die Einbeziehung der Mitglieder in politische Aktivitäten und Veranstaltungen verbessert werden. Großen Einfluss hat hierbei das Wirken der im September 2016 erstmals gewählten Kreismitgliederbeauftragten.

Daneben werden Großveranstaltungen wie der traditionelle Neujahrsempfang konzeptionell überdacht, um ihre Ausstrahlung weiter zu erhöhen. Bereits wieder eingeführt sind CDU-Stammtische als unmittelbare Möglichkeit für die Wählerinnen und Wähler, vor Ort mit CDU-Mandatsträgern ins Gespräch zu kommen. Aktuell werden an den Büro-Standorten der Bundes- und Landtagsabgeordneten Tage der offenen Tür organisiert. Auch dies soll den Kontakt zum Bürger und die öffentliche Wahrnehmbarkeit der CDU in der Öffentlichkeit verbessern. Ferner wird die Homepage des Kreisverbandes gründlich überarbeitet und mit einem zeitgemäßen sowie

dem digitalen Erscheinungsbild der Bundes-CDU angepassten Auftritt ausgestattet. Zugleich wird die Homepage künftig mit den Auftritten des Kreisverbandes in den sozialen Netzwerken verknüpft sein. Die neue Homepage soll bis zum „heißen“ Wahlkampf online sein.

Ein vierter Arbeitskreis untersucht die Kampagnefähigkeit des Kreisverbandes hinsichtlich seiner sächlichen Ausstattung.

Selbstredend lebt auch der moderne Wahlkampf vor allem von den Unterstützern, dem Wahlkampfteam, einer professionellen Vorbereitung der Aktivitäten. Dies kann und muss jedoch mit ausreichend Materialien und Sachausrüstung untersetzt sein.

Der Kreisverband wird sein vorhandenes Equipment modernisieren und ergänzen. Ein effizientes, in der Praxis gut händelbares und auf die Bedürfnisse im Verbandsgebiet zugeschnittenes Sortiment zu erstellen, ist Aufgabe dieses Arbeitskreises.

Der Kreisvorstand ist fest entschlossen, den Bundestags-Wahlkampf unseres Direktkandidaten Kees de Vries, zugleich auch der Bundespartei, nach Kräften zu unterstützen. Und so wird dieser Tage neben der aktiven kommunalpolitischen und Vorstandstätigkeit manch zusätzlicher Feierabend geopfert, um innerhalb der Arbeitskreise alle Möglichkeiten für einen erfolgreichen Wahlkampf zu erschließen.

CDU Altmarkkreis Salzwedel

Karl-Heinz Schliekau, Vors. der Senioren-Union im Altmarkkreis Salzwedel – Neues von der Senioren-Union Die Senioren aus dem Altmarkkreis haben im Landhotel Wieseneck am 9. März 2017 eine Veranstaltung zum Thema: „Belange und Bedeutung der Senioren aus der Sicht der CDU“ durchgeführt, an der auch der Bundestagskandidat Eckhard Gnodtke teilnahm und eine Reihe vorwiegend älterer Bürger teilnahmen.

Mit Herrn Prof. Dr. Wolfgang Merbach als Landesvorsitzendem der Senioren-Union war ein sehr kompetenter Referent in die Altmark eingeladen worden.

Etwa 50 Zuhörer folgten den spannenden Ausführungen des Referenten. Besonderes Interesse fanden seine Aussagen zu den Auswirkungen des demographischen Wandels. Sie machten die Herausforderungen deutlich, die sich aus dieser Entwicklung auch für die Altmark ergeben.

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Prof. Dr. Merbach machte eindrucksvoll deutlich, wie wichtig die älter werdende Bevölkerung für die wirtschaftliche und politische Zukunft in Deutschland und auch in Sachsen-Anhalt zukünftig sein wird. Dabei wurde auch die entscheidende Rolle der über 60-Jährigen für die Wahlergebnisse der CDU herausgearbeitet, woraus sich auch eine wachsende Bedeutung der Senioren-Union ableitet. An den Vortrag schloss sich eine intensive Diskussion an. Die Teilnehmer waren sich einig, dass eine sehr gute Veranstaltung von der Senioren-Union organisiert wurde.

Im Ergebnis wurden drei Aufnahmeanträge für die SeniorenUnion beim Veranstalter abgegeben.

Kreisvorsitzender Karl Heinz Schliekau bedankte sich am Ende der Veranstaltung bei Herrn Prof. Dr. Merbach mit einem Salzwedeler Baumkuchen.

Veranstaltungshinweis der Konrad-Adenauer-Stiftung, Politisches Bildungsforum Sachsen-Anhalt

500 Jahre Reformation Luther lädt ein!

Luther-Empfang Freitag, 18. August 2017, 18.00 Uhr Wallonerkirche, Wallonerberg, 39104 Magdeburg Empfang mit: Dr. Reiner Haseloff MdL, Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt

Dabei umfasste die Epoche der Reformation nicht nur Aspekte von Religion und Kirchenrecht, sondern nahezu alle Bereiche der Gesellschaft: die weitere Entdeckung der Welt, vor allem in Amerika und Asien, Philosophie, Literatur und Kunst sowie schließlich Wissenschaft, Technik und Medien: Nicht zuletzt lancierte die wenige Jahrzehnte zuvor erfolgte Erfindung des Buchdrucks mit beweglichen Lettern durch Johannes Gutenberg die Verbreitung von Luthers Schriften. Jenes Zeitalter gilt als Ende des Mittelalters und läutete die Neuzeit ein.

Dr. Franz Kadell, Journalist, Regierungssprecher a.D. Oberkirchenrat Albrecht Steinhäuser, Beauftragter der Evangelischen Kirchen bei Landtag und Landesregierung Sachsen-Anhalt Unter Mitwirkung eines Martin-Luther-Darstellers mit musikalischer Umrahmung: Saxlust Tagungsleitung: Alexandra Mehnert Leiterin des Politischen Bildungsforums Sachsen-Anhalt der Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. Das Wirken Martin Luthers und die dadurch ausgelöste Reformation wird oft als „Wendepunkt der Weltgeschichte“ bezeichnet. Was mit der Veröffentlichung von Luthers 95 Thesen am Vortag des Allerheiligen-Festes im Jahr 1517 begann, erschütterte innerhalb weniger Monate weite Teile der christlich geprägten Welt.

Im Vorfeld des Reformationsjubiläums laden wir herzlich zum Luther-Empfang nach Magdeburg ein. Wir freuen uns auf einen Festvortrag von Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff MdL zur Bedeutung Luthers und der Reformation in der Gegenwart. Der Journalist und frühere Regierungssprecher Dr. Franz Kadell gewährt uns mit Auszügen aus dem von ihm mitherausgegebenen Sammelband „Lutherland Sachsen-Anhalt“ Einblicke in das Alltagsleben Luthers und seiner Zeit. Nach einem Geleitwort von Oberkirchenrat Albrecht Steinhäuser (Beauftragter der Evangelischen Kirchen bei Landtag und Landesregierung Sachsen-Anhalt) treten wir unter Mitwirkung eines Martin-Luther-Darstellers miteinander in Dialog.

Wir freuen uns auf Ihren Besuch und auf angenehme Gespräche!

Anmeldungen bitte an: Tagungsbüro: Brigitte Mansfeld Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. Politisches Bildungsforum Sachsen-Anhalt Franckestr. 1, 39104 Magdeburg Tel.: 0391-520887101 Fax: 0391-520887121 e-mail: brigitte.mansfeld@kas.de 25

Ergebnisse der Klausurtagung des erweiterten Landesvorstandes in Schierke 03./04.03.2017

Positionspapier zur Sozialen Arbeit:

Integration in den Arbeitsmarkt fördern, Bürgerarbeit modernisieren und an aktuelle Bedarfe anpassen Der Arbeitsmarkt in Sachsen-Anhalt befindet sich im Wandel. Noch nie hatten die Menschen in Sachsen-Anhalt so gute Chancen auf eine gut bezahlte und sichere Beschäftigung: Die Arbeitslosenquote lag mit durchschnittlich 9,8 % im Jahr 2016 erstmals unterhalb der 10 %-Marke. Zahlreiche Unternehmen melden, dass sie offene Stellen nur noch mit Schwierigkeiten oder gar nicht besetzen können. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Sachsen-Anhalt ist erheblich gestiegen und soll weiter steigen.

Leider gibt es Personen, die von der guten Entwicklung kaum profitieren: über 40 % der Arbeitslosen sind dauerhaft ohne Beschäftigung. Auch als Folge des technischen Fortschritts sowie der weiterschreitenden Digitalisierung steigen die Qualifikationsanforderungen an Arbeitskräfte. Gerade für langzeitarbeitslose Personen mit mehreren Vermittlungshemmnissen erhöht sich die Gefahr, den Anforderungen am Arbeitsmarkt nicht (mehr) gerecht zu werden.

Sie besitzen damit nur geringe Chancen auf eine reguläre Beschäftigung und drohen den gesellschaftlichen Anschluss zu verlieren.

Wir erwarten, dass das angekündigte Landesprogramm „Sozialer Arbeitsmarkt“ dafür sorgt, dass 2.000 öffentlich geförderte Plätze entstehen.

Vor diesem Hintergrund stellt der soziale Arbeitsmarkt eine wichtige Alternative gerade für Personen dar, die wenig Chancen haben, im Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Dabei kann Sachsen-Anhalt auf vielfältige Erfahrungen aufbauen: Schließlich wurde hier die Bürgerarbeit geboren, die bis 2014 auch bundesweit erfolgreich umgesetzt wurde. Allein in Sachsen-Anhalt waren zeitweise mehr als 4.000 Personen als sogenannte Bürgerarbeiter/innen beschäftigt. Nach dem Auslaufen des Bundesprogramms „Bürgerarbeit“ ist das Thema des sozialen Arbeitsmarkts aktueller denn je: Im Koalitionsvertrag ist die Stärkung des sozialen Arbeitsmarkts ein wichtiger Punkt.

Es richtet sich insbesondere an Langzeitarbeitslose ab 35 Jahren. Anspruch der CDU Sachsen-Anhalt ist es, die im Land erprobten und umgesetzten Förderansätze im Sinne eines sozialen Arbeitsmarktes weiterzuentwickeln. Hierzu zählt auch, die Finanzierung im Rahmen eines PassivAktiv-Transfers als Landesmodellprojekt zu erproben und zu evaluieren.

Damit verbunden ist die Zielstellung, die dauerhaft vom ersten Arbeitsmarkt ausgeschlossene besser teilhaben zu lassen und nach Möglichkeit stärker in den regulären Arbeitsmarkt zu integrieren.

Deshalb setzen wir uns für folgende Punkte ein:

• Ein an der Einzelperson und dem

Förderungsbedarf orientiertes Betreuungsangebot für Langzeitarbeitslose, bei dem der Gedanke der Integration in den Arbeitsmarkt vorrangig ist.

• Einsatz verschiedener Instrumente,

um Menschen mit besonderem Förderungsbedarf wieder in den Arbeitsmarkt einzugliedern. Gefördert werden sollen Qualifizierungsmaßnahmen und Eingliederungszuschüsse für Arbeitgeber, Mitnahmeeffekte gilt es zu verhindern.

• Die Möglichkeiten des Bundesteil-

habegesetzes zur Schaffung von Arbeitsplätzen für Menschen mit Behinderung, zum Beispiel in Integrationsbetrieben, konsequent zu nutzen. Dazu soll insbesondere das geplante Landesprogramm „Sozialer Arbeitsmarkt“ einen Beitrag leisten.

• Einen sozialen Arbeitsmarkt schaffen wir für diejenigen Personen,

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die kurz- und mittelfristig nur mit wenig Aussicht auf Erfolg in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden können. Arbeitsplätze auf dem sozialen Arbeitsmarkt sollen für die Betroffenen Sinn stiften und nicht in Konkurrenz zur freien Wirtschaft stehen.

Vielmehr gilt es, Angebote in sozialen, kulturellen, sportlichen und in anderen Bereich für die Bevölkerung zu sichern bzw. auszubauen und den Beschäftigten neue Perspektiven zu eröffnen.

• Unser Fokus liegt auf dem im

Koalitionsvertrag fixierten Ziel, sich für einen Aktiv-Passiv-Transfer einzusetzen und Möglichkeiten der Umsetzung modellhaft bei der Ausgestaltung des Landesprogramms „Sozialer Arbeitsmarkt“ zu berücksichtigen. Auch gilt es, die im Landesprogramm „Sozialer Arbeitsmarkt“ ergriffenen Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit hin zu überprüfen und entsprechend der Evaluationsergebnisse gezielt weiterzuentwickeln.

Wir stehen als CDU Sachsen-Anhalt für einen sozialen Arbeitsmarkt. Dabei sollen die dort Beschäftigten nicht in Konkurrenz zur freien Wirtschaft treten.

Vielmehr müssen die entsprechenden Programme in enger Abstimmung zwischen der Politik, der Agentur für Arbeit, den Kommunen, den Kammern sowie den Sozialpartnern (Arbeitnehmer und Arbeitgeber) konzipiert werden.

Die Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt bleibt oberste Priorität

Warum gibt es die Positionspapiere?

Um die eigenständige inhaltliche Position der Landes-CDU zu stärken, beschäftigte sich der Landesvorstand auf seiner Klausurtagung in Schierke auf Initiative des Generalsekretärs Sven Schulze mit den Themen Soziale Arbeit und Innere Sicherheit.

Diese erarbeitenden Papiere wurden von Tobias Krull MdL und Holger Stahlknecht MdL in den Landesvorstand eingebracht und von diesem nach intensiver Beratung einstimmig verabschiedet.

Diese inhaltliche Arbeit soll auch in Zukunft fortgesetzt und um andere Themenbereiche ergänzt werden. So kann konkrete Parteiarbeit in aktive Regierungsarbeit münden.

Gerne nehmen wir hierzu auch Anregungen aus der Parteibasis entgegen.

Ergebnisse der Klausurtagung des erweiterten Landesvorstandes in Schierke 03./04.03.2017

Positionspapier zur Inneren Sicherheit:

Heute und in Zukunft: Die Sicherheit in Sachsen-Anhalt ist bei der CDU in guten Händen Die CDU Sachsen-Anhalt ist die Partei der inneren Sicherheit. Die Bürger vertrauen zu Recht darauf, dass ihre Sicherheit bei der Union in guten Händen ist.

Erst recht in unsicheren Zeiten ist die CDU die einzige politische Kraft, für die die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger an erster Stelle steht. Dabei haben wir stets Maß und Mitte im Blick, denn Freiheit braucht Sicherheit, aber Sicherheit ist ohne Freiheit wertlos.

Aktionismus und Panikmache überlassen wir jenen, die Bedrohungen der inneren Sicherheit vor allem herbeireden und letztlich nur Angst- und Panikmache betreiben, ohne konkrete Lösungen anbieten zu können oder zu wollen. Für die CDU Sachsen-Anhalt gibt es bei der inneren Sicherheit keine alternativen Fakten, Bedrohungen unserer Sicherheit und der Kampf dagegen sind für uns nie postfaktisch. Das Sicherheitsempfinden unserer Bevölkerung verlangt zu Recht zuallererst nach Sichtbarkeit, nach Präsenz. Die Menschen in Sachsen-Anhalt haben ein Recht auf Polizistinnen und Polizisten vor Ort.

Deswegen hat die CDU-geführte Landesregierung schon in der letzten Legislaturperiode die Regionalbereichsbeamten eingeführt. Zudem schaffen wir in dieser Legislaturperiode eine Sollstärke von 6.400 Polizeivollzugsbeamten. Wir entlasten unsere Polizei durch die Einstellung von Hilfs- und Wachpolizisten und wir verbessern ebenso konsequent die Ausstattung unserer Polizistinnen und Polizisten. Denn ein sicheres Sachsen-Anhalt gibt es nur mit einer gut ausgestatteten Polizei. Die CDU SachsenAnhalt steht an der Seite derer, die Tag für Tag unser aller Sicherheit gewährleisten. Die abstrakte Gefährdungslage hat sich – nicht nur, aber auch – infolge der Migrationsströme erhöht. Deutschland – und damit auch Sachsen-Anhalt – ist Teil der globalisierten Welt und kann sich dem auch nicht entziehen. Umso wichtiger ist es, effektiv und entschlossen zu reagieren und all jenen entschieden entgegenzutreten, die ein sicheres Zusammenleben gefährden. Das heißt, von jenen, die zu uns kommen, das Einhalten von deutschem Recht und Gesetz zu erwarten und einzufordern.

Das heißt aber auch, radikalen und extremen politischen Kräften entschieden entgegenzutreten.

Sachsen-Anhalt gewährt Schutz vor Terror, Verfolgung und Gewalt und wird sich auch zukünftig gegen Feinde von Demokratie und Rechtsstaat mit aller Entschiedenheit zur Wehr setzen. Die CDU Sachsen-Anhalt ist die Rechtsstaatspartei. In Zeiten globaler Migrationsströme heißt das aber auch, dass nach dem Gesetz nicht alle, die nach Sachsen-Anhalt kommen, das Recht haben, dauerhaft hier bleiben zu können. Rückführungen sind folglich nicht nur notwendig, um die Akzeptanz des Asylrechts auf Dauer nicht zu gefährden, sondern auch Ausdruck deutscher Rechtsstaatlichkeit. Deutsches Recht und Gesetz beinhalten indes auch unverrückbare normative Aussagen zur Menschenwürde, zur Gleichberechtigung von Frauen und Männern, zur Religions- sowie Meinungsfreiheit, zur Freiheit von Kunst, Kultur und Wissenschaft, zur Schulpflicht und vieles mehr.

Grundgesetz und Landesverfassung sind das Fundament für ein friedliches Zusammenleben in Freiheit und Sicherheit.

Um ein sicheres Zusammenleben in Frieden und Freiheit auch in Zukunft garantieren zu können, setzt sich die CDU Sachsen-Anhalt dafür ein…

• …dass Polizei in unserem Land auch in • …dass die Vollverschleierung Zukunft sichtbar ist.

• …dass die Polizei bestmöglich ausgestattet ist.

• …dass Videoüberwachungs-

maßnahmen zur Abschreckung und Strafverfolgung selbstverständlich sind.

von Menschen im öffentlichen Raum so weit wie möglich begrenzt wird.

• …dass die Liste der sicheren

Herkunftsländer lageangepasst ergänzt werden kann.

Beispielsweise sollte Indien zu einem sicheren Herkunftsland erklärt werden

• …dass der Verfassungsschutz

• …dass Menschen ohne

• …dass die Bundeswehr im

• …dass Jugendämter mehr als bisher

unseres Landes auch in Zukunft ein wichtiger Baustein unserer Sicherheitsarchitektur ist und bleibt.

Innern eingesetzt werden kann, wenn die Sicherheitslage eine Zusammenarbeit von Polizei und Bundeswehr erforderlich macht.

• …dass Gefährder ausnahmslos und

schnellstmöglich abzuschieben sind. Sollte eine Abschiebehaft rechtlich nicht möglich sein, müssen elektronische Fußfesseln Verwendung finden können.

• …dass die zweifelsfreie Identifizierung von Asylbewerbern durch Fingerabdrücke auch in Ausländerämtern technisch möglich gemacht wird.

Bleibeperspektive gar nicht erst dezentral in Kommunen untergebracht werden. dazu angehalten werden sollen, einen Asylantrag für jeden unbegleiteten minderjährigen Flüchtling zu stellen.

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Ihr Europaabgeordneter Sven Schulze informiert

Europa am Scheideweg Liebe Leserinnen und Leser, das Jahr 2016 hat an den Grundfesten Europas gerüttelt.

Vieles, was wir für selbstverständlich hielten wurde offen in Frage gestellt. Der politische Ton verschärfte sich und extreme politische Meinungen wurden lauter.

Einen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union oder auch einen amerikanischen Präsidenten Donald Trump haben wir nicht für möglich gehalten. Und doch ist es passiert. Gerade deswegen haben wir mit großen Bedenken auf das super-Wahljahr 2017 geblickt. Wahlen in den Niederlanden, Frankreich, Saarland, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und nicht zuletzt die Bundestagswahl im September sind richtungsweisend für die Zukunft.

Niemals zuvor wurden mit Wahlen derartige Grundsatzendscheidungen getroffen wie: welche Gesellschaft wollen wir sein oder halten wir an dem Projekt Europa fest.

Populistische Parolen wurden in fast allen europäischen Ländern lauter, die extremen Politiker sahen sich durch den Brexit und die Wahl von Trump im Aufwind und hofften auf ähnlich deutliche politische Bekenntnisse bei den anstehenden Wahlen.

Vor allem richteten sich die Augen auf die Niederlande und Frankreich als Gründerstaaten der Europäischen Union. Hier machten Geert Wilders mit seiner Partij voor de Vrijheid (Partei für die Freiheit) und Marine Le Plen für ihren Front National (Nationale Front) Stimmung. Stimmung gegen Europa, Stimmung gegen eine offene Gesellschaft, Stimmung gegen den Euro. Marine Le Pen sprach bereits vom Frexit (der Austritt Frankreichs aus der Europäischen Union) und beide setzen sich für die Renationalisierung der Politik ein. Jetzt, im Mai des Jahres 2017, können wir, zumindest bis zu einem gewissen Grad, aufatmen.

In den Niederlanden blieb Wilder weit hinter den Erwartungen zurück. Hier hat die rechtsliberale Partei von Ministerpräsident Mark Rutte deutlich gewonnen und konnte weiterregieren.

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Am 7. Mai dann auch Entwarnung in Frankreich. Nicht Marine Le Pen, sondern der junge, europafreundliche, linksliberale Emmanuel Macron wird neuer Präsident der fünften Republik. Was bei der Bundestagswahl passiert, bleibt abzuwarten. Klar ist jedoch, dass der antieuropäische Rechtsruck ausgebremst wurde.

Scheinbar hat das letzte Jahr uns deutlich gezeigt, dass wir uns wieder aktiv für das einsetzen müssen, was wir als selbstverständlich hingenommen haben. Das nahm sich ein Ehepaar aus Frankfurt am Main zu Herzen und gründete eine neue, parteiübergreifende und unabhängige Bürgerinitiative unter dem Namen ‚Pulse of Europe‘ (Plus Europas). Es ist eine offene pro-europäische Bewegung, die sich immer sonntags um 14:00 an zentralen Plätzen in den Städten trifft (ab Mai 2017 nur noch einmal im Monat). Begonnen hat die Initiative in Frankfurt am Main, breitete sich doch von dort rasch aus.

Mittweile sind es innerhalb Deutschlands über 80 Städte und 35 weitere in ganz Europa. Organisiert werden die Zusammenkünfte über das Organisation Team in Frankfurt. Sozialen Medien, meist Facebook, helfen bei der Verbreitung und Werbung für die Veranstaltungen. Ziel ist es Europa wieder Teil des öffentlichen Diskurses werden zu lassen und den europäischen Gedanken wieder aufleben zu lassen. Es geht nicht darum, auf lange Sicht eine Partei aus der Bewegung zu formen oder konkrete Reformpläne für Europa zu entwickeln. Viel eher soll das Bewusstsein für die Bedeutung der anstehenden Wahlen geweckt werden, um so die Menschen zu motivieren zur Wahl zu gehen und, im Idealfall, für proeuropäische und demokratische Parteien zu stimmen.

Bisher machten nur kritische Bewegungen wie Pegida große Schlagzeilen. Es ist toll zu sehen, dass jetzt Menschen die Initiative für Europa ergreifen, denn für diese wichtigste Errungenschaft der Nachkriegszeit lohnt es sich zu kämpfen.

Aus meiner Arbeit in und für Sachsen-Anhalt Die Grundlagen für meine Arbeit im Europäischen Parlament sind die Informationen und Kontakte aus meinem Wahlkreis in SachsenAnhalt. Deshalb sind für mich die Gespräche vor Ort, u.a. in Unternehmen, bei Verbänden und Vereinen, die in ihrer täglichen Arbeit mit den Auswirkungen europäischer Entscheidungen in Berührung kommen, besonders wichtig.

Auch in diesem Jahr habe ich wieder ein „Europäisches Grillfest“ ausgerichtet. Es hat mich sehr gefreut, dass mehr als 200 Bürgerinnen und Bürger der Einladung gefolgt sind. Wir haben über die aktuellen Themen wie den Brexit, die Zukunft der Europäischen Union und die anstehenden Bundestagswahlen gesprochen. Das Grillfest entwickelt sich mittlerweile zur Tradition, die ich auch 2018 gern fortführen werde.

Eröffnung des 20. Stadt- und Spargelfestes in Osterburg mit Bürgermeister Nico Schulz

Besuch der Firma SCHIESS GmbH in Aschersleben

Teilnahme am Planspiel „Die Außenpolitik der EU“ der KAS im Rahmen der Europawoche 2017 im „Freien Gymnasium Geiseltal“ in Mücheln

In der CDU-Bundesgeschäftsstelle in Berlin zur Vorbereitung der Bundestagswahl 2017

Teilnahme an den Sitzungen des CDU-Landesvorstands, so am 2. Mai 2017 in Magdeburg

Als Studiogast in der MDR Sendung „FAKT IST“ zum Thema: Miteinander reden - oder nicht?

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Parteitage und Veranstaltungen

27. Landesparteitag der CDU Sachsen-Anhalt in Dessau-Roßlau am 19.11.2016

Mit dem Europaabgeordneten Sven Schulze komplettiert ein Generalsekretär die Führungsspitze der CDU Sachsen-Anhalt.

Außerdem kümmert sich ab sofort der neu gewählte Mitgliederbeauftragte Mario Karschunke um die Gewinnung neuer Mitglieder. Als Ehrengast sprach der EU-Kommissar Günter Oettigner ein Grußwort.

Die Delegierten entschieden weiterhin über die Zusammensetzung des Landesvorstandes.

Dabei setzt die Landes-CDU auf Verlässlichkeit und hat Thomas Webel als Vorsitzenden bestätigt. Der 62-jährige aus dem Bördekreis bekam beim Landesparteitag in Dessau-Roßlau mit einem guten Ergebniss das Vertrauen ausgesprochen.

Der Landtagsabgeordnete und Innenminister, Holger Stahlknecht wurde im Amt als stellvertretender Landesvorsitzender bestätigt. Ebenso der Landtagsabgeordnete und Finanzminister André Schröder sowie die Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der CDU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt im Deutschen Bundestag, Heike Brehmer. Alle drei waren bereits Stellvertreter. Dr. Karl Gerhold wurde als Landesschatzmeister mit einem eindeutigen Wahlergebnis von über 93 Prozent im Amt wiedergewählt.

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Es wurden 15 Beisitzerinnen und Beisitzer im ersten Wahlgang gewählt. In allen Gremien der Parteiführung wurde die Frauenquote erfüllt.

Gewählte Beisitzer/innen des CDU-Landesvorstandes: • Arnold, Heiko • Berlin, Kerstin Elisabeth • Dr. Bettecken, Beate • Borgwardt, Siegfried • Brakebusch, Gabriele • Godenrath, Kerstin • Hietel, Sandra • Kurze, Markus • Nöthen, Christiane • Dr. Schellenberger, Gunnar • Schulz, Nico • Simon-Kuch, Elke • Thomas, Ulrich • Zimmer, Lars-Jörn • Zimmermann, Ina

Kanzler der Einheit Dr. Helmut Kohl

1930-2017

Liebe Mitglieder und Freunde der CDU Sachsen-Anhalt, in tiefer Trauer und aufrichtiger Anteilnahme haben wir vom Ableben Dr. Helmut Kohls erfahren.

Unsere Gedanken und Gefühle sind in diesen Stunden zu allererst bei seiner Familie und seinen Angehörigen, denen wir beim persönlichen Abschiednehmen viel Kraft und Stärke wünschen.

Deutschland verliert mit Helmut Kohl den Kanzler der Einheit, der unser Land 16 Jahre lang erfolgreich regierte. Europa verliert seinen Ehrenbürger, der wie kein Zweiter die europäische Einigung vorantrieb und neben vielen anderen Dingen den Euro durchsetzte. Als CDU verlieren wir damit nicht nur jemanden, der ein Vierteljahrhundert lang unser Bundesparteivorsitzender gewesen war und der u.a. als Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, als Bundestagsfraktionsvorsitzender sowie als Bundeskanzler sehr erfolgreich christlich-demokratische Politik gestaltete. Wir verlieren mit Helmut Kohl auch jemanden, der praktisch von Beginn an Mitglied unserer Partei gewesen war und seitdem sein ganzes Leben lang immer unter uns und in unseren Reihen gewesen ist. Viele von uns verbinden mit Helmut Kohl nicht nur die Bilder aus den Medien, sondern auch ganz persönliche Erinnerungen. Denn Helmut Kohl war einer von uns. Er war ein christlicher Demokrat, der die meisten von uns und auch mich persönlich politisch entscheidend prägte. Helmut Kohl hat als Bundeskanzler unglaublich viel geleistet.

Manches davon wird zu leider nicht immer in dem Maße gewürdigt, wie es angemessen wäre. Zugleich erfahren andere Dinge gelegentlich eine Betonung, die in der Gesamtschau doch eher eine untergeordnete Rolle spielen. Und jeder Versuch, auch nur die wichtigsten seiner vielen Entscheidungen aufzuzählen, läuft stets Gefahr, unvollständig zu bleiben. Trotzdem will ich hier beispielhaft an entscheidende Wegmarken seiner Kanzlerschaft erinnern.

Gleich zu Beginn seiner Amtszeit setzte er gegen alle Widerstände den NATO Doppelbeschluss durch und machte damit den Machthabern im Kreml klar, dass die Sicherheit des westlichen Verteidigungsbündnisses unteilbar ist. Zugleich trug er damit entscheidend zur Sicherung von Frieden und Freiheit bei. Mit der konsequenten Neuausrichtung der Wirtschafts- und Finanzpolitik als Teil der von ihm ausgerufenen geistig-moralischen Wende schuf er im Laufe der 80iger Jahre die Voraussetzungen dafür, dass die finanziellen Kosten und wirtschaftlichen Folgen der späteren Wiedervereinigung erfolgreich gestemmt werden konnten.

Nach dem Fall der Mauer und dem Zusammenbruch der SED-Diktatur erwies es sich als Glücksfall historischen Ausmaßes, dass Helmut Kohl als Bundeskanzler die Geschicke Deutschlands bestimmte und nicht jemand von der SPD. Instinktsicher ergriff er die einmalige historische Chance zur Deutschen Einheit und strafte damit all jene aus den Reihen von SPD und Grünen Lügen, die den Gedanken an die Einheit der Nation längst verraten hatten und die Deutsche Einheit nicht wollten. Mit seinem Ziel, aus den neuen Bundesländern blühende Landschaften zu machen, erwies sich Helmut Kohl als echter Visionär.

Ich bin deshalb auch sicher, dass viele Ostdeutsche gerade in diesen Tagen dankbar auf Helmut Kohl und seine Unterstützung für die neuen Länder zurückblicken werden. Wir alle wissen, dass es ohne seine Entscheidung, den Chemiestandort in Leuna zu erhalten, dort heute keine wettbewerbsfähige Industrie mit Tausenden von Arbeitsplätzen geben würde. Und wir alle wissen auch, dass er es war, der mit vergleichsweise wenig Geld den Kreml dazu brachte, die russischen Streitkräfte nach fast 50 Jahren aus Deutschland abzuziehen.

Für mich persönlich gehört der friedliche Abzug der russischen Armee zu einer der in der Öffentlichkeit am meisten vernachlässigten Leistungen Helmut Kohls. Gar nicht auszudenken wäre, wenn die russischen Truppen unter den gegenwärtigen Bedingungen noch immer hier stationiert wären.

Helmut Kohl ist jedoch nicht nur der Kanzler der Einheit, er gilt auch als Architekt der europäischen Einigung. Vor allem die Freundschaft zu Frankreich war dem gebürtigen Pfälzer eine Herzensangelegenheit. Mit seinem unvergessenen Händedruck mit dem französischen Staatspräsidenten François Mitterrand über den Gräbern von Verdun knüpfte er erfolgreich an die Aussöhnungspolitik von Konrad Adenauer und Charle de Gaulle an. Und zusammen mit den anderen europäischen Partnerländern baute er unermüdlich am gemeinsamen Haus Europa. Auch damit führte er das Vermächtnis des ersten Bundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland fort.

Auf einem der Wahlplakate seines letzten Bundestagswahlkampfes 1998 stand sein Foto unter der Überschrift: „Weltklasse für Deutschland“. Und Weltklasse war er auch. Helmut Kohl war ein Staatsmann, der völlig zurecht weltweit höchstes Ansehen genoss. Für mich steht er in einer Reihe mit Bismarck und Adenauer. Wir verlieren mit ihm einen Politiker von Weltformat und einen echten Patrioten.

Seine unbestreitbaren historischen Leistungen jedoch werden bleiben.

Wir werden unseren langjährigen Bundesvorsitzenden Helmut Kohl, den Kanzler der Deutschen Einheit, nie vergessen.

Ihr Thomas Webel Landesvorsitzender 31

Unsere Bundestagskandidaten 2017

Heike

BREHMER Sehr geehrte Leserinnen und Leser der Landeslupe, von den Mitgliedern der CDU im Wahlkreis 68 (Harz) wurde Verbesserung der Situation pflegebedürftiger Menschen und ich erneut als Direktkandidatin für die Wahl zum 19. Deut- ihrer Angehörigen wichtige sozialpolitische Maßnahmen beschen Bundestag nominiert. Dieses Vertrauen ist für mich An- schlossen. Zudem bin ich seit 2009 Mitglied der Kommission sporn und Verpflichtung zugleich, mich den zukünftigen Her- „Aufbau Ost“, der Gruppe der Frauen und stellvertretende ausforderungen zu stellen und mich im Deutschen Bundestag Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundesmit starker Stimme für die Interessen von Harz und Salzland tagsfraktion. Mir war es stets wichtig, meine langjährigen einzusetzen. kommunalpolitischen Wurzeln nicht zu vernachlässigen und diese Erfahrungen in meine Arbeit auf Bundesebene einzuAls Vorsitzende des Tourismusausschusses des Deutschen bringen. Deshalb arbeite ich natürlich in der Arbeitsgruppe Bundestages setze ich mich besonders für die Stärkung des Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion mit.

Tourismus ein, der in meinem Wahlkreis und in Sachsen-Anhalt als Wirtschaftsfaktor und Jobmotor eine wichtige Rolle Als Vorsitzende unserer CDU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt spielt. Tourismus im ländlichen Raum stellt für viele Regionen im Deutschen Bundestag setze ich mich mit meinen Kollegineine wichtige Einkommensquelle dar, sichert Arbeitsplätze nen und Kollegen für die Interessen unseres Heimatbundesvor Ort und stärkt das Image unseres Reiselandes. Mit dem landes in Berlin ein. Bei der Aufstellung des neuen BundesProjekt „Die Destination als Bühne: Wie macht Kulturtouris- verkehrswegeplans haben wir mit Nachdruck dafür gekämpft, mus ländliche Regionen erfolgreich?“ fördert das Bundes- die Projekte aus Sachsen-Anhalt in die obersten Kategorien ministerium für Wirtschaft und Energie Modellregionen im einzuordnen. Beim Ausbau des schnellen Internets hat die ländlichen Raum und ihre Kulturtourismuskonzepte. Die Ver- Landesgruppe die Kommunen und Landkreise bei der Antraggabe des UNESCO-Status in der Kategorie „UNESCO Global stellung für Fördermittel zum Breitbandausbau gezielt unGeopark“ an sechs deutsche Geoparke, zu denen auch der terstützt. Zu aktuellen Themen stehen wir in engem Kontakt Geopark „Harz. Braunschweiger Land. Ostfalen“ zählt, war mit der Landesregierung, der Landtagsfraktion und unserem ein wichtiger Beitrag zum Thema Umweltbildung und Natur- Europaabgeordneten. schutz im Tourismus.

Die Schwerpunkte meiner Arbeit im Wahlkreis sind TourisIm Deutschen Bundestag bin ich weiterhin Mitglied des Ältes- mus, Wirtschaft und Kultur sowie die Bereiche Arbeits- und tenrates sowie stellvertretendes Mitglied in den Ausschüssen Sozialpolitik, Landwirtschaft und ländliche Räume. Ich setze für Arbeit und Soziales, Finanzen und Gesundheit. In diesen mich intensiv für den Erhalt und die Pflege unseres kulturelBereichen wurden mit dem Bundesteilhabegesetz, dem Al- len Erbes und die Denkmalförderung ein. Zahlreiche Kirchen, terssicherungskonzept und den Pflegestärkungsgesetzen zur Schlösser, Denkmäler und weitere Kulturschätze im Wahlkreis Zusammen mit dem CDU-Kreisvorstand Salzlandkreis

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Heike Brehmer MdB Platz der Republik 1 · 11011 Berlin Tel.: 030 - 227 72960 · Fax: 030 - 227 76960 www.heike-brehmer.de · heike.brehmer@bundestag.de

Mitglied des Deutschen Bundestages für Harz und Salzland

konnten sich bereits über Fördermittel, zum Beispiel aus dem Denkmalschutzprogramm des Bundes, freuen. Wichtig sind mir auch die Unterstützung innovativer Bildungs- und Forschungsprojekte sowie die Fachkräftesicherung in unserer Region. Ich unterstütze die Förderung vom Kitas, Mehrgenerationenhäusern und sozialen Einrichtungen und konnte mich vor Ort bereits vielfach von der Umsetzung der Projekte, die mit Bundesmitteln gefördert werden, überzeugen.

In den sitzungsfreien Wochen des Bundestages bin ich regelmäßig im Wahlkreis unterwegs. Der persönliche Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern, Amtsträgern, Ehrenamtlichen und Unternehmen sowie den Mitgliedern und Freunden unserer CDU ist mir dabei besonders wichtig. Die Erfahrungen und Erkenntnisse aus vielen Gesprächen und Terminen im Wahlkreis lasse ich in meine Arbeit im deutschen Bundestag einfließen.

Ich bin fest davon überzeugt, dass wir nur mit einer starken CDU die Zukunft unserer Heimat im Harz und Salzland sichern können.

Mit Ihrer Unterstützung will ich den Bürgerinnen und Bürgern unseres Wahlkreises in Berlin erneut eine starke Stimme verleihen.

Ihre

HEIKE

BREHMER Für Sie in den Bundestag

V.i.S.d.P.: Heike Brehmer MdB Fischmarkt 12b 38820 Halberstadt

Heike Brehmer Mitglied des Deutschen Bundestages Zusammmen mit dem CDU-Kreisvorstand Harz

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Kees de Vries

Direktkandidat im Wahlkreis Anhalt (71) Bereits zu Jahresbeginn begrüßte Kees de Vries als Mitglied des Deutschen Bundestages für den Wahlkreis Anhalt (71) den Generalsekretär der CDU-Deutschlands, Peter Tauber, in seinem Wahlkreis.

Schnell waren sich beide einig, dass es – auf Grund von drei Landtagswahlen - eine Herausforderung werden wird, trotz der Bundestagswahl im September dieses Jahres als Große Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode zielführend und zum Wohle unseres Landes zu abreiten. Nun, im Juni 2017, muss man sagen, dass sich diese Befürchtung bewahrheitet hat. Hier und da ließen sich unnötige wahltaktische Geplänkel des Koalitionspartners erkennen. Es kann aber auch gesagt werden, dass die CDU alle drei Landtagswahlen für sich entscheiden konnte. War de Vries und Tauber wohl bewusst, dass die Menschen sich für die CDU entscheiden, wenn es wirklich um etwas geht, so hatte den Ausgang der drei Landtagswahlen in dieser Form wohl keiner der beiden Herren vorausgesagt. „Die drei letzten Landtagswahlen sind vorbei und geben uns Motivation für die Bundestagswahl im September, mehr allerdings auch nicht. Bis zur Bundestagswahl gilt es nun, den Menschen in unserem Land klar zu machen, was die CDU-geführte Bundesregierung in dieser Legislaturperiode erreicht hat und gleichzeitig davon zu überzeugen, dass es ein innovatives, zukunftsfähiges und mit Chancengleichheit ausgestattetes Deutschland zur Zeit nur mit einer Kanzlerin Angela Merkel gibt“, gibt Kees de Vries einen Ausblick auf die kommenden Monate.

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Der aus Deetz bei Zerbst stammende Bundestagsabgeordnete mit holländischen Wurzeln sitzt seit 2013 im Deutschen Bundestag. Sein Hauptaugenmerk liegt hier auf seiner Arbeit im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft. De Vries ist Sprecher der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion für die Bereiche Milch, Bioenergie und Pflanzenzucht. Einen Schwerpunkt in der fachlichen Arbeit des Milchbauern – vor seiner Abgeordnetentätigkeit führte des Vries einen landwirtschaftlichen Betrieb mit Milchviehhaltung, der heute von seinem Sohn Kees jun. geleitet wird – bildete in den letzten Jahren die Bewältigung und Eindämmung der Milchkrise. Mit dem von ihm entwickelten „AMIKO-Konzept“ (Ablieferbares MilchKOntingent) wirbt de Vries in der Politik sowie in der Branche und bei Berufskollegen für eine Lösung, um bei einer nächsten Krise besser gerüstet zu sein.

Kees de Vries engagiert sich zudem stark im Bereich der Pflanzenzucht. Zu diesem Bereich gehört auch „Grüne Gentechnik“. Mehrfach warb de Vries mit Blick auf die Grüne Gentechnik für eine differenzierte Betrachtung. „Es bringt uns allen nichts, wenn wir uns hier von Angst und Panikmache leiten lassen“, so der Abgeordnete. „Ich werbe dafür, dass wir uns als Deutschland heute nicht durch eine falsche Gesetzgebung von der weltweiten Entwicklung in diesem Bereich abkoppeln und tatenlos dabei zusehen, wie die komplette Forschung der Branche ind Ausland abwandert“, führt Kees de Vries fort.

Diese beiden Beispiele sind jedoch nur ein kleiner Einblick in die umfangreichen Aufgaben des Bundestagsabgeordneten aus Deetz, der nach wie vor sehr dankbar dafür ist, „dass die

Unsere Bundestagskandidaten 2017 Menschen in meiner Region mir die Chance gegeben haben dieses Amt bekleiden zu dürfen“, so der sechsfache Vater und zweifache Opa. Weil er seine Arbeit, vor allem für seinen Wahlkreis und unser Sachsen-Anhalt, im Deutschen Bundestag fortsetzen, seine in den zurückliegenden Jahren gewonnen Kontakte ausbauen und nutzen möchte, tritt Kees de Vries bei der Wahl zum Deutschen Bundestag im September dieses Jahres erneut für die CDU an. „Ich bin stolz, dass meine Partei mich auf Platz 2 der Landesliste ins Rennen schickt, Ziel für uns als CDU im Land ist es jedoch alle neun Direktmandate zu verteidigen und direkt für unsere Christlich Demokratische Union zu gewinnen“, sagt Kees de Vries. Aus seiner Sicht ist es gut, wenn sich erfahrene Unternehmer in allen Ebenen der Politik einmischen, nennt der 61-jährige einen weiteren Grund für seine erneute Kandidatur.

Seit 1998 ist der Bundestagsabgeordnete Mitglied der CDU und sitzt für diese seit 2004 im Kreistag. Zunächst in AnhaltZerbst, später im Kommunalparlament von Anhalt-Bitterfeld.

Als seine größte Stärke bezeichnet der ausgebildete Diplomlandwirt seine Fähigkeit zuzuhören und nur dann zur reden, wenn er wirklich etwas zu sagen hat. Bereits seit 2009 gibt es die Aktion „Taten statt Plakate“. Kees de Vries verzichtete in all seinen Wahlkämpfen auf eine überproportional hohe Zahl an Wahlplakaten – auch in diesem Jahr wird er seiner Linie treu bleiben – und reicht die dadurch eingesparten Gelder in Form von Geld- und Sachspenden an gemeinnützige Vereine und Initiativen in seinem Wahlkreis weiter.

Neben seiner Aktion „Taten statt Plakaten“ stehen beim stolzen Opa de Vries im startenden Wahlkampf drei Themen im Fokus. Er möchte noch stärker den Mittelstand fördern. In der Gesellschaft für etwas mehr Verständnis für die Landwirtschaft werben und schließlich tritt de Vries nach wie vor für die „Schwarze Null“ ein. Er ist stolz darauf, dass es unter der CDU-geführten Bundesregierung wiederholt gelungen ist, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Dies trotz aller Herausforderungen und Belastungen. Den Bereich der Inneren Sicherheit im Blick, setzt sich Kees de Vries für eine bessere Koordinierung und Abstimmung der Aktivitäten der Bundesländer untereinander ein und fordert eine konsequentere Unterstützung der Polizei auch durch die Gerichte.

Eine strikte Trennung von berechtigten und unberechtigten oder gar kriminellen Antragstellern auf Asyl verlangt de Vries bei der Frage nach der Lösung der Zuwanderungsproblematik. Er fordert eine konsequente und umgehende Abschiebung der zweitgenannten Gruppe sowie ein Entwicklungshilfeprogramm in den Herkunftsländern der Flüchtlinge, welches weit über die finanziellen Anstrengung der bisherigen Aufwendungen hinausgeht. „Nur wenn wir den Menschen in ihren Herkunftsländern eine Perspektive bieten, werden wir den Flüchtlingsstrom nach Europa auf Dauer eindämmen können. Wenn wir dieses Problem lösen wollen, müssen wir bereit sein, ein Stück unseres Wohlstandes abzugeben“, bringt es der Abgeordnete auf den Punkt. Mit Blick auf die Bundestagswahlen im September geht de Vries optimistisch in den Wahlkampf und ermuntert alle Mitglieder der CDU Sachsen-Anhalt vor allem zusammenzustehen.

Wir müssen uns nicht verstecken und haben als CDU unter unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel viele Erfolge vorzuweisen.

Darauf sollten wir die Menschen in unserem Bundesland hinweisen und auch erklären, dass wir das Geld zum Erreichen von Chancengleichheit für jedermann im ersten Schritt zunächst durch eine starke Wirtschaft verdienen müssen, um es dann für den genannten Zweck im Interesse des Gemeinwohls einsetzen zu können.

Abgeordnetenbüro Deutscher Bundestag Berlin Kees de Vries MdB Platz der Republik 1 · 11011 Berlin · Büro: Raum 340 Dorotheenstraße 93 Telefon: +49 30 227-77433 · Fax: +49 30 227-76434 Mail: kees.devries@bundestag.de Bürgerbüro Wahlkreis Anhalt Kees de Vries, MdB Kurze Str. 6 · 06366 Köthen (Anhalt) Telefon: +49 3496 310031 · Fax: +49 3496 216785 Mail: kees.devries.ma02@bundestag.de Presseanfragen: Telefon: +49 30 227-77434 Mail: kees.devries.ma03@bundestag.de

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Für die Landeshauptstadt Magdeburg, Nach vier erfolgreichen Jahren als Abgeordneter im Deutschen Bundestag trete ich an, mein Direktmandat im Wahlkreis Magdeburg für die CDU zu verteidigen. Unser Land steht im Bundestagswahljahr 2017 besser da denn je.

Deutschland kann beeindruckende Wirtschaftszahlen, Rekordbeschäftigung und weltweites Ansehen vorweisen. Dank der CDU-Politik auf Bundesebene wird weiter stark in Forschung und Infrastruktur investiert und das alles ohne neue Schulden. Wir weiten die Hilfen bei der Pflege aus, bringen junge Menschen in Arbeit und unterstützen die Länder und Kommunen auch finanziell bei ihren wichtigen Aufgaben der Daseinsvorsorge.

Als Mitglied im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages und Berichterstatter für Gesundheitswirtschaft und Gesundheitsforschung, liegt mir insbesondere die medizinische Versorgung der Bürgerinnen und Bürger am Herzen.

Dafür gibt die Bundesregierung zahlreiche weitere Mittel in diesem Bereich aus, z.B. allein mehr als drei Milliarden Euro zusätzlich für Gesundheitsförderung im Alltag, medizinische Forschung, leistungsfähige Kliniken und mehr Pflegepersonal. Mit den Pflegestärkungsgesetzen stellen wir jährlich zusätzlich 5 Mrd. Euro zur Verbesserung der Pflege zur Verfügung. Mit der Pflegeberufereform und dem „Masterplan Medizinstudium 2020“ modernisieren wir die

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Fachkräfte- und Arztausbildung. Mit dem E-Health Gesetz treiben wir die Digitalisierung auch im Gesundheitswesen weiter voran.

Trotz all dieser positiven Vorzeichen spüren wir bei den Menschen eine große Verunsicherung angesichts unserer sich rasant verändernden Welt. Insbesondere die Migrationsbewegungen der letzten Jahre haben dies zum Vorschein gebracht. Mir ist wichtig, dass sich die Bürgerinnen und Bürger auf unseren wehrhaften Rechtsstaat verlassen können und sich im eigenen Land sicher fühlen. Rechtsfreie Räume, ob bei illegaler Einreise, grenzüberschreitender Bandenkriminalität oder Terrorgefahr darf es nicht geben. Alle Menschen in Deutschland haben die hier geltenden Rechtsvorschriften und Normen zu achten. Die von Bundesinnenminister Thomas de Maizière konkretisierten Punkte zur Leitkultur in Deutschland sind meiner Meinung nach ein guter Beitrag zu dieser Debatte.

Was bedeutet Leistung in einer Solidargemeinschaft, was umfasst unsere Kulturnation, was heißt Patriotismus in Europa? Nur auf Basis gesamtgesellschaftlicher Antworten auf diese Fragen, sprich was unser Zusammenleben in Deutschland grundsätzlich ausmacht, kann Integration nachhaltig gelingen. Das Erlernen der deutschen Sprache, der Schulbesuch und eine gute Ausbildung sind dabei zusätzlich die besten Vermittler zwischen den Kulturen.

Unsere Bundestagskandidaten 2017

Tino Sorge Für Sie im Bundestag!

Schönebeck, Calbe, Barby, Bördeland.

Als Abgeordneter bin ich in Berlin gern „Botschafter der Region“ und höre mich dazu vor Ort um, „wo der Schuh drückt“.

Die Themen und Anliegen der Menschen aus meinem Wahlkreis greife ich regelmäßig in der Bundespolitik auf. Der intensive Kontakt zu den Menschen, den Organisationen, Vereinen, Verbänden und Unternehmen aus meiner Heimat ist mir dabei eine unschätzbare Hilfe.

Ob Sport, Kunst, Kultur, Selbsthilfe- oder Sozialvereine: Kommunalpolitischer Einsatz, Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement machen einen Ort oft erst lebenswert. Nur Dank des Einsatzes vieler freiwilliger Helfer konnten auch große Krisen, wie beispielsweise das Hochwasser 2013, bewältigt werden. Bei Gesprächen und Terminen im Wahlkreis bin ich immer wieder beeindruckt vom Engagement und dem Zusammenhalt unserer Gesellschaft.

Familien und Unternehmen fördern Ansiedlung und Wachstum. Der Weiterbau der Autobahn 14, die Fertigstellung des Bahnknotenpunktes, des Tunnels und der neuen Elbquerung in Magdeburg sind große Vorhaben. Ich setze mich weiter für eine ICEAnbindung der Landeshauptstadt und eine Aufwertung des Hafens sowie der Elbeschifffahrt ein. Gleichzeitig gilt es, die Vernetzung von Wirtschaft und Wissenschaft weiter zu verstärken. Davon profitiert unsere Heimatregion. Bei allen Vorhaben und Projekten bin ich froh und dankbar für eine starke CDU vor Ort, die enge Zusammenarbeit mit den Mandatsträgern im Landtag, der Landesregierung und den Stadt- und Gemeinderäten.

Wichtig für die regionale Entwicklung sind aber auch die passenden wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Wettbe- Die Bundestagswahl im September stellt die Weichen für werbsfähige, innovative Unter- unser aller Zukunft. Lassen Sie uns deshalb gemeinsam Einnehmen, eine leistungsfähige treten für eine Politik, die die Weichen für Morgen stellt!

Infrastruktur, schnelles Breitwww.tino-sorge.de bandinternet, attraktive Ar- Tino Sorge MdB, Wahlkreisbüro beitsplätze und Bauland für Fürstenwallstraße 17, 39104 Magdeburg T.:0391 2549816 - M.: tino.sorge.wk@bundestag.de

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Dieter Stier MdB

DIPL.-AGRARINGENIEUR

DIREKTKANDIDAT FÜR DEN WAHLKREIS 73 (BURGENLAND-SAALEKREIS) WERDEGANG

Mitglied des Deutschen Bundestages seit September 2009 Stellvertretender Vorsitzender - der CDU Landesgruppe SachsenAnhalt im Deutschen Bundestag - des Sportausschusses Ordentliches Mitglied - im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft - im Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement Stellvertretendes Mitglied - im Verteidigungsausschuss Mitglied in der Arbeitsgemeinschaft - Kommunalpolitik - Parlamentskreis Mittelstand - Aufbau Ost Deutscher Bundestag Platz der Republik 1 11011 Berlin Tel.: (030) 227 722 18 Fax: (030) 227 761 09 dieter.stier@bundestag.de Bürgerbüro Weißenfels Promenade 24 06667 Weißenfels Tel.: (03443) 338 388 Fax: (03443) 338 344 dieter.stier.wk@bundestag.de www.dieterstier.de

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Geboren am 29.06.1964 in Weißenfels (Saale)

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bis 1981 Polytechnische Oberschule

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bis 1983 Berufsausbildung zum Zootechniker/ Mechanisator, danach Fernstudium an der Fachhochschule Stadtroda und der Humboldt-Universität zu Berlin, 1989 Abschluss als Dipl.-Ingenieur agrar/Pferdewirtschaftsmeister

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bis 1989 Schicht- und Abteilungsleiter in der ZBE Milchproduktion Reichardtswerben

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bis 1991 Leiter des Gutes Storkau

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bis 1995 Arbeitsgruppenleiter Amt für Landwirtschaft und Flurneuordnung Süd, Land Sachsen-Anhalt

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seit 1990 geschäftsführender Vorstand des Weißenfelser Reitverein e.V., Leiter des Reit-, Zucht- und Ausbildungsstalles Markwerben

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seit 1997 Inhaber einer Agentur für Tierversicherungen

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seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages

EHRENAMT

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seit 1999 Mitglied der CDU, seit 2003 Mitglied im CDUKreisvorstand Weißenfels, seit 2007 stellv. Kreisvorsitzender des CDU-Kreisverbandes Burgenlandkreis

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seit 1994 Mitglied des Kreistages, 2004 bis 2007 stellv. CDU -Fraktionsvorsitzender, seit 2007 Vorsitzender des Kreistages Burgenlandkreis

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Mitarbeit im Landesfachausschuss Landwirtschaft der CDU Sachsen-Anhalt

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Vorstandsmitglied im Pferdezuchtverband BrandenburgAnhalt e.V. Weißenfels, 8. Mai 2017

Ihr

Unsere Bundestagskandidaten 2017

Dieter Stier unterwegs. Unsere Region im Blick!

Eine gute Infrastruktur ist unerlässlich für die positive Entwicklung jeder Region. Deshalb habe ich mich mit Kollegen aus Sachen und Thüringen zur „Allianz für die Heimat“ zusammengeschlossen und am 17. Februar 2017 mit leitenden Bahnmitarbeitern die Perspektiven für Oberfranken und das Saaletal im Zuge der vollständigen VDE 8-Inbetriebnahme zum Dezember 2017 erörtert. Ich freue mich, dass es gelungen ist, ein zusätzliches IC-Paar mit täglichem Halt in Naumburg und Weißenfels ab Dez. 2017 zu verhandeln.

Bei Unternehmern vor Ort: Marktbesuch im EDEKA Hill Bad Dürrenberg am 5. April 2017. Die erzielten Umsätze kommen dem Verein „Wir für unser Gradierwerk“ zugute, der durch den Bürgermeister der Stadt Bad Dürrenberg, Herrn Christoph Schulze, vertreten war.

Zur öffentlichen Präsentation des SaaleUnstrutKoffers mit regionalen Produkten.—Tolles Markenzeichen und Aushängeschild unserer Region!

Die Zeitzer Sonnenapotheke besuchte ich auf Einladung von Apothekerin Dr. Ute HaackSchneider am 2. Februar 2017. Unsere Gespräche drehten sich u. a. um den Versandhandel mit rezeptpflichtigen Medikamenten. Hier muss Politik Lösungen schaffen, die sich im Kontext der Existenzsicherung und des europäischen Wettbewerbsrechts gleichermaßen bewegen. Besonders deutlich geworden ist mir nochmals der regionale Versorgungsauftrag der Apotheken mit Angeboten wie Beratung, Bereitschafts-, Not- und Nachtdiensten.

Abgeordnete des Deutschen Bundestages, Kammervertreter der medizinischen Professionen und Sanitätsoffiziere mit ihrem Inspekteur fanden sich am 22. März 2017 zum fachlichen Austausch zusammen, der von der Deutschen Gesellschaft für Wehrmedizin und Wehrpharmazie begleitet wurde. Der Kontakt zur Bundeswehr ist mir sehr wichtig, sind doch große Investitionen in die hiesigen Standorte geplant.

Gern habe ich gemeinsam mit zwei Kolleginnen die Schirmherrschaft der Veranstaltung übernommen.

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Manfred Behrens

Direktkandidat im Wahlkreis 67 Börde/Jerichower Land

Fördermittel für die Breitbanderschließung im Landkreis Börde

Brückenerneuerungen am Elbe-Havel-Kanal bei Güsen (Jerichower Land)

Zur feierlichen Übergabe der Fördermittelbescheide für den Breitbandausbau hatte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Enak Ferlemann nach Berlin geladen. Vertreter der acht Mitgliedsgemeinden der Arbeitsgemeinschaft Breitbanderschließung Landkreis Börde erhielten bereits Fördermittel zur Planung und nahmen nun ihre Fördermittelbescheide zum Ausbau entgegen.

Das Bundesverkehrsstraßenprojekt Deutsche Einheit Nummer 17 sieht vor, den Elbe-Havel-Kanal für eine durchgehende Wasserstraßenverbindung vom Rhein nach Berlin auszubauen. Damit wird der Kanal für die höheren Belastungen des Verkehrs von Europaschiffen verkehrstauglich. Bestandteil des Projektes sind ebenfalls Brückenersatzbauten. Der Elbe-Havel-Kanal ist im Bereich der Eisenbahnbrücke Güsen nicht verbreitert worden. Hier führt eine über 60 Jahre alte Eisenbahnbrücke eine

Feierliche Übergabe der Fördermittelbescheide im Bundesminsiterium für Verkehr und digitale Infrastruktur.

Im Deutschen Bundestag sprach ich mit Herrn Knuth vom Wasserstraßenneubauamt Magdeburg, Herrn Kammer, MdB und Herrn Alfred Hirsch, Anwohner aus Güsen.

Das Bundesförderprogramm ermöglicht unterversorgten Landkreisen und Kommunen Verlegung von Breitband-Internetzugängen von mindestens 50 Mbit pro Sekunde.

Ich freue mich, dass wir von der Planung nun schnell in den Ausbau übergehen können, denn die digitale Entwicklung zieht sonst an unseren Gemeinden vorbei.

eingleisige, nicht elektrifizierte Eisenbahnstrecke. Die Verkehrstauglichkeit für große Schiffe und das uneingeschränkte Befahren mit Großmotorschiffen im Bereich der Eisenbahnbrücke Güsen wird aktuell durch das Bundesverkehrsministerium geprüft. Mit der Verbreiterung des Kanals wäre dann auch die Eisenbahnbrücke in Güsen zu erneuern.

zur Person geb. am: 28.10.1956, verheiratet, 2 Kinder, 5 Enkelkinder, wohnhaft in Ebendorf Beruf: Verwaltungsvollzugsbeamter Seit 1990 Bürgermeister von Ebendorf, seit 2004 ehrenamtlich 40

Seit 2009 im Deutschen Bundestag für den Wahlkreis Börde/ Jerichower Land 2009-2013 Mitglied im Innenausschuss des Deutschen Bundestages Seit 2013 Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur

Wahlkreisbüro Haldensleben Magdeburger Str. 26 · 39340 Haldensleben Telefon: 03904-668855 Wahlkreisbüro Burg Bahnhofstrasse 27 · 39288 Burg Telefon: 03921-728119 Büro Berlin (Deutscher Bundestag) Platz der Republik 1 · 11011 Berlin Telefon: 030-227-77414 manfred.behrens@bundestag.de

Unsere Bundestagskandidaten 2017

Meine Arbeit im Bundestag zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger in der Börde und im Jerichower Land Unterstützung für das Technische Hilfswerk (THW)

Übergabe des Fördermittelbescheides an die Kita Ebendorf

Zur Präsentation des neuen Linienbusses besuchte ich den THW-Ortsverband Haldensleben. Der Linienbus wird für ein Jahr mit markanter THW-Werbung seine Routen durch den Landkreis Börde ziehen. Die Aktion soll ermöglichen, möglichst viele neue Helferinnen und Helfer für dieses wichtige Ehrenamt zu mobilisieren. Bei dieser Gelegenheit konnte ich dem neuen Ortsbeauftragten, Uwe Willenbacher, zu seiner Amtseinführung gratulieren. Der Bund erkennt die herausra-

Mehrere Schulen und Kindertagesstätten aus der Börde und dem Jerichower Land erhielten Förderbescheide aus den Mittel des STARK III Programms zur Modernisierung und Sanierung.

Arbeitsbesuch im Frauenhaus Wolmirstedt

genden Leistungen des THW uneingeschränkt an und hat die Mittel für das THW erheblich erhöht. Neben einem Fahrzeugbeschaffungsprogramm stehen außerdem zusätzliche Mittel für Nachwuchskampagnen, neue Stellen und Stellenhebungen zur Verfügung. Das THW zeigt immer wieder unermüdliches Engagement zum Schutz der Bevölkerung bei Unglücken und Katastrophen. Mit den zusätzlichen finanziellen Mitteln durch den Bund ist die Arbeit am Katastrophenschutz und an der Sicherheit für die Bevölkerung gewährleistet.

Anlass des Besuchs war eine Bedarfsanalyse der länderoffenen Arbeitsgruppe der Gleichstellungs-und Frauenministerkonferenz zur stark variierenden Finanzierung von Frauenhäusern.

Ehrung für Barleber Schule Der Botschafter der Republik Frankreich in Deutschland, Philippe Etienne, verlieh der Schule in Anwesenheit des Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff MdL das Qualitätslabel „FrancEducation“.

Die CDU-Mitgliederversammlung des Wahlkreises 67 – Börde / Jerichower Land hat mich mehrheitlich zu ihrem Kandidaten für die Bundestagswahl am 24. September 2017 gewählt.

Ich danke recht herzlich für das mir entgegengebrachte Vertrauen und verspreche, auch in der neuen Legislaturperiode meine ganze Kraft und meine Erfahrung dafür einzusetzen, dass die Bürgerinnen und Bürgern im Wahlkreis vom Wohlstand in Deutschland profitieren können.

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Ein Tag mit Sepp Müller im Wahlkreis 70 (Dessau-Wittenberg) Von der Annaburger Heide bis zum Roßlauer Vorfläming Der 1989 in der Lutherstadt Wittenberg geborene Sepp Müller ist in Schköna, einem kleinen Dorf in der Dübener Heide, aufgewachsen und lebt seit seiner Jugend in Gräfenhainichen im Landkreis Wittenberg.

Im Alter von 15 Jahren trat er in die Junge Union ein, im Jahr darauf in die Christlich Demokratische Union Deutschlands.

Im Jahr 2009 zog Sepp Müller in den Kreistag Wittenberg ein, ist seither jüngstes Mitglied des Gremiums und sitzt dem Rechnungsprüfungsausschuss vor.

Im Stadtrat von Gräfenhainichen hat er den Vorsitz des Finanzausschusses inne. Nach dem Abitur hat Sepp Müller eine Ausbildung bei der Sparkasse absolviert und schloss 2015 das Studium zum diplomierten Bankbetriebswirt an der Frankfurt School of Finance and Management ab.

Sepp Müller CDU-Kreisverband Wittenberg

Jüdenstraße 29 06886 Lutherstadt Wittenberg Telefon: 03491- 402416 Fax: 03491 - 402616 E-Mail: kontakt@sepp-müller.de

Müller Für Sie in den Bundestag.

Start: Sepp Müller hat an diesem 21.02.2017 einen Urlaubstag genommen, um Termine im Wahlkreis wahrnehmen zu können.

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Sepp

Morgendliches Ritual: Der Sohnemann wird für den Tag vorbereitet und los geht es zur „KITA Sonnenschein“. Heute ist Kinderfasching.

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Arbeitsfrühstück: Ein erfahrener Stadtrat berichtet dem Wahlkampfteam über aktuelle Entwicklungen im Gebiet Jessen (Elster).

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8:00 Uh

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9:00

Uhr

Besuch des Kreisbauerntages in Jessen: Die kürzlich aufgestellten „Neuen Bauernregeln“ sorgen für Diskussionsstoff und niedrige Milchpreise sind weiterhin ein wichtiges Thema. Insgesamt brauchen Landwirte Planungssicherheiten, um zu wirtschaften. Der Bundestagsabgeordnete Ulrich Petzold (CDU) gibt Hinweise zum Hochwasserschutzgesetz II.

Pressegespräch mit der Mitteldeutschen Zeitung: Ein Thema ist die demografische Entwicklung im Landkreis. „Wir müssen attraktiv bleiben. Die Umsetzungen der Projekte des Bundesverkehrswegeplanes, hier die Ortsumfahrung Jessen, sind unbedingt nötig. Es ist darauf zu achten, dass wir erst hinter Schweinitz einbinden!“, so Müller.

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Station

13:00 U hr

245 km

Unsere Bundestagskandidaten 2017

6:50 Uhr - Abfahrt in Richtung Jessen (Elster), über Lutherstadt Wittenberg ca. 45 km +++ 8:45 Uhr Ortswechsel zum „Schützenhaus“ in Jessen, ca. 3km +++ 12:35 Uhr - Ortswechsel zur Außenstelle des CDU-Kreisverbandes in Jessen, ca. 2km +++ 14:10 Uhr - Fahrt zum Bahnhof in Pretzsch, ca. 24 km (über Elbfähre Pretzsch) +++ 14:10 Uhr - Fahrt zum Bahnhof in Pretzsch, ca. 24 km (über Elbfähre Pretzsch) +++ 15:40 Uhr Rückfahrt nach Jessen, ca 24 km +++ 16:50 Uhr - Ortswechsel in Jessen, ca.

3km +++ 17:35 Uhr - Fahrt nach Wittenberg, ca. 31 km +++ 18:30 Uhr - Fahrt nach Dessau Süd, ca.

39 km +++ 21:30 Uhr - Heimfahrt nach Gräfenhainichen, ca. 26 km

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Gespräch mit Vereinsmitgliedern des „Elbelandbahn e.V.“: Der Verein setzt sich für die Aktivierung der Bahnstrecke von Torgau in Sachsen bis Pretzsch in Sachsen-Anhalt ein. „Ich war beeindruckt von den Visionen der Männer, aber auch von dem Tatendrang und den bereits erreichten Schritten.“, kommentierte Sepp Müller.

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14:30

Uhr

Besuch des „Wir e.V.“: Dieser engagiert sich im sozialen Bereich. Müller sagt: „Hier wird an zahlreichen Projekten gearbeitet, von der Kleiderbörse bis zum Integrationskurs. Beklagt wird, dass diese Leistungen des Vereins in der öffentlichen Wahrnehmung noch nicht angekommen sind.“

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17:00

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Uhr

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16:00 U hr

Treffen mit einem Jessener Unternehmer: Die Themen Sicherheit, im Hinblick auf Einbrüche und Diebstähle sowie die Arbeitsmarktentwicklung sind für ihn die entscheidenden im Osten des Landkreises Wittenberg. Die angekündigte Podiumsdiskussion zur Frage „Wie viel Wolf verträgt unsere Heimat?“ wird er ebenso besuchen.

Pressegespräch mit dem Wittenberger Sonntag zur Planung von Werbeanzeigen: „Wir wollen einen effektiven Wahlkampf machen.

Auf der einen Seite soll es nicht unnötig kosten, auf der anderen Seite möchte ich für meine Ideen werben und den Menschen die Möglichkeit geben, mich kennenzulernen.“ (Sepp Müller)

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Station

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18:00

Uhr

Besuch der Sitzung des Ortsverbandes Süd der Dessauer CDU: Sepp Müller ist zum zweiten Mal in diesem Ortsverband zu Gast. Das Thema dieser Sitzung ist die Teilnahme am Karnevalsumzug zum Tulpensonntag am 26.02.2017. Das Motto lautet: „Unsere Heimatstadt die lieben wir, der ICE muss halten hier!“. Zur Unterstützung hat auch Sven Schulze aus dem Europäischen Parlament seine Teilnahmne zugesagt.

Feierabend: Nach der Beantwortung zahlreicher Mails und Anfragen in den sozialen Netzwerken endet der Tag für Sepp Müller im Wahlkreis 70 (Dessau-Wittenberg)

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23:30

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CHRISTOPH

BERNSTIEL Für Sie in den Bundestag.

Direktkandidat im Wahlkreis 72 (Halle, Kabelsketal, Landsberg und Petersberg) Liebe Unionsfreundinnen und Unionsfreunde, mein Name ist Christoph Bernstiel und ich kämpfe in Halle, Landsberg, Petersberg und im Kabelsketal für das Bundestagsdirektmandat. Ich bin seit ca. 12 Jahren in unterschiedlichen Funktionen für die CDU aktiv. Hervorheben möchte ich die sechs Jahre als JU-Kreisvorsitzender, welche mir sehr viel Spaß gemacht haben und meine Arbeit als Stadtrat im schönen Halle an der Saale. Ich habe einen Magisterabschluss in Politikwissenschaft und Soziologie erworben und ein Kompaktstudium an der Deutschen Presseakademie als PR-Berater erfolgreich abgeschlossen.

Seit sieben Jahren verdiene ich meinen Lebensunterhalt als Angestellter in einem Existenzgründerzentrum. Darüber hinaus bin ich seit 2012 zusätzlich Inhaber einer kleinen Kommunikationsfirma.

Für mich ist es wichtig, Probleme nicht nur anzusprechen, sondern auch anzupacken. Meine drei Kernbotschaften lauten Zukunft, Sicherheit und Tatkraft für Deutschland. Besonders wichtig ist mir dabei das Thema Sicherheit.

Wir stehen aktuell vor großen sicherheitspolitischen Herausforderungen. Beispielhaft nennen möchte ich die hohen Einbruchszahlen, den Drogenhandel, die organisierte Kriminalität außerhalb und innerhalb des Internets, den Terrorismus und das kulturelle Konfliktpotential, das durch einen Teil der Zuwanderer in unser Land getragen wird.

Unsere Sicherheits- und Ermittlungsbehörden leisten nach wie vor eine hervorragende Arbeit, aber die Belastungsgrenze ist an vielen Stellen erreicht oder sogar überschritten. Ich möchte mich daher für eine Stärkung unserer Sicherheitsarchitektur einsetzen.

Dazu gehören für mich unter anderem folgende Punkte: > eine verstärkte länderübergreifende Zusammenarbeit beim Austausch von Informationen, > die Bildung einer bundesweiten Ermittlungsgruppe zur Bekämpfung von Einbrecher- und Diebesbanden, > eine bessere personelle und technische Ausstattung für Polizei, Justiz und die Bundeswehr, > mehr gesetzliche Möglichkeiten zur Überwachung von Straftätern und Terrorverdächtigen > und die Abschaffung der aktuellen Doppelpass-Regelung.

Es ist eine Kernkompetenz der Union, für Sicherheit in unserem Land zu sorgen, und ich möchte dazu beitragen, dass dies auch so bleibt.

Ich freue mich daher sehr auf einen spannenden und herausfordernden Wahlkampf, zu dessen Unterstützung ich Sie herzlich einladen möchte.

Mit freundlichen Grüßen Ihr

Kontakt: info@christoph-bernstiel.de www.christoph-bernstiel.de www.facebook.com/bernstiel 44

Christoph Bernstiel

Am 22. Mai bestand im Rahmen der Veranstaltungsreihe „CDU im Dialog – Meine Idee für Deutschland“ unter Moderation von Heike Brehmer MdB im Fraunhofer-Institut in Halle die Möglichkeit für unsere Mitglieder, an der Erarbeitung des Regierungsprogrammes der CDU zur Bundestagswahl mitzuwirken.

Die Veranstaltung stand unter dem Thema „Starke Wirtschaft – Welche Rahmenbedingungen brauchen Unternehmen in Zukunft?“, zu dem unser Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff MdL ein erstes Statement in seiner Eröffnungsrede abgab. Die Thematik wurde nachfolgend von drei Arbeitsgruppen unter Leitung von Christoph Bernstiel, Bundestagskandidat im WK Halle, Florian Phillip MdL und Ulrich Thomas MdL eingehend präsentiert. Die Ergebnisse der einzelnen Diskussionsrunden wurden abschließend zusammengefasst und werden in dem fortlaufenden Prozess der Erstellung des Regierungsprogramms der CDU zur Bundestagswahl aufgenommen.

Jetzt Anmelden und Mitmachen!

Der Wahlkampf 2017 wird moderner, wird vernetzter sein als alle zuvor: Digital und analog, deutschlandweit, an Canvassing-Ständen und vor Deiner Haustür. Apps und soziale Medien werden eine große Rolle spielen.

Egal ob Facebook, Twitter, Instagram, Snapchat: Wir versuchen Wähler auf allen Kanälen zu erreichen und zu mobilisieren. Gemeinsam werden JU und CDU überall spannende Aktionen organisieren: Unterstützung des Kandidaten vor Ort, Auftritte der Kanzlerin und neue Formate des Bürgerdialogs, wie zum Beispiel Tür-zu-Tür-Wahlkampf mit App.

connect17.de 45

Torsten Schweiger: Ich schreibe Zukunft Ende Oktober 2016 wurde ich als Bundestagskandidat für den Wahlkreis 74 Mansfeld nominiert. Dies ist für mich Ansporn und Motivation, um bei der Bundestagswahl am 24.

September 2017 für ein erfolgreiches Ergebnis der CDU mit aller Kraft zu kämpfen und unser Direktmandat im südlichen Sachsen-Anhalt zu verteidigen. Warum CDU? Weil mir die Grundwerte, die die Säulen der CDU bilden, seit vielen Jahren am Herzen liegen: Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit.

Den Wahlkreis 74 – vom Südharz bis nach Merseburg - kenne ich bestens, mit all seinen schönen Seiten, aber auch mit dessen vielfältigen Problemen und Herausforderungen.

1968 in Gräfenhainichen geboren, ist meine Heimat seit nunmehr 20 Jahren die Region Mansfeld-Südharz – mein Zuhause Sangerhausen. Nach meinem Studium an der Technischen Universität Magdeburg, das ich als Dipl.-Ing. erfolgreich beendet habe, arbeitete ich als Niederlassungsleiter eines Ingenieurbüros, dann im Staatshochbauamt in Merseburg und seit 1997 als Fachbereichsleiter Stadtentwicklung und Bauen der Stadt Sangerhausen. Durch meine langjährige Tätigkeit für die Stadt Sangerhausen sind mir somit nicht nur die Probleme der Kommunen, sondern auch der Alltag und die Sorgen der Menschen meiner Region bekannt.

Durch meinen Arbeitsalltag kenne ich die Kommunalpolitik und kann auf solide Sachkenntnisse und Erfahrungen zurückgreifen.

Sie waren letztlich ausschlaggebend dafür, mich über das politische Interesse hinaus auch parteipolitisch zu engagieren. Aus diesem Grund arbeite ich seit 2008 aktiv im CDU-Stadtverband Sangerhausen und auch als Mitglied des Kreisvorstandes Mansfeld –Südharz für die CDU. Familiären Rückhalt erfahre ich dabei von meiner Frau, die als Gymnasiallehrerin arbeitet, und meiner 46

erwachsenen Tochter. Ehrenamtlich engagiere ich mich als Präsident des VfB Sangerhausen – nicht nur, weil ich Fußball mag, sondern weil die Vereinsarbeit – wie jedes andere Vereinsleben an sich - die Lebensqualität meiner Heimatstadt erheblich aufwertet.

Im Umgang mit Menschen weiß ich, wie wichtig es ist, Vertrauen aufzubauen, einfach auch einmal genauer hinzuhören, wo der Schuh drückt – ohne aber übereilt leere Versprechungen zu machen. Nur wer ständig mit den Bürgern im Diskurs steht und ein offenes Ohr für ihre Sorgen hat, kann menschlich und politisch überzeugen. Ich denke, dass Politik für viele Menschen nur schwer verständlich ist und deshalb die Verdrossenheit zunimmt. Komplexe Sachverhalte verständlich zu vermitteln, Sorgen und Probleme beim Namen zu nennen sind für mich die Grundvoraussetzungen, um eine klare inhaltliche Positionen zu beziehen und diese auch mit Nachdruck zu vertreten.

Besonders am Herzen liegt mir das Thema „Innere Sicherheit“.

Die internationale Zusammenarbeit und Vernetzung der Geheimdienste muss gestärkt werden. Darüber hinaus vertrete ich die Meinung, dass unsere Sicherheitsbehörden personell, technisch und rechtlich so ausgestattet werden müssen, dass sie ihre Arbeit unbürokratisch, rechtsstaatlich und auch erfolgreich erfüllen können. Die Aufnahmekapazitäten unserer Sozialsysteme und die Integrationsmöglichkeiten sind begrenzt.

Um den Staat und die Menschen in Deutschland nicht zu überfordern, darf es auf Dauer keinen unkontrollierten Zuzug von Asylsuchenden geben. Gleichzeitig müssen die bestehenden Asylgesetze konsequent und zügig umgesetzt werden, insbesondere abgelehnte und straffällig gewordene Asylbewerber müssen umgehend in ihr Heimatland abgeschoben werden.

Ein weiteres wichtiges Thema ist für mich die Gewichtung der Wirtschafts- und Umweltpolitik. Eine solide Verkehrsinfrastruktur im ländlichen Raum, die Breitbandversorgung sowie bezahlbare, umweltfreundliche Energieversorgung leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Stärkung der Wirtschaftskraft unserer Region.

Torsten Schweiger c/o Wahlkreisbüro CDU Schloßgasse 3, 06526 Sangerhausen Telefon: 03464 - 279930 · Fax: 03464 - 279931 E-Mail: torsten.schweiger@cduplus.de

Große Investitionen in moderne Wirtschaftsstrukturen werden durch maßlos überzogene Umwelt- und Tierschutzbedenken in Deutschland verzögert und verhindert. Hier ist in den vergangenen Jahren einiges aus dem Gleichgewicht geraten.

Ich verwehre mich mit Nachdruck dagegen, dass ein Tierschutz - wie aktuell bei der Entwicklung des Industrieparks Mitteldeutschland vor den Toren der Stadt Sangerhausen wichtige Investitionsvorhaben ausbremst.

Familie besitzt für mich einen sehr hohen Stellenwert, denn sie ist die Keimzelle unserer Gesellschaft. Darüber hinaus ist sie die Grundlage für die Werte- und Bildungsentwicklung junger Menschen.

Ich bin der Auffassung, dass die Vereinbarkeit von Beruf und Familienplanung noch stärker gefördert und Familien zukünftig steuerlich deutlich mehr entlastet werden können.

Ich habe mich bewusst und mit dem Rückhalt meiner Familie und Unionsfreunde dafür entschieden, für den 19. Deutschen Bundestag und den Wahlkreis 74 zu kandidieren.

Unsere Heimat verdient lebenswerte Strukturen und attraktivere Rahmenbedingungen. Das ist meine Idee!

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Eckhard Gnodtke

Kandidat für den Wahlkreis 66 (Altmark) Eckhard Gnodtke verweist auf die Frage zu seinen Wahlschwerpunkten zunächst auf das CDU-Programm für die Bundestagswahl 2017.

Bezogen auf die Belange der Region möchte er insbesondere:

1. Mehr Allgemeinmediziner für die Altmark und damit auch für Sachsen-Anhalt gewinnen.

Der Direktkandidat verweist auf Prognosen der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen-Anhalt: „Wenn nicht gegengesteuert wird, gibt es im Land in 10 Jahren 20 % weniger Allgemeinmediziner und eine Versorgungslücke in allen Regionen - bestenfalls mit Ausnahme der Großstädte“.

Eine gute Handlungsgrundlage ist laut Gnodtke durch einen entsprechenden Beschluss des CDU-Bundesparteitages im Dezember 2016 gelegt worden.

2. Eine wettbewerbsfähige Infrastruktur unterstützen: „Der Breitbandausbau über den Zweckverband Breitband Altmark nimmt Fahrt auf. Das muss auch so sein, denn bis auf die Städte war bzw. ist die Versorgung mit schnellem Internet noch nicht ausreichend. Über den zügigen Weiterbau der A14 müssen wir nicht weiter reden. Hier ist es unserem Ministerpräsidenten im Zuge der Kenia-Koalition gelungen, einen Konsens zum Weiterbau herbeizuführen.

Was wir hier im Norden aber dringend brauchen, ist der Querverbinder zwischen A14 und A39“, so Eckhard Gnodtke. www.eckhard-gnodtke.de 48

Weitere Themen, bei denen es laut Gnodtke „nachzuhaken“ gilt:

Pendler „Welche Möglichkeiten bestehen, um Pendlern die Lücke zwischen den tatsächlichen Kosten ihrer PKW-Nutzung und der steuerlich gewährten einfachen Wegstreckenpauschale auszugleichen?“

Schnelle Angleichung der Ost-Renten!

Mit unserem Landesvater Dr. Reiner Haseloff (Äußerung hierzu u.a. am 15.2.2017) würde auch Gnodtke eine schnellere Angleichung der Ostrenten begrüßen. Käme die aktuelle Gesetzesvorlage wirklich zum Tragen, so käme auch die Abschmelzung des sog. Höherwertungsfaktors für aktuelle Arbeitnehmer zu schnell, was sie später als Rentenbezieher benachteiligen würde.

Das „Bildungs- und Teilhabepaket“ endlich entbürokratisieren! „Leider war die zuständige Bundesministerin Andrea Nahles (SPD) trotz Evaluierung nicht in der Lage, das „Bildungs- und Teilhabepaket“ zu entbürokratisieren. Insbesondere die geforderte Zuzahlung von 1 EUR pro Tag für ein warmes Mittagessen an Schulen und Kitas für Kinder, deren Eltern z.B. SGB-II-Leistungen beziehen, hat zu Mehraufwendungen beim Forderungsmanagement und möglicherweise auch zu einem Preisanstieg geführt“. Ebenso wie der Deutsche Landkreistag (zuletzt am 8.9.2016) fordert Gnodtke daher die Abschaffung der Zuzahlungsregelung und eine unbürokratische Handhabung. „Die geforderte Entbürokratisierung bezieht sich im Übrigen auch auf die Lernförderung und Mittel, die für Sport und Kultur verwendet werden können“, so Gnodtke.

CDU-Landesvertreterversammlung am 06. Mai 2017 in Möckern

CDU stellte am 06.05.2017 Landesliste für den Deutschen Bundestag auf

Die Union hat gezeigt, dass sie eine lebendige Partei ist und innerparteiliche Demokratie lebt. Mit der Harzer CDU-Bundestagsabgeordneten Heike Brehmer wurde die Vorsitzende der CDU/CSU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt im Deutschen Bundestag von den Delegierten auf Platz 1 der Landesliste der CDU Sachsen-Anhalt für die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag gewählt.

CDU-Bundesvorstandsmitglied Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff MdL wies in seinem Grußwort darauf hin, dass unsere Vertreter in Berlin konsequent die Flagge für Sachsen-Anhalt hochhalten und die Herausforderungen des Landes klar benennen müssen. Als Stimme unserer Heimat können sie dazu beitragen, dass Sachsen-Anhalt und Deutschland auch in Zukunft vorankommen. „Das Ziel der Union ist es, bei der Bundestagswahl am 24.

September stärkste Partei in Sachsen-Anhalt zu werden und alle Wahlkreise direkt zu gewinnen“, betonte der Landesvorsitzende Thomas Webel weitergehend: „Mit den aufgestellten

Kandidatinnen und Kandidaten wird dem Bürger ein glaubwürdiges und tatkräftiges Personaltableau präsentiert. Die Landesvertreterversammlung hat zudem gezeigt, dass die CDU ihren erfolgreichen Weg als Regierungspartei fortsetzen wird“, sagte der Landesvorsitzende abschließend.

Landesliste der CDU Sachsen-Anhalt:

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Heike Brehmer MdB Kees de Vries MdB Tino Sorge MdB Dieter Stier MdB Manfred Behrens MdB Sepp Müller Christoph Bernstiel To r s t e n S c h w e i g e r Eckhard Gnodtke Katrin Trepps chuh Julia Scheffler

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Vereinigungen #frauenfürmerkel

Frauen für Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel und die CDU In einer Zeit, die Veränderung in ihrem Namen trägt, spricht sich die Frauen Union nachdrücklich für eine faire Vertretung von Frauen in allen politischen Gremien aus.

Politische Maßnahmen haben auf Männer und Frauen unterschiedliche Auswirkungen. Ein ausgewogenes Verhältnis der Vertretung von Frauen und Männer in der politischen Landschaft ist unverzichtbar für ein funktionierendes Sozialgefüge und die einzige Möglichkeit, dauerhaft die unterschiedlichen Sichtweisen und Kompetenzen von Männern und Frauen als wirksame und erfolgreiche Führungskapazität zu erhalten.

Es ist nicht länger hinnehmbar, dass 51 Prozent der Bevölkerung bei der Mitgestaltung politischer Entscheidungen benachteiligt wird. Das Bekenntnis: „Die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an der Gestaltung unserer Politik gehört zu unserem Selbstverständnis als christliche Demokraten“ , dass als politischer Wille ausdrücklich auch für diese Bundestagswahl von unserer

Bundesvorsitzenden Dr. Angela Merkel klargestellt worden ist, muss endlich auch in Sachsen-Anhalt umgesetzt werden.

Die CDU als Volkspartei leidet seit Jahren unter dem Ausscheiden und Ausbleiben von Mitgliedern. Der Beginn dieser fatalen Entwicklung lässt sich auch auf die erstarrten Parteiinteressen zurückverfolgen.

Wenn ich die Diskussionen über das Frauenquorum in den vergangenen Wochen und Tagen reflektiere, die zahlreichen Gespräche analysiere, die persönlichen Zuschriften lese, stelle ich eine überwiegend Pro-orientierte Haltung fest. Das bestärkt uns in unserer Arbeit. Das Frauenquorum ist CDU-Satzungsrecht!

Die Frauen Union Sachsen-Anhalt ist inhaltlich mit einer effektiven Struktur und der Entscheidung über Themenschwerpunkte gut aufgestellt. Die Frauen Union leistet seit vielen Jahren ihren politischen Anteil an der Arbeit der CDU stets konstruktiv und mit großem Sachverstand - gerade auch im Zeitgeist einer sich dynamisch ändernden Gesellschaft. Am 24. Juni 2017 findet der 17. Landesdelegiertentag der Frauen Union SachsenAnhalt in Magdeburg statt. Unter dem Motto: „#frauenfürmerkel“ werden wir einen eigenen Wahlkampfflyer erarbeiten und Strategien zum Bundestagswahlkampf festlegen. Die Kampagne hat ein klares Ziel: Unsere Bundeskanzlerin ist und bleibt Dr. Angela Merkel! Dafür kämpft die Frauen Union und unterstützt uneingeschränkt unsere Wahlkreiskandidaten.

In diesem Sinne grüße ich Sie herzlich und wünsche uns einen erfolgreichen Bundestagswahlkampf 2017.

Sabine Wölfer, Landesvorsitzende der Frauen Union Sachsen-Anhalt

MIT besucht BMW Leipzig Der Kreisvorsitzende der MIT-Halle/Saalekreis und stellv. MITLandesvorsitzender André Wallberg hatte zu einer Diskussionsveranstaltung in des BMW-Werk in Leipzig eingeladen. Als fachkundige Gesprächspartner zum Thema „Entwicklung der Mobilität durch Digitalisierung“ konnten Europaabgeordnete Sven Schulze, Staatsekretär Herr Dr. Jürgen Ude aus dem Wirtschaftsministerium Sachsen-Anhalt und der Leiter der Produktion für Elektrofahrzeuge bei BMW Herr Dr. Johannes Voigtsberger begrüßt werden. In seiner Begrüßungsrede hob

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der MIT-Landesvorsitzende von Sachsen-Anhalt Klaus-Dieter Weber die Chancen von Innovationen und neuen Technologien im Automobilbau hervor, warnte aber auch davor, Antriebstechniken gegeneinander auszuspielen. Die über 150 Gäste aus Politik und Wirtschaft erlebten eine angeregte Diskussionsrunde in der neue Trends, Entwicklungen und Innovationen im Automobilbau vorgestellt wurden. Im Rahmen der Veranstaltung konnten die Gäste bei einer Werksbesichtigung durch das BMW Werk zudem die Produktionsprozesse direkt beobachten.

Vereinigungen #julsa

JU hält weiter Kurs – Unterstützung für die CDU auch zur Bundestagswahl

Seit unserem letzten Beitrag in der Landeslupe ist viel passiert.

Nach unserem Neumitgliedertreffen, welches wir zusammen mit Schüler Union und RCDS bereits zum zweiten Mal organisierten, luden wir im November zum Sachsen-Anhalt-Tag nach Neugattersleben. Viele Unionspolitiker, wie Landesvorsitzender Minister Thomas Webel, Generalsekretär Sven Schulze MdEP, Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff MdL, die Landesgruppenvorsitzende Heike Brehmer MdB, Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch MdL sowie der Fraktionsvorsitzende Siegfried Borgwardt MdL folgten unserer Einladung. Auf dem Landestag wurden zwei Positionspapiere verabschiedet, einige Satzungsänderungen diskutiert und ein neuer Landesvorstand gewählt. Die Landesvorsitzende Julia Scheffler wurde dabei samt einem neuen Team bestätigt.

Das Jahr 2017 steht dabei klar im Zeichen der Bundestagswahl am 24. September und entsprechend steht der Wahlkampf im Zentrum unserer Veranstaltungen. Mit dem Connect17-Team wurde bereits der Tür-zu-Tür-Wahlkampf in Magdeburg erprobt. Neben diesem sogenannten Canvassing, wollen wir die Union auch tatkräftig unterstützen. Dabei ist das Ziel, dass die beiden JU-Kandidaten als Direktkandidaten und mit Julia Scheffler auf der Liste drei JUler für den Bundestag kandidieren sowie alle anderen Direktkandidaten in den Bundestag einziehen. Dafür wollen wir gemeinsam arbeiten!

Seit dem haben wir die Weichen für die Bundestagswahl gestellt. Wir freuen uns, dass mit Christoph Bernstiel aus Halle und Sepp Müller aus Wittenberg/Dessau zwei Direktkandidaten aus Reihen der JU nominiert wurden! Zusammen mit einem Kampagnenteam wollen wir als JU wieder ähnlich wie zur Landtagswahl 2016 mit „wählejung“ eine eigene Kampagne fahren.

Unsere anstehenden Veranstaltungen: > 23.06.2017 Sommerfest der JU Sachsen-Anhalt > 12.08.2017 Wahlkampfaktion für Sepp Müller > 26.08.2017 Brockenwanderung der JU > 02.09.2017 Landestag der JU Sachsen-Anhalt in Halle (Saale) und Wahlkampfaktion mit Christoph Bernstiel > 06.-08.10.2017 Deutschlandtag der JU Deutschland in Dresden > 26.10.2017 3. Neumitgliedertreffen

Thematisch haben wir uns zudem zu vielen Themen wie dem Umgang mit der AfD und der Kenia-Koalition geäußert und unsere Arbeitsgruppen wiederbelebt, für die Workshops in Planung sind. Neben dem Kampagnenteam hat sich ein Redaktionsteam für die Neuauflage unserer Mitgliederzeitung und ein Team für die Thematik „Mitgliederkampagne“ gebildet.

Sie möchten unseren Newsletter erhalten oder sich für eine unserer Veranstaltungen anmelden? Dann bitte an post@julsa.de melden. Wir freuen uns!

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Vereinigungen Scharf: Ethische Meinungsbildung und Beratung der CDU als Daueraufgabe

Evangelischer Arbeitskreis der CDU Sachsen-Anhalt wählte neuen Landesvorstand Jürgen Scharf heißt der alte und neue Landesvorsitzende des Evangelischen Arbeitskreises (EAK) der CDU SachsenAnhalt. Scharf wurde auf der Mitgliedervollversammlung des EAK am 9. April 2017 in Magdeburg für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt. Als seine Stellvertreter wurden Prof. Dr. Wolfgang Merbach (Meuschau) und Andreas Schumann MdL (Magdeburg) gewählt. Als Schriftführer wurde Dr. Uwe Heuck (Wernigerode), als Beisitzer Frank P. Dietrich (Magdeburg), Ministerin Anne-Marie Keding (Magdeburg), Karsten Knolle MdEP a.D. (Quedlinburg), Karl-Martin Kuntze MdL a.D. (Colbitz), Pfarrer i.R. Bernhard Ritter MdL a.D. (Bennungen), Christina Schneppe (Wallhausen), Stephen Gerhard Stehli (Magdeburg) und Heike Wießner (Halle) gewählt.

In seinem Rechenschaftsbericht betonte Scharf die Bedeutung des EAK Sachsen-Anhalt als Forum für ethische und lebensweltliche Fragestellungen in der CDU und als Dialogpartner für evangelische Kirchen und Freikirchen. Es finden regelmäßige Gespräche mit der Landesbischöfin der EKM Junkermann, dem Kirchenpräsidenten der Ev. Landeskirche Anhalts Liebig und Vertretern der Evangelisch-lutherischen Kirche Braunschweigs statt. Der EAK äußert sich regelmäßig zu wichtigen öffentlichen Auseinandersetzungen, so in letzter Zeit z.B. in der Debatte um ein „Sterben in Würde“. Der EAK lieferte Beiträge und Forderungen zum Entwurf des Koalitionsvertrages der 7. Wahlperiode. Auf dem letzten CDU-Landesparteitag initiierte er einen Auftrag zur „Erforschung der Geschichte der CDU während der Jahre 1945 bis 1990 auf dem Gebiet des heutigen Sachsen-Anhalts“.

Weitere Themen regelmäßiger Beratungen waren und sind z.B. die Schulpolitik im Land und die Reformationsdekade in Vorbereitung des Reformationsjubiläums 2017. Er führte 2016 zusammen mit den EAK-Landesvorständen Sachsen und Thüringen ein Gespräch mit der Intendanz des MDR. Im Mittelpunkt dieses Gespräches standen Sendungen über Kirchen und Christen im MDR, die Vorbereitung der Berichterstattung „500 Jahre Reformation“ und die Entwicklung des Auftrages des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks im Zeichen der Neuen Medien.

80. Geburtstag von Rita Süssmuth

Landestag der CDA Sachsen-Anhalt

Gemeinsam mit Vertreterinnen der Frauen-Union SachsenAnhalt nahmen wir die Gelegenheit wahr, der früheren Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth bei einer Festveranstaltung im Konrad-Adenauer-Haus zum 80. Geburtstag zu gratulieren. Frau Süssmuth hat viel mit und für Frauen bewegt - in Deutschland, in Europa und darüber hinaus. Als Vorsitzende der Frauen-Union der CDU Deutschlands, Bundesministerin und von 1988 bis 1998 als Präsidentin des Deutschen Bundestages hat sie Maßstäbe gesetzt für politische Weitsicht, Mut, Engagement und gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Die Christlich Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) Sachsen-Anhalt hat auf der Landestagung in Oschersleben einen neuen Vorstand gewählt, der ein ebenso breites Spektrum wie die Arbeitnehmer in unserem Land abbildet. Vorsitzender ist weiterhin Wigbert Schwenke. Zu seinem ersten Stellvertreter wurde Prof. Dr. Mathias Ulmer gewählt. Außerdem wurden zahlreiche Anträge bereits im Hinblick auf die kommende Bundestagung der CDA Deutschlands im Mai in Ludwigshafen sowie der Leitantrag „Mit Herz und Vernunft sicher leben“ diskutiert und beschlossen.

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Jürgen Scharf Mitglied im CDA-Landesvorstand

Landesarbeitskreis

LACDJ

Christlich-Demokratischer Juristen Sachsen-Anhalt Der Vorstand des LACDJ (v.l.)

Prof. Dr. Mathias Ulmer Richter am Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Hinderk Wybrands Vizepräsident des Amtsgerichtes a.D. VorsitzenDe Anne Poggemann Referatsleiterin im Ministerium für Inneres und Sport Sachsen-Anhalt Dr. Josef Molkenbur Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt

Verfolgen Sie unsere Berichte und Veranstaltungen bei Facebook! @LACDJSachsenAnhalt Unser Selbstverständnis: Der Landesarbeitskreis Christlich Demokratischer Juristen Sachsen-Anhalt (LACDJ) ist ein Zusammenschluss Christlich Demokratischer Juristen auf Landesebene.

Juristen der verschiedensten Berufszweige und Fachrichtungen haben sich im LACDJ zusammengeschlossen, um ihre christlich-demokratischen Überzeugungen rechtspolitisch wirksam werden zu lassen.

Uns eint die Überzeugung, dass Rechtsstaatlichkeit und Freiheit sowie eine in sich schlüssige und transparente Rechtsordnung tragende Grundprinzipien unseres Staates sind, für die sich unser politischer Einsatz lohnt.

Informationen: Wenn Sie näheres zu unseren Veranstaltungen wissen möchten, informieren wir Sie gerne.

Sie erreichen uns unter folgender Mailadresse: info@lacdj.de Impressum / Datenschutzerklärung

Senioren Union - Prof. Dr. Wolfgang Merbach

Mitglied der Senioren-Union regiert ein Bundesland Der Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt, Dr. Reiner Haseloff MdL, ist nun auch offiziell Mitglied der SeniorenUnion. Bereits seine Teilnahme und seine Rede auf der 16.

Bundesdelegiertenversammlung machten deutlich, welchen Stellenwert Dr. Reiner Haseloff unserer Vereinigung beimisst.

Sogar im Wahlprogramm der CDU Sachsen-Anhalt fand das Thema „Bedeutung der älteren Generation“ seinen festen Platz.

Auch die Präsidentin des Landtages von Sachsen-Anhalt, Gabriele Brakebusch, ist nun Mitglied der Senioren-Union.

Vor ihrer Karriere als Landespolitikerin war sie viele Jahre Krippenerzieherin und Leiterin einer Kinderkrippe. Nach der politischen Wende in der DDR und der Wiedervereinigung absolvierte sie in einer Umschulung eine Ausbildung zur Verwaltungsfachangestellten.

1998 trat sie in die CDU ein und hat seitdem bereits viele Ämter auf Orts-, Kreis- und Landesebene ausgeübt. Als Tochter eines Schäfers hat sie sich im Landtag von Sachsen-Anhalt vor allem als Landwirtschafts- und Umweltexpertin einen Namen gemacht. Gabriele Brakebusch ist verheiratet und hat drei Kinder sowie sechs Enkelkinder. Sie wohnt in Harbke, einer knapp 2000-Seelen Gemeinde im Landkreis Börde.

Und aller guten Dinge sind drei und auch der Landesvorsitzende der CDU Sachsen-Anhalts, denn Minister für Landesentwicklung und Verkehr, Thomas Webel, trat im November 2016 der Senioren-Union bei.

Wir freuen uns sehr über diese prominenten Neuzugänge, gratulieren herzlich und sind dankbar für rege Nachahmung dieser vorbildlichen Handlungsweise.

Die CDU ist die starke Stimme der Kommunen in Sachsen-Anhalt Die politischen Debatten in Sachsen-Anhalt in den vergangenen Monaten wurden inhaltlich von der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Sachsen-Anhalt intensiv begleitet. Als Meilenstein im Sinne der kommunalen Selbstverwaltung darf der Beschluss des Landtages zum neuen Finanzausgleichsgesetzes im Februar bezeichnet werden. Gegenüber den Ursprungsregelungen wurden zusätzlich 128 Millionen in das System gegeben. Damit beträgt das Gesamtvolumen jetzt 1,628 Mrd. Euro jährlich. Die CDU hat Wort gehalten und die finanzielle Basis und damit die Handlungsfähigkeit der Kommunen in Sachsen-Anhalt nachhaltig gestärkt. Ein weiterer Pluspunkt ist die festgeschriebene Volumenhöhe des Finanzausgleichgesetzes bis in das Jahr 2021. Damit herrscht für die Gemeinden mittelfristige Planungssicherheit. Die KPV Sachsen-Anhalt begrüßt ausdrücklich diese Entwicklung. Diese Entscheidung beweist: die Union ist die Kommunalpartei in unserem Land. Sie steht für eine gelebte und handlungsfähige kommunale Selbstverwaltung.

Gut ist, dass im Rahmen der neuen Regelungen die bisherigen Anstrengungen für eine nachhaltige Haushaltsführung in den Gemeinden anerkannt werden. Mit dem Beschluss des Landtages zur Stärkung der direkten Demokratie, wurde ein weiterer Punkt des Koalitionsvertrages umgesetzt. Dabei sind mehr Bürgerbeteiligung und eine starke repräsentative Demokratie zwei Seiten derselben Medaille, deren Weiterentwicklung unser zentrales Anliegen ist. Neben der Absicherung, dass auch zukünftig Gemeinden unter 300 Einwohnern einen Ortschaftsrat wählen können, zählt dazu auch ein verbessertes Auskunftsrecht für Mitglieder kommunaler Vertretungen gegenüber Hauptverwaltungsbeamten, wie Bürgermeister und Landräte.

Ziel ist es, wieder mehr Menschen für die Beteiligung an demokratischen Prozessen auf allen politischen Ebenen zu gewinnen - gerade auch als Mitglieder der kommunalen Selbstverwaltungsorgane, wie Stadträte und Kreistage. Die Kommunalwahlen im Jahr 2019 müssen aus Sicht der KPV langfristig vorbereitet werden.

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- Tobias Krull

Als KPV Sachsen-Anhalt beschäftigten wir uns selbstverständlich auch mit der anstehenden Bundestagswahl. Mit der Wahl der stellvertretenden KPV-Bundes- sowie KPV-Landesvorsitzenden Heike Brehmer MdB mit über 90 Prozent zur Spitzenkandidatin der CDU Sachsen-Anhalt wurde hier ein wichtiges Zeichen gesetzt. Auch viele der anderen Kandidatinnen und Kandidaten der CDU Sachsen-Anhalt verfügen über kommunalpolitische Erfahrungen. Damit besteht die Chance, dass die kommunalfreundliche Bundespolitik auch in der neuen Wahlperiode unter einer unionsgeführten Bundesregierung weitergeht. Die KPV Bund hat dazu ein Papier unter dem Titel „Vertrauen und Mut“ erarbeitet, an dessen Erstellung sich auch KPV-Mitglieder aus unserem Bundesland beteiligt haben. Die insgesamt 43 Forderungen sind unter den Abschnitten > > > > > > > > > > > > > > > >

Finanzen, Europa, Infrastruktur, Sicherheit vor Ort, Beschäftigung, Medizinische Versorgung, Bildung, Digitalisierung und Verwaltung, Datenschutz, Energiewende, Mobilität, Wertstoffgesetz, Wohnungsbau, Zuwanderung und Integration, Förderprogramme und Ehrenamt

aufgegliedert.

Wir werden als KPV Sachsen-Anhalt alles dafür tun, dass aus diesen Forderungen praktische Politik im Sinne der Kommunen wird.

Impressionen aus der Arbeit fĂźr Sachsen-Anhalt

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Meine Idee für Deutschland - World Café im Frauenhofer Institut Halle (Saale)