Bürgerpartei GL – Wahlprogramm Stadt Bergisch Gladabach Zur Wahl des Stadtrates in Bergisch Gladbach und zur Wahl des Kreistages, treten wir erstmals am 25. Mai 2014 an. Unser Wahlprogramm deckt alle Bereiche der Kommunalpolitik ab. Wir sind in allen Städten und Gemeinden im Rheinisch-Bergischen Kreis aktiv. 1. Haushalt und Wirtschaft Die Stadt Bergisch Gladbach muss schuldenfrei werden, um unser Gemeinwesen zukunftsicher zu gestalten. Unsere Kommunalverwaltung verschuldet sich dramatisch. Es kann nicht sein, dass wir eines Tages mehr Zinsen an Banken zahlen, als Mittel für die Kommunalpolitik übrig bleiben. Es kann nicht Ziel einer Kommune sein, alle privatisierbaren Bereiche zum Ausgleich der Schulden zu Lasten der Bürger zu veräußern. Daher ist unser Ziel eine schuldenfreie Stadt, die mit einem stabilen Wirtschaftskonzept eine hohe Lebensqualität für Sie als Bürger bietet. Wer Steuern zahlt, muss auch etwas von seiner Stadt erwarten können. In Bergisch Gladbach muss man gut arbeiten und gut leben können. Unsere Hauptstadt des Bergischen Landes braucht ein neues Wirtschafts- und Gewerbeflächenkonzept. Der Stadtrat muss unsere Lebensqualität, sowie die Infrastruktur erhalten und verbessern. Der Gewerbesteuersatz muss deutlich gesenkt werden, um für neue Investoren wieder attraktiv zu werden. Vorhandene, ungenutzte Gewerbeflächen müssen reaktiviert werden, um Natur und Landschaft zu schonen. Es darf nicht mehr länger sein, dass die Stadt von zwei bis drei großen Unternehmen und deren Entwicklung abhängig ist. Bisher hat hier niemand über eine Risikostreuung in diesem Sinne nachgedacht. Genau da setzen wir an. Es ist Aufgabe der Kommunalpolitik, eine Energieversorgung zu leisten, an der sie federführend beteiligt ist. Dies bedeutet den Anteil der erneuerbaren Energien z. B. Wind, Wasser, Sonne, Erdwärme und Biogas zu erhöhen. Hier kann ein Bürgerentscheid in Bergisch Gladbach das Mittel der Wahl sein. Wer betroffen ist, soll auch mitentscheiden dürfen. Verhandlungen mit anderen Energieversorgern müssen dabei offen gelegt werden. Auch andere Bereiche der Versorgung wie zum Beispiel das Abwassernetz gehören in die Hand unserer Stadt. Wasser und Abfallentsorgung müssen bezahlbar bleiben. 2. Kindergartenplätze, Schule und Bildung Eine lückenlose Versorgung mit Kindergartenplätzen wurde bisher bei Weitem nicht erreicht. Diese Lücke ist unverzüglich zu schließen, damit junge Mütter wieder zeitnah zurück in ihren Beruf wechseln können. Die ausreichende Versorgung ist für alle berufstätigen oder arbeitssuchenden Eltern sehr wichtig. Kein Kind in einer Schule in Bergisch Gladbach und im Rheinisch-Bergischen Kreis soll mehr sitzen bleiben. Es müssen ausreichend Fördermöglichkeiten für Schüler geschaffen werden, auch für Kinder und Jugendliche mit einem Migrationshintergrund. Es muss zudem erwogen werden, im Bereich der Gewerbegebiete der Innenstadt in Bahnhofsnähe einen neuen Bildungsstandort zu etablieren. Mobbing und Gewalt gehören an keine Schule. Die Präventionsprogramme sind zu stärken. Jede Schule sollte von Sozialarbeitern betreut werden. Wir brauchen moderne Sanitäranlagen an den Schulen. Auch das Zähneputzen nach gemeinsamen Mahlzeiten muss an den Schulen möglich gemacht werden. Jede Schule sollte mindestens eine Partnerschule in einem Land der so genannten Dritten Welt haben, damit das Verständnis gefördert wird, dass wir in einer globalisierten Welt mit gemeinsamen Problemen leben. 3. Verwaltung: Bürgernähe, Transparenz, Kostenersparnis Wir wollen eine bürgerfreundliche Stadtverwaltung. Der Umgangston muss deutlich besser werden. Die Sicherheit der Bürger in der Stadt, insbesondere in der Innenstadt, ist zu gewährleisten. Qualifiziertes Personal des Ordnungsamtes soll der Polizei hier helfen gegen Kleinkriminalität und Gewalttaten vorzugehen. Es müssen gleichzeitig Konzepte entwickelt werden, um drogenabhängige Personen aus den Parks und Spielplätzen zu holen. Diese Mitbürger benötigen betreute Räumlichkeiten. Obdachlosigkeit in Bergisch Gladbach und Umgebung muss abgewendet werden. Hierzu sollen, zunächst zeitlich befristet, auch mehr Sozialarbeiter eingestellt werden. Die Stadt muss sicherstellen, Aufträge nur an Unternehmen zu vergeben, die den Mindestlohn gewährleisten. Bei der Bewerbung für städtische Arbeitsplätze müssen insbesondere Frauen nach der Mutterschaft eine Chance erhalten, um ihnen bei der Wiedereingliederung in den Beruf zu helfen. Die Beratungsangebote unter anderem für Verbraucher, Erwerbslose und Senioren müssen erweitert werden. Vor dem Hintergrund der Kosten- und Sicherheitsbelange ist über eine langfristige Strategie zur Umstellung auf Open-Source-Software in der öffentlichen Verwaltung nachzudenken. Die Ratssitzungen sollen aus dem Rathaus ins Internet übertragen
werden. Jeder Bürger soll sich selbst davon ein Bild machen können, wie seine Interessen vertreten werden. 4. Integration Unsere Stadt ist für alle Menschen da. Die Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen oder Bewegungseinschränkungen muss ebenso sichergestellt werden, wie auch für Eltern mit Kinderwagen. Die Betreuung von Senioren zu Hause muss ausgebaut werden. Viele Menschen in Bergisch Gladbach haben Ihre Wurzeln in anderen Regionen oder Ländern. Jeder Bürger, der sich in Bergisch Gladbach einbringen will, muss sich auch einbringen können. 5. Freizeit und Sport Die Innenstadt von Bergisch Gladbach muss mit neuem Leben gefüllt werden. Das Phänomen toter Plätze ist zu bekämpfen. Es muss erwogen werden, im Bereich der Gewerbegebiete ein bis zwei Diskotheken oder Kulturzentren anzusiedeln. Mangels Alternativen fahren zahlreiche Bürgerinnen und Bürger nach Köln, um ihre Freizeit zu gestalten. Kreative Menschen aus Musik, bildender Kunst, Fotografie, Theater und anderen kulturellen Bereichen benötigen Räumlichkeiten, um sich zu entfalten und zu präsentieren. Unsere Sport- und Freizeitmöglichkeiten, gerade auch für die Jugend, sind daher auch vor Ort zu erhalten und zu verbessern. Insbesondere unsere Bäder dienen Kleinkindern für die Wassergewöhnung, unseren Schulen und Vereinen für Schwimmkurse und den Leistungssport und unseren älteren Generationen für die Wassergymnastik. Konkret: Das RTB-Schwimmbad in Paffrath und auch das Schwimmbad Mohnweg in Refrath müssen erhalten bleiben. Die dringend notwendige Sanierung am Schwimmbad Mohnweg muss durchgeführt werden. Unsere Bäder sind für unsere Gesundheit und Lebensqualität unverzichtbar. Wer sich auch immer sportlich betätigen möchte, muss in unserer Stadt dazu die Möglichkeit haben. Die Stadt muss dafür die öffentlichen Sportplätze in einem guten Zustand bewahren und der Öffentlichkeit zu geregelten Zeiten zugänglich machen. Das bürgerschaftliche Engagement im Bereich des Sports muss gefördert werden. 6. Verkehr und Internetanbindung Unsere Stadt benötigt dringend ein zweites S-Bahn Gleis bis zum Bahnhof, um eine Ausfallsicherheit zu garantieren. Der Bahnhof von Bergisch Gladbach ist attraktiver zu gestalten. Die Straßen und Verkehrswege in Bergisch Gladbach müssen wieder in einen akzeptablen Zustand versetzt, sowie zur Verkehrsentlastung geeignete Umgehungsstraßen errichtet werden. Ein Radwegenetz muss weiterentwickelt werden, um eine bequeme und sichere Fortbewegung auf Fahrrädern zu gewährleisten. Die Anbindung der Unternehmen und Haushalte an das Internet ist zu verbessern. Wir fordern den Ausbau des Glasfasernetzes. Bergisch Gladbach und der Rheinisch-Bergische Kreis müssen für Unternehmen aus der ITBranche und anderen Bereichen attraktiver werden. Für die Ansiedlung vieler Unternehmen ist die Anbindung an ein schnelleres Internet eine zwingende Voraussetzung. 7. Umwelt- und Tierschutz Die Renaturierung unserer Gewässer und die Verbesserung der Wasserqualität müssen voran getrieben werden. Öffentliche Flächen müssen naturnah bewirtschaftet werden, um die Artenvielfalt von Tieren und Pflanzen zu erhöhen. Die Anlage und der Erhalt von Streuobstwiesen ist zu fördern, um die Artenvielfalt alter bergischer Obstsorten unserer Kulturlandschaft zu sichern. Die Müllvermeidung muss in allen städtischen Einrichtungen viel konsequenter durchgesetzt werden. Produkte mit absichtlich eingeplanter Kurzlebigkeit (sog. geplaner Obsoleszenz), sollen nach Möglichkeit nicht gekauft werden. Die Stadt muss auf Qualität und Langlebigkeit beim Einkauf von Produkten hohen Wert legen. Die Hinterlassenschaften des Zweiten Weltkrieges, insbesondere zurückgebliebene Kampfmittel (Bomben, Granaten etc.) sind systematisch zu suchen und zu räumen, damit Katastrophen wie in Euskirchen verhindert werden. Die Bürgerpartei macht sich für eine artgerechte Tierhaltung von Haustieren und Nutztieren stark. Unnötiges Leiden von Tieren und Krankheiten sollen vermieden werden. Wir setzen uns für die Abschaffung der Hundesteuer ein, weil es für andere Haus- und Nutztiere (zum Beispiel Pferde) keine kommunale Steuer gibt. 8. Wohnen Ausreichender und menschenwürdiger Wohnraum für Familien und Einzelpersonen muss erschwinglich bleiben. Niemand darf zum Erwerb von Eigentum gezwungen werden, um nicht aus seinem Zuhause gedrängt zu werden. Wir wollen die Einrichtung von Mieterräten im Wohnungsbestand mit städtischer Beteiligung fördern, damit
sich die Mieter am gemeinsamen Wohnen und Leben besser einbringen können. 9. Vergangenheit aufarbeiten Nur wer seine eigene Vergangenheit vollumfänglich aufgearbeitet hat, kann die Gegenwart und Zukunft angehen. Wir von der Bürgerpartei GL halten es für sehr wichtig, dass die Zeit des Nationalsozialismus so lückenlos wie möglich aufgearbeitet wird. Es gilt zu klären, welches Schicksal Zwangsarbeiter, Juden, Roma und Sinti und viele andere von Verfolgung betroffene Gruppierungen in Bergisch Gladbach erlitten haben. Es gilt zudem aufzudecken, in welchen industriellen und landwirtschaftlichen Betrieben Zwangsarbeiter eingesetzt wurden. An das Schicksal dieser Menschen sollte mit Hilfe von Dokumentationen und Ausstellungen erinnert werden, damit sich dieses dunkle Kapitel unserer Stadt nicht wiederholen kann. Wir unterstützen Gedenksteine (sog. Stolpersteine). 10. Mit Bürgern für die Bürger! Die Kommunalpolitik in Bergisch Gladbach darf sich nicht auf die bloße Verwaltung einer Kommune beschränken. Sie muss für eine nachhaltige Entwicklung der Strukturen sorgen, damit wir selbst und künftige Generationen in Bergisch Gladbach gut arbeiten und gut leben können. Hierfür bewerben wir uns um Ihr Vertrauen und laden Sie auch zu einer unmittelbaren Mitwirkung ein!