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Protest gegen Sparvorgaben Hannover. Etwa 650 Studierende und Beschäftigte der Leibniz Universität Hannover haben sich mittels einer Fahrrad-Demonstration gegen die Unterfinanzierung der Hochschulen und neue Sparmaßnahmen des Landes Niedersachsen gewandt. Mit dem Rad ging es zum Finanzministerium, wo entsprechende Forderungen übergeben wurden. Auch das Präsidium der Uni unterstützte explizit die seitens der Studierenden organisierte Demo. »Ich freue mich über die große Beteiligung von Studierenden und Beschäftigten an der Demonstration«, so Uni-Präsident Professor Volker Epping. »Es ist Zeit, unseren Forderungen an das Land, eine auskömmliche Grundfinanzierung seiner Hochschulen sicherzustellen und Sparmaßnahmen zurückzunehmen, auch durch Aktionen wie dieser Nachdruck zu verleihen.« Der Hintergrund: Durch Einsparungen in Höhe von jährlich 24 Millionen Euro fehle, so die Protestler, Geld für Infrastruktur, für Forschung und Lehre an vielen niedersächsischen Hochschulen. Arbeitsplätze, Professuren und ganze Studiengänge müssten gestrichen werden. Allein in Hannover stehen die Meteorologie und die Afrikanistik vor dem Aus, in Göttingen das Studium Oecologicum sowie die Antidiskriminierungsberatung, so die Landes-Asten-Konferenz in einem offenen Brief an die Landespolitiker. Es brauche eine »bedarfsorientierte wettbewerbsunabhängige Wissenschaft.« MAC
Dürre-Sommer wahrscheinlich Hildesheim. Nach drei Dürre-Jahren in Folge stellen sich die Harzwasserwerke auch 2021 wieder auf einen trockenen Sommer ein. Wissenschaftler des Helmholtz-Zentrums für Umweltforschung (UFZ) hielten vielerorts eine erneute Sommer-Dürre für wahrscheinlich, »die Ergebnisse bestätigen, was sich an den Talsperren und im Grundwasser schon länger abzeichnet«, sagte der Technische Geschäftsführer der Harzwasserwerke, Christoph Donner. »Die Trockenheit ist weiterhin vorhanden und bleibt für uns auch eine dauerhafte Herausforderung.« Eine erneute Sommer-Trockenheit sei vor allem in Nordostund Südost-Niedersachsen wahrscheinlich. Die Talsperren im Westharz seien mittlerweile das vierte Jahr in Folge unterdurchschnittlich gefüllt, die Grundwasserspiegel falle. Dennoch sehen die Harzwasserwerke die Trinkwasserversorgung nicht in Gefahr: »Die Versorgungssicherheit für das Jahr 2021 ist gegeben«, betonte Donner. Als größter Wasserversorger Niedersachsens beliefern die Harzwasserwerke eigenen Angaben zufolge täglich etwa zwei Millionen Menschen. Zu den Kunden gehören rund 70 Städte. EPD
Land will sparen Hannover. Noch bis zum Jahr 2024 muss Niedersachsen Kredite aufnehmen. Und sparen. Das hat Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) angesichts der aktuellen Steuerschätzung mitgeteilt. Infolge der Pandemie müsse man sich »über viele Jahre auf erhebliche Steuermindereinnahmen einstellen. Das ist nicht ohne dauerhafte Ausgabeminderungen zu kompensieren«, so Hilbers bei der Vorstellung der Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung. Allerdings seien die Einbrüche nicht so extrem wie noch im November vermutet. Konkret: Der Landeshaushalt 2021 könne mit rund 29,1 Milliarden Euro rechnen, in 2022 mit 30,3 Milliarden Euro, und 2023 mit 31,1 Milliarden Euro. Bis 2024 fehlten rund fünf Milliarden Euro gegenüber Vorkrisenniveau. Der Deutsche Gewerkschaftsbund in Niedersachsen hat anstelle von Einsparungen ein Konjunktur- und Investitionsprogramm gefordert. Die Ergebnisse der Steuerschätzung zeigten einerseits die dramatischen Auswirkungen der Corona-Krise, gleichzeitig ließen sich »nur durch mehr Wachstum und Beschäftigung die Steuereinnahmen nachhaltig steigern. Durch Sparhaushalte besteht hingegen die große Gefahr, dass Niedersachsen auf ein niedrigeres Wohlstandsniveau abfällt«, so DGB-Chef Mehrdad Payandeh. Ähnlich äußerten sich die Grünen. Die FDP forderte Investitionen in Studium und Bildung. MAC
