Newsletter April 2012 by Tanja Gönner

Tanja Gönner MdL Ministerin a.D.

Newsletter | April 2012 Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie die erste Ausgabe meines monatlichen Newsletters. Ich möchte Sie regelmäßig über meine Arbeit in Stuttgart und im Land, für den Wahlkreis und für die Menschen informieren. Viele Themen der Landespolitik haben eine große Auswirkung auf unseren Alltag. Sie werden aber in den großen politischen Debatten oft nicht wahrgenommen. Mit diesem Angebot, möchte ich Sie über all die Themen informieren, die für den Landkreis Sigmaringen und für unser Land insgesamt von Bedeutung sind. Wenn Sie diesen Newsletter erhalten, dann weil ich Sie persönlich erreichen möchte. Falls Sie diesen Service nicht wünschen und nicht in diesem Verteiler aufgenommen werden wollen, schreiben Sie mir einfach eine kurze Email an Tanja.Goenner.MA1@ cdu.landtag-bw.de

| IN DIESER AUSGABE | |1.| Die CDULandtagsfraktion am 13. März zu Besuch in Sigmaringen |2.| Windkraft ante portas!? Offene Fragen zum Landesplanungsgesetz |3.| Konversion in Sigmaringen? – Die Landesregierung muss handeln! |4.| Die Polizeireform von Grün-Rot – zentralistische Mammutbehörden statt Bürgernähe |5.| „Was für ein schöner Sonntag!“- Bundesversammlung am 18. März in Berlin |6.| TERMINE und VERANSTALTUNGEN

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|1.| Das Ohr am Bürger! Die CDU-Landtagsfraktion bei ihrer auswärtigen Fraktionssitzung in Sigmaringen Am 13. März fand die auswärtige Sitzung der CDU Landtagsfraktion in Sigmaringen statt . Die Arbeitskreise der CDU-Landtagsfraktion haben hier wichtige Impulse für ihre Arbeit bekommen. Die Abgeordneten besuchten zwei Einrichtungen vor Ort: die Stadtwerke Sigmaringen und das Kinderheim Haus Nazareth. Zudem fand ein Gespräch mit kommunalen Mandatsträgern und Vertretern der Bundeswehr im Sitzungssaal des Sigmaringer Rathauses über die Auswirkungen der Aufgabe der Bundeswehrstandorte in der Region statt (s. auch |3.|. Den abendlichen Bürgerempfang besuchten über 300 Bürgerinnen und Bürger, die mit den Abgeordneten

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Newsletter | April 2012 ins Gespräch kamen. Damit haben wir ein Ohr direkt am Bürger und tun das, was die Landesregierung mit ihrer versprochenen „Politik des Gehörtwerdens“ nur vorgaukelt. Den vollständigen Bericht der CDU-Landtagsfraktion zum Besuch in Sigmaringen und zum Bürgerempfang gibt es HIER >>

|2.| Antrag an die Landesregierung vom 15. März 2012 zur Änderung des Landesplanungsgesetzes Am 6. März hat die Landesregierung einen Gesetzentwurf zur Änderung des Landesplanungsgesetzes vorgelegt. Dieser Entwurf ist in vielen Dingen sehr vage gehalten und gibt Anlass, verschiedene Rechtsfragen in den Blick zu nehmen, die sich bei der Umsetzung der Energiewende in Baden-Württemberg stellen. Nach dem Willen der Landesregierung sollen zukünftig Standorte für regionalbedeutsame Windkraftanlagen nur noch als Vorranggebiete festgelegt werden. Des Weiteren plant sie die Aufhebung der bestehenden Vorrang- und Ausschlussgebiete für Standorte regionalbedeutsamer Anlagen in

den Regionalplänen nach einer kurzen Übergangsfrist bis Ende 2012. Die Kommunen sollen selbst planerisch tätig werden, um auf diese Weise mehr Flächen für Windkraftanlagen zu bekommen. Mit ihrer Novelle nimmt die Landesregierung die Regionalverbände aus den Planungen heraus und überträgt alle Verantwortung auf die Kommunen. Damit bürdet Grün-Rot den Gemeinden ohne jeden Grund große Herausforderungen auf. Aufgrund der knappen Übergangsfristen ist es zudem unwahrscheinlich, dass es den Kommunen in der kurzen Zeit möglich sein wird, eine abgestimmte und zugleich ausgewogene Steuerung vorzulegen. Dies hat eine Anhörung durch die berührten Fachausschüsse am 21. März im Landtag eindrucksvoll bestätigt. Sowohl Städte- als auch Gemeindetag haben deutlich gemacht, dass die von der Landesregierung vorgesehene Übergangsfrist erheblich zu kurz sei. Aber es gibt noch mehr Probleme in diesem Zusammenhang. Bei der Ausweisung von Flächen zur Errichtung von Windenergieanlagen im Wege der Flächennutzungsplanung, v.a. durch Gemeindeverwaltungsverbände, gibt es noch diverse offene

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Fragen, die für die Entwicklung in den kommenden Jahren von enormer Bedeutung sind. Gerade vor dem Hintergrund notwendiger Planungssicherheit für die Kommunen ist hierzu die von Seiten des Landes vertretene Rechtsauffassung von Interesse. In einem Antrag an die Landesregierung habe ich mit weiteren Fraktionskollegen die Klärung dieser offenen Fragen gefordert. Denn die Landesregierung steht in der Pflicht, für Rechts- und damit Planungssicherheit bei den Kommunen zu sorgen. Den vollständigen Antrag gibt es HIER >> Zudem hat die Landtagsfraktion einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt, der eine Flexibilisierung des Landesplanungsrechts, im Gegensatz zum Entwurf der Landesregierung, beinhaltet. Inhaltlich wird daran festgehalten, auch Ausschlussgebiete auszuweisen. Die Regionalverbände sollen auch weiterhin die Möglichkeit haben, Gebiete auszuweisen, in denen aus Landschafts- und Naturschutzgründen Windkraftanlagen nicht zulässig sind. Diese Forderung steht im Einklang mit vielen Verbänden. Unser Ziel ist dieser eine breite Akzeptanz für den Ausbau

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Newsletter | April 2012 der Windkraft und nicht der Ausbau um jeden Preis! | DIE WICHTIGSTEN FRAGEN | zum Landesplanungsgesetz 1. Ist es Gemeindeverwaltungsverbänden gestattet, in landschaftlich besonders sensiblen Lagen keine Konzentrationszonen auszuweisen, weil andere Belange überwiegen? 2. Müssen Gemeindeverwaltungsverbände, die auf ihrer Gemarkung keine Konzentrationsflächen ausweisen können, nach den neuen Regelungen einen gemeinsamen Flächennutzungsplan mit benachbarten Gemeindeverwaltungsverbänden aufstellen, um der Windkraft substanziell Raum zu geben? 3. Welcher Maßstab ist beim Gebot der „substanziellen Ausweisung“ maßgebend – ein „regionaler“ oder ein auf das Gebiet des Gemeindeverwaltungsverband bezogener? 4. Dürfen Gemeindeverwaltungsverbände Ausschlussgebiete ausweisen, wenn sie in anderen Erneuerbaren Energieformen (Biogas, Fotovoltaik etc.) hohe Erzeugungsanteile nachweisen können?

|3.| Konversion im Landkreis Sigmaringen? – Die Landesregierung muss handeln! Die Situation im Landkreis Sigmaringen nach dem Beschluss zu den Standortschließungen war Thema einer Sitzung verschiedener Arbeitskreise der CDULandtagsfraktion mit Bürgermeistern aus dem Landkreis. Die Abgeordneten der Landtagsfraktion wollten sich vor Ort einen Eindruck von der Lage machen und sich mit den Vertretern der betroffenen Gemeinden austauschen. Bereits am 18. Januar hat die CDULandtagsfraktion bei den Haushaltsberatungen im Ausschuss die Landesregierung aufgefordert, die betroffenen Kommunen im ländlichen Raum bei dieser Herausforderung nicht alleine zulassen und Haushaltsmittel in Höhe von einer Million Euro bereitzustellen. Auch bei der Beratung des Haushaltsgesetzes am 07. Februar im Landtag haben wir nochmals diesen konkreten Antrag gestellt (HIER>> der Antrag dazu, S. 3). Die Landesregierung und die Regierungsfraktionen haben beide Male mit ihrer Mehrheit unsere Anträge abgelehnt. Mir ist hierbei wichtig, der

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Landesregierung zu verdeutlichen, dass der ländliche Raum zusätzlich zum Truppenabzug weitere Herausforderungen wie den Demographischen Wandel, den stetigen Wegzug von Menschen uvm. verkraften muss. Das sind Doppelt- und Dreifachbelastungen für den ländlichen Raum. Deshalb tut die Landesregierung nicht gut daran, die Verantwortung für die betroffenen Kommunen auf den Bund zu schieben und sich aus der Verantwortung zu stehlen. Auf dem Rücken des ländlichen Raumes darf v.a. Winfried Kretschmann kein Schwarzer-Peter-Spiel veranstalten. Er muss zu seiner Verantwortung für das Land und für den Landkreis Sigmaringen stehen, anstatt politisch zu taktieren. Ich erwarte deshalb die tatkräftige Unterstützung der Landesregierung bei der Konversion der zu schließenden Bundeswehrstandorte im Landkreis Sigmaringen.

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Newsletter | April 2012 |4.| Polizeireform – statt Bürgernähe kommen zentralisierte Mammutbehörden auf uns zu

Die grün-rote Landesregierung hat mit ihrer Polizeireform einen grundlegenden Wandel der Polizeiarbeit vor Ort eingeleitet, hin zu einer zentralisierten Organisations- und Arbeitsform. Die bisherigen, an den Landkreisen orientierten Dienststellen werden aufgelöst und zu insgesamt zwölf regionale Polizeipräsidien zusammengefasst werden. Ich habe am 08. März in einer kleinen Anfrage an die Landesregierung >>S. HIER Aufklärung über die möglichen Folgen für den Landkreis Sigmaringen bei einer 1:1-Umsetzung der bisherigen Pläne gefordert. Doch Innenminister Gall hat am 27. März endlich die Katze aus dem Sack gelassen und die Standorte der zukünftigen Struktur benannt. Ich habe kein Verständnis für die getroffenen Standortentscheidungen. Zwar haben wir alle damit gerechnet, dass Sigmaringen bei den regionalen Polizeipräsidien leer ausgehen werde. Dafür hätte ich aufgrund der geographischen Lage nach Rücksprache mit Fachleuten noch ein

gewisses Verständnis aufbringen können. Dass die Region aber bei den Sonderpräsidien keinerlei Berücksichtigung gefunden hat, ist ein Schlag ins Gesicht. Die Entscheidung, nun doch kein Polizeipräsidium Oberschwaben zuzulassen und unsere Präsidien nun unabhängig von den Regierungsbezirken zu verteilen, lässt tief blicken. Es ist aber auch empörend wie Winfried Kretschmann uns hier um Regen stehen lässt. Ich habe sehr wohl noch Kretschmanns Worte im Ohr, er werde die von der Konversion betroffenen Gemeinden nicht im Stich lassen. Alle Fachleute haben mir in den vergangenen Wochen bestätigt, dass das Kasernengelände mit seiner hervorragenden technischen Ausstattung für eines der Sonderpräsidien „Technik, Logistik, Service“ oder auch „Bildung und Ausbildung“ bestens geeignet sei. Bei beiden Sonderpräsidien wäre es auch auf den geographischen Standort nicht angekommen. Die grün-rote Landesregierung zieht es aber offenbar vor, ihr Klientel in den Großstätten zu bedienen und den ländlichen Raum, in dem für sie nichts zu holen ist, ausbluten zu lassen. Ausgerechnet die prosperierende

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Stadt Biberach erhält das Sonderpräsidium „Bildung“ während unsere strukturell benachteiligte | AUF EINEN BLICK | Die Eckpunkte der Polizeireform 1. Aus den vier Landespolizeidirektionen mit 37 Polizeidirektionen und –präsidien wird EINE einzige Organisationsebene 2. Auflösung der auf Stadt- und Landkreise ausgerichteten Dienststellenstruktur und Konzentration auf lediglich 12 (!) Polizeipräsidien im ganzen Land. 3. Bildung von drei inhaltlichen Präsidien („Einsatz“, „Technik“ und „Ausbildung“) neben der Ebene der Polizeipräsidien und des Landeskriminalamtes. 4. Abzug der Kriminalpolizei aus der Fläche und Konzentration in lediglich zwölf Kriminalpolizeidirektionen landesweit mit mindestens 200 Vollzugsbeamten je Standort (in die Polizeipräsidien integriert, aber nicht an denselben Standorten). Konkrete FOLGEN für den Landkreis Sigmaringen: - Auflösung der Polizeidirektion Sigmaringen (fortan Polizeipräsidium Konstanz!) - Abzug der Führungsebene - Abzug von mind. 100 Beamten

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Newsletter | April 2012 Region leer ausgeht. Dies ist keine Politik für den ländlichen Raum. Die CDU-Landtagsfraktion hat sich intensiv mit diesem Thema beschäftigt. In der Veranstaltungsreihe „Polizeireform konkret“ will die Landtags-fraktion nicht nur auf die institutionelle und organisatorische, sondern auch auf die gesamtgesellschaftliche Dimension der Reform hinweisen. Die Fraktion hat deshalb einen Alternativvorschlag unter dem Motto „Polizei - Hiergeblieben!“ entwickelt. Im Gegensatz zu den Plänen der Landesregierung sieht dieser Plan eine bürgernahe Weiterentwicklung der Polizei vor: das Personal der vier Landespolizeidirektionen würde auf die zu erhaltenden 37 Polizeidirektionen und präsidien verteilt. Zum anderen, auf ein aus dem Innenministerium ausgelagertes Landespolizeipräsidium, oder, nach fachlicher Begründung, an das LKA. Für den Landkreis Sigmaringen heißt diese Reform aber: keine Polizeidirektion mehr im Kreis. Zuständig wird vielmehr das Polizeipräsidium Konstanz; die Kriminalpolizeidirektion wird fortan in Friedrichshafen angesiedelt sein. Es ist zwar schön für unsere Gegend, wenn wir an der Fasnet den

Ministerpräsidenten täglich auf einer anderen Stange durch die Gegend tragen können. Aber darüber hinaus bringt er unserer Region offenbar nichts. Die Menschen haben dies längst durchschaut.

|5.| „Was für ein schöner Sonntag!“- Bundesversammlung am 18. März in Berlin Joachim Gauck ist der elfte Präsident der Bundesrepublik Deutschland. Als Wahlfrau für die CDU Baden-Württemberg habe ich an der Bundesversammlung am 18. März 2012 teilgenommen. Der frühere DDR-Bürgerrechtler war von Union, FDP, SPD und den Grünen nominiert worden und erhielt im ersten Wahlgang 991 von 1228 gültigen Stimmen. Die Vereidigung vor den Mitgliedern von Bundestag und Bundesrat fand am Freitag, 23. März, statt. In einer kurzen, emotionalen Ansprache vor der Bundesversammlung erinnerte Gauck an die erste freie Wahl zur DDRVolkskammer vor 22 Jahren: „In jenem Moment war da in mir neben der Freude ein sicheres Wissen: Ich werde niemals eine

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Wahl versäumen.“ Gauck steht wie kein anderer für die wiedergewonnene Freiheit im wiedervereinten Deutschland. Als Beauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der DDR hatte er maßgeblichen Anteil daran, dass vielen Menschen aus der ehemaligen DDR späte Gerechtigkeit wiederfuhr. Nach meinem persönlichen Eindruck bin ich überzeugt: Joachim Gauck wird ein guter Bundespräsident sein!

Quelle (unten): Deutscher Bundestag/ Lichtblick/Achim Melde

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| 6. | Ausgewählte TERMINE und VERANSTALTUNGEN im APRIL Montag, 02. April:

Vortrag beim LIONS Club Oberstaufen-Westallgäu (Oberstaufen)

Mittwoch, 11. April:

Auftaktveranstaltung „Konversion“ in Sigmaringen

Montag, 16. April:

Sitzung des CDU-Bundesvorstands (Berlin, Konrad-Adenauer-Haus) Veranstaltung „Polizeireform konkret“ der CDU Landtagsfraktion im Regierungspräsidium Tübingen (19.30 Uhr, Graf-Zeppelin-Haus in Friedrichshafen)

Dienstag, 17. April:

Sitzung des Arbeitskreis „Finanzen und Wirtschaft“ der CDU-Landtagsfraktion; Sitzung der CDU-Landtagsfraktion; Sitzung des Kreisvorstandes der CDU Sigmaringen

Mi.+Do., 18./19. April:

Plenarsitzungen des Landtag Baden-Württemberg (Stuttgart)

Mittwoch, 18. April:

Sitzung des Bezirksvorstands der CDU Württemberg-Hohenzollern

Freitag, 20. April:

Teilnahme an der Podiumsdiskussion im Rahmen des Symposiums „Wachstum und Nachhaltigkeit“ der Hochschule Ravensburg-Weingarten

Samstag, 21. April:

Hauptversammlung des CDU-Gemeindeverbandes Schwenningen im Landgasthof Unger-Quarleiter

Dienstag, 24. April:

60-jähriges Jubiläum der CDU-Landtagsfraktion (Leinfelden-Echterdingen)

Mittwoch, 25. April:

Festsitzung des Landtags mit Festansprache von Prof. Dr. Andreas Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichts (Stuttgart, Landtag); Baden-Württemberg-Jubiläumskonzert in der Berliner Philharmonie (Berlin)

Donnerstag, 26. April:

6. Finanzplatzgipfel Stuttgart (Stuttgart, Neues Schloss)

Freitag, 27. April

Wirtschaftskongress der CDU-Landtagsfraktion (Stuttgart, Landtag); Einweihung der Baumaßnahme „Sanierung der Donau zwischen Hundersingen und Binzwangen“