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Der Bundestagsabgeordnete Klaus Barthel im Gespräch. Seite 3
im Landkreis
verhindern
Was am 22. September auf dem Spiel steht – und warum Sie unbedingt SPD wählen sollten Seiten 4 und 5
Wahlinformation regional Zeitung
z u den Wa hl en i n Lan d u n d Bu n d 2013
Die Zukunft sozial gerecht gestalten – eine der Hauptaufgaben
Betreuungsgeld: Chance oder Stillstand?
Laut einer aktuellen Emnid-Umfrage sprechen sich 76% der Befragten gegen das Betreuungsgeld aus. Das Betreuungsgeld wird den Staat voraussichtlich 1,2 Milliarden Euro jährlich kosten. Mit diesem Geld könnten 120.000 neue Kitaplätze geschaffen werden. Die Plätze werden dringend benötigt – auch das meint ein Großteil der Befragten…
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m Fußball ist Bayern Erster. Doch wenn es einmal nicht um die schönste Nebensache geht, steht Bayern schlecht da: Mit 5,9 % bei der Betreuungsquote Letzter im bundesweiten Zeitgemäß wie das Familienbild von konservativen Politikern: Das Betreuungsgeld Vergleich. Lediglich das SPD-regierte Krippenplatz von 8:00 bis 16:00 Uhr München glänzt mit hervorragenden betreuung das Land Bayern bis 2013 345 € monatlich. Für Viele eine nicht Zahlen und liefert das beste Ergebnis rund 340 Mio. € für den Ausbau und zu stemmende finanzielle Belastung. im Freistaat. ab 2014 weitere 115 Mio. € jährlich als Betriebskostenzuschuss erhält, ist es n Die Kinderbetreuung n J unge Eltern stehen oft vor nun Aufgabe der Länder, diesen Steilist finanzierbar finanziellen Problemen pass zu verwandeln“, so die Erklärung der SPD-Fraktion. Wahlfreiheit könnte es aber geben! Es wird von Wahlfreiheit gesprochen, Das Betreuungsgeld hat übrigens Dazu müsste jedoch die Forderung der wenn es ums Betreuungsgeld geht. noch ganz andere Nebenwirkungen. SPD-Fraktion im Landtag umgesetzt Doch junge Eltern kennen das ProSo zeigen ersteErfahrungen in Thüwerden. Von 2015 an wären dann die blem: Um Wohnen und Lebenshalringen, dass seit Einführung des BeKrippenzeit und das erste Kindergartung in unserer Region finanzieren zu treuungsgeldes die Erwerbsquote der tenjahr kostenlos. Wer glaubt, das können, müssen beide erwerbstätig Frauen deutlich gesunken ist. Eine der könnte nicht finanziert werden, irrt. sein. Das Kind in eine Kita zu geben, ist Spätfolgen wäre die Altersarmut der „Nachdem durch das Bundesprooftmals nicht minder problematisch. Frauen… gramm zum Ausbau der KleinkinderIn Bad Tölz beispielsweise kostet ein
Veranstaltungen der SPD in Ihrer Nähe
PrimaTonnen in Bad Tölz
Bayerisch – Deftig – Sinnlich, so treten die zwei Vollblut-Grazien auf Einladung der SPD Bad Tölz und Kochel am 23. August in Bad Tölz auf. Mit ihrem Programm „Plan B“ machen sie sich über alles und jeden lustig und schrecken auch nicht davor zurück, sich selbst gehörig auf die Schippe zu nehmen. Gasthaus ‚Alte Schießstätte‘ 20 Uhr, Einlass ist ab 18:30 Uhr. Der Eintritt beträgt 16 Euro.
Infostände
Bitte besuchen Sie uns an den Infoständen, die wir im August und September in Städten und Gemeinden anbieten. Hier kommen Sie mit unserem Bundestagsabgeordneten Klaus Barthel, dem Landtagskandidaten Paul Lehmann und Bezirkstagskandidat Martin Wohlketzetter ins Gespräch. Die Termine entnehmen Sie bitte der lokalen Presse und der Website www.spd-badtoelz-wolfratshausen.de
Nachtbus bewährt sich
Die Einführung des Nachtbusses an Wochenenden zwischen Wolfratshausen und Geretsried hat sich bewährt. Die von den Jusos Oberland beantragte Nachtbuslinie wird nach offiziellen Erhebungen durchschnittlich von 31,1 Fahrgästen pro Nacht in Anspruch genommen. Nicht nur Disco-Besucher, auch spät aus München kommende Nachtschwärmer freuen sich, an der S-Bahn nachts um 1:00, um 3:20 oder morgens um 6 Uhr einen Busanschluss nach Geretsried zu bekommen. „Ich hoffe sehr, dass der derzeitige Probebetrieb zu einer festen Einrichtung wird“, sagt die Juso-Vorsitzende Katarina Koper.
Foto: Thomas Kapfer-Arrington
Steinbrück und Barthel
Genau eine Woche nach den Landtags- und Bezirkstagswahlen in Bayern steht die Bundestagswahl an. Es geht zum einen darum, den „Mann der klaren Worte“, Peer Steinbrück, zum Kanzler zu machen. Und zum anderen verdient der langjährig für die Region Bad Tölz-Wolfratshausen im Bundestag agierende Klaus Barthel, MdB, höchstes Vertrauen und ein hervorragendes Wahlergebnis. Lesen Sie mehr auf den Seiten 3, 4, 5 und 6.
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A k t u e l l i m L a n d k r e i s
S i n d S i e p o l i t i k ve r d r o s s e n?
Wer die Wahl hat, hat die Qual – wer nicht wählt erst recht. Das Wort „Politikverdrossenheit“ wurde bereits 1992 von der Gesellschaft für deutsche Sprache zum Wort des Jahres gekürt. Zu erkennen ist die Politikverdrossenheit an der großen Gruppe der Wahlverweigerer. Die Zahl der Nichtwähler steigt tendenziell seit Jahren an – egal, ob bei Bundes-, Landes- oder Kommunalwahlen. Dabei sind nach einer neuesten Forsa-Umfrage 77 Prozent derjenigen, die sich selbst als Nichtwähler bezeichnen, der Ansicht, Wahlen seien ein hohes Gut. Wie passt das nun zusammen? Keine Partei kann allen alles recht machen. Auch Mitglieder einer Partei sind nicht immer mit allen Beschlüssen einverstanden, aber mit den politischen Grundwerten und den gesteckten Handlungsrahmen stimmen sie überein. Eine Wahl ist letztlich die einzige Möglichkeit der nicht aktiv an der Politik Beteiligten, auf die Kräfteverhältnisse im Lande Einfluss zu nehmen. Dass dann aber die Verhältnisse sind wie sie sind – z.B. die Jahrzehnte währenden Mehrheiten der CSU – ist auch ein Ergebnis des Nichtwählens. Würden alle Wahlberechtigten zur Wahl gehen, sähe dieser Staat möglicherweise ganz anders aus – eben den Meinungen und den Überzeugungen aller entsprechend. Nehmen Sie also Ihr Wahlrecht auf jeden Fall in Anspruch! Vergleichen Sie bei den einzelnen Parteien die Themen, die für Sie persönlich wichtig sind. Dann werden Sie bei den kommenden Wahlen im September eine gute Entscheidung treffen können. Impressum Verantwortlich für den Inhalt der Seiten zur Landtags- und Bezirkstagswahl (V.i.S.d.P.): SPD-Kreisverband Bad Tölz-Wolfratshausen Vorsitzende: Gabriele Skiba, Weidacher Hauptstr. 68g, 82515 Wolfratshausen. Redaktion: Gabriele Skiba, Paul Lehmann, Hans Gärtner. AutorInnen dieser Ausgabe: Hans Gärtner, Stefan König, Michael Lasidis, Paul Lehmann, Bernhard Schülein, Gabriele Skiba, Wolfgang Werner, Martin Wohlketzetter. SPD-Kreisverband Bad Tölz-Wolfratshausen www.spd-badtoelz-wolfratshausen.de Paul Lehmann www.lehmannpaul.de Erscheinungstermin: 5. Juli 2013
Juli 2013
Politik für Menschen, die sich nicht alles leisten können …
Bezahlbarer Wohnraum für ALLE!
So lautet eine der zentralen Forderungen der SPD – und zwar nicht erst in diesem Superwahljahr. Wolfgang Werner, SPD- Ortsvereinsvorsitzender und Stadtrat in Geretsried, schildert die Situation.
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ohnen im Großraum München wird für viele Menschen unerschwinglich. Der Siedlungsdruck in die Regionen nimmt von Jahr zu Jahr zu - natürlich auch in den Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen. Ein permanenter Anstieg der Grundstückspreise, gerade in den Ballungsgebieten Wolfratshausen-Geretsried, aber auch Bad Tölz-Lenggries, ist erkennbar. 500 € oder mehr für den Quadratmeter Baugrund sind keine Seltenheit mehr. Da eine Bebauung in die Fläche nicht erwünscht ist, muss dementsprechend innerhalb der Ortsbereiche nachverdichtet werden. Rücksichtslose Immobiliengesellschaften streben eine höchstmögliche Nachverdichtung an. Dagegen fordert die SPD – mit Unterstützung großer Teile der Bevölkerung – Bebauungspläne für alle Gemeindegebiete, um dem zügellosen Bautreiben Einhalt zu gebieten.
n Preisanstieg auch bei den Mietwohnungen Aber nicht nur bei den Eigenheimen ist ein deutlicher Preisanstieg erkenn-
Bezahlbarer Wohnraum wird in der Region zur Mangelware. Es braucht eine Politik, die wieder darauf schaut… Foto Gärtner
bar, sondern vor allem auch bei den Mietwohnungen. So beträgt die sogenannte Kaltmiete bei freifinanzierten Wohnungen in den oben erwähnten Ballungsgebieten bis zu 10,00 € pro Quadratmeter. Auch hier hat die SPD ein Rezept für mehr Transparenz auf dem Wohnungsmarkt, und das heißt: Mietspiegel. Durch Mietspiegel profitieren Mieter und Vermieter gleichermaßen. Zudem bietet ein „ökologischer“ Mietspiegel darüber hinaus Anreize zur energetischen Sanierung des „Altwohnbestandes“.
n In Geretsried gehen 1.000 Sozialwohnungen verloren Im Bereich der öffentlich geförderten Wohnungen (Sozialwohnungen) verläuft die Entwicklung dagegen dramatisch.
Schon jetzt warnt beispielsweise die Baugenossenschaft Geretsried, dass bis zum Jahr 2016 über 1.000 Wohnungen – also Dreiviertel ihres Bestandes – aus der Sozialbindung planmäßig herausfallen werden, wodurch die Belegungs- und Mietpreisbindung erlischt. Dagegen steigt aufgrund der demographischen Entwicklung der Bedarf gerade an kleineren Sozialwohnungen noch an. Hier fordert die SPD, dass in den Bebauungsplänen, die dafür geeignet sind, eine Quote von mindestens 30 % für öffentlich geförderten Wohnraum festgelegt wird. So ähnlich ist es bereits in der Landeshauptstadt München langjährige Praxis.
n Mieter wählen SPD Die bayerische Verfassung legt in Artikel 106 fest: „Jeder Bewohner Bayerns hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung. Die Förderung des Baues billiger Volkswohnungen ist Aufgabe des Staates und der Gemeinden.“ Die SPD wird auch zukünftig alles dafür tun, dass dieses Bürgerrecht in die Tat umgesetzt wird. Mit Paul Lehmann im Landtag werden wir einen Mann haben, der sich dafür mit aller Kraft einsetzt. „Bezahlbarer Wohnraum für alle Menschen“ ist für uns nicht ein markiger Wahlkampfslogan, sondern Programm! Wir wollen dafür Sorge tragen, dass Bayern für alle Bürgerinnen und Bürger Heimat ist – und nicht nur für die Reichen am Tegernsee, sondern gerade auch für die Menschen in den Städten und Ballungsgebieten.
Wert der Arbeit
Armut bekämpfen – Mindestlohn einführen!
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ie SPD ist die Partei der Arbeit, seit 150 Jahren. Im Mittelpunkt stehen die Interessen der Menschen, die etwas leisten, die hart arbeiten, sich und ihre Familie ernähren. Das hat Wert und einen Preis: Einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn, der für alle Branchen und alle Regionen gilt. Die SPD fordert einen Mindestlohn von 8,50 € pro Stunde. Das muss aber noch nicht das Ende sein. Wir erwarten, dass der Mindestlohn nach Bedarf schrittweise auf 10 € erhöht wird.
n Hartz IV trotz Arbeit – Der Staat zahlt drauf Bereits 20 % der Arbeiter und Arbeiterinnen befinden sich im sogenannten Niedriglohnsektor. Diese Zahl ist erschreckend und nicht hinnehmbar. Der Staat muss für diese Menschen Hartz IV zahlen, um ihnen ein menschenwürdiges Dasein zu ermöglichen. Ein Mindestlohn würde dafür sorgen, dass sich der Staat sogar einiges sparen kann. Und mal ehrlich, welcher Betrieb
nicht zuletzt uns allen zu Gute käme. Und eines sei auch noch angemerkt: In keinem anderen Staat hat die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit geführt…
n Auch im Landkreis arbeiten sich Menschen arm Wer arbeitet, muss auch davon leben können! Niedriglöhne sind unwürdig und nicht hinnehmbar. Foto: istockphoto.com
ist nicht in der Lage, seinen Angestellten einen Lohn von mindestens 8,50 € pro Stunde zu bezahlen?
n Deutschland hinkt hinterher Schauen wir mal in unsere Nachbarländer: In fast allen europäischen Staaten wird bereits ein Mindestlohn bezahlt. Warum ist Deutschland nicht in der Lage dem zu folgen? Die Kaufkraft im Land würde steigen und die Sozialkassen bekämen durch höhere Einnahmen wieder mehr Geld, was
Auch in unserer Region müssen Menschen am Monatsende beim Sozialamt aufstocken, da ihr Lohn nicht für die Lebenshaltung reicht. Aktuell gibt es im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen 220 arbeitende Frauen und Männer, die mit dieser Situation leben müssen. Eine Zahl, die stetig zunimmt. Gerade diese Menschen sind auf eine Politik angewiesen, die ihre Interessen vertritt. Daher ist es der SPD ein besonderes Anliegen, diese Missstände auf dem Arbeitsmarkt zu unterbinden. Wer Vollzeit arbeiten geht, darf am Monatsende nicht zum Bittsteller beim Staat werden. Einen echten Mindestlohn wird es allerdings nur mit der SPD geben!
Juli 2013
Blickpunkt Bundestagswahl
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Der Bundestagsabgeordnete Klaus Barthel im Gespräch – klare Antworten auf nicht immer bequeme Fragen
„Merkels ‚Man-müsste-mal-Politik‘ schadet uns allen…“ Klaus Barthel, 57, ist seit 19 Jahren Mitglied des Deutschen Bundestages. Er ist stellv. Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für Wirtschaft und Technologie; Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen und Mitglied in Vorstand und Präsidium der BayernSPD.
Bild: Klaus mit Ch
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Herr Barthel, warum sollte man bei der Bundestagswahl die SPD wählen – wo doch anscheinend viele mit Merkel zufrieden sind, während die SPD in der Vergangenheit so manchen Wähler irritiert hat? Der schwarz-gelbe Stillstand kommt uns teuer zu stehen. Die haben selbst unter günstigsten Bedingungen alle Probleme verschlafen. Die SPD hat in Regierungsveratwortung vieles richtig, aber auch manches falsch gemacht. Wir sind einzige Partei, die aus alledem gelernt hat. Unser Arbeitnehmerflügel hat wieder Gewicht. Nur mit der SPD wird es lebensstandardsichernde Renten geben, den flächendeckenden Mindestlohn und deutliche Korrekturen auf dem Arbeitsmarkt: Befristungen, Leiharbeit und Werkverträge, Minijobs – das wird man nicht alles abschaffen können, aber den Missbrauch werden wir beenden. Das gilt auch für die Zumutbarkeitsregeln bei Hartz IV – niemand darf mehr zu entwürdigender Arbeit gezwungen werden.
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Was vor allem muss sich ändern, wenn nach dem 22. September eine neue Regierung die Weichen für die Zukunft stellt? Neben einer neuen sozialen Balance muss der Staat wieder mehr Verantwortung für unsere wirtschaftliche Zukunft übernehmen, wie z. B. im Verkehrsbereich, bei der Energie und beim Breitbandanschluss. Die Zeit des Abwartens und Zuschauens ist vorbei. Und: Der Bund muss sich wieder mehr um die Bildung kümmern und die Richtung und Finanzmittel vorgeben, damit alle jungen Menschen bessere Chancen haben. Und damit alle ein Recht auf Weiterbildung haben. Wir haben dabei auch die vielen Selbständigen und Mittelständler im Blick, die berechenbare Rahmenbedingungen brauchen.
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Ihre politischen Schwerpunktthemen waren und sind „Gute Arbeit“, „Faire Löhne“ und „Sichere Rente“. Das klingt als Slogan gut, scheint aber gar nicht leicht erreichbar zu sein? Wir müssen die Schere der Ungerechtigkeit schließen. Wenn heute die Lohnquote, also der Anteil der Arbeitseinkommen am gesamten Volksein-
„Und was machst als Erstes, wenns‘d Ministerpräsident wirst?“ – Klaus Barthel im Gespräch mit dem bayerischen Spitzenkandidaten der SPD, Christian Ude in Starnberg
kommen, noch so hoch wäre wie 2001, hätten wir eine um 100 Mrd. € höhere Lohnsumme. Also rund 100 Mrd. mehr in den Taschen der Menschen und Sozialkassen. Das würde ausreichen, um die Binnenwirtschaft anzukurbeln und alle Wünsche in der Rentenkasse und Arbeitslosenversicherung zu finanzieren. Gleichzeitig wären es 100 Mrd. € weniger, die auf den Finanzmärkten herumgeistern. Eine soziale Marktwirtschaft sorgt für Beteiligung derjenigen am Wachstum, die die Werte durch Arbeit schaffen.
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Begründet in Ihrer beruflichen Herkunft – Sie waren Gewerkschafts-
sekretär bei der ÖTV, haben sich zuvor Ihr Studium als Postbote verdient – liegt Ihnen das Thema „Gute Arbeit“ ganz besonders am Herzen. Nehmen wir einmal an, Sie wären Arbeitsminister – was wären Ihre drei dringlichsten Aufgaben? Erstens muss der gesetzliche Mindestlohn her, übrigens mit einer klaren Regelung für die Zukunft. 8,50 € sind der Anfang, nicht das Ende. Zweitens muss die Rentenrutschbahn weg. Die Rente mit 67 wollen wir aussetzen, mindestens bis wir neue Regeln haben für gesunde und finanziell gesicherte Übergänge in den Ruhestand und der Arbeitsmarkt stimmt. Bis es so-
weit ist, wird noch viel Wasser Würm, Isar und Mangfall hinunterlaufen. Drittens würden wir umgehend viel mehr Tarifverträge allgemeinverbindlich machen, und das auch insgesamt erleichtern. Ich will keine Mindestlohngesellschaft, sondern die Absicherung aller tariflichen Löhne. Viele Betriebe verschaffen sich Wettbewerbsvorteile, indem sie aus Tarifbindungen flüchten und sich ihr Lohndumping auch noch vom Steuerzahler subventionieren lassen. Aber das ist nur der Anfang. Wir brauchen eine moderne Betriebsverfassung, menschliche Arbeitsgestaltung, ein Recht auf Weiterqualifizierung…
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Die SPD feiert heuer ihr 150-jähriges Bestehen. Worauf kann Ihre Partei vor allem bauen? Die SPD war und ist nie fehlerlos. Aber: Demokratie in Deutschland, Frauenwahlrecht, Mitbestimmung, Sozialstaat, Umweltschutz, Humanisierung der Arbeitswelt, Atomausstieg – Diese Erfolge kamen nicht von allein. Es kam nicht von den Man-müßte-mal-Merkels, die immer warten, bis es gar nicht mehr anders geht. Es kam und kommt von Menschen die sich getraut haben zu denken und zu handeln. Darauf können wir in der SPD stolz sein!
Klartext: Klaus Barthel über den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück
Keine Frage: Steinbrück kann Kanzler! Erinnern Sie sich noch? Bis Herbst 2012 war Peer der Größte. Für die gesammelte Medienlandschaft galt das, was er tat und sagte, als das Beste, Wichtigste und Kompetenteste, was auf dem politischen Jahrmarkt zu finden war. Nach der Nominierung zum Spitzenkandidaten kam die Wind-Drehung: Derselbe Peer, dieselben Journalisten. Plötzlich war alles Panne. Es gab Fehler und Probleme. Aber nur noch bei Peer. Die Kanzlerin konnte jeden Stuss erzählen und weiter alles treiben lassen: NSU, Drohnen, Rüstungsexport, EU-Krise, Koalitionsstreit. Alles, was sie streifte, wurde zu Gold. Resultate nicht gefragt. Zum Beispiel die Nebeneinkünfte Die Meute hat gehetzt, bis Steinbrück alles offenlegte. Überschrift: Die Politiker-Gehälter. Aber wo ist die Offenlegung von den 99% schwarz-gelben Spitzenverdienern? Nie wieder was gelesen. Peer Steinbrück hat die Konsequenzen aus der Finanzkrise gezogen.
Peer Steinbrück zeigt klare Kante. Everybodys Darling ist nicht sein Ding.
Sein Bankenpapier wird eifrig kopiert, zumindest für die schwarz-gelben Reden. Er war 2008 zusammen mit Frank-Walter Steinmeier und Olaf Scholz Architekt des Aufschwungs. Davon profitieren wir heute noch. Das war das deutsche Erfolgsrezept. Schwarz-Gelb hat nichts beigetragen. Schlimmer noch: Merkel hat verges-
sen, was der Steinbrück-Weg war: Wachstum und Arbeitsplatzsicherung. Kaputtsparen und Massenarbeitslosigkeit ist dagegen die Bilanz von vier Jahren Merkel und Troika in der EU. Peer Steinbrück weiß, wie Wirtschaft tickt. Das bestreitet wohl niemand. Er redet den Bossen nicht nach dem Mund. Er fordert bessere Löhne und Arbeitsbedingungen und eine gerechte Verteilung der Lasten auf die stärkeren Schultern. Das gefällt einigen nicht. Wie es ihnen nicht gefällt, dass Steinbrück die SPD breit aufstellt, mit 50 % Frauen im Spitzenteam, mit wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Kompetenz. Und jetzt? Die SPD und Peer Steinbrück haben inhaltlich und wahlkämpferisch Tritt gefasst. Programm steht, Team steht. Also heißt das für uns: Dranbleiben an den Themen, auch wenn Mindestlohn, Arbeit, Rente zwar für viele Menschen wahlentscheidend sind, nicht aber für manchen Chefredakteur.
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D e u t s c h l a n d v o r d e r Wa h l
Juli 2013
Die Arbeitswelt auf dem Prüfstand
Aktuelles
Gute Arbeit – Kein Thema bei Wahlen?
Sie können MdB Klaus Barthel auch persönlich treffen:
„Das Gift des Missbrauchs von Leiharbeit, Befristung, Werkvertrag, schlechte Bezahlung und Dauerstress macht vielen zu schaffen“, sagt Klaus Barthel, Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA).
Am Sonntag, 21. Juli 2013, unternimmt Klaus Barthel wegen des geplanten und sehr umstrittenen Pumpspeicherkraftwerks am Jochberg eine Exkursion an seinem Hausberg. Treffpunkt ist um 10:00 Uhr an der Kesselberg-Passhöhe. Ebenfalls am 21. Juli 2013 ist der beliebte Politiker im Festzelt Tutzing vor dem Rathaus live zu erleben. Spitzenkandidat Christian Ude wird zusammen mit Klaus Barthel und dem Starnberger Landtagskandidaten Tim Weidner für eine mitreißende Wahlkampfveranstaltung sorgen. Einlass ab 18:00 Uhr. „Mit links bergauf“, die Alpeninitiative von Klaus Barthel, ist auch in den kommenden Wochen wieder unterwegs: Am 31. August führt eine Flachlandwanderung von Weilheim nach Peißenberg, am 07. September wird in der Ammersee-Region geradelt und am 13. Oktober steht die Traditionstour zum Bodenschneidhaus auf dem Programm. Alle Infos unter www.mitlinksbergauf.de Und natürlich ist das Wahlkreisbüro von Klaus Barthel, MdB, immer eine gute Adresse für Sie: Wallenburger Straße 12 83714 Miesbach Telefon 08025 – 45 27 E-Mail: klaus.barthel@wk.bundestag.de www.klaus-barthel.de Impressum
Seiten 3 bis 6
Verantwortlich für den Inhalt der Seiten 3 bis 6 zur Bundestagswahl (V.i.S.d.P.): Klaus Barthel, MdB Wahlkreisbüro Wallenburger Straße 12, 83714 Miesbach Redaktion: Klaus Barthel, Gertrud Fetzer-Wenngatz, Roland Fischer, Hans Gärtner, Stefan König, Fabian v. Xylander. Layout: Hans Gärtner:, Edelweißstraße 11, 82515 Wolfratshausen Druck: Allgäuer Zeitungsverlag Allgäuer Zeitungsverlag GmbH Heisingerstr. 14 87437 Kempten
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ie meisten Deutschen sind mit ihrer Arbeit zufrieden – und froh, eine zu haben. Gleichzeitig empfinden sie die Arbeitswelt als immer belastender, ja brutaler und ungerechter.
n Dauerstress erhöht die Leistung sicher nicht Die Fehlzeiten wegen psychischer Erkrankungen haben sich in den letzten 10 Jahren verdoppelt. Psychische Erkrankungen sind mit 42% Hauptursache für das vorzeitige Ausscheiden aus dem Arbeitsleben durch Erwerbsminderung. Kein Thema für die Politik? Man kann Stress und Arbeitsbedingungen nicht gesetzlich regeln? Nicht im Detail, aber den richtigen Rahmen muss Politik setzen. Angst und Dauerstress erhöhen die Leistung und die Produktivität nicht. Im Gegenteil. Deshalb müssen Leiharbeit, Befristung und Werkvertrag missbrauchssicher geregelt werden: Sachgrundlose Befristung abschaffen, gleicher
Die Gewinne stiegen zeitweise um real über 40%, während die Löhne lange Zeit gesunken sind. Erst 2011 erreichten sie das Niveau des Jahres 2000. Quelle: Ver.di, Statistisches Bundesamt.
Lohn für gleiche Arbeit für Männer und Frauen bei Leiharbeit, Mitbestimmung des Betriebsrates dabei stärken, den gesetzlichen Mindestlohn einführen, Tarifverträge leichter allgemeinverbindlich machen. Krankenkassen, Betriebsräte und zuständige Behörden müssen auch kleinen und mittleren Betrieben helfen, vorsorgendes Gesundheitsmanagement verbindlich zu entwickeln und durchzuführen, gemeinsam mit den Beschäftigten – im Interesse aller.
n Gesund sein, gesund bleiben und gesund in die Rente
Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wollen gesund bleiben und gesund in Rente gehen. Die derzeit stark steigenden Kosten unterlassener Vorsorge treffen auch die Arbeitgeber, Steuer- und Beitragszahler. Wir werden uns in Zukunft nicht leisten können, gute Arbeit weiter so zu verschleißen, wie das in Zeiten des Überangebotes an Arbeitskräften möglich war.
Wider die fatale Rücksichtslosigkeit von Banken und Börsen
Europa braucht Gerechtigkeit statt Spardiktat
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rische Banker haben sich über Deutschland lustig gemacht. Und über die eigene Regierung. Sie gehören zu den wenigen, die dabei erwischt worden sind. Noch keiner dieser Bankrotteure ist bis heute im Gefängnis oder musste wenigstens ordentlich blechen. Im Gegenteil… Die Geldvermögen in der EU sind über dem Vorkrisenstand, die Banken fahren fette Gewinne ein. Die Managergehälter erklimmen neue Rekordmarken. Die Schulden haben sie bei den Staaten abgeladen. Sie sind stark genug, die Finanztransaktionssteuer, die Erhöhung des Spitzensteuersatzes und wirksame Vermögensbesteuerung in Europa zu blockieren. Sie behaupten, es ginge um den Mittelstand.
n Reiche und Superreiche nicht zur Kasse gebeten Der Mittelstand, die arbeitenden Menschen aber auch die Arbeitslosen und Rentner sind es jedoch, die überall bezahlen. Merkel und die Troika haben es
Eine verlorene Generation protestiert: Drei von 5 Jugendlichen in Spanien sind arbeitslos Foto: stockphoto.com
in jedem Land diktiert: Runter mit Löhnen und Renten, runter mit Sozialstaat und Bildung. Komisch nur: Nirgends werden die Reichen und Superreichen zur Kasse gebeten. Weder die griechischen Reeder noch die irischen Spekulanten noch die spanischen Baulöwen. Weder Zypern noch Irland mussten sich verpflichten, ihren überdimensionalen Finanzsektor mit der EU-weiten Transaktionssteuer zu behelligen.
n Aus Fehlern gelernt? Nein! Europa wird verspekuliert Es stimmt: Die weltweiten Finanzmärkte mussten 2008 von den Staaten
gerettet werden. Zuerst schien es, als hätte man gelernt: Regulierung aller Finanzprodukte, Stützung der realen, produktiven Wirtschaft und gerechtere Steuern, um das Geld wieder herein zu holen. Aber dann kamen Kanzlerin Merkel und die EU-Troika. Sie machten „Strukturreformen“: Sparen, sparen, sparen – bei den Kleinen. Ergebnis: Rekordarbeitslosigkeit in der EU (26 Millionen Menschen), durchschnittlich jeder vierte Jugendliche ohne Arbeit, Rezession statt Wachstum und mehr statt weniger Schulden.
n Gespart wird reichlich – am liebsten bei den kleinen Leuten Europa braucht einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel, einen „New Deal“ mit Investitionen, handlungsfähigen Mitgliedsstaaten und mehr Demokratie. Das, was die diversen Gipfel jetzt aus wahltaktischen Gründen produzieren, sind Überschriften – mehr nicht.
Juli 2013
D e u t s c h l a n d v o r d e r Wa h l
Rezepte gegen Altersarmut – SPD wird Gesetze korrigieren
Bürgerversicherung
Renten sichern: Höchste Zeit zum Handeln! Vor Wahlen wird sie gerne entdeckt: Die Gesetzliche Rente. Aber diesmal ist es eine besondere Wiederauferstehung. Die Propagandisten der „kapitalgedeckten“ Altersvorsorge sind in Deckung gegangen. Ist doch „dank” Finanzkrise und Niedrigzins-Phase die Kapitaldeckung in höchster Gefahr.
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lso Katzenjammer bei den Lebensversicherungen. Stattdessen volle Kassen bei der Gesetzlichen Rentenversicherung. Verkehrte Welt? Nein. Einmal mehr hat das totgesagte System der Umlagefinanzierung bewiesen, dass es krisenfester ist als andere Modelle. Dennoch entsteht bei der Gesetzlichen Rente Handlungsbedarf. Das Rentenniveau ist auf Talfahrt, Altersarmut im Vormarsch. Schwarz-Gelb will, wenn überhaupt, nur mit einer Sozialhilfe-Rente, zynisch „Lebensleistungsrente“ genannt (in Höhe von 850,-€), reagieren. Die soll aber nur bekommen, wer privat vorgesorgt hat, also wer die Finanzbranche gefüttert hat – wo doch gerade Geringverdienende kaum Geld dafür übrig haben.
nD ie SPD hat ein schlüssiges Rentenkonzept vorgelegt Die SPD hat deshalb ein umfassendes Rentenkonzept erarbeitet. Es trägt auch die Handschrift ihres Wahlkreis-
Auch um ihre Rente geht es heute Foto: MEV
kandidaten und AfA-Bundesvorsitzenden Klaus Barthel. Die Kernelemente sind n Beibehaltung des derzeitigen Rentenniveaus, keine Absenkung auf 43% n Besserstellung von Erwerbsminderungsrenten, keine Abschläge mehr n Besserstellung von Müttern mit Kindern, die vor 1992 geboren sind n Abschlagsfreie Rente für 63jährige, die 45 Versicherungsjahre vorweisen können n Aussetzung der Rente mit 67, bis die Hälfte der Älteren sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind Zur Finanzierung hat die SPD keinen Vorbehalt, sondern einen konkreten Vorschlag: Verzicht auf die Beitragssenkung der schwarz-gelben Koalition und die damit verbundene Absenkung des Steuerzuschusses sowie das
Behauptet wird ...
n die gute Wirtschaftslage sei ein Verdienst der schwarz-gelben Bundesregierung.
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schrittweise Vorziehen der ohnehin geplanten Beitragserhöhung auf maximal 22%, dadurch Aufbau einer Demografie-Reserve. Für Arbeitnehmer auf jeden Fall billiger als 19, 20, 22% plus Privatversicherung ab 4% minimum.
Eine für alle statt Zwei-Klassen-Medizin
Kassenpatienten warten länger auf einen Arzttermin und Privatpatienten geraten – oft mit zunehmendem Alter – durch steigende Prämien in finanzielle Not. Statt der Zwei-Klassen-Medizin will die SPD eine einheitliche, solidarische Versicherung. In die Bürgerversicherung zahlen alle ein – nach der Höhe des Einkommens. Wer wenig verdient, zahlt wenig. Und wer viel verdient, zahlt mehr. Niemand darf mehr von einer Krankenkasse abgelehnt werden. Alle Neu- und bislang gesetzlich Versicherten kommen automatisch in die Bürgerversicherung. Die bisher privat Versicherten können für ein Jahr wählen, ob sie wechseln wollen. Arbeitgeber und Arbeitnehmer zahlen wieder den gleichen Beitrag. Das ist sozial gerecht und solidarisch.
n Sozialsysteme finanzieren statt das Geld verbrennen Außerdem müssen Schritte zur Erwerbstätigenversicherung für alle eingeleitet werden. Es geht dabei um die Einbeziehung von Spitzeneinkommen, von Selbständigen, Politikern und Beamten. Letztlich wird es darum gehen, die Wirtschaft so weiterzuentwickeln, dass Löhne und Erträge entstehen, die das Sozialsystem finanzieren, anstatt dass das Geld wie bisher auf den Finanzmärkten verbrannt wird.
GewerkschafterInnen demonstrierten am 1. Mai für die Bürgerversicherung Foto: wikimedia commons
Tatsache ist ...
n Es gibt keine einzige Maßnahme, die seit Oktober 2009 getroffen wurde, die
der Wirtschaft und den Arbeitsplätzen gedient hat, im Gegenteil: Die Energiewende ist total verpfuscht, die Wirtschaft in Europa am Boden, die Risiken der Finanzkrise nicht bewältigt. Die Wirtschaft zehrt von den Impulsen von 2008: Kurzarbeiterregelung, Konjunkturprogramm, Gebäudesanierung, öffentliche Infrastruktur.
n die niedrigen Löhne in Deutschland hätten Arbeitsplätze geschaffen.
n Arbeitsplätze sind vor allem dort entstanden, wo die Löhne relativ am höch-
n dass die Bayerische Staatsregierung Schuld ist, dass auf unseren Baustellen
n Stimmt. Um das zu verhindern, bräuchte man ein Tariftreuegesetz, wie es die
n dass der Freistaat Bayern eine Transferunion ist.
n Stimmt. Kommunaler Finanzausgleich lässt Gelder von ärmeren in reichere
n dass die zahlreichen Merkel-Freunde in der EU-Kommission die Trinkwas-
n Man muss befürchten, dass es stimmt. Der nächste Angriff auf die Daseinsvor-
n die SPD hätte bei der Rente mit 67 eine Kehrtwende vorgenommen.
n Der von MdB Klaus Barthel geführte Arbeitnehmerflügel hat durchgesetzt,
n die SPD bräuchte mehr Mitglieder, um alle ihre Ziele und mehr Demokratie
n Trifft zu, weil sonst das große Geld allein regiert…
tausende Bauarbeiter aus Europa mit Hungerlöhnen ausgebeutet werden und deshalb unsere kleinen und mittleren Unternehmen bei öffentlichen Aufträgen kaum mithalten können.
ser-Pläne nur deshalb wieder aufgegeben haben, weil sie der SPD ein weiteres Wahlkampfthema wegnehmen wollten.
durchzusetzen.
sten sind: in den Ballungsräumen München, Frankfurt, Stuttgart und Hamburg. In den Niedriglohngebieten des deutschen Ostens wandern Betriebe und Menschen ab. SPD für Bund und Bayern seit langem fordert. Dann müsste jeder Bewerber um öffentliche Aufträge garantieren und dafür haften, dass Tarifverträge und Mindestarbeitsbedingungen eingehalten werden. Kommunen fließen, Steuergelder fließen von der staatlichen Bayern-LB nach Kärnten und der Verzicht auf wirksame Steuerprüfungen bei Konzernen lässt Milliarden bei denen, die alle Tricks kennen und nutzen.
sorge kommt spätestens mit dem Freihandelsabkommen mit den USA. Merkel hat es abgelehnt, z. B. öffentliche Dienstleistungen und Gen-Lebensmittel gleich vorab aus den Verhandlungen auszuschließen. dass laut Regierungsprogramm die Rente mit 67 ausgesetzt wird, bis die Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt für die 60- bis 64-jährigen stimmen.
6 Bundespolitik und Region
Juli 2013
Wa n n ko m m t d a s f l ä c h e n d e c ke n d e B r e i t b a n d n e t z ?
Zukunft der BOB ungewiss
Die endlose Geschichte vom schnellen Internet Es war einmal eine Postreform. Zu Zeiten von Reagan und Thatcher galt auch bei uns: Privatisierung und Liberalisierung. Eine der Begründungen: Wir brauchen privates Kapital für den Aufbau von moderner Telekommunikation im anbrechenden Zeitalter des Internets.
Wo bleibt der Aufschrei?
Die Schwarzen halten es vor den Wahlen gern unter der Decke: Die Bayerische Oberland Bahn (BOB) steht zum Verkauf. Der französische Mutterkonzern Veolia will sich von seiner deutschen Schienensparte trennen.
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erade hatte die Staats-Telekom mit 45 Mrd. D-Mark das Telekommunikationsnetz in den neuen Ländern aufgebaut. Die Euphorie der T-Aktie dauerte nicht lang. Und: Wo ist heute das private Kapital? Wo sind die Investitionen in die lebensnotwendigen Datenautobahnen? Es herrscht weitgehende Blockade. Warum sollte die Deutsche Telekom investieren, wenn danach die Billigheimer auf diesem Netz die Kunden fangen?
n F örderprogramme statt politischer Weitsicht Also überbieten sich Bund, Länder, EU und Kommunen mit Förderprogrammen. Milliarden aus dem Steuertopf fließen in die Breitbandnetze, die dann den Konzernen gehören. Die verdienen das Geld und sagen: Wir investieren nur, wenn der Staat fördert. Nicht ganz ernst gemeint:
Die beliebte Rubrik Kleinanzeigen Gesucht – Gefunden: Suche meine am 29.02.13 in Oberpfaffenhofen entflogene, unbemannte Flugdrohne. Abzugeben beim MAD (Tel. geheim) oder direkt beim Verteidigungsministerium z. Hd. Herrn D. Misere. Kennwort: Es können auch mehr sein. Landrat eines oberbayerischen Landkreises sucht neuen Titel, z.B. Adel o. dgl., spätere Einheirat nicht ausgeschlossen. Störende akademischeTitel nicht mehr vorhanden. Angebote an Landratsamt, Nst. Fischbachau. Bundesministerium sucht eigene Meinung: Sind wir jetzt für oder gegen den Starnberger Tunnel? Eigene Parteifreunde vom Wettbewerb ausgeschlossen. Vorschläge an Münchener Anwaltskanzlei L-S.de.
Gewinnspiel: Garantiert folgenlos: Berliner Ministerium verlost unter Einsendern 125 Presseerklärungen zum Verbraucherschutz – Büttenpapier mit schwarzem Adler. Teilnahmebedingung: Vertraulich, nur fürs heimatliche Wohnzimmer. Anfragen an das BM für (Papier)Verbraucherschutz.
Bob-Bild
n Kunden und Mitarbeiter sind eher Nebensache Die SPD hat von diesem Spiel die Nase voll. Das Telekommunikationsgesetz und die Verfassung sehen seit 1994 bzw. 1996 vor, dass ein bezahlbarer und dem Stand der Technik angemessener „Universaldienst“ vorgeschrieben werden kann, also
z. B. zwei oder sechs oder 50 Megabit für alle, finanziert durch eine Umlage der Unternehmen. Als verbindlichen Rechtsanspruch für alle und nicht aus Steuergeldern. Dreimal dürfen Sie raten, wer wieder Mal dagegen ist…
Die Post auf dem Land
Bald 20.000 neue Paketshops? Erinnert Sie sich noch? Vor beinahe 20 Jahren begann der Kampf von Kommunalpolitikern und Verbraucherschützern um den Erhalt jeder einzelnen Postfiliale. MdB Klaus Barthel setzte 2002 nach langem Streit durch, dass mindestens 12.000 Filialen erhalten werden müssten, in jeder Ortschaft ab 2000 Einwohnern mindestens eine, in Städten nicht mehr als 2000 Meter entfernt. Ein Kraftakt gegen den gelben Riesen, von vielen als Übergangslösung belächelt. Wer braucht in Zeiten von Supermärkten, Handy und E-Mail schon noch eine Postfiliale… Diese Regelung hielten die SPD und der Regulierungs-Beirat Barthel auch in der großen Koalition noch durch.
Ankauf – Verkauf: Kleine Modelleisenbahn, Maßstab 1:1, Modell BOB, altes Spielzeug aus dem letzten Seehofer-Wahlkampf zu verkaufen. Angebote ab 1,-€ bitte an den V-Konzern, Paris. CSU-Geschäftsstelle versteigert fast noch aktuelle Broschüren. Titel u.a. „Warum wir Studiengebühren brauchen“. „Kinderbetreuung – sozialistisches Teufelswerk“. „Ganztagsschulen zerstören bayerische Familien“. „Unsere Landesbank: Wir verstehen mehr vom Geld“. Und: „Seehorst: Der Länderfinanzausgleich – mein Meisterwerk“. Achtung: Recycling nach den Wahlen möglich.
Heute muss die Post froh sein, dass sie ihr Netz nicht neu aufbauen muss. Sicher wäre sie auch froh, noch einen Teil davon mit eigenem Personal selbst zu betreiben statt auf Partner angewiesen zu sein. Gerade im Voralpenland gibst es da viele Probleme und Wechsel. Aber: Der Versandhandel zwingt jetzt zur Ausweitung des Netzes.
n Der Versandhandel macht’s nötig Ein Vorteil für die Post und den Standort Deutschland – auch im Vergleich zu vielen Liberalisierungs-Ländern auf der Welt. „Wir werden aufpassen“, so Barthel, „dass Schwarz-Gelb der Post nicht weiter den Boden unter den Füßen wegzieht“.
Schon der unfreiwillige Weggang von Ex-Geschäftsführer Seeger war ein Signal, dass die Weichen wieder umgestellt werden: Der Gewinn steht im Mittelpunkt, damit später der Verkaufspreis stimmt. Kunden und Mitarbeiter sind eher Nebensache. Die BOB durfte noch den Köder spielen, um das Rosenheimer Netz zu gewinnen. Weder die Personalgewinnung für Rosenheim noch die künftigen Triebzüge für das Oberland sind geklärt. Auf jeden Fall wird erstmal Geld gebraucht. Aber wer will da jetzt einsteigen, und zu welchen Bedingungen?
n Höchste Alarmstufe für Bahnkunden im Oberrland Da rächt es sich einmal mehr, dass die schwarz-gelbe Staatsregierung bei der Ausschreibung im Vertrauen auf die BOB zum Beispiel darauf verzichtet hat, die Arbeitsbedingungen festzuschreiben. Welche Lücken der Vertrag noch hat, wird sich zeigen. Auf jeden Fall gilt für die Bahnkunden im Oberland höchste Alarmstufe. Aber wo sind die Bierzeltredner? Und die Unterschriftensammler in den Amtsstuben?
... und überhaupt: Eins ist sicher: Wenn sich am Rentenrecht nichts ändert, bekommen die meisten später nur noch eine Grundsicherung - Armut im Alter als Dank für jahrzehntelanges Rackern. Die SPD will das mit ihrem Rentenkonzept verhindern. www.barthel-spd.de Ihr Bundestagsabgeordneter
Klaus Barthel
Alles was g‘recht ist
Juli 2013
Aktuell im Landkreis
Fragen zur Energiewende und die Antworten der Kreis-SPD
150 Jahre SPD
Umsteuern mit Maß und Ziel!
Groß war der Schock nach der Atomkatastrophe von Fukushima. Merkel und Seehofer riefen die Energiewende aus und auch im Landkreis schien ein Ruck durch alle Parteien zu gehen. Nie zuvor wurden die Aktivitäten der Energiewende Oberland von Schwarz bis Rot so einhellig unterstützt. Zwei Jahre danach steckt überall Sand im Getriebe. Wie kann das sein?
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ie SPD im Landkreis Bad TölzWolfratshausen hat sich den aktuellen Fragen zur Energiewende gestellt. Und sie gibt Antworten, die dringend nötig sind.
Über alle Blätter und Kanäle wird verbreitet, dass die hohen Einspeisevergütungen für Solarstrom die Schuld an steigenden Strompreisen hätten. Muss man jetzt ein schlechtes Gewissen haben, wenn man sich Solarmodule auf das Dach legt? Schwarz-Gelb, allen voran Wirtschaftsminister Rösler, hat einträchtig und im Verbund mit den großen Energiekonzernen ein Zerrbild über die Ursachen steigender Strompreise verbreitet. Fakt ist aber, dass die EEG-Vergütungen nur gering zu den gestiegenen Strompreisen beigetragen haben. Viel entscheidender ist, dass Öl und Gas immer knapper und teurer werden – also der Strom aus den alten Energiequellen. Überall im Oberland machen Bürgerinitiativen mobil gegen Windräder. Verschließt die SPD die Augen, wenn für die Energiewende Natur und Landschaft zerstört werden? Die SPD sagt ja zum Atomausstieg und zu den Zielen der Energiewende. Rücksichtsloser Umgang mit heimischer Natur und Landschaft wären dafür aber nicht zu rechtfertigen. Solar-, Wind- und Wasserkraft in vernünftigen Dimensionen kann die heimische Region allerdings gut vertragen – so wie sich unsere Kulturlandschaft in Jahrhunderten immer wieder verändert hat. Solardächer auf den Dächern von Bauernhäusern waren vor Jahren der große Aufreger. Heute stützen sie die Existenz der Landwirte. Wie steht die SPD denn konkret zu Windrädern im Voralpenland? Wenn in Großanzeigen Panik vor der „Verspargelung“ der Region geschürt wird, fragt man sich, wo manche Leute hinschauen. Blenden sie Stromleitungen, Autobahnen, Umgehungsstraßen und einheitsgraue Discountschachteln auf der Grünen
Windräder – unmöglich im Oberland? Es kommt darauf an, wie wir es machen und dass wir es selbst in der Hand nehmen: Wir, die Bürgerinnen und Bürger die hier daheim sind. Foto: istockphoto.com
Wiese aus? Einige Windkraftgegner entdecken nun ihr Herz für den Rotmilan, obwohl sie bisher nicht mehr als zehn Vogelarten voneinander unterscheiden konnten… Allerdings gibt es auch sehr ernstzunehmende Sorgen und Einwände gegenüber der Windkraft, die nichts mit altbekannter St. Florians-Mentalität gemein haben. Flächen für Windkraft müssen ökologisch geeignet sein, Dichte und Anzahl der Windräder im Rahmen bleiben und der Abstand zur Wohnbebauung akzeptabel gehalten werden. Deshalb will die SPD die Bürger an der Planung und am wirtschaftlichen Nutzen der
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Windräder beteiligen. Energiegenossenschaften, wie z. B. die Bürgerwindanlage in Peißenberg, machen es vor. Großwindparks, nur für den Profit anonymer Investoren, sind nicht der Weg, den die SPD für Bayern will. Energiewende heißt: Umsteuern mit Maß und Ziel. Wie steht die SPD zum geplanten Pumpspeicher am Jochberg? Die Antwort darauf erhalten Sie in der nächsten Ausgabe von „Ortsgespräch“, Ende August 2013, und als Download unter www.spd-badtoelz-wolfratshausen. de
Pelzig hatte Recht!
Erwin Pelzig hatte es in „Pelzig hält sich“ vom 14. Mai 2013 noch mit typisch fränkischem Humor angekündigt. Tatsächlich standen dann am Parteigeburtstag morgens ab fünf Uhr gutgelaunte „Sozis“ an den Frühzügen und verteilten „rote Geburtstags-Butterbrezen“. An den Bahnhöfen in Kochel, Bad Tölz, Lenggries und Wolfratshausen ergaben sich mit manchem Pendler nette Gespräche. Viele hatten schon in den Nachrichten vom 150. Geburtstag der SPD gehört. Besonders freuten sich auch die Zugführer und Busfahrer, dass sie bei der Aktion nicht vergessen wurden. Zwei junge Damen meinten, „schade, dass wir jetzt keinen Kaffee mit Euch trinken können, das ist ja wirklich ein Grund zum Feiern”. Und ein junger Kochler sagte: „I wähl’ euch sowieso, aa ohne Brezen...“
„Rote Frühstücks-Brezen“ gab‘s am Bahnhof Kochel zum SPD-Geburtstag.
Wichtige Aufgaben für die neue Staatsregierung
Hochwasser: Deiche und Mauern genügen nicht
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achdem wir seit 1999 das dritte sogenannte „Jahrhundert-Hochwasser“ erlebt haben, wird es Zeit, aus den Erfahrungen der letzten Jahre Rückschlüsse zu ziehen. Selbst die Staatsregierung gibt zu:„…es ist noch zu wenig für den Hochwasserschutz getan worden“.
Vieles getan, aber nicht immer das Richtige… Sicher ist in den vergangenen Jahren viel an unseren Bächen und Flüssen gebaut worden. Die Praxis zeigte nun gerade in diesem Jahr, dass kanalisierte oder eingedeichte Flüsse durchaus in ihrem Bett blieben, die Anlieger-Gemeinden trotzdem erhebliche Hochwasser-Probleme hatten. Auch wenn der Fluss hinter seinen Mauern blieb: Straßen, Keller und Gebäude standen dennoch häufig unter Wasser. Das Oberflächenwasser konnte nicht mehr ablaufen, weil die Kanalisation übervoll und die Wiesen längst gesättigt waren. Grundwasser drückte vielerorts durch die Kellerwände.
Das Oberflächenwasser aus den Ortschaften belastet zusätzlich die randvollen Flüsse. Foto: privat
Absurde Situation: Das Oberflächenwasser aus dem bebauten Bereich muss in die ohnehin randvollen Flüsse gepumpt werden! Umso mehr Wasser kommt dann bei den nächsten Unterlieger-Gemeinden an – eine echte Sisyphus-Arbeit für Feuerwehren, THW und private Helfer. Im Unterlauf der Flüsse wird das Problem zwangsläufig immer größer. Daran wird überdeutlich: Dämme, Mauern und transportable Hochwassersperren genügen
nicht. Es müssen gleichzeitig viel mehr Rückhaltemöglichkeiten für das Wasser geschaffen werden, um schon im Ansatz das schnelle Anschwellen der Bäche und Flüsse zu reduzieren. Für solche Rückhaltemöglichkeiten gibt es viele Lösungen: mehr und größere Regenwasser-Rückhaltebecken in der Kanalisation, offene Rückhaltebecken, gesicherte Überflutungspolder, wie sie sich z. B. im Allgäu jüngst bewährt haben. Solche Maßnahmen sind nicht immer beliebt. Sie kosten Geld und Raum, und die Erinnerung an das letzte Hochwasser flaut schnell wieder ab. Umso mehr ist ein integriertes Hochwasser-Konzept auf Landesebene erforderlich, das alle geeigneten Baumaßnahmen „vor und hinter den Deichen“ fördert und den Landwirten z. B. auch für Flächen, die „nur“ von relativ sauberem Oberflächenwasser geflutet wurden, faire Entschädigungen bietet. Hier liegen für die neue Staatsregierung wichtige und dringende Aufgaben. Das nächste Wasser kommt bestimmt…
8 Für Sie in den Landtag
Juli 2013
Höchste Zeit für frischen Wind im Bayerischen Landtag
„Die SPD ist eine Jugend-Partei“
„Nahe am Menschen“ – für viele ist das ein austauschbarer Slogan in Wahlkampfzeiten. Nicht so für Paul Lehmann. Der 26-jährige SPD-Landtagskandidat in Bad Tölz-Wolfratshausen arbeitet in einem großen Supermarkt. Und er freut sich, täglich mit Menschen jeden Alters ins Gespräch zu kommen. Denn er ist überzeugt, dass gute Politik den ständigen Kontakt zu den Menschen, ihren Sorgen und Wünschen braucht.
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ie Arroganz in der Politik muss endlich wieder aufhören“, sagt Paul Lehmann bei einem Treffen in Bad Tölz. Er sitzt am Ufer der Isar und genießt den Cappuccino, bevor sein Dienst im Supermarkt beginnt. Freundlich, offen, nachdenklich – so könnte man ihn charakterisieren. Einer, der gerne mit Menschen spricht – ob mit einem jungen Skateboarder oder einer lebenserfahrenen Hausfrau. Paul Lehmann ist immer nah am Alltag seiner Mitmenschen. Zugleich ist Lehmann einer, der sich ärgert über Schieflagen in Politik und Gesellschaft, und der sich nicht einfach damit abfinden will. Deshalb ist er mit knapp 16 Jahren in die SPD eingetreten. „Weil mich die Geschichte der Sozialdemokratie fasziniert hat“, sagt er. „Weil ich sehr beeindruckt war und bin von den SPDlern, die unter Gefahr für Leib und Leben gegen Hitlers Ermächtigungsgesetz gestimmt haben. Und weil ich überzeugt bin, dass die SPD im besten Sinne auch eine Jugendpartei ist…“
n Lehmanns Engagement: Junge Leute im Blick Den gebürtigen Berliner hat es im Alter von drei Jahren ins Alpenvorland verschlagen. Er hat die Mittlere Reife absolviert und sich, damals noch in Lenggries, bald auch politisch engagiert. Eines der Schlüsselerlebnisse war für ihn der schwierige Stand als Jugendtreff-Sprecher. „Da war man
tikers zu beschränken. Er möchte seinen Aufgaben im Bayerischen Landtag „mit viel Freude, großem Pflichtbewusstsein und größter Transparenz“ nachkommen. Seine thematischen Schwerpunkte sind – neben den wichtigen Jugendthemen – die Bereiche Bildung, Ausbildung, Beruf, zudem Familienpolitik und, natürlich, soziale Gerechtigkeit. Ob Mindestlohn oder sichere Rente – es sind Stichworte, bei denen man Lehmann das echte, glaubwürdige Anliegen sofort abnimmt.
n Alle Menschen im Blick
Zum Entspannen am Bad Tölzer Isarufer bleibt Paul Lehmann weniger Zeit, als ihm bisweilen lieb wäre. Es gibt zu viele Themen, die ihn umtreiben und wo er etwas bewirken will.
vielen Blockaden aus dem CSU-dominierten Gemeinderat ausgesetzt. Unterstützung hingegen kam von der SPD, namentlich von Luise Gams. Auch so etwas prägt einen für die Zukunft.“ Jahre später war Lehmann einer der Initiatoren des geplanten Kreisjugendparlaments. „Politik muss die jungen Leute ansprechen, sie muss zu den jungen Leuten kommen“, sagt er. „Und man muss den jungen Leuten zeigen, dass ihre Anliegen Gehör finden und dass ihre Meinungen wichtig sind – und zwar nicht nur, wenn sie das erstemal zum Wählen gehen dürfen…“ Die Jusos, die den Nachtbus Wolfratshausen-Geretsried „ange-
schoben“ hatten, wollten der jungen Generation mit dem Kreisjugendparlament eine stärkere Stimme verschaffen. Doch dafür war die konservative Mehrheit im Kreistag nicht zu haben. Martin Bachhuber zum Beispiel lehnte den Vorschlag ab, bot aber Sprechstunden für die Jugend an. „Genau das ist es, was ich mit der Arroganz meine“, sagt Lehmann, der aufgrund seines Alters, seiner Überzeugungen und seiner Erfahrungen in der politischen Arbeit für die jungen Leute sicher der beste aller denkbaren Parlamentarier im Maximilianeum ist. Es wäre allerdings zu kurz gegriffen, Lehmann auf die Rolle des Jugendpoli-
Lehmann ist einer, der Politik gerne macht. Er macht sie deshalb gerne, weil er zum Wohl der Menschen etwas Gutes erreichen will. Zum Wohl aller Menschen – und das ist das Gegenteil von Klientelpolitik. Er hat die Leute aus seiner Generation fest im Blick – denn die müssen den Glauben an eine Politik der Transparenz und Mitgestaltung erst gewinnen. Er sieht aber genauso die älteren und alten Menschen, die durch die Entwicklungen am Arbeitsmarkt oder bei Rente und Pflege jeden Glauben an vollmundige Wahlversprechen verloren haben. In Paul Lehmann begegnen alle diese Menschen, ob sie nun 17 sind oder 77, einem Politiker, der keine leeren Versprechungen macht. Dem man aber auf Anhieb glaubt, dass er mit der Arroganz gewisser politischer Schichten Schluss machen will. Und dass er wirklich nah an den Menschen ist…
Martin Wohlketzetter – Ihr Kandidat für den Bezirkstag
Der Bezirkstag – ein starker Partner für die Schwachen!
Die Briefwahl nutzen! Ihre Stimme nicht verschenken!
„Meine Erfahrungen in der Gemeinde- und Kreispolitik möchte ich nun auch in der dritten kommunalen Ebene, dem Bezirkstag, einbringen. Besonders wichtig ist mir eine zukunftsweisende Sozialplanung für Jung und Alt, wie sie die SPD seit langem fordert. Soziale Teilhabe und Gerechtigkeit statt Ausgrenzung von älteren, behinderten und pflegebedürftigen Menschen stehen im Mittelpunkt.
Wenn Sie an den Wahlsonntagen 15. oder 22. September 2013 nicht selbst ins Wahllokal gehen können, denken Sie bitte an die Möglichkeit der Briefwahl.
Meine wichtigsten Ziele für den Bezirkstag sind: Für psychisch kranke Kinder und Jugendliche ein größeres Angebot an Tageskliniken und die Verbesserung von Suchtprävention und Suchthilfe. Die Abschaffung der Ausbildungskosten in der Altenpflege. Ausbau der schulischen Einrichtungen für Kinder und Jugendliche mit Erkrankungen oder Behinderung. Dass Menschen in Würde alt werden können, ist eine der großen Herausforderungen unserer Zeit. Dafür braucht es Zeit und Zuwendung für die Betroffenen – solange wie möglich in der eigenen Wohnung. Auch neue Wohnformen können eine gute Alternative zum Pflegeheim werden. Dafür werde ich mich einsetzen!
Mit der Wahlbenachrichtigung, die Sie demnächst erhalten, können Sie die Briefwahlunterlagen beantragen und dann in aller Ruhe zuhause Ihre Entscheidung treffen. Unser Kandidat für den Bezirkstag: Martin Wohlketzetter, Bürgermeister der Gemeinde Farchant
Ihre Stimme zählt!