Wir - Wahlinformation regional - Miesbach by SPD Kreisverband Starnberg

Unser

Mann

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Wir

Schwar z– G elb

Der Bundestagsabgeordnete Klaus Barthel im Gespräch Seite 3

verhindern

Was am 22. September auf dem Spiel steht – und warum Sie unbedingt SPD wählen sollten Seite 4 und 5

Wahlinformation regional

im Stimmkreis Miesbach

Ze i t u n g z u d e n Wa h l e n i n L a n d u n d B u n d 2 0 1 3

Genossenschaftswohnungen kann die Zukunft gehören

Wohnen darf nicht zum Luxus werden

„Jeder Bewohner Bayerns hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung“ und „Die Förderung des Baus billiger Volkswohnungen ist Aufgabe des Staates und der Gemeinden“ (Art. 106 der Bayerischen Verfassung). Die Realität im Norden des Landkreises Miesbach sieht leider anders aus. Seit Jahren ist das Angebot an Wohnungen knapp – oder unzumutbar…

Wohnungsknappheit treibt die Mietpreise hoch, aktuell auf durchschnittVon links: MdL Ludwig Wörner, Betty Mehrer Bezirkstagskandidatin, Hannes Gräbner, lich 12 €/qm. SPD Vorsitzender Holzkirchen Beispiel Holzkirchen: Dass Wohnungsdramatisch, dass öffentliche Dienstsuchende täglich beim Bürgermeister Einzahlungen eine Anwartschaft erleister wie Krankenschwestern, Polianklopfen und nach bezahlbarem werben und ist dann irgendeinmal zisten oder Kindererzieherinnen keine Wohnraum fragen, ist eine Folge da„dran“. Der Baugrund kommt von der bezahlbare Wohnung finden – und von, aber keine Lösung. Denn alle geKommune in Erbpacht. Der Mieter die Unterbesetzung der Dienststellen meindeeigenen Wohnungen und die kann nicht durch Eigenbedarf oder eklatant wird. Bund und Land fahren der örtlichen Baugenossenschaft sind willkürlich gekündigt werden. Kurzden sozialen Wohnungsbau seit Jahbelegt, die Liste der Wartenden auf um: Eine Genossenschaftswohnung ren zurück; die Sozialbindungen für eine solche Wohnung, (Quadratmeist quasi eine Eigentumswohnung mit geförderte Wohnungen fallen mehr terpreis ca. 6 €) ist lang. hohem sozialen Faktor. und mehr weg. Die SPD hat 2013 den Landtagsab„Das Modell der GenossenschaftsSelbst in einer Genossenschaftswohgeordneten Ludwig Wörner nach wohnungen ist, sofern der politische nung wohnend, pries Wörner das GeHolzkirchen geholt. Als wohnungsWille in der Kommune vorhanden, nossenschaftsmodell als dritte Säule politischer Sprecher der SPD-Fraktion eine ideale Lösung gegen Wohnungs(neben dem sozialen und dem freifiim Landtag kennt er die Lage in der not und Mietwucher“, so Wörner. Die nanzierten Wohnungsbau). Für eine Landeshauptstadt und dem BallungsSPD in Holzkirchen und im Bund setzt solche Wohnung kann man sich über raum München. Und diese Lage ist so auf dieses Modell!

Veranstaltungen der SPD in Ihrer Nähe Beatles Revival Band „Pangea“

„All you need is love“, „Hey Jude“ u.v.a.m. – veranstaltet von der SPD Tegernsee: Pangea live am 25. Juli, 20:00 Uhr, im Hotel Gasthof zur Post, Bad Wiessee (Karten zu 22 € bei den Tourist-Informationen am Tegernsee und an der Abendkasse) und am 27. Juli, 20:00 Uhr, im Kultur im Oberbräu, Holzkirchen. Veranstalter: SPD Holzkirchen; Informationen und Tickets: www.kultur-im-oberbraeu.de

SPD-Kinderfest in Weyarn

Am 27. Juli freuen sich der Landtagskandidat Thomas Mandl und der Bundestagsabgeordnete Klaus Barthel auf Riesenspaß für die Kinder und gute Gespräche mit den Eltern beim traditionellen Kinderfest der SPD in Weyarn. Ab 14:00 Uhr am Spielplatz in der Ortsmitte.

Bitte vormerken!

Am Samstag, 31. August, findet das Miesbacher Bürgerfest mit SPD-Büchertruhe statt. Miesbach, Unterer Markt, ab 14.00 Uhr.

Mit dem Radl durch den Landkreis An vier Samstagen radeln die SPD-Kandidaten durch den Stimmkreis. Am 3. August geht es von Bayrischzell über Fischbachau und Hundham nach Bad Feilnbach. Der 17. August führt die Radler in den nördlichen Landkreis: Von Otterfing über Holzkirchen nach Valley und Weyarn. Etappenziel ist das Volksfest in Feldkirchen-Westerham. Am 24. August ist eine Tour rund um den Tegernsee geplant. Die letzte Tour führt am 31. August von Schliersee über Hausham und Agatharied zum Miesbacher Bürgerfest. Mitradler sind herzlich willkommen! Im Landkreis unterwegs: Thomas Mandl, Betty Mehrer, Franz Josef Amann (v.r.n.l.). Aufs Rad geschwungen und mitgefahren!

Steinbrück und Barthel

Genau eine Woche nach den Landtags- und Bezirkstagswahlen in Bayern steht die Bundestagswahl an. Es geht zum einen darum, den „Mann der klaren Worte“, Peer Steinbrück, zum Kanzler zu machen. Und zum anderen verdient der langjährig für die Region Miesbach im Bundestag agierende Klaus Barthel, MdB, höchstes Vertrauen und ein hervorragendes Wahlergebnis. Lesen Sie mehr auf den Seiten 3, 4, 5 und 6.

Ak tuell im Stimmkreis

Unsere Heimat

Tourismus, wie man ihn hier nicht will: Das „Almdorf“ in Tegernsee

Hoch über dem Tegernsee soll am N eureu th- Parkplatz ein „Almdorf“ entstehen. Sieben Almhütten im „authentischen Stil“ reihen sich dann „eher zufällig“ um einen kleinen Dorfplatz mit Weiher. Dazu kommen noch zwei größere Gebäude mit „Cigar-Lounge“ und Sauna. Damit sich auch die Autos wohlfühlen, ist unter dem Idyll auch noch eine Tiefgarage geplant – alles für einen naturnahen Urlaub in den Bergen… Das Almdorf als modernes touristisches Angebot, das zum Tal passt? So wird es schmackhaft gemacht. Doch schon der Name ist ein Kunstprodukt. Almen stehen einsam auf Bergen. Dörfer sind über Generationen gewachsene Ansiedlungen. Das Almdorf soll beides vorgaukeln. Für Betuchte, die eine heile Welt mit Fun und Bequemlichkeit haben wollen, wird das Areal größtmöglich versiegelt, ein Hang destabilisiert und die einzige Zubringerstraße über die Maßen belastet. Es ist zu befürchten, dass sich dann alles nicht rechnet. Eine so aufwendig errichtete Hotelanlage kann mit nur 70 bis 75 Betten kaum rentabel betrieben werden. Die Almhütten werden dann wohl als Chalets für Gutsituierte enden. So ist das Almdorf alles andere als eine Chance. Wir verkaufen dafür nicht nur geschützte Landschaft, sondern auch unsere Seele, das Gespür, was wir unserer Heimat noch zumuten können und was nicht. Wenn wir uns nicht wehren, geht der Flächenfraß munter weiter. Baumaßnahmen wie Lansmed, Seeperle, A-ja Resort, Schliersbergalm – was kommt noch? Thomas Mandl

Impressum

Seiten 1, 2, 7, 8

Verantwortlich für den Inhalt der Seiten zur Landtags- und Bezirkstagswahl (V.i.S.d.P.): SPD-Kreisverband Miesbach Vorsitzende Christine Negele, Edelweißstr. 4, 83700 Rottach-Egern. Redaktion: Franz Josef Amann, Thomas Mandl, Betty Mehrer, Christine Negele, Heinz Oesterle, Hans Pawlovsky, Hans Putzer, Max Ruf, Walter Sedlmayer. Layout: Hans Gärtner SPD-Kreisverband Miesbach www.spd-landkreis-miesbach.de Thomas Mandl www.thomas-mandl.info Betty Mehrer www.betty-mehrer.spd-weyarn.de Erscheinungstermin 5. Juli 2013

Juli 2013

Energiewende nur mit den Bürgern

Kommunen haben es in der Hand! Nach Fukushima kam der Atomausstieg und dann die Hinwendung zu den erneuerbaren Energien. Doch mittlerweile rudert die Regierung zurück und erschwert den Umstieg …

n Sachverstand nutzen

ass die Energiewende aber möglich ist und dass in den Händen der Kommunen und der BürgerInnen sehr große Chancen liegen, zeigt Heinz Oesterle in seiner aufschlussreichen Kolumne. Erneuerbare Energien bieten gerade im ländlichen Raum die Chance, eigenverantwortlich mit lokalen Akteuren eine den örtlichen Gegebenheiten angepasste dezentrale Energieversorgung zu verwirklichen. Die Schlüsselrolle fällt den Kommunen zu. Sie müssen die politische Diskussion vor Ort moderieren, treibende Kraft sein und die Energiewende steuern. Sie müssen sich ihrer Vorbildfunktion bewusst sein und z.B. in ihren eigenen Liegenschaften Energieeinsparpotentiale heben, die Effizienz steigern und erneuerbare Energien nutzen. Sie sind ferner Anwälte der örtlichen Interessen, z.B. in der Bauleitplanung, und setzen den Rahmen für lokale Wertschöpfung. Und sie binden bei alledem von Anfang an die Bürgerinnen und Bürger mit ein.

pro Projekt mehr als 5 Anteile à 1.000 € zeichnen darf. Bis heute haben 139 Bürgerinnen und Bürger dazu beigetragen, dass alle bisherigen 11 Projekte gänzlich mit Eigenmitteln realisiert werden konnten.

Bürgersolaranlage der Mehrzweckhalle in Weyarn

n Bürgersolaranlagen: Bürger und Kommunen Hand in Hand In Feldkirchen-Westerham sollte auf einem gemeindeeigenen Dach eine Photovoltaikanlage installiert werden – und es sollte ein Projekt der Bürgerinnen und Bürger werden. Jeder sollte die Chance erhalten, sich daran zu beteiligen. Kollege Bergmüller und ich ergriffen die Initiative und gründeten gemeinsam mit 40 Bürgerinnen und Bürgern Ende 2004 die SOLARSTROM Feldkirchen-Westerham & Weyarn GbR. Basis zur Gründung war der Beschluss der jeweiligen Gremien, gemeindeeigene Dächer zur Verfügung zu stellen. Die Auflage „Bürgerprojekt“ wurde u.a. dadurch gewährleistet, dass kein Anteilseigner

In der Gemeinde könnten heute alle privaten Haushalte mit erneuerbarer Energie versorgt werden. Was ansteht ist die Vernetzung der vielen Produzenten und Betreiber zu einem gemeindlichen Ganzen. Da wird man – den Sachverstand aller Bürgerinnen und Bürgern nutzend – entsprechende Kooperationen, mögliche Unternehmensformen usw. durchdenken und auf Machbarkeit überprüfen müssen. Aber der Weg ist unumkehrbar.

n Auf den Energiemix kommt es an

Und ich bin sicher, dass sich gerade im Oberland vielfältige Möglichkeiten auftun, die Energiewende voranzutreiben. Ganz wichtig dabei: der Energiemix. Also der Einsatz aller regenerativen Energien (Wind, Sonne, Wasserkraft, Erdwärme und Biomasse) in der vor Ort und durch die Bürgerinnen und Bürger abgestimmten, bedarfsgerechten, die Belange aller berücksichtigenden Zusammensetzung. Heinz Oesterle, Bezirkstagsliste Platz 46

Hangrutsche in Schliersee

Der Bergwald – unser Schutz vor Hochwasser!

ie starken Regenfälle Anfang Juni haben nicht nur zu Überschwemmungen am Südufer des Schliersees geführt, sondern auch das hohe Risiko von Hangrutschen überdeutlich gemacht. Im Ortsgebiet Schliersee kam es zu mehreren Rutschungen. Angesichts der ungünstigen geologischen Situation (vorwiegend Flysch) im Schlierseer Tal, ist der Erhalt und die Sanierung unserer Berg- und Schutzwälder eine der wenigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Ursachen des Hochwassers – statt lediglich an den fatalen Folgen herumzudoktern. Es ist widersinnig, im Schlierseer Tal und im Tegernseer Tal die Berg- und Schutzwälder abzuholzen, damit sich die Bebauung immer weiter die Hänge hinauf fressen kann – um dann mit Millionenaufwand etwa im Gebiet von Kolbermoor Schutzdämme an der Mangfall zu bauen, weil das Wasser in größerer Menge und in schnellerem Tempo „daherrauscht“. Wir verteidigen zusammen mit den Umweltorganisationen im Landkreis

Gesunder Bergwald und ein Verzicht auf Rodung hätten das verhindern können: Hangrutschung am Schliersberg.

Natur, Landschaft und Umwelt. Neben dem Erhalt unserer wunderbaren Egartenlandschaft steht der Bergwald im Vordergrund. So hat das Landesamt für Umwelt in einem Schreiben in Sachen Schliersbergalm bereits im Jahr 2010 unmissverständlich auf folgenden Zusammenhang hingewiesen:

Hänge. Für talwärts eines Waldes liegende Hangabschnitte ist nur dessen Funktion zur Verringerung des Wassereintrags relevant, nicht die armierende Wirkung der Wurzeln. Wald sammelt und verdunstet einen erheblichen Teil des auftretenden Niederschlagswassers, so dass dieses gar nicht bis auf den Boden gelangt... Dies kann je nach Niederschlagshöhe und Waldart erhebliche Teile des Jahresniederschlages (30 – 40 %) betreffen. Zudem entziehen die Wurzeln dem Boden Feuchtigkeit, so dass insgesamt der Oberflächenabfluss unter Wald deutlich reduziert ist. In einen Unterhang gelangt somit infolge eines Baumbestandes am Oberhang weniger Wasser.“

n Ist der Wald weg – kommt der Berg

„Grundsätzlich hat Wald eine schützende Funktion für rutschanfällige

Franz Josef Amann Landtagsliste Platz 37

Juli 2013

Blickpunkt Bundestagswahl

Der Bundestagsabgeordnete Klaus Barthel im Gespräch – klare Antworten auf nicht immer bequeme Fragen

„Merkels ‚Man-müsste-mal-Politik‘ schadet uns allen…“ Klaus Barthel, 57, ist seit 19 Jahren Mitglied des Deutschen Bundestages. Er ist stellv. Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für Wirtschaft und Technologie; Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen und Mitglied in Vorstand und Präsidium der BayernSPD.

Bild: Klaus mit Ch

Herr Barthel, warum sollte man bei der Bundestagswahl die SPD wählen – wo doch anscheinend viele mit Merkel zufrieden sind, während die SPD in der Vergangenheit so manchen Wähler irritiert hat? Der schwarz-gelbe Stillstand kommt uns teuer zu stehen. Die haben selbst unter günstigsten Bedingungen alle Probleme verschlafen. Die SPD hat in Regierungsveratwortung vieles richtig, aber auch manches falsch gemacht. Wir sind einzige Partei, die aus alledem gelernt hat. Unser Arbeitnehmerflügel hat wieder Gewicht. Nur mit der SPD wird es lebensstandardsichernde Renten geben, den flächendeckenden Mindestlohn und deutliche Korrekturen auf dem Arbeitsmarkt: Befristungen, Leiharbeit und Werkverträge, Minijobs – das wird man nicht alles abschaffen können, aber den Missbrauch werden wir beenden. Das gilt auch für die Zumutbarkeitsregeln bei Hartz IV – niemand darf mehr zu entwürdigender Arbeit gezwungen werden.

Was vor allem muss sich ändern, wenn nach dem 22. September eine neue Regierung die Weichen für die Zukunft stellt? Neben einer neuen sozialen Balance muss der Staat wieder mehr Verantwortung für unsere wirtschaftliche Zukunft übernehmen, wie z. B. im Verkehrsbereich, bei der Energie und beim Breitbandanschluss. Die Zeit des Abwartens und Zuschauens ist vorbei. Und: Der Bund muss sich wieder mehr um die Bildung kümmern und die Richtung und Finanzmittel vorgeben, damit alle jungen Menschen bessere Chancen haben. Und damit alle ein Recht auf Weiterbildung haben. Wir haben dabei auch die vielen Selbständigen und Mittelständler im Blick, die berechenbare Rahmenbedingungen brauchen.

Ihre politischen Schwerpunktthemen waren und sind „Gute Arbeit“, „Faire Löhne“ und „Sichere Rente“. Das klingt als Slogan gut, scheint aber gar nicht leicht erreichbar zu sein? Wir müssen die Schere der Ungerechtigkeit schließen. Wenn heute die Lohnquote, also der Anteil der Arbeitseinkommen am gesamten Volksein-

„Und was machst als Erstes, wenns‘d Ministerpräsident wirst?“ – Klaus Barthel im Gespräch mit dem bayerischen Spitzenkandidaten der SPD, Christian Ude in Starnberg

kommen, noch so hoch wäre wie 2001, hätten wir eine um 100 Mrd. € höhere Lohnsumme. Also rund 100 Mrd. mehr in den Taschen der Menschen und Sozialkassen. Das würde ausreichen, um die Binnenwirtschaft anzukurbeln und alle Wünsche in der Rentenkasse und Arbeitslosenversicherung zu finanzieren. Gleichzeitig wären es 100 Mrd. € weniger, die auf den Finanzmärkten herumgeistern. Eine soziale Marktwirtschaft sorgt für Beteiligung derjenigen am Wachstum, die die Werte durch Arbeit schaffen.

Begründet in Ihrer beruflichen Herkunft – Sie waren Gewerkschafts-

sekretär bei der ÖTV, haben sich zuvor Ihr Studium als Postbote verdient – liegt Ihnen das Thema „Gute Arbeit“ ganz besonders am Herzen. Nehmen wir einmal an, Sie wären Arbeitsminister – was wären Ihre drei dringlichsten Aufgaben? Erstens muss der gesetzliche Mindestlohn her, übrigens mit einer klaren Regelung für die Zukunft. 8,50 € sind der Anfang, nicht das Ende. Zweitens muss die Rentenrutschbahn weg. Die Rente mit 67 wollen wir aussetzen, mindestens bis wir neue Regeln haben für gesunde und finanziell gesicherte Übergänge in den Ruhestand und der Arbeitsmarkt stimmt. Bis es so-

weit ist, wird noch viel Wasser Würm, Isar und Mangfall hinunterlaufen. Drittens würden wir umgehend viel mehr Tarifverträge allgemeinverbindlich machen, und das auch insgesamt erleichtern. Ich will keine Mindestlohngesellschaft, sondern die Absicherung aller tariflichen Löhne. Viele Betriebe verschaffen sich Wettbewerbsvorteile, indem sie aus Tarifbindungen flüchten und sich ihr Lohndumping auch noch vom Steuerzahler subventionieren lassen. Aber das ist nur der Anfang. Wir brauchen eine moderne Betriebsverfassung, menschliche Arbeitsgestaltung, ein Recht auf Weiterqualifizierung…

Die SPD feiert heuer ihr 150-jähriges Bestehen. Worauf kann Ihre Partei vor allem bauen? Die SPD war und ist nie fehlerlos. Aber: Demokratie in Deutschland, Frauenwahlrecht, Mitbestimmung, Sozialstaat, Umweltschutz, Humanisierung der Arbeitswelt, Atomausstieg – Diese Erfolge kamen nicht von allein. Es kam nicht von den Man-müßte-mal-Merkels, die immer warten, bis es gar nicht mehr anders geht. Es kam und kommt von Menschen die sich getraut haben zu denken und zu handeln. Darauf können wir in der SPD stolz sein!

Klartext: Klaus Barthel über den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück

Keine Frage: Steinbrück kann Kanzler! Erinnern Sie sich noch? Bis Herbst 2012 war Peer der Größte. Für die gesammelte Medienlandschaft galt das, was er tat und sagte, als das Beste, Wichtigste und Kompetenteste, was auf dem politischen Jahrmarkt zu finden war. Nach der Nominierung zum Spitzenkandidaten kam die Wind-Drehung: Derselbe Peer, dieselben Journalisten. Plötzlich war alles Panne. Es gab Fehler und Probleme. Aber nur noch bei Peer. Die Kanzlerin konnte jeden Stuss erzählen und weiter alles treiben lassen: NSU, Drohnen, Rüstungsexport, EU-Krise, Koalitionsstreit. Alles, was sie streifte, wurde zu Gold. Resultate nicht gefragt. Zum Beispiel die Nebeneinkünfte Die Meute hat gehetzt, bis Steinbrück alles offenlegte. Überschrift: Die Politiker-Gehälter. Aber wo ist die Offenlegung von den 99% schwarz-gelben Spitzenverdienern? Nie wieder was gelesen. Peer Steinbrück hat die Konsequenzen aus der Finanzkrise gezogen.

Peer Steinbrück zeigt klare Kante. Everybodys Darling ist nicht sein Ding.

Sein Bankenpapier wird eifrig kopiert, zumindest für die schwarz-gelben Reden. Er war 2008 zusammen mit Frank-Walter Steinmeier und Olaf Scholz Architekt des Aufschwungs. Davon profitieren wir heute noch. Das war das deutsche Erfolgsrezept. Schwarz-Gelb hat nichts beigetragen. Schlimmer noch: Merkel hat verges-

sen, was der Steinbrück-Weg war: Wachstum und Arbeitsplatzsicherung. Kaputtsparen und Massenarbeitslosigkeit ist dagegen die Bilanz von vier Jahren Merkel und Troika in der EU. Peer Steinbrück weiß, wie Wirtschaft tickt. Das bestreitet wohl niemand. Er redet den Bossen nicht nach dem Mund. Er fordert bessere Löhne und Arbeitsbedingungen und eine gerechte Verteilung der Lasten auf die stärkeren Schultern. Das gefällt einigen nicht. Wie es ihnen nicht gefällt, dass Steinbrück die SPD breit aufstellt, mit 50 % Frauen im Spitzenteam, mit wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Kompetenz. Und jetzt? Die SPD und Peer Steinbrück haben inhaltlich und wahlkämpferisch Tritt gefasst. Programm steht, Team steht. Also heißt das für uns: Dranbleiben an den Themen, auch wenn Mindestlohn, Arbeit, Rente zwar für viele Menschen wahlentscheidend sind, nicht aber für manchen Chefredakteur.

D e u t s c h l a n d v o r d e r Wa h l

Juli 2013

Die Arbeitswelt auf dem Prüfstand

Aktuelles

Gute Arbeit – Kein Thema bei Wahlen?

Sie können MdB Klaus Barthel auch persönlich treffen:

„Das Gift des Missbrauchs von Leiharbeit, Befristung, Werkvertrag, schlechte Bezahlung und Dauerstress macht vielen zu schaffen“, sagt Klaus Barthel, Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA).

Am Sonntag, 21. Juli 2013, unternimmt Klaus Barthel wegen des geplanten und sehr umstrittenen Pumpspeicherkraftwerks am Jochberg eine Exkursion an seinem Hausberg. Treffpunkt ist um 10:00 Uhr an der Kesselberg-Passhöhe. Ebenfalls am 21. Juli 2013 ist der beliebte Politiker im Festzelt Tutzing vor dem Rathaus live zu erleben. Spitzenkandidat Christian Ude wird zusammen mit Klaus Barthel und dem Starnberger Landtagskandidaten Tim Weidner für eine mitreißende Wahlkampfveranstaltung sorgen. Einlass ab 18:00 Uhr. „Mit links bergauf“, die Alpeninitiative von Klaus Barthel, ist auch in den kommenden Wochen wieder unterwegs: Am 31. August führt eine Flachlandwanderung von Weilheim nach Peißenberg, am 07. September wird in der Ammersee-Region geradelt und am 13. Oktober steht die Traditionstour zum Bodenschneidhaus auf dem Programm. Alle Infos unter www.mitlinksbergauf.de Und natürlich ist das Wahlkreisbüro von Klaus Barthel, MdB, immer eine gute Adresse für Sie: Wallenburger Straße 12 83714 Miesbach Telefon 08025 – 45 27 E-Mail: klaus.barthel@wk.bundestag.de www.klaus-barthel.de Impressum

Seiten 3 bis 6

Verantwortlich für den Inhalt der Seiten 3 bis 6 zur Bundestagswahl (V.i.S.d.P.): Klaus Barthel, MdB Wahlkreisbüro Wallenburger Straße 12, 83714 Miesbach Redaktion: Klaus Barthel, Gertrud Fetzer-Wenngatz, Roland Fischer, Hans Gärtner, Stefan König, Fabian v. Xylander. Layout: Hans Gärtner:, Edelweißstraße 11, 82515 Wolfratshausen Druck: Allgäuer Zeitungsverlag Allgäuer Zeitungsverlag GmbH Heisingerstr. 14 87437 Kempten

ie meisten Deutschen sind mit ihrer Arbeit zufrieden – und froh, eine zu haben. Gleichzeitig empfinden sie die Arbeitswelt als immer belastender, ja brutaler und ungerechter.

n Dauerstress erhöht die Leistung sicher nicht Die Fehlzeiten wegen psychischer Erkrankungen haben sich in den letzten 10 Jahren verdoppelt. Psychische Erkrankungen sind mit 42% Hauptursache für das vorzeitige Ausscheiden aus dem Arbeitsleben durch Erwerbsminderung. Kein Thema für die Politik? Man kann Stress und Arbeitsbedingungen nicht gesetzlich regeln? Nicht im Detail, aber den richtigen Rahmen muss Politik setzen. Angst und Dauerstress erhöhen die Leistung und die Produktivität nicht. Im Gegenteil. Deshalb müssen Leiharbeit, Befristung und Werkvertrag missbrauchssicher geregelt werden: Sachgrundlose Befristung abschaffen, gleicher

Die Gewinne stiegen zeitweise um real über 40%, während die Löhne lange Zeit gesunken sind. Erst 2011 erreichten sie das Niveau des Jahres 2000. Quelle: Ver.di, Statistisches Bundesamt.

Lohn für gleiche Arbeit für Männer und Frauen bei Leiharbeit, Mitbestimmung des Betriebsrates dabei stärken, den gesetzlichen Mindestlohn einführen, Tarifverträge leichter allgemeinverbindlich machen. Krankenkassen, Betriebsräte und zuständige Behörden müssen auch kleinen und mittleren Betrieben helfen, vorsorgendes Gesundheitsmanagement verbindlich zu entwickeln und durchzuführen, gemeinsam mit den Beschäftigten – im Interesse aller.

n Gesund sein, gesund bleiben und gesund in die Rente

Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wollen gesund bleiben und gesund in Rente gehen. Die derzeit stark steigenden Kosten unterlassener Vorsorge treffen auch die Arbeitgeber, Steuer- und Beitragszahler. Wir werden uns in Zukunft nicht leisten können, gute Arbeit weiter so zu verschleißen, wie das in Zeiten des Überangebotes an Arbeitskräften möglich war.

Wider die fatale Rücksichtslosigkeit von Banken und Börsen

Europa braucht Gerechtigkeit statt Spardiktat

rische Banker haben sich über Deutschland lustig gemacht. Und über die eigene Regierung. Sie gehören zu den wenigen, die dabei erwischt worden sind. Noch keiner dieser Bankrotteure ist bis heute im Gefängnis oder musste wenigstens ordentlich blechen. Im Gegenteil… Die Geldvermögen in der EU sind über dem Vorkrisenstand, die Banken fahren fette Gewinne ein. Die Managergehälter erklimmen neue Rekordmarken. Die Schulden haben sie bei den Staaten abgeladen. Sie sind stark genug, die Finanztransaktionssteuer, die Erhöhung des Spitzensteuersatzes und wirksame Vermögensbesteuerung in Europa zu blockieren. Sie behaupten, es ginge um den Mittelstand.

n Reiche und Superreiche nicht zur Kasse gebeten Der Mittelstand, die arbeitenden Menschen aber auch die Arbeitslosen und Rentner sind es jedoch, die überall bezahlen. Merkel und die Troika haben es

Eine verlorene Generation protestiert: Drei von 5 Jugendlichen in Spanien sind arbeitslos Foto: stockphoto.com

in jedem Land diktiert: Runter mit Löhnen und Renten, runter mit Sozialstaat und Bildung. Komisch nur: Nirgends werden die Reichen und Superreichen zur Kasse gebeten. Weder die griechischen Reeder noch die irischen Spekulanten noch die spanischen Baulöwen. Weder Zypern noch Irland mussten sich verpflichten, ihren überdimensionalen Finanzsektor mit der EU-weiten Transaktionssteuer zu behelligen.

n Aus Fehlern gelernt? Nein! Europa wird verspekuliert Es stimmt: Die weltweiten Finanzmärkte mussten 2008 von den Staaten

gerettet werden. Zuerst schien es, als hätte man gelernt: Regulierung aller Finanzprodukte, Stützung der realen, produktiven Wirtschaft und gerechtere Steuern, um das Geld wieder herein zu holen. Aber dann kamen Kanzlerin Merkel und die EU-Troika. Sie machten „Strukturreformen“: Sparen, sparen, sparen – bei den Kleinen. Ergebnis: Rekordarbeitslosigkeit in der EU (26 Millionen Menschen), durchschnittlich jeder vierte Jugendliche ohne Arbeit, Rezession statt Wachstum und mehr statt weniger Schulden.

n Gespart wird reichlich – am liebsten bei den kleinen Leuten Europa braucht einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel, einen „New Deal“ mit Investitionen, handlungsfähigen Mitgliedsstaaten und mehr Demokratie. Das, was die diversen Gipfel jetzt aus wahltaktischen Gründen produzieren, sind Überschriften – mehr nicht.

Juli 2013

D e u t s c h l a n d v o r d e r Wa h l

Rezepte gegen Altersarmut – SPD wird Gesetze korrigieren

Bürgerversicherung

Renten sichern: Höchste Zeit zum Handeln! Vor Wahlen wird sie gerne entdeckt: Die Gesetzliche Rente. Aber diesmal ist es eine besondere Wiederauferstehung. Die Propagandisten der „kapitalgedeckten“ Altersvorsorge sind in Deckung gegangen. Ist doch „dank” Finanzkrise und Niedrigzins-Phase die Kapitaldeckung in höchster Gefahr.

lso Katzenjammer bei den Lebensversicherungen. Stattdessen volle Kassen bei der Gesetzlichen Rentenversicherung. Verkehrte Welt? Nein. Einmal mehr hat das totgesagte System der Umlagefinanzierung bewiesen, dass es krisenfester ist als andere Modelle. Dennoch entsteht bei der Gesetzlichen Rente Handlungsbedarf. Das Rentenniveau ist auf Talfahrt, Altersarmut im Vormarsch. Schwarz-Gelb will, wenn überhaupt, nur mit einer Sozialhilfe-Rente, zynisch „Lebensleistungsrente“ genannt (in Höhe von 850,-€), reagieren. Die soll aber nur bekommen, wer privat vorgesorgt hat, also wer die Finanzbranche gefüttert hat – wo doch gerade Geringverdienende kaum Geld dafür übrig haben.

nD ie SPD hat ein schlüssiges Rentenkonzept vorgelegt Die SPD hat deshalb ein umfassendes Rentenkonzept erarbeitet. Es trägt auch die Handschrift ihres Wahlkreis-

Auch um ihre Rente geht es heute Foto: MEV

kandidaten und AfA-Bundesvorsitzenden Klaus Barthel. Die Kernelemente sind n Beibehaltung des derzeitigen Rentenniveaus, keine Absenkung auf 43% n Besserstellung von Erwerbsminderungsrenten, keine Abschläge mehr n Besserstellung von Müttern mit Kindern, die vor 1992 geboren sind n Abschlagsfreie Rente für 63jährige, die 45 Versicherungsjahre vorweisen können n Aussetzung der Rente mit 67, bis die Hälfte der Älteren sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind Zur Finanzierung hat die SPD keinen Vorbehalt, sondern einen konkreten Vorschlag: Verzicht auf die Beitragssenkung der schwarz-gelben Koalition und die damit verbundene Absenkung des Steuerzuschusses sowie das

Behauptet wird ...

n die gute Wirtschaftslage sei ein Verdienst der schwarz-gelben Bundesregierung.

schrittweise Vorziehen der ohnehin geplanten Beitragserhöhung auf maximal 22%, dadurch Aufbau einer Demografie-Reserve. Für Arbeitnehmer auf jeden Fall billiger als 19, 20, 22% plus Privatversicherung ab 4% minimum.

Eine für alle statt Zwei-Klassen-Medizin

Kassenpatienten warten länger auf einen Arzttermin und Privatpatienten geraten – oft mit zunehmendem Alter – durch steigende Prämien in finanzielle Not. Statt der Zwei-Klassen-Medizin will die SPD eine einheitliche, solidarische Versicherung. In die Bürgerversicherung zahlen alle ein – nach der Höhe des Einkommens. Wer wenig verdient, zahlt wenig. Und wer viel verdient, zahlt mehr. Niemand darf mehr von einer Krankenkasse abgelehnt werden. Alle Neu- und bislang gesetzlich Versicherten kommen automatisch in die Bürgerversicherung. Die bisher privat Versicherten können für ein Jahr wählen, ob sie wechseln wollen. Arbeitgeber und Arbeitnehmer zahlen wieder den gleichen Beitrag. Das ist sozial gerecht und solidarisch.

n Sozialsysteme finanzieren statt das Geld verbrennen Außerdem müssen Schritte zur Erwerbstätigenversicherung für alle eingeleitet werden. Es geht dabei um die Einbeziehung von Spitzeneinkommen, von Selbständigen, Politikern und Beamten. Letztlich wird es darum gehen, die Wirtschaft so weiterzuentwickeln, dass Löhne und Erträge entstehen, die das Sozialsystem finanzieren, anstatt dass das Geld wie bisher auf den Finanzmärkten verbrannt wird.

GewerkschafterInnen demonstrierten am 1. Mai für die Bürgerversicherung Foto: wikimedia commons

Tatsache ist ...

n Es gibt keine einzige Maßnahme, die seit Oktober 2009 getroffen wurde, die

der Wirtschaft und den Arbeitsplätzen gedient hat, im Gegenteil: Die Energiewende ist total verpfuscht, die Wirtschaft in Europa am Boden, die Risiken der Finanzkrise nicht bewältigt. Die Wirtschaft zehrt von den Impulsen von 2008: Kurzarbeiterregelung, Konjunkturprogramm, Gebäudesanierung, öffentliche Infrastruktur.

n die niedrigen Löhne in Deutschland hätten Arbeitsplätze geschaffen.

n Arbeitsplätze sind vor allem dort entstanden, wo die Löhne relativ am höch-

n dass die Bayerische Staatsregierung Schuld ist, dass auf unseren Baustellen

n Stimmt. Um das zu verhindern, bräuchte man ein Tariftreuegesetz, wie es die

n dass der Freistaat Bayern eine Transferunion ist.

n Stimmt. Kommunaler Finanzausgleich lässt Gelder von ärmeren in reichere

n dass die zahlreichen Merkel-Freunde in der EU-Kommission die Trinkwas-

n Man muss befürchten, dass es stimmt. Der nächste Angriff auf die Daseinsvor-

n die SPD hätte bei der Rente mit 67 eine Kehrtwende vorgenommen.

n Der von MdB Klaus Barthel geführte Arbeitnehmerflügel hat durchgesetzt,

n die SPD bräuchte mehr Mitglieder, um alle ihre Ziele und mehr Demokratie

n Trifft zu, weil sonst das große Geld allein regiert…

tausende Bauarbeiter aus Europa mit Hungerlöhnen ausgebeutet werden und deshalb unsere kleinen und mittleren Unternehmen bei öffentlichen Aufträgen kaum mithalten können.

ser-Pläne nur deshalb wieder aufgegeben haben, weil sie der SPD ein weiteres Wahlkampfthema wegnehmen wollten.

durchzusetzen.

sten sind: in den Ballungsräumen München, Frankfurt, Stuttgart und Hamburg. In den Niedriglohngebieten des deutschen Ostens wandern Betriebe und Menschen ab. SPD für Bund und Bayern seit langem fordert. Dann müsste jeder Bewerber um öffentliche Aufträge garantieren und dafür haften, dass Tarifverträge und Mindestarbeitsbedingungen eingehalten werden. Kommunen fließen, Steuergelder fließen von der staatlichen Bayern-LB nach Kärnten und der Verzicht auf wirksame Steuerprüfungen bei Konzernen lässt Milliarden bei denen, die alle Tricks kennen und nutzen.

sorge kommt spätestens mit dem Freihandelsabkommen mit den USA. Merkel hat es abgelehnt, z. B. öffentliche Dienstleistungen und Gen-Lebensmittel gleich vorab aus den Verhandlungen auszuschließen. dass laut Regierungsprogramm die Rente mit 67 ausgesetzt wird, bis die Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt für die 60- bis 64-jährigen stimmen.

6 Bundespolitik und Region

Juli 2013

Wa n n ko m m t d a s f l ä c h e n d e c ke n d e B r e i t b a n d n e t z ?

Zukunft der BOB ungewiss

Die endlose Geschichte vom schnellen Internet Es war einmal eine Postreform. Zu Zeiten von Reagan und Thatcher galt auch bei uns: Privatisierung und Liberalisierung. Eine der Begründungen: Wir brauchen privates Kapital für den Aufbau von moderner Telekommunikation im anbrechenden Zeitalter des Internets.

Wo bleibt der Aufschrei?

Die Schwarzen halten es vor den Wahlen gern unter der Decke: Die Bayerische Oberland Bahn (BOB) steht zum Verkauf. Der französische Mutterkonzern Veolia will sich von seiner deutschen Schienensparte trennen.

erade hatte die Staats-Telekom mit 45 Mrd. D-Mark das Telekommunikationsnetz in den neuen Ländern aufgebaut. Die Euphorie der T-Aktie dauerte nicht lang. Und: Wo ist heute das private Kapital? Wo sind die Investitionen in die lebensnotwendigen Datenautobahnen? Es herrscht weitgehende Blockade. Warum sollte die Deutsche Telekom investieren, wenn danach die Billigheimer auf diesem Netz die Kunden fangen?

n F örderprogramme statt politischer Weitsicht Also überbieten sich Bund, Länder, EU und Kommunen mit Förderprogrammen. Milliarden aus dem Steuertopf fließen in die Breitbandnetze, die dann den Konzernen gehören. Die verdienen das Geld und sagen: Wir investieren nur, wenn der Staat fördert. Nicht ganz ernst gemeint:

Die beliebte Rubrik Kleinanzeigen Gesucht – Gefunden: Suche meine am 29.02.13 in Oberpfaffenhofen entflogene, unbemannte Flugdrohne. Abzugeben beim MAD (Tel. geheim) oder direkt beim Verteidigungsministerium z. Hd. Herrn D. Misere. Kennwort: Es können auch mehr sein. Landrat eines oberbayerischen Landkreises sucht neuen Titel, z.B. Adel o. dgl., spätere Einheirat nicht ausgeschlossen. Störende akademischeTitel nicht mehr vorhanden. Angebote an Landratsamt, Nst. Fischbachau. Bundesministerium sucht eigene Meinung: Sind wir jetzt für oder gegen den Starnberger Tunnel? Eigene Parteifreunde vom Wettbewerb ausgeschlossen. Vorschläge an Münchener Anwaltskanzlei L-S.de.

Gewinnspiel: Garantiert folgenlos: Berliner Ministerium verlost unter Einsendern 125 Presseerklärungen zum Verbraucherschutz – Büttenpapier mit schwarzem Adler. Teilnahmebedingung: Vertraulich, nur fürs heimatliche Wohnzimmer. Anfragen an das BM für (Papier)Verbraucherschutz.

Bob-Bild

n Kunden und Mitarbeiter sind eher Nebensache Die SPD hat von diesem Spiel die Nase voll. Das Telekommunikationsgesetz und die Verfassung sehen seit 1994 bzw. 1996 vor, dass ein bezahlbarer und dem Stand der Technik angemessener „Universaldienst“ vorgeschrieben werden kann, also

z. B. zwei oder sechs oder 50 Megabit für alle, finanziert durch eine Umlage der Unternehmen. Als verbindlichen Rechtsanspruch für alle und nicht aus Steuergeldern. Dreimal dürfen Sie raten, wer wieder Mal dagegen ist…

Die Post auf dem Land

Bald 20.000 neue Paketshops? Erinnert Sie sich noch? Vor beinahe 20 Jahren begann der Kampf von Kommunalpolitikern und Verbraucherschützern um den Erhalt jeder einzelnen Postfiliale. MdB Klaus Barthel setzte 2002 nach langem Streit durch, dass mindestens 12.000 Filialen erhalten werden müssten, in jeder Ortschaft ab 2000 Einwohnern mindestens eine, in Städten nicht mehr als 2000 Meter entfernt. Ein Kraftakt gegen den gelben Riesen, von vielen als Übergangslösung belächelt. Wer braucht in Zeiten von Supermärkten, Handy und E-Mail schon noch eine Postfiliale… Diese Regelung hielten die SPD und der Regulierungs-Beirat Barthel auch in der großen Koalition noch durch.

Ankauf – Verkauf: Kleine Modelleisenbahn, Maßstab 1:1, Modell BOB, altes Spielzeug aus dem letzten Seehofer-Wahlkampf zu verkaufen. Angebote ab 1,-€ bitte an den V-Konzern, Paris. CSU-Geschäftsstelle versteigert fast noch aktuelle Broschüren. Titel u.a. „Warum wir Studiengebühren brauchen“. „Kinderbetreuung – sozialistisches Teufelswerk“. „Ganztagsschulen zerstören bayerische Familien“. „Unsere Landesbank: Wir verstehen mehr vom Geld“. Und: „Seehorst: Der Länderfinanzausgleich – mein Meisterwerk“. Achtung: Recycling nach den Wahlen möglich.

Heute muss die Post froh sein, dass sie ihr Netz nicht neu aufbauen muss. Sicher wäre sie auch froh, noch einen Teil davon mit eigenem Personal selbst zu betreiben statt auf Partner angewiesen zu sein. Gerade im Voralpenland gibst es da viele Probleme und Wechsel. Aber: Der Versandhandel zwingt jetzt zur Ausweitung des Netzes.

n Der Versandhandel macht’s nötig Ein Vorteil für die Post und den Standort Deutschland – auch im Vergleich zu vielen Liberalisierungs-Ländern auf der Welt. „Wir werden aufpassen“, so Barthel, „dass Schwarz-Gelb der Post nicht weiter den Boden unter den Füßen wegzieht“.

Schon der unfreiwillige Weggang von Ex-Geschäftsführer Seeger war ein Signal, dass die Weichen wieder umgestellt werden: Der Gewinn steht im Mittelpunkt, damit später der Verkaufspreis stimmt. Kunden und Mitarbeiter sind eher Nebensache. Die BOB durfte noch den Köder spielen, um das Rosenheimer Netz zu gewinnen. Weder die Personalgewinnung für Rosenheim noch die künftigen Triebzüge für das Oberland sind geklärt. Auf jeden Fall wird erstmal Geld gebraucht. Aber wer will da jetzt einsteigen, und zu welchen Bedingungen?

n Höchste Alarmstufe für Bahnkunden im Oberrland Da rächt es sich einmal mehr, dass die schwarz-gelbe Staatsregierung bei der Ausschreibung im Vertrauen auf die BOB zum Beispiel darauf verzichtet hat, die Arbeitsbedingungen festzuschreiben. Welche Lücken der Vertrag noch hat, wird sich zeigen. Auf jeden Fall gilt für die Bahnkunden im Oberland höchste Alarmstufe. Aber wo sind die Bierzeltredner? Und die Unterschriftensammler in den Amtsstuben?

... und überhaupt: Eins ist sicher: Wenn sich am Rentenrecht nichts ändert, bekommen die meisten später nur noch eine Grundsicherung - Armut im Alter als Dank für jahrzehntelanges Rackern. Die SPD will das mit ihrem Rentenkonzept verhindern. www.barthel-spd.de Ihr Bundestagsabgeordneter

Klaus Barthel

Alles was g‘recht ist

Juli 2013

Ak tuell im Stimmkreis

Die SPD setzt auf die Stärken der Gemeinschaftsschule

Bildung im Landkreis – ist da alles im Lot?

Die Bertelsmann-Stiftung attestierte dem Landkreis Miesbach die besten Lernbedingungen im ländlichen Raum und kürte ihn im Deutschen Lernatlas 2011 zum Gesamtsieger. Das lag jedoch auch an den non-formalen Bildungsangeboten wie Volkshochschulen oder Kirchenchören. Entspricht aber unser Bildungssystem überhaupt noch den Erfordernissen?

ie Schulen im Landkreis Miesbach sind in einem guten bis sehr guten Zustand. Dafür haben die Kommunen tief in die Taschen gegriffen. Das bayerische Bildungssystem hinkt leider hinterher.

nD ie Mängel des Systems sind unübersehbar

So äußern Betroffene und Fachleute: „Es gibt kein Land in Europa, das sich ein Schulsystem leistet, das so früh aussortiert, derart sozial ungerecht ist und damit Talente vergeudet“ (Christa Goetsch, ehem. Schulsenatorin in Hamburg). Ein Zitat zum „Erfolgsmodell“ Mittelschule: „Die Schülerzahlen nehmen nur deswegen zu, weil wir viele Rückkehrer von Realschule und Gymnasium haben“, (ein Lehrer). „Die Kinder in der 5. Klasse der Mittelschule sind mit ihrem Selbstbe-

Warum diesmal SPD?

Mindestlohn Weil 20 von 27 EU-Staaten den Mindestlohn schon haben. Weil gute Arbeit auch fair bezahlt werden muss. Weil niedrige Löhne niedrige Renten und Altersarmut nach sich ziehen. Weil Mindestlohn der Wirtschaft nicht schadet, sondern fairen Wettbewerb schafft. Weil Mindestlohn die Binnenwirtschaft ankurbelt. Weil Mindestlohn die Sozialkassen stärkt. Weil beim Lohn Klarheit herrschen muss. Darum SPD!

Steuergerechtigkeit Die neu umgebaute Realschule in Miesbach.

wusstsein so weit unten, dass wir sie erst mal ein halbes Jahr lang aufbauen müssen“, (eine Lehrerin). Berechnungen gehen davon aus, dass bis 2020 allein in Oberbayern 20-25 Mittelschulen geschlossen werden müssen. Auch bei hier bei uns, in der Region Miesbach?

tritten zur eigentlichen „Hauptschule“ (33 % aller Schüler in Jahrgangsstufe 8, RS 30%, MS 29%) geworden, woraus eine große Bandbreite an Schüler-Begabungen resultiert, der dieser Schultyp nur bedingt gewachsen ist. Das G-8 verschärft diesen Sachverhalt noch.

n Das Bayerische Schulsystem ist ein Irrgarten

n Gemeinschaftsschule als Modell der Zukunft

Dass im bayerischen Bildungssystem etwas nicht stimmt, zeigt auch das „Erfolgsmodell“ Realschule: Immer mehr SchülerInnen nehmen lieber den Weg über Realschule und FOS zum Abitur statt den Weg über das Gymnasium. Dennoch ist Letzteres mit vielen Über-

Viele Experten empfehlen daher ein zweigliedriges Bildungssystem bei Wahlfreiheit: wohnortnahe Gemeinschaftsschulen mit der Möglichkeit, dort bei Eignung auch Abitur zu machen. Das macht Sinn, ist sozial, ist das Modell der Zukunft!

Inklusion in Kindertagesstätten, Schulen, Bildungseinrichtungen

Das Selbstverständliche endlich umsetzen…

„Behinderte Menschen sind nicht behindert - sie werden behindert“, so lautet kurz und prägnant die Quintessenz der Betrachtungen zum Thema Inklusion von Christine Negele, Dipl. Sozialpädagogin (FH) im Kliniksozialdienst: Diese Überschrift ist ein Zitat aus der Düsseldorfer Erklärung, mit der letztes Jahr die Behindertenbeauftragten der Bundesländer eine Bestandsaufnahme zur Lage behinderter Menschen in unserem Land trafen, sowie 11 Forderungen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention von 2009 formulierten.

Verena Bentele, Olympiasiegerin bei den Paralympics, unterstützt Christian Ude bei den Themen Sport und Inklusion: Die Bürger müssen der SPD die Chance geben!

nS elbstbestimmt dabei. Immer!

n Wer hat Angst vor´m behinderten Mann? - Jeder.

Mit diesem Motto haben behinderte Menschen ihren Anspruch auf umfassende Teilhabe in der Gesellschaft formuliert. Sicher ein radikaler Anspruch, den auch nicht jeder Mensch ohne Behinderungen für sich umgesetzt sieht. Aber es geht bei dieser Forderung um ihre Grundrechte. Es geht um Barrierefreiheit, auch in unseren Köpfen.

gelernt hätten, eine Behinderung als eine andere Normalität zu sehen.

n Ohne Inklusion gibt es keine Teilhabe

Wer von uns kennt nicht die Verunsicherung, wenn wir unvorbereitet auf einen Menschen mit Behinderungen treffen? Sollen wir die Behinderung ignorieren oder ansprechen? Wie viel Hilfe sollen wir anbieten? Alles Fragen, die wir uns nicht stellen würden, wenn wir von klein auf mit behinderten Menschen leben würden. Wenn wir

Die Integration behinderter Menschen in unsere Gesellschaft kann nur gelingen, wenn wir im frühkindlichen Alter damit anfangen. Deshalb müssen wir schrittweise von den Kindertagesstätten bis zu den Schulen eine Zusammenlegung aller Bildungseinrichtungen zu inklusiven Einrichtungen schaffen. Seit sich 1981 behinderte Menschen organisierten und sich den Namen Krüppelgruppen gaben, um auf ihre Diskriminierung aufmerksam zu machen, wurde im Rahmen der Eingliederungshilfe viel erreicht. Aber es muss nur eingegliedert werden, wer ausgegliedert wurde. Deshalb will die SPD das inklusive Zusammenleben von Menschen mit und ohne Behinderungen von Anfang an. Und dabei geht es nicht um Wahlkampf und Stimmenfang, sondern um Grundsätzliches für das Zusammenleben aller.

Weil unser Gemeinwesen Steuergerechtigkeit und Steuerehrlichkeit als Voraussetzung hat und deshalb Steuerbetrug konsequent verfolgt werden muss. Weil die Gemeinschaftsaufgaben nur erfüllt werden können, wenn alle ihre Steuern zahlen. Weil über die tatsächliche Besteuerung höherer Einkommen auch mehr soziale Gerechtigkeit für die mittleren und unteren Einkommen erreicht werden kann. Weil die Verschwendung von Steuermitteln durch die Öffentliche Hand unterbunden werden muss – deshalb SPD!

Wohnen

Weil der Anspruch auf angemessenen Wohnraum zu den verfassungsmäßigen Rechten gehört. Weil den Spekulanten und Miethaien nicht das Feld überlassen werden darf. Weil auch Geringverdiener in Ballungsgebieten eine bezahlbare Wohnung finden müssen. Weil der Staat eingreifen muss, wo der Bürger Schutz braucht. Weil sozialer Wohnungsbau wieder gefördert werden muss – deshalb SPD!

Pflege im Alter

Weil Menschen ein Recht auf bedarfsgerechte Pflege haben und nicht im Alter zu Bittstellern werden dürfen. Weil eine Neudefinition des Pflegebegriffes, der auch die demenziell Erkrankten entsprechend berücksichtigt, dringend nötig ist. Weil Pflegekräfte endlich anständig bezahlt werden müssen und Menschen, die ihre Angehörigen zuhause pflegen, besser unterstützt werden müssen – deshalb SPD!

Foto: istockphoto.com

8 Für Sie in den Landtag

Juli 2013

Zuhören, nachdenken, entscheiden – Thomas Mandls gute Art, Politik zu machen

„Ich möchte Heimat statt Heidiland“

Der Mann vom Tegernsee ist keiner der Lauten im Lande, kein Großsprecher, kein Maulheld. Zu seinen besonderen Stärken gehört die Gabe, den Menschen aufmerksam und vorurteilsfrei zuhören zu können. Und dann die Probleme gründlich zu analysieren und nach besten Lösungswegen zu suchen. Ein kleines Porträt des Volkshochschulleiters und SPD-Landtagskandidaten für den Landkreis Miesbach Thomas Mandl. „So ein g’scheiter Mensch – und dann kandidiert er ausgerechnet für die SPD“. So und ähnlich war es, mal spaßig, mal ernst gemeint zu hören, nachdem Thomas Mandl, studierter Philosoph und Theologe mit Bodenhaftung als Leiter der Volkshochschule Holzkirchen-Otterfing, seine Bewerbung für den Bayerischen Landtag bekanntgab. „Ich stehe zur SPD, zum Wahlprogramm der Partei, zu ihrem Gerechtigkeitsbegriff“, sagt Mandl. „Gerechtigkeit gegenüber den kommenden Generationen, Gerechtigkeit auch der Natur gegenüber, das sind Themen, die mich umtreiben. Und natürlich das Augenmerk auf die jeweils Schwächeren in unserer Gesellschaft. Solidarität muss wieder mehr werden als ein Schlagwort in Wahlkampfzeiten.“ Seit zwölf Jahren ist Mandl Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Tegernsee, ein Jahr mehr noch ist er Mitglied im Stadtrat seines Heimatortes. Apropos Heimatbegriff: Die nachhaltige wirtschaftliche und touristische Entwicklung des Raumes Miesbach liegt ihm ganz besonders am Herzen – und so war dieses Thema letztlich ausschlaggebend dafür, dass sich Mandl im besten Alter von 55 Jahren für die Landtagskandidatur nominieren ließ. „In der Stadtratssitzung vom 1. August 2012 ging es um das sogenannte Almdorf, ‚Heidiland‘ en miniature. Das wäre genau die Art von Tourismusmarketing, die mir ein Gräuel ist. Denn

schon Anliegen waren. So ist er Vorsitzender der AWO Tegernsee und 2. Vorsitzender der AWO im Landkreis. Und betreut seit langem die Mädchenfußballmannschaft vom TV Tegernsee, mit der er vor drei Jahren auch schon mal Meister geworden ist.

n Fußball, Radeln, Bratsche spielen

Thomas Mandl ist ein Landtagskandidat mit Eigenschaften, die vielen Politikern in dieser schnelllebigen Zeit abhanden gekommen sind. Er ist ein aufmerksamer Zuhörer, der seinem Gegenüber fair, vorurteilsfrei und mit Geduld begegnet.

die bedeutet immer auch Identitätsverlust …“ Von diesem Tag an war klar, dass Mandl sich noch stärker engagieren würde. Auch dabei geht es ihm um Gerechtigkeit…

n Familienmensch mit großem Engagement für das Gemeinwohl

Hinter jedem Politiker, der in der Öffentlichkeit steht, verbirgt sich, oft übersehen, ein Mensch. Bei Thomas Mandl ist es der Familienmensch. Als er 1989 die Leitung der vhs Tegernee, Rottach-Egern, Kreuth übernahm, zog er nach Tegernsee. Fünf Jahre später gründete er die Familie. Heute lebt

Betty Mehrer – Ihre Kandidatin für den Bezirkstag

Entscheidungen im Bezirkstag betreffen jede Familie „Mein Name ist Betty Mehrer. Ich wohne in Weyarn, bin verheiratet und habe drei inzwischen erwachsene Kinder. Neben meinem Beruf als Industriekauffrau und Übersetzerin, arbeite ich schon seit vielen Jahren im Seniorenbereich. Seit zwölf Jahren bin ich Gemeinderätin und seit sechs Jahren Seniorenbeauftragte der Gemeinde Weyarn. Ich gehöre der Landessynode der Evang.-luth. Kirche in Bayern an und vertrete hier ca. 34.000 evangelische Mitbürgerinnen und Mitbürger aus den Landkreisen Bad Tölz und Miesbach. Im Bezirkstag liegt mir vor allem der Bereich der Betreuung und Pflege von alten Menschen am Herzen. Hier eine Verbesserung sowohl bei der Entlohnung des Pflegepersonals als auch bei der Wertschätzung der Pflege – ambulant wie stationär – zu erreichen, ist mein Ziel. Den Begriff Kultur fasse ich sehr weit und erlebe sowohl die traditionelle Richtung als auch die neuen Formen als bereichernd und wertvoll – hier kommt der Förderung durch den Bezirk eine wichtige Rolle zu.“

er hier mit Frau und zwei Töchtern (15 und 18 Jahre) und pendelt mit der BOB, da er mittlerweile Leiter der vhs Holzkirchen-Otterfing ist, zwischen dem nördlichen Landkreis und dem Tegernsee. „Als ich mit meiner Frau über eine mögliche Landtagskandidatur gesprochen habe, hat sie sich gleich voll hinter mich gestellt. ‚Da machst was Gescheites‘, hat sie zu mir gesagt“, erzählt Mandl lächelnd. Gleichwohl räumt er ein, dass dieses Wahljahr auch für die ganze Familie eine enorme Belastung darstellt. Denn Engagement kommt bei ihm nicht deshalb zustande, weil er Wahlwerbung betreibt, sondern weil ihm die Menschen und viele Projekte immer

Mandl ist aktiv in der Schutzgemeinschaft Tegernsee, im Eisclub Tegernsee und, Kulturmensch, der er eben auch vor allem ist, Bratscher in mehreren Orchestern. Und zur völligen Entspannung steigt er aufs Fahrrad, macht Radurlaube auf Tourenstrecken oder Feierabendsprints mit dem Rennrad. Wobei dafür im Wahljahr 2013 nicht allzu viel Zeit bleibt. Mandl ist gefragter Gesprächspartner bei Verbänden und Institutionen. Und in diesen Runden kommen seine besonderen Stärken am besten zum Ausdruck: sein aufmerksames Zuhören, sein tiefergehendes Hinterfragen, seine Geduld. Doch dass er nur „Gutmensch“ sei, die Themen stets auf intellektueller Ebene bearbeite, will er so nicht stehen lassen. „Als ich die Kandidatur angetreten habe, hat Seehofer gemerkt, dass er in Zugzwang kommt, und er hat gleich die verbrauchte Schutzministerin (gemeint ist Ilse Aigner; Anm. d. Red.) aus Berlin abberufen…“ Sagt es mit einem geradezu spitzbübischen Grinsen und zeigt damit, dass dieser Thomas Mandl nicht nur ein guter Menschenversteher ist, sondern beizeiten auch „ein verreckter Hund“ – was im traditionellen Bayern durchaus höchst anerkennend gemeint ist.

Die Briefwahl nutzen! Ihre Stimme nicht verschenken! Wenn Sie an den Wahlsonntagen 15. oder 22. September 2013 nicht selbst ins Wahllokal gehen können, denken Sie bitte an die Möglichkeit der Briefwahl. Mit der Wahlbenachrichtigung, die Sie demnächst erhalten, können Sie die Briefwahlunterlagen beantragen und dann in aller Ruhe zuhause Ihre Entscheidung treffen.

Ihre Stimme zählt!