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Der Bundestagsabgeordnete Klaus Barthel im Portrait. Seite 3
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Sie SPD hat die Antworten auf die Fragen, die alle bedrängen Seiten 4, 5 und 6
Wahlinformation regional
Z e i t u n g z u d e n Wa h l e n i n L a n d u n d B u n d 2 0 1 3
Jetzt ist alles drin…
Jetzt haben Sie die Wahl!
Es wird ein spannender September. Das Land steht vor wichtigen Wahlentscheidungen. Die Landtagswahlen in Bayern und Hessen sowie die Bundestagswahl bieten die einzigartige Chance auf einen Neubeginn. Die SPD kämpft in Bayern wie im Bund für eine soziale und gerechte, für eine verantwortungsvolle und zukunftsfähige Politik.
2013 wollen die Sozialdemokraten in Bayern Geschichte schreiben: Nach 56 Jahren CSU-Regierung ist es aus Tim Weidner (r.) bei einer Bergwanderung auf dem Blomberg mit Markus Rinderspacher, Klaus Barthel und Frank-Walter Steinmeier (v. l. n. r.) ihrer Sicht bei der Wahl am 15. September höchste Zeit für den Wechnisterpräsidenten, der verlässlich ist wende umzusetzen und die nötigen sel. Im Bund können die Bürgerinnen und der WORT hält. Investitionen in die Infrastruktur zu und Bürger eine Woche später den Die SPD steht für einen gesetzlichen tätigen. Die SPD steht für die Wahrung Stillstand in der Politik aufgrund des Mindestlohn von zunächst 8,50 € pro der Persönlichkeitsrechte und des Da„Nichtregierens“ von Union und FDP Stunde und für eine faire und gerechtenschutzes. Die Sozialdemokraten abwählen. te Arbeitsmarktpolitik. Sie kämpft für wollen gleichwertige Lebensverhältbezahlbaren Wohnraum, für lebensnisse in ganz Bayern. nB ayern wird standardsichernde Renten und gegen Aktuelle Umfragen besagen, dass sozialer und moderner Altersarmut und Pflegenotstand. 30 bis 40 Prozent der Menschen erst in den letzten Tagen vor der Wahl oder Was würde sich bei einer SPD-gen So Vieles spricht für die SPD am Wahltag entscheiden, ob sie zur führten Regierung verbessern? Wahl gehen und wen sie wählen. Jetzt Bayern bekommt mit Christian Die SPD will gleiche Bildungschancen ist alles drin! Ude einen Ministerpräsidenten mit für alle und den Ausbau der KinderIn diesem Sinne: Nutzen Sie Ihr Format, der zu seinen Grundsätzen betreuung. Sie ist bereit, nachhaltig Wahlrecht und stimmen Sie für den steht. Der unser Land sozialer und Verantwortung für die wirtschaftliche Politikwechsel! moderner gestalten wird. Einen MiZukunft zu übernehmen, die EnergieFür eine lebenswerte Region Starnberg
Nein zum Ausbau Oberpfaffenhofens! wicklungsplan, der eine Erweiterung ausschließt, könne jederzeit von einer Landtagsmehrheit wieder geändert werden. „Um dies dauerhaft zu verhindern, braucht es eine SPD-geführte Landesregierung“, appellierte Weidner an die Besucher. „Gehen Sie am 15. September zur Wahl und machen Sie Ihr Kreuz an der richtigen Stelle!“
Tosenden Beifall erntete Christian Ude im Juli für seine Rede im Tutzinger Festzelt – trotz prächtigen Badewetters zog der SPD-Spitzenkandidat unter den Wahlkampfrednern beim Tutzinger Volksfest das größte Publikum an und machte deutlich: „Wir können Bayern besser regieren!“.
n Geschäftsflugverkehr? Nicht mit SPD-Mehrheit! Begrüßt wurden die Gäste von Tim Weidner, dem SPD-Landtagskandidaten im Stimmkreis Starnberg. Besonders am Herzen lag Weidner bei seiner Ansprache die Zukunft des Sonderflughafens Oberpfaffenhofen: Er machte deutlich, dass die Erweiterung des Sonderflughafens mitten im
Kämpferisch: Tim Weidner machte im Tutzinger Festzelt beste Werbung für eine starke SPD im Bayerischen Landtag.
Fünfseenland noch nicht vom Tisch ist. Ziel von Teilen der CSU sei es, so warnte Weidner, den Sonderflughafen für den Geschäftsflugverkehr zu öffnen. Der derzeit gültige Landesent-
SPD vor Ort
Wirtschaft
Der Mittelstand hat große Bedeutung für den Landkreis Starnberg. Regelmäßig besucht Tim Weidner, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, Firmen vor Ort, um sich über die aktuelle Lage zu informieren: hier mit Frank-Walter Steinmeier, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, MdB Klaus Barthel, Elisabeth Fuchsenberger sowie Gilchings Bürgermeister Manfred Walter bei der Ultratronik GmbH.
Landwirtschaft
Wie kann die Vitalität der ländlichen Räume gestärkt werden? Wie ist die aktuelle Lage in Milchwirtschaft und Tierhaltung? Ein persönliches Bild über die Situation der Milchviehhaltung in der Region hat SPD-Landtagskandidat Tim Weidner bei einer Hoftour auf Einladung des Bundesverbandes Deutscher Milchviehhalter dieser Tage gewonnen.
Soziales
Nicht nur reden – anpacken! „Wo kann ich helfen?“ Mit dieser Frage kam Bezirkstagskandidatin Elisabeth Fuchsenberger zum Sportfest für Menschen mit und ohne Handicap nach Söcking. Gleich wurde sie eingeteilt. Inklusion ist eine
n Nicht einfach verhindern – für die Zukunft planen! Mit der Verhinderung einer Erweiterung sei es aber nicht getan. Weidner betonte, dass er für eine Stärkung des Werks- und Forschungsflughafens stehe, weil dieser für den Erhalt der qualifizierten Arbeitsplätze am Standort Oberpfaffenhofen unerlässlich sei.
Aufgabe des Bezirks und bedeutet die Teilhabe aller Menschen in allen gesellschaftlichen Bereichen.
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Aktuell im Landkreis
Empfehlung
Sep temb er 2013
Leben in der Region
Wohnungsnot bekämpfen
Weidner wählen! Liebe Bürgerinnen und Bürger, im Jahr 2008 haben Tim Weidner und ich gemeinsam Wahlkampf gemacht. Bei Infoständen und Haustürbesuchen lernte ich ihn schnell kennen und schätzen. Ich wurde zum Bürgermeister in Gilching gewählt und Tim kam bei der Landratswahl als erster Sozialdemokrat im Landkreis Starnberg in die Stichwahl. Er erreichte ein bemerkenswertes Ergebnis: 42 Prozent – ein großer Vertrauensbeweis! Ich freue mich sehr, dass Tim jetzt für den bayerischen Landtag kandidiert und ich empfehle seine Wahl. Wir arbeiten in der SPD-Kreistagsfraktion zusammen und ich schätze seine ruhige, stets faire und auf Ausgleich bedachte Art. Tim zeichnet sich durch langjährige kommunalpolitische Erfahrung aus und weiß, worauf es ankommt. Zielgerichtet und mit großer Sachkenntnis packt er die anstehenden Themen an. Aus seiner Feder stammt der Antrag für einen Schulentwicklungsplan für weiterführende Schulen. Damit wurde beispielsweise die FOS/BOS für unseren Landkreis auf den Weg gebracht. Ein verlässlicher Partner ist Tim in unserem gemeinsamen Kampf, die Öffnung des Sonderflughafens Oberpfaffenhofens für den Geschäftsflugverkehr zu verhindern und stattdessen als Forschungs-, Entwicklungs- und Produktionsstandort zu stärken. Meine herzliche Bitte: Gehen Sie am 15. September zur Wahl und wählen Sie mit Ihrer Erststimme Tim Weidner als unseren Abgeordneten in den Bayerischen Landtag! Ihr Manfred Walterr Impressum
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Verantwortlich für den Inhalt der Seiten zur Landtags- und Bezirkstagswahl (V.i.S.d.P.): SPD Kreisverband Starnberg Vorsitzender Stephan Bock, Alpenstraße 24 82152 Krailling, Tel.: 089 8574195 Redaktion SPD Kreisverband Starnberg www.spd-kreis-starnberg.de facebook.com/SPD.Kreis.Starnberg twitter.com/spd_starnberg Tim Weidner www.tim-weidner.de facebook.com/weidnertim twitter.com/weidnertim Elisabeth Fuchsenberger www.elisabeth-fuchsenberger.de
Erscheinungstermin: 27. August 2013
Der Siedlungsdruck im Landkreis Starnberg nimmt von Jahr zu Jahr zu. Das hat stetig steigende Grundstücks- und Mietpreise zur Folge. Immer mehr Menschen haben damit ein echtes Problem.
D
enn Wohnen in unserer Region ist für sie mittlerweile unerschwinglich. Die Lage ist dramatisch. Pflegekräfte, Polizisten oder Kindererzieher(innen) finden häufig keine Unterkünfte zu akzeptablen Konditionen – die Unterbesetzung in diesen Bereichen ist täglich spürbar.
n Wohnungsbau gezielter fördern Die staatlichen Mittel für die Wohnraumförderung haben sich in Bayern seit 1993 mehr als halbiert. Ab 2019 stellt der Bund keine Mittel mehr zur Verfügung, da mit der Föderalismusreform Wohnungsbau nun alleinige Ländersache ist. Die Landesmittel müssen daher dringend erhöht werden. Außerdem dürfen die Mittel nicht wie bisher nach dem Gießkannenprinzip verteilt werden, sondern sie müssen gezielt und bedarfsgerecht eingesetzt werden. Auch Änderungen im Mietrecht können zur Verbesserung der Lage beitragen: Die SPD steht für eine Senkung
Schaffung und Erhalt von preiswertem Wohnraum müssen Priorität in der bayerischen Wohnungspolitik haben. Foto: Gärtner
der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen, für eine Begrenzung von Mieterhöhungen bei Neuvermietungen und für eine Reduzierung der Möglichkeiten, Modernisierungskosten auf die Miete umzulegen. Bei der Wohnraumförderung des Freistaats soll künftig genossenschaftliches Wohnen als dritte Säule neben Wohneigentum und Wohnen zur Miete besser unterstützt werden. Die Sozialdemokraten wollen in Bayern neue innovative Wohnformen wie zum Beispiel selbstbestimmtes Wohnen im Alter stärker ausbauen. Außerdem werden sie eine Bundes-
ratsinitiative starten, um die Kürzungen von Bundesprogrammen zurückzunehmen. Im Bereich der öffentlich geförderten Wohnungen werden in den kommenden Jahren viele Wohnungen aus der Sozialbindung herausfallen, womit die Belegungs- und Mietpreisbindung erlischt. Hier muss dringend gegengesteuert werden. Ein wesentlicher Grund für diese Fehlentwicklung liegt in der Tatsache, dass der Bund und der Freistaat Bayern in den vergangenen Jahren die Finanzmittel für den sozialen Wohnungsbau gekürzt haben. Doch gerade vor dem Hintergrund der älter werdenden Gesellschaft und einer zunehmenden Altersarmut ist es notwendig, mehr barrierefreie und bezahlbare Wohnungen anzubieten.
n Bezahlbarer Wohnraum – ein Verfassungsrecht Die bayerische Verfassung legt in Artikel 106 fest: „Jeder Bewohner Bayerns hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung. Die Förderung des Baues billiger Volkswohnungen ist Aufgabe des Staates und der Gemeinden.“ Die SPD wird auch zukünftig alles dafür tun, dass dieses Bürgerrecht in die Tat umgesetzt wird. Tim Weidner will im Landtag als Abgeordneter des Stimmkreises Starnberg dafür kämpfen: „Bezahlbarer Wohnraum für alle Menschen ist für mich nicht nur ein griffiger Wahlkampfslogan, sondern Programm!“
Antrag der SPD-Kreistagsfraktion
Armutsbericht und Armutsbekämpfungsplan
In Bayern leben aktuell über 1,6 Millionen Menschen in Armut beziehungsweise an der Armutsgrenze. „Die Armut ist längst in der Breite der Bevölkerung angekommen“, sagt Thomas Beyer, der Landesvorsitzende der Arbeiterwohlfahrt. Auch im vergleichsweise wohlhabenden Landkreis Starnberg öffnet sich die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter.
E
ine Vollzeitbeschäftigung bietet keinen Schutz mehr vor dem Abgleiten in Armut. Immer mehr Arbeitnehmer müssen ihren zu geringen Lohn am Monatsende beim Sozialamt aufstocken lassen. Die Bezieher niedriger Einkommen sind nicht in der Lage, bei stetig steigenden Kosten für Miete, Lebensmittel und Energie für ihr Alter vorzusorgen. Die Altersarmut ist dann vorprogrammiert. Es ist der SPD ein besonderes Anliegen, die Missstände auf dem Arbeitsmarkt in Zukunft zu unterbinden – auch durch die Einführung eines echten Mindestlohns.
in Armut leben, haben eine geringere Lebenserwartung als Menschen mit einem höheren Einkommen. Nach Angaben der Bundesärztekammer beträgt der Unterschied bei Frauen 8,4 Jahre und bei Männern 10,8 Jahre.
n Armut planvoll bekämpfen
Armutsbekämpfung ist für Sozialdemokraten Herzenssache: Sissi Fuchsenberger, Tim Weidner und Kathrin Sonnenholzner
n Armut grenzt aus Kinder aus armen Familien haben in der Schule häufiger schlechte Noten und sie bleiben öfter sitzen. Die Chance für einen Übertritt aufs Gymnasium ist bei Kindern aus wohlhabenden Familien vier Mal höher.
n Armut macht krank Die gesundheitlichen Folgen von Armut sind beträchtlich. Menschen, die
Nach Ansicht von Tim Weidner, Referent für Soziales und Senioren im Starnberger Stadtrat, ist ein Landkreis „ein soziales Gemeinwesen, ein Netz, das alle Menschen einschließen muss. Wir wollen, dass alle in Würde leben können.“ Daher hat er im Namen der SPD-Kreistagsfraktion – nach dem Vorbild des Landkreises München – die Erstellung eines Armutsbekämpfungsplans auf der Grundlage eines Armutsberichts beantragt. „Wir erwarten von einem Armutsbekämpfungsplan Antworten auf die drängende Frage, wie der Landkreis gegen Ursachen und Symptome der Armut vorgehen kann“, erläutert Weidner. Der Kreistag wird nach der Sommerpause über den Antrag entscheiden.
Sep temb er 2013
Ak tuell im Stimmkreis Der Fall Mollath
Im ganzen Freistaat ist noch viel zu tun
Energiesparen muss wieder Thema werden
Die Energiewende kommt im Bund und in Bayern viel zu langsam voran. Zwei Jahre nach der Ankündigung des Atomausstiegs kennt man im Grunde nur die geplanten Termine für die Abschaltung der Kernkraftwerke. Was komplett fehlt, ist ein differenzierter Projektplan zur konkreten Umsetzung der Energiewende zu sozialverträglichen Preisen.
SPD-Ministerpräsidentenkandidat Christian Ude kritisiert die Abwartehaltung der schwarz-gelben Regierung scharf. Es gebe „keinerlei Planungssicherheit und keinen Masterplan für den Umstieg auf die erneuerbaren Energien“. Schlimmer noch: Mit der Ausweitung der Atomstromproduktion im Kernkraftwerk Gundremmingen werde von Ministerpräsident Horst Seehofer ein falsches Signal gesetzt.
n Energiewende dezentral umsetzen
Die Energiewende ist eine große Aufgabe. Mit Solardächern allein ist es nicht getan. Es braucht im Bund und den Ländern ein Konzept, damit die Wende gelingen kann.
Die Energiewende kann nur im Einklang mit der Förderung der Energieeffizienz sowie mit Maßnahmen zur Energieeinsparung zum Ziel führen. Deshalb steht die SPD für die effiziente energetische Sanierung von öf-
fentlichen und privaten Gebäuden, für die Förderung von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen und für ein integriertes Klimaschutzkonzept. Bitte lesen Sie hierzu auch das Gespräch mit Klaus Barthel, MdB, auf Seite 6
Reform des Unterbringungsrechts dringend notwendig Nach einem Regierungswechsel plant die SPD eine umfassende Reform des bayerischen Unterbringungsrechts. Der Fall Mollath habe gezeigt, so SPD-Ministerpräsidentenkandidat Christian Ude, dass hier dringender Handlungsbedarf bestehe. „Es gibt eine große Sorge in der Bevölkerung, wie schnell man als Psychiatriepatient weggesperrt werden kann, und wie mühsam es ist, wieder herauszukommen.“ Deshalb müsse Bayern von der weit fortschrittlicheren gesetzlichen Regelung in anderen Bundesländern lernen. „Bei diesem Thema ist der Freistaat im Ländervergleich ein Schlusslicht.“ Die Praxis anderer Bundesländer mache deutlich, dass sich die Zahl der Einweisungen halbieren lasse.
Verkehrsinfrastruktur in Bayern
Für ein besseres MVV-Angebot im Landkreis
Aus Sicht der SPD müssen die kommunalen Energieversorger in die Lage versetzt werden, die Energiewende dezentral vorantreiben zu können. Stadt- und Gemeindewerke sind ökologischer, sozialer und demokratischer. Sie sichern die Wertschöpfung vor Ort. Eine SPD-geführte Staatsregierung wird die lokalen Energieversorger besser unterstützen, damit sie mit mehr Planungssicherheit die notwendigen Investitionen in die regenerative Energieerzeugung leisten können. Die Bürgerbeteiligung soll ausgebaut werden.
„Absolute Priorität hat für mich ein verlässlicher, ganztägiger 20-Minuten Takt auf der S 8 bis nach Herrsching. Es ist nicht akzeptabel, dass zwischen Steinebach und Herrsching ein schlechterer Service zu einem um 50 % höheren Fahrpreis besteht“, erläutert Weidner.
nD ie Tarife müssen sinken!
n Tarifsystem vereinfachen!
Im Fall eines Wahlsieges will die SPD die Energieversorger zu niedrigeren Tarifen zwingen. In dem Mitte August von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück vorgestellten Energiekonzept fordert die SPD, von den gefallenen Preisen an der Strombörse müssten auch die Verbraucher profitieren. Nach Berechnungen der Partei könnten die Kunden zusammengerechnet um 1,5 Milliarden Euro entlastet werden.
Überhaupt bedürfe das Tarifsystem des MVV dringend der Überarbeitung – es müsse gerechter und übersichtlicher werden. Einen entsprechenden Antrag hat er bereits im Kreistag gestellt. „Gerade bei Touristen und bei älteren Menschen erlebe ich häufig große Verwirrung, wenn es um den Kauf der richtigen Fahrkarte geht. Wenn ich dagegen in anderen Städten mit dem ÖPNV unterwegs bin, finde
Als Stadt- und Kreisrat liegt dem SPD-Landtagskandidaten Tim Weidner die Infrastruktur in der Region Starnberg besonders am Herzen. Wenn er ab Oktober dem Bayerischen Landtag angehört, will er sich besonders für Verbesserungen im Angebot des MVV einsetzen.
ich mich meist viel leichter zurecht als in München.“
n Mit Minister Zeil ist nichts zu machen … Beim Ausbau der S 8-Linie will sich Weidner nicht auf das Tempo des derzeitigen bayerischen Verkehrsministers Zeil verlassen: „Nicht zuletzt die unbefriedigende Antwort auf die Unterschriftenaktion der örtlichen SPD hat gezeigt: Zeil sieht keinen Bedarf, etwas zu verändern“. Wichtig ist in Tim Weidners Augen außerdem die Erweiterung des Angebots an Busverbindungen zwischen den S-Bahn-Ästen.
Ob Schienen- oder Straßenverkehr, Radoder Fußwege – die Starnberger SPD legt gute Konzepte vor.
Darüber hinaus will er sich im Maximilianeum für den Ausbau der Bahn-In-
frastruktur, für den barrierefreien Ausbau der Bahnhöfe, aber auch für die überfällige Sanierung der Staatsstraßen einsetzen. Als Gründungsmitglied der Lokalen Agenda 21 in der Stadt Starnberg kämpft er schon seit Jahren für Verbesserungen im Rad- und Fußwegenetz.
lichen Betreuungsangebotes – „die Mittel für das beschlossene Betreuungsgeld können so viel sinnvoller eingesetzt werden“, meint Tim Weidner, SPD-Landtagskandidat im Stimmkreis Starnberg. Dass die Sozialdemokraten in seinem Landkreis auf dem richtigen Weg sind, hat der erfolgreiche Einsatz für eine BOS/FOS gezeigt. Ein weiteres Ziel Weidners ist es, im westlichen Landkreis ein zweites Gymnasium zu schaffen.
Lernen macht Spaß – wenn Bildungsgerechtigkeit ernst genommen wird. Deshalb: Gleiche Chancen für alle! Foto MEV
n Tim Weidner will anschieben
Bildungspolitik in Bayern und in der Region
Weidner für Ganztagsschule
Eine gute Bildungspolitik bedeutet: Bildungsgerechtigkeit statt Leistungsdruck! Die SPD fordert den quantitativen und qualitativen Ausbau der Ganztagsschulen. Bayernweit wird bis 2030 die Hälfte aller Haupt- und Mittelschulen schließen müssen. Das bedeutet in der Praxis, dass die betroffenen Orte
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als Wohnort für Familien unattraktiv sind. Damit steht auch die örtliche Wirtschaft vor großen Problemen. Die Antwort der SPD lautet: Gemeinschaftsschulen – soweit sie von den Betroffenen gewünscht sind. Bildung beginnt nicht erst in der Schule. Die Sozialdemokraten kämpfen für eine Verbesserung des frühkind-
8 Richtig wählen
Sep temb er 2013
So zählen Ihre Stimmen für die SPD Bei der
Bei der
Landtagswahl
Bundestagswahl
Bei der Landtagswahl haben Sie zwei Stimmen zu vergeben. Mit der Erststimme können Sie Tim Weidner, den SPD-Kandidaten unseres Stimmkreises, direkt in den Landtag wählen. Mit Ihrer Zweitstimme können Sie einer weiteren Kandidatin oder einem Kandidaten aus der Liste der oberbayerischen SPD ihre Stimme geben.
Bei der Bundestagswahl haben Sie ebenfalls zwei Stimmen zu vergeben. Das Wahlsystem unterscheidet sich aber grundlegend von dem der Landtags- und Bezirkstagswahl.
am 15. September
am 22. September
Ganz wichtig: Beide Stimmen entscheiden über die Sitzverteilung im künftigen Landtag. Nur wenn beide Stimmen an die Kandidatinnen und Kandidaten der SPD gehen, sorgen Sie für eine starke SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag. So wahren Sie am besten die Chancen für einen Regierungswechsel in Bayern mit Christian Ude als Ministerpräsidenten. Mit Ihrer Erststimme am 15. September in den Landtag:
Tim Weidner
Ihre Erststimme: Mit der Erststimme können Sie Klaus Barthel, den SPD-Kandidaten Ihres Bundeswahlkreises, direkt in den Bundestag wählen. Bitte denken Sie daran: Jede Erststimme für kleinere Parteien ist verschenkt und nützt nur der CSU.
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Ihre Zweitstimme Ganz wichtig: Bei der Bundestagswahl entscheidet allein die Zweitstimme über die Verteilung der Sitze. Hier entscheiden Sie über die Kanzlermehrheit im neuen Bundestag, also darüber, ob Peer Steinbrück unser neuer Bundeskanzler wird.
n
Mit Ihrer Erststimme am 15. September in den Bezirkstag:
Mit Ihrer Erststimme am 22. September wieder in den Bundestag:
Elisabeth Fuchsenberger sozial und engagiert
Klaus Barthel
kompetent und erfahren
Am 15. September wählen Sie auch den oberbayerischen Bezirkstag. In diesem Parlament fallen wichtige Entscheidungen, die jede und jeden von uns samt unseren Familien betreffen können. Der Bezirk trägt den Sach- und Personalaufwand n der Krankenhäuser für Psychiatrie, Neurologie und Suchtkranke, n der Schulen für Hör- und Sprachgeschädigte sowie für Berufsfachschulen. Der Bezirk ist Träger
n der Sozialhilfe für Behinderte und der Heimunterbringung.
Weitere Aufgaben des Bezirkstages:
n Maßnahmen der Wirtschaftsförderung, insbesondere im Bereich
des Fremdenverkehrs
n Kultur- und Heimatpflege (Freilichtmuseen, Denkmalpflege)
n Schutz der Natur und Gewässer zweiter Ordnung sowie das Fischereiwesen
in Oberbayern
Das Wahlsystem entspricht dem der Landtagswahl: Mit der Erststimme können Sie Elisabeth Fuchsenberger direkt in den Bezirkstag wählen. Für die Abgabe Ihrer Zweitstimme empfehlen wir Ihnen Listenkandidat Michael Asam auf Platz 1. Beide Stimmen entscheiden über die Sitzverteilung.
verlässlich und glaubwürdig
Am 15. September
Am 22. September
die Steilvorlage mit einem Regierungswechsel in Bayern und
den fälligen Regierungswechsel in Berlin wählen
Christian Ude als Ministerpräsidenten
mit
Peer Steinbrück als Bundeskanzler
Nicht Umfragen entscheiden, sondern Sie!