SVP-Standpunkt 2005 by jaeggiMEDIA GmbH

SVP STANDPUNKT Mitteilungsblatt der SVP Grenchen und der SVP Bettlach

Geleitwort des Präsidenten Thomas Eberhard, Präsident SVP Bettlach

Liebe Leserinnen Liebe Leser Wie im letzten STANDPUNKT bereits angekündigt, darf ich diesmal Gabi Rauber, die Präsidentin der SVP Grenchen, ablösen und an ihrer Stelle das Geleitwort schreiben... Gesellschaftlicher Wandel, geöffnete Märkte und neue Technologien führen in vielen Lebensbereichen zu grundlegenden Veränderungen. Auch die Politik ist von diesem Wandel betroffen und muss sich auf die neuen Bedingungen einstellen. Die Politik muss den Rahmen schaffen für eine Wirtschaft, die auch morgen wettbewerbsfähig ist. Vor allem die kleinen und mittleren Unternehmen dürfen nicht durch unnötige staatliche Eingriffe belastet werden. Um glaubwürdig zu sein, müssen die staatlichen Leistungen den hohen Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger entsprechen. Schliesslich zahlen wir alle auch entsprechende Steuern und erwarten eine Gegenleistung dafür. Unsere Freiheit und Unabhängigkeit machen die Schweiz stark und als sicheren Wirtschafts- und Finanzplatz attraktiv. Am 24. April 2005 finden die Gemeinderatswahlen in Bettlach statt. Die Stimmberechtigten können von ihrem Recht Gebrauch machen und den Gemeinderat neu bestellen. Wer im Gemeinderat die Wählerinnen und Wähler vertritt, muss ohne Wenn und Aber die Grundprinzipien seiner Partei im politischen Alltag umsetzen. So wurde es versprochen. Das bedeutet, nicht nach lukrativen und vom Steuerzahler zu berappenden Posten und Pöstchen zu streben, denn dadurch entstehen Bestechlichkeit, Misswirtschaft und Filz. Oberstes Ziel einer Partei und ihrer gewählten Vertreter muss es sein, die ihnen bei der Wahl in ein Amt mitgegebenen Aufträge zu erfüllen. Die SVP setzt auf die Freiheit und Eigenverantwortung als traditionelle Werte, welche der Schweiz Wohlstand gebracht haben. Die Eigenverantwortung beginnt in der Familie und gehört in jeden Bereich, von der Wirtschaft über den Verkehr bis hin zu den Sozialversicherungen. Wo immer es möglich ist, muss der Einzelne für sein Tun und Handeln die Verantwortung übernehmen und auch die Konsequenzen tragen. Die SVP Bettlach setzt sich ein für eine berechenbare, geradlinige Politik nach dem Motto «Klar in der Sache – fair im Stil». In diesem Sinne empfehle ich Ihnen, unsere Gemeinderatskandidaten auf der Liste 4 zu wählen.

Nr. 6, April 2005

Verantwortung übernehmen Gabriela Rauber, Präsidentin SVP Grenchen

Am 24. April wird der neue Gemeinderat von Grenchen gewählt. Sie können mitentscheiden, wer für die nächsten vier Jahre die Verantwortung für die politischen Entscheide im Gemeinderat übernehmen soll. So gesehen übernehmen Sie mit ihrer Wahl einen Teil der Verantwortung. Ist das nicht ein gutes Gefühl? Leider übernehmen immer weniger Stimmberechtigte diese Verantwortung. Ich rufe Sie deshalb auf: Gehen Sie an die Urne und übernehmen Sie Verantwortung! Nun, es wird Sie kaum überraschen, wenn ich Ihnen eine Wahlempfehlung abgebe. Mit der Liste 3 der SVP haben Sie die Möglichkeit, Menschen mit Bodenhaftung zu wählen. Es sind Persönlichkeiten, die alle die Probleme des Volkes noch kennen. Es sind nicht abgehobene, politische Traumtänzer mit Hang zur Selbstbeweihräucherung. Selbstdarsteller gibt es in der Grenchner Politik genug. Unsere beiden bisherigen Gemeinderäte, Heinz Müller und Marcel Boder, konnten in den letzten vier Jahren einiges für Grenchen bewirken. In den Zeitungen stand allerdings nichts davon. Dafür haben wir natürlich Verständnis, schliesslich kann man von linken Journalisten nicht verlangen, ihr höchst sensibles Gewissen mit einem positiven Bericht über die SVP zu belasten. Lesen Sie deshalb die Artikel der SVP-Gemeinderäte in dieser Ausgabe. Eines ist aber unbestritten der SVP-Politik zu verdanken: In Grenchen wurde endlich der Steuerfuss gesenkt! Mit harter politischer Arbeit müssen wir nun auch die Schulden von Grenchen abbauen. Das kann man aber nur, wenn nicht immer neue Ausgaben im Gemeinderat beschlossen werden. Wenn auch Sie gegen eine verantwortungslose Schuldenwirtschaft sind, empfehle ich Ihnen: Legen Sie in Grenchen am 24. April die Liste 3 der SVP in die Urne!

INHALT Geleitwort des Präsidenten Verantwortung übernehmen FdP und CVP wollen das Weggli und den Batzen Viel ist erreicht, aber es gibt noch viel zu tun! Vier Jahre mit verkleinertem Gemeinderat Zahnstocher Die Gemeinderatskandidaten der SVP Bettlach Die GemeinderatskandidatInnen der SVP Grenchen

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SVP-Politik zu verdanken sei, stimmt neuerdings nicht mehr. Es gibt doch jemanden, der diese Tatsache bestreitet: Hubert Bläsi, Präsident der FdP Grenchen. In einem Interview [1] behauptet er, die FdP habe die Steuerfussfrage initiiert. Herrn Bläsi ist offensichtlich entfallen, wer hier den ersten Schritt getan hat: Die SVP mit einem Postulat [2]. Immerhin, im Interview hat er mich als «aktiven und öffentlichkeitsbewussten SVP-Exponenten» gelobt. Ich möchte ihm das Lob gerne zurück geben. Wer sich mit fremden Federn schmückt, zeigt, dass er diese – also Steuersenkungen – für etwas Gutes und Sinnvolles hält. Damit beweist er wesentlich mehr Vernunft als gewisse kantonale FdP-Politiker, ganz zu schweigen von der SP, für die schon das Aussprechen des Wortes «Steuersenkung» eine Freveltat ist. Auf eine gute Zusammenarbeit, Herr Bläsi! Die SVP wird das bürgerliche Gewissen Grenchens bleiben. Jeder Mitstreiter gegen die linke Politik ist uns immer willkommen.

FdP und CVP wollen Weggli und Batzen Heinz Müller, Gemeinderat, Kantonsrat, Präsident SVP Kt. SO

Steuern senken JA – Sparen NEIN! Das scheint die Parole der beiden Mitteparteien FdP und CVP für die kommenden Gemeinderatswahlen 2005 zu sein. Unter dem Druck der SVP haben FdP und CVP Steuersenkungen zugestimmt. Auf der anderen Seite, diesmal unter dem Druck der SP, beschliessen FdP und CVP Mehrausgaben. Die Vertreter der beiden Mitteparteien im Gemeinderat vergessen offenbar völlig, dass eine Steuersenkung auch Ausgabendisziplin erfordert. Grosse Reden wurden geschwungen an der letzten Gemeinderatssitzung; dabei versuchten SP, FdP und CVP, sich gegenseitig beim Geldausgeben zu übertreffen. Jede dieser Parteien wollte die Erfinderin der Blockzeiten sein. Dieser Erfindergeist wird aber die Stadt Grenchen jährlich mehrere 100 000.-- Franken zusätzlich kosten. Mit verständnislosem Kopfschütteln haben die Vertreter der SVP diesen Wettbewerb der Erfinder im Gemeinderat verfolgt. Die mahnenden Worte der SVP für mehr Zurückhaltung beim Ausgeben von fremdem Geld wurden mit bösen Blicken und noch böseren Worten quittiert. Das Abstimmungsresultat überraschte dann auch nicht sonderlich: Die SVP-Vertreter waren die Einzigen, die gegen die Mehrausgaben stimmten.

[1] Grenchner Tagblatt, 30. März 2005, Seite 17. [2] Postulat der SVP Fraktion vom 18. Mai 2004: «Prüfung der zukünftigen Steuerfuss-Situation in Grenchen.»

Viel ist erreicht, aber es bleibt noch viel zu tun! Marcel Boder, Gemeinderat, alt Kantonsrat

Vor einiger Zeit dachte ich noch «12 Jahre sind genug!» und hatte mir vorgenommen, danach meinen Rücktritt aus dem Gemeinderat Grenchen bekannt zu geben. Aber es sollte anders kommen. Die politischen Umstände und die anstehenden Geschäfte zwingen mich beinahe, nochmals zu kandidieren.

Das war durchaus kein Einzelfall. Immer und immer wieder werden die beiden Mitteparteien von den Linken verführt, auf den Kurs des Geldverschleuderns einzuschwenken - und immer öfter erliegen sie den Verlockungen der SP. Einige Beispiele gefällig? Da wären zunächst die Prüfung zur Einführung von Blockzeiten, der Ausbau des Kunsthauses, die Einführung der Aufgabenhilfe, das neue Parkkonzept, das IKT-Konzept der Schulen, das «Label Energiestadt», Deutsch für Fremdsprachige, das Luxus-Sozialamt usw. Alle diese Positionen haben neue, jährlich wiederkehrende Mehrausgaben zur Folge. Dagegen versucht der Gemeinderat sehr selten, Geld einzusparen. Die SVP steht meistens alleine da, wenn es darum geht, neue Ausgaben zu verhindern oder laufende zu verringern. Unsere vernünftigen Vorschläge werden oft nur deshalb abgelehnt, weil sie von der SVP stammen. Wenn die so genannten bürgerlichen Parteien in Grenchen tatsächlich eine bürgerliche Politik wollen, dann ist dies auch möglich. Zugegeben, es ist viel bequemer, sich der linken Kuschelpolitik hinzugeben, als die Ärmel hoch zu krempeln und eine verantwortungsvolle und innovative bürgerliche Sparpolitik zu betreiben. Steuern senken und Schulden abbauen ist keine Illusion, sondern nur harte Arbeit.

Grenchen braucht die SVP wie nie zuvor. Einzelne Bürgerliche kippen immer wieder ins linke Lager und die Flut an Ver- und Behinderungen für Gewerbe, Industrie und Verkehr wächst ständig an. Deshalb müssen wir stärker werden. Um mehr bewirken zu können, sollten wir uns von zwei auf mindestens drei Sitze im Gemeinderat steigern und auch in den Kommissionen stärker vertreten sein. Sicherheit Je weniger wir davon haben, desto mehr müssen wir uns damit beschäftigen. Durch den Anschluss der Autobahn ist Grenchen unsicherer geworden, denn die gute Verkehrsverbindung wird nicht nur von Geschäftsleuten, sondern auch von Kriminaltouristen benützt. Schon heute haben vor allem ältere Grenchnerinnen und Grenchner nachts Angst, auf die Strasse zu gehen. In der Zeitung ist ein «Entreissdiebstahl» nur eine kleine Meldung, die man sofort wieder vergisst. Eine Rentnerin, die dabei vielleicht noch stürzt und sich verletzt, kann danach für den Rest ihres Lebens unter Angstzuständen leiden. Am 5. Juni können Sie über den Beitritt zu «Schengen» abstimmen. Schengen bedeutet: Offene Grenzen, also keine Grenzkontrollen mehr für

Die SVP wird sich nicht scheuen, diese Arbeit auch in der Zukunft in Angriff zu nehmen. Übrigens, zu Gabi Raubers Artikel (s. S. 1) ist ein kleiner Nachtrag nötig. Die Aussage, dass die Steuersenkung unbestritten der

Kriminelle aller Art. Als Ersatz soll die sogenannte Schleierfahndung eingeführt werden. Ein schlechter Witz! Wenn Sie glauben, dass die Schleierfahndung wirksamer ist als Grenzkontrollen, dann sollten Sie konsequent sein, ihre Haustür aushängen und stattdessen nachts ab und zu durchs Haus laufen, um nach zufällig anwesenden Einbrechern zu fahnden. Am 5. Juni also NEIN zu Schengen, wir haben bereits genug Kriminalität. Nur Abschreckung durch Kontrolle und harte Strafen schützt uns vor Verbrechern. Wir setzen uns dafür ein, dass dieses Prinzip auch in Grenchen angewendet wird, z.B. gegen RauschgiftHändler auf Schulhöfen.

des Polizeikommandanten zugestimmt. Entsprechend diesem Vorschlag wird keine neue Polizeikommission geschaffen, dafür wird ein Mitglied der Stadtpolizei Grenchen in der Bau-, Planungs- und Umweltschutzkommission in beratender Funktion vertreten sein. c) Aufhebung der Integrationskommission: Begründung unseres Votums siehe oben. Alles in allem: Steuern senken, weniger Bürokratie, mehr Sicherheit und praxisorientierte, effiziente Schulen: Sind das auch Ihre Ziele? Dann unterstützen Sie uns bitte mit Ihrer Stimme am 24. April. Legen Sie die Liste 3 der SVP ein. Herzlichen Dank!

Integrationskommission Diese Kommission bekundet seit einiger Zeit Mühe, ihre Aufgaben mit vernünftigen Inhalten auszufüllen. Somit ist für alle Parteien klar: Sie muss aufgelöst werden. Vermehrt organisieren sich Ausländer selbst und sind deshalb nicht mehr auf die Hilfe der Stadt angewiesen. Es wäre jetzt eine gute Gelegenheit, die Ausgaben von Fr. 3000.– bis Fr. 5000.– plus Sitzungsgelder einzusparen. Doch FDP, CVP und SP wollen diese Gelder sofort wieder auf andere Art für «Integrationsmassnahmen» ausgeben! Mit grösster Wahrscheinlichkeit werden diese Gelder via Kulturkommission in den Verein «Granges Mélanges» investiert. Wir werden sehen, was die Verhandlungen ergeben. Solche Vereine gestalten Grenchen nur noch attraktiver für Ausländer. Wollen wir das? Ein massvoller Ausländeranteil wäre völlig problemlos, besonders dann, wenn es sich um Personen handelt, die wir brauchen, seien es Professoren an der ETH oder Erntehelfer. Aber in Grenchen steigt der Ausländeranteil von Jahr zu Jahr, wir gehen ungeniert der 30%-Marke entgegen und der gesamtschweizerische Durchschnitt ist längst übertroffen. Die SVP will, dass wenigstens alle Integrationsmassnahmen von den Ausländern selbst zu bezahlen sind, als Gegenleistung dafür, dass sie hier von einem hoch entwickelten Sozialsystem profitieren können. FDP, CVP und SP sind da leider anderer Meinung! Zusätzliche Steuergelder für Ausländer stossen bei ihnen immer auf Wohlwollen.

Vier Jahre mit verkleinertem Gemeinderat Leonz Walker, Gemeinderat, SVP Bettlach

Die Gemeinderatswahlen von 2001 brachten auch in Bettlach völlig neue Perspektiven. Die FdP verlor ihre absolute Mehrheit im Gemeinderat, und die CVP ist offiziell nur noch mit einem Mitglied vertreten. In den Gemeinderatssitzungen geben seit dieser Zeit neue, kritische Stimmen den Ton an. In der Gemeindeverwaltung gab es ebenfalls grosse Veränderungen. Die Leitung des Sozialamts wechselte, der Bauverwalter und der Finanzverwalter gingen in Pension. Auch dank den neuen Mitgliedern im Gemeinderat konnten die Stellen optimal besetzt werden. Das Parteibüchlein trat in den Hintergrund, ausschliesslich die Fähigkeiten und die Persönlichkeiten der neuen Amtsinhaber waren entscheidend für ihre Wahl.

Bericht im Grenchner Tagblatt vom 26. März 2005 Als Kommentar zu drei Geschäften des Gemeinderats konnte man lesen: «Mit Ausnahme der SVP stimmte der Rat zu.» Wie so oft wurden unsere Begründungen, Lösungsvorschläge usw. vornehm verschwiegen. Deshalb hier einige Ergänzungen:

Leider spannten aber die traditionellen Parteien FdP, CVP und SP weiterhin zusammen, wenn es um das Erfinden neuer Gebühren ging. Eine besonders krasse Fehlleistung ist das neue Reglement über die Grundeigentümerbeiträge. Den Gewerbetreibenden wurden die Anschlussgebühren um mehrere hundert Prozent erhöht. Einem Bettlacher Sportverein, der seine Anlage in Eigenleistung erstellt hat, wollte man Fr. 100 000.– Gebühren für die Bewässerung abknöpfen. Radikal wurden alle Grundstücke in Bettlach mit einer neuen Gebühr belegt, abhängig von der Grösse der Grundstücke. Sie wurde mehrheitlich von den Eigentümern akzeptiert. Wer aber nicht einverstanden war und reklamierte, dem wurde auf wundersame Weise die Gebühr reduziert. «Virtuelle Abparzellierung» heisst das Zauberwort. Dieses trickreiche Verfahren ist zwar im Reglement nicht erwähnt, wurde aber angewendet, wenn sich ein Grundstückeigentümer renitent gegen die neue Gebühr zeigte. Die Folge dieser Anwendungspraxis ist nun leicht zu erraten. Es gibt in Bettlach Grundeigentümer, die Anrecht auf eine Reduktion haben, diese aber nicht geltend machten. Sie sind die Geprellten!

a) Langlaufloipen auf dem Grenchenberg: Vor einem Jahr wurde die Schliessung der Loipe mangels Interesse (15 bis 20 Zahlende) mit grosser Mehrheit im Gemeinderat beschlossen. Nun will man auf Grund einer Petition mit 89 Unterschriften die Sachlage erneut prüfen. Für eine Wiedereröffnung bräuchte es heute ein neues Spurfahrzeug, und ein grosser Teil der Strecke müsste ausgeholzt werden, ausserdem gäbe es Probleme mit dem Durchgangsrecht im Gebiet Tiefmatt. Dieser Aufwand steht in keinem Verhältnis zur Nachfrage! Unser Lösungsvorschlag: Präparierung der Loipen durch den Skiklub oder in Zusammenarbeit mit anderen Wintersportvereinen. b) Neuschaffung einer Polizeikommission: Im Gegensatz zum Zeitungstext haben die SVP-Gemeinderäte nicht alles abgelehnt, sondern - wie die anderen Parteien auch - dem Gegenvorschlag

Da es sich eindeutig um einen Spruch handelt, müsst ihr Eure schönen, gelben Plakate sofort einstampfen, falls Ihr den ersten Teil «Keine Sprüche» ernst nehmt. Und fehlt da nicht noch eine Kleinigkeit? Nämlich die Information, wie Ihr handeln wollt. Beispielsweise ist die Zustimmung zu einer Gebührenerhöhung eine Handlung, auf die Bettlach problemlos verzichten kann. Schade, dass der uralte FdP-Slogan «Mehr Freiheit–weniger Staat» bei Euch aus der Mode gekommen ist. Der hat mir am allerbesten gefallen.

Für solche Methoden beim Eintreiben von Gebühren fehlt mir jedes Verständnis und ich werde weiterhin dafür kämpfen, dass die jetzige Situation korrigiert wird, siehe Textkasten unten. Am 24. April wird der Gemeinderat von Bettlach wiederum für vier Jahre gewählt. Die Weichen für eine bürgernahe Politik können neu gestellt werden. Die SVP Bettlach nimmt mit fähigen Persönlichkeiten an diesen Wahlen teil und hofft auf ein erfolgreiches Abschneiden dank Ihrer Unterstützung. Die SVP wird sich immer für eine Politik mit gesundem Menschenverstand einsetzen. In Ihrem Interesse! Danke für Ihre Stimme am 24. April.

An alle Grundeigentümer in Bettlach

Zahlen Sie zuviel Grundgebühr für Ihr Abwasser? Die SVP bietet Ihnen eine kostenlose Überprüfung per Telefon an. Unter der Nummer 079 232 59 43 (Leonz Walker, Mitglied der Baukommission) erhalten Sie schnell und einfach Auskunft. Ihre SVP Bettlach

P.S. Liebe FdP, mir gefällt Euer Wahlslogan «Keine Sprüche. Wir handeln!» auf den ersten Blick ausgezeichnet. Er könnte direkt von uns stammen, gäbe es da nicht zwei kleine Problemchen.

ZAHNSTOCHER Waaaahnsinn! Ich bin endlich SCHWEIZER! Tut mir leid, sicher interessiert Sie das überhaupt nicht, aber mich freut es so, dass ich es dem Rest der Welt unbedingt verkünden muss [1]. Politiker reden und schreiben so viel unwichtigen Seich, da kommt es auf diese zwei Zeilen auch nicht mehr an. Natürlich bin ich nur ein Papierli-Schweizer, aber das kann meine ausgezeichnete Stimmung nicht im Geringsten beeinträchtigen, schliesslich bin ich dem Zustand eines Menschen jetzt so nahe gekommen, wie es für einen Ausländer überhaupt möglich ist. Eigentlich wollte ich diesen STANDPUNKT so gestalten wie die musikalischen Glückwunschkarten, die mittels Knopfzelle, Speicherchip und Minilautsprecher "Happy Birthday" dudeln. Beim Aufklappen hätten Sie zuerst mein tierisches Freudengebrüll und dann die Nationalhymne gehört. Nur der Stand meines Bankkontos hat diesem Plan ein vorzeitiges Ende gesetzt. Und nun vom Unwichtigen zum Allerwichtigsten, nämlich zur Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft:

Artikel 12 Recht auf Hilfe in Notlagen Wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich zu sorgen, hat Anspruch auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die für ein menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind. (Hervorhebung durch den Schreiberling). Soweit die Theorie. Artikel 12 ist klar, vernünftig und menschlich, also perfekt wie (fast) alles in der Schweiz. Aber jetzt kommt die Praxis. Zitat aus einer Zeitung [2]: «Jeder Mensch hat ein Recht auf Nothilfe, wenn er nicht für sein eigenes Überleben sorgen kann. Dieses Menschenrecht, an dem sich die Stärke unserer Demokratie misst, darf niemals verwässert werden. Folglich muss auch renitenten Asylsuchenden die notwendige Überlebenshilfe geboten werden». Folglich?? Autsch, Zahnweh! Wenn Schwachsinn quietschen würde, hätten die Zeitungsdrucker bei ihrer Arbeit schweren Gehörschutz tragen müssen. Die abgewiesenen, renitenten Asylsuchenden können nämlich sehr wohl selbst für ihr eigenes Überleben sorgen. Sie müssen sich nicht einmal die Mü-

he des Arbeitens oder Klauens machen. Es reicht völlig, wenn sie zur nächsten Behörde gehen und sagen: «Hello, I go away from Switz. You give me ticket!» oder so ähnlich. Dann sind sämtliche Überlebensprobleme blitzartig gelöst. Ausserdem handelt es sich normalerweise um junge, gesunde, kräftige Männer. Auch wenn sie hier bleiben – freiwillig und illegal, versteht sich – besteht deshalb nicht die geringste Gefahr des Verhungerns. Sie sind definitiv in der Lage, selbst für sich zu sorgen, körperlich und geistig, deshalb trifft der Verfassungsartikel 12 überhaupt nicht auf sie zu. Das sehen normal denkende Menschen sofort ein. Nicht zu dieser Gattung gehören offensichtlich drei wunderliche Bundesrichter und der übliche, linke Haut-den-Blocher-Club, bestehend aus Medien, Kirchenaktivisten, SP und vielen Vertretern der CVP und FDP. Trotzdem, es bleibt dabei: «Nothilfe» für Menschen, die gar nicht in Not sind, ist nichts anderes als Diebstahl von Steuergeldern. Jeder Schweizer, der tatsächlich Not leidet, weil er zu krank oder zu alt ist, um für sich selbst zu sorgen, muss sich verarscht vorkommen. (Entschuldigung, aber es gibt kein treffenderes Wort dafür). Das Zitat, dessen «Logik» einem vernünftig denkenden Menschen die Zehennägel kringelt, stammt übrigens von Klaus Fischer. Na denn, viel Spass mit diesem Regierungsrat, falls er gewählt wird. Mein jungfräuliches, bisher ungebrauchtes Wählerstimmchen bekommt er jedenfalls nicht, stattdessen gratis ein wenig Balluff-Logik: «Lieber Herr Fischer, Nothilfe ist Hilfe ausschliesslich für Menschen, die in Not sind. Folglich dürfen renitente Asylsuchende keine erhalten». Fischer gehört einfach zu den Heerscharen von Politikern, die mit ihrem fehlgeleiteten Gutmenschentum ganze Länder zum Absturz bringen können. Im grossen nördlichen Kanton haben diese «Politiker» exemplarisch vorgeführt, wie man den Abbruch eines Landes erledigt, indem man Politik durch Realitätsverlust und linke Wahnvorstellungen ersetzt. Trotz allem, Fischer ist mir sogar noch einigermassen sympathisch. Ein Schweizer muss schon übelsten Mist bauen, bis er meine Sympathie endgültig verliert.

Roger de Weck hat das geschafft. Er ist ein bekannter Kolumnist, der regelmässig die «Sonntagszeitung» mit seinen Machwerken verunziert. An denen haben wohl nur die Fans von politischer Hardcore-Pornografie ihre Freude. Unter dem Titel «Die Barbarei wuchert» [3] lässt er sich aus über die Folterungen von Gefangenen der Amerikaner und über Guantánamo, das Lager, in dem die Menschenrechte vorsätzlich missachtet werden. Achtung, jetzt kommts: Auch in der Schweiz fände Guantánamo statt! Sie können jetzt aufhören, Ihre Brille zu putzen oder die Augen zu reiben, Sie haben richtig gelesen. «Wie werden die Historiker eines Tages beurteilen, dass die Schweiz (...) Menschen bis zu zwei Jahre in Ausschaffungshaft hält, nur weil sie Ausländer sind: Ist das zivilisiert?». Ein typisches de Weck-Sprüchlein: Hirnrissig falsch und schweizerfeindlich. Niemand sitzt hier in Ausschaffungshaft, nur (!) weil er Ausländer ist, sondern deshalb, weil er sich der Ausschaffung widersetzt hat. Wer gegen die Anordnungen des Staates Widerstand leistet, muss selbstverständlich die Folgen tragen. Wieso sollen Ausländer sich einen feuchten Dreck um die Gesetze kümmern dürfen und dafür auch noch mit Steuergeldern belohnt werden? Ich bin gespannt, was de Weck als Nächstes ausbrütet. Wie wärs mit einem Vergleich der heutigen Schweiz mit dem KZ Auschwitz statt «nur» mit Guantánamo? Nichts ist unmöglich, wenn ein Gehirn konstant im roten Bereich dreht, weil sämtliche Bremsen der Vernunft schon vor langer Zeit qualmend ausgefallen sind. Ich wünsche de Weck die schlimmstmögliche Strafe, die einem Menschen widerfahren kann: Den Entzug des Schweizer Bürgerrechts. Na gut, ich werde mich jetzt wieder abregen. Die Schweiz bleibt jedenfalls das beste Land der Welt, daran kann auch der kleine Schandfleck de Weck nichts ändern. Das beruhigt und besänftigt mich wieder. CHristoph Balluff, Bettlacher Neubürger [1] Regierungsratsbeschluss 2005/394, Einbürgerung [2] «Die Nothilfe streichen?», Solothurner Tagblatt, 22.03.05, Seite 31 [3] Roger de Weck, «Die Barbarei wuchert», Sonntagszeitung, 20.03.05, Seite 5

Wir setzen uns ein für eine transparente Dorfpolitik in Bettlach: Die SVP, Liste 4

Dr. Christoph Balluff

Thomas Burger

Thomas Eberhard

1955, Chemiker, Sekretär SVP Kanton Solothurn

1968, 3 Kinder, Quality Manager, Luftfahrzeugmechaniker

1968, 3 Kinder, Buchhalter, Revisor

Ist ein überzeugter Verfechter der demokratischen Rechte. Die persönliche Freiheit des Einzelnen muss geschützt werden. Der Staat darf nur «Nachtwächterfunktion» haben. Sein Kampf gilt der sozialistischen Umverteilung, der Ausweitung der Staatsmacht durch höhere Steuern und der Einführung immer neuer Gesetze, die die Freiheit einschränken. Christoph Balluff tritt für strikte Neutralität ein und lehnt einen EU-Beitritt ab.

Setzt sich ein für ein qualitätsorientiertes Schulsystem zum Wohle des Kindes. Ein Bildungssystem, das kostengünstig und zugleich leistungsorientiert ist. Die Kosten, die uns vom Staat überwälzt werden, müssen massiv reduziert werden. Eine gestraffte Verwaltung ist zudem angesagt. Thomas Burger ist sich bewusst: Wenn heute nicht gespart wird, müssen morgen unsere Kinder die Suppe auslöffeln.

Die persönliche Freiheit jedes Einzelnen steht für ihn über allem. Deshalb setzt er sich auch gegen jegliche Beschneidung der demokratischen Rechte ein. Rechte, die Garant für den Erfolg unserer Schweiz sind. Für Thomas Eberhard steht nicht das Eigeninteresse, sondern das Gemeinwohl im Mittelpunkt seiner Politik. Die Politik muss wieder zurück zu Transparenz und Bürgernähe. www.thomas-eberhard.ch

So wählen Sie richtig

Leonz Walker

bisher

Marco Sacchetti

1955, Kaufmann, Gemeinderat, Mitglied Baukommission

1963, 2 Kinder, Industriemeister

Als Firmenberater weiss Leonz Walker, wovon er spricht: Unnötige Vorschriften und Bewilligungsverfahren lähmen die Konkurrenzfähigkeit von Gewerbe und Wirtschaft. Verfehlte bürokratische Vorschriften müssen abgebaut und schnellere Bewilligungsverfahren ermöglicht werden. Nur mit einer attraktiven Wirtschaft können wir konkurrenzfähig bleiben und die Arbeitslosenzahlen senken.

Kämpft für Wettbewerbsfähigkeit sowie Förderung von Gewerbe und Industrie. Die staatlich verordnete Bürokratie muss deshalb massiv reduziert werden. Schluss auch mit den immer neuen Abgaben und Gebühren. Durch Erleichterungen für ansiedlungswillige Gewerbebetriebe sollen neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Nur konkurrenzfähige Unternehmen schaffen Stellen und sind gute Steuerzahler.

Legen Sie bitte den Wahlzettel der SVP unverändert in die Urne. Die leere Linie zählt dann als Parteistimme für die SVP. Die SVP Grenchen und die SVP Bettlach danken Ihnen für Ihre Stimme.

So wollen wir unsere Gemeinde Bettlach. • • • •

Schluss mit dem Gebührenwildwuchs Kampf der Verhinderungspolitik Mehr Arbeitsplätze – weniger Vorschriften Leistungs- statt Kuschelschule

IMPRESSUM Redaktion Sekretariat

SVP Stadtpartei Grenchen Moosstrasse 56 2540 Grenchen

PC-Konto 486623-60, Credit Suisse Grenchen Telefon/Fax 032 652 69 59 E-Mail info@svp-grenchen.ch Internet www.svp-grenchen.ch Auflage 12’000 Exemplare

So wollen wir unsere Stadt Grenchen. • Tiefere Steuern – mehr Wirtschaftswachstum • Leistungs- statt Kuschelschule

• Weniger Bürokratie • Mehr Sicherheit

Marcel Boder

Ivo von Büren

Franziska Haidar

1967, Garagist, Unternehmer

1943, 1 Kind, Technische Angestellte

Setzt sich für mehr Sicherheit in Grenchen ein. Die Polizeiarbeit darf sich nicht nur auf das Verteilen von Bussenzetteln beschränken, sondern muss die Sicherheit der Grenchner Bevölkerung gewährleisten. Auch gilt der kompromisslose Kampf gegen Drogendealer. Denn Ivo von Büren will, dass sich unsere Kinder, Frauen und Männer wieder sicher auf unseren Strassen bewegen können.

Ihr liegt die soziale Sicherheit sowie ein kostenneutrales Gesundheitswesen am Herzen. Schluss mit den permanenten Prämienerhöhungen und den steigenden Sozialabgaben. Franziska Haidar setzt sich deshalb für mehr Eigenverantwortung im Gesundheitswesen und gegen den grassierenden Sozialmissbrauch ein. Unser Sozialwesen muss weiterhin da sein für jene, die wirklich bedürftig sind.

Nathalie Meichtry

Heinz Müller

Gabriela Rauber

1983, gelernte Malerin

1961, 2 Kinder, Unternehmer, Gemeinderat, Kantonsrat, Mitglied der Bildungs- und Kulturkommission

1965, 1 Kind, Wirtin, Unternehmerin, Mitglied Jugendkommission

Als Kantons- und Gemeinderat weiss er, dass mit weniger Staatsausgaben und tieferen Steuern mehr für das Leben unserer Familien bleibt. Sein Credo deshalb: Mehr Geld im Sack unserer Bürger – weniger für den Staat. Heinz Müller ist überzeugt, dass nur so der Konsum angekurbelt wird und neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Stellen, die wir dringend brauchen. www.heinz-mueller.ch

Setzt sich dafür ein, dass unsere Behörden kompromisslos gegen Verbrecher und Kriminaltouristen vorgehen. Gabriela Rauber fordert ein hartes Vorgehen bei kriminellen Ausländern. Sie müssen rigoros bestraft werden. Unsere Frauen und Kinder sollen sich wieder gefahrlos auf unseren Strassen und in unseren Quartieren bewegen dürfen. Deshalb: Schluss mit der laschen Verbrechensbekämpfung.

bisher

1951, 2 Kinder, Dipl. Glasbauexperte, Unternehmer, Gemeinderat, alt Kantonsrat, Mitglied GRK Als Unternehmer und Arbeitgeber weiss Marcel Boder genau, dass Gewerbe und Industrie nur mit optimalen Rahmenbedingungen neue Arbeitsplätze und mehr Steuern generieren. Weniger Abgaben und Bürokratie sind ein Muss für die Konkurrenzfähigkeit unserer Wirtschaft. Für den Staat bedeutet das eine schlankere Verwaltung und weniger Ausgaben. www.glasboder.ch

Wir arbeiten heute bereits mehr als sechs Monate dafür, um Steuern, Abgaben und Gebühren zu bezahlen. Damit muss Schluss sein! Nathalie Meichtry ist überzeugt, dass den Familien mehr Geld zum Leben bleiben muss. Nur über einen kleineren Verwaltungsapparat sind dringend notwendige Steuerreduktionen möglich. Damit mehr im Portemonnaie bleibt und neue Arbeitsplätze geschaffen werden.

bisher

Klare Standpunkte, klare Politik. Für Freiheit, Sicherheit und Wohlstand. Wir haben die Rezepte dafür. Silvy Kleuskens 1957, 3 Kinder, Serviceangestellte, Hausfrau, Mitglied der Sozial- und Vormundschafts-Kommission Setzt sich dafür ein, dass die arbeitende Bevölkerung nicht mit immer neuen und versteckten Steuerforderungen diskriminiert wird. Ein dringend notwendiges Wirtschaftswachstum, neue Arbeitsplätze und Lehrstellen sind erst dann möglich, wenn die Familien wieder mehr Geld zum Leben haben. Der Mittelstand darf nicht noch mehr ausgehöhlt werden. Er ist dasFundament unseres Staatswesens.

Für unsere Stadt setzen wir uns ein. Darum in Grenchen Liste 3 wählen!