Bauausschuss-Sitzung am 07.12.2023 I Öffentlicher Teil
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Tagesordnungspunkte für den 07.12.2023 1. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses vom 09.11.2023 2. Vollzug des BauGB; 2.1 Städtische Stellungnahme zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 49 „Solarpark Gambach“ sowie zwölfte Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Rohrbach 2.2 20. Änderung des städtischen Bebauungsplans Nr. 11 „Dr.-Bergmeister-Straße“ – Aufstellungsbeschluss – 2.3 Aufstellung der städtischen Innenbereichssatzung Nr. 9 „Am Schindelhauserweg in Weihern“ – Behandlung der Stellungnahmen – 3. Bauanträge und Bauvoranfragen; 3.1 Antrag auf Errichtung einer temporären Unterkunft für Asylbewerber befristet auf drei Jahre ab Baubeginn auf der Fl.-Nr. 1445, Gem. Pfaffenhofen a. d. Ilm 3.2 Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage auf Fl.-Nrn. 730/1 und 732/10, jeweils Gem. Pfaffenhofen a. d. Ilm 4. Fußgängerfreundliche Umgestaltung der Adolf-Rebl-Straße und des Martin-Binder-Rings 5. Bekanntgaben 6. Wünsche und Anfragen
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Top 1 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses vom 07.12.2023 Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses vom 09.11.2023 wird genehmigt.
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Top 2.1 Stellungnahme vorhabenbezog. Bpl. Nr. 49 „Solarpark Gambach" & 12. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Rohrbach
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Top 2.1 Stellungnahme vorhabenbezog. Bpl. Nr. 49 „Solarpark Gambach" & 12. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Rohrbach Da Belange der Stadt nicht berührt sind, beschließt das Gremium, keine Stellungnahme zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 49 „Solarpark Gambach“ sowie zur zwölften Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Rohrbach abzugeben.
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Top 2.2 20. Änderung des städtischen Bebauungsplans Nr. 11 „Dr. Bergmeisterstr.“ – Aufstellungsbeschluss –
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Top 2.2 20. Änderung des städtischen Bebauungsplans Nr. 11 „Dr. Bergmeisterstr.“– Aufstellungsbeschluss – Der Ausschuss beschließt die Einleitung des Bauleitplanverfahrens zur 20. Änderung des städtischen Bebauungsplans Nr. 11 „Dr.-Bergmeister-Straße“ im Verfahren nach § 13a BauGB.
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Top 2.3 Aufstellung der städtischen Innenbereichssatzung Nr. 9 „Am Schindelhauserweg in Weihern“ - Behandlung der Stellungnahmen
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Top 2.3 Aufstellung der städtischen Innenbereichssatzung Nr. 9 „Am Schindelhauserweg in Weihern“ - Behandlung der Stellungnahmen Der Ausschuss beschließt über die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB gemäß vorliegender Zusammenstellung. Die Verwaltung wird beauftragt, die Öffentlichkeit sowie die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, die Stellungnahmen eingereicht haben, von diesem Ergebnis unter Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen. Der Ausschuss billigt den überarbeiteten Entwurf der Innenbereichssatzung Nr. 9 „Am Schindelhauserweg in Weihern“ mit der Begründung. Die Verwaltung wird beauftragt, den überarbeiteten Entwurf der Innenbereichssatzung mit der Begründung erneut öffentlich auszulegen und die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange erneut nach § 4 Abs. 2 BauGB einzuholen (§ 4a Abs. 3 BauGB). Ein wichtiger Grund für eine Verlängerung der Auslegungsfrist nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB oder der Beteiligungsfrist nach § 4 Abs. 2 Satz 2 BauGB aufgrund besonderer Komplexität, besonders umfänglicher Unterlagen oder ähnlichem liegt nicht vor. Bauausschuss-Sitzung am 07.12.2023 I Öffentlicher Teil
Top 3.1 Errichtung temporärer Unterkunft für Asylbewerber befristet auf drei Jahre ab Baubeginn auf der Fl.-Nr. 1445, Gem. Pfaffenhofen a. d. Ilm
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Top 3.1 Errichtung temporärer Unterkunft für Asylbewerber befristet auf drei Jahre ab Baubeginn auf der Fl.-Nr. 1445, Gem. Pfaffenhofen a. d. Ilm
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Top 3.1 Errichtung temporärer Unterkunft für Asylbewerber befristet auf drei Jahre ab Baubeginn auf der Fl.-Nr. 1445, Gem. Pfaffenhofen a. d. Ilm
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Top 3.1 Errichtung temporärer Unterkunft für Asylbewerber befristet auf drei Jahre ab Baubeginn auf der Fl.-Nr. 1445, Gem. Pfaffenhofen a. d. Ilm Die erforderlichen Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 87 „An der Trabrennbahn“ werden erteilt, ebenso wird das gemeindliche Einvernehmen für das auf drei Jahre befristet beantragte Vorhaben erteilt.
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Top 3.2 Vorbescheid zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage auf Fl.-Nrn. 730/1 und 732/10, jeweils Gem. Pfaffenhofen a. d. Ilm
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Top 3.2 Vorbescheid zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage auf Fl.-Nrn. 730/1 und 732/10, jeweils Gem. Pfaffenhofen a. d. Ilm
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Top 3.2 Vorbescheid zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage auf Fl.-Nrn. 730/1 und 732/10, jeweils Gem. Pfaffenhofen a. d. Ilm Da sich das Vorhaben wegen der Wandhöhe und der Kubatur nicht in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt, wird das gemeindliche Einvernehmen zum Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage auf Fl.-Nrn. 730/1 und 732/10, jeweils Gem. Pfaffenhofen nicht erteilt.
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Top 4 Fußgängerfreundliche Umgestaltung der Adolf-Rebl-Straße und des Martin-Binder-Rings
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Top 4 Fußgängerfreundliche Umgestaltung der Adolf-Rebl-Straße und des Martin-Binder-Rings Das Gremium stimmt der Umgestaltung von Martin-Binder-Ring/Adolf-Rebl-Straße zu und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung. Entsprechende Haushaltsmittel sind für 2024 / 2025 einzuplanen.
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Top 5 Bekanntgaben
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Top 5 Anfrage vom 9.11.23: VB Wohngebäude mit 6 WE, Hörlstr. 49 & Mehrfam.-/Doppelhaus mit Tiefgaragen/Stellplätzen, Murhammerstr. 8
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Top 5 Neubau Mehrfamilienhaus und Doppelhaus jew. mit (Tief-)Garagen und Stellplätzen in der Murhammerstr. 8, BA Nr. 5.1 v. 17.03.22
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Top 5 BV zur Errichtung eines Wohngebäudes mit sechs Wohneinheiten in der Hörlstraße 49, BA Nr. 3.4 v. 20.01.22, Einvernehmen gegen VdV mit 8:5
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Top 6 Wünsche und Anfragen
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