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18.4
Lizenzen in der Insolvenz
Ein komplizierter Komplex im Bereich des Insolvenzrechts ist die Behandlung von Lizenzen im Insolvenzfall. Insbesondere im Falle der Insolvenz des Lizenzgebers können Probleme auftreten, wenn der Insolvenzverwalter den Geschäftsbetrieb des insolventen Unternehmens nicht fortführen kann. Sofern Geschäftspartner auf die ihnen vom insolventen Unternehmen gewährten Lizenzen zwingend angewiesen sind, geraten sie in Schwierigkeiten, wenn die Lizenzen plötzlich nicht mehr zur Verfügung stehen. Leider ist die Frage, was mit Softwarelizenzen im Insolvenzfall passiert, derzeit gesetzlich nicht geregelt. Wegen der besonderen Rechte, die dem Verwalter im Rahmen des Insolvenzverfahrens zustehen, ist es auch nicht ohne weiteres möglich, im Lizenzvertrag eine Regelung für den Insolvenzfall eines Vertragspartners zu treffen. Es gibt verschiedene Lösungsansätze, um die Probleme, die sich im Insolvenzfall bei der Behandlung von Lizenzen ergeben, in den Griff zu bekommen. Diese sind jedoch sehr von den Umständen des Einzelfalls abhängig und nicht in jedem Fall praktikabel. Ausführungen würden zudem den Umfang des vorliegenden Beitrags sprengen. An dieser Stelle möchten wir darauf hinweisen, dass das Bundesministerium der Justiz im Januar 2012 einen Referentenentwurf veröffentlich hat (http://www.bmj.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2012/20120123_Zweite_St ufe_der_Insolvenzrechtsreform_kommt.html?nn=1468940), der unter anderem einen Vorschlag zur Behandlung von Lizenzen in der Insolvenz des Lizenzgebers enthielt. Der Entwurf sieht vor, künftig eine neue Vorschrift in die Insolvenzordnung einzuführen, die es den Lizenznehmern ermöglichen soll, lizenzierte Vermögensstände auch im Falle der Insolvenz eines Lizenzgebers weiterhin nutzen zu dürfen. Hierdurch würde eine gesetzliche Regelung geschaffen, deren Ziel die Behebung
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