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Inhalt Dresden braucht eine mutige Politik!

Bürgerstadt Dresden: Mehr Mut zur Beteiligung aller

Die grüne Stadt: Mehr Mut zu Klima- und Umweltschutz

Die urbane Stadt: Mehr Mut zu einer weitsichtigen Stadtentwicklung

Die mobile Stadt: Mehr Mut zur Mobilität für alle

Kulturstadt Dresden: Mehr Mut zur kulturellen Vielfalt

Traditionsbewusst und tolerant: Mehr Mut zu einem weltoffenen Dresden

Stadt für alle: Mehr Mut zu einem sozialen Dresden

Chancen für Jung und Alt: Mehr Mut zur Bildungsstadt Dresden

Zukunftsstadt Dresden: Mehr Mut zu Wirtschaft und Arbeitsplätzen

Zielgerichtet haushalten und investieren: Mehr Mut zu einer klugen Finanzpolitik

Im Dienste der Bürgerinnen und Bürger: Mehr Mut zu einer motivierten Verwaltung

Programm zur Oberbürgermeisterwahl am 2008

Liebe Dresdnerinnen, liebe Dresdner,

ich stelle mich zur Wahl der Dresdner Oberbürgermeisterin am 8. Juni 2008. An der Spitze unserer Stadt ist ein Neubeginn notwendig, den ich mit Ihnen gemeinsam einleiten will. Meine Vision von Dresden ist die einer weltoffenen und sozialen Stadt, die sich um den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen kümmert und in der sich alle Bürgerinnen und Bürger in die öffentlichen Angelegenheiten einmischen können. Mich treibt die Sorge um die Lebenschancen und Lebensqualität der Menschen in Dresden an. Ich trete für Dresden als Stadt der Kultur und als Heimat für eine bunte und aktive Bürgerschaft ein. Für viele Ziele gibt es in unserer Stadt eine deutliche Mehrheit: Mehr Kinder- und Familiengerechtigkeit, städtebauliche und wirtschaftliche Entwicklung, Mobilität für benachteiligte Gruppen, mehr Engagement für Klimaschutz und Bäume, Gesundheitsförderung und Sport oder die bessere Berücksichtigung von Belangen alter Menschen. Aber: Die politische Umsetzung steht bis heute aus – das will ich ändern! Mich motiviert die Liebe zu meiner Heimatstadt, in der ich geboren und aufgewachsen bin, in der ich gelernt habe und als Selbstständige arbeite, in der ich meine Kinder erziehe und in der ich mich seit Jahren politisch engagiere. Hier habe ich den demokratischen Aufbruch im Herbst 1989 erlebt und meine Erfahrungen vor und nach der Wende gemacht. Diese Erfahrungen möchte ich in meine Arbeit als Oberbürgermeisterin einbringen. Ich kenne mich in unserer Stadt aus, ich weiß um die Stärken Dresdens, aber auch um die Probleme. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass Dresden sich weiterentwickeln kann, ohne seine Identität zu gefährden. Wir können es gemeinsam schaffen, neue Impulse für die Entwicklung unserer Stadt zu setzen. Bitte unterstützen Sie mich dabei. Deshalb stehen mein Programm und mein Wahlkampf unter dem Motto: Mehr Mut für Dreden! Ich lade Sie ein, mit mir über meine Ziele und Vorschläge, die ich auf den folgenden Seiten niedergelegt habe, ins Gespräch zu kommen. Über jede Rückmeldung freue ich mich.

Herzliche Grüße Ihre

Eva Jähnigen Programm zur Oberbürgermeisterwahl 2008

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Dresden braucht eine mutige Politik! Dresden ist eine der schönsten Städte der Welt mit großen Chancen. Die beste Chance für Dresden ist seine engagierte Bürgerschaft! Die Zeit der Wende hat eine beispielhafte Gemeinsamkeit hervorgebracht. Auch das Hochwasser 2002 hat gezeigt, zu welcher Solidarität die Dresdnerinnen und Dresdner fähig sind! Doch inzwischen sind viele Menschen in dieser Stadt enttäuscht. Sie fühlen sich durch undurchsichtige Lobbypolitik und Dialogverweigerung abgestoßen. Echte Bürgerbeteiligung, die politisch etwas bewegt, findet nicht statt. Ein Selbstverständnis der Verwaltung als Dienerin der Bürgerinnen und Bürger ist noch wenig ausgeprägt. Allzu oft vertritt die derzeitige Stadtspitze die Interessen Dresdens nicht. Der Freistaat regiert wie zu Königs Zeiten in die Landeshauptstadt hinein. Verheerend ist die Weigerung von Ministerpräsident Milbradt, an einer Lösung für den Erhalt des Welterbes Dresdner Elbtal mitzuwirken. Diese parteipolitische Engstirnigkeit droht die europäische Kulturstadt Dresden vor aller Welt zu blamieren. Ich werde alles in meiner Kraft Stehende tun, um diese Schande abzuwenden!

Wir brauchen eine Politik des Miteinanders. Die Bürgerstadt Dresden wächst in dem vielfältigen Engagement seiner Bürgerinnen und Bürger, nicht durch die Arbeit weniger Stadträte oder der Verwaltung. Meine vornehmste Aufgabe als Oberbürgermeisterin sehe ich in der Ermutigung und Ermöglichung dieses Engagements! Daher lege ich neue Vorschläge für eine verbindliche Bürgerbeteiligung und die Stärkung der Stadtteile vor. Alle Menschen in Dresden sollen gleiche Entwicklungs- und Lebenschancen bekommen. Wir brauchen ein sicheres Netz sozialer Leistungen, von der frühkindlichen Bildung, über die öffentliche Gesundheitsversorgung und Mobilität bis zur Unterstützung älterer Menschen. Eine Spaltung der Stadt in reiche und arme Stadtteile werde ich mit einer weitsichtigen Stadtentwicklung verhindern. Die Kulturschätze Dresdens von europäischem Rang und die Vielfalt und Qualität seiner Kultureinrichtungen, die im Welterberang ihre gerechte Würdigung erfahren haben, sind ein Geschenk, das wir bewahren und ausbauen wollen. Sie sind der Grundstein der Kultur-, Bildungs- und Wissenschaftsstadt Dresden und ihres wirtschaftlichen Erfolgs. Ich werde diese Tradition pflegen und zukunftssicher machen. Der globale Klimawandel ist die Herausforderung der kommenden Jahrzehnte. Extreme Wetterereignisse wie die Augustflut 2002 oder die Hitzesommer 2003 und 2006 sind seine Vorboten. Heiße Sommer, heiße und trockene Frühjahre werden schwerwiegenden Folgen für die natürlichen Lebensgrundlagen und unsere Gesundheit haben. Retten kann uns nur ein ökologisch verträgliches Wirtschafts- und Konsumverhalten. Was in Dresden getan werden kann, um den Menschen ein Leben in Verantwortung für Gegenwart und künftige Generationen zu ermöglichen, will ich unterstützen – von der gesunden Nahrung bis zur umweltverträglichen Mobilität. Mit dem Ausbau Erneuerbarer Energien und von Effizienztechnologien können wir neue Arbeitsplätze schaffen. Ich werde der kommunalen Klimaschutzpolitik einen neuen Schub verleihen und Allianzen für das Ziel „Klimahauptstadt Dresden“ schmieden.

Programm zur Oberbürgermeisterwahl am 2008

Bürgerstadt Dresden:

Mehr Mut zur Beteiligung aller Als Oberbürgermeisterin will ich der gelebten Demokratie in Dresden einen neuen kräftigen Schub verleihen. Eine echte und wirksame Beteiligung muss den Bürgerinnen und Bürgern das Recht geben, sich in alle Angelegenheiten der Stadt einzumischen, informiert zu werden und ihre Meinung so rechtzeitig abzugeben, dass sie noch in die Entscheidungen einfließen kann. Soweit möglich gelten die Rechte der Bürgerbeteiligung auch für Menschen, die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit haben, sowie für Kinder und Jugendliche. Ich will die Vertretungen der Ortsbeiräte und der Ortschaftsräte so stärken, dass sie möglichst viele eigene Angelegenheiten selbständig erledigen können. So erhalten Sozial- und Kultureinrichtungen, Vereine und Initiativen einen Ansprechpartner vor Ort. Ich trete für die erweiterte Ortschaftsverfassung und die unmittelbare Wahl der Ortschaftsräte in der gesamten Stadt Dresden ein. Sie erhalten so das Recht auf Selbstbefassung und das Recht, gegen Stadtratsbeschlüsse ein aufschiebendes Veto einzulegen. Auch örtliche Bürgerentscheide werden möglich. Die Ortschaften sollen über eigene Etats für lokale Projekte verfügen. Als Oberbürgermeisterin werde ich diese Rechte als Leiterin der Verwaltung soweit wie möglich umsetzen und im Stadtrat für ihre Einführung kämpfen.

Vorteile der Bürgerbeteiligung Bisher ist die Mitentscheidung der Bürgerinnen und Bürger nach der Gemeinderordnung auf die Wahl des Stadtrates und der Oberbürgermeisterin sowie Bürgerentscheide beschränkt. Die Bürger sind aber Experten in ihren eigenen Angelegenheiten. Sie wissen oft besser, wie Probleme vor Ort zu lösen sind. Bisher sind sie auf die Hilfe der Stadträte angewiesen, wenn sie ein Anliegen in den politischen Raum tragen wollen. Ich will ihre Mitwirkung künftig unabhängig vom Wohlwollen der Verwaltung oder des Stadtrats gewährleisten. Bürgerbeteiligung ist alles andere als ein teurer Luxus - im Gegenteil: Sie erhöht die Qualität und Akzeptanz der politischen Entscheidungen in Rat und Verwaltung!

Verbindlichkeit der Bürgerbeteiligung Das A und O einer wirksamen Beteiligung ist die Chance, sie auch gegen den Willen der Verwaltung durchzusetzen. Ich will die Verwaltung zur unterstützenden Mitwirkung verpflichten. Daher sollen in Anlehnung an Bürgerbegehren Bürger Unterschriften zur Einleitung eines bestimmten Beteiligungsverfahrens sammeln können. Ist das bürgerschaftliche

Interesse so nachgewiesen, wird die Entscheidung in dieser Sache für vier Monate ausgesetzt. Mündet das Verfahren in eine Empfehlung, hat der Stadtrat darüber in öffentlicher Sitzung zu entscheiden. Auf diese Weise bleiben die Entscheidungsrechte des Stadtrats und der Oberbürgermeisterin gewahrt.

Stabsstelle Bürgerbeteiligung, Bürgeranliegen und Bürgerengagement Als Oberbürgermeisterin werde ich eine „Stabsstelle Bürgerbeteiligung“ einrichten. Sie soll Beteiligungsverfahren organisieren und moderieren. So erhalten die Menschen professionelle und unabhängige Hilfe. Ich werde die Stelle ebenfalls beauftragen, Beteiligungsverfahren bei wichtigen und strittigen Themen durchzuführen. Sie soll die Stadtverwaltung bei der Behandlung von Bürgeranliegen beraten. Als Servicestelle für bürgerschaftliches Engagement soll sie Bürger und Vereine beraten und fördern.

Bürgerinformationsrechte Voraussetzung für Mitbestimmung ist der Zugang zu Informationen. Als Chefin der Verwaltung werde ich die Bediensteten zur Transparenz verpflichten. Ich werde dafür sorgen, dass auf der Homepage der Stadt Dresden Beschlüsse, Vorlagen und Anträge des Stadtrates sowie seiner Ausschüsse (Ratsinformation) endlich abrufbar sind. Live-Übertragungen von Stadtratssitzungen sollen folgen. Jeder soll das Recht erhalten, sich mit seinen Fragen an die Oberbürgermeisterin zu wenden. Im Stadtrat und in den Ortschaftsräten soll eine Bürgerfragestunde eingeführt werden. Alle Einwohner sollen eine Bürgerinformationsversammlung mit der Vorlage von 800 Unterschriften erreichen können, in der sie eine allgemeinverständliche Zusammenfassung von Planungen erhalten und in denen die Oberbürgermeisterin oder die Beigeordneten persönlich Rede und Antwort stehen. Vor Bürgerentscheiden muss durch eine Broschüre gut informiert werden.

Bürgerempfehlungsrechte Mit 2.500 Unterschriften sollen die Bürgerinnen und Bürger eine Bürgerversammlung einberufen können, die eine Empfehlung für eine bestimmte Entscheidung des Stadtrats oder der Oberbürgermeisterin abgeben kann. Zudem soll es Mediationsverfahren, Bürgerwerkstätten und ein Verfahren zur Erarbeitung eines Bürgerhaushalts geben.

Programm zur Oberbürgermeisterwahl 2008

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Die grüne Stadt:

Mehr Mut zu Klima- und Umweltschutz Ich kämpfe für eine ökologische Modernisierung Dresdens. Für naturnahe Räume, weniger Lärm, eine gesunde Luft und den Klimaschutz brauchen wir wieder ein eigenständiges Umweltressort im Rathaus!

Klimaschutz: Die Herausforderung! Dresden ist seit 1994 im Klimabündnis der Städte mit den indigenen Völkern. 1998 beschloss der Stadtrat ein detailliertes Klimaschutzprogramm. Dennoch sind seitdem die Treibhausgasemissionen gestiegen! Erfolge bei der Gebäudesanierung wurden durch den steigenden Auto- und Flugverkehr mehr als aufgezehrt. Die bisherige Klimaschutzpolitik der Stadt verdient diesen Namen nicht. Die selbst gesetzten Ziele wurden verfehlt. Fazit: Ein Neustart ist unumgänglich! Als Oberbürgermeisterin werde ich dem Klimaschutz neuen Schwung verleihen. Wir müssen uns Ziele setzen, die sich an den ökologischen Notwendigkeiten ausrichten. Ich nehme die Mahnung des UN-Klimarats ernst: Innerhalb der nächsten zehn Jahre müssen wir die Weichen stellen, um bis 2050 die Treibhausgasemissionen um vier Fünftel pro Kopf zu senken. Klimaschutz muss zur Aufgabe aller Fachbereiche und Einrichtungen der Stadt werden. Energieeinsparung bei Wärme und Strom ist die wichtigste CO2-Minderungsquelle. Bei Sanierung und Neubau städtischer Gebäude soll der bestmögliche energetische Standard verbindlich sein! Wir brauchen eine Einsparberatung für Bauherren sowie Angebote für Vermieter und Mieter. Energieeffizienz entlastet unmittelbar die Geldbeutel. Ich will die Möglichkeiten der Raum- und Bauleitplanung für den Klimaschutz nutzen. Wir brauchen Vorgaben für den Fernwärmeanschluss, die KraftWärme-Kopplung und für die Nutzung Erneuerbarer Energien. Der Anteil Erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung in Dresden liegt weit unter dem Bundesdurchschnitt. Ich setze mich dafür ein, auf städtischen Liegenschaften alle Möglichkeiten erneuerbarer Energien, insbesondere der Solar- und Geothermie zu nutzen. Solarzellen zur Stromerzeugung gehören auf die Dächer öffentlicher Gebäude! Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel bedeuten große Herausforderungen, aber auch Chancen. Daher werde ich als Oberbürgermeisterin eine lokale Klimaallianz als Forum zwischen Verwaltung, Bürgerschaft, Wissenschaft und Wirtschaft vorantreiben. 6

Natur- und Baumschutz Ich will den Naturschutz in Dresden aus seinem Schattendasein holen. Wir sollten auf die Bewahrung der großen Schutzgebiete Dresdner Heide und Elbtal stolz sein. Zur Wiederherstellung und Bewahrung der Artenvielfalt brauchen wir Biotopverbünde innerhalb der Stadt und vor allem ins Umland. Die geplante Grünvernetzung „Ökologisches Netz Dresden“ werde ich konsequent umsetzen. Im Klimawandel werden der Erhalt der Frischluftentstehungsgebiete sowie die Innenhof- und Dachbegrünung immer wichtiger. Ein besonderes Ärgernis ist die leichtfertige Abholzung alter und stadtbildprägender Straßenbäume in Dresden. Leider wird ein alter Baum nicht als Lebewesen und Quelle sauberer Luft, sondern oft nur als Hindernis betrachtet und beseitigt. Ich werde dem Erhalt alter Bäume große Aufmerksamkeit schenken.

Luftreinhaltung Luftreinhaltung ist Gesundheitsschutz: Alle Bürgerinnen und Bürger haben Anspruch auf Schutz vor Luftverschmutzung. Es ist ein Skandal, dass über 40.000 Dresdnerinnen und Dresdner gesundheitsschädlichem Feinstaub und Stickoxiden ausgesetzt sind, eine echte öffentliche Diskussion über Ursachen und Folgen dieser Probleme aber nicht stattfindet. Ich werde den Freistaat Sachsen auffordern, endlich einen wirksamen Luftreinhalteplan zu erlassen. Sollte es erforderlich sein, werde ich eine Umweltzone im notwendigen Umfang unterstützen und mit aktiver Öffentlichkeitsarbeit vorbereiten.

Hochwasserschutz Der Hochwasserschutz für alle bedrohten Stadtteile bleibt eine wichtige Aufgabe. Dabei sind aber die Interessen des Stadtbilds sorgfältig mit dem Nutzen von Hochwasserschutzmauern abzuwägen. Der Schwerpunkt muss auf die Vorsorge gelegt werden: In Überflutungsgebieten und im Altelbarm dürfen keine Neubauten genehmigt werden. Die Möglichkeiten eines ökologischen Hochwasserschutzes durch Flächenentsiegelung oder naturgemäßen Waldbau in der Dresdner Heide sind auszuschöpfen.

Gentechnikfreie Region Ich werde die landwirtschaftlichen Betriebe in Dresden unterstützen, mit ökologisch erzeugten Nahrungsmitteln neue Absatzmärkte zu erschließen. Die Agro-Gentechnik lehne ich ab und setze mich für eine gentechnikfreie Agrar-Region Dresden ein.

Programm zur Oberbürgermeisterwahl am 2008

Die urbane Stadt:

Mehr Mut zu einer weitsichtigen Stadtentwicklung Als Oberbürgermeisterin stehe ich für eine Stadtentwicklungspolitik, die Dresden eine zukunftsfähige wirtschaftliche, kulturelle und soziale Entwicklung eröffnet und die ökologischen Lebensgrundlagen bewahrt. Dresden soll seine Ausstrahlung und seine Lebensqualität erhalten und steigern - für seine Bürgerinnen und Bürger ebenso wie für die vielen Gäste. Die Entwicklung der Stadt steht vor großen Herausforderungen. Die städtebaulichen Planungen für die Innenstadt sind noch nicht abgeschlossen. Zugleich schreitet die Zersiedelung voran. Ver- und Entsorgung werden auf Grund des demographischen Wandels und des Klimawandels teurer werden. Die Entwicklung von Zentren „auf der grünen Wiese“, die nur mehr Verkehr und Folgekosten verursachen, lehne ich ab. Die Zerstörung von Bäumen und Grünflächen können wir uns in Zukunft noch weniger leisten, als früher! Als Oberbürgermeisterin werde ich mich für effizientere, kompakte Stadtstrukturen einsetzen. Dresden ist viel mehr als eine rekonstruierte Barockstadt. Wir sollten die noch vorhandenen Reste aus Mittelalter oder Renaissance aber auch der Moderne pflegen und erhalten. Anstelle anspruchsloser Neubauten wie z. B. am Altmarkt oder am Postplatz sollte zukünftig auf „Klasse statt Masse“ gesetzt werden. Historische Funde wie das mittelalterliche Frauentor sollten erhalten werden. Dresden braucht auch qualitätvolle zeitgenössische Bauten – denn es gehört zu unserer Tradition, offen für Neues zu sein! Ich werde mich um eine bessere Bauqualität, einen breiten Dialog bei wichtigen Bauvorhaben einsetzen. Ein Baubeirat soll Stadtrat und Verwaltung beraten und Debatten in der Bürgerschaft anregen. Die Attraktivität der Innenstadt kann durch die Fernhaltung des Durchgangsverkehrs aus der historischen Kernstadt erheblich gesteigert werden. Die Augustusbrücke soll als Verbindung zwischen Altstadt und Neustadt an Wochenenden und Feiertagen gesperrt werden. Wir schaffen so eine touristische Attraktion ähnlich der Karlsbrücke in Prag! Für den Neumarkt wünsche ich mir mehr öffentliche, kulturelle Nutzungen und mehr Wohnen. Den Standort des früheren Gewandhauses halte ich für bebaubar. Einer modernen Bebauung müsste allerdings anders als bisher - eine öffentliche Diskussion vorangehen und sie müsste in höchster Qualität erfolgen.

Ich werde ein Entwicklungskonzept für das Ostragehege erarbeiten lassen, das Wissenschaft, Forschung und Entwicklung, Sport und Kultur berücksichtigt. So kann das Kongress- und Unterhaltungsgeschäft ausgebaut und die Messe gestärkt werden. Die Entwicklung der Innenstadt als Wohn- und Gewerbestandort will ich gemeinsam mit den Bewohnern und Händlern mit einer Aufwertung des öffentlichen Raumes vorantreiben. Dazu gehören ein Begrünungsprogramm und Kunstprojekte. Kinder und Jugendliche brauchen mehr Spielflächen und Bewegungsräume. Für viele Menschen wird der Klimawandel zur Beeinträchtigung ihres Wohlbefindens führen. Ich will daher für mehr Bäume, Wasserläufe und Brunnen in den überwärmten Zonen der Innenstadt sorgen. Dresdens Charme besteht nicht nur in der historischen Innenstadt sondern auch in der Vielfalt seiner Stadtteile – vom alten Dorfkern über das Gründerzeitviertel bis zum Neubaugebiet. Diese Vielfalt will ich erhalten! Den in einer Bürgerwerkstatt erarbeiteten Masterplan Welterbe Dresdner Elbtal werde ich aus dem Tresor holen und umsetzen. Besonders am Herzen liegt mir die Rettung des Kleinods Schloss Übigau vor dem weiteren Verfall. Dichtbesiedelte Stadtteile will ich durch mehr Bäume und Grün aufwerten, sowie die Selbsthilfe zur Entsiegelung und Gestaltung von Wohn- und Spielhöfen unterstützen. Vorhandene Freiflächen und Grünoasen in überwärmten Stadtteilen wie der Äußeren Neustadt sollten geschützt und entwickelt werden. Wo Rückbau notwendig wird, muss dieser mit der Aufwertung des verkleinerten Wohnraums einhergehen. Es dürfen keine Brachen geschaffen werden, insbesondere nicht in der Innenstadt. Ich will anstelle weiterer Gewerbeflächen auf der grünen Wiese den Ausbau der S-Bahn als Motor für die Entwicklung der bahnnahen Industriebrachen nutzen und ein Entwicklungskonzept dafür erstellen lassen und umsetzen. Darin muss der Denkmalschutz ebenso berücksichtigt werden wie der Natur-, Umweltund Klimaschutz. So können für zukünftige Wirtschaftsansiedlungen passende Flächen vorsorglich angeboten und Konflikte vermieden werden.

Programm zur Oberbürgermeisterwahl 2008

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Verkehrsstadt Dresden:

Mehr Mut zur Mobilität für Alle „Mobilität für alle“ ist mein Ziel: alle Menschen sollen in kurzer Zeit und zumutbarem Kosten alle Orte der Stadt erreichen können. Mobilität der Menschen wird nicht durch Straßenbau erreicht, sondern durch eine kluge Stadtentwicklungs- und Mobilitätspolitik – gerade für Kinder, Frauen und alte Menschen. Ich trete für ein Sozialticket für Bürger mit geringem Einkommen und ein deutlich ermäßigtes Schülerticket ein. Die landschaftszerstörende Waldschlösschenbrücke ist das Symbol für die verfehlte teure Straßenbaupolitik nach der Wende. 1994 sollten mit dem Bau die anderen Innenstadtbrücken entlastet werden. Heute, 14 Jahre später, ist dies bereits ohne Brücke erreicht! Auch wenn ich die Waldschlösschenbrücke für einen verkehrspolitischen Fehler halte, unterstütze ich aus Respekt vor der Entscheidung des Bürgerbegehrens 2005 den Bau einer Elbquerung am Waldschlösschen als Tunnel, um den Welterberang Dresdens zu bewahren und die Spaltung der Stadt zu überwinden.

Straßensanierung Ich stehe für die Überwindung einer überholten Verkehrspolitik, die einseitig auf den Neubau überdimensionierter Straßen setzt. Flächenverbrauch, die Opferung von Bäumen, Luftverschmutzung und Lärmbelastung müssen begrenzt und reduziert werden. Planloser Straßenbau darf nicht neue Löcher in den städtischen Haushalt reißen, die durch zusätzliche Folgekosten für die Instandhaltung entstehen. Dresden braucht eine verkehrspolitische Prioritätenliste: Es gilt der Grundsatz: Sanierung des bestehenden Straßennetzes vor Neubau (z. B. Bautzner Straße, Gerokstraße, Schandauer Straße, Albertbrücke). Die Lärmsanierung vieler Hauptverkehrsstraßen steht noch aus. Ein saniertes Straßennetz hilft allen in der Stadt, am meisten dem Wirtschaftsverkehr. Tempo-30-Zonen in Wohngebieten sorgen für mehr Sicherheit für Kinder und mehr Lebensqualität für Anwohner. Ich werde Vorschläge für die Ausweitung von Tempo-30-Zonen vorlegen und mit den betroffenen Anwohnern diskutieren.

Bahn und Bus Obwohl Bahnen und Busse ökologisch und ökonomisch effizientere Verkehrsmittel sind, wurde der Individualverkehr seit der Wende stärker gefördert als der öffentliche. Ich will deshalb die Konkurrenz-

fähigkeit des Öffentlichen Personen Nahverkehrs deutlich verbessern. Als Oberbürgermeisterin werde ich innerhalb des Verkehrsverbundes Oberelbe (VVO) für einen Ausbau des S-Bahn- und Bahnverkehrs zu guten Preis- und Komfortbedingungen eintreten. Wesentliche Aufgaben sind die Sanierung bestehender Gleistrassen (z. B. Bautzner Landstraße, Königsbrücker Straße) und der Ausbau des Straßenbahnnetzes, wie die Verlängerung in die Johannstadt und die Anbindung der Technischen Universität auf dem Zelleschen Weg. Die Busse der Verkehrsbetriebe sind mit klimaverträglichen und schadstoffarmen Antrieben auszustatten. Der ÖPNV muss „Grüne Welle“ haben: Mit einer intelligenten Ampelsteuerung werden Reisezeiten verkürzt und die Pünktlichkeit gewährleistet. Jobtickets sollen den ÖPNV für Berufstätige attraktiver machen.

Fuß- und Radverkehr Fußgänger und Radfahrer liegen mir besonders am Herzen! Fuß- und Radwege dürfen nicht länger zugunsten des Ausbaus der Autofahrbahnen benachteiligt werden. Kinder, Eltern, Rollstuhlfahrer und alte Menschen brauchen sichere und breite Fußwege dringender als neue Straßen! Die Wartezeiten für Fußgänger an Ampeln müssen deutlich verkürzt werden. Radfahrer dürfen nicht mehr auf den Gehweg abgeschoben werden, sondern müssen auch im Interesse der Fußgänger möglichst eigene Fahrstreifen erhalten. Radrouten müssen ausgeschildert und ausreichend Fahrradständer geschaffen werden.

Bahnfernverkehr und Flughafen Die Benachteiligung Dresdens durch die Deutsche Bahn AG ist nicht länger hinnehmbar. Als Oberbürgermeisterin werde ich mich für einen schnellen Ausbau der Strecke nach Berlin und einen Stundentakt einsetzen. Auf der Sachsen-Franken-Magistrale nach Chemnitz und Nürnberg muss endlich schneller Fernverkehr ermöglicht werden. Die Anbindungen nach Prag und Breslau/Wroclaw sind zu verbessern. Als Oberbürgermeisterin werde ich eine Fürsprecherin für die Dresdnerinnen und Dresdner sein, die extremen Belastungen durch den Flugverkehr ausgesetzt sind: Ich bin für ein konsequentes Nachtflugverbot und die Verlängerung der Flugverbotszeiten.

Programm zur Oberbürgermeisterwahl am 2008

Kulturstadt Dresden:

Mehr Mut zur kulturellen Vielfalt Dresden ist weltberühmt durch seine Bauten und Kulturschätze – darauf sind wir stolz! In diesen Tagen kämpfen wir um den Erhalt des Welterberangs, ja eigentlich um den guten Ruf unserer Stadt überhaupt! Als Oberbürgermeisterin werde ich die ausgestreckte Hand der Weltgemeinschaft ergreifen und dem Welterbeerhalt Vorrang einräumen. Dresden lebte in der Vergangenheit von der kulturellen Erneuerungskraft seiner Künstlerinnen und Künstler. Der „Mythos Dresden“ darf die Stadt aber nicht zur Puppenstube verklären. Wir leben im 21. Jahrhundert – und Traditionsbewusstsein heißt vor allem die Förderung des Zeitgenössischen, wie es auch der Kulturentwicklungsplan ausweist. Ich wende mich gegen die unsinnige Trennung zwischen Hochkultur und Soziokultur. Eine breite kulturelle Bildung und Soziokultur sind Voraussetzungen für hochkulturelle Angebote. Kleine Kunst- und Kulturprojekte werde ich nicht vernachlässigen. Die traditionsreichen Kultureinrichtungen Dresdens stehen vor drängenden und ungelösten Problemen: Die Spielfähigkeit des Europäischen Zentrums der Künste in Hellerau muss endlich mit einem erweiterten künstlerischen Konzept erreicht werden. Das Theater um die Operette ist ein Trauerspiel: Die Operette gehört in die Innenstadt, und das so bald wie möglich! Der Kulturpalast muss zügig saniert und ein Spitzenkonzertsaal für ein hervorragendes Orchester wie die Dresdner Philharmonie eingebaut werden. Er soll durch weitere kulturelle Anziehungspunkte, etwa als Sitz der Dresdner Bibliotheken, zu einem echten Palast der Kultur werden. Die Dresdner Musikfestspiele sind das größte deutsche Klassikfestival. Sie müssen für die Dresdnerinnen und Dresdner wie für Kulturtouristen gepflegt werden. Ich werde mich für ein städtisches Museumskonzept einsetzen, das den Reichtum der Dresdner Museen besser vernetzt. Die kulturelle Bildung für Kinder, Jugendliche, Erwachsene und Senioren halte ich für einen Erfolgsbaustein, für den ich mich als Oberbürgermeisterin stark machen werde. Das Theater Junge Generation und die Bibliotheken sind unverzichtbare Grundversorgung und keine Sparschweine, die man nach Bedarf schlachten kann. Kulturelle Bildung darf nicht

vom Geldbeutel abhängen, daher müssen die besonderen Angebote für Kinder, Jugendliche, Schulen und sozial Benachteiligte ausgeweitet werden. Ich will neue Wege gehen: Das alte Heizkraftwerk Mitte könnte ein idealer Standort für eine Galerie zeitgenössischer Dresdner Kunst, von Beständen der Staatlichen Kunstsammlungen oder der Naturhistorischen Sammlungen sein. Es wäre auch ein geeigneter Standort für die Operette und ein theaterpädagogisches Zentrum. Neben dem etablierten Kunst- und Kultursbetrieb entwickelt sich in Dresden in den Bereichen Literatur, Bildende Kunst, Film/Video und Popularmusik eine innovative Subkulturszene. Diesen Kreativen werde ich einen eigenen Ansprechpartner im Rathaus zur Seite stellen. Künstlerinnen und Künstler sowie Kulturschaffende lassen sich heute nicht mehr in die engen Schubladen der Kulturförderung einordnen. Kreative Projekte dürfen nicht im Bürokratismus ersticken. Die gesamte Stadtverwaltung soll Kulturprojekte ermöglichen und nicht verhindern. Die Stadt muss daher auch endlich die Mittel für Kunst im öffentlichen Raum (1% der Mittel für Hochbaumaßnahmen) bereitstellen. Dresden braucht die Kreativen! Mir ist es sehr wichtig, die Kreativszene in dieser Stadt zu halten und zu etablieren. Künstler unterhalten nicht nur Menschen, sondern ziehen mit ihren alternativen Lebensentwürfen und Arbeitsorten auch andere Unternehmungen an. Schon längst befinden wir uns mit Städten wie Berlin und Leipzig in einem Wettlauf um die kreativen Köpfe. Ich heiße diese Szene in Dresden willkommen. Zur Förderung der Kulturwirtschaftsszene will ich in der Stadtverwaltung eine Schnittstelle zwischen Kultur- und Wirtschaftsförderung schaffen. Die Pflege unserer Partnerschaft mit großen europäischen Kulturstädten wie Florenz, St. Petersburg und Straßburg haben für mich große Bedeutung. Ich will den Austausch mit unseren Nachbarregionen in Tschechien und Polen und mit unserer Partnerstadt Breslau/Wroclaw verstärken. Dresden kann sich im Rahmen der europäischen Integration neue menschliche, wirtschaftliche und kulturelle Perspektiven erschließen. Dresden sollte sich um die Ansiedlung europäischer Institutionen bemühen.

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Traditionsbewusst und tolerant:

Mehr Mut zu einem weltoffenen Dresden Dresden ist eine Stadt mit Tradition. Seine kulturelle Größe errang Dresden durch seine Weltoffenheit und seinen Mut zu Innovationen. Dieser Geist soll auch die Zukunft Dresdens prägen. Das Engagement vieler Dresdnerinnen und Dresdner für Weltoffenheit und Demokratie wurzelt in den Erfahrungen der friedlichen Revolution im Herbst 1989. Die sächsischen Bündnisgrünen haben ein Gesetz durchgesetzt, das den Kommunen die Einführung eigener Gedenktage ermöglicht: Ich bin dafür, am 8. Oktober an die Demonstrationen auf der Prager Straße und an die Gründung der „Gruppe der 20“ zu erinnern. Ich werde mich als Oberbürgermeisterin mit vielen Bürgerinnen und Bürgern entschlossen und fantasievoll gegen die neonazistischen Umtriebe wenden, die am 13. Februar das Leid der Bombenopfer und ihrer Familien verhöhnen. Die nationalsozialistische Vergangenheit Dresdens mit ihren Verbrechen an Mitbürgern unserer Stadt werden wir nicht vergessen.

Wir brauchen Formen des Gedenkens, die nicht von den Neonazis missbraucht werden können. Ich bin für eine Umgestaltung des Gedenkortes auf dem Heidefriedhof, die falsche Gleichsetzungen vermeidet. Als Oberbürgermeisterin unterstütze ich die Setzung weiterer „Stolpersteine“ zur Erinnerung an Dresdner Opfer des Nationalsozialismus. Es ist für mich ein ganz besonderes Anliegen, die jüdische Tradition der Stadt und ihre neue Entfaltung zu fördern. Ich kämpfe für ein weltoffenes Dresden. Der Umgang mit unseren ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern ist der Prüfstein für Dresdens Zukunftsfähigkeit in der globalisierten Welt. Die politische Mitbestimmung und das gesellschaftliche Engagement von Migrantinnen und Migranten will ich durch mehr Rechte für den gewählten Ausländerbeirat stärken.

Stadt für alle:

Mehr Mut zu einem sozialen Dresden Politik des sozialen Ausgleichs Dresden ist eine blühende Stadt mit vergleichsweise geringer Arbeitslosigkeit und hoher Lebensqualität. Erschreckend ist jedoch der hohe Anteil Langzeitarbeitsloser in unserer Stadt. Die Spaltung der Gesellschaft in Arme und Reiche schreitet voran. So stellt die Stadt fast 40 % der Familien wegen zu geringen Einkommens von Kita- und Hortbeiträgen frei. Zur Einkommensarmut kommen Gesundheitsprobleme. In manchen Familien verfestigt sich Bildungs- und Einkommensarmut über mehrere Generationen. Ich stehe für eine Politik des sozialen Ausgleichs, die solchen Tendenzen entschieden entgegenwirkt. Eine Trennung in arme und reiche Stadtviertel darf es nicht geben. Als Oberbürgermeisterin werde ich dafür sorgen, dass die Stadt ihre Möglichkeiten zugunsten der Hartz-IV-Empfänger ausschöpft. Die Kosten der Unterkunft müssen laufend angepasst werden. Die ARGE darf Antragsteller nicht schikanieren, sondern muss ihnen helfen. Betroffene müssen im ARGE-Beirat Sitz und Stimme erhalten. Ich werde mich für die Wiedereinführung des Arbeitslosenbeirats einsetzen, der unter der CDU-Stadtratsmehrheit abgeschafft wurde. 10

Der Dresden-Pass soll in allen Lebensbereichen Teilhabe ermöglichen. Ich will ihn zu einem Sozial-, Bildungs- und Kulturticket ausbauen. Kindern soll damit etwa kostenloses Essen in Kindertageseinrichtungen ermöglicht werden. Zur Gewährleistung der Mobilität trete ich für ein Sozialticket für Menschen mit geringem Einkommen und ein deutlich ermäßigtes Schülerticket ein.

Gesundheit Ich bin gegen die Privatisierung der städtischen Krankenhäuser, möchte sie als städtische Eigenbetriebe mit einem vorbildlichen medizinischen Konzept weiterentwickeln und mit guten ambulanten Angeboten verzahnen. Eine gesunde Umwelt darf kein Privileg für Wohlhabende sein! Einkommensschwache Bürgerinnen und Bürger sind oft gezwungen, an großen Straßen zu wohnen, an denen sie gesundheitsschädlichem Lärm und Feinstaub ausgesetzt sind. Daher trete ich für eine zügige Sanierung der Lärmstraßen, Geschwindigkeitsbegrenzungen und einen wirksamen Luftreinhalteplan ein. Kranke Menschen bedürfen des besonderen Schutzes der Gemeinschaft. Insbesondere die wachsende Zahl

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psychischer Erkrankungen erfüllt mich mit großer Sorge. Ich werde mich deshalb für die Stabilisierung gemeindenaher Betreuungsangebote stark machen. Suchtpräventions- und Therapieangebote freier Träger brauchen intensivere Unterstützung.

Kinder und Jugend Ich werde als Oberbürgermeisterin darauf achten, dass Kinder und Jugendliche ihre Wünsche und Bedürfnisse formulieren können und an den Planungen und Entscheidungen, die sie besonders betreffen, in geeigneter Form beteiligt werden. Dresden braucht endlich eine Kinderbeauftragte. Die freien Träger der Jugendhilfe müssen im Förderverfahren tatsächlich gleich behandelt werden. Es kann nicht sein, dass große Parteien die Förderung ihrer jeweiligen „Lieblingsträger“ wechselseitig auskungeln.

Sport Der Sport erfüllt in Dresden wichtige soziale Funktionen und ist von großer gesundheitspolitischer Bedeutung. Ich bekenne mich zur Förderung von Spitzenleistungen, aber wir dürfen den Breitensport nicht vernachlässigen. Der Eigenbetrieb Sportstätten und Bäder muss sich besser an den Bedürfnissen der Nutzer orientieren. Die Vereine sollen stärker an Entscheidungsfindungen beteiligt werden, insbesondere bei der Vergabe von Fördermitteln und bei den Schwerpunktsetzungen der Haushaltsplanung. Die Vernetzung des Eigenbetriebs und der Sportvereine mit anderen städtischen Einrichtungen ist zu verbessern. Eine ausreichende Versorgung mit nutzbaren, sanierten Sportstätten ist das oberste sportpolitische Ziel. Die Sportangebote für Kinder und Jugendliche, aber auch für ältere Menschen sind zu stärken. Schulsportanlagen sollten für alle Interessenten zugänglich sein. Die Stadt muss den Spitzensport unterstützen – das gilt auch für den Kampf gegen Doping. Spitzensportler sind ein Aushängeschild für unsere Stadt und Motivation für den Nachwuchs. Sie sollen in der Oberbürgermeisterin eine verlässliche Partnerin haben. Profivereine wie Dynamo Dresden und die Eislöwen können Sportbegeisterung wecken und sind ein Teil der Identität unserer Stadt. Die Vereine müssen sich dabei aber stärker ihrer Verantwortung für die Stadt bewusst sein.

Wohnen Ich setze mich dafür ein, dass preiswerter Wohnraum auf viele Stadtteile verteilt vorgehalten wird. Absehbar ist, dass bezahlbare Wohnungen fehlen werden, denn die Sozialcharta als Bedingung des WOBA-Verkaufs läuft 2026 aus. Im Rahmen eines städtischen Wohnkonzeptes werde ich Lösungen für ein preiswertes, familien- und altengerechtes Wohnen suchen und einen Vorsorgefonds Wohnen einrichten. Durch energetische Sanierung und Einsatz Erneuerbarer Energien können perspektivisch die ansteigenden Nebenkosten gering gehalten werden. Wir brauchen Projekte für Menschen, die aus der Obdachlosigkeit kommen und neue Wohnformen, wie Mehrgenerationenhäuser oder Wohngemeinschaften.

Alt und Jung Ich setze mich für die Solidarität zwischen Alt und Jung ein. Junge Familien und ältere Menschen haben ähnliche Interessen: Preiswertes Wohnen mit anderen, nahe Einkaufsmöglichkeiten, häufige und bequeme Bahnen und Busse und einen naturnahen öffentlichen Raum, der zum Verweilen einlädt. Ein Schwerpunkt des künftigen städtischen Wohnkonzeptes werden gemeinschaftliche und generationsübergreifende Wohnformen sein, die mit guten kulturellen und sozialen Angeboten in Wohnnähe verbunden sein müssen. Als Oberbürgermeisterin werde ich eine Seniorenbeauftragte ernennen.

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Chancen für Jung und Alt:

Mehr Mut zur Bildungsstadt Dresden Ich stehe für eine Stadtpolitik, die allen Kindern und Jugendlichen gleiche Chancen auf gute Bildung und Ausbildung sichert. Die vorhandenen Möglichkeiten der Um- und Weiterbildung für Erwachsene sind nicht ausreichend. Angesichts der künftig steigenden Nachfrage an Fachkräften wird die Qualität der öffentlichen Bildungsangebote wichtig für die Wirtschaft sein. Ich werde als Oberbürgermeisterin dafür eintreten, dass sich die Wirtschaft ihrerseits gemeinsam mit der Öffentlichen Hand für gute Aus- und Weiterbildung engagiert und genügend Ausbildungsplätze schafft.

Kitas Ein bedarfsgerechter Ausbau der Kinderbetreuungsangebote ist für mich der Prüfstein für tatsächliche Wahlfreiheit und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Derzeit haben wir in Dresden eine deutliche Unterversorgung, weil die regierende CDU in den 90er Jahren nicht rechtzeitig auf die ansteigenden Geburtenzahlen reagiert hat. Das Elterngeld wird die Nachfrage nach Kinderkrippenplätzen weiter erhöhen. Kitas sind Bildungseinrichtungen und keine Verwahranstalten! Die Qualität der frühkindlichen Bildung ist entscheidend für die Lebenschancen unserer Kin-

der. Die finanzielle Absicherung von gesundem und kostenfreiem Essen in den Kitas ist für mich vorerst wichtiger als eine Abschaffung der Elternbeiträge. Mein langfristiges Ziel ist aber die Kostenfreiheit des Besuchs einer frühkindlichen Bildungseinrichtung. Auf Landesebene werde ich mich dafür einsetzen, dass der Betreuungsschlüssel in den Kitas auf 1:10 für Kindergartenkinder und auf 1:4 für Krippenkinder gesenkt wird. Die Anforderungen an Tagesmütter und -Väter sind gestiegen. Sie müssen sozial abgesichert werden und Zugang zu Fortbildung und fachlicher Unterstützung erhalten. Die Trägervielfalt bei den Kindertageseinrichtungen soll weiterentwickelt werden.

Schulen Der Rückgang der Schülerzahlen darf nicht einfach mit Schulschließungen beantwortet, sondern muss als Chance für mehr Qualität genutzt werden. Im Rahmen der Schulsanierungen müssen die Räume so gestaltet werden, dass neue Formen des Lernens möglich sind. Grund- und Mittelschulen sollen zu Ganztagsschulen mit rhythmisiertem und lernfördernd gestaltetem Tagesablauf ausgebaut werden. Der Einsatz von Schulsozialarbeitern und Schulpsychologen ist vor allem an Mittelschulen auszubauen. Ich setze mich für die bessere Integration von Schülerinnen und Schülern mit Behinderungen in Regelschulen ein. Ich bin für längeres gemeinsames Lernen. Leider ist es nötig, Gemeinschaftsschulen gegen den Widerstand des Freistaats durchzusetzen. Ich bin zu dieser Auseinandersetzung bereit und werde mich konsequent auf die Seite engagierter Eltern, Schulleitern und Lehrern stellen. Als Leiterin der Verwaltung werde ich Eltern und freie Kitas und Schulen unterstützen, die in Eigeninitiative neue pädagogische Angebote schaffen.

Bildung für Erwachsene Neben den Angeboten der kulturellen Bildung muss die Stadt für breite Weiterbildungsmöglichkeiten Erwachsener sorgen. Ich werde mich als Oberbürgermeisterin dafür einsetzen, dass die städtische Volkshochschule mit guten Angeboten in der Stadt präsent ist. Für Arbeitslose und Existenzgründer sollen Coaching-, Fortbildungs- und Programme der allgemeinen Weiterbildung stärker als bisher angeboten werden. Zur Einbeziehung der reichen Erfahrungen Älterer in das öffentliche Leben werde ich etwa die Möglichkeiten der Seniorpatenschaften aufgreifen.

Programm zur Oberbürgermeisterwahl am 2008

Zukunftsstadt Dresden:

Mehr Mut zu Wirtschaft und Arbeitsplätzen Dresden hat bedeutende wirtschaftliche Unternehmen in der Mikroelektronik, bei den Neuen Werkstoffen und der Biotechnologie. Doch bleibt viel zu tun. Durch die Ansiedlung und den Ausbau weiterer Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten der Unternehmen soll der Standort gestärkt werden. Ich will Unternehmenszentralen nach Dresden holen. Das erhöht die Gewerbesteuereinnahmen und verbessert das Image der Stadt. Die Entwicklung der neuen Dienstleistungsbranchen wird bisher zu wenig berücksichtigt; der Dresdner Mittelstand wird stiefmütterlich behandelt.

Hochschulen und Forschungseinrichtungen

Dresden braucht ein gestärktes Ressort Wirtschaft, dem das Liegenschaftsamt zugeordnet ist. Ich werde eine dienstleistungsorientierte und mittelstandsfreundliche Verwaltung schaffen, die den Kontakt mit Unternehmerinnen und Unternehmern hält.

Handel

Erneuerbare Energien Aufgrund der Förderung durch das Gesetz über den Vorrang Erneuerbarer Energien (EEG) haben sich auch in Dresden erfolgreiche Solarunternehmen entwickelt. Neben der Pflege und Unterstützung bestehender Unternehmen will ich die Ansätze im Bereich Erneuerbare Energien und Energieeffizienz vernetzen und ausbauen. Ich strebe die Ansiedlung neuer Unternehmen an. Die dezentralen Kraftwerke der Zukunft sollen in Dresden entwickelt und erprobt werden. Dresden wird Solarstadt!

Die Dresdner Hochschulen und Forschungseinrichtungen sind für die weitere Entwicklung ein wichtiger Faktor, ihre Möglichkeiten werden aber wenig systematisch genutzt. Hier will ich als Oberbürgermeisterin im Kuratorium der TU Dresden mitarbeiten, in dem die Stadt bislang nicht vertreten ist. Die Stadt muss um Studierende ebenso werben wie um Hochschulabsolventinnen und -Absolventen im Berufseinstieg und um hochqualifizierte Führungskräfte. Der Ausbau der Beziehungen nach Tschechien und Polen ist wünschenswert.

Ich setze mich als Oberbürgermeisterin für eine fußläufig erreichbare Versorgung mit Waren des täglichen Bedarfs in allen Stadtteilen ein. Dazu müssen die ansässigen Einzelhändler gestärkt und gefördert werden. Bei der Handelsentwicklung der Innenstadt muss besonders der Facheinzelhandel aktiv unterstütz werden, z. B. durch Verbesserung des städtebaulichen Umfeldes und Unterstützung bei der Werbung durch ein funktionierendes Tourismusleitsystem. Die Anbindung der Händler auf der Neustädter Seite zur Altstädter Seite muss von der Stadt unterstützt werden. Weiterer Ausbau der Einzelhandelszentren jenseits der Innenstadt und der gewachsenen Stadtteile schadet diesen Zielen.

Ich setze mich dafür ein, ein Helmholtz-Institut nach Dresden zu holen. Der Bundestag hat Mittel für Neugründungen von Spitzenforschungsinstituten in den neuen Bundesländern beschlossen. Darum muss sich Dresden bewerben! Ich werde ein spartenübergreifendes Kompetenzzentrum für die Energieerzeugung der Zukunft anregen.

Tourismus Der Tourismus ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in Dresden – aber kein Selbstläufer! Neben dem Kulturtourismus müssen weitere Schwerpunkte, etwa Städtetourismus und Aktivurlaub, Familienurlaub oder Events für junge Gäste ausgebaut werden. Dresden braucht Weltoffenheit, weil es seine Besucherinnen und Besucher braucht. Auch deshalb ist der Erhalt des Welterbes Dresdner Elbtal für die Stadt wichtig. Der Welterbetitel lockt insbesondere Touristinnen und Touristen aus Übersee nach Dresden.

Programm zur Oberbürgermeisterwahl 2008

MEHR MU

T FÜR DRESDEN

Zielgerichtet haushalten und investieren:

Mehr Mut zu einer klugen Finanzpolitik Als Oberbürgermeisterin will ich die gewonnenen Spielräume im Haushalt nicht durch eine neue Schuldenpolitik verspielen. Ein symbolisches „Schuldenverbot“, wie es die WOBA-Verkaufskoalition aus CDU und Linksfraktion.PDS durchgesetzt hat, hilft aber überhaupt nicht weiter.

Ich trete dafür ein, dass die Bürgerinnen und Bürger kostenbedeutsame Entscheidungen verstehen und mit beraten können. Als Oberbürgermeisterin werde ich im Rahmen eines Bürgerhaushalts die Bürger an der Erarbeitung des Haushaltsplans frühzeitig informieren, befragen und ihre Empfehlungen ernst nehmen.

Sparsamkeit beginnt mit seriösen Kostenplanungen. Stattdessen werden bei Großprojekten die Etats laufend massiv überschritten und Stadtrat und Bürgerschaft immer wieder zum Nachschuss genötigt: Beispiel Eissporthalle oder Kulturpalast. Mit dieser Verschwendung von Steuergeldern muss Schluss sein!

Öffentliche Aufträge

Sparsamkeit im Haushalt und Zukunftsinvestitionen müssen an inhaltlichen Zielen und den Folgen der Ausgabe gemessen werden. Langjährige Folgekosten wie etwa Betriebskosten von Brücken und Straßen oder Einsparungen wie etwa bei den Energiekosten nach Sanierung müssen endlich bei Entscheidungen berücksichtigt werden!

Die öffentlichen Aufträge (Beschaffungs- und Vergabewesen) sollen unter Ausschöpfung aller rechtlichen Spielräume nach sozialen und ökologischen Standards ausgerichtet werden (Klima- und Umweltschutz, örtliche Anbieter, soziale Standards). Nur so wird die Stadt ihrer Vorbildrolle beim Klimaschutz und bei der Förderung der regionalen Wirtschaft gerecht.

Im Dienste der Bürgerinnen und Bürger:

Mehr Mut zu einer motivierten Verwaltung Bürgerorientierung Die Oberbürgermeisterin steht an der Spitze der Stadtverwaltung. Ich will, dass sich die Verwaltung als Dienstleisterin der Bürger versteht. Sie dürfen nicht als „Störfaktoren“ behandelt, sondern müssen als Auftraggeber und Partner respektiert werden. Bürgerfreundlichkeit muss selbstverständlich werden – auf gesamtstädtischer Ebene ebenso wie in den Stadtund Ortsteilen. Information für Bürger soll in Zukunft groß geschrieben werden. Auf der technischen Ebene ist eine zügige Weiterentwicklung elektronischer Kommunikation (E-Government) nötig.

Struktur der Ressorts Die Verwaltung bedarf einer effizienten Struktur, die den Herausforderungen für die Stadt wirklich gerecht wird: Ich will die Zahl der Beigeordneten von sieben auf sechs senken. Künftig sollte es die folgenden Geschäftsbereiche geben: 1. Allgemeine Verwaltung, Finanzwesen und Ordnung, 2. Kultur und Denkmalschutz, 3. Jugend und Soziales (mit Schule und Sport), 4. Stadtentwicklung, Bau und Verkehr, 5. Wirtschaftsförderung (mit Liegenschaften und Tourismus) und 6. Umwelt, Kommunalwirtschaft und Gesund14

heit. Die Zusammenlegung der Personal- und Finanzverwaltung wird die Verwaltungsmodernisierung vorantreiben. Die neue Struktur stärkt die Ressorts Soziales, Wirtschaft und Umwelt. Die Besetzung der Ressorts soll die Stärkeverhältnisse im Stadtrat widerspiegeln. So schreibt es die Gemeindeordnung vor und nur so kann im Stadtrat für die Arbeit der Ressorts ein breiter Konsens erzielt werden.

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Die Bürgerorientierung und Leistungsfähigkeit der Verwaltung hängt von der guten Motivation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ab. Für ihre Ideen, Anregungen und Sorgen werde ich ein offenes Ohr haben. Die Stadt Dresden und ihre Unternehmen sollen als Arbeitgeber vorbildlich handeln - in Aus- und Weiterbildung und mit guten Möglichkeiten für Teilzeitarbeit. Frauen und Männer haben immer noch nicht die gleichen Möglichkeiten. Als Chefin der Stadtverwaltung werde ich Frauen ermutigen, sich für Führungspositionen zu bewerben und Männer ermutigen, die Elternzeit länger als die zwei Mindestmonate zu nehmen. Im Erziehungs- und Gesundheitswesen sollen mehr Männer eingestellt werden.

Programm zur Oberbürgermeisterwahl am 2008

Gleichstellung und interkulturelle Kompetenz Ich werde als Leiterin der Stadtverwaltung und als Repräsentantin der Bürgerschaft das mir mögliche unternehmen, um die rechtsextremistische Szene in Dresden zurückzudrängen. Ich werde mich konsequent an die Seite der Opfer rassistischer Gewalt stellen. Die Stadtverwaltung muss alle Menschen ungeachtet ihrer ethnischen Herkunft, ihres Geschlechts, ihrer religiösen Überzeugung oder sexuellen Orientierung gleich behandeln und die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern in allen Lebensbereichen aktiv fördern. Wir brauchen eine Stärkung der interkulturellen Kompetenz in allen kommunalen Einrichtungen.

Eva Jähnigen

Sicherheit Ich will, das sich in Dresden jede und jeder unabhängig von ihrer und seiner Person sicher fühlen kann. Erste Voraussetzung dafür ist eine Zivilgesellschaft, in der bürgerschaftliche Hilfe geleistet wird und Alltagsrassismus die gebührende Antwort erhält. Ich trete dafür ein, dass zur Vermeidung von Konflikten an Brennpunkten Deeskalationskonzepte mit Polizeipräsenz verbunden werden. Die Ausweitung der Videoüberwachungen lehne ich ab. Sie führen nicht, wie versprochen, zur Verhinderung von Straftaten.

Politischer Lebenslauf 1980er

Kontakte zur kirchlichen Friedens- und Bürgerrechtsbewegung an der Weinbergskirche in Trachenberge. Unter anderem Mitherausgeberin von Literatur im Selbstverlag (Samisdat)

1989/90:

Mitarbeit in verschiedenen sozialen und ökologischen Initiativen (ZAG Soziales der Gruppe der 20, Bürgerinitiative Heller, Gründungsmitglied des Entwicklungsforum Dresden e. V.)

seit 1991:

Stadträtin

seit 1994:

mit kurzen Unterbrechungen Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Engagement in verschiedenen Initiativen und Vereinen wie Lokale Agenda 21 und Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit.

seit 2005:

Landesvorstandssprecherin von BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN in Sachsen

Persönliches 1965

1972-1982

1982-1985

1986-1991

1991-1998 2001

geboren in Dresden, evangelisch lutherisch Besuch der Polytechnischen Oberschule in Dresden Berufsausbildung zur Werkzeugmacherin im VEB Elektromotorenbau im Verbund mit Abitur in Pirna Arbeit im Krankenhaus DresdenFriedrichstadt, Qualifikation zur Krankenschwester im Fernstudium Jurastudium an der TU Dresden Zulassung als Rechtsanwältin

verheiratet, zwei Töchter (geboren 2002 und 2005)

Impressum: Eva Jähnigen (verantwortlich) Kontakt: Claudia Barthel (persönliche Referentin, Terminkoordination) Telefon: 0157/75366938 · E-Mail: presse@mehr-mut-fuer-dresden.de Michael Schmelich (Wahlkampfmanager) Telefon: 0351/47964975 · Mobil: 0178/4700303 E-Mail: wk-manager@mehr-mut-fuer-dresden.de

Internet: www.mehr-mut-fuer-dresden.de Redaktion: Achim Wesjohann, Gundula Schmidt-Graute, Michael Schmelich Fotos: Achim Lange

Achim Wesjohann (Sprecher Stadtverband) Telefon: 0179/1103559 · E-Mail: sprecher@mehr-mut-fuer-dresden.de

Layout: Michael Schmelich Druck: Cartell, Chemnitz

Programm zur Oberbürgermeisterwahl 2008

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N E D S E R D R Ü F T U M R MEH Eva Jähnigen

c/o BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stadtverband Dresden Wettiner Platz 10 01067 Dresden E-Mail: info@mehr-mut-fuer-dresden.de