GESETZGEBUNG

Von nun an sehen nicht nur Zivilisten sondern auch immer mehr Forscher und Politiker die Notwendigkeit einer Wende in Frankreich. In einer im Mai erschienenen Verordnung sehen Vertreter dieser eine sofortige Legalisierung von Cannabis als notwendig. Das Dokument wurde im Laufe eines Jahres von einer parlamentarischen Gruppe vorbereitet. Diese stellte fest, dass mehr als 80 Prozent der Franzosen eine Lockerung des Gesetzes unterstützt. Der Wind der Veränderung weht schon einige Zeit. Es ist ohnehin unhaltbar, dass eines der größten Cannabis verwendenden Länder Europas seine mehr als eine Million Verbraucher mit drakonischen Gesetzen bestraft. Obwohl offiziell der Besitz von Cannabis immer noch mit bis zu 3750 Euro oder einem Jahr Gefängnis geahndet werden kann, wird seit Januar 2018 nur noch ein Bußgeld von 150-200 Euro bei geringen Mengen verhängt. Außerdem ist im Frühling dieses Jahres ein ärztliches Cannabis-Testprogramm mit 2000 Kranken ins Leben gerufen worden. In Zusammenarbeit mit Ärzten, Polizisten, Juristen und Akademikern wurden die Berührungspunkte der Legalisierung besprochen. In der Hauptansicht war man sich einig, dass die Legalisierung von Cannabis zu einem Rückgang des Schwarzmarktes und einem besseren Schutz der Jugend führen würde. Wie es in dem Bericht heißt, „entgegen der repressiven und kostspieligen Politik würde der Staat die Sicherheit gegen den Verfall der Jugend und deren Gewöhnung an den alltäglichen Gebrauch von Cannabis unterstützen“. Jährlich wird eine Milliarde Euro für den Kampf gegen Rauschmittel ausgegeben. Davon wird mehr als die Hälfte für die Verfolgung des Handels und Verbrauchs aufgewendet. Im Gegensatz dazu ist der Gebrauch in der Gesellschaft stark verbreitet, so dass die Politik reagieren muss. Dem Bericht zufolge sollte man den momentanen Fehlschlag zur Gesetzesänderung neu betrachten. Der Umschwung würde in der Gesellschaft ausgesprochen begrüßt werden. In einer Meinungsumfrage wurden vier Millionen Franzosen befragt, ob sie dem Einsatz von Cannabis zu Heilzwecken zustimmen würden. 88,8 Prozent der Befragten waren der Meinung, dass Cannabis in einem gesetzlichen Rahmen zum Anbau und Gebrauch freigegeben werden sollte. 4,6 Prozent forderten härtere Sanktionen und nur 0,8 Prozent sagten, dass die bestehenden Gesetze ausreichen. Unter den Befürwortern der Änderungen sind die Gewerkschaft der Polizei, der Gesundheitsminister sowie der Innenminister.

Nach Meinung der Restlichen ist Cannabis genau so eine harte Droge wie Kokain oder Heroin und deshalb genauso zu behandeln. Genau diese Aussage ist aber laut dem Willen des französischen Volkes abzuändern. Diese Frage wird sicherlich bei der Präsidentschaftswahl 2022 zur Vorlage kommen.