Zwölf Monate, zwölf Ereignisse

Das Oberlandesgericht Koblenz verurteilt den Leiter eines berüchtigten Foltergefängnisses des Assad-Regimes zu einer hohen Haftstrafe. Ein Zeichen wider die Straflosigkeit und ein Erfolg für all jene – darunter medico-Partner:innen –, die den Prozess mit ihren Recherchen ermöglicht haben.

Die Willkommenskultur lebt auf: Europa nimmt Flüchtende aus der Ukraine großzügig auf – allerdings nicht alle gleichermaßen. Roma, People of Colour, auch Desertierende stoßen auf Vorbehalte und an Grenzen. medico unterstützt Initiativen, die die Unteilbarkeit des Rechts auf Schutz verteidigen.

Am 24. Februar startet die russische Armee einen Angriffskrieg auf die Ukraine. Städte werden bombardiert, Dörfer verwüstet, Millionen von Menschen vertrieben. In Berlin wird die „Zeitenwende“ ausgerufen und werden 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr angekündigt (> S. 10).

Die Türkei nutzt den Fokus auf die Ukraine als „Gunst der Stunde“ und intensiviert die Angriffe in Nordostsyrien und Kurdistan-Irak. Der Terror aus der Luft mit Granaten und Drohnen zerstört das ganze Jahr über Infrastrukturen und tötet. Auch medicoPartner:innen sterben (> S. 20).

Die Wirtschaft kollabiert, die Wut wächst. Im Sommer stürzt eine Protestbewegung – jung, gebildet und entschlossen – die Regierung. Das GotaGoGama-Protestcamp erarbeitet Wege für fundamentale Änderungen der politischen Kultur. Doch die Hoffnung auf einen Neuanfang zerstiebt. Alte Eliten behaupten die Macht.

Vielerorts nehmen Ernährungskrisen zu. Der Ukraine-Krieg verschärft, was globale Ungleichheiten, das transnationale Agrobusiness und zunehmend die Klimakrise anrichten. medico unterstützt Nothilfe und alternative Agrarökonomien, zum Beispiel in Ostafrika. Und medico fordert zur Welternährungskonferenz in Berlin in einem breiten Bündnis das Ende der Spekulation mit Nahrungsmitteln.

Die documenta in Kassel bereitet Künstler:innenkollektiven aus dem Globalen Süden die Bühne. Die Hoffnung auf Dialog ist groß, das Misstrauen aber größer und der Skandal dann gewaltig. Es geht um Antisemitismus und den Vorwurf des Antisemitismus, um Diskurshoheit und Multiperspektivität – vor allem aber um eine deutsche Debatte.

Der Zwang zu Kopftuch und „religiöser Sitte“ bringt Mahsa Amini in die Gewalt der Sicherheitskräfte. Ihr Tod ist der Funke, der ausgehend von den kurdischen Gebieten das ganze Land entzündet: Es ist ein Aufstand für die Rechte von Frauen und gegen einen unterdrückerisch-kleptokratischen Staat. Mutig und unerhört.

Israelisches Militär erzwingt im besetzten Westjordanland die Schließung der Büros von sieben palästinensischen Organisationen der Zivilgesellschaft, darunter sind zwei langjährige Partnerorganisationen von medico. Die Terrorvorwürfe sind konstruiert – die Organisationen gleichwohl diffamiert und kriminalisiert.

Ein Jahr lang hat ein demokratisch gewählter Verfassungskonvent die erste sozial-ökologisch-feministische Verfassung der Welt erarbeitet. Nun hat die Bevölkerung die Wahl. Die Gegenkampagnen des alten Chile sind massiv. Im Referendum lehnt eine deutliche Mehrheit ab, was einen Bruch mit dem Neoliberalismus bedeutet hätte (> S. 14).

Schon wieder schaut die Welt gespannt auf eine politische Abstimmung in Lateinamerika: Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt drängt Lula als Kandidat der Linken den rechtsextremen Jair Bolsonaro aus dem Amt. Ein Aufatmen. Doch die Mehrheit ist knapp und die Herausforderungen sind riesig.

Die WHO vermeldet Cholera-Ausbrüche in mindestens 29 Ländern. Die Suche der Armut grassiert so stark wie lange nicht. Betroffen ist der Globale Süden, der Norden bleibt weitgehend desinteressiert. Und weil die Produktion des Impfstoffs für die Pharmaindustrie zu wenig lukrativ ist, fehlt er dort, wo er dringend benötigt wird.