Zukunftsfähiges Konzept statt Rente mit 97
Die SPD und die Gewerkschaften haben der Jungen Union und Finanzminister Schäuble kräftigen Gegenwind ins Gesicht geblasen. Denn aus der Union wurde die Forderung laut, das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung zu koppeln. Von der Rente ab 70 war die Rede. Der demographische Wandel wurde wieder mal als Grund für einen späteren Renteneintritt bemüht. Mit uns wird es die Rente ab 70 nicht geben. Die SPD setzt sich stattdessen für eine zukunftsfeste Neujustierung der drei Säulen der Alterssicherung ein. Wer ein Leben lang Vollzeit gearbeitet hat, muss im Alter gut von seiner Rente leben können. Sichere und solidarische Renten sind Grundpfeiler eines Sozialstaats, der diese Bezeichnung verdient. Die Riester-Rente hat sich in ihrer jetzigen Form nicht immer bewährt. Viel zu wenige Geringverdiener haben eine solche Alterssicherung abgeschlossen. Deswegen brauchen wir erstens eine Stärkung der gesetzlichen Rente und zweitens eine Reform der kapitalgedeckten Alterssicherung. Die SPD setzt außerdem vor allem darauf, die arbeitgeberfinanzierte betriebliche Altersvorsorge stärker zu verbreiten – organisiert durch die Sozialpartner und mit einer Förderung von Geringverdienern. Nächste Schritte Im Arbeitsministerium läuft eine Bestandsaufnahme. Andrea Nahles wird im Herbst Vorschläge vorlegen, wie wir die beschriebenen Ziele erreichen. Auf dieser Grundlage werden wir dann ein sozialdemokratisches Konzept für ein zukunftssicheres Rentensystem vorstellen. Was nicht warten kann, ist, den Koalitionsvertrag weiter umzusetzen: Rentenpolitische Vorhaben sind eine solidarische Mindestrente für Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, die Stärkung der Betriebsrente und die Prüfung einer weiteren Angleichung der Renten in Ost und West. Die Union kann jetzt unter Beweis stellen, dass sie es ernst meint mit der Sicherung der Rente. Ganz einfach, indem sie diese Schritte mitgeht.
Martina Stamm-Fibich Deutscher Bundestag
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„Gemeinsam stark für Mütter!“ Es herrscht wieder „Dosenalarm“ auf Straßen, Plätzen und Haustüren: Vom 30. April bis zum 15. Mai sind viele ehrenamtliche Unterstützerinnen und Unterstützer unterwegs, um für erschöpfte und kranke Mütter zu sammeln. Das Müttergenesungswerk wurde im mittelfränkischen Stein gegründet, deshalb unterstützen wir mittelfränkischen SPD-Abgeordneten gerne diese gute Sache. Zusammen mit der seit 1986 in Nürnberg wohnenden Schirmherrin Daniela Schadt, Lebensgefährtin des Bundespräsidenten Joachim Gauck, rufen wir zur Unterstützung auf. Die Spendenaktion wird seit 1950 vom Müttergenesungswerk (MGW) ausgerufen und läuft dieses Jahr unter dem Motto „Gemeinsam stark für Mütter!“. Wofür das Müttergenesungswerk sammelt Rund zwei Millionen Mütter sind durch die Doppel- und Dreifachbelastung in Familie, Haushalt und Beruf so erschöpft und ausgelaugt, dass sie als kurbedürftig gelten. Doch nur rund 50.000 Frauen pro Jahr nehmen an einer Kurmaßnahme in einer anerkannten Klinik des Müttergenesungswerks teil. Als gemeinnützige Stiftung hilft das MGW Müttern, damit Kinder in gesunden Familien aufwachsen können. Und das MGW stärkt Mütter nicht nur mit Gesundheitsangeboten, sondern auch mit direkten finanziellen Zuschüssen: Wenn Mütter sich die gesetzliche Zuzahlung, Ausstattung oder das Taschengeld nicht leisten können, erhalten sie einen Zuschuss aus Spendenmitteln, damit sie nicht auf die dringend benötigte Kurmaßnahme verzichten müssen. Ganzheitliche Hilfe für Mütter In den Mütter- und Mutter-Kind-Kliniken im MGW werden erschöpfte und kranke Mütter mit Hilfe von mütterspezifischen, ganzheitlichen Therapien aufgefangen: Dank medizinischer und psychotherapeutischer Behandlungsangebote wird die Gesundheit wiederhergestellt. In den bundesweit rund 1.300 Beratungsstellen der Wohlfahrtsverbände können sich Mütter kostenlos zu allen Fragen rund um die Kurmaßnahme beraten lassen. Zudem unterstützen Nachsorgeangebote Mütter in ihrem Alltag, um den Kurerfolg langfristig zu sichern. Wenn Sie eine Sammeldose des Müttergenesungswerkes sehen, werfen Sie eine Spende ein oder spenden Sie HIER bequem online.
Change.org is watching you – der Petitionsausschuss hilft
Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hat schon vor einigen Jahren Konkurrenz bekommen. Denn private Plattformen wie change.org oder openpetition.de versprechen direkte Beteiligung an demokratischen Prozessen mit einem Klick. Doch nun wurde change.org ein Negativzeugnis ausgestellt. Der Verein digitalcourage hat der privaten Petitionsplattform den „Oscar für Datenkraken“, den sog. Big Brother Award, verliehen. Dieser Negativpreis wird jedes Jahr an Unternehmen oder Organisationen verliehen, die in die Privatsphäre von Menschen eingreifen. Der Verein digitalcourage wirft change.org vor, Daten von Unterzeichnern zu sammeln und diese mit den Inhalten der unterzeichneten Petitionen zu verknüpfen. Daraus lassen sich Nutzerprofile erstellen, mit denen die Unterzeichner politischen, gesellschaftlichen oder sozialen Lagern zugeordnet werden können. Laut digitalcourage kann es nicht ausgeschlossen werden, dass change.org diese Daten dann dafür nutzt, Petitionen von zahlenden Kunden zu unterstützen. Das zeigt: So positiv neue Formen der politischen Beteiligung für eine lebendige Demokratie sind, sie haben auch Schattenseiten. Denn Demokratie ist mehr als ein Klick. Und ein Klick reicht nicht aus, um Daten zu schützen. Der Petitionsausschuss beim Deutschen Bundestag mag im Vergleich manchmal umständlich erscheinen. Aber dafür gibt es bei uns echte Demokratie – ganz ohne Datenkrake. Petitionen, die beim Deutschen Bundestag eingereicht werden, werden im Parlament beraten. Und wer bei uns eine Petition unterzeichnet, bekommt nicht im nächsten Moment fünf weitere Vorschläge für Petitionen, die einen ähnlichen Inhalt haben bloß weil das Profil passt. Wir nehmen Demokratie ernst: Bei uns gibt es echte Petitionen, nicht nur Kampagnen. Innovationen für Menschen – nicht für Gewinne Der Gesundheitssektor ist nicht nur gut für unser persönliches Wohlbefinden – sondern er ist auch ein starker Wirtschaftsfaktor. Rund 6,2 Millionen Beschäftigte arbeiten in der Gesundheitswirtschaft. Die Exportquote beträgt 65 Prozent. Wenn wir international konkurrenzfähig bleiben wollen, müssen wir in Wissenschaft und Forschung investieren. Deshalb haben wir gemeinsam mit der Union einen Antrag erarbeitet, der einen schnellen Transfer von Forschungsergebnissen in die Gesundheitsversorgung fordert. Innovationen in der Gesundheitswirtschaft können Leben retten oder das Leben von kranken Menschen lebenswerter machen. Deshalb ist dieser Antrag sinnvoll und wichtig. Und er trägt meine Handschrift, denn ich habe mich dafür stark gemacht, dass der Patientenschutz an erster Stelle steht – nicht die Förderung der Industrie. Unser Anspruch ist klar: Eine gute und zukunftssichere Versorgung von Patienten.
Wenn es doch nur so einfach wäre… In der letzten Woche haben im Bundestag zwei Anträge von Linken und Grünen zum „Fracking-Verbot“ für viel Wirbel gesorgt. Wir haben die Anträge abgelehnt, weil sie wieder einmal eine einfache Lösung vorgaukeln, die es nicht gibt: Fracking kann (leider) nicht einfach mit einem Federstrich verboten werden. Denn in Niedersachsen wird bereits seit Jahrzehnten Erdgas gefördert - genau betrachtet durch eine Art von Fracking. Daher würde ein einfaches Verbot vor dem Verfassungsgericht bei den zu erwartenden Klagen der Konzerne nicht lange Bestand haben. Dennoch brauchen wir ein Fracking-Verhinderungs-Gesetz, denn aktuell ist Fracking in Deutschland nicht verboten. Es gibt nur ein Moratorium, das allerdings nicht ewig halten wird, wenn der Gesetzgeber zu keinem Ergebnis kommt. Deshalb brauchen wir ein Gesetz, das den Einsatz von unkonventionellem Fracking so weit wie möglich verbietet, und gleichzeitig den Umweltschutz der bereits angewandten Formen von Fracking durch wasserrechtliche Vorschriften wesentlich verbessert. Wir ringen mit der Union um einen Kompromiss, der Fracking in Deutschland verbietet und nur einige Forschungsbohrungen unter strengsten Auflagen zulässt. Es wird keinen Automatismus geben, der nach Ablauf der Forschungsphase dazu führt, dass Fracking zulässig ist. Wir bestehen darauf, dass der Deutsche Bundestag das letzte Wort hat. Die Anträge der Opposition bleiben wesentlich hinter diesem Kompromiss zurück. Sie schützen das Oberflächenwasser nicht, keine Mineralbrunnen, keine Heilquellen. Sie hatten nicht den Zweck, das Problem zu lösen, sondern nur das Ziel Verwirrung zu stiften. Wieder einmal steht die SPD mit ihrer Position nicht für die einfache Lösung, aber sie steht für die richtige Lösung. Wir arbeiten weiter daran. In den nächsten Wochen wird sich entscheiden, ob wir uns mit unserem Koalitionspartner einigen können, oder ob es kein Fracking-Gesetz in Deutschland geben wird.
Rede meines Kollegen Lars Klingbeil, der mir beim Thema Fracking aus der Seele spricht
Ungeahnte, aber vorteilhafte Böhmermann-Folgen Nicht die Grenzen von Satire sollen hier Thema sein. Die öffentliche Debatte um das Erdoğan-Schmähgedicht des Satirikers Böhmermann hat nämlich Folgen losgetreten, die weit über die normale Wirkung von Satire hinausgehen. Gesetze werden abgeschafft – zum Beispiel der Majestätsbeleidigungsparagraf In der Fraktionssitzung letzten Dienstag verständigten sich die SPD-Abgeordneten darauf, die antiquierten Straftatbestände zu Beleidigung von Staatsoberhäuptern abzuschaffen. Es handelt sich um den Paragrafen 103 des Strafgesetzbuches („Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten“). Staatsoberhäupter brauchen keine Sonderregelungen. Alle Menschen haben gleichermaßen das Recht auf körperliche Unversehrtheit und auf Achtung ihrer Würde. Und wenn wir schon dabei sind, schaffen wir gleich weitere alte Zöpfe im Strafrecht ab. Der besondere Schutz von ausländischen Flaggen nach Paragraf 104 Strafgesetzbuch ist auch überflüssig. Die Diskussion über Pressefreiheit erhielt neuen Schwung Die besorgniserregende Situation der Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei wurde von vielen Medien aufgegriffen. Das Ausmaß ist erschreckend: Erdoğan ließ fast 2000 Strafverfahren wegen angeblicher Präsidentenbeleidigung einleiten, seitdem er im Amt ist. Betroffen sind JournalistInnen, BloggerInnen bis hin zu ganz normalen Facebook-UserInnen. Gegen missliebige Zeitungen wurden Verfahren eröffnet, Journalisten der Zeitung Cumhurriyet wurden verhaftet, TV-Sender durften nicht mehr senden. Ausländischen JournalistInnen wurde die Einreise in die Türkei verwehrt, und der türkische Präsident wittert auch jenseits der türkischen Grenze Majestätsbeleidigung. Die Stadt Genf hat sich erst jüngst geweigert, ein Bild aus einer Ausstellung zu entfernen, das sich kritisch mit Erdoğan auseinandersetzt. Die Türkei ist für die EU ein wichtiger Partner – gar keine Frage. Dennoch darf ihr deshalb kein Freibrief ausgestellt werden, es mit den Menschenrechten nicht so genau nehmen zu müssen. Das muss auch die Bundeskanzlerin immer und immer wieder deutlich machen.
50.000 Bienen ziehen in den Bundestag Zu Beginn der letzten Sitzungswoche habe ich zusammen mit der Vorsitzenden des Umweltausschusses Bärbel Höhn, 50.000 Bienen im Bundestag begrüßt. Nach einem Probelauf mit 2000 Bienen im vergangenen Jahr, ist nun ein ganzer Bienenstock in den Innenhof zwischen dem Verkehrs- und dem Umweltausschuss gezogen. Mit dem Projekt soll vor allem ein politisches Zeichen gesetzt werden – gegen das Bienensterben. Insbesondere in den westeuropäischen Ländern wurde in den letzten 15 Jahren von Imkern ein ungewöhnlicher Rückgang der Bienenzahl sowie der Verlust ganzer Bienenvölker beobachtet. Die Ursachen für das Bienensterben sind noch nicht vollständig erforscht, großen Einfluss haben aber die Auswirkungen intensiver Landwirtschaft, der Einsatz von Pestiziden und die Unter- bzw. Fehlernährung der Bienen. Dabei ist die Bedeutung der Biene für den Menschen enorm: 80 Prozent der Blütenpflanzen sind auf die Bestäubung durch Bienen angewiesen. Damit sichern die Bienen einen wesentlichen Teil unserer Nahrungsgrundlage.
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Die europäische Wirtschaftsleistung der Honigbiene beläuft sich auf circa 22 Milliarden Euro pro Jahr, in Deutschland wird sie auf zwei Milliarden Euro geschätzt. Die Honigbiene nimmt damit Platz drei der wichtigsten Nutztiere hinter dem Rind und dem Schwein ein. Auf Bundesebene hat man mit einer Verordnung zum Schutz vor massenhaftem Bienensterben reagiert. Sie verbietet gewisse Pestizide und Pflanzenschutzmittel. Seitens der EU-Kommission gibt es bisher ein zweijähriges Probeverbot von bestimmten giftigen Substanzen. In Deutschland isst man etwa ein Kilogramm Honig pro Kopf und Jahr. Diesen Bedarf kann die hiesige Honigbiene zu 20 Prozent decken. Die restlichen 80 Prozent werden importiert. In diesem Sommer soll auch im Bundestag Honig geschleudert werden. Die Umgebung mit dem Berliner Tiergarten ist dafür ideal. Denn anders als man vermuten könnte, ist Stadthonig oftmals besser als der vom Land. In der Stadt wird weniger gespritzt und es gibt mehr Blütensorten. Ich freue mich zukünftig auf umweltbewussten Flugverkehr zwischen den beiden Ausschüssen und natürlich auf guten Bundestagshonig.
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