„Berlin Ticker“ Nr. 180 vom 26. Februar 2015 by Manfred Grund

Manfred Grund, MdB

BERLIN TICKER Nr. 180 vom 26. Februar 2015

Online: ISSUU | Homepage http://www.manfred-grund.de

Inhalte Editorial: Europäische Solidarität bei Solidität ................................... 2 Entschädigungs-Fonds für Heimkinder wird aufgestockt ................ 3 Gemeinsames Werben für Verkehrsausbau ........................................ 3 Kommunale Initiativen gegen politischen Extremismus .................. 4 Bewerbungen für Stiftungspreis angeregt .......................................... 5 Dissertation mit größter Relevanz gesucht ......................................... 6 Gefahren von Energy-Drinks .................................................................. 6 Versalzung der Werra beenden ............................................................. 7 Assistierte Ausbildung – niemanden zurück lassen ........................... 8 Nächster „Berlin-Ticker“ als Flipboard-Magazin .............................. 10 1

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Es geht morgen nicht um neues Geld! Der Bundestag entscheidet über eine technische Verlängerung des im März 2012 beschlossenen Finanzhilfeprogramms für Griechenland.

Editorial: Europäische Solidarität bei Solidität Ad hoc-Entscheidungen sind selten gut und dennoch manchmal nötig. Morgen muss der Bundestag entscheiden, ob dem Antrag auf Verlängerung des Reform-Programms für Griechenland zugestimmt wird. Am Samstag läuft das Programm sonst aus. Ich werde mit Ja stimmen, verstehe aber meine Zustimmung nicht als Verzicht auf die Verpflichtungen Griechenlands. Griechenland muss eine Liste der Reformen vorlegen, die es umsetzen will. Es bleibt beim Grundsatz „Solidarität bei Solidität“. In Abkehr von ihrer Wahlkampfrhetorik hatte die griechische Regierung 2

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gegenüber den EUFinanzministern am 20. Februar anerkannt, dass der mit den europäischen Partnern im Hilfsprogramm vereinbarte Reformprozess fortgeführt werden muss. Dazu gehören ein funktionierendes Steuersystem sowie ein moderner Staatsapparat mit weniger Bürokratie und verlässliche Rechtssicherheit. Ein jetziges Nein zur Verlängerung würde am Wochenende mehrere Dutzend Milliarden Euro griechischer Schulden fällig stellen, für die Deutschland bürgt. Dies möchte ich nicht! Es geht morgen nicht um neues Geld! Der Antrag des

Bundesfinanzministers umfasst lediglich eine technische Verlängerung des im März 2012 beschlossenen Finanzhilfeprogramms um bis zu vier Monate. Ich kann nur wiederholen, was ich seit Jahren sage: Griechenlands Aufnahme in die Eurozone im Jahr 2000 erfolgte durch Gerhard

Schröder gegen die Stimmen von CDU/CSU. Daran ist nichts zu ändern. 2015 muss es darum gehen, den von RotGrün angerichteten Schaden nicht noch auszuweiten.

Ihr

Entschädigungs-Fonds für Heimkinder wird aufgestockt Der Fonds „Heimerziehung in der DDR in den Jahren 1949 bis 1990“ wird auf bis zu 364 Millionen Euro erweitert. Die Mittel werden damit nahezu versechsfacht. Dies beschloss die Bundesregierung am Mittwoch. Ich begrüße diese Aufstockung und damit die Verbesserung für die Betroffenen. Gerade weil das zu DDR-Zeiten erlittene Unrecht nicht ungeschehen gemacht werden kann, ist diese Entschädigung wichtig. Denn es zeigt den Betroffenen, dass Ihr Leid anerkannt wird und sie nicht vergessen sind. Eine Pressemitteilung mit weiteren Infos für Betroffene finden Sie hier: http://www.manfredgrund.de/inhalte/2/aktuelles/75666/hilfsfond-fuer-ddrheimkinder-wird-aufgestockt/index.html

Gemeinsames Werben für Verkehrsausbau Ob Straßenbau, Brückensanierung, Stromtrassen oder Industrieanlagen – auf Deutschland kommen enorme infrastrukturelle Herausforderungen zu. Der Bundesverkehrsminister hat deshalb heute Morgen den Gesetzentwurf zur Pkw-Maut im Bundestag eingebracht.

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Die zu erwirtschaftenden zusätzlichen Netto-Einnahmen von rd. 500 Mio. Euro pro Jahr werden vollständig und zweckgebunden in die Verkehrsinfrastruktur fließen. Auf diese Weise tragen alle Nutzer der deutschen Fernstraßen zu deren Erhalt bei. Ziel muss es sein, dass der nächste Baubeginn für eine Ortsumgehung einer Bundesstraße in Thüringen der Ausbau der B 247 ist. Dazu braucht es eine Priorisierung in Thüringen. In Berlin werden meine Kollegen Christian Hirte (CDU), SteffenClaudio Lemme (SPD) und ich das Unsrige dazu beitragen. In einem ersten Schreiben an den Bundesverkehrsminister haben wir gemeinsam für Maßnahmen am verkehrsreichsten Abschnitt von Bad Langensalza bis nach Mühlhausen geworben. Die B 247 ist in diesem Bereich eine A 1-Verbindung, ist netzbildend zu A 4, A 38 und A 71 und erfüllt national eine herausgehobene Funktion. Für den Wirtschaftsstandort Mühlhausen und Unstrut-Hainich hat diese nur mittelbare Anbindung an das Autobahnnetz gravierende Nachteile. Das zeigte sich auch im Konversionsprozess im Zuge der Bundeswehrreform: Die Ansiedlung eines Großinvestors in der ehemaligen GörmarKaserne scheiterte an den langen Fahrtzeiten zu den Autobahnen. Weil die Region also mit dem Strukturwandel in besonderem Maße zu kämpfen hat, sollte als Kompensation zum Wegfall des Bundeswehrstandortes eine zügige Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur erfolgen.

Kommunale Initiativen gegen politischen Extremismus Die Bekämpfung von Rechtsextremismus, Radikalisierung sowie politisch und religiös motivierter Gewalt ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, zu deren Bewältigung staatliche und zivilgesellschaftliche Akteure zusammenarbeiten müssen. Mit dem neuen vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) initiierten Programm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“, das am 1. Januar 2015 gestartet ist, wird dieser Überzeugung Rechnung getragen. Ziel des Programms ist die Schaffung von Strukturen der Präventionsarbeit, die insbesondere in der Fläche wirken und nachhaltig sind.

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Mit einer der vier Programmlinien, den sogenannten „Partnerschaften für Demokratie“, werden schwerpunktmäßig kommunale Initiativen unterstützt. Zu den über 200 geförderten kommunalen Gebietskörperschaften in Deutschland gehören auch die Landkreise Nordhausen, Unstrut-Hainich und das Eichsfeld. Diesen stellt das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ jährlich Gelder zur Verfügung, mit denen konkrete Einzelmaßnahmen finanziert werden können. Hierbei kann es sich beispielsweise um die Ausrichtung eines Demokratiefestes, eine Plakataktion oder um Informationsmaterialien handeln. Im Jahr 2015 erhalten die Landratsämter der drei Kreise hierfür Programmmittel in Höhe von je 55.000 Euro. Themenschwerpunkte werden neben der Demokratiestärkung im ländlichen Raum und der Bekämpfung des Antisemitismus und des Rechtsradikalismus insbesondere jene Herausforderungen sein, die sich mit der Unterbringung von Flüchtlingen verbinden. Das Ziel dieser Projekte ist vor allem die Stärkung der gutnachbarschaftlichen Beziehungen zwischen den Asylsuchenden und der einheimischen Bevölkerung. Die Förderungsdauer des Programms ist auf fünf Jahre ausgelegt.

Bewerbungen für Stiftungspreis angeregt Städte und Kommunen sollten jetzt über eine Bewerbung für den Stiftungspreis 2015 der Stiftung „Lebendige Stadt“ nachdenken. Gesucht wird das vorbildlichste öffentliche Bauprojekt, welches bedarfsgerecht, transparent und gut geplant wurde. Die Projekte sollten budget- und termingerecht realisiert worden sein. Die ausgezeichneten Projekte sollen als BestPractice-Beispiele für andere Kommunen als Vorbild dienen. Bis zum 15. April 2015 können sich Städte und Kommunen mit bereits realisierten öffentlichen Bauprojekten bewerben. Insgesamt ist eine Preissumme von 15.000 € ausgesetzt. Am 16. September 2015 wird der Stiftungspreis bei dem Städtekongress (16. - 17. September 2015 in Berlin) feierlich verliehen.

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Weitere Informationen sowie die Bewerbungsunterlagen unter: www.lebendige-stadt.de

Dissertation mit größter Relevanz gesucht Bis zum 1. März 2015 können sich Verfasserinnen und Verfasser exzellenter Doktorarbeiten, die ihre Dissertation im Jahr 2014 abgeschlossen haben, um den Deutschen Studienpreis bewerben. Mit dieser interdisziplinären Auszeichnung würdigt die KörberStiftung herausragende Dissertationen aller Fachrichtungen, die eine große gesellschaftliche Relevanz aufweisen. Der gesellschaftliche Mehrwert kann sich in konkreten Innovationen sowie Forschungsbeiträgen widerspiegeln, die Orientierungswissen vermitteln. Die Spitzenpreise in den Kategorien Sozialwissenschaften, Geisteswissenschaften sowie Natur- und Technikwissenschaften sind mit je 25.000 Euro dotiert. Die Schirmherrschaft des Deutschen Studienpreises ist dem Bundestagspräsidenten Norbert Lammert übertragen. Weiterführende Informationen und detaillierte Teilnahmebedingungen finden Sie unter: www.studienpreis.de.

Gefahren von Energy-Drinks Bis zum 15. März 2015 läuft eine Konsultation der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) zur Sicherheit von Koffein in unterschiedlichen Ernährungsquellen. Im Blick stehen vor allem die Gefahren von Energy-Drinks für Kinder und Jugendliche. Fast 70 Prozent der Minderjährigen konsumieren gelegentlich oder regelmäßig koffeinhaltige Energy Drinks. Die EU will in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten prüfen, welche Maßnahmen nötig sind. Ob ein Abgabeverbot an Minderjährige

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erwogen wird, ist derzeit offen. Bislang fehlen verbindliche europäischen Regelungen zur empfohlenen Tageshöchstdosis an Koffein. In einigen Mitgliedstaaten wird von einer Tagesdosis von 200 mg Koffein als Höchstdosis ausgegangen, in anderen Mitgliedstaaten gelten Tagesdosen bis 400 mg für Erwachsene als unbedenklich. Die EU empfiehlt bislang nicht mehr als 3 mg / Kilogramm Körpergewicht. Ein zwölfjähriger Junge mit einem Körpergewicht von 50 kg überschreitet die empfohlene Tagesdosis an Koffein bereits beim Konsum von zwei kleinen (0,25 Liter) oder einer großen (0,5 Liter) Dose eines Energy Drinks. Ein EFSA-Gutachten untersucht vor allem den Genuss von Koffein in der Schwangerschaft, die Auswirkungen des Koffeingenusses auf das zentrale Nervensystem sowie die Langzeitwirkungen auf das Herz-Kreislaufsystem. Bislang muss bei Getränken mit einem Koffeingehalt von über 150 mg/l diesbezüglich darauf hingewiesen werden. Durch die Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 wurden die Hersteller zusätzlich verpflichtet, das Produkt mit dem Hinwies „Für Kinder und schwangere oder stillende Frauen nicht empfohlen“ zu kennzeichnen.

Versalzung der Werra beenden Salzhaltige Abwässer aus der Kaliproduktion der Kali und Salz AG werden seit 90 Jahren in Weser und Werra eingeleitet oder zum Teil in tiefliegende Schichten gepresst. Die resultierenden Salzbelastungen sollen künftig stark reduziert oder beendet werden, um Anforderungen der EU-Wasserrahmenrichtlinie einhalten zu können. Das Problem der hohen Salzbelastung von Weser und Werra kann nach Auffassung von Regierungsvertretern aus den sieben Anrainerländern nur mit einem gemeinsamen Bewirtschaftungsund Maßnahmenplan gelöst werden. Bis 2027 soll ein guter ökologischer Zustand erreichen sein, hieß es bei einem

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öffentlichen Fachgespräch des Umweltausschusses am Mittwoch. Thüringens Vertreter betonten dabei ihr Ziel, die hohe Salzbelastung zu reduzieren, die Versenkung von Salzabwässern in den Untergrund bald zu beenden und zugleich die Arbeitsplätze in der Kali-Bergbau-Region zu sichern. Die Wasserrahmenrichtlinie zwingt, Lösungsmöglichkeiten zu suchen. Nach Angaben vom hessischen Umweltministerium sind „seit 1925 mehr als eine Milliarde Kubikmeter Salzabwässer in den Untergrund versenkt worden.“ Selbst wenn heute verfügt würde, dass der Abbau von Salzen und Einleitung der Rückstände in Werra und Weser sofort einstellt würde, bleiben diffuse Einträge und die Haldenabwässer. Die Bundesländer müssen bald zu einem gemeinsamen Bewirtschaftungsplan kommen.

Assistierte Ausbildung – niemanden zurück lassen „Bessere Chancen für die Ausbildung für junge Menschen mit Handicap!“ Mit dieser Zielsetzung schafft die Koalition unter Führung der Union jetzt für sozial benachteiligte oder lernbeeinträchtigte Jugendliche ein neues Förderinstrument: die Assistierte Ausbildung. Damit werden CDU/CSU und SPD jungen Menschen die Chance bieten, in Betrieben des ersten Arbeitsmarktes in einen Beruf einzusteigen: Die Jugendlichen werden von sozialpädagogisch geschulten Assistenten unterstützt sowie in die Betriebe begleitet. Die Assistenten stehen auch den Arbeitgebern zur Seite. Die in einigen Bundesländern erfolgreich erprobte „Assistierte Ausbildung“ wurde von der Union erweitert. Damit können neben lernbeeinträchtigten und sozial benachteiligten jungen Menschen künftig auch diejenigen gefördert werden, die aufgrund besonderer Lebensumstände eine betriebliche Ausbildung nicht beginnen, fortsetzen oder erfolgreich abschließen können. Bund und Länder bzw. Kommunen oder die Wirtschaft finanzieren in diesen Fällen das Instrument je hälftig und stimmen die Förderkonzepte passgenau aufeinander ab. In der Kofinanzierung liegt die große Chance, regionalen

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Besonderheiten und Erfahrungen sowie der gemeinsamen Verantwortung für die jungen Menschen Rechnung zu tragen und die Zielgruppe zu vergrößern. Diese Chance sollten wir nutzen! Mit der Assistierten Ausbildung setzt die Koalition ein wichtiges Signal für die Ausbildungsgarantie und geht auch einen weiteren Schritt in Richtung UN-Behindertenrechtskonvention. Sie kann mit Ausbildungsbegleitenden Hilfen und den Berufseinstiegsbegleitern vernetzt werden. Darüber hinaus stärkt die Koalition das bewährte Instrument der ausbildungsbegleitenden Hilfen. Künftig erhalten alle jungen Menschen Unterstützung bei der Aufnahme einer Berufsausbildung bis hin zum erfolgreichen Abschluss. Die neuen Regelungen zur Assistierten Ausbildung und den ausbildungsbegleitenden Hilfen sollen am 1. Mai 2015 in Kraft treten, um bereits im kommenden Ausbildungsjahr 2015/2016 greifen zu können.

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Vorschau auf mein Flipboard-Magazin zur aktuellen Sitzungswoche 9/2015

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Da ich davon ausgehe, dass die bisher als Druckversion bereit gestellte PDF-Version des „Berlin Tickers“ kaum noch genutzt wird, möchte ich den Nutzern des „Berlin Tickers“ durch eigene Artikel (wie bisher) aber auch Informationen aus anderen Quellen, die meine Arbeit begleitet haben oder die für Leser in Thüringen interessant sein können, aufwerten. Lassen Sie sich überraschen!

Manfred Grund, MdB Platz der Republik 1 11011 Berlin  (030) 22778014  manfred.grund@bundestag.de  http://www.manfred-grund.de f https://www.facebook.com/manfredgrund Alle Informationen nach bestem Gewissen, jedoch ohne jede Gewähr. Die Inhalte dieses Angebots stehen unter Creative Commons Lizenz BY-ND 3.0 Deutsch frei zur Verfügung. Sie dürfen die Inhalte (Texte und Bilder, soweit im Einzelfall nicht anders angegeben), teilen — also in jedwedem Format oder Medium vervielfältigen und weiterverbreiten —, jedoch nicht bearbeiten oder verändern. Namensnennung: Manfred Grund, MdB, „Berlin-Ticker“ Nr. 178.

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