28 Flüchtlinge.qxp_kloen 21.12.15 15:25 Seite 28
FLÜCHTLINGE
Stellungnahme der Rissener Bürgerinitiative VIN
„Antidemokratische Tendenzen“
Klönschnack 1 · 2016
Die Rissener Initiave VIN steht für „Vorrang für Integration und Nachhaltigkeit“. Ausdrücklich richtet sie sich nicht gegen Flüchtlinge. Das geplante Großprojekt „Rissen 45“ leht sie jedoch vehement ab.
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Stadtsoziologen Professor Friedrichs, der in Christina Schröder, Frau Spaeth, wie waren Vorträgen und Publikationen eindringlich vor Ihre erste Reaktionen auf die Entscheidung den Folgen solcher integrationsfeindlichen der Altonaer Bezirksversammlung? Unterbringungsmaßnahmen warnt. Die Entscheidung der Altonaer Bezirksversammlung war zu erwarten. SPD und die Welche Möglichkeiten sehen Sie, doch noch Grünen waren gewillt, ihren Antrag zu beschließen und hatten dazu in der öffentlichen Ihre Vorstellungen durchzusetzen? Abstimmung die Mehrheit. Wir sind allerdings Noch ist nichts final entschieden und mit dem empört über die Art und Weise, mit der dieser Antrag durchgepeitscht wurde. Klar geworden ist, dass die Regierungsparteien entgegen ihren vollmundigen Ankündigung keinerlei echte Bereitschaft zum Dialog mit uns Bürgern zeigen und Zusagen nicht eingehalten werden. Die „Arroganz der Macht“ ist hier deutlich zu spüren gewesen. Der Trend zu manDiskussion mit Bewohnern von Rissen im November vergangenen Jahres gelnder Bürgerbeteiligung und damit Bau wurde noch nicht begonnen, das heißt, offensichtlichen antidemokratischen Tendenwir haben noch einige Möglichkeiten. Wir prüzen erfüllt uns mit großer Sorge. In der Sache fen juristische Schritte und haben dazu den vermuten wir jedoch ohnehin, dass die Beerfahrenen Fachanwalt Gero Tuttlewski eingezirksentscheidung möglicherweise gar keine schaltet. Für „Rissen45“ also das Gebiet, das zur Auswirkung haben wird. Großsiedlung ausgebaut werden soll, existiert ein rechtsgültiger Bebauungsplan. Wir werden Der Bezirk hat bei diesem Thema ohnehin dafür kämpfen, dass die Vorgaben dieses Bewenig zu melden ... bauungsplans eingehalten werden, der in eiDer Hamburger Senat kann nach wie vor von nem langwierigen demokratischen Verfahren seinem Evokationsrecht Gebrauch machen und die ursprüngliche Planung mit 800 Wohn- unter Berücksichtigung aller Faktoren erarbeitet wurde. Entscheidend wird es sein, die breieinheiten ausschließlich zur Unterbringung von zirka 4.000 Flüchtlingen durchsetzen. Eine te Masse der Bevölkerung gegen den falschen Aussage von Senatorin Dr. Dorothee Stapelfeld Weg der Politik weiter zu mobilisieren. Wir sind dabei, einen Dachverband aller Bürgerinitiatiam 3. Dezember im Stadtentwicklungsausven zu gründen, und wir werden auf den Plätschuss deutet darauf hin, dass eben genau diese Planung durch den Senat weiterverfolgt zen und bei eigenen Informationsveranstaltungen vor Ort aktiv sein und aufklären. wird. Wichtig war für uns das Signal aller Oppositionsparteien, geschlossen gegen den Wie reagieren Rissener auf das Bauvorhaben Antrag zum Bau der Großwohnsiedlungen zu stimmen. Interessanterweise benutzten sie für Flüchtlinge? Wir haben inzwischen fast 1.400 Abonnenten dafur die gleichen Argumente, die auch wir unseres Newsletters und viele weitere Besuanführen. Die Regierungsparteien stehen dacher auf unserer Homepage oder unserem mit in Altona allein auf weiter Flur mit ihren Blog. Das Interesse an transparenter InformaPlänen zu den ghettoähnlichen „Olaf-ScholzSiedlungen“. Sie isolieren sich damit aber nicht tion ist also sehr groß. Das spüren wir auch in den vielen Gesprächen mit den Bürgern an nur politisch, sondern stehen mit ihrer Politik auch gegen die Lehrmeinung von renommier- unseren Infoständen und auf den Informationsveranstaltungen. Überall ist die Sorge vor ten Wissenschaftlern wie zum Beispiel dem
einer Überforderung des Stadtteils spürbar. Die Rissener Bürger möchten sich dabei der Verantwortung stellen und lehnen das Bauvorhaben für Flüchtlinge nicht generell ab – ganz im Gegenteil. Wir wissen, dass auch in Rissen die Bereitschaft zu helfen und sich zu beteiligen groß ist. Manch einer hat schon jetzt Erfahrung durch Mitarbeit in Sieversstücken, nimmt Kontakte zu Flüchtlingen auf und leistet wertvolle Integrationsarbeit. Die Helfer möchten unbedingt weiter zur gelingenden Integration beitragen und wissen sehr genau, wovon sie sprechen. Gerade sie üben an den Plänen von Bezirk und Senat sehr deutlich Kritik – bis hin zur eigenen Kapitulation. Unverständnis und Sprachlosigkeit, auch mal Wut erleben wir in Bezug auf die nicht vorhandene Bürgerbeteiligung und als Reaktion auf unsere Live-Berichte aus diversen Ausschusssitzungen Wie beurteilen Sie das Vorgehen des Hamburger Senats? Das Vorgehen des Senats ist geprägt von blindem Aktionismus statt planvollem Handeln, von „Basta“-Politik statt Dialogbereitschaft. Wir kritisieren diese Politik auf das Schärfste. Besonders kritisch beobachten wir gerade die Einschränkung der demokratischen Rechte unter dem Deckmäntelchen einer vermeintlichen „Notlage“. Das wird akut sichtbar durch das „Baubeschleunigungsgesetz“, das im Januar 2016 verabschiedet werden soll und das es ermöglichen wurde, Bauvorhaben ohne vorliegende Baugenehmigung durchzuführen. Für den Fall der nachträglichen Ablehnung der Baugenehmigung würde dann sogar die Bürgschaft für einen Rückbau übernommen. Die Bürgerschaft hat Anfang Dezember über weitere Bürgschaften des Bundes für Flüchtlingsbauprojekte dieser ART in Höhe von 970 Millionen Euro (gegenüber 40 Millionen) in diesem Jahr) entschieden! Ohne Bürgerbeteiligung wurde dieser Tagesordnungspunkt in einem schnellen Verfahren auf die Agenda gebracht. Wo sehen Sie Verbündete in Ihrem Kampf? Verbündete gibt es also fast überall – leider einzig nur nicht bei den Regierungsparteien im Senat, die sich dem Dialog mit uns an der entscheidenden Stelle widersetzen. Deshalb möchten wir insbesondere Olaf Scholz dazu aufrufen, hier mit uns ins Gespräch zu kommen. Dieses Thema zur „Chefsache“ zu erheben und mit einem professionellen Projektmanagement im Rücken gemeinsam mit uns Lösungen zu erarbeiten, die in einigen Jahren nicht in neuen sozialen Brennpunkten münden, sondern innovative „Leuchtturmprojekte“ für die Integration von Flüchtlingen darstellen. www.vin-rissen.de Fragen: helmut.schwalbach@kloenschnack.de