wahlweise by Jugendmedienverband MV

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AUGUST 2011 | NATÜRLICH KOSTENLOS WWW. wahlweise.jmmv.de

weise

JUGENDMAGAZIN ZUM WAHLJAHR 2011 IN MECKLENBURG-VORPOMMERN

MV hat die Wahl

und dein Kreuzchen zählt! » Befragt Fünf Blind Dates mit Jungpolitikern aus MV » Besucht Wie das Ehepaar Lohmeyer in einem Dorf mit zwei Fronten lebt » Belesen Die Wahlprogramme aller Parteien im Überblick wahlweise – Jugendmagazin zu den Wahlen am 4. September 2011 in MV | SEITENZAHL

„Die Würde des Menschen besteht in der Wahl.“ Max Frisch, Schweizer Schriftsteller, 1911-1991

ZWEI

Die Qual der Wahl? „Soll ich's wirklich machen oder lass ich's lieber sein?“ – Was Fettes Brot schon 1996 dazu bewog, ihren Song „Jein“ übers Unentschlossensein zu schreiben, hat sich bis heute nicht verändert: Sich zu entscheiden ist keine leichte Sache. Zumal, wenn es um Entscheidungen geht, die nicht nur einen selbst betreffen. Manchmal sind Entscheidungen ganz unkompliziert getroffen. Manchmal dagegen harte Nüsse, die es zu knacken gilt.

macht gerade eure Ausbildung oder studiert an der Uni. Wir auch. Wir sind junge Medienmacher und haben diese Zeitung ehrenamtlich für euch gemacht. Und wir finden, dass es eine gute Sache ist, die Nuss zu knacken und wählen zu gehen. Gewiss sind auch wir keine Alleskönner und Besserwisser, und die Entscheidung abnehmen können wir euch auch nicht. Doch die wahlweise kann euch helfen, zu eurer eigenen Entscheidung zu finden.

Zum sechsten Mal wählt Mecklenburg-Vorpommern am 4. September 2011 sein Parlament, den Landtag mit Sitz im Schweriner Schloss. Gleichzeitig wird in den Landkreisen über die Kreistage, Landräte und die Namen der neuen Großkreise abgestimmt. Die Stimmen der Wähler entscheiden darüber, welche Abgeordneten aus welchen Parteien ihre Interessen wahrnehmen sollen. Kurz gesagt: Es geht darum, die Politik Mecklenburg-Vorpommerns für die nächsten 5 Jahre zu bestimmen. Klingt nach einer richtig harten Nuss – aber keine Sorge: Das wuppen wir schon.

Um die Qual der Wahl also zu erleichtern, hilft nur Qualität: Wir wollen euch zeigen, dass Wählengehen gar nicht so schwer ist. Dass Politik nicht nur von ergrauten Herren in Anzügen gemacht wird. Und dass Demokratie so viel mehr ist als nur ein Wort, das im Duden zwischen Demoiselle und Demokrit steht. Deshalb gibt es diese Zeitung.

Warum nun also dieses Magazin, und was habt ihr damit zu tun? Ihr seid jung und wohnt in Mecklenburg-Vorpommern. Ihr geht hier zur Schule,

Eure wahlweise-Redaktion

Wir wünschen euch viel Vergnügen beim Lesen und hoffen, dass ihr die ein oder andere Wahlweisheit mit in die Wahlkabine nehmt.

wahlweise – Jugendmagazin zu den Wahlen am 4. September 2011 in MV | DREI

Wer nicht wählt, der nicht gewinnt! Warum es keine alternative ist, nicht zu wählen. Text: Elisabeth Woldt

„Demokratie ist die Regierung vom Volk, durch das Volk und für das Volk.“ So beschrieb zumindest Abraham Lincoln 1863 eine Politik, in der die Souveränität von den Bürgern ausgeht. Doch was, wenn sich die Bürgerinnen und Bürger gar nicht dafür interessieren? In Deutschland und vielen anderen Demokratien der Welt ist die Wahlbeteiligung rückläufig. So auch hier in Mecklenburg-Vorpommern. Nahmen 1998 noch 79,4 Prozent der Bürger den Gang zur Urne auf sich, waren es bei den letzten Landtagswahlen 2006 nur noch 59,1 Prozent.

Für jeden etwas dabei Und dabei ist es in kaum einem Land so leicht, eine Wahlentscheidung abzugeben wie in Deutschland. Weder muss man sich vorher irgendwo melden, noch etwas dafür zahlen, an jeder Ecke gibt es Wahllokale. Sogar die Anforderung von Briefwahlunterlagen ist erstaunlich unkompliziert. Natürlich steht es in einem freien Land jedem zu, sich auch für eine Nichtwahl zu entscheiden. Sinnvoll ist das aber eigentlich nicht. Selbst wenn viele Menschen häufig das Gefühl haben, sich in den großen Parteien nicht mehr wiederzufinden: Es gibt ja auch viele kleinere Wählerlisten und Nischenparteien, die viel speziellere Interessen ansprechen. Da sollte doch eigentlich für jeden etwas dabei sein!

Engagement fängt beim Wählen an

WAHLWEISHEIT Politik Wie so vieles liegt der Ursprung bei den alten Griechen: Politik stammt vom antiken Stadtstaat „Polis“ ab, was sich als Stadt oder Gemeinschaft übersetzen lässt. Simpel betrachtet ist Politik die zielgerichtete Gestaltung gemeinschaftlicher Interessen. Sieht man jedoch genauer hin, gibt es unzählige Meinungen darüber, was politisch ist. Fest steht: Ein bisschen Politik steckt überall da drin, wo einzelne Gruppen miteinander zu tun haben.

VIER

Fakt ist: Wer nicht wählt, der wählt auch gleichzeitig die Falschen. Denn je niedriger die Wahlbeteiligung ist, desto weniger Stimmen reichen auch aus, um beispielsweise extremistischen Parteien einen Vorteil zu verschaffen. Und wirksamere Varianten als die Nichtabgabe eines Wahlzettels gibt es ohnehin allemal: Wer etwas verändern will, der muss seine Stimme doch erst Recht nutzen, um sich Gehör zu verschaffen. Demokratie braucht genau das, wenn sie funktionieren soll. Engagement für sich selbst und andere beginnt an der Wahlurne. Sei kein Ja-Sager. Geh wählen und zeige, dass auch wir hier in Mecklenburg-Vorpommern eine Meinung haben.

10 gute Gründe, wählen zu gehen » 92 Jahre Frauenwahlrecht - nutze es! » Misch dich ein, nutze deine Stimme! » Du bist unzufrieden mit politischen Entscheidungen oder einer Situation? Nutze den Wahlzettel als deine Stimme. » 144 Jahre Männerwahlrecht - nutze es! » Eine Demokratie ist nur dann stark, wenn sie genutzt wird. » Wer nicht wählt, stärkt die Chancen rechtsextremer Parteien. » Demokratie und Meinungsfreiheit sind nicht selbstverständlich. Andere Menschen kämpfen immer noch dafür. » Meckern ist nur dann fair, wenn man auch selbst wählen geht. » Die Wahl ist geheim – niemand erfährt, wen du wählst. » Wer wählt, ist auch ein Vorbild für Freunde und Eltern.

Text: Mareike Götz & Florian Funck | Foto: Mareike Götz

wahlweise – Jugendmagazin zu den Wahlen am 4. September 2011 in MV | FÜNF

Kumulieren oder panaschieren? Eine Anleitung zum Wählengehen in 4 Schritten Eines Tages flattert da ungefragt so ein Brief in deinen Briefkasten, der dich zum Wählen auffordert. Doch was steckt eigentlich dahinter? Wie genau funktioniert das Wahlverfahren und was muss ich dafür tun, damit meine Stimme auch da ankommt, wo ich sie hinhaben will? Die wahlweise bietet euch die narrensichere Anleitung, damit auch garantiert nichts schiefgehen kann am 4. September.

WAHLWEISHEIT Gesetz Beim Brettspiel gilt: Gesetzt ist gesetzt. Bevor ein richtiges Gesetz wirklich gültig ist, braucht es viele Spielrunden in der Politikarena: Vorlage, Entwurf, Lesung, überarbeiteter Entwurf, zweite Lesung und irgendwann dann die Abstimmung. Das dauert manchmal schon. Nichtsdestotrotz: Ohne Gesetze würde nichts laufen, denn sie sind die Vereinbarungen darüber, wie unser Zusammenleben funktionieren soll.

Text: Hannah Harloff | Illustrationen: Ulrike Gisbier

Aller Anfang

ist bekanntlich schwer: Der erste Schritt erfordert eine gewisse Überwindung, doch leider ist er unumgänglich: Es gilt, das heimatliche Sofa zu verlassen und sich beschwingt auf den Weg zu machen. Angestrebtes Ziel: Wahllokal. Es empfiehlt sich übrigens, vorher in Erfahrung zu bringen, wo sich jenes befindet, damit man auch rechtzeitig vor 18 Uhr dort ankommt. Wer am 4. September nicht zu Hause auf dem Sofa sitzt, sondern vielleicht ja gerade Urlaub am Mittelmeer macht, darf natürlich trotzdem an der Wahl teilnehmen. Das sogar ein bisschen früher als alle anderen, denn das Wahllokal kommt dann quasi zu dir. Dafür gibt es Briefwahlunterlagen, die man sich bequem nach Hause bestellen kann – und ohne Briefmarke kannst du sie dann in den einen gelben Postkasten deines Vertrauens stecken. Wie das genau funktioniert und an wen du dich dann wenden musst, steht auf deiner Wahleinladung.

Im Wahllokal

angekommen muss zunächst festgestellt werden, ob man überhaupt berechtigt ist, an der Wahl teilzunehmen. Eine Möglichkeit ist es, die förmliche Einladung zur Wahl vorzulegen, alternativ tut’s auch der Perso. Ist man als wahlberechtigt identifiziert, wird man im Wählerverzeichnis abgehakt und man bekommt die Wahlzettel* ausgehändigt.

Damit die geheime Wahl auch wirklich gewährleistet ist, begibt man sich zum Kreuzchensetzen in eine Wahlkabine. Dort nimmt man dann den Kugelschreiber zur Hand und schreitet zur Tat. Doch natürlich gibt es auch hier einige Dinge zu beachten. Beispielsweise stellt sich die wichtige Frage: Kumuliere ich nun, oder panaschiere ich doch lieber? Nicht verzweifeln, das hört sich komplizierter an, als es ist. Bezogen auf die Kreistagswahl bedeutet “kumulieren”, dass man alle drei Stimmen einem einzigen Kandidaten gibt. Wer dagegen “panaschiert”, der teilt seine Stimmen auf verschiedene Kandidaten auf. Dies ist auch parteiübergreifend möglich. Sind die Kreuzchen nach reiflicher Überlegung gesetzt, hat man es auch schon fast geschafft.

Man verlässt die Wahlkabine und verteilt seine Stimmzettel in die entsprechenden Wahlurnen. Damit ist es dann auch schon erledigt: Die Stimmen sind abgegeben und ordnungsgemäß verstaut. Man macht sich also auf den Weg nach Hause und lässt sich nach getaner Arbeit wieder ins gemütliche Sofa sinken. Von dort aus kann man dann den Verlauf der Wahl bequem im Fernsehen oder im Internet verfolgen, denn ab 18 Uhr gibt‘s dann auch schon die ersten Hochrechnungen. SECHS

Die *Wahlzettel Für jede einzelne Wahl, also für die Landtags-, Kreistags- und Landratswahl gibt es einen eigenen Wahlzettel mit eigener Farbe: Landtagswahl = weiß, Kreistagswahl = grün, Landratswahl = orange. Zusätzlich gibt es noch einen für die Abstimmung über die Namen der neuen Kreistage. Für die Landtagswahl hat man 2 Stimmen, eine für den Direktbewerber des Wahlkrei artei selbst festgelegten Rangfolge. Bei der Wahl des Kreistages stehen dem Wähler 3 Stimmen zur Verfügung. Die Kandidaten, die hier zur Auswahl stehen, gehören entweder einer Partei oder einer Wählergemeinschaft an. Im Gegensatz zur Landtagswahl mit dem Prinzip der Landesliste hat der Wähler bei der Kreistagswahl die Möglichkeit, direkten Einfluss darauf zu nehmen, welche Kandidaten im Endeffekt an der Spitze stehen. Für die Wahl des Landrats hat jeder Wähler nur eine Stimme. Genauso verhält es sich bei der Abstimmung über die Kreisnamen, bei der man aus zwei Vorschlägen seinen Favoriten wählen kann.

Papa,

Politiker,

Papierchaot

Jungpolitiker im Portrait: Lars Kulesch von den Linken hat schon sein eigenes Büro im Landtag, in dem er seine zwei Vorlieben Medien und Politik zusammenbringt. Nun will der Rostocker auch als Abgeordneter ins Schweriner Schloss einziehen. Text & Foto: Josephin Habermann

Als Nachwuchsreporter im Schweriner Landtag erwartet man eine penible Ordnung von Anzug, Akten und Anträgen. Lars Kulesch, Mitglied der Partei „Die Linke“, scheint auf den ersten Blick weit entfernt zu sein von solch staubtrockenen Politikerklischees. In typischer Studentenpose sitzt er entspannt an seinem Schreibtisch. Rotes T-Shirt, lockere Jeans, die Füße aus den engen Latschen befreit. Lars guckt verträumt hoch, als wir zum Interview laden.

unterschiedliche Weise beeinflusst? „Ganz im Gegenteil, die Medien sind ein Mittel zur Meinungsbildung. Als Politiker mit medialem Hintergrundwissen habe ich die Möglichkeit, einigen Journalistenfallen zu entgehen“, erzählt Lars mit einem schelmischen Grinsen im Gesicht.

Er selbst kann beiden Leidenschaften durch die Öffentlichkeitsarbeit in seiner Fraktion gerecht werden. Ob er jedoch für den Rest seines Lebens diesen Balanceakt wagen will, kann er jetzt noch nicht sagen. Doch im Laufe des Gesprächs wird klar: Der 28-Jähri- Über die Politik habe er die Möglichkeit, sich für ge scheint ein Mustervorbild von einem Jungpolitiker Menschen zu engagieren und „etwas wirklich Nützzu sein, wie ein Blick auf sein Profil verrät. Studium liches zu schaffen“, wie er sagt. Er vertritt im Einklang Medientechnik, seit 2004 in der Partei, ehrenamtliche mit den Vorsätzen seiner Partei die Meinung, dass die sozialen Bedingungen Arbeit, engagiert für den Umweltso umzugestalten seischutz. Geboren in Frankfurt/Oder, » Medien sind ein Mittel en, dass es möglich sei, interessierte er sich bereits in seiner würdevoll zu leben und Jugendzeit für Politik. Warum er zur Meinungsbildung. « zu arbeiten. sich dabei für die Linke entschieden hat? „Die Politiker waren einfach immer vor Ort präsent, gerade in meiner Jugend hat mich Medien, Politik, Ehrenamt – auch wenn es so scheint, das geprägt. Sie haben sich direkt für die Jugendlichen ist nicht alles im Leben von Lars Kulesch mit Arbeit verbunden. Hinter der Fassade des Medientechnikers eingesetzt.“, blickt Lars zurück. und des aufstrebenden Politikers steckt ein junger Vor sieben Jahren ist er Mitglied der Linken geworden. In Familienvater. „Das Einzige, was für mich am Ende des Rostock ist er im Kreisvorstand der Partei aktiv, für die Tages zählt, ist zu meinem kleinen Sohn und zu meiLandtagsfraktion macht er außerdem die Öffentlichkeits- ner Familie zu kommen.“ So pendelt er Tag für Tag von arbeit. Als Direktkandidat für den Wahlkreis Rostock III Rostock nach Schwerin. Trotz engem Zeitmanagement bewirbt er sich erstmals um ein Mandat im Schweriner und hoher Anforderungen lässt sich Lars den Spaß Schloss. Doch neben der Politik gibt es da eine Leiden- am Leben nicht nehmen. Ob seine nicht ganz so ernst schaft, die ihn seit seinem 17. Lebensjahr verfolgt: das gemeinten, selbst gedrehten Kurzfilme, die er bei YouTube hochbewegte Bild. In Mittweida absolvierte er sein Studium lädt, oder das schleichende Chaos in seinem kleinen Landtagsbüro: Der Mann mit der markanten Kurzhaarfrisur hat Eigenschaften, die der Medientechnik, bevor er 2008 nach Rostock zog. Doch treffen mit Medien und Politik nicht zwei Urge- ihn sympathisch machen. walten aufeinander, von denen jede die Gesellschaft auf wahlweise – Jugendmagazin zu den Wahlen am 4. September 2011 in MV | SIEBEN

Landtagswahl schon für 16-Jährige? Auf kommunaler Ebene darf man bereits mit 16 wählen, doch für die Wahlen zu Land und Bundestag muss man volljährig sein. Immer wieder gibt es Diskussionen darüber, ob eine Herabsetzung des Wahlalters sinnvoll wäre. Zwei Meinungen aus ganz persönlicher Sicht. Texte: Sophie Wenkel & Tino Höfert | Foto: Lena Cramer (jugendfotos.de)

Auf die Jugend kommt es an!

Bonbons statt Parteiprogramme

Unsere Autorin Sophie wird im Oktober 16 Jahre Unser Autor Tino ist 22 Jahre alt und hat zuletzt 2009 alt – ob sie sich dann schon zutrauen würde, an den sein Wahlkreuz gesetzt – doch das hätte er schon gerne vorher mal tun wollen. Ob eine Herabsetzung des Wahlal- Landtagswahlen teilzunehmen? Eher nicht, findet sie. ters Sinn machen würde? Aber ja, da ist er sich sicher.

PRO

Meine Hände liegen auf der Laptoptastatur. Fast wie jeden Tag surfe ich im Internet rum und steuere meine Lieblingsseiten an: Die Fotos der letzten Party sind nicht Ziel meines Interesses. Mich interessiert Politik. Ob im großen Ganzen oder direkt um der Ecke. Wenn sich politisch etwas regt und bewegt, dann möchte ich mich darüber informieren. Lese Nachrichten, höre mir Einschätzungen an, vergleiche die Meinungen. Politik finde ich spannend – zugegebenermaßen nicht immer. Aber oft genug, um meine Entscheidung fürs Studienfach Politikwissenschaften noch nicht bereut zu haben. Dieses Interesse war schon 2006 da, als zuletzt der Schweriner Landtag gewählt wurde. Damals war ich 17 und durfte noch nicht an der Landtagswahl teilnehmen. Ich erinnere mich noch, wie ich mir am Wahlabend die Hochrechnungen und Interviews im NDR ansah. Irgendwie bekam ich das Gefühl nicht los, hier etwas ganz interessantes nur passiv mitzuerleben. Ich wollte selbst ein Kreuz setzen für den Kandidaten meiner Wahl. Ich kann die Argumente von einigen Politikern nicht nachvollziehen, die meinen, dass viele Jugendliche damit überfordert wären, wenn sie schon mit 16 wählen könnten. Sehen wir es so rum: Vielleicht sind es nicht die Jugendlichen, die überfordert wären, sondern die Politiker. Nämlich mit dem jungen Blick auf Probleme und die unverbrauchte Herangehensweise an diese. Die Veranstaltung „Jugend im Landtag“ hat in den letzten Jahren immer wieder bewiesen, dass es junge Leute gibt, die mitbestimmen wollen am Kurs des Landes. Wenn es um bildungspolitische Inhalte geht, dann fallen die Entscheidungen über die Köpfe der Schüler hinweg – und wer eine solche „Die da oben“-Einstellung schon in der Schulzeit kennenlernt, der wird auch später nur schwer für politische Beteiligung zu begeistern sein. Der demografische Wandel macht es deutlich, dass MV seine jungen Leute braucht und deshalb sollten sie schon früh ihr Recht auf Mitbestimmung nutzen dürfen. Wer der ach so bösen Politikverdrossenheit entgegenwirkte möchte, der sollte Möglichkeiten für mehr Beteiligung schaffen anstatt sich in scheinkausalen Argumenten zu flüchten. Erst wer wirklich gehört wird, fühlt sich auch ernstgenommen.

ACHT

CONTRA

Meine Hände liegen auf der Laptoptastatur. Zwischen meinen Zähnen klebt noch Karamell der Schokotoffees. Mit 16 schon wählen gehen? Wenn ich mir vorstelle, ein Wahllokal zu besuchen und damit ein Stück der Zukunft unseres Bundeslands zu bestimmen, wird mir ganz mulmig in der Magengegend. Ok, vielleicht liegt das auch an dem mittlerweile dreizehntem Toffee. Aber was würde ich wählen? In der Schule gab es bislang keinen Vergleich von Parteien oder überhaupt die Auseinandersetzung mit Regierung, Reformen und Rindfleischetikettierungsüberwachungsaufgabenübertragungsgesetz (das Gesetz gibt es wirklich). Und um ehrlich zu sein, fühle ich mich durch die Medien oder durch eigens angeeignetes Wissen eher semi-informiert. Wir sind verloren in dem Gewusel der Optionen. Wenn aber die Fiktion des landesweiten Wählens ab 16 Wirklichkeit würde, bleiben die nichtinteressierten Jugendlichen ohnehin zu Hause und haben sicherlich keine Ambitionen, sich vom Sofa runterzurollen - um jetzt mal die Klischees zu bedienen. Die Wahlbeteiligung würde sinken und prozentual gesehen (ver)fallen mehr Stimmen auf die politischen Extreme. In Bremen zum Beispiel wurde bei der letzten Landtagswahl erstmals die aktive Wahlberechtigung auf 16 Jahre gesenkt. Die Wahlbeteiligung war ein historisches Tief (55,5%), rechte Parteien wie die „Bürger in Wut“ und die NPD hatten einen Zuwachs an Wählern. Ob das gleiche auch in MV passieren könnte, wenn 16-Jährige über den Landtag mitentscheiden dürften? Auf den Schrecken noch ein Karamellbonbon. Die Zahlen beziehen sich natürlich auf die Gesamtheit der Wähler, insofern lässt sich schlecht ein genaues Fazit ziehen. Aber gibt es nicht ebenso viele Menschen der älteren Generation, die keine Ahnung haben und trotzdem ihr Wahlrecht wahrnehmen? Sollte es also auch politische Aufklärung an Seniorenheimen geben? Kann und soll ein 90-Jähriger noch über die Zukunft eines jungen Deutschlands entscheiden? Ich weiß es nicht. Für mich steht fest: Ich bin froh, noch die Zeit zu haben, bis ich 18 bin. Denn bis dahin habe ich genügend Zeit, mich mit den Parteien so genau zu beschäftigen wie mit dem Bonbonregal im Supermarkt.

„Helmut Kohl fand ich schon immer toll“ WAHLWEISHEIT Demokratie Noch ein Wort mit griechischen Wurzeln: „Demos“ steht für Volk, „kratia“ für Herrschaft. Zusammengenommen also Volksherrschaft. Im Gegensatz zu den Königen und Kaisern von Damals entscheiden die Bürger selbst, von wem sie regiert werden möchten. Was sich Demokratie nennt, muss sich dabei an einige Merkmale halten: Grundrechte für alle, freie Wahlen, eine festgeschriebene Verfassung. Und bei Entscheidungen geht’s nach dem Willen der Mehrheit.

Jungpolitiker im Portrait: Patrick Tempel ist ein richtiger Rostocker Jung – und so engagiert er sich nicht nur als Kreisvorsitzender in der CDU-Jugendorganisation, sondern bringt seine Ideen auch im Ortsbeirat Brinckmansdorf ein. Politisches Engagement gehört für den 23-Jährigen Studenten einfach dazu: „Das ist die Sache, an die ich glaube.“ Text & Foto: Tino Höfert

wie er es selbst beschreibt. Patrick schaut auf einige AkEs ist ein Dienstag Anfang August, wir sind in Rostionen zurück: Beispielsweise, wie die JU eine Konserventock und die Sonne scheint. Ich treffe mich mit meidosen-Party veranstaltete – statt Geld brachte jeder nem Interviewpartner vor dem Eingang zum UnigeGast eine Konservendose als Eintritt mit, die dann an bäude in der Ulmenstraße: Patrick Tempel, 23 Jahre die Rostocker Tafel gespendet wurden. „Das sind Projekalt, Student und – das macht ihn für die wahlweise te, mit denen man im Kleinen interessant – Kreisvorsitzender etwas verbessern kann. Wenn der Jungen Union Rostock (JU), 50% Politik, 50% Party man sich einsetzt, ist es toll zu der CDU-Jugendorganisation. sehen, dass dabei auch etwas hePatrick und ich erkennen uns rauskommt.“, sagt Patrick. Mit dieser Einstellung geht sofort, denn der Campus ist wie leer gefegt. Und so er auch an sein Engagement für den Ortsbeirat Brinckfinden wir eine Bank direkt im Schatten, auf der wir mansdorf heran – der Stadtteil, in dem er zusammen entspannt plaudern können. mit seiner Familie aufgewachsen ist. Dort ist er der Ansprechpartner für die Bürger vor Ort, beispielweise wenn Ich bin neugierig und steige direkt ein: Wie ging es um die Parksituation geht. „Man lernt im Ortsbeirat, das denn los bei ihm mit der Politik? Patrick überkontrovers zu diskutieren. Das Gute dabei ist, dass es legt kurz. „Das war eigentlich nicht überraschend, immer um die Sache geht und alles auf sehr lokaler Ebene denn ich interessiere mich schon sehr, sehr lange passiert.“, erklärt Patrick. für Politik. Das ist auch der Grund dafür, warum ich Politikwissenschaften studiere.“, erzählt er mir. Im Als Kreisvorsitzender der Jungen Union ist er natürlich Rückblick erinnert er sich dabei an einen besonderen viel für und mit den Mitgliedern unterwegs: Regelmäßige Moment: Als der damalige CDU-Kanzler Helmut Kohl Versammlungen und Vorstandsitzungen, Firmenbesuche, zum Bundestagswahlkampf 1994 den Warnemünder Wahlkampfveranstaltungen, Treffen mit CDU-Politikern Leuchtturm besuchte, tätschelte er dem kleinen und auch Stadtteil- und Kinderfeste stehen in seinem Patrick den Kopf. Der Rostocker Student lacht, als er Terminkalender. Zuletzt war er ganz sportlich mit seinen mir diese Anekdote erzählt, fügt aber gleich hinterMitstreitern beim Wasserski aktiv. „Es gibt so ein Motto her: „Helmut Kohl fand ich schon immer toll.“ in der JU, das besagt: Wir machen 50% Politik und 50% Party. Man muss Spaß am Engagement haben, aber am Vor einigen Jahren stieß Patrick dann auf die Junge Ende muss man auch etwas geschafft haben.“ Ob er sich Union: „Ich wollte eigentlich schon länger mal was vorstellen könne, das auch als Berufspolitiker im Schwepolitisch machen, und bin dann spontan zu einem riner Landtag zu tun? Sein Ziel sei das nicht unbedingt, JU-Treffen gegangen. Für mich gab es keine Alternatigibt er zu. „Aber wenn es sich mal ergeben sollte, würde ve zur Jungen Union. Relativ schnell war ich dann als ich es gerne machen.“ Beisitzer im Vorstand.“ Im März diesen Jahres wurde er zum Kreisvorsitzenden der Jugendorganisation gewählt und ist „der Deckel, der alles zusammenhält“, wahlweise – Jugendmagazin zu den Wahlen am 4. September 2011 in MV | NEUN

Parteigründung in Eigenregie? Kein Problem!

Du bist von keinem Parteiprogramm so wirklich überzeugt? Man muss ja nicht immer im Mainstream mitschwimmen. Du möchtest andere von deinen Ideen überzeugen, sie mitreiSSen und mit ihnen aktiv werden? Dann mach’s wie Horst Schlämmer und gründe deine eigene Partei! Text: Hannah Harloff | Foto: Pressefoto „Isch kandidiere!“

Ganz so einfach ist das natürlich doch wieder nicht. Denn eine Partei in Deutschland muss gewisse Auflagen erfüllen, die im Grundgesetz und im Parteiengesetz festgelegt sind. Laut Definition ist eine Partei eine Vereinigung von Personen, die dauerhaft bundes- oder landesweit auf die politische Willensbildung Einfluss nehmen und an der Vertretung des Volkes im Deutschen Bundestag oder in einem Landtag mitwirken wollen. Außerdem muss die Partei “nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse” gewährleisten können, dass sie es mit dieser Zielsetzung ernst meint. Die “tatsächlichen Verhältnisse” meinen den Umfang und die Festigkeit der Organisation, die Zahl der Mitglieder sowie die öffentliche Präsenz. Klare Angaben in Bezug auf diese Kriterien gibt es jedoch nicht, denn laut Grundgesetz ist die Gründung einer Partei frei. Die innere Ordnung der Partei muss jedoch demokratischen Grundsätzen entsprechen und vorgegebene Strukturen enthalten, beispielsweise eine schriftliche Satzung und ein schriftliches Programm. Ähnlich wie ein Verein braucht auch eine Partei eine regelmäßige Mitgliederversammlung und einen Vorstand.

Lange davor aktiv war jedoch die „Deutsche Biertrinker Union“ (DBU), die sich zur Wendezeit 1990 in Rostock gründete und auf Kommunalebene sogar ein Mandat erringen konnte. Bei der ersten Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern erzielten die Gerstensaft-Volksvertreter mit ihrem kreativen Slogan „Schwerter zu Bierhumpen“ erstaunliche 0,6 Prozent der Stimmen. In ihren Zielen setzte die DBU ganz aufs Pils und forderte daher eine strengere Einhaltung des Reinheitsgebots. Mehr als ein kurzer Polit-Plopp blieb allerdings nicht von ihnen übrig.

„Isch kandidiere!“, dachte sich Horst Schlämmer alias Hape Kerkeling und zauberte zur Bundestagswahl 2009 seine „Horst-Schlämmer-Partei“ aus dem Hut. Natürlich alles nur fiktiv fürs Kino – oder: leider nur fiktiv? Immerhin wünschten sich laut Umfragen 18 Prozent den charmant-schmuddeligen Schnurrbartträger ins Kanzleramt.

Um Mitglied einer Partei zu werden muss man a) eine natürliche Person und b) wahlberechtigt sein. Außerdem muss eine Partei oder ihr Vorstand mehrheitlich aus Personen mit deutschem Pass bestehen und ihren Sitz innerhalb des Wahlgebietes haben. Um an einer Bundestagswahl teilnehmen zu können, muss die frischgebackene Partei ihre Absicht rechtzeitig beim Bundeswahlleiter anmelden. Besteht ein Zweifel an der Ernsthaftigkeit, entscheidet der Bundeswahlausschuss darüber, ob sie im rechtlichen Sinne als Partei anerkannt werden kann. In Deutschland sind neben den bekannten Volksparteien wie SPD und CDU auch viele kleinere, sogenannte Splitterparteien oder Kleinparteien aktiv, die trotz aller rechtlichen Hindernisse den Parteistatus erlangt haben - oder es zumindest von sich selbst behaupten. Unter ihnen haben schon mehrere in ihrer Seriosität zweifelhafte Parteien versucht, sich in der gesellschaftlichen Wahrnehmung zu etablieren. Umgangssprachlich werden solche Parteien auch als Spaßparteien bezeichnet. Als Ursprung dieser Bezeichnung wird oft die “Spaßpartei” genannt, die 2002 in Magdeburg gegründet wurde. Die Spaßpartei sah sich als Vertreter der Spaßgesellschaft

ZEHN

und wollte für Heiterkeit in allen Bereichen der Gesellschaft sorgen. So lautete zum Beispiel Punkt 15 ihres Wahlprogramms: „Jedem Bürger täglich Grund zum Lachen geben! Der gemeinste Deutsche beginnt seinen Fernsehabend mit den Abendnachrichten. Nach dem Wetter könnte man diese mit einem Witz schließen.“ Bei den Landtagswahlen in MV 2002 erreichte die Spaßpartei 0,7 % der Stimmen. Seit 2007 ist sie allerdings nicht mehr aktiv.

Doch auch andere Parteien fallen regelmäßig mit seltsamen Programmen und fragwürdigen Zielsetzungen auf. Die „PARTEI“ (die Abkürzung für „Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative“) beispielsweise setzt sich für einen Wiederaufbau der Mauer ein, um ein “starkes Ost-Bundesland” zu schaffen. Skurril erscheint auch das Profil der Anarchistischen Pogo-Partei Deutschlands (APPD), die sich selbst in ihrem „Kampfprogramm“ als “Heimstatt des Pöbels, der Nichtstuer und der Schmarotzer” bezeichnet. Beide Parteien wurden für die Bundestagswahl 2009 nicht zugelassen – ebenso wenig wie die “Bergpartei”, die “Raucherpartei” und andere. Eine junge Partei, die Erfolgsgeschichte schreib, ist die 2006 gegründete Piratenpartei Deutschland (PIRATEN), die sich für mehr Transparenz im Internet und im Staatswesen einsetzt. Bei der Bundestagswahl 2009 hat die Piratenpartei mit 15 Landeslisten teilgenommen und erhielt deutschlandweit 2,0 % der Stimmen. Auch bei den diesjährigen Landtagswahlen segeln die Piraten mit 11 Kandidaten mit. Insgesamt treten 16 Parteien in diesem Jahr in Mecklenburg-Vorpommern landesweit an, und neben den bekannten Parteinamen sind auch unbekanntere wie die „Familien-Partei“, die „Ökologisch-Demokratische Partei“ oder die „ArbeiterArbeiterinnen Partei Deutschlands“ dabei. Ob klein oder groß: Was nun jede Partei in Mecklenburg-Vorpommern verändern und erreichen will, erfahrt in unserer Übersicht in der Heftmitte.

Pendeln zwischen Parlament und Hörsaal Jungpolitiker im Portrait: Patrick Dahlemann ist viel unterwegs – zu Kreistagssitzungen, zu Uniseminaren oder auf seiner Gemeindetour. Bereits jetzt sitzt der 23-Jährige für die SPD im Kreistag Uecker-Randow, im September will er dann auch ins Schweriner Parlament einziehen. Text & Fotos: Franziska Dreßler

Politik muss für Patrick immer vor Ort sein. Und In Krawatte und Anzug steht der etwas in die Jahre vor allem sollte man als Politiker „normal“ wirgekommene Politiker am Pult und hält seine ken – schließlich sind sie auch nur Menschen. Rede – das Klischee lässt grüßen. Doch hätte Und so hat er sich zum Wahlkampf einen großen Patrick Dahlemann nicht Hemd und Anzughose Marathon vorgenommen, beispielsweise mit einer getragen, wäre einem nie in den Sinn gekommen, Gemeindetour durch seinen Wahlkreis oder regeldass der junge Mann in der Politik tätig ist. Bemäßigen Sonntagsbrunch-Treffen. „Ganz wichtig reits im zarten Alter von 16 Jahren trat er den ist auch, dass Politik immer mit Menschen passieren Sozialdemokraten bei und war damit das jüngste muss. Nur so kann man SPD-Mitglied im gesamder Politikverdrossenten Landkreis. Heute, » Man darf sich bloß nicht heit entgegenwirken.“, mit 23, kann er sich stolz nervös machen lassen.« betont der junge KanKreistagsabgeordneter, didat aus Torgelow. Man Mitglied der Stadtvertrespürt regelrecht seine Begeisterung für Politik, als tung und sogar Landtagskandidat nennen. Er er das sagt. ist der jüngste Kommunalpolitiker im Landkreis Uecker-Randow, wo er unter anderem im JugendDem Wählen ab 16 Jahren sieht er noch mit gehilfeausschuss aktiv ist. Und so ist Patrick schon teilter Meinung entgegen. „Auf kommunaler Ebene jetzt ein Pendler: Denn seit 2008 studiert er an sollten Jugendliche ruhig schon mitentscheiden der Universität Greifswald Politikwissenschaft dürfen, da es dort unter anderem auch um ihre und Öffentliches Recht. Freizeitmöglichkeiten geht.“, sagt Patrick und erklärt weiter: „Für Landtagswahlen sehe ich das „Mit dem Grundsatz ‚Ich will etwas verändern’ aber schon etwas kritischer. Es kommt immer auf fing es bei mir an.“, erinnert sich Patrick, der die Jugend an. Doch meist sind sie noch zu uninteübrigens auch ganz normale, lässige Klamotten ressiert an Politik“. Patrick runzelt dabei die Stirn, im Schrank hat. „Ich wollte eine sinnvolle und als er das sagt. gerechte Politik. Und so wurde mir nach einigem Suchen klar, dass ich der SPD beitreten will.“ Ob es etwas gibt, das er allen Erstwählern raten Wie er seine Partei mit drei Worten beschreiben könne? Spontan antwortet der junge Kandidat: würde? Als modern, gerecht und realistisch, fällt „Wählen gehen solltet ihr unbedingt. Und man es ihm spontan ein. Für Patrick ist sein politidarf sich bloß nicht nervös machen und sich selbst sches Engagement das, was für manch anderen stressen. Ihr könnt euch ruhig ein wenig im InterFußball ist. Freizeit ist für ihn ein kostbares Gut. net informieren, wofür sich die verschiedenen ParDie verbringt er meist mit Freunden, geht tanzen teien einsetzen. Selbst, wenn man unentschlossen und auch mal richtig feiern. „Ich spiele liebend in die Wahlkabine geht – Hauptsache, man geht gerne Squash und jogge auch viel. Zwar ist mir überhaupt.“ die Politik sehr wichtig, aber ein Ausgleich ist mindestens genauso bedeutsam.“

WAHLWEISHEIT 5%-Hürde Wer mit seiner Partei den großen Sprung geschafft hat, kann sich glücklich schätzen. Denn mindestens 5 % der Wählerstimmen benötigt man, um in den Landtag einziehen zu dürfen. Warum diese Hürde? Ganz nach dem Motto „Zu viele Köche verderben den Brei“ würden zu viele Parteien das Parlament arbeitsunfähig machen. Je mehr Meinungen vertreten sind, desto schwerer wären Kompromisse. So hilft die Hürde auch dabei, dass sich schneller Regierungsparteien finden können.

wahlweise – Jugendmagazin zu den Wahlen am 4. September 2011 in MV | ELF

Parteiencheck: Wer will eigentlich was? Zusammenstellung: Ulrike Gisbier & Tino Höfert

SPD

www.spd-mv.de

Atomkraft Nebenwirkungen, Endlagerung und der Blick aufs Ganze

CDU

www.cdu-mv.de

Atomausstieg und Energiewende, gegen Ausbau von Lubmin als Lager für anfallenden Atommüll

Atomausstieg, keine neuen Atomkraftwerke

–

Die Linke

www.originalsozial.de

keine Atomenergie gegen Lubmin als Atommüll-Endlager

Wahlalter Wer soll dürfen und wer muss dürfen können?

Männer & Frauen Wer ist gleicher?

Abwanderung & Vergreisung Wie können die Zukunftsprobleme angepackt werden?

Datenschutz Was tun, wenn es fast zu spät ist?

Jugendarbeit Wie soll es nach den EU-Förderungen weitergehen?

Bildung Wie soll das Lernen an Schulen und Hochschulen aussehen?

Jugendorganisation

Specials

ZWÖLF

Chancengleichheit von Frauen und Männern in allen Bereichen unserer Gesellschaft

Projekt “Kinderland MV” fortführen, erneuerbare Energien ausbauen, Tourismus weiter fördern, Mindestlohn 8,50 €

im Programm keine Treffer für „Gleichstellung“, „Frauenpolitik“, „Frauenquote“, „Gender“ – nur 5 von 36 Kandidaten sind weiblich

Wirtschaftsförderung für kleine und mittelständische Unternehmen, Aus- und Weiterbildung, Werbung von EU-Bürgern

Offene Informationspolitik seitens Politik und Verwaltung

Absicherung “auf hohem Niveau”, Bund finanziell beteiligen

Voraussetzungen für Fortführung auch nach 2013 schaffen

Inklusion, gemeinsame Schule, frühkindliche Bildung, lebenslanges Lernen, keine Studiengebühren

Jusos www.jusos-mv.de

Schwusos für die Rechte von Lesben, Schwulen und bissexuellen Menschen; Ausbau von Rad- und Wasserwegen

Aktives Wählen ab 16/passiv ab 18?

konsequente 50%-Quote intern, frauenpolitische Strukturen im Land sichern

Kunst und Kultur als Schwerpunkt, Mindestlohn 10 €, Vergabe mit ökologischen und sozialen Mindeststandards

Tranzparenz politischer Informationen, ein modernes Datenschutzrecht, bessere rechtliche sowie personelle Handlungsfähigkeit der Datenschutzaufsicht

mehr Jugendclubs in den Kommunen, Unterstützung ehrenamtlicher Arbeit

Schulen haben Personal- und Finanz- Schulen eigenverantwortlich, Inklusion hoheit ab 2016, keine Gebühren fürs und Gemeinschaftsschule, Bildung von der Kita bis zur Hochschule Erststudium

Junge Union www.ju-mv.de

Nationalhymne sowie Mecklenburgoder das Pommernlied singen, Kopftuchverbot ab 2012

Linksjugend www.solid-mv.de

Chancengerechtigkeit und Gleichstellung für alle, z.B. Sozialtickets für den öffentlichen Personenverkehr

Liebe Mitlesewählerinnen und Mitlesewähler, Insgesamt 16 Parteien treten in diesem Jahr zur Landtagswahl an. Das sind 16 unterschiedliche Vorstellungen davon, wie die Politik in MV in den nächsten 5 Jahren funktionieren soll. Das kann auf Dauer ein bisschen schwierig werden, da noch durchzublicken. Diese Übersicht soll beim Durchblicken helfen. Doch eine Zeitung hat nur begrenzt Platz. Deswegen findet ihr an dieser Stelle vorerst folgende Parteien: SPD, CDU, Linke, FDP, NPD, die Grünen und die Familienpartei. Warum gerade diese

FDP

sieben? Weil sie alle mindestens 1 Prozentpunkt bei der letzten Landtagswahl im Jahr 2006 erreicht haben, die ersten fünf von ihnen zogen in den Landtag ein. Selbstverständlich haben wir uns auch alle anderen Parteiprofile genauer angesehen und miteinander verglichen. Mehrere Tage tiefgründige Recherche brachten dabei einiges zu Tage. Das wollen wir euch nicht vorenthalten. Herausgekommen ist ein Überblick mit Inhalten, die uns beim Lesen ins Auge fielen, aber ohne Anspruch auf Vollständigkeit. Um euch die volle Vielfalt zu bieten, findet ihr die Gesamtübersicht unter folgenden Link: www.jmmv.de/alle-parteien

www.fdp-mv.de

www.npd-mv.de

NPD

Bündnis 90/Die Grünen www.gruene-mv.de

kein Treffer, Ausführungen zur Umweltpolitik eher schmal

kein Endlager, Energieautonomie anstreben

sofortiger Ausstieg, kein Endlager Lubmin für das gesamte Bundesgebiet

–

Ab 16 Jahren

–

keine Frauenquote, dafür „gender budgeting“ = geschlechtergerechte Haushaltsführung, also Väter wie Mütter zum Erziehen bringen

Freiheit und Rechtsstaatlichkeit wahren, Bildung für Eliten anbieten, Wirtschaft stärken, Arbeits- und Ausbildungsplätze schaffen

keine weiteren Einschränkungen durch neue Überwachungsgesetze, Ausbau der Breitbandversorgung zur Informationsbeschaffung

Müttergehalt/Mütterbild stärken

Forderung der Frauenquote für die Landesverwaltung, parteintern 50%-Quote, Chancengerechtigkeit für Unterschiede

Wiedereinführung von Grenzkontrollen, Reindustrialisierung, Tourismusförderung abschaffen

umweltfreundliches Land, Klimaschutz, Nachhaltigkeit, Bioenergiedörfer, soziale Gerechtigkeit

Gemeinnutz vor Eigennutz, also Volk vor Individuum

Medienkompetenz stärken, Breitbandzugang als Bürgerrecht, Datenschutzbehörde aufbauen, Open Access für Forschung und staatliche Daten

FAMILIENPARTEI

www.familien-partei-mv.de

sympathisiert mit Anti-Atomkraft-Bündnis

Wahlalter ab 0, Eltern wählen stellvertretend

keine konkreten Aussagen

Umverteilung der Sozialabgaben auf alle Einkommensarten, Erziehungsarbeit vollständig anerkennen, Rentenbenachteiligung aufheben

keine konkreten Aussagen

keine konkreten Aussagen keine konkreten Aussagen

keine konkreten Aussagen

keine Aussagen bzw. nur zur Arbeitssituation und Bildung

Bildungsstruktur erhalten, Vielfalt beibehalten, selbstständige Schule ausbauen

bundeseinheitliches Bildungssystem, Bildung für alle, einheitliche Schulkleidung

Gemeinschaftsschule als Regelschule, Bildungssoli, Hochschulen ausbauen, Bildung gendern, Inklusion

Julis – Junge Liberale www.julis-mv.de

Junge Nationaldemokraten, ohne eigene MV-Seite im Netz

Wahlprüfsteine von Nichtregierungs- verpflichtende Vorsorgeuntersuchungen bis zum 16. Lebensjahr, EU-Austritt, organisationen auf der Homepage, z.B. Kapitalismus ablösen Richter, Gaymeinsam, IHK

Grüne Jugend www.gj-mv.de

Anspruch auf Kitaplatz für Studierende, Vegi-Essen & Fair-TradeProdukte ausbauen, Bürgerantrag für die Kommunalpolitik

Bildung verstetigen, Qualitätsstandards ausbauen, Ganztags- & Musikschulen fördern, zusätzliche kulturelle Angebote

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Erziehungsarbeit soll der Erwerbsarbeit finanziell durch ein sozialversicherungs- und steuerpflichtiges Erziehungsgehalt gleichgestellt werden

wahlweise – Jugendmagazin zu den Wahlen am 4. September 2011 in MV | DREIZEHN

„Wir geben nicht klein bei. Es ist unser Zuhause.“ Das Dorf Jamel nahe Wismar besteht nur aus einer einzigen StraSSe und doch ist es ein Ort mit zwei Fronten. Das Ehepaar Lohmeyer bildet die eine Front und sie stehen ziemlich alleine da – allein in einem 40-Seelen-Dorf, das fast komplett von Neonazis bevölkert ist. Text & Fotos: Hannah Harloff

Wir treffen Birgit Lohmeyer in Wismar auf dem Bahnsteig. deckt die Sicht auf das dahintergelegene Wohnhaus. verschmitzt und offen. Horst Lohmeyer sieht aus wie Sie schaut sich um, unsere Augen treffen sich und sie Birgit Lohmeyer zeigt uns den großen Garten, auf der ein gutmütiger Rocker, der schon viel gesehen hat im geht zielstrebig auf uns zu. Sie ist eine mittelgroße Frau, saftig-grünen Wiese blühen Osterglocken und direkt Leben. Zusammen gehen wir über die Wiese in RichJahrgang 1958, mit dunklen, gewellten Haaren. Ihre wa- hinter dem Grundstück beginnt ein Wald. Frau Loh- tung Haus. Auf einmal bleibt Birgit Lohmeyer stehen chen, hellen Augen blicken hinter einer Brille mit Leopar- meyer rät uns davon ab, durch das Dorf zu laufen – und deutet auf ein paar kleine, gelbe Blumen. “Weißt denmuster hervor. Man sieht ihnen keine Sorgen an. Sie es sei besser, nur zu schauen. Wir blicken über eine du, was das für Blumen sind?”, fragt sie ihren Mann. große Wiese, dahinter reihen “Die haben wir nicht angepflanzt.” Sie wendet sich begrüßt uns herzlich, fragt, ob wir hier schon mal geJamel – kleines, verschlafenes sich mehrere Häuser, von de- erklärend an uns: “Wir sind Städter, das merkt man.” einige schon ziemlich wesen seien. Wir verneinen, Dörfchen mit wenigen Häusern nen heruntergekommen sind. So Aus dem Hamburger Rotlichtviertel St. Pauli sind die doch Wismar soll auch nicht auch das Abrissunternehmen beiden gemeinsam mit ihren Katzen nach Jamel gezounser heutiges Ziel sein. Wir folgen der Krimiautorin zu ihrem Auto, die Sonne scheint des ehemaligen NPD-Kreistagmitglieds Sven Krüger, gen. In die Natur und in die Nähe des Waldes zu ziehen der Anfang des Jahres wegen Hehlereivorwürfen und war schon immer ihr Traum gewesen. Mit dem Umzug in kräftigen Strahlen auf uns herab. Verstoß gegen das Kriegswaffengesetz festgenommen haben sie ihn sich erfüllt, trotz der unangenehmen Nachbarschaft. Die Katzen sind mittlerweile mehr geWir fahren über Landstraßen, links und rechts gleiten worden ist. worden: 13 Stück sind es inzwischen, die nach und Bauernhöfe und weitläufige Felder an uns vorbei. Ab und an passieren wir kleine Dörfer, deren ländliche Idylle in Ein paar Kinder laufen über die Wiese, sie zählen nach den Weg nach Jamel gefunden haben. Auch die warmes Sonnenlicht getaucht ist. Es ist nicht gerade eine laut: “1, 2, 3, 4, …” – ein Versteckspiel in der freien rechtsextremen Dorfbewohner sind mehr geworden – Umgebung, in der man Schlimmes vermutet. Das Auto er- Natur, wie man es an einem solch schönen Tag erwar- sie haben das Ziel gesetzt, ein nationalsozialistisches Musterdorf zu inszenieren. reicht ein weiteres kleines Dorf - “Jamel” steht in schwar- tet. Frau Lohmeyer erzählt Als das Ehepaar Lohmeyer uns, die Kinder seien mit zen Lettern auf gelbem Grund. Wir sind da. Es sei besser, nur zu schauen, aus Hamburg hergezogen den Rechtsextremisten gerät uns Frau Lohmeyer war, hatte nur Sven KrüDer erste Eindruck von Jamel lässt nichts Negatives ver- kommen, die das Dorf nach ger hier gelebt, über desmuten: Es wirkt wie ein kleines, verschlafenes Dörfchen und nach besiedelten – dem sen Ruf sie sich bewusst waren. “Wir wussten, dass mit nur wenigen Häusern, die in der Mittagssonne vor Ruf ihres “Kameraden” Krüger folgend. sich hin schlummern. Wir biegen um eine kleine Kurve, Plötzlich kommt ein Mann in rotem Hemd auf uns zu. er aus der kriminellen Szene des Rechtsextremismus an einer hölzernen, blau gestrichen Bushaltestelle vorbei, Er hat lockiges, leicht ergrautes Haar, welches er zu ei- kommt.”, erklärt Birgit Lohmeyer und fügt hinzu: “Da die eine knallgelbe Sonne ziert. Der Hof der Lohmeyers nem Zopf zusammengebunden hat. Auf dem Kopf trägt wir aus St. Pauli kommen, hatten wir schon Erfahrunist etwas versteckt gelegen, eine markante Scheune ver- er eine grüne Mütze aus Jeansstoff, sein Lächeln ist gen mit Kriminalität, insofern haben wir es uns zuge-

VIERZEHN

traut, in der Nähe eines solchen Menschen zu leben.” Dass es mit der Zeit aber immer mehr werden würden und Krüger auch politisch aktiv werde, damit hätten die Lohmeyers nicht gerechnet. Wir setzen uns an einen kleinen Tisch vor das Haus. Herr Lohmeyer bringt ein Tablett mit Kaffee und Muffins. Die Sonne scheint mit unveränderter Kraft auf uns herab und ein leichter Wind entlockt zwei silbernen Windspielen leise Töne. Wieder ertappe ich mich bei dem Gedanken, wie irreal es scheint, Hass und Feindseligkeit an einem solchen Ort zu vermuten. Ich betrachte meine beiden Interviewpartner: zwei Kämpfer, die mir gegenüber sitzen. Horst Lohmeyer blickt gedankenverloren in die Ferne, der Wind spielt mit seinen Locken, als er erzählt. Eines Tages hätten die beiden in der Zeitung gelesen, dass ihr Heimatdorf Jamel komplett in rechter Hand wäre. Ein Ausschuss des Innenministeriums habe dies festgestellt. Für die Lohmeyers war daraufhin klar: Sie mussten reagieren, mussten sich zu Wort melden. “Wir haben einen offenen Brief verfasst, in dem wir uns beklagt haben, dass bei der Begehung des Dorfes nicht mit uns gesprochen wurde.”, erzählt Frau Lohmeyer. “Wir wollten klarstellen, dass hier auch andere Seit 2007 veranstaltet das Ehepaar Lohmeyer das Festival „Jamel rockt den Förster“. In diesem Jahr kamen 200 Leute wohnen, die nicht rechtsextrem sind und dass Gäste. das Dorf eben nicht komplett in rechter Hand ist.” Der Ausschuss besuchte Jamel erneut und die Lohmeyers bekamen das erste Mal die Chance, ihre Situation zu schildern. Für sie war diese Begebenheit ein Auslöser, nicht mehr länger still zu Glücks und des Widerstands. Manchmal ist es schon vorgekommen, dass sie rübergekommen sind, von der anderen Seite, und das Glück der Insel stören wollten. bleiben. Sondern aktiv zu werden und ein Zeichen zu setzen gegen Rechts. So fanden das Ehepaar Hassbotschaften in Form von Tierkadavern oder Müllbergen Ziemlich bald kristallisierte sich eine Idee heraus: Sie wollten ein Rockfestival ver- auf ihrem Grundstück. Als “Bauernmobbing“ empfindet dies Frau Lohmeyer und ist anstalten, um mehr Öffentlichkeit ins Dorf zu locken und das Bewusstsein der Men- froh, dass “auf der anderen Seite keine größeren Strategen am Werke sind.” Doch schen zu schärfen, wie alltäglich der Rechtsextremismus heute noch sein kann. was die unbequemen Nachbarn im Kopf nicht haben, scheinen sie durch aggressives Gleichsam sollte es ein Signal für die rechtsextremen Dorfbewohner sein: “Ihr könnt Verhalten wieder ausgleichen zu wollen. “Gerade letztes Jahr haben sich zwei auf das Festival geschlichen.”, erinnert sich Herr Lohmeynicht machen, was ihr wollt. Hier sind auch er. “Sie haben sich einen Gast ausgesucht, es gab eine noch Menschen, die anders denken als ihr.” Glücklich? Kann man denn hier Auseinandersetzung und dann ist es auch schon pasDer Innenausschuss war dieser Idee gegenüber überhaupt glücklich werden? siert.” “Sie haben ihm die Nase gebrochen”, ergänzt wohlgesonnen und gab ihnen unterstützende Frau Lohmeyer schlicht, doch in ihren Augen spiegelt Gelder zur Hand – der Startschuss für das von da an jährlich stattfindende Open-Air-Konzert “Jamel rockt den Förster”. Die Reak- sich die Bestürzung bei diesem Gedanken. So schnell kann es gehen, dass das Ufer tionen der rechtsextremen Nachbarn waren zunächst harmlos, doch seitdem sich bröckelt - doch die Lohmeyers geben nicht auf. “Für dieses Jahr erwarten wir aufimmer mehr und mehr ansiedelten, gibt es eine starke Gegenfront zu dem Fest. “Sie grund des Spektakels in den Medien sehr viel mehr Besucher als die üblichen 200”, reißen unsere Plakate ab und hängen eigene auf. ‚Wir scheißen auf den Förster‘ steht erzählt uns Frau Lohmeyer, der traurige Ausdruck von vorhin ist von ihrem Gesicht zum Beispiel darauf. Jedes Jahr wird am gleichen Wochenende eine Gegenparty or- verschwunden. “Wir sind über die Grenzen Mecklenburg-Vorpommerns hinaus bekannt geworden.” ganisiert, auf der anderen Seite.” Frau Lohmeyer sieht traurig aus, als sie das sagt. Die andere Seite - unweigerlich muss ich an die Häuser hinter der Wiese denken. Die Wiese ist wie ein Meer und das Grundstück der Lohmeyers eine kleine Insel des

Dies ist ein Erfolg, den sie an anderer Stelle auf unangenehme Weise büßen mussten: Das Verhältnis zu den anderen, nicht-rechten Dorfbewohnern hat sich verschlechtert. Das Nachbar-Ehepaar, mit dem die beiden vorher eine freundliche, wenn auch oberflächliche Bekanntschaft pflegten, hält sich seit dem ersten Festival sehr bedeckt, es grüßt die Lohmeyers nicht einmal mehr. “Als hätten wir hier die Pest.”, bringt es Birgit Lohmeyer auf den Punkt – so groß ist die Angst vor dem Hass der Rechtsextremen. “Wir haben gelernt, unsere Freunde außerhalb des Dorfes zu suchen”, sagt sie. “Eine wesentliche Voraussetzung, um hier in Jamel glücklich zu sein.” Glücklich – kann man denn hier überhaupt glücklich sein? Birgit Lohmeyer zögert nicht, diese Frage zu beantworten: “Auf jeden Fall. Es lässt sich hier toll leben.” Ich lasse meinen Blick schweifen, sehe die Katzen über die Wiese toben und höre die Vögel zwitschern. Ich glaube zu wissen, was sie meint. “Dies ist unser Zuhause. Wir geben hier nicht klein bei.” Ob sie jungen Erstwählern etwas raten würden? “Wichtig ist es, zweimal hinzuschauen und sich nicht von den attraktiven Parolen der NPD täuschen zu lassen. Man darf niemals vergessen, dass sie für eine menschenfeindliche Ideologie steht. Und auf jeden Fall zur Wahl gehen, denn sonst spielt man den Rechtsextremen in die Hände.”

„Wir sind über die Grenzen hinaus bekannt geworden“: Außer Hannah besuchten bereits viele Journalisten Horst und Birgit Lohmeyer in Jamel.

Eine alte Katze öffnet ihr Maul, als wolle sie zustimmend miauen, doch kein Laut kommt hervor: Sie hat ihre Stimme verloren. Etwas, das den Lohmeyers niemals passieren wird.

wahlweise – Jugendmagazin zu den Wahlen am 4. September 2011 in MV | FÜNFZEHN

Wahlkampftour im roten Kultbus

Jugendpolitiker im Portrait: „Auch wenn es hier nicht einfach ist, sich zu engagieren – dafür ist es umso wichtiger!“ Christina Stobwasser steht auf Listenplatz 23 der Grünen für die Landtagswahl. Warum sie sich dort engagiert, hat sie uns iN Greifswald erklärt. Text & Foto: Elisabeth Woldt

Christina Stobwasser steht gerade neben einem großen, alten und knallroten Kleinbus, als ich sie treffe. Um sie herum hängen die Wahlplakate, mit denen Bündnis 90/Die Grünen in diesem Jahr ihre Themen an die Wählerinnen und Wähler bringen wollen. Rund herum auf dem Platz vor der Universitätsbibliothek Greifswald tummeln sich die Studierenden. kurzen Absatz im Wahlprogramm hat sie sogar selBevor ich meine Fragen stelle, legt Christina selbst ber verfasst. Darin geht es darum, dass "Freiräume für los: „Warum habt ihr gerade mich für dieses Inter- Jugendliche" geschaffen und bewahrt werden sollen. view angefragt?“ Die Antwort ist einfach und passt Was die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre doch besonders gut zu den Zielen der 24-Jährigen: betrifft, ist sie etwas enttäuscht, dass das für die diesjährige Landtagswahl nicht Die Studentin aus Greifswald ist eine der wenigen jungen Frauen Freiräume schaffen und mehr geklappt hat. „Dadurch wären die Parteien endlich geauf den Listen der etablierten selbst aktiv werden zwungen gewesen, sich stärker Landesparteien. Warum eher mit den Jugendlichen auseinanMänner – und vor allem ältere Männer – in die Führungspositionen streben und derzusetzen.", meint Christina. Umso wichtiger sei es letztlich auch dort landen - das beschäftigt Christina daher, dass die jungen Menschen die Aufgaben selbst seit Langem. Darüber diskutiert sie auch im Frauen- in die Hand nehmen. „Auch wenn es hier nicht einund Genderrat der Grünen Jugend und in der Bundes- fach ist, sich zu engagieren - dafür ist es umso wicharbeitsgemeinschaft Frauen. Außerdem ist sie bei der tiger!" Durch Engagement sei man immer ein Vorbild Grünen Hochschulgruppe aktiv, Sprecherin der Grünen für andere. Das möchte die sie an diesem Tag auch Jugend MV und jetzt eben auf Listenplatz 23 für die den Studenten vor der Universitätsbibliothek vermitteln: „Der erste Schritt ist immer, überhaupt wählen Landtagswahl. zu gehen.“ Dabei war sie eigentlich nicht immer eine Vollblut-Politikerin. „Angefangen habe ich in der Bewegungsszene.", erklärt Christina. Mit 14 ging die gebürtige Düsseldorferin erstmals auf Anti-Atom-Demonstrationen in Münster und Ahaus. Sie wurde Mitglied bei Greenpeace und im WWF. Umweltpolitik und Konsumkritik waren damals bereits wichtige Themen für sie. Die EntZusammen sind wir stark – das gilt scheidung, nach dem Abitur einer Partei beizutreten, auch für Fraktionen. Wenn die Abgefiel ihr nicht leicht. Trotzdem waren die Grünen die ordneten einer Partei in den Landtag einzige Option für sie. gewählt werden, verstreuen sie sich nicht quer im Haus. Sie bilden einen In Richtung knallharte Berufspolitik zieht es die StuZusammenschluss, und das nicht nur dentin aber noch immer nicht. „Politik ist eben das optisch. Oft stimmen sich Fraktionen notwendige Übel, dass meine Überzeugungen irgendvor einem Votum innerhalb ab, um wie in die Entscheidungen einfließen.“ Die Realität, geschlossen aufzutreten. Der Fraktiwas dabei an Kompromissen am Ende herauskommt, onsvorsitzende nimmt dabei die Rolle trifft sie als Idealistin manchmal hart. Aber das sei des Leiters ein und tritt vor allem bei eben zugleich das "Tragische und Gute" am demokrawichtigen Themen als Redner auf. tischen Prinzip.

WAHLWEISHEIT Fraktion

Als Kandidatin für die Landtagswahl hat Christina ebenfalls ein paar Worte mitzusprechen. Einen

SECHZEHN

Da waren's nur noch acht: So sollen Mecklenburg-Vorpommerns Landkreise nach dem Volksentscheid aussehen. Welche Namen die neuen Kreise dann haben werden, entscheiden die Wähler.

Heiß ersehnt & heiß umstritten: die Kreisgebietsreform Am 4. September zieht MV seine Kreise, und zwar ganz neu – die alten Landkreise werden aufgelöst, vergröSSert, zusammengewürfelt. Welche Auswirkungen hat diese Reform eigentlich fürs Land? Und warum stritten sich so viele Leute darüber? Ein Erklärungsversuch. Text: Hannah Harloff | Grafik: Mandy Jochmann

Hinter diesem augenscheinlichen Durcheinander verbirgt sich das, was in MV zurzeit viel Stoff für Diskussionen bereithält: Die Kreisgebietsreform. Ziel der „Kreisgebietsreform Mecklenburg-Vorpommern” ist es, die Anzahl der Landkreise und der kreisfreien Städte in MV zu reduzieren und so Verwaltungskosten einzusparen sowie die Verwaltung effizienter zu gestalten. Geplant ist die Aufteilung der bisherigen 18 Gebietskörperschaften in sechs Landkreise und zwei kreisfreie Städte (Rostock und Schwerin). Die Namen der Landkreise sind vorläufig und werden im Rahmen der Wahlen am 4. September endgültig beschlossen. „Die Bürger der jeweiligen Landkreise können aus mehreren Vorschlägen wählen, was den Vorteil hat, dass jene sich mit dem neuen Landkreis besser identifizieren können.“, sagt Sabine Gentner, ihres Zeichens stellvertretende Landeswahlleiterin. Die Kreissitze und -namen sind vom Landtag nur vorläufig festgelegt worden - eine Verlegung kann nachträglich in den Kreisen umgesetzt werden. Seit dem Votum über die Landesverfassung 1994 sind die Abstimmungen zu den Kreisnamen der erste Volksentscheid seit Langem. Die Kreisgebietsreform von 2011 ist nicht die erste, die in MV durchgesetzt werden soll. Bereits 2006 wurde im Landtag ein Beschluss gefasst, der eine Neuaufteilung der Landkreise vorsah. Bis zum 1. Oktober 2009 sollten diese gebildet werden - doch dazu kam es nie. Im Jahr 2007 prüfte das Landesverfassungsgericht in Greifswald den Beschluss, nachdem es eine Reihe von Verfassungsbeschwerden vonseiten verschiedener Landkreise überprüft und für gerechtfertigt erklärt hatte. Dem Landtag war vorgeworfen worden, nicht alle Aspekte berücksichtigt zu haben, die eine funktionierende Selbstverwaltung in den neuen Kreisen ermöglicht hätten. Im Urteil hieß es, die Durchsetzung der Pläne für die neuen Landkreise sei nicht vereinbar mit der Landesverfassung. Die Kreisgebietsreform, die am 4. September in Kraft treten soll, ist ein erneuter Versuch, das Land in größere und zukunftsfähige Landkreise aufzuteilen. Deren Bildung wird von Fachleuten mit dem Verweis auf die wirtschaftlichen und demografi-

schen Entwicklungen in MV als dringend notwendig erachte. So gesehen wäre ein großer Vorteil der neuen Kreise, dass sie in Bezug auf Bevölkerungszahl und Fläche kaum voneinander abweichen würden. Nichtsdestotrotz gibt es aber auch kritische Stimmen, die sagen, die geplanten Kreise seien zu groß. Die Größe der Landkreise würde die kommunale Selbstverwaltung erschweren, schließlich sind die Kreistagsmitglieder in ihrer Funktion ehrenamtlich tätig - eine zu große Entfernung zum Kreistagssitz wäre diesem Ehrenamt laut Kritikermeinung schädlich. Zudem wird das Einsparungspotential der Reform – was ja eines der Hauptgründe für die Reform ist - zum Teil von Experten angezweifelt. Es ist also nicht verwunderlich, dass auch dieses Mal wieder Klagen gegen die Kreisgebietsreform eingereicht worden sind - das Landesverfassungsgericht wird Ende August über deren Rechtmäßigkeit entscheiden. Bis dahin bleibt es theoretisch noch völlig offen, ob in MV der große Landkreis-Zirkel zum Einsatz kommt oder nicht.

Wusstest du‘s? Bevor die Namensvorschläge für die neuen Kreise bis zum 4. Juni im Schweriner Innenministerium eingereicht wurden, hatten die Bürger die Möglichkeit, eigene Vorschläge zu machen. Viele kamen diesem Aufruf nach und ließen ihrer Kreativität freien Lauf. Die Ergebnisse der Mitmachaktion ließen mancherorts schmunzeln – wie der Vorschlag “Landkreis Palu” als Kurzform für “Landkreis Parchim-Ludwigslust”. Der Landkreis Bad Doberan wünschte sich die Hansestadt Rostock als zukünftigen Kreissitz. Der theoretisch zukünftig zum selben Großkreis gehörende Landkreis Güstrow hingegen hielt die Ansiedlung des Kreissitzes in der kreisfreien Hansestadt nicht für sinnvoll. Stattdessen schlug er Güstrow als Kreissitz vor. Die neuen Kreissitze sind vorerst vom Landtag festgelegt. Nachträglich können die neu gewählten Kreistage aber auch über einen anderen Kreissitz abstimmen. Viele Städte und Landkreise befürchten offenbar, dass ihre Einzigartigkeit durch die Eingliederung in einen Kreis nicht mehr gebührend zur Geltung kommt. So bemühte sich die Hansestadt Greifswald den Status als “Kreisfreie Stadt besonderer Art” zu erhalten und auch der Landkreis Rügen ist der Ansicht, einen Sonderstatus zu verdienen, der aufgrund der spezifischen Einzelmerkmale und besonderer Anforderungen zu rechtfertigen sei.

wahlweise – Jugendmagazin zu den Wahlen am 4. September 2011 in MV | SIEBZEHN

Die Herren des Atommülls Das Zwischenlager Nord Lubmin nahe Greifswald ist ein groSSes Wahlkampfthema in diesem Jahr. Viele Gegner befürchten, dass es bald zu einem Endlager für radioaktiven Müll genutzt werden könnte. Doch wie sieht es eigentlich aus am Ort des Geschehens? Der Redakteure des Greifswalder Studentenmagazins „moritz“ haben das Atomlager vor einem Jahr besucht. Entstanden ist eine Reportage, die im Zuge von Fukushima & Energiewende nichts an Brisanz verloren hat. Text: Luisa Pischtschan, Daniel Focke & Annegret Adam | Foto: Jonas Kako (jugendfotos.de) Laute Sirenen tönen und fiepen bis in jede Synapse gebrannte Brennelemente und andere mit Strahlung der Ohren. Mit viel Druck ertönt während des Störge- kontaminierte Maschinenteile in das eigens dafür anräusches eine undeutliche dröhnende Frauenstimme: gelegte Zwischenlager Nord (ZLN) transportiert, damit „Bitte verlassen Sie sofort das Gelände.“ oder ähnli- sie dort abgeschottet von der Außenwelt ausstrahlen ches ist noch knapp verständlich in der 28 000 Quad- können und einen Großteil ihrer Strahlung verlieren. ratmeter großen Halle, die von grauen, ungeheuerlich wirkenden, zehn Meter großen Betonwänden umgeben Während alle, die sich im ZLN befinden, eine ebenso grau in grau wirkende ist. Blaue Riesenquader öffnen und sich vor sind bis zu Vierer-ReiIn direkter Nachbarschaft ragen die Tür dem grollenden Warnsihen aufeinander gestagroßen, tristen Quaderblöcke des gnal im Umkleideraum pelt. Gelbe Tonnen mit dem radioaktiven Warnabgeschalteten Kernkraftwerks bei sichern, verbietet das Feueralarmgeräusch jegsymbol stehen geordLubmin in den Himmel. liche Konversationen. net in Reih und Glied. Am Kontrollpunkt zum Steriles grelles Licht beleuchtet das Innere der überdimensionalen Halle, ZLN wirkt die Situation entspannt, es scheint offenwelche am Rand des Naturschutzgebiets Lubminer Hei- sichtlich, dass Begebenheiten wie diese Routine sind de liegt. In direkter Nachbarschaft ragen die großen, bei den Mitarbeitenden. Es wird gelacht, sich ausgetristen Quaderblöcke des abgeschalteten Kernkraft- tauscht, eine Zigarette geraucht, bis der Alarm vorbei werks bei Lubmin in den Himmel. Von dort werden ab- ist. Es käme öfter vor, dass Probealarme stattfinden, erfahren wir während des gemeinsamen Abwartens. Allerdings nur Fehlalarm, wie Marlies Phillip, Pressesprecherin der Energiewerke Nord GmbH (EWN) uns später mitteilen wird. Das ZLN ist das derzeit einzige Zwischenlager der Bundesregierung und bewahrt rund 6 000 Tonnen Atommüll bis zur Endlagerung auf. Alleiniger Gesellschafter des Unternehmens ist das Bundesfinanzministerium. Die EWN beschäftigen etwa 800 Mitarbeitende am Standort Lubmin/Greifswald. Sie sind vornehmlich dafür zuständig, die abgeschalteten Kernkraftwerke Greifswald und Rheinsberg (Brandenburg) zu demontieren. Auch im internationalen Atombetrieb beteiligen sich die EWN: Mitarbeitende sind auch in Russland eingesetzt, um bei der Demontage von Atom-U-Booten mitzuwirken. Herr des atomaren Mülls ist Dieter Rittscher. Der Geschäftsführer der EWN begrüßt uns in seinem Konferenzraum. Wir nehmen Platz, uns gegenübersitzend, die Hände gefaltet,

ACHTZEHN

den Körper zurückgelehnt, beginnt der 65-jährige das Gespräch mit „Fragen Sie mich ruhig“. Der Ingenieur hat bereits drei Umweltminister hinter sich, das betont er während des Gesprächs des Öfteren. In seinem Posten als Geschäftsführer fühlt er sich sehr wohl, dort wird er wohl auch noch eine Weile bleiben, bis ein Nachfolger kommt. „Die, die aus der Region kommen, wissen, dass ich lange nichts falsch gemacht habe“, bekundet er stolz. Bevor er 1996 zu den EWN kam und in den Vorstand einberufen wurde, entwickelte Rittscher die Behälter für atomaren Müll mit. „Ermöglicht wurde die Erfolgsgeschichte des Castor-Behälters durch die kreative Vorarbeit von Dieter Rittscher und anderen, die in den späten 1970ern bei der Gesellschaft für Nuklear-Service mbH für die Entwicklung und Gestaltung verantwortlich waren“, bestätigt uns Michael Köbl, Leiter Kommunikation und Marketing der GNS. Neben radioaktivem Material aus Greifswald und Rheinsberg sollen auch radioaktive Substanzen aus Südfrankreich im ZLN gelagert werden. „Das ist Material, das wir zurücknehmen müssen. Das gehört dem Staat. Die Rücknahmeerklärungen sind damals von der Bundesregierung unterschrieben wurden.“, erklärt Rittscher und betont dabei oftmals: „Diese Entscheidungen sind damals unter Rot-Grün gefallen.“ Im Dezember 2010 werden insgesamt vier Behälter aus Caderache (Frankreich) kommen und nehmen dabei ihren Weg quer über das deutsche Schienennetz. Zudem sind Transporte von hochradioaktivem Abfallmaterial aus den Forschungsanlagen Mol, Karlsruhe und Geesthacht genehmigt worden. Auch dieses Material gehört dem Bund.

werke abzuschalten, wenn in allen anderen Ländern KKWs weiter laufen.“, fährt er fort. Im Falle einer Abschaltung von allen deutschen atomar-betriebenen Kraftwerken würde womöglich „die Wirtschaft über uns hinwegrollen.“ Und außerdem seien die laufenden Kernkraftwerke in Deutschland im internationalen Vergleich auf höchstem Niveau, einzig und allein das Endlagerproblem müsse gelöst werden.

Geht es nach der EWN, soll der Müll bis 2090 aus Lubmin verschwunSchon während der neunziger Jahre war die Thematik den sein. Doch derzeit gibt es nur ein genehmigtes um das Zwischenlager Nord brisant und kontrovers. Endlager: im Schacht Konrad bei Salzgitter. Dieses So blockierten im November und Dezember des Jahres gehört wiederum dem Bundesamt für Strahlenschutz. 1992 einige Aktivisten von Greenpeace mehrmals das Dort soll der Schwach- und mittelradioaktive Müll seine Endstation finden. stillgelegte AtomkraftSchacht Konrad soll dann werk in Lubmin, um ge„Ich bin der Meinung, die bis zu 303 000 Kubikmeter gen den Export von 120 Kernenergie ist beherrschbar.“ Abfälle aus Kernkraftwerken ungenutzten Brenneleund Forschungseinrichtunmenten in die Slowakei zu protestieren. Knapp vier Jahre später wurde er- gen aufnehmen. Die bisher geplanten Kosten belauneut das Gelände besetzt, um den Transport von 235 fen sich auf 1,6 Milliarden Euro. Brennelementen nach Ungarn zu stoppen. Rittscher Für den hochradioaktiven Müll gibt es bislang keine lehnt sich gelassen zurück und äußert sein Unver- finale Lösung und selbst im Endlager Konrad wird es, ständnis gegenüber den AKW-Gegnern. Und doch ist wie bekannt wurde, Verzögerungen bei der Fertigsteler sich sicher: „Wir sind nicht Gorleben.“ Während lung geben. Die Hallen in Lubmin würden ausreichen, auf Bundesebene über die Zukunft der Atomenergie wenn das Endlager Konrad bis 2015 fertig gestellt in Deutschland diskutiert wird, sich Tausende von wird. Das äußerte Rittscher gegenüber der Ostsee-ZeiAtomgegnern für Transporte in das niedersächsische tung. Vonseiten des Bundesamtes heißt es, dass dies Gorleben rüsten und die Bundesregierung die Lauf- erst 2019 der Fall sein könnte. Die Bundesregierung zeiten von Atomkraftwerken verlängert, passiert in will die Verzögerungen überprüfen und beauftragte Vorpommern wenig. Viele Bürger haben sich mit dem die EWN damit. Die Untersuchung soll klären, wie Müll arrangiert, sichert er doch Arbeitsplätze und ge- es zu diesem Verzug kommen konnte und wer daran hört mittlerweile einfach zum Panorama der Region Schuld trägt: entweder Bauherr oder Baufirma. Dass die Lagerkapazitäten des Zwischenlagers Nord dazu. fast vollständig ausgereizt sind, daran wird sich Rittscher ist von der Atomenergie als unverzichtbare langfristig nichts ändern. Solange für die EndlagerEnergieressource überzeugt. Einen Ausstieg aus der problematik keine Lösung gefunden wird, werden die Atomindustrie halte er „für den falschen Schritt“. Sirenen noch des Öfteren in die 200 Meter tiefe Hal„Ich kann mir nicht vorstellen, dass Deutschland als le schallen – hoffentlich nie bei einem gefährlichen Industrieland auf Kernenergie verzichten kann. Ein Feueralarm. Land, das glaubt nur auf alternative Weise Strom zu erzeugen – das wird nicht klappen. Ich bin der Meinung, die Kernenergie ist beherrschbar.“, so Rittscher. „Es hat ja keinen Zweck unsere sicheren Kernkraft-

Diese Reportage erschien im Original im moritz-Magazin Nr. 86 im Oktober 2010 und wir drucken sie auszugsweise mit freundlicher Genehmigung der Redaktion und Autoren ab. Kurz danach, im Dezember 2010, wurde unter starken Proteste radioaktives Material von Frankreich nach Lubmin transportiert. Nur wenige Monate später wird die Kernschmelze im japanischen AKW Fukushima eine historische Wende in der deutschen Atomausstiegsdebatte bringen – das hätte zum Zeitpunkt der Reportage wohl niemand gedacht.

WAHLWEISHEIT Diäten Wenn in der Politik über Diäten gesprochen wird, dann geht es eher sehr selten ums Abnehmen und bewusste Essen. Wahrscheinlicher ist, dass von Diäten als Entschädigungszahlungen die Rede ist. Den Abgeordneten im Schweriner Landtag steht zurzeit eine monatliche Entschädigung von 5.197,86 Euro zu. Zusätzlich erhalten die Politiker eine Kostenpauschale in Höhe von 1.236,17 Euro. Zum Vergleich: Bundestagsabgeordnete erhalten 7.668 Euro (plus 3.984 Euro) pro Monat.

wahlweise – Jugendmagazin zu den Wahlen am 4. September 2011 in MV | NEUNZEHN

Pro und Kontra: Soll die NPD verboten werden? Ihr Dasein gilt als Provokation: Seit 2006 sitzen sechs Abgeordnete der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands – besser bekannt unter dem Kürzel NPD – in den Reihen des Schweriner Landtages. Ein Verbotsverfahren wurde eingeleitet, ist aber 2003 gescheitert. Sollte es nochmals versucht werden? Text: Tino Höfert, Fabian Nehring, Elisabeth Woldt | Fotos: Tatjana Blechert, Nathalie Rüther (jugendfotos.de)

Landtagswahl 2006: Mit 7,3 % erreichen die Rechtsextremen um Udo Pastörs, die mit nationalistischen Parolen wie „Kriminelle Ausländer raus!“ oder „Schluss mit Multi-Kulti!“ bekannt wurden, ihr bis dato bestes Wahlergebnis in Mecklenburg-Vorpommern.

Ein Blick zurück: Vor 10 Jahren versuchte die damalige Bundesregierung unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder, die NPD durch ein Urteil verbieten zu lassen. 2003 stoppte das Bundesverfassungsgericht das Verbotsverfahren. Doch warum? Grund waren sogenannte „V-Männer“, also geheime Informanten Über Parteigrenzen hinweg wünschen und Ermittler des Verfassungsschutzes, sich Politiker und viele andere Menschen, die in den Reihen der NPD in Nordrheindass es die NPD in diesem Wahljahr nicht Westfalen wichtige Posten einnahmen. nochmal in den Landtag schafft. Doch Nach Bekanntwerden dieser V-Männer es werden auch Forderungen laut: For- war es unmöglich, ein Verfahren gerichtderungen, die sagen, dass die rechtsext- lich durchzubekommen. Doch immer wieder wird reme NPD verdas Verbot boten werden Der Grund fürs Scheitern: neu diskumüsse. Weil V-Männer vom Verfassungsschutz tiert, um sie die Dedie Rechtsmokratie abschaffen will und mit ihren Positionen extremen in die Schranken zu weisen – an die Zeit des Nationalsozialismus unter doch ist dies der richtige Weg? Unsere Adolf Hitler erinnert. Weil sie mit Spott zwei Autoren Elisabeth und Fabian haund Hohn auf die Millionen Opfer des ben sich mit dieser Frage beschäftigt – Holocaust und des Zweiten Weltkrieges und finden unterschiedliche Antworten. reagiert. Und weil bekennende Neonazis, die teilweise wegen Körperverletzung oder Volksverhetzung verklagt wurden, in den Reihen der NPD aktiv sind.

ZWANZIG

Das Unkraut wird nicht an der Wurzel gepackt Ein zweites Verbotsverfahren würde scheitern und so nur den Rechtsextremen helfen, sagt Elisabeth Woldt. Denn eine Demokratie muss auch mit Unbequemen richtig umzugehen wissen.

Die Strukturen müssen geschwächt werden Ja, die NPD muss muss verboten werden, findet Fabian Nehring. Weil nur so ein Erstarken von rechtem Gedankengut verhindert werden kann.

CONTRA Ungefragt: Die NPD ist eine rassistische, nationalistische und undemokratische Partei. Auch ich finde den Gedanken unerträglich, dass eine solche Vereinigung durch die Präsenz in einigen Parlamenten sogar noch von Steuergeldern profitieren kann. Intoleranz hat keine Toleranz verdient. Doch ein Verbot der Partei würde das Problem des modernen Rechtsextremismus nur auf eine andere Ebene verlagern. Es würde das Unkraut nur beschneiden anstatt es an der Wurzel zu packen, die viel tiefer sitzt.

PRO Ein Verbotsverfahren der NPD hätte gute Aussichten erfolgreich zu sein, würde der Verfassungsschutz seine V-Männer abziehen. Das ist nach dem letzten gescheiterten Verfahren klar geworden. Mit aus der staatlichen Parteienförderung finanzierten Schulungen, Broschüren, Schulhof-CDs, Wahlwerbung und hauptamtlichen Mitarbeitern legt die NPD den Grundstein dafür, dass ihre rassistische und menschenverachtende Ideologie in die Köpfe vieler Menschen gepflanzt wird. Klar ist: Die Nationaldemokraten stützen mit diesem Geld die Strukturen von Kameradschaften und autonome Nationalisten, die mit Gewalt gegen politische Gegner aus der Zivilgesellschaft, Migranten und anderen missliebige Personen vorgehen und sich durch die Partei sammeln und vernetzen. Verschwindet die NPD, dann verschwindet ihr Gedankengut keineswegs. Aber die Strukturen der Neonazis, Rassisten und Nationalisten werden erheblich geschwächt. Das generelle Spendenaufkommen an Nazistrukturen würde ohne eine zentrale Sammelstelle, wie die NPD sie ist, erheblich sinken. So hätten die Faschisten in Deutschland noch weniger Geld für ihre „politische Arbeit“ zur Verfügung und könnten ihren Hass nicht einfach weiterverbreiten. Die Debatte um Integration und Sarrazins Buch „Deutschland schafft sich ab“ im vergangenen Jahr waren ein Beweis, dass das Thema immer noch brisant ist. Umfragen zeigen, dass wesentlich größere Teile der Bevölkerung für Forderungen der NPD empfänglich sind, als diese bisher Wählerstimmen erhält. Aufklärung, eine Stärkung der Zivilgesellschaft und das Verbot der NPD müssen daher Hand in Hand gehen. Nur so kann ein Erstarken des Rechtsradikalismus nachhaltig verhindert werden.

Ein NPD-Verbot wäre ein Zeichen unserer Kapitulation vor den unbequemen Meinungen, die die Meinungsfreiheit nun mal auch mit sich bringt. Unbequemes lässt sich nicht durch Ignoranz, sondern vor allem durch stete Diskussion und Aufklärung ändern. Durch die NPDPolitiker in einigen Parlamenten, Kreistagen und Bürgerschaften bleibt das Problem zumindest sichtbar. Es zwingt so einerseits eine undemokratische Partei in die Schranken der demokratischen Willensbildung – und andererseits wird die Gesellschaft gezwungen, sich mit ihrem rechten Rand auseinanderzusetzen. Und seien wir ehrlich: Im Moment hätte ein NPD-Verbotsverfahren auch nicht mehr Erfolgschancen als das letzte Mal. Weder wurden die V-Männer vom Verfassungsschutz bisher zurückgezogen, noch ist bis heute geklärt, in welchen Positionen innerhalb der Partei genau diese Menschen die Fäden in der Hand hielten. Ein zweites Scheitern des Verbotsverfahrens jedoch wäre nicht nur eine schwere Niederlage für die Demokratie, es wäre leider vor allem ein großer Sieg für die NPD. Denn eine Demokratie muss auch mit dem Unbequemen richtig umzugehen wissen.

wahlweise – Jugendmagazin zu den Wahlen am 4. September 2011 in MV | EINUNDZWANZIG

Jungpolitiker im Portrait: Reingerutscht, SpaSS gehabt, Erfolge gesehen und weitergemacht – FDP-Kandidat David Wulff macht sich zwar keine Hoffnungen auf den Einzug ins Schweriner Schloss. Konkrete Pläne hat er dennoch zu bieten. Text & Foto: Elisabeth Woldt

Journalisten-Besuch empfängt er bereits sehr gelassen zumindest wirkt es so, als David Wulff, Jungpolitiker der FDP, mich in einem der Räume des Unternehmens „Müller und Wulff GmbH“ erwartet. Nebenan wird emsig in die Tasten gehauen. Wieder einen Raum weiter rattert die Kaffeemaschine. Wenn David sich nicht gerade politisch engagiert, dann ist der studierte Diplom-Kaufmann hier Geschäftsführer. Daneben ist er im Landesvorstand der FDP, Rettungsschwimmer bei der Wasserwacht und Liebhaber von gut gemachter Chili con Carne. Eigentlich sei er da ja irgendwie bloß „reingerutscht“, gibt David zu. Weil‘s kein anderer machen wollte, ging er mit einem Freund in den Schülerrat. Von Parteipolitik war damals noch keine Rede. Es ging um Raucherecken und Schulpartys. „Die Diskussionen haben Spaß gemacht und schnell habe ich gemerkt: Wenn man sich einmischt, dann kann man auch was machen.“ Als sich dann 2002 die Jungliberalen (JuLis) in seiner Heimat Parchim gründeten, stand für David bereits fest, dass er dabei sein wollte. Längst hatte er gemerkt, dass es nur die FDP sein konnte. „Das ist die einzige Partei, die dem Menschen das Recht gibt, sich selbst zu entfalten.“, erklärt David seine Beweggründe. Dieses Gesellschaftsbild hat ihn überzeugt. Und die ersten Erfolge folgten bald. Stolz blickt David darauf zurück, die Schließung eines Jugendclubs und eines Rettungsschwimmerpostens verhindert zu haben. Damit hatte er von der Politik noch lange nicht genug. Mit dem Studium in Greifswald folgte das Engagement im Studierendenparlament, in der Liberalen Hochschulgruppe und im Verwaltungsrat des Studentenwerks. Doch die Gremienarbeit war natürlich auch häufig sehr anstrengend. „Man lernt die Grenzen des Erreichbaren kennen.“ Diese Erfahrung habe ihn „geerdet“, fasst David es zusammen. Das ist nun mal Politik, aber macht auch Spaß. „Irgendwie sind sich alle einig, dass es besser werden muss. Doch die Meinungen, wie wir dahin kommen, sind unterschiedlich.“ Wie steht er nun zu landespolitischen Themen? Eines der wichtigsten Probleme ist in Davids Augen nach wie vor

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Davids Joker: Er hat den Namen vom Bundespräsident die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. Der Schlüssel für eine Verbesserung liege in den Hochschulen, von denen die Innovationskraft für Unternehmen ausgehen kann, die sich nicht nur am Tourismus orientieren. In diesem Sinne findet er auch ein atomares Zwischenlager in Lubmin legitim. „Wenn wir die Energiewende wollen, dann müssen wir eben auch irgendwo lagern. Das hat was mit Verantwortung zu tun.“, so Davids Argumentation. Wählen ab 16 kann er übrigens nur befürworten. Einige erreichen schließlich auch bis 50 noch keine geistige Reife. Trotz aller konkreter Standpunkte, die David hat - Hoffnungen macht er sich trotzdem nicht, auf Listenplatz 6 noch in den Schweriner Landtag einzuziehen. Dass die FDP aber überhaupt reinkommt, sieht er optimistisch. Nichts sei schlimmer als außerparlamentarische Opposition. „Mein einziger Vorteil in der Direktkandidatenwahl: Ich hab den Namen des Bundespräsidenten. Aber den kennt ja auch eh keiner...“

WAHLWEISHEIT Petition Politische Beteiligung kann ganz vielfältig aussehen. Aber was, wenn du mal konkret einen Vorschlag oder eine Beschwerde loswerden will? Dafür gibt es Petitionen. Jeder hat das Recht, bei Bundes- und Landtag sein Vorschlagsschreiben einzureichen. Seit 2005 kann man dies online machen. Findest du genügend Unterzeichner deiner Petition, befasst sich der Petitionsausschuss mit deinem Anliegen.

Und nach der Wahl? Politik ist nicht nur dann interessant, wenn gerade Wahlkampfplakate an den Laternen hängen. Deshalb haben wir Tipps gesammelt, wie ihr auch noch bis zur Landtagswahl 2016 immer up to date bleiben könnt. Text: Tino Höfert | Foto: Mariesol Fumy (jugendfotos.de)

Informiert bleiben Politik lebt von Kommunikation. Nur, wer auch im Dschungel der Informationen auf dem aktuellen Stand ist, kann auch wirklich mitreden. Die politischen Institutionen in Mecklenburg-Vorpommern bieten dafür regelmäßige Infos auf ihren Websites oder per Newsletter an. So findet man auf der Homepage des Landtages alle Protokolle der Plenarsitzungen zum Nachlesen. Selbstverständlich kostenlos. Sehr günstige oder oft auch kostenfreie Publikationen kann man sich beispielsweise bei der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) bestellen. Und wer es lieber ganz direkt mag, kann über abgeordnetenwatch.de mit den Politikern aus seiner Region in Kontakt treten. » www.landtag-mv.de » www.regierung-mv.de » www.bpb.de » www.lpb-mv.de » www.abgeordnetenwatch.de » www.mitmischen.de

Mal den Landtag besuchen Regelmäßig veranstaltet der Landesjugendring MV zusammen mit dem Landtag eine große Veranstaltung im Schweriner Schloss: Bei „Jugend im Landtag“ habt ihr Gelegenheit, in die Arbeit der Fraktionen einzutauchen und in einem Planspiel selbst Politiker zu spielen. In verschiedenen Workshops tauscht ihr Erfahrungen und Ideen aus. Das nächste „Jugend im Landtag“ findet 2012 statt. Aber auch unabhängig davon lohnt es sich, das Schweriner Schloss von Innen kennenzulernen. » www.jugend-im-landtag.de » www.landtag-mv.de/mitmachen

Im Kleinen anfangen

Engagiert sein

Politik ist viel mehr als nur der große Kabinettstisch oder der rote Teppich, wenn hoher Staatsbesuch erwartet wird. Politik fängt schon vor der Haustür an. Viel mehr noch: Politik wird gerade dort spannend, wo es um eure Belange geht. Beispielsweise in der Schule. Wenn ihr Klassensprecher und eine aktive Schülervertretung habt, dann sind sie eure Ansprechpartner, um sich eure Probleme anzuhören und damit ihr gemeinsam etwas verbessern könnt. Und natürlich sollten auch diese demokratisch gewählt werden!

Eine Demokratie ist nur so stark wie die Menschen, die sie mitgestalten. Dafür braucht es eine engagierte Zivilgesellschaft. Hast du vielleicht ein Talent, von dem andere etwas lernen können? Möchtest du gerne Menschen helfen und bist bereit, dafür etwas von deiner freien Zeit zu investieren? Eine ehrenamtliche Tätigkeit ist dann genau das Richtige für dich. In Mecklenburg-Vorpommern gibt es dafür viele verschiedene Vereine und Verbände, in denen du eigene Ideen verwirklichen kannst. Dabei lernst du auch etwas für dich persönlich. Vielleicht hast du sogar Lust, ein Freiwilliges Jahr nach der Schule zu absolvieren?

Wenn eure Schülervertretung noch Starthilfe braucht oder ihr ganz generell Unterstützung bei eigenen Jugendprojekten sucht, helfen euch sicherlich folgende Internetseiten weiter: » www.beteiligungswerkstatt.de » www.sv-bildungswerk.de » www.jugendbeteiligung.info

» www.jugend.inmv.de » www.ehrenamt.inmv.de » www.juleica.de » www.freiwilligendienste.de

wahlweise – Jugendmagazin zu den Wahlen am 4. September 2011 in MV | DREIUNDZWANZIG

Kreuzworträtsel

Ä= AE Ü= UE Ö= OE

WAHLWEISHEIT

wahlweise.jmmv.de

Alle Texte gelesen, aber du hast Lust auf mehr Wahlweisheiten? Dann besuch uns doch online auf unserem Blog! Dort findest du zusätzliche Artikel und die Links zu unseren Profilen bei Facebook und Twitter. Du bist über ein Fachwort gestolpert, das dir noch nicht ganz klar ist? Nur keine Bange: Schreib uns eine Mail an wahlweise@ jmmv.de und dann erklären wir es gerne.

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16 1 Rückgang der Wahlbeteiligung 2 Umsetzung einer nachhaltigen Stromerzeugung 3 Zweiter Vorname der Bundeskanzlerin 4 Bündnis 90/ … 5 Womit wählt man den Wahlkreisabgeordneten? 6 Herrschaftsform in Deutschland 7 Welche Reform tritt am 4. September in Kraft? 8 "Einigkeit und Recht und …" 9 Zwischenlager für radioaktiven Abfall in MV 10 wählbare Vereinigung von Bürgern mit gemeinsamen Interessen 11 Parlament in Deutschland 12 Ab welchem Alter darf man wählen und gewählt werden?

13 Artikel 38 im Grundgesetz 14 Fraktionsvorsitzender der Linken in MV (Helmut …) 15 Bundesausbildungsförderungs… 16 Landeshauptstadt von MV 17 Nachname vom aktuellen Ministerpräsident von MV 18 MV tut … 19 … Partei Deutschlands 20 Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und … 21 Wahlkampfslogan der CDU: "C wie …"

Lösung gefunden? Dann schreib uns schnell eine Mail mit deinem Namen, deiner Adresse und allen Lösungswörtern an wahlweise@jmmv.de. Unter allen Einsendungen verlosen wir einen schönen Überraschungspreis. Teilnahmeschluss ist der 03. September 2011.

Impressum wahlweise Jugendmagazin zu den Wahlen am 4. September 2011 in Mecklenburg-Vorpommern Redaktionsleitung und organisatorische Umsetzung: Ulrike Gisbier, Tino Höfert (V.i.S.d.P.), Elisabeth Woldt

Auflage: 50.000 Exemplare

Redaktion: Franziska Dreßler, Florian Funck, Mareike Götz, Josephin Habermann, Hannah Harloff, Lucas Wiedemann, Sophie Wenkel

Ein ehrenamtliches Projekt vom: Gefördert durch:

Autoren und inhaltliche Mitarbeit: Annegret Adam, Anna Albrecht, Vanessa Beckert, Keven Eduard Candatten Borchardt, Alexander Engel, Felix Fahrenkrug, Daniel Focke, Georg Hertzsch, Frithjof Klein, Lisa Korth, Fabian Nehring, Luisa Pischtschan, Sophie-Marie Schönfeld, Lucy Wolthusen Fotos: Elisabeth Woldt, Tino Höfert, Mareike Götz, Hannah Harloff, Josephin Habermann, jugendfotos.de (Titelfoto: Isi Fischer; Seite 2&3: Maximilian Hühnergarth) Layout und gestalterische Umsetzung: Mandy Jochmann (www.mandyjochmann.de), Jessica Rinne (www.jessicarinne.de) Druck: Lausitzer Medienverlag und Druckerei GmbH Straße der Jugend 54 03050 Cottbus

DIE WAHLLOKALE HABEN GESCHLOSSEN!

Jugendmedienverband Mecklenburg-Vorpommern e.V. wahlweise Postfach 109184 18013 Rostock Redaktionsschluss: 12. August 2011

Herausgeber und Kontakt: Jugendmedienverband Mecklenburg-Vorpommern e.V. Budapester Straße 7 18057 Rostock Telefon: (0381) 492 32 54 Telefax: (0381) 200 34 57 E-Mail: wahlweise@jmmv.de Web: www.wahlweise.jmmv.de Kostenlose Bestellung: Gerne können wir 1 bis 3 wahlweise-Exemplare deutschlandweit zusenden, solange der Vorrat reicht. Das funktioniert ganz einfach: Sendet uns einen adressierten und frankierten Umschlag (1,45-EuroBriefmarke) an folgende Adresse:

Besonderer Dank an: die Friedrich-Ebert-Stiftung MV und die Konrad-Adenauer-Stiftung MV für die Unterstützung unserer Veranstaltungen, Steffen Schoon von der LpB MV, die Schulämter MV für die großzügige Unterstützung bei der Verteilung, Stephan Holtz für den tollen Namen dieser Zeitung, Birgit Schwarz, Claudia Richter, Annet Lembke, Katharina Käppler, das Regionalzentrum für demokratische Kultur Stralsund, das moritz-Magazin, Frank Schlößer, Caroline Arndt, Martin Knorr sowie an alle Interview- und Kooperationspartner. Die Redaktion hat sämtliche Inhalte nach bestem Wissen und Gewissen recherchiert. Falls sich dennoch ein Fehler eingeschlichen haben sollten, sind wir für einen kurzen Hinweis dankbar und berücksichtigen diesen gern bei der Ausgabe zur nächsten Landtagswahl. Alle Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Eine Verwendung der redaktionellen Inhalte, wenn auch nur auszugsweise, bedarf der vorherigen Genehmigung durch die Autoren.