Was die Landtagswahlen für den Bund bedeuten
Fünf Kandidatinnen wollen in den Bundestag
WAHLKAMPFFIEBER Superwahljahr im Zeichen der Pandemie
Quadriga Media Berlin GmbH ISSN 1610-5060 Ausgabe I/2021 — Nº 134 www.politik-kommunikation.de
Wie Ralph Brinkhaus Reden plant
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Erste bestätigte Referent:innen Barbara Schädler, Roche Dr. Lutz Meyer, VDA Clarissa Haller, Siemens Dr. Michael Helbig, KfW Bankengruppe Oliver Schumacher, Deutsche Bahn Patrick Kammerer, The Coca-Cola Company Monika Schaller, DPDHL Martin Roth, DZ Bank Mehr Infos auf:
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KONRAD GÖKE ist Chefredakteur von politik&kommunikation.
SUPER! WAHLJAHR!
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ieses Jahr werden in einer Bundestagswahl und sechs Landesparlamentswahlen entscheidende Weichen in Deutschland auf Jahre neu gestellt. Sie bestimmen, wie Deutschland großen Herausforderungen wie der Klimakrise, der Digitalisierung und der heraufziehenden Schuldenkrise entgegentritt. Zum selben Zeitpunkt vor vier Jahren war der Bundestagswahlkampf schon angelaufen. Vom Titel grüßten Angela Merkel und Martin Schulz, im Heft wurden die wichtigsten Wahlkampfakteure vorgestellt und im Editorial schrieb der damalige Herausgeber Georg Milde: „Willkommen im Wahlkampffieber!“ Das ist dieses Jahr anders: Richtige Wahlkampfstimmung mag noch nicht wirklich aufkommen. Dafür haben wir noch zu viel mit dem Coronavirus zu tun, das zu einem anderen, weil ganz realen Fieber führt. Weder die Parteien, noch die Medien haben deshalb den Kopf so richtig frei, um schon an den September und den Weg dorthin zu denken. Eine Ausnahme bilden hier die Sozialdemokraten. Sie haben schon einen Spitzenkandidaten gekürt und ein Wahlprogramm entworfen. Das hat vor allem mit ihrem Trauma von der letzten Bundestagswahl 2017 zu tun, als sie chaotisch in den Wahlkampf stolperten. Schon jetzt zeigen sich dabei die begrenzten Möglichkeiten, ein wahres Wahlkampffieber zu entfachen. Die optische Inszenierung ist begrenzt. Unvorstellbar sind Fotos einer Politikerin, die ein Bad in einer begeisterten Menge nimmt. Stattdessen gibt es Momentaufnahmen trauriger Politiker in leeren Fußgängerzonen, an denen Passanten in Sicherheitsabstand vorbeihasten. Die Parteien machen aus der Not eine Tugend. Vom „digitalsten Wahlkampf aller Zeiten“ ist die Rede. Tatsächlich sehen die aufwendig produzierten Online-Shows mittlerweile hochprofessionell aus und kosten entsprechend. In der Ebene läuft es aber ernüchternd. Die diver-
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sen Online-Formate, auf die Parteien und Politiker jetzt setzen, sind inzwischen so zahlreich geworden, dass sie zu einem kommunikativen Grundrauschen verstummen. Ihr Vorteil – die globale Erreichbarkeit durchs Netz – ist gleichzeitig ihr Nachteil. Früher kreuzte man sich den Tag im Kalender an, wenn Spitzenpolitiker in der Stadt auftraten. Internet-Formate können nicht auf diese „fear of missing out“ (Angst, etwas zu verpassen) bauen. Denn der Stream ist auch später noch abrufbar, so wie alle anderen Dutzenden Auftritte auch. Ich habe mir den Ideenreichtum und auch die Grenzen des Wahlkampfs unter Corona-Bedingungen etwas genauer angesehen (S. 24). Trotz der schwierigen Bedingungen: Der Redebedarf ist groß. Besondere Aufmerksamkeit genießen deshalb auch wieder die Parlamentsdebatten im Bundestag. Dabei haben vor allem die Beiträge von Ralph Brinkhaus Aufsehen erregt. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion hält seine Reden frei, emotional und spart dabei durchaus nicht mit Kritik an der Regierung. Sein Redetalent findet parteiübergreifend Anerkennung. Wie macht er das? Im Interview mit Markus Decker verrät Brinkhaus, was seiner Meinung nach eine gute Rede ausmacht (S. 30). Neben Reden sind Interviews die Paradedisziplin der politischen Kommunikation. Sie setzen die Agenda, erheben Vorwürfe oder räumen ebendiese ab. Andere Probleme entstehen hingegen erst durch Interviews. Wenn sich jemand missverständlich ausdrückt, ein zu heißes Eisen anpackt oder einer Frage gar zu plump ausweicht, wird ein Interview zum Aufreger – oder zur Lachnummer. Weil das im schnellen Politikbetrieb nahezu täglich passiert, ist es gut, dass mit Markus Resch ein Rhetorik-Experte für p&k die Augen offenhält. Er wirft sein Netz jetzt regelmäßig nach kommunikativen Fehltritten aus. Den Auftakt seiner Rundumschläge lesen Sie ab S. 12. Wenn Ihnen auch ein Thema unter den Nägeln brennt, ist p&k ein guter Ort dafür: Ich freue mich über Experten und Fachfrauen, die ihre Erkenntnisse nicht für sich behalten, sondern für alle aufschreiben wollen. Meine E-Mail ist konrad.goeke@politik-kommunikation.de Ich wünsche Ihnen eine spannende Lektüre und bitte bleiben Sie gesund! Konrad Göke
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WAHLPLAKATE, DIE BADEN GEHEN 16
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78 REVOLUTION STATT EVOLUTION
Warum wir eine Frauenquote brauchen, darwinistisch erklärt von Anne Huning
INTERVIEW: RALPH BRINKHAUS 46 12 RESCHS RHETORIK REVIEW Großes Tennis von Markus Resch
16 FOTOSTRECKE
Die verrücktesten Wahlplakate aus Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Hessen von Martin Fuchs
20 DAS SUPERWAHLJAHR
Welchen Einfluss die Landtagswahlen auf die Bundestagswahl haben werden von Eckhard Jesse
24 WAHLKAMPF TROTZ VIRUS
Die Pandemie zwingt die Parteien, kreativ zu werden von Konrad Göke
30 EINE GUTE REDE
Interview mit Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus von Markus Decker
60 SCHWATZBUDE
Die App Clubhouse kämpft um ihren Platz im Kanon politischer Social Media von David Issmer
64 GRÜNER KANAL 34 INTERVIEWS DER KANZLERIN
Angela Merkel redet nicht mit jedem. Eine Bilanz von Volker Thoms
38 IM SÜDWESTEN NICHTS NEUES
Die Zeichen bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg stehen auf grün von Uwe Wagschal
42 NEUE, ALTE AMPEL
Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz rücken die Farben wohl um von Uwe Jun
46 HOFFNUNG AUF PLATZ EINS
Mit einer extra für den Wahlkampf gegründeten Agentur greifen die Grünen an von Volker Thoms
Wie Hessens Umweltministerium einen Neustart auf Social Media hinlegte von Timo Meyer
86 GLOSSE
Vorbilder! 3 Editorial 5 Schnappschuss 6 Expertentipp 8 Pro & Kontra 10 Fragerunde 10 Floskelalarm 82 Bücher 84 Ein Tag mit … 85 Impressum
68 FÜNF FRAUEN FÜR DEN BUNDESTAG Eine Vorstellungsrunde von fünf Bundestagskandidatinnen. Start einer Serie von de‘ge‘pol W
74 WER HAT’S GESAGT?
Warum die Reden von Walter Scheel erinnerungswürdig sind von Knut Bergmann
KANDIDAT INNEN FÜR DEN BUNDESTAG 68
50 SCHWARZ-ROT-GOLD Interview mit Enrico Brissa von Konrad Göke
54 MESSENGER IN DER POLITIK
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Wie man Follower über Messenger-Apps am besten anspricht von Matthias Mehner
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S CH N A P P S CH U S S
TREFFEN IN DER MITTE
Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet (linke Faust), lässt sich von CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak (rechte Faust) gratulieren. Soeben ist Laschets Wahlsieg vom digitalen Bundesparteitag der P artei per Briefwahl bestätigt worden. Laschet ist damit neuer CDU-Parteivorsitzender und ein heißer Anwärter auf die Kanzlerkandidatur der Union für die Bundestagswahl. Eine faustdicke Überraschung wäre das nicht: Im Vergleich zu den anderen Kandidaten ist Laschet ein Kandidat der Mitte. Wenn ihm nur nicht Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) dazwischenfunkt – und es auf eigene Faust probiert … I/2021
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EX PERT E N T IPP
LASCHET, CLUBHOUSE, LOCKERUNGEN
Hajo Schumacher
Carolin Zeller
Iris Bethge-Krauß
Journalist und Autor
Vizepräsidentin, Quadriga Hochschule Berlin
Hauptgeschäftsführerin, Bun desverband Öffentlicher Banken Deutschlands
Armin Laschet ist neuer CDU-Vorsitzender. Wird er auch Kanzlerkandidat seiner Partei?
Werden Parteien im Wahlkampf auf Messenger bauen? Die Menschen wollen ein Gesicht! Sie wollen auch sehen, wen sie wählen sollen.
Wird Clubhouse die neue große Social-Media-Plattform für Politiker? Frau Eisenmann hat alles getan, um das zu verhindern.
Landtagswahl Baden-Württemberg: Kann die CDU den Grünen den Posten des Ministerpräsidenten streitig machen? Aber es braucht eine Kanzlerin, die das Impfen richtig vorantreibt und eine mit Wirtschaftsverbänden entwickelte Öffnungsstrategie hat.
Braucht Deutschland einen Impfstoffbeauftragten? Deutschland agiert bei der Beschaffung der Impfstoffe gemeinsam mit der EU, die Zulassung wird europäisch geregelt. Vielleicht wäre eine Projektgruppe „Impflogistik“ in den Bundesländern sinnvoller.
Ist es richtig, trotz sinkender Inzidenzen mit den Lockerungen zu warten? Büroleiter sind viel zentraler als oftmals angenommen. Der Wechsel von Politik und Wirtschaft wird immer noch argwöhnisch beäugt und die Ausweitung der Karenzregel gefordert.
Dorothee Bärs Büroleiterin im Bundeskanzleramt wechselt in die Wirtschaft. Sollte es für Mitarbeiter ihres Rangs auch Karenzzeiten geben?
Das ist nicht nötig. Und: Wer soll die Übergangszeit finanzieren?
Sollte bei mehr feierlichen Anlässen die deutsche Nationalhymne gesungen werden? Unbedingt. Aber mit neuem Text, gern von Dendemann.
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politik & kommunikation
Andrea Belegante
Ursula Münch
Juri Schnöller
Irene Seling
Michael Wedell
Tobias Betz
Hauptgeschäftsführerin, Bundesverband der System gastronomie
Direktorin, Akademie für Politische Bildung Tutzing
Mitgründer und Geschäftsfüh rer, Cosmonauts & Kings
Hauptgeschäftsführerin, Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzer verbände
Partner, Brunswick Group
Partner, Joschka Fischer & Company
Christian Deutschländer Ressortleiter Politik/Hintergrund, Münchner Merkur
Für ein mittelprächtiges Ergebnis wird das reichen.
Es ist aber fraglich, wen sie damit erreichen.
Facebook und Twitter entwickeln bereits eigene Social-Audio- Erweiterungen. Daher wird die Frage sein, ob sich Clubhouse als Standalone-App auf Dauer halten kann oder ein ähnliches Schicksal wie Snapchat erleiden wird.
Aufgrund der Pandemie werden alle Online-Tools wichtiger werden.
Die neue Audio-App bietet spannende Möglichkeiten für einen Austausch zu relevanten politischen Themen. Noch ist es aber zu früh, um die langfristige Bedeutung dieses Kommunikationskanals einschätzen zu können.
Bei dieser Wahl noch nicht.
Unsere Branche war sechs der letzten zwölf Monate geschlossen. Unternehmer und Beschäftigte brauchen eine Perspektive! AHA und Hygienekonzepte sind das A und O.
Impfverteilung und Priorisierung sollten weitgehend Ländersache werden. Dann geht’s vielerorts schneller.
Lockerungen bringen in jedem Fall eine Erhöhung der Inzidenz.
Wir brauchen mehr Wechsel zwischen Politik und Wirtschaft, damit beide „Welten“ sich besser verstehen.
Aber sie kann durch Transparenz im neuen Job zeigen, wie „responsible lobbying“ in der Praxis aussehen kann.
Wichtiger als nur die Nationalhymne zu singen ist es, einen neuen deutschen Narrativ und Traum zu entwickeln, der einen weltoffenen Patriotismus für alle Menschen unabhängig der eigenen Herkunft erlebbar macht. I/2021
Vorsichtige Lockerungen, also weder „Orgie“ noch „Rausch“, helfen der Gesamtlage.
Das sollte man vom jeweiligen Anlass abhängig machen.
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P RO & KO N T R A
STICHHALTIGE GRÜNDE Immer mehr Menschen sind geimpft und fordern ihre FREIHEITEN zurück. Hier ist ein europäisches Vorgehen wichtig, mahnt Manfred Weber (CSU). Katja Kipping (Linke) warnt vor einer Zweiklassengesellschaft
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PRO VON MANFRED WEBER
ür mich ist die Antwort klar: Wer sich impfen lässt und so seinen Beitrag zur Bekämpfung von Corona leistet, darf nicht langfristig in seinen Grundrechten eingeschränkt bleiben. Klar ist aber auch, solange noch nicht jeder ein Impfangebot erhalten hat, darf es noch keine Privilegien für die wegen der noch bestehenden Lieferengpässe wenigen Geimpften geben. Beispiel Reisefreiheit: Grenzkontrollen innerhalb der EU kannten die allermeisten von uns außer bei der Fahndung nach Verbrechern kaum noch. Seit Corona gilt das nicht mehr. Schlangen und Wartezeiten an Grenzübergängen sind leider keine Ausnahme mehr. Die Reisefreiheit ist ein wesentliches Element unseres European Way of Life. Die Pandemie hat uns auch hier schmerzlich vor Augen geführt, wie bisher als ganz selbstverständlich empfundene Privilegien aus unserem Leben verschwinden. Der sehr gute Vorschlag meines guten Freundes und griechischen Premierministers Kyriakos Mitsotakis ist der richtige Weg zurück zu dieser bisher selbstverständlichen Normalität: Mit dem digitalen Impfpass soll jeder Bürger europaweit nachweisen können, dass er geimpft ist. Denn das Chaos bei den Corona-Tests, die nicht überall in Europa anerkannt wurden, darf sich auf keinen Fall wiederholen. Deswegen ist es auch so wichtig, dass wir weiter einen gemeinsamen europäischen Weg verfolgen: Wir brauchen einheitliche, europaweite Regeln und ein gemeinsames Vorgehen – sowohl bei der Zulassung von Impfstoffen durch die Europäische Arzneimittelagentur für ganz Europa als auch bei der Strategie zur Steigerung der europäischen Impfstoffproduktion. Nationale Alleingänge schaffen einen Flickenteppich, der die Verbreitung des Virus und seiner Mutationen weiter fördert. Auch bei Lockerungen für Geimpfte gilt: Ein gemeinsamer europäischer Ansatz schützt uns alle und verhindert Chaos. MANFRED WEBER ist Fraktionsvorsitzender der EVP im Europäischen Parlament und stellvertretender Parteivorsitzender der CSU.
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KONTRA VON KATJA KIPPING
ie Corona-Krise hat die soziale Ungleichheit in Deutschland weiter verschärft. Vor allem Frauen übernehmen die zusätzlich anfallende Care-Arbeit, vor allem Menschen mit geringem Einkommen haben Einkommenseinbußen. Auch wenn die Maßnahmen für alle gleich gelten, treffen sie uns doch nicht unterschiedslos. Es ist ein Unterschied, ob einen die Beschränkungen in beengten Wohnverhältnissen treffen oder in einem Haus mit Garten. In dieser Situation zwei unterschiedliche Bürgerstatusformen von Geimpften und Nicht-Geimpften zu schaffen, würde die Gesellschaft weiter spalten. Wer Lockerungen für Geimpfte befürwortet, geht davon aus, dass Geimpfte nicht nur gegen schwere Erkrankungen geschützt sind, sondern auch das Virus nicht mehr übertragen. Diese Annahme steht auf tönernen Füßen. Es gibt bisher nur für zwei Impfstoffe Studien, die eine Verminderung der Übertragung belegen. Unklar ist auch, ob sie die Übertragung neuer Mutationen verhindern. Da auch neue Impfstoffe zugelassen werden, neue Mutationen auftreten und Impfstoffe wohl angepasst werden müssen, ist die Lage kompliziert. Wollte man Lockerungen für Geimpfte einführen und gleichzeitig den Infektionsschutz ernst nehmen, müsste man die Lockerungen laufend an die aktuell bekannte Wirksamkeit der Impfstoffe anpassen. Doch je unübersichtlicher die Regeln gestaltet sind, desto geringer ist die Akzeptanz. Die Forderung nach Lockerung für Geimpfte hat auch ein prinzipielles Problem: Grundrechte sind die Rechte aller Bürgerinnen und Bürger. Sie betreffen uns als Gleiche. Führt man über den Impf-Umweg zwei Bürgerstatusformen ein, werden aus Grundrechten Vorrechte. Wir sollten keine Grundrechte aufgrund von körperlichen Dispositionen verteilen. Stattdessen brauchen wir eine Strategie, die eine nachhaltige Öffnung für alle ermöglicht. KATJA KIPPING ist Bundestagsabgeordnete und war von 2012 bis 2021 Parteivorsitzende der Partei Die Linke.
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Zusammenarbeit und Solidarität sind in Zeiten von COVID-19 wichtiger als je zuvor Deshalb arbeiten wir bei Facebook mit beinahe 100 Regierungen und Organisationen weltweit zusammen, darunter die Weltgesundheitsorganisation und das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten. So können wir relevante Informationen zu COVID-19 auf unseren Plattformen veröffentlichen. Gemeinsam bauen wir Ressourcen auf, um Menschen in Echtzeit zuverlässig zu informieren und die Pandemie einzudämmen. • In Spanien nutzt die Weltbank die Facebook Karten zur Prävention von Krankheiten, um den Bedarf an COVID-19-Tests und Krankenhausbetten vorherzusagen. • Französische und italienische Epidemiologen und Gesundheitsexperten prognostizieren mit unserer Technologie die Ausbreitung von COVID-19 und ermitteln die am stärksten gefährdeten Regionen. • Gemeinsam mit europäischen Regierungen haben wir WhatsAppChatbots entwickelt, die gesundheitliche Fragen zu COVID-19 schnell und präzise beantworten. Erfahre mehr über unsere Zusammenarbeit und Unterstützung auf about.fb.com/de/europe
SUPERWAHLVERWANDTSCHAFTEN
2021 werden sechs Landesparlamente und der Deutsche Bundestag NEU GEWÄHLT. Wie viel werden die Wahlkämpfe in den Ländern und im Bund miteinander zu tun haben und welche Rolle spielt die CoronaPandemie? VON ECKHARD JESSE
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2021 ist ein „Superwahljahr“ mit sechs Landtagswahlen und der Bundestagswahl. Der 26. September ist sogar ein „Superwahltag“. Drei Landtagswahlen und die Bundestagswahl fallen auf diesen einen Tag. Die Konstellationen sind vielfach andere als früher: zum einen wegen Corona – niemand weiß, wem die Pandemie nützt. Wie fällt die Wahlbeteiligung aus? Wem kommt die höhere Briefwahlquote zugute? Zum andern deshalb, weil zum ersten Mal in der bundesdeutschen Geschichte mit Angela Merkel ein Kanzler nicht mehr antritt. Schadet oder nützt das der Regierungspartei Union? Spielt dieser Aspekt bei den nur selten von der Bundespolitik überlagerten Landtagswahlen überhaupt eine Rolle? Der erwartete Wahlausgang ist von Land zu Land höchst unterschiedlich. Und Meinungsumfragen sind keine Wahlergebnisse. Bekanntlich ist das Wahlverhalten selbst in den alten Bundesländern viel volatiler als in früheren Zeiten. Die Person der Spitzenkandidaten beeinflusst angesichts einer schwächer gewordenen Stammwählerschaft stark die Stimmabgabe. Herkömmliche Muster wie gewerkschaftliche und kirchliche Bindung haben an Relevanz verloren.
politik & kommunikation
Wer wird Kanzlerkandidat der Union? CDU-Chef Armin Laschet oder der CSU-Vorsitzende Markus Söder, hier bei einer Videoschalte zum CDU-Parteitag im Januar.
Amtsbonus ohne Regierungs mehrheit: Thüringens Minister präsident Bodo Ramelow (Die Linke).
Bei den Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz am 14. März spricht viel für die Fortsetzung der Amtszeit der bisherigen Ministerpräsidenten. Winfried Kretschmann (B90/Grüne) hat in Baden-Württemberg ebenso gute Arbeit geleistet wie Malu Dreyer (SPD) in Rheinland-Pfalz. Allerdings sagt das noch wenig über die Regierungsbildung aus. In Baden-Württemberg könnte es diesmal zu einer „Ampel“-Koalition kommen (GrünRot-Gelb), wie derzeit in Rheinland-Pfalz. In diesem Bundesland dürfte die Regierungskoalition wieder zusammenfinden – allerdings in einer anderen Reihenfolge (Rot-Grün-Gelb). Hier ist die Lage jedoch unübersichtlicher. Die CDU unter ihrem Spitzenkandidaten Christian Baldauf macht sich Hoffnung auf das Amt des Ministerpräsidenten Dafür müsste sie zur stärksten Partei avancieren und die FDP nicht den Einzug ins Mainzer Landesparlament schaffen. Auch in Sachsen-Anhalt, wo die Wahl am 6. Juni stattfindet, dürfte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) seine Partei zu einem klaren Wahlerfolg führen und damit für die Fortsetzung der „Kenia“-Koalition sorgen (CDU-SPD-Grüne). Letztes Mal konnte ein solches Bündnis nur gebildet werden, weil die
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Grünen mit 5,2 Prozent gerade so in den Landtag eingezogen waren. Die beiden politischen Randparteien AfD und die Partei Die Linke hatten zusammen knapp mehr Stimmen als CDU und SPD.
Amtsboni Die drei Landtagswahlen in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen am 26. September stehen im Schatten der Bundestagswahl. Ganz unsicher ist der Wahlausgang in Berlin. Die SPD tritt nicht mehr mit dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller an, sondern mit der Bundesfamilienministerin Franziska Giffey. Die ist ungeachtet ihrer Popularität wegen ihrer Dissertation erneut in die Kritik geraten. Eine Kommission soll über die Aberkennung des Doktortitels entscheiden. Die Spitzenkandidaten der Konkurrenz Klaus Lederer (Die Linke), Bettina Jarasch (B90/Grüne) und Kai Wegner (CDU) verfügen nicht annähernd über den Bekanntheitsgrad Giffeys. Eine Fortsetzung der bisherigen Linkskoalition ist wahrscheinlich, selbst wenn die CDU zur stärksten Partei aufsteigen sollte.
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INTERVIEW MARKUS DECKER
ZWISCHENRUFE ERWÜNSCHT Der Vorsitzende der CDU/CSUBundestagsfraktion, RALPH BRINKHAUS, ist zuletzt öfter durch gute Reden im Bundestag aufgefallen – und hat dafür parteiübergreifend Anerkennung bekommen. Das Besondere an den Auftritten des Westfalen: Er spricht frei – und sagt bei Bedarf auch mal der Regierung die Meinung. Im Interview erklärt Brinkhaus, was für ihn eine gute Rede ausmacht
In eine gute Rede gehören auch Emotionen, findet Brinkhaus.
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Herr Brinkhaus, Sie treten im Bundestag immer wieder ans Pult und halten Reden ohne Manuskript, die nicht nur meistens fehlerlos sind, sondern die Hörer auch in Ihren Bann ziehen. Wie machen Sie das? Meine ersten Reden im Bundestag habe ich abgelesen. Und dann hat mein damaliger Kollege Leo Dautzenberg gesagt: „Ralph, du kannst nicht ablesen. Du wirst da immer zu schnell. Lass das Manuskript weg!“ Anschließend habe ich angefangen, frei zu reden. Und das war die richtige Entscheidung. Das erste Mal war allerdings wie Klettern ohne Seil. Wie wahren Sie die Struktur, ohne die Details zu vergessen? Ich überlege mir natürlich vorher, was ich sage. Jede Rede ist durchstrukturiert. Es gibt ein Konzept, es wird nur nicht ausformuliert. Ich versuche mit jeder Rede, eine Geschichte zu erzählen. Und das kann im Prinzip jeder von uns. Wenn Sie abends nach Hause kommen und ihrer Frau erzählen, was Sie tagsüber erlebt haben, dann haben Sie ja auch keinen Stichwortzettel dabei. Wenn man einen logischen Faden hat, dann kann man sich daran entlanghangeln. Lernen Sie etwas auswendig? Nein, das würde schon aus Zeitgründen gar nicht gehen. Ich überlege vorher mit meinen Mitarbeitern, was die Hauptaussage ist, die ich betonen möchte, und was ich unbedingt sagen muss, weil es zwingend zum Thema gehört. Das Ganze wird dann gemischt mit Spontaneität. Schließlich ist es eine Debatte, bei der es nicht zuletzt darum geht, auf die anderen Redner einzugehen. Am besten ist es, wenn man mit der Episode, mit der man begonnen hat, auch wieder aufhören kann. Man improvisiert jedenfalls. Denn so eine Rede lebt ja. Man sieht, wie das Publikum im Plenarsaal reagiert oder nicht reagiert. Was ist, wenn Sie mal den Faden verlieren? Das werde ich öfter gefragt. Und ich muss gestehen: Ich hatte auch schon gute Reden, bei denen ich den Faden verloren hatte. Außer meiner Frau hat es aber keiner gemerkt. Man hat ja zu den Oberpunkten einer Rede auch immer Unterpunkte. Und wenn der fünfte Unterpunkt der Übergang zum nächsten Oberpunkt sein soll und man diesen fünften Punkt vergessen hat, dann muss man improvisieren. Meistens klappt das bei mir ganz gut. Wichtig ist: Fester Blick – und nicht stocken in der Aussprache! Das klingt alles so selbstverständlich. Es gibt aber im Bundestag Redner, die auch mit vielleicht guten Manuskripten schlechte Reden halten. Sind Sie da nie nervös? Ganz ehrlich: Es gab in letzter Zeit zwei Reden, bei denen ich tatsächlich etwas nervös war und deshalb ein
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Interview bei RTL: Angela Merkel im Gespräch mit Frauke Ludowig und Nikolaus Blome im Februar 2021.
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MIT WEM DIE KANZLERIN SPRICHT ANGELA MERKEL stand in der laufenden Legislaturperiode sechsmal ARD und ZDF für Einzelinterviews zur Verfügung. Dreimal sprach sie mit RTL und der „Süddeutschen Zeitung“. Gegenüber anderen Leitmedien macht sie sich rar
VON VOLKER THOMS
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m Februar gab Bundeskanzlerin Angela Merkel drei Fernsehinterviews. Am 2. Februar war sie in der ARD-Sendung „Farbe bekennen“ zu Gast, am 4. Februar bei RTL und am 12. Februar im „Heute Journal“ des ZDF. Darüber hinaus beantwortete sie Fragen von Eltern in einem Bürgerdialog, der ebenfalls im TV lief. Am 24. Februar folgte ein Interview in der „FAZ“. Einen Monat vorher stand sie Rede und Antwort in der Bundespressekonferenz. Die Kommunikationsoffensive ist eine Reaktion darauf, dass viele mit dem Krisenmanagement von Bund und Ländern hadern. Bei ihren Interviews lässt die Bundeskanzlerin eine Präferenz für TV-Medien erkennen. Das zeigt eine Auswertung des „pressesprecher“ und des Mediendienstleisters Unicepta für den Zeitraum zwischen dem 24. Oktober 2017, als Merkel in der aktuellen Legislaturperiode geschäftsführend ihr Amt als Bundeskanzlerin antrat, und Mitte Februar 2021. Vom Bundestag gewählt wurde sie am 14. März 2018. Sechs Interviews (inklusive eines Einzelauftritts bei „Anne Will“) hat Angela Merkel der ARD gegeben. Weitere sechs dem ZDF. Drei Gespräche führte sie mit RTL. Ein weiteres im Jahr 2019 mit CNN und dem israelischen Sender Channel 10. Dreimal sprach die Kanzlerin mit der „Süddeutschen Zeitung“. Ein Interview führte sie mit der „Zeit“,
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„ SCHWARZ-ROTGOLD WIRD ZUNEHMEND MIT DER RADIKALEN RECHTEN KONNOTIERT“
ENRICO BRISSA ging mit der deutschen Bundesflagge auf eine Demo gegen Rechtsextremismus und erlebte einen Spießrutenlauf. Der langjährige Protokollchef zweier Bundespräsidenten und des Deutschen Bundestags hat deshalb ein Plädoyer für einen gelebten Verfassungspatriotismus geschrieben – und mit p&k darüber gesprochen 50
politik & kommunikation
INTERVIEW KONRAD GÖKE
Herr Brissa, warum haben Sie ein Buch übers gab es immer Irrungen und Wirrungen um Schwarz-Rot„Flagge zeigen“ geschrieben? Gold, im Westen ebenso wie im Osten unseres Landes. Eine ungute Demonstrationserfahrung hat den Anstoß Nach einer Phase des eher leichten Umgangs zwischen gegeben, dieses Buch zu schreiben. Am 13. Oktober 2018 den Fußball-Weltmeisterschaften von 2006 und 2014 gibt sind meine Familie und ich mit einer Gruppe von Freunes in den vergangenen sechs Jahren jedoch starke Versuden auf die Berliner „#unteilbar“-Demo gegangen. Diese che einer politischen Umdeutung dieses Symbols durch war eine Reaktion auf die Ausschreitungen von Chemnitz. extremistische Kräfte. Ein sehr breites Bündnis ganz unterschiedlicher OrgaWas ist seitdem schiefgelaufen? nisationen hatte die Demo organisiert. Wir wollten dort Drei Monate nach unserem WM-Sieg im Juli 2014 bewusst Schwarz-Rot-Gold ins Bewusstsein rufen, zusambegannen im Oktober 2014 die sogenannten Pegida-Demen mit der Europaflagge, als Zeichen unserer Verfasmonstrationen in Dresden. Sie bildeten den Auftakt zu sung und unserer freiheitlich-demokratischen Grundvielen und sehr massiven Protesten, die im Herbst 2015 ordnung, weil wir das Gefühl hatten, im Kontext der Flüchtlingskrise einen dass in den letzten Jahren SchwarzHöhepunkt erreichten. Diese HassRot-Gold zunehmend von der radikabekundungen und Proteste auf der Straße sind in den sozialen Medien len und extremen Rechten vereinnahmt sehr erfolgreich inszeniert worden. worden ist. Wie haben die anderen DemoteilDas führte zu einer massiven Präsenz nehmer reagiert? von Schwarz-Rot-Gold als Untermalung Was wir erlebt haben, war ein mehrdieser „Anti-System“-Proteste. So wird stündiger Spießrutenlauf, der in einer Schwarz-Rot-Gold zunehmend mit der kleinen Gewalttat einen ersten Höheradikalen und extremistischen Rechten punkt erlebte: Mir wurde die schwarzkonnotiert, die sich in der Vergangenrot-goldene Fahne entrissen. Später heit immer Schwarz-Weiß-Rot gegeben wurden wir dann auch noch gebeten, und Schwarz-Rot-Gold bekämpft hatte. den Demonstrationszug zu verlassen, Wie stehen Deutsche denn überweil Nationalflaggen nicht erwünscht haupt zu Schwarz-Rot-Gold? seien. Um uns herum sahen wir allerViele von uns haben immer noch lei andere Nationalflaggen, aber eben kein von Selbstverständlichkeit geprägkeine schwarz-rot-goldene. Warum solltes Verhältnis zu unseren Staatssymboten türkische, palästinensische oder len. Gegenwärtig ist es übrigens auch kanadische Fahnen erlaubt sein, nicht Gerhard Richter: „Schwarz Rot nicht leicht, gesicherte Befunde hierzu aber Schwarz-Rot-Gold? Wir haben den Gold“ in der Westeingangshalle des zu formulieren. Während es in den Reichstagsgebäudes. Demonstrationszug dann verlassen. Das ersten Jahrzehnten der BundesrepubAusmaß der Unwissenheit von vielen lik regelmäßig gute Umfragen der MeiDemonstranten, die offensichtlich nungsforschungsinstitute zu diesem überhaupt gar nichts anfangen konnten mit unserer BotThemenkreis gab, sind in den vergangenen sechs Jahren schaft und den Symbolen unseres Staates, hat uns schoentschieden zu wenige Umfragen durchgeführt worden. ckiert. Die Bezeichnung unserer Bundesflagge als „NaziIst Sport denn die einzige Möglichkeit, NatioFlagge“ oder „Flagge des Holocaust“ will ich an dieser Stelle nalfarben positiv zu besetzen? auch nicht verschweigen. Nein, natürlich nicht. Allerdings hat der Sport für unseWie haben Sie diese Erfahrung zu einem Buch ren Umgang mit den Staatssymbolen eine herausragende verarbeitet? Bedeutung. Abgesehen davon waren in der Geschichte der Ich bin der Frage nachgegangen, wie es dazu kommen Bundesrepublik zunächst vermehrt andere Symbole identikonnte, dass offensichtlich nicht unerhebliche Teile unsetätsstiftender als die klassischen Staatssymbole, mit denen rer Gesellschaft die Bundesflagge völlig falsch einordnen. man sich nach dem nationalsozialistischen UnrechtsreSie ist kein Symbol von Extremisten, sondern ein Symgime zunächst schwertat. So waren die D-Mark, Automobol von Freiheit und Einheit. Übrigens ist sie unser einzibile und andere Symbole des Wirtschaftswunders zugges Staatssymbol, das vom Nationalsozialismus unbelaskräftiger. Und von Anfang an natürlich auch der Sport tet geblieben ist. In der deutschen Nachkriegsgeschichte und hier insbesondere die internationalen Wettkämpfe.
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I MPRESSUM
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So arbeitet die Zentrale der AfD
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Redaktionsbeirat Prof. Dr. Marco Althaus (HVF Ludwigsburg) Eva Haacke (Deutscher Bundestag) Prof. Dr. Dr. Karl-Rudolf Korte (Uni Duisburg-Essen) Sebastian Lange (WeltN24) Prof. Coordt von Mannstein (Kommunikationsexperte) Silvana Koch-Mehrin (Women in Parliaments Global Forum) Peter Radunski (MSL Group) Prof. Volker Riegger (logos Holding) Klaus-Peter Schmidt-Deguelle (Medienberater) Maximilian Schöberl (BMW) Dr. Hajo Schumacher (Freier Journalist) Kajo Wasserhövel (Elephantlogic)
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Fotograf/Fotoredaktion Jana Legler
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Gestaltung und Illustrationen Marcel Franke, Kristina Haase
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Mitarbeiter dieser Ausgabe Knut Bergmann, Markus Decker, Martin Fuchs, Gundula Heinen, Anne Huning, David Issmer, Eckhard Jesse, Uwe Jun, Katja Kipping, Matthias Mehner, Timo Meyer, Markus Resch, Volker Thoms, Uwe Wagschal, Manfred Weber
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Redaktion Konrad Göke (V.i.S.d.P.) konrad.goeke@ politik-kommunikation.de Judit Cech judit.cech@politik-kommunikation.de
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Herausgeber Rudolf Hetzel, Torben Werner
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Ein Manifest Wo sind wir so oft, wenn nicht bei der Arbeit oder zu Hause? Wir sind dort, an diesem für uns so besonderen dritten Ort. Wo so vieles passiert, wie selten anderswo. Wo Leben sehr lebendig ist. An einem Ort, wo wir treffen, wer uns wichtig ist. Oder ganz neu kennenlernen. Ein Ort, an dem wir für einen Moment vieles vergessen, besprechen und beobachten können. Für eine Weile ist dieser Platz ein Teil von uns. Eine Entdeckung, die zur Ergänzung wird. Ein Lieblingsort, der uns selbst ausdrückt, wenn wir ihn zum Treffpunkt wählen. Der Ort für Aussprachen, Liebeserklärungen, Hochzeiten, Geburtstage, Abschiede, Jubiläen, Weihnachtsfeste, Dialoge, Monologe, Statisten, Darsteller. Und immer auch ein Ort für Genuss. Er fehlt, der besondere, dritte Ort. Wir vermissen ihn. Er muss jetzt ruhen, in der Unruhe dieser Zeit.
Der Film dazu auf:
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