KOMMUNAL
11â/â2018
Das Magazin des Ăsterreichischen Gemeindebundes
G E M E I N D E N . G E S TA LT E N . Ă S T E R R E I C H . INTEGRATION
Pragmatismus bei BĂŒrgermeistern statt Populismus Seite 30 âKREISLAUFWIRTSCHAFT
Ohne Gemeinden nicht möglich Seite 40
100 JAHRE REPUBLIK
Der Staat, den anfangs keiner wollte
Einzelverkaufspreis: EUR 4,90
Am 12. November 1918 stand fest, dass Ăsterreich eine Republik wird. Aus dem zunĂ€chst ungeliebten Staat, bei dessen Geburtsstunde ein billiges Transparent Tote forderte, entwickelte sich im Laufe eines Jahrhunderts eine blĂŒhende Demokratie. Seite 14
Ăsterr. Kommunalverlag, 1010 Wien, Löwelstr. 6 Retouren an Postfach 100, 1350 Wien
ISSN: 1605-1440 Ăsterreichische Post AG MZ 02Z032902 M
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MEINUNG
100 JAHRE REPUBLIK
DIE FREIE GEMEINDE ALS FUNDAMENT ĂSTERREICHS
I
n den Oktober- und Novembertagen 1918 standen die Zeichen der Zeit auf Umbruch. Der Krieg war verloren, aber noch nicht zu Ende. Der Kaiser versuchte die Monarchie zu retten, musste aber eingestehen, dass der Wille zur Selbstbestimmung der Völker der Habsburgermonarchie stĂ€rker war als die Treue zum Kaisertum. In diesen turbulenten Tagen stand viel auf dem Spiel. Durch das besonnene und ĂŒberlegte Vorgehen der âaltenâ Reichsratsabgeordneten, darunter viele BĂŒrgermeister, die fĂŒr einen demokratischen Ăbergang gesorgt haben, konnte die Republik nach den Wirren des Krieges entstehen. Bei allen Republiksfeiern zum 100-Jahr-JubilĂ€um dĂŒrfen wir etwas Wesentliches nicht vergessen: Die österreichischen Gemeinden sind die Wiege unserer Demokratie und unserer Gesellschaft. Die Gemeinden gaben StabilitĂ€t im Umbruch und waren rettender Anker fĂŒr Hungernde, Kriegsheimkehrer und GeflĂŒchtete. Die Gemeinden haben fĂŒr Ordnung und Sicherheit gesorgt und gerade dann, wenn die staatliche Obrigkeit schwach oder nicht existent war, fĂŒr KontinuitĂ€t gesorgt. So war es nach dem 1. Weltkrieg und leider auch wieder nach dem 2. Weltkrieg. Stets haben die kommunalen Einheiten den Wiederaufbau und die Reorganisation des Staatswesens eigenverantwortlich in die Hand genommen. FĂŒr die Gemeinden ist das Jahr 2018 also ein mehrfacher Anlass, die Errungenschaften der kommunalen Selbstverwaltung voller Stolz und Selbstvertrauen hervorzuheben und auch fĂŒr die Zukunft zu verteidigen. Im RĂŒckblick lĂ€sst sich sagen: Ohne uns gĂ€be es die Republik Ăsterreich nicht! Ohne uns wĂ€ren Wiederaufbau und Wiederaufstieg sowie die demokratiepolitische und gesellschaftliche Entwicklung, von der heute alle profitieren, nicht möglich gewesen! Aus dieser historischen Entwicklung tragen wir aber auch viel Verantwortung fĂŒr die Zukunft. Demokratie ist auch heute mehr denn je harte Arbeit, und gerade auf der Gemeindeebene sehen wir tagtĂ€glich, was es heiĂt, sich fĂŒr andere einzusetzen. Im GesprĂ€ch mit den BĂŒrgern, im Meinungsaustausch und in der Diskussion am Stammtisch sind wir es, die nah bei den Menschen alle möglichen politischen Themen diskutieren. Die fast 40.000 Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter haben ein feines GespĂŒr fĂŒr gesellschaftspolitische Entwicklungen, das sie verantwortungsvoll einsetzen mĂŒssen.
OHNE DIE GEMEINDEN WĂREN WIEDERAUFBAU UND WIEDERAUFSTIEG SOWIE DIE DEMOKRATIEPOLITISCHE UND GESELLSCHAFTLICHE ENTWICKLUNG, VON DER HEUTE ALLE PROFITIEREN, NICHT MĂGLICH GEWESEN.â
Ich wĂŒnsche uns allen und unserer Republik zum JubilĂ€um alles Gute und viel Vertrauen in eine erfolgreiche Zukunft. FĂŒr uns ist klar: Die eigenverantwortliche, freie und starke Gemeinde ist und bleibt das Fundament unseres Staates und unserer Demokratie.
BĂŒrgermeister Mag. ALFRED RIEDL PrĂ€sident des Ăsterreichischen Gemeindebundes
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leserbriefe@kommunal at KOMMUNAL 11/2018â//â3
EDITORIAL Liebe Leserin, lieber Leser, 2018 ist ein Jahr der wichtigen JubilĂ€en fĂŒr Ăsterreich. 100 Jahre Republik, 30 Jahre Charta der kommunalen Selbstverwaltung sind zwei davon. Ein JubilĂ€um aber wurde â und wird â fast immer vernachlĂ€ssigt. 1848 wurde die âfreie Gemeindeâ festgeschrieben. Die VerantwortungstrĂ€ger mussten 1848 zur Kenntnis nehmen, dass all das, was auf der untersten Ebene des Staates geregelt werden kann, auch von dieser geregelt werden soll. Modern formuliert ist es der Sieg der SubsidiaritĂ€t. Auch wenn die Entwicklung der freien Gemeinde seit 1848 bis heute andauert und in Bewegung ist: Im Grunde feiern wir heuer auch â170 Jahre Wirtschaftskörper Gemeindeâ. Die Erkenntnis, dass freie Gemeinden möglichst viel selbst entscheiden, selbst gestalten und verantworten sollen, hat sich nach 1848 voll durchgesetzt. Gerade der Blick auf die weitere Geschichte der österreichischen Gemeinden zeigt, dass dieser Weg absolut richtig war und richtig ist. Wenn den Gemeinden heute immer mehr Aufgaben ĂŒberantwortet werden, ist auch das ein Ausdruck dieser Erkenntnis, dass die Gemeinden gewisse Dinge einfach besser und bĂŒrgernĂ€her abwickeln können. Nur mĂŒssen auch die finanziellen Mittel mit dieser Entwicklung Schritt halten und mehr werden. Michael Zimper, GeschĂ€ftsfĂŒhrer Kommunalverlag 4â//âKOMMUNALâ 11/2018
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âDer Staat, den keiner wollteâ 1918 begann die Geschichte der âRepublik Ăsterreichâ. Damals angefeindet, ist es heute eine echte Erfolgsgeschichte.
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Integration funktioniert, ... ... weil sich Gemeinden engagieren. Eine SORAUmfrage bringt Fakten.
INHALT 11/2018
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âEin bisserl ein Spinnerâ Johann Grubinger, BĂŒrgermeister von Thalgau
Aufs Einsparpotenzial der Gemeinden nicht vergessen 6
Hochwasser und ausgeschwemmtes Rattengift
Walter Leiss ĂŒber Schlagwörter wie Deregulierung und Dezentralisierung
Eine Gefahr, die mit den zahlreichen Ăberschwemmungen einhergeht
Wie die Bahn Pendler vergrault 12
Abfallrecht: Der lange Weg zur Richtlinie 16
Warum der Slogan âNerven sparen, Bahn fahrenâ offenbar nicht mehr gilt
Was ist aus den wesentlichen Inhalten der Abfallrahmenrichtlinie geworden?
THEMA
LAND & LEUTE
Gemeinden 1918
RĂŒckblick auf viele Erfolge und schwierige Zeiten
Impulse zur Reform
19
Kommunen waren auch 1918 die groĂe Konstante in den Zeiten der Not
Gemeinden und ihre (klimafitten) WĂ€lder 73
Das KOMMUNAL-Interview ĂŒber Demokratie und Verfassungsentwicklung
Wie viel Wald haben Gemeinden â und wie wird er genutzt?
POLITIK & RECHT
Aus den BundeslÀndern, Personalia und Termine 74
34
Impressum
Die Frage des Zugangs ist noch offen
2019 wird ein teures Jahr
70
Die 20. Bundesfachtagung des FLGĂ stand unter dem Motto âVerwaltungsvereinfachungâ
Heinz Fischer: Demokratie ist ein GrundbedĂŒrfnis 21
Public-Sector-Information
46
70 Jahre Gemeindebund Steiermark 68
16
An der Wiege der ungeliebten Republik âDeutschösterreichâ stand ein BĂŒrgermeister
FOTOSâ/Bildarchiv/Ăsterreichische Nationalbibliothekâ/â/shutterstock, fontoinfot, Phoenixns// Herzbluat/Gregor Wimmer COVERBILDâ/âBildarchiv/Ăsterreichische Nationalbibliothek
/â64
GESTALTEN & ARBEITEN
UnterschÀtzte Republik
Ressourceneffizienz Die Sammelzentren der Gemeinden spielen eine entscheidende Rolle.
MEINUNG
82
36
Die Steuerstrukturrefom-Debatte der Regierung sorgt fĂŒr Kopfweh
FACH- & SERVICEINFORMATIONEN ARGE Forum mineralische Rohstoffe Austria Glas Recycling GmbH Bundesministerium fĂŒr Nachhaltigkeit und Tourismus Familie & Beruf Management GmbH
53 49 38 59
IAAP GmbH Stihl Gmbh TĂV Ăsterreich VTA Austria GmbH
54 53 55 60
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MEINUNG
DEREGULIERUNG UND DIGITALISIERUNG
AUF DAS EINSPARPOTENZIAL DER GEMEINDEN NICHT VERGESSEN Deregulierung und Digitalisierung sind Schlagwörter, die uns alle schon lange begleiten.
D
ie Deregulierung begleitet uns schon lĂ€nger, die Digitalisierung erst in den letzten Jahren. Beiden ist gemeinsam, dass sie die Verwaltung einfacher, schneller und bequemer fĂŒr den BĂŒrger machen sollen. Amtswege sollen mobil erledigt werden oder gar entfallen, Datenbanken miteinander verknĂŒpft und vieles soll im Hintergrund automatisch erledigt werden. Das sind berechtigte Anliegen und Ziele. Um diese Ziele zu erreichen, sind aber noch viele Steine aus dem Weg zu rĂ€umen. FĂŒr manche Bereiche gelten EU-Vorgaben, fĂŒr andere sind Verfassungsmehrheiten im Parlament erforderlich, und das erschwert die Umsetzung. Manches was noch vor kurzem auf der eigenen Parteiagenda gestanden ist, wird nun plötzlich verworfen oder mit anderen Forderungen verknĂŒpft, um einem Vorhaben der Bundesregierung, fĂŒr das eine Verfassungsmehrheit erforderlich ist, zuzustimmen. Gemeinsam mit den LĂ€ndern wurde nun von der Bundesregierung ein Entwurf fĂŒr eine systematische Verfassungsreform in Bereich der Kompetenzverteilung erarbeitet und beschlossen. Gemischte ZustĂ€ndigkeitsbereiche werden nun eindeutig an Bund oder LĂ€nder zugeordnet. Das ist ein erster wichtiger Schritt, um klare Verantwortungen zu schaffen und eine Aufgabenzuteilung vorzunehmen. Themenbereiche, die bisher unter diese gemischte ZustĂ€ndigkeit
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Digitalisierung: Die Verwaltung soll einfacher, schneller und bequemer werden, Amtswege mobil erledigt werden oder gar entfallen, Datenbanken sollen miteinander verknĂŒpft werden.â
fielen, werden klar Bund oder LĂ€ndern zugeteilt. So ist kĂŒnftig beispielsweise der Arbeiter- und Angestelltenschutz in der Land- und Forstwirtschaft alleinige Bundeskompetenz. Damit liegt erstmals die gesamte Gesetzgebung zum Arbeitsrecht beim Bund. Aber auch gegenseitige Blockademöglichkeiten zwischen Bund und LĂ€ndern, die in den letzten Jahrzehnten vielfach zum Stillstand gefĂŒhrt haben, werden nun ebenfalls von der Bundesregierung abgeschafft werden. Zum Beispiel entfĂ€llt das Zustimmungsrecht des Bundes zur Festlegung der politischen Bezirksgrenzen sowie das Zustimmungsrecht der LĂ€nder zur Ănderung der Bezirksgerichtssprengel. Was das fĂŒr die lĂ€ndlichen RĂ€ume bedeuten wird, wird sich noch weisen. FĂŒr Gemeinden auch wichtig: die Möglichkeit der Kundmachung von Gemeinderecht (Verordnungen) auch im Rechtsinformationssystem des Bundes. Weitere Schritte mĂŒssen allerdings folgen. Neben den groĂen Brocken wie der Reform der Krankenkassen, des Sozialwesens und der Mindestsicherung wĂ€re fĂŒr die Gemeinden wĂŒnschenswert, dass man sich auch der Schulorganisation annimmt. Auch hier liegt eine Materie vor, die durch Grundsatzgesetzgebung des Bundes und AusfĂŒhrungsgesetze der LĂ€nder gekennzeichnet ist. DarĂŒber hinaus ist fĂŒr die Gemeinden nach wie vor ungelöst und letztlich
MEINUNG
FOTOSâ/Gemeindebund//shutterstock.comâ,posteriori/
AUF EINE ELEKTRONISCHE STIMMABGABE BEI WAHLEN WERDEN SICH DIE PARTEIEN WOHL NICHT EINIGEN, ABER DIE DIGITALISIERUNG IM VORFELD SOLLTE GENUTZT UND ERMĂGLICHT WERDEN.â auch verfassungsrechtlich nicht geklĂ€rt, was unter dem Begriff des Schulerhalters zu verstehen ist. Die Vorgangsweise, gestĂŒtzt auf die Grundsatzgesetzgebung den Begriff des Schulerhalters immer weiter auszudehnen und es den landesgesetzlichen AusfĂŒhrungsgesetzen zu ĂŒberlassen, die konkrete Ăbertragung der Aufgaben des Schulerhalters an die Gemeinden vorzunehmen, ist unertrĂ€glich. Der Bund weist die Verantwortung von sich, da es ja die LĂ€nder seien, die die konkrete Aufgabe ĂŒbertragen wĂŒrden. Die LĂ€nder argumentieren, dass sie ja nur das ĂŒbertragen wĂŒrden, was grundsatzgesetzlich vorgesehen sei. Daraus resultieren organisatorische Probleme â mehrere Dienstgeber fĂŒr das an Schulen tĂ€tige Personal â, aber auch finanzielle Fragen, wie wer denn nun fĂŒr die Finanzierung all dieser Aufgaben zustĂ€ndig ist. Dabei geht es um die Personalkosten fĂŒr AssistenzkrĂ€fte, StĂŒtzkrĂ€fte und der FreizeitpĂ€dagogen. Aber auch um die Finanzierung der Digitalisierung an den Schulen. Die Gemeinde stellt die Infrastruktur bereit, aber GerĂ€te (Hardware und Software samt Support und Security) mĂŒssen vom Bund finanziert werden, wenn die Digitalisierung in der Schule ankommen soll. SchlieĂlich bleiben vordergrĂŒndig nicht so groĂe Themen ĂŒbrig, deren Reform aber fĂŒr die Gemeinden groĂe Auswirkungen hĂ€tten. Die Abwicklung direktdemokratischer Einrichtungen und die DurchfĂŒhrung von Wahlen erfolgt nĂ€mlich auf Gemeindeebene und deswegen mĂŒssen die maĂgeblichen Vorschriften angepasst
werden. Nun wurde zwar das Zentrale WĂ€hlerregister eingefĂŒhrt, die digitale Unterfertigung des Volksbegehrens ermöglicht, dessen ungeachtet hatten die Gemeinden auch auĂerhalb der normalen Amtsstunden und auch am Wochenende die Unterfertigung der Volksbegehren zu ermöglichen. Genauso ist das WĂ€hlerverzeichnis noch am Samstag aufzulegen. Erhebungen haben ergeben, dass diese Zeiten von den BĂŒrgern nicht genutzt werden und daher unnötige Kosten bei den Gemeinden verursachen. Eine elektronische Auflage des WĂ€hlerverzeichnisses sollte daher neben der Einsichtmöglichkeit nur mehr wĂ€hrend der Amtsstunden ausreichen. Die Kundmachung der Wahlberechtigten in HĂ€usern in Gemeinden könnte ebenfalls ersatzlos gestrichen werden. Durch eine einheitliche Wahlinformation sollten MehrfachInformationen vermieden werden. Auf die schon mehrfach aufgezeigten Möglichkeiten, den Wahlvorgang auch mittels Briefwahlkarten transparent und nachvollziehbar zu gestalten, wurde schon des Ăfteren hingewiesen und brauchen daher nicht mehr wiederholt zu werden. Sie sollten nur umgesetzt werden. Auf eine elektronische Stimmabgabe bei Wahlen werden sich die Parteien wohl nicht einigen, aber die Digitalisierung im Vorfeld sollte genutzt und ermöglicht werden, damit auch auf Gemeindeebene ein Einsparungspotenzial gehoben werden kann. HOFRAT DR. WALTER LEISS ist GeneralsekretĂ€r des Ăsterreichischen Gemeindebundes KOMMUNAL 11/2018â//â7
MEINUNG
ANGESAGT
INTERNATIONAL
DAS WORT HAT ...
DER BLICK ĂBER DIE GRENZEN
Mit einer einzigen Stimme Ăberhang hat das Europaparlament entschieden.â
Das Thema ist regional zu behandeln.â Beate Hartinger-Klein, Gesundheitsministerin, betonte im Anschluss an einen âRunden Tischâ Mitte Oktober, dass es keine Ăberlegungen gibt, die Gesetze zur Hundehaltung in den Bund zu ziehen. âDer Standardâ, 23. 10.
Alexa ist dumm. Aber man kann Alexa klĂŒger machen.â Reinhard Haider, E-GovernmentBeauftragter des Gemeindebundes und Amtsleiter von KremsmĂŒnster, bei den âKommunalen ZukunftsgesprĂ€chenâ des oö. Gemeindebundes. OĂ Nachrichten, 24. 10.
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Zandile Gumede und Daviz Simango mit dem derzeitigen Vize-Vorsitzenden des Globalen BĂŒrgermeisterparlaments, dem OberbĂŒrgermeister von Mannheim, Peter Kurz.
Auszeichnung: Zwei hervorragende afrikanische BĂŒrgermeister Beim diesjĂ€hrigen Gipfel des Parlaments der BĂŒrgermeister wurden die BĂŒrgermeisterin der sĂŒdafrikanischen Stadt Durban, Zandile Gumede, und der BĂŒrgermeister der Stadt Beira in Mozambique, Daviz Simango, mit dem âDr. Benjamin Barber Global Cities Awardâ ausgezeichnet. Zandile Gumede erhielt den Preis fĂŒr ihr Engagement fĂŒr Menschenrechte, Gesundheit, Sicherheit, Wasser und Hygiene. Daviz Simango wurde fĂŒr seine FĂŒhrungsstĂ€rke, fĂŒr Transparenz und fĂŒr seine AktivitĂ€ten zum Klimaschutz ausgezeichnet. Gumede widmete die Auszeichnung in ihrer Dankesrede âallen Frauen der Weltâ und forderte mehr weibliche FĂŒhrungskrĂ€fte. Simango sprach sich dafĂŒr aus, dass
mehr junge Menschen FĂŒhrungsfunktionen ĂŒbernehmen sollen. âJunge Menschen können die Welt Ă€ndernâ, sagte er. Erinnerung an Benjamin Barber. Der Gipfel des Parlaments der BĂŒrgermeister wird jedes Jahr in einer anderen Stadt veranstaltet. Ziel des Parlaments ist es, dass bis 2030 1000 Kommunen Mitglied werden. Der âDr. Benjamin Barber Global Cities Awardâ ist nach dem GrĂŒnder des Parlaments, dem 2017 verstorbenen USamerikanischen Politologen Benjamin R. Barber, benannt. https://globalparliamentofmayors.org/ annual-summit-2018/
UMFRAGE IN DEUTSCHLAND: ELTERN WOLLEN KEINE BEITRAGSFREIE KITA Ob die beitragsfreie Kita (der deutsche Begriff fĂŒr âKindertagesheimâ, also Kindergarten) kommt und wo wird nach wie vor heiĂ diskutiert. Eine reprĂ€sentative Umfrage von YouGov zeigt nun allerdings, dass den Eltern eine QualitĂ€tssteigerung
viel wichtiger ist als die Beitragsfreiheit. Insgesamt bewerten 66 Prozent der befragten Eltern die QualitÀt der Kita höher als die Möglichkeit, sie beitragsfrei zu nutzen. Zudem sind zwei Drittel der befragten Eltern der Ansicht, dass die
Erzieher zu wenig Zeit fĂŒr die individuelle Betreuung ihrer SchĂŒtzlinge haben.
kommunal.de / umfrage-beitragsfreie-kita
FOTOSâ/Gemeindebund//monihard/âZinner/ globalparliamentofmayors.org
Lukas Mandl, EU-Abgeordneter, zur denkbar knappen Entscheidung des Europaparlaments, eine Forderung der österreichischen Gemeinden zu erfĂŒllen und die kleinen und sehr kleinen Wasserversorger vom ĂŒberbordenden Kontrollzwang auszunehmen. ORF-Online, 23. 10.
MEINUNG
SĂDKOREANISCHE BĂRGERMEISTER AUF BESUCH BEIM GEMEINDEBUND IN WIEN Der Austausch mit Gemeindevertretern ĂŒber die Grenzen Ăsterreichs hinweg liegt dem Gemeindebund seit jeher am Herzen. Der Besuch von kommunalen Vertretern aus Fernost ist eine Besonderheit. Die Gruppe aus der Provinz Jeju in SĂŒdkorea wollte die Strukturen und Aufgaben der österreichischen Gemeinden kennenlernen. Das Modell der kommunalen Selbstverwaltung, die kommunale Abgaben- und Steuereinhebung und die Stellung der Gemeinden und der Gemeindevertreter im österreichischen Gesamtstaat standen dabei auf der Tagesordnung. GeneralsekretĂ€r Walter Leiss berichtete und diskutierte mit den SĂŒdkoreanern die Aufgaben des Gemeindebundes und die Rolle der Gemeinden in Ăsterreich.
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MEINUNG
AUS DEM GEMEINDEBUND
AUS UNSEREM ARCHIV
DAS THEMA DER STUNDE AUS DER SICHT DES GEMEINDEBUNDES
Direktwahl der BĂŒrgermeister
Bund soll Hundehaltung kontrollieren
E
in Erkenntnis des VerfasWeiss fĂŒhrte weiter aus, sungsgerichtshofs vom dass die Entscheidung, ob eine 15. Juli 1993, die Tiroler Direktwahl in einem BundesGemeinderatswahlordnung land zur DurchfĂŒhrung kommt, hinsichtlich der Direktwahl der aufgrund der politischen VereinBĂŒrgermeister aufzuheben, löste barung zur Bundesstaatsreform auch im âkommunal-journalâ den Landtagen zukommt. Dieser Nummer 20 von 1993 eine neuHandlungsspielraum sollte, so erliche Diskussion ĂŒber die Weiss, auch im Vordergrund unmittelbare Wahl des der Diskussionen stehen. Gemeindeoberhauptes durch die GemeinPro und contra von debĂŒrgerinnen und den Landes-verbĂ€nden. -bĂŒrger aus. WĂ€hrend der Tiroler GeBegrĂŒndet wurde die meindeverbandsprĂ€siVerfassungswidrigkeit dent Hermann Arnold der Direktwahl durch fĂŒr die Direkt-wahl Hermann Arnold, 1993 die Verantwortlichals âsinnvollste Form PrĂ€sident keit des BĂŒrgermeisder Weiterentwickdes Tiroler ters gegenĂŒber dem lung unserer Gemeindeverbandes Gemeinderat. Zum Demokratieâ sah. damaligen Zeitpunkt gab Arnold: âEs gibt keine es diese Direktwahl bessere Form unmittelbereits in KĂ€rnten und barer Kontaktaufnahdem Burgenland, in me zwischen BĂŒrgern der Steiermark lag ein und Gemeindemandabeschlussreifer Gesettaren.â zesentwurf vor. Ganz anders sah JĂŒrgen Weiss, 1993 das Alfred Haufek, Alfred Haufek, 1993 Bundesminister fĂŒr Obmann der nö. Obmann des nö. Föderalismus und Gemeindevertreter SP-GemeindeVerwaltungsreform, der SP: âEine Direktvertreterverbandes fĂŒhrte in einem wahl ist kein Weg zu Kommentar aus, dass mehr Demokratie. Die ânach Ansicht der Direktwahl ist bestenVerfassungsrichter falls ein ZurĂŒck in die die Bundesverfassung StĂ€rkung der Macht von eine Entscheidung fĂŒr Einzelpersonen.â Die ein parlamentarischZusammensetzung des demokratisches Gemeinderates, so System der GemeinHaufek, entsprĂ€che JĂŒrgen Weiss, Minister deselbstverwaltung der demokratischen fĂŒr Föderalismus und geschaffen habeâ, Entscheidung der Verwaltungsreform denn wenn der GemeindebĂŒrger. BĂŒrgermeister dem Gemeinderat Entscheidungen in der Mehrverpflichtet sei, mĂŒsse er auch heitsfindung sollten daher auch von diesem gewĂ€hlt werden." im Gemeinderat fallen.
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âWenn der Bund die Gesetze fĂŒr die Hundehaltung vereinheitlichen möchte, dann soll er auch gleich die ĂberprĂŒfung der Einhaltung dieser Gesetze ĂŒbernehmenâ, betonte Gemeindebund-PrĂ€sident Alfred Riedl bei einem Runden Tisch Mitte Oktober im Sozialministerium. âDie Gesetze sind schon sehr streng. Schon jetzt ist es fĂŒr die Gemeinden schwer, die Einhaltung auch zu ĂŒberprĂŒfen. Wir haben auch schon in der Vergangenheit aufgrund der schwierigen Vollziehung dieser Gesetze die Mitwirkung der Polizei gefordert. Sie wurde uns aber immer verweigertâ, stellte Riedl klar. Bei Alkoholsucht oder anderen Suchterkrankungen ist die Haltung von Hunden schon jetzt in den meisten BundeslĂ€ndern untersagt. âAber einzelne UnglĂŒcksfĂ€lle â so tragisch sie auch sind â werden sich auch mit den strengsten Gesetzen nicht vermeiden lassenâ, so Riedl. Derzeit mĂŒssen Gemeinden die Einhaltung der Regeln prĂŒfen. In Salzburg muss beispielsweise jeder Hundehalter einen Kurs besuchen. Halter von gefĂ€hrlichen Rassen mĂŒssen dort auch lĂ€ngere Kurse absolvieren. Auch in Niederösterreich und Oberösterreich muss jemand, der einen Listenhund halten möchte, einen Sachkundenachweis erbringen. Ăhnliche Gesetze gibt es in ganz Ăsterreich â die ĂberprĂŒfung obliegt derzeit den Gemeinden. âSchon jetzt kann keine Gemeinde solche UnfĂ€lle verhindern, weil erstens nur rund 40 von 2098 Gemeinden in Ăsterreich eigene Gemeindewachkörper haben und zweitens wird es in dem Bereich nie eine hundertprozentige Sicherheit gebenâ, so Riedl. Sollte aber der Bund nun die Gesetze vereinheitlichen wollen, so spricht sich der GemeindebundPrĂ€sident auch dafĂŒr aus, dass er die Ăberwachung dieser Vorschriften ĂŒbernimmt. âEs ist davon auszugehen, dass die Gesetze durch eine Vereinheitlichung noch strenger werden. Da wĂ€re es sinnvoller, wenn der Bund das gleich auch durch die Polizei kontrollieren lĂ€sst. Oder soll dann ein Gemeindebediensteter eine Alkoholkontrolle durchfĂŒhren?â www.gemeindebund.at
FOTOS // Gemeindebund // Parlament © Kees, Christine
KOMMUNAL VOR 25 JAHREN
MEINUNG
AUS DER VOLKSANWALTSCHAFT ... DR. PETER FICHTENBAUER ĂBER DIE VERANTWORTUNG DER GEMEINDEN
Hundehaltung: Behörden mĂŒssen handeln
FOTO // Volksanwaltschaft/Postl
I
mmer wieder kommt es aufgrund von NachlĂ€ssigkeit zu VorfĂ€llen mit Hunden. So manche enden in Tragödien. Auch die Volksanwaltschaft wird regelmĂ€Ăig mit Beschwerden ĂŒber auffĂ€llige Hunde konfrontiert. Ein Niederösterreicher schilderte, dass er, seine Familie und sein an der Leine gefĂŒhrter Hund auf einem Wanderweg von freilaufenden SchĂ€ferhunden angegriffen und verletzt worden waren. Die Hunde seien bereits bekannt, die Gemeinde sei jedoch untĂ€tig geblieben. Bereits jetzt gilt fĂŒr auffĂ€llige Hunde im gesamten Ortsbereich Maulkorbund Leinenpflicht. Die Feststellung der AuffĂ€lligkeit eines Hundes ist Aufgabe der Gemeinde im eigenen Wirkungs-
bereich. Im besagten Fall argumentierte die Gemeinde, erst aufgrund des Einschreitens der Volksanwaltschaft und nach RĂŒcksprache mit dem zustĂ€ndigen Amtstierarzt von frĂŒheren Vorkommnissen erfahren zu haben. Obwohl der Halter bei der Polizei angezeigt und der Fall an die zustĂ€ndige BH weitergeleitet worden war, hatten die Behörden einander nicht ĂŒber die VorfĂ€lle informiert. Ein Problem liegt darin, dass die Ăbermittlung von personenbezogenen Daten aus einem Strafverfahren derzeit datenschutzrechtlich nicht gestattet ist. Ein weiteres Problem entstand, als der nachlĂ€ssige Hundehalter seinen Wohnsitz in eine andere Gemeinde verlegte und sich somit den auferleg-
ten BeschrĂ€nkungen zum FĂŒhren des Hundes entzog. Auch in diesem Fall fehlt derzeit eine Rechtsgrundlage, um die neue Wohnsitzgemeinde ĂŒber den nachlĂ€ssigen Hundehalter informieren zu können. Um kĂŒnftig tragische VorfĂ€lle zu vermeiden, mĂŒssen Behörden und Hundebesitzer ihren Pflichten nachkommen. Aber auch der Gesetzgeber ist gefordert, eine Regelung fĂŒr offene Fragen zu finden. In NĂ wird derzeit auf Anregung der Volksanwaltschaft die EinfĂŒhrung einer gesetzlichen Informations- bzw. Meldepflicht im nö. Hundehaltegesetz diskutiert. vac@volksanwaltschaft.gv.at https://volksanwaltschaft.gv.at/
weniger Abfall fĂŒr mehr Umwelt. W ir unterstĂŒtzen Sie beim Auffinden von R essourcenpotentialen in AbfĂ€llen. U nser Z iel: Zero Waste.
www.saubermacher.at KOMMUNAL 11/2018â//â11
MEINUNG
KOMMENTAR
WIE DIE BAHN PENDLER VERGRAULT
W
ien-Meidling, Donnerstag, 18. Oktober 2018, 8.02 Uhr. Der ĂBB-Zug Richtung Bregenz ist rammelvoll, einen Sitzplatz zu bekommen, ist unmöglich. Die FahrgĂ€ste sind verĂ€rgert. Der Ărger nimmt aber noch zu, als durchgesagt wird, dass alle, die keinen Sitzplatz oder eine Reservierung haben, aussteigen und auf den nĂ€chsten Zug warten sollen. Das Argument: sicherheitstechnische Vorschriften. Niemand rĂŒhrt sich. Kein Wunder â Pendler mĂŒssen zur Arbeit, andere Passagiere haben wichtige Termine einzuhalten.
Der Schaffner versucht mit einer Mischung aus Verzweiflung und Aggression Leute zum Verlassen der Waggons zu bewegen. Nachdem weder gutes Zureden noch Drohungen (âWoins zur Orbeit oder ned?â) groĂen Erfolg zeigen, versucht man es mit einem Angebot wie einst bei Joki Kirschners Ladlspiel: ein 25-Euro-Gutschein fĂŒr jeden, der den Zug verlĂ€sst. Mit 20 Minuten VerspĂ€tung setzt sich die Garnitur dann doch einmal in Bewegung. Keine Sicherheitsbedenken im Regionalexpress. An der nĂ€chsten Station, Tullnerfeld, das gleiche Spiel: Die Passagiere ohne Sitzplatz wer12â//âKOMMUNALâ 11/2018
Das Desaster ist keine Ausnahme â die morgendlichen ZĂŒge von Richtung Westen sind jeden Tag ĂŒberfĂŒllt.â
MAG. HELMUT REINDL ist Chefredakteur der âNĂ Gemeindeâ helmut.reindlâ @âkommunal.at
den aufgefordert, den Zug zu verlassen. Wer nach St. Pölten will, soll in den kurz danach abfahrenden Regionalexpress umsteigen. Der ist zwar auch ĂŒberfĂŒllt und man muss stehen, hier gibt es aber plötzlich keine Sicherheitsbedenken, die eine Weiterfahrt unmöglich machen wĂŒrden. In der Zwischenzeit wird in den weiteren Haltestellen an der Strecke durchgegeben, dass die Verzögerung aufgrund eines technischen Gebrechens zustande gekommen ist. Eine glatte Unwahrheit, die VerspĂ€tung kam aufgrund des Logistik-Desasters der ĂBB zustande, weil man dort nicht willens oder in der Lage ist, auf die Nachfrage zu reagieren. Das Desaster ist keine Ausnahme â die morgendlichen ZĂŒge von Richtung Westen sind jeden Tag ĂŒberfĂŒllt. Wer nach St. Pölten pendelt und in Meidling oder Tullnerfeld einsteigt, muss stehen. Wozu Lockangebote? Gleichzeitig wirbt die ĂBB mit Lockangeboten wie zum Beispiel âum 29 Euro nach MĂŒnchenâ. Warum man solche Dumpingangebote macht, wenn man es nicht einmal schafft, Pendlern, die mit teuren Monatskarten das Unternehmen finanzieren, eine vernĂŒnftige Zugverbindung zu bieten, ist ein RĂ€tsel.
FOTO // shuttterstock.com, Klissourski
âNerven sparen, Bahn fahrenâ, hieĂ es einmal. Es hat schon einen Grund, warum man diesen Slogan nicht mehr verwendet. Die ZĂŒge sind ĂŒberfĂŒllt, und ohne Reservierung muss man aussteigen.
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100 JAHRE REPUBLIK DIE GEMEINDEEBENE
Die Kommunen waren die groĂe Konstante Seite 19 INTERVIEW
Demokratie ist ein GrundbedĂŒrfnis Seite 21 GEMEINDEAUTONOMIE
30 Jahre Charta der Selbstverwaltung Seite 28
Das Parlament im November 1918 â dicht an dicht standen die Massen, die der Ausrufung der Republik âDeutschösterreichâ lauschten. Schon kurz danach marschierten verschiedene bewaffnete VerbĂ€nde auf, kam es zu ersten ZusammenstöĂen â und zu den ersten durch SchĂŒssen Verwundeten und zwei Toten, die der folgenden Panik zum Opfer fielen. Und doch ist das die Geburtsstunde des demokratischen Ăsterreichs.
14â//âKOMMUNALâ 11/2018
100 JAHRE REPUBLIK ĂSTERREICH
âDER STAAT, DEN ANFANGS KEINER WOLLTEâ
FOTOS// Anonym / Imagno / picturedesk.com
Heuer ist schon viel geschrieben worden ĂŒber die GrĂŒndung der demokratischen Republik Ăsterreich im Jahre 1918. Nicht wenige lassen dabei zwei Fakten auĂer Acht: Zum ersten wurde 1918 die Republik âDeutschösterreichâ ausgerufen, die unter anderem einen Anschluss an Deutschland wollte. Und zum anderen das Faktum, dass die â1. Republikâ, die VorlĂ€uferin unserer jetzigen â2. Republikâ, erst im FrĂŒhjahr 1919, nach dem Friedensvertrag von Saint-Germain gegrĂŒndet wurde. Deutschösterreich hatte nur einen kurzen Bestand â und die 1. Republik wurde schlussendlich von der Gegnerschaft der beiden politischen Lager und einem wenig ausgeprĂ€gten âdemokratischen VerstĂ€ndnisâ zerrissen.
KOMMUNAL 11/2018â//â15
THEMA
JUBILĂUMSJAHR 2018
DEUTSCHĂSTERREICH & DIE ERSTE REPUBLIK
UNTERSCHĂTZTE REPUBLIKEN An der Wiege der wenig geliebten Republik âDeutschösterreichâ stand 1918 auch ein BĂŒrgermeister: Es war dies der Linzer Gemeindechef Franz Dinghofer, dessen Unterschrift sich unter dem âGesetz ĂŒber die Staats- und Regierungsform der Republik Deutschösterreichâ findet. Ăberhaupt waren es die BĂŒrgermeister und die Kommunalverwaltungen, die den Menschen in den wilden Zeiten des Umbruchs, der Geburt und spĂ€ter der Wiedergeburt der âRepublik Ăsterreichâ KontinuitĂ€t gaben â und bis heute geben!
Tumulte gleich zu Beginn. ZunĂ€chst ging alles noch âgeschĂ€ftsmĂ€Ăigâ ab. Man einigte sich auf die rot-weiĂ-roten Farben fĂŒr Fahne und Bindenschild. Aber bald machte sich Unruhe in der Menge vor dem Parlament breit. Ein Transparent wurde sichtbar. âHoch die sozialistische Repu16â//âKOMMUNALâ 11/2018
blik Ăsterreichâ stand darauf zu lesen. Das aber verbanden viele mit einer RĂ€terepublik nach sowjetischem Muster. Und vor dem Parlament zogen bewaffnete Formationen auf, die âRote Gardeâ, Deutschmeister, eine Formation aus Ottakring und eine aus Heimkehrern gebildete. Nach der VerkĂŒndung der Republik stĂŒrmten Mitglieder der Roten Garde vor und rissen den weiĂen Streifen aus der Fahne und hissten so eine âroteâ Fahne vor dem Parlament. Als aus SicherheitsgrĂŒnden die schweren Jalousien des Parlaments âknatterndâ heruntergelassen wurden, glaubten einige an SchĂŒsse und erwiderten das Feuer. Mehrere Menschen wurden verwundet, und in der folgenden tumultartigen Panik kamen zwei Schaulustige ums Leben â die ersten Toten der Republik. âAber es war keine Revolutionâ, wie Hugo Portisch in seinem Standardwerk âĂsterreich Iâ schrieb. Denn, âals sich Karl Seitz den Gardisten in den Weg stellt, glauben diese seiner ehrenwörtlichen Versicherung, dass es keine Waffen im Parlament gibt, und biwakieren schlussendlich in der SĂ€ulenhalleâ. Zu weiteren Konfrontationen kam es nicht mehr. Ăsterreichs Erste Republik. Im Vertrag von Saint-Germain wurde 1919 der Staatsname âRepublik Ăsterreichâ vorgeschrieben und der laut Verfassung vorgesehene Beitritt zur neuen Deutschen Republik durch die Verpflichtung zur UnabhĂ€ngigkeit verhindert. Dieses âAnschlussverbotâ war auĂerdem durch Artikel 80 des Versailler Vertrags bewirkt, der das Deutsche Reich zur Achtung der UnabhĂ€ngigkeit Ăsterreichs verpflichtete. Einige Gebiete, in denen die Mehrheit der Bevölkerung Deutsch sprach, durften zudem
KOMMUNAL
11 / 2018
Das Magazin des Ăsterreichischen Gemeindebundes
G E M E I N D E N . G E S TA LT E N . Ă S T E R R E I C H . INTEGRATION
Pragmatismus bei BĂŒrgermeistern statt Populismus Seite 30 KREISLAUFWIRTSCHAFT
Ohne Gemeinden nicht möglich Seite 40
100 JAHRE REPUBLIK
Der Staat, den anfangs keiner wollte Am 12. November 1918 stand fest, dass Ăsterreich eine Republik wird. Aus dem zunĂ€chst ungeliebten Staat, bei dessen Geburtsstunde ein billiges Transparent Tote forderte, entwickelte sich im Laufe eines Jahrhunderts eine blĂŒhende Demokratie. Seite 14
Ăsterr. Kommunalverlag, 1010 Wien, Löwelstr. 6 Retouren an Postfach 100, 1350 Wien
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ISSN: 1605-1440 Ăsterreichische Post AG MZ 02Z032902 M
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EIN MUSEUM FĂR MEHR WISSEN Das âHaus der Geschichte Ăsterreichsâ wurde gegrĂŒndet, um an die Geschichte zweier Republiken, zweier Diktaturen und eines Weltkriegs zu erinnern. Als zeitgeschichtliches Museum eröffnet es Deutungsangebote und will zur Auseinandersetzung mit der Vielfalt und den Ambivalenzen der österreichischen Geschichte im europĂ€ischen und internationalen Kontext anregen. Die Eröffnung des Hauses der Geschichte Ăsterreich findet am 10. November 2018 um 11 Uhr am Heldenplatz statt. Mehr Infos auf www.hdgoe.at
FOTOS// Archiv der Stadt Linz/Wikipedia
ie Grundfeste des freien Staates ist die freie Gemeinde.â Nie war dieser Satz mehr berechtigt als 1918 und in den folgenden turbulenten Jahren. Denn wĂ€hrend auf Bundesebene unmittelbar nach â oder besser gesagt schon mit â der Ausrufung der Republik die Differenzen zwischen den Christlichsozialen und den Sozialdemokraten zutage traten, funktionierte die Verwaltung auf den unteren Ebenen des Staates weiter. Mit den Mitteln, die nach dem verlorenen Krieg zur VerfĂŒgung standen, sorgten tausende BĂŒrgermeister dafĂŒr, dass das Leben in den Gemeinden weiterging. . Die Geburtsstunde der Republik verlief nicht unblutig. Nicht am 12. November, sondern am 30. Oktober 1918 schlug die Geburtsstunde der Republik, als die Abgeordneten der Nationalversammlung vom Balkon des Landhauses in der Herrengasse die GrĂŒndung des neuen Staates verkĂŒndeten. Aber erst mit dem Gesetz vom 12. November war man sich wirklich einig, dass der neue Staat Deutschösterreich eine Republik sein wĂŒrde. Gleichzeitig hatte man den Anschluss an die ebenfalls neu entstandene Deutsche Republik beschlossen. Im Grunde war man sich erst jetzt, mit dem Verzicht Kaiser Karls auf dessen âAnteilnahme an den StaatsgeschĂ€ftenâ, sicher, dass der Kaiser der Entwicklung nicht im Wege stehen wĂŒrde.
Einzelverkaufspreis: EUR 4,90
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TEXTâ/â/Hans Braun
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wegen des entgegenstehenden Willens der SiegermĂ€chte nicht zu Ăsterreich gelangen. Der KĂ€rntner Abwehrkampf gegen die Truppen des Königreichs SHS (Jugoslawien) mobilisierte hingegen die internationale Ăffentlichkeit und fĂŒhrte zur Volksabstimmung in SĂŒdkĂ€rnten am 10. Oktober 1920, die eindeutig fĂŒr die Zugehörigkeit des Abstimmungsgebiets sĂŒdlich der Drau zur Republik Ăsterreich ausging. Am 21. Oktober 1919, als der Friedensvertrag in Kraft trat, wurde der Name in âRepublik Ăsterreichâ geĂ€ndert und 1920 das neue österreichische Bundesverfassungsgesetz (B-VG) beschlossen, in dem unter anderem Wien als eigenes Bundesland definiert wird. Erstmals Wahlrecht fĂŒr Frauen. Beide Republiken waren von Anfang an fĂŒr die damalige Zeit fortschrittlich, so waren seit der EinfĂŒhrung des Frauenwahlrechts 1918 erstmals auch alle Frauen wahlberechtigt. Und in den Koalitionsregierungen 1918 bis 1920 entstanden bedeutende Sozialgesetze (etwa die Schaffung der Arbeiterkammer als gesetzliche Interessensvertretung der Arbeiter und Angestellten, der Acht-Stunden-Tag und die Sozialversicherung).
Franz Dinghofer
BĂŒrgerkrieg und Untergang. Die junge Republik Ăsterreich befand sich aber von Anfang an auch unter groĂem Druck. Nicht nur standen sich die beiden groĂen Lager unversöhnlich gegenĂŒber, auch die Wirtschaft musste sich erst auf die neuen VerhĂ€ltnisse einstellen â die gewohnten Wirtschafts-, Handels- und Ressourcengebiete der frĂŒheren Monarchie waren plötzlich nicht mehr zugĂ€nglich, eine unglaubliche Verelendung der Massen nach dem Krieg herrschte. Man denke nur an die groĂe Zahl der Kinder, die aufgrund dramatischer UnterernĂ€hrung an irreperablen RĂŒckgratsverkrĂŒmmung litten. Was Gemeinden in dieser Zeit leisteten, grenzt an Ăbermenschliches (siehe auch Beitrag von Gregor Gatscher-Riedl auf Seite 20). 1927 brachte, wie der Historiker Erich Zöllner schreibt, âeine schwere Krise der österreichischen Demokratie, von der sie sich nicht mehr erholen konnteâ. Mit Krise meint er den âZusammenstoĂâ von Schattendorf, der in den Augen vieler Morde waren. Die FreisprĂŒche der TĂ€ter mĂŒndeten in den Brand des Justizpalastes mit schweren Tumulten und 90 Toten. Der groĂe Börsencrash von 1929 gab der Ersten Republik dann sozusagen âden Restâ. KOMMUNAL 11/2018â//â17
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Die erste (provisorische) Nationalratsversammlung der âdeutschenâ Abgeordneten Ăsterreichs im Sitzungssaal des Landhauses am 21. Oktober 1918: Der Vierte von rechts in der ersten Reihe ist BĂŒrgermeister Franz Dinghofer, PrĂ€sident der Versammlung.
Befreiung und Wiedererstehung 1945. Mit der Niederlage des GroĂdeutschen Reichs und der Wiedererstehung der Republik Ăsterreich begann ein neues Kapitel der Republik. KOMMUNAL hat diesen Teil der Geschichte 2005 in einer 136 Seiten starken Sonderausgabe ausgiebig beleuchtet. Die Leistungen, die die Gemeinden 1945 und den Folgejahren bis zur Befreiung 1955 meisterten, brauchen sich vor denen des Jahres 1918 nicht zu verstecken. Und auch diesmal ist der Satz berechtigt, dass die Wiedergeburt Ăsterreichs in den Gemeinden stattfand. Karl Renner, der 1945 an der Spitze des Staates stand, wusste um die Fehler von 1918 und trachtete danach sie zu vermeiden. Die Schaffung der Sozialpartnerschaft war eines 18â//âKOMMUNALâ 11/2018
Die Gebietsvorstellungen der Republik Deutsch-österreich waren illusorisch und wurden von den SiegermĂ€chten in der Friedenkonferenz von Saint-Germain-en-Laye auch nicht akzeptiert und das Staatsgebiet âzusammengestrichenâ. Ob Georges Clemenceau, der französische MinisterprĂ€sident, den folgenden Satz jemals gesagt hat, ist unbekannt. Gepasst hĂ€tte er jedenfalls: âDer Rest ist Ăsterreich.â
LINK ZUM THEMA
https://kommunal.at/ artikel/dieunterschaetztenrepubliken
QUELLEN: PORTISCH Hugo, âĂsterreich Iâ, 1989, Verlag Kremayr & Scheriau, Wien ZĂLLNER Erich, âGeschichte Ăsterreichsâ, 1979, Verlag fĂŒr Geschichte und Politik, Wien
der Werkzeuge, die es ermöglichte, den Aufbau nach dem Krieg ohne die Spannungen der Ersten Republik zwischen den politischen Lagern zu leisten. Nur so konnte es gelingen, dass Ăsterreich sich zu einem der prosperierendensten und friedlichsten Staaten der Welt entwickeln konnte. Aber es scheint, als ob allzuviel schon in Vergessenheit geraten ist. In so manchen ârhetorischen ErgĂŒssenâ ist heute wieder das âNur wir sind wichtigâ zu hören. Es gibt einen Ausspruch, der da lautet: âWer sich nicht an die Vergangenheit erinnern kann, ist dazu verdammt, sie zu wiederholen.â Er stammt vermutlich vom amerikanischen Philosophen, Schriftsteller und Literaturkritiker George Santayana (1863-1952). Und dieser Ausspruch trifft zu, denn wer die Fehler seiner Vergangenheit nicht kennt oder verdrĂ€ngt, muss sie wiederholen. Wir sollten aufpassen, dass uns und unserer Republik das nicht passiert.
FOTOâ// Wikipedia/Karl Scolik jun. fĂŒr die Zeitung âSport & Salonâ 1918 /
In das Jahr 1933 fĂ€llt â bei Licht besehen â das Ende der Ersten Republik. Mit der Ausschaltung des Parlaments und der Errichtung des StĂ€ndestaates verstieĂ âdie Regierung DollfuĂ ausgiebigst gegen den Geist der österreichischen Verfassung und bĂŒĂte auch stark an AutoritĂ€t einâ (Zöllner, Seite 512). Im Februar 1934 kam es dann zur lĂ€ngst erwarteten offenen und blutigen Auseinandersetzung zwischen der Regierung und der Sozialdemokratie. Und an den Wunden, die der âStĂ€ndestaatâ und der BĂŒrgerkrieg schlugen, laborierte die Politik heute noch â jedenfalls könnte man diesen Eindruck bekommen, wenn man des von Zeit zu Zeit aufflackernden Streits denkt. Nach 1934 ging es immer schnelleren Schrittes dem Untergang, der eigenen Auflösung entgegen. Im MĂ€rz 1938 war es dann soweit: Als die Nationalsozialisten praktisch ohne Widerstand in Ăsterreich einmarschierten, war die Erste Republik nun wirklich Geschichte. Was danach kam, ist bekannt â aber auch Teil der Geschichte Ăsterreichs: Die GrĂ€uel der Judenverfolgungen und die Ermordung zahlloser Andersdenkender, die Deportationen, die Konzentrationslager auf österreichischem Boden, die Zerstörungen durch den Krieg selbst und die Verbrechen im Krieg, begangen auch von Ăsterreichern, sind Dinge, die niemals in Vergessenheit geraten sollten.
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KRIEGSENDE UND REPUBLIKGRĂNDUNG IN DER WAHRNEHMUNG DER GEMEINDEEBENE
âMIR ISTâS GANZ EGAL, WER MICH BEHERRSCHTâ Die Verwaltungsebene der Gemeinden erwies sich in den Jahren des Ersten Weltkriegs und der wirtschaftlichen Not der Nachkriegsjahre als groĂe Konstante im öffentlichen Leben.
D FOTOS // Library of Congress, Prints and Photographs Division, Washington DC // Archiv der Marktgemeinde Perchtoldsdorf
TEXT / Gregor Gatscher-Riedl
ie FunktionsfĂ€higkeit der Kommunen war angesichts der Erschöpfung der Bevölkerung, des tĂ€glichen Kampfes ums schiere Ăberleben und der unklaren Situation des Gesamtstaats so etwas wie ein kleines Wunder und verhinderte den völligen Zusammenbruch staatlicher HandlungsfĂ€higkeit. Die Kriegseuphorie des Sommers 1914 war ebenso schnell verflogen wie sie gekommen war. Der Allianzwechsel Italiens 1915 lieĂ den Kanonendonner bedenklich nahe an die Grenzen der spĂ€teren Republik Ăsterreich dringen. Das Ableben Kaiser Franz Josephs im Herbst 1916 beraubte die multiethnische Monarchie einer bedeutenden Integrationsfigur und wurde von pessimistischen Kreisen als Untergang der Dynastie gedeutet. Der Kriegsverlauf zeigte bald die unzulaÌngliche militaÌrische AusruÌstung OÌsterreich-Ungarns, aber auch den Mangel an Rohstoffen auf. Geradezu katastrophal war die Versorgungslage bei Lebensmitteln und Brennstoffen. Die Versorgung aus agrarischen UÌberschussgebieten fiel immer wieder durch Kampfhandlungen aus, und die Verteilung der Lebensmittel durch ein Kartensystem funktionierte nicht zufriedenstellend. Gemeinden ĂŒbernehmen Lebensmittelversorgung in Eigenregie. In diesem schrittweisen Versagen der öffentlichen Systeme wuchs die Bedeutung der Nebenverwaltungen, vor allem jener der mit der Lebenssituation der Menschen unmittelbar konfrontierten Gemeinden. Die zu lösenden Herausforderungen bestanden vor allem in der BekĂ€mpfung des 1917 immer weiter um sich greifenden Hungers. Um die âApprovisionierungâ, also die Versorgung der BevoÌlkerung mit
Eine der amerikanischen Ausspeisungsstationen fĂŒr Kinder im Osten Ăsterreichs. Die Perchtoldsdorfer Station wurde 1921 von UnterstĂŒtzern der Aktion, darunter Mrs. Louis C. Tiffany aus New York, besucht.
Aus Freiwilligen zusammengesetzte BĂŒrgerwehren sorgten in vielen Gemeinden Ăsterreichs wĂ€hrend des Ersten Weltkriegs und danach fĂŒr die öffentliche Sicherheit. KOMMUNAL 11/2018â//â19
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den wichtigsten Grundnahrungsmitteln sicherzustellen, wurde durch die BĂŒrgermeister AnkaÌufe von ErdĂ€pfeln, Roggen, Weizenmehl und auch von Kohle beschlossen. Die öffentliche Sicherheit war schon seit lĂ€ngerer Zeit von einer freiwilligen BĂŒrgerwehr aufrecht erhalten worden, die ĂŒber Machtbefugnisse der Polizei verfĂŒgte und aus Freiwilligen zusammengesetzt war. Vor dieser truÌben Szenerie zerfielen StĂŒck fĂŒr StĂŒck die Strukturen des alten Staates. Dass die Monarchie und die Habsburger abgewirtschaftet hatten, war ein weit verbreiteter Eindruck: âMir istâs ganz egal, wer mich beherrschtâ, sagte etwa eine Gasteiner Wirtin zum Kurgast Arthur Schnitzler. Am 11. November 1918 verzichtete Kaiser Karl auf die Teilnahme an den StaatsgeschaÌften. Tags darauf verkuÌndete die âProvisorische Nationalversammlungâ die Republik Deutschösterreich. Die Ausrufung der Republik besiegelte die GruÌndung des neuen Staates, dessen beanspruchtes Staatsgebiet, Grundgesetz und Organe am 30. Oktober 1918 durch eine Sitzung des aus den deutschsprachigen Reichsratsabgeordneten gebildeten Staatsrats definiert worden waren. Notgeld, galoppierende Inflation und drĂŒckendes Kinderelend. Die Finanzlage der jungen
Republik wie auch jene der Gemeinden, die in nunmehr wertlose Kriegsanleihen investiert hatten, war weiterhin bedruÌckend. Die Ausgabe von âNotgeldâ sollte dem MĂŒnzgeldmangel entgegenwirken, war durch die Geldentewertung aber bald gegenstandslos. 1921 wurde in Perchtoldsdorf eine ErhoÌhung der Gemeindeumlagen fuÌr das Folgejahr beschlossen, die deutlich zeigte, in welchen Dimensionen die damalige Inflation vor sich ging und welche Auswirkungen dies auf die kommunale Finanzpolitik hatte: In Perchtoldsdorf, im SĂŒden Wiens, wurde der Grundsteuerhebesatz von 100 Prozent auf den aus heutiger Sicht unglaublichen Satz von 1000 Prozent erhoÌht, die Hauszinssteuer von 100 auf 200 Prozent und die allgemeine Erwerbssteuer von 100 auf 600 Prozent angehoben. Mit diesen Mitteln, deren Einbringung oft auf Schwierigkeiten stieĂ, konnte ein öffentliches Minimalangebot gewĂ€hrleistet werden, das beispielsweise in der Beheizung von SchulrĂ€umen bestand. Eine vom âAmerican Relief Administration European Childrenâs Fundâ dotierte Kinderausspeisung in der Volksschule entlastete ab 1919 diesbezĂŒglich die Gemeinde und bewahrte eine ganze Generation von Kindern vor dem drohenden Hungertod.
GREGOR GATSCHER-RIEDL IST HISTORIKER UND ARCHIVAR DER MARKTGEMEINDE PERCHTOLDSDORF UND MITGLIED DES ARBEITSKREISES DER ĂSTERREICHISCHEN KOMMUNALARCHIVARINNEN
MEINUNG HANS BRAUN ĂBER HILFSBEREITSCHAFT
Hilfe in der Not â nicht nur jener Tage
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ie MistkĂŒbel sind die DomĂ€ne der Kinder.â So drastisch beschreibt Hugo Portisch in âĂsterreich Iâ die Notlage, in der sich die Bevölkerung von Ăsterreich und besonders der StĂ€dte im Winter 1918/1919 befand. Kleider aus Papier, Schuhe aus Holz, weggelegte SĂ€uglinge â in Zeitungspapier eingewickelt wie Fische. 80 Prozent der Kinder galten damals als âschwer unterernĂ€hrtâ. AuslĂ€ndische Ărzte haben der Welt von der furchtbaren Lage der Menschen berichtet. Und die Welt hat geholfen. Zigtausende Kinder wurden zu ErnĂ€hrungsaufenthalten nach Holland, DĂ€nemark, Norwegen, Spanien und Irland geschickt, sogar die 20â//âKOMMUNALâ 11/2018
ehemaligen Kriegsgegner England und Italien haben geholfen. Die Schweizer haben ganze ZĂŒge mit Medikamenten und Lebensmittel geschickt â bewacht von MilitĂ€r. Die Schweden ebenso, und sie schafften die ZĂŒge sogar durch das ebenso hungernde Deutschland, wo die Lage der Menschen nicht viel besser war. Nicht einmal 30 Jahre spĂ€ter, im Winter 1945/1946, hat sich das Ganze wiederholt, zĂ€hlte laut UNRRA-Generaldirektor Fiorello LaGuardia âdas österreichische Volk zu den am meisten vom Hungertod bedrohten Völkern der Weltâ. Vielleicht sollten wir wieder mehr an eben diese Hilfe denken, die wir
einst erhalten haben, wenn es um hungernde und vor dem Krieg fliehende Menschen geht. Die Menschen in diesem Land gehören nicht umsonst zu denen, die am meisten Hilfe spenden, man denke nur an âLicht ins Dunkelâ oder die enorme Hilfsbereitschaft bei der Welle an FlĂŒchtlingen vor ein paar Jahren. Aber vielleicht sollten wir auch ein paar ZĂŒge und Schiffe mit Hilfe fĂŒllen und auf den Weg schicken â um auch vor Ort zu helfen.
Mag. Hans Braun ist Chefredakteur von KOMMUNAL hans.braunâ@âkommunal.at
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INTERVIEW MIT HEINZ FISCHER
DEMOKRATIE IST EIN MENSCHLICHES GRUNDBEDĂRFNIS
FOTOS //âJĂŒrg Christandl
Heinz Fischer war nicht nur Klubobmann, Minister und österreichischer BundesprĂ€sident, sondern hat sich auch immer wieder mit historischen Fragen auseinandergesetzt und ist Regierungsbeauftragter fĂŒr das JubilĂ€umsjahr 2018. Als BundesprĂ€sident war er jedes Jahr Gast am Ăsterreichischen Gemeindetag. Im Interview mit KOMMUNAL erlĂ€utert er Fragen der Demokratie- und Verfassungsentwicklung und spricht ĂŒber seinen Heimatbegriff.
KOMMUAL: Als Koordinator des Gedenkjahrs haben Sie heuer sicher schon viele Interviews zu diesem Thema gegeben. Ich habe bei meiner Recherche eines aus dem JĂ€nner fĂŒr den âStandardâ gefunden, wo Sie gemeint haben, dass wir âaus der Geschichte gelernt habenâ. Worauf grĂŒndet sich Ihr Befund? HEINZ FISCHER: Ich bin fest davon ĂŒberzeugt, dass die Entwicklung der Zweiten Republik in Ăsterreich nicht so erfolgreich verlaufen wĂ€re, wenn man keine Lehren aus den Fehlern der Ersten Republik gezogen hĂ€tte. Ich glaube auch nicht, dass die EuropĂ€ische Union zustande gekommen wĂ€re, wenn man nicht aus der Zwischenkriegszeit gelernt hĂ€tte. Und ich kann mir nicht vorstellen, dass der Aufbau der Vereinten Nationen möglich gewesen wĂ€re, wenn man nicht SchlĂŒsse aus dem Scheitern des Völkerbundes gezogen hĂ€tte. KOMMUNAL 11/2018â//â21
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Ich glaube, dass es einen Stufenbau der historischen Entwicklung gibt, wo jede Stufe von den Entwicklungen frĂŒherer Phasen beeinflusst wird. Leider ist es nicht so, dass es von Stufe zu Stufe immer besser wird, sondern es gibt auch immer wieder Stufen, die abwĂ€rts fĂŒhren. Die Entwicklung verlĂ€uft also nicht geradlinig, sondern eher wellenförmig. Die Tatsache, dass historische Phasen von den vorangegangenen Phasen und durch das Lernen aus vorangegangenen Phasen geprĂ€gt sind, scheint mir aber evident. Wenn Sie meinen, dass aus frĂŒheren Phasen gelernt wird, wie erklĂ€ren Sie sich dann, was vor einigen Wochen in Chemnitz passiert ist? Man kann eine grundsĂ€tzliche Feststellung nicht durch einzelne Ereignisse bestĂ€tigen oder widerlegen. AuĂerdem ist es so, dass Lehren aus der Geschichte nicht ewig anhalten, sondern nur ein oder zwei Generationen. Ich glaube, dass in der damaligen DDR der Kampf gegen den Faschismus zwar eine Parole, aber nicht wirklich ehrlich gemeint war. SchlieĂlich hat dort die Diktatur der Kommunisten die Diktatur der Nationalsozialisten abgelöst. Daher war der Antifaschismus der Kommunisten in der DDR nicht sehr wirksam. ... Das PolitikverstĂ€ndnis Ă€ndert sich. Immer öfter wird der Wunsch nach einem âstarken Mannâ spĂŒrbar. Bereitet Ihnen das Kopfzerbrechen? Mir fĂ€llt auf, dass es in der Geschichte einen Rhythmus gibt: 1789 gab es mit der Französischen Revolution eine groĂe UmwĂ€lzung. Zwei Generationen spĂ€ter kam die Revolution von 1848, wieder zwei Generationen bzw. 70 Jahre danach der Umbruch des Jahres 1918. Und seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs sind wieder 70 Jahre vergangen. Offenbar ist es so, dass politische Systeme nach zwei bis drei Generationen AbnĂŒtzungserscheinungen aufweisen. Das erklĂ€rt vielleicht auch eine partielle DemokratiemĂŒdigkeit und wachsende Sympathien fĂŒr autoritĂ€re Strukturen. Daher ist es jetzt besonders wichtig, ganz klar zu sagen, dass wir unser demokratisches System und unsere liberale Demokratie erhalten wollen. DafĂŒr muss man den Rost, den das System angesetzt hat, entfernen und fĂŒr frische Luft sorgen. Von Zeit zu Zeit muss man Dinge Ă€ndern und sich beispielsweise stĂ€rker um die soziale Symmetrie sorgen, denn es ist offensichtlich, dass die Unterschiede in der Vermögensverteilung derzeit zunehmen. Das 22â//âKOMMUNALâ 11/2018
OFFENBAR IST ES SO, DASS POLITISCHE SYSTEME NACH ZWEI BIS DREI GENERATIONEN ABNĂTZUNGSERSCHEINUNGEN AUFWEISEN.â GefĂŒhl, dass das System nicht fair ist, fördert radikale Tendenzen in der Gesellschaft, aber auch das SchĂŒren von Angst trĂ€gt zu einem autoritĂ€ren Denken bei. Derzeit werden oft FlĂŒchtlinge ganz gezielt benĂŒtzt, um Angst zu schĂŒren. Immer hĂ€ufiger wird ein Ausbau direktdemokratischer Instrumente anstatt der reprĂ€sentativen Demokratie gefordert, weil nur so eine wirkliche Herrschaft des Volkes verwirklicht werden könne. Das Gegenargument ist, dass damit dem Populismus TĂŒr und Tor geöffnet wĂŒrde, dass es zu einer Polarisierung in der Gesellschaft fĂŒhren wĂŒrde und Minderheitenrechte bedroht wĂŒrden. Sie haben vor allem vor einer Umgehung des Parlaments gewarnt. Wie wĂŒrde Ihr Vorschlag aussehen? Ich warne davor pauschal zu sagen, dass direkte Demokratie die Lösung aller Probleme ist. Es wĂŒrde nicht besser werden. Im Gegenteil: Die plebiszitĂ€re Karte wird am stĂ€rksten von autoritĂ€ren Systemen gespielt. Man könnte aber gewisse direktdemokratische Elemente ausbauen. Beispielsweise halte ich es fĂŒr richtig, dass der österreichische BundesprĂ€sident direkt gewĂ€hlt wird. Ich glaube auch, dass das Instrument der Volksabstimmung öfter angewandt werden könnte oder dass Volksbegehren nicht unterschĂ€tzt werden dĂŒrfen. Sie haben sehr wohl ihre Wirkung â in Zusammenarbeit mit dem Parlament. Ich halte ein Nebeneinander von direkter und parlamentarischer Demokratie fĂŒr vernĂŒnftig. Die Grenze ist fĂŒr mich dort, wo die direkte Demokratie â die immer in Gefahr ist, ins Fahrwasser des Populismus abzugleiten â das Parlament ĂŒberrollen kann. Aber fĂŒhrt nicht das lange parlamentarische Prozedere dazu, dass Themen zerredet werden? Die Bevölkerung will ja schnelle Entscheidungen. Die Bevölkerung will gute Entscheidungen und
Heinz Fischer im GesprÀch mit Helmut Reindl und Hans Braun.
FOTOS //âJĂŒrg Christandl
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Der BĂŒrgermeister ist idealerweise nicht nur an der Spitze der Gemeindeverwaltung, sondern auch jemand, der das HeimatgefĂŒhl schĂŒtzen und wachhalten muss und auch das demokratische Bewusstsein stĂ€rken muss.â
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das Tempo kann nicht das wichtigste Kriterium fĂŒr gute Entscheidungen sein. Es gab Gesetzesprojekte, die sehr lange verhandelt wurden. Ăber die Strafrechtsreform in den 70er-Jahren wurde beispielsweise zwei Jahre verhandelt. Ich kenne niemanden, der gesagt hĂ€tte, dass das zu lange war, weil da sehr umstrittene Fragen beinhaltet waren, etwa die Fristenlösung. Es war wichtig, das umfassend zu debattieren. Dabei hatte die SPĂ damals eine absolute Mehrheit und hĂ€tte das Gesetzeswerk viel rascher beschlieĂen können. Die groĂen Reformprojekte â etwa die EinfĂŒhrung des Zivildienstes, die Schaffung der Volksanwaltschaft, der Beschluss des Arbeitsverfassungsgesetzes etc. â wurden alle in ausfĂŒhrlichen demokratischen Prozessen erarbeitet. Und das hat uns gut getan. Ich fĂŒrchte mich eher vor Situationen, in denen mĂ€chtige Institutionen bestimmte Interessen haben, aber eine parlamentarische Debatte scheuen. Da werden Gesetze dann ohne Begutachtungsverfahren durchgepeitscht. ... Auf regionaler Ebene gibt es bereits mehr direkte Demokratie. Das geht von der Direktwahl von BĂŒrgermeistern bis zu BĂŒrgerrĂ€ten, bei denen die Teilnehmer per Zufallsprinzip aus der Bevölkerung ausgewĂ€hlt und zur Mitwirkung an konkreten Projekten eingeladen werden. Was halten Sie davon? Ich halte das fĂŒr gut, und ich habe auch den GesetzesĂ€nderungen, die eine gut ĂŒberlegte Ausweitung der direkten Demokratie auf Landes- und Gemeindeebene ermöglicht haben, immer zugestimmt. Ich kann mich noch erinnern, dass in den LĂ€ndern, in denen eine Direktwahl der BĂŒrgermeister eingefĂŒhrt wurde, ausfĂŒhrliche Diskussionsprozesse stattgefunden haben. Und ich vernehme keinen groĂen Widerstand gegen die Lösungen, die gefunden wurden. Halten Sie es fĂŒr sinnvoll, diese Lösungen auf höhere Ebenen zu transferieren? Der BundesprĂ€sident wird ja bereits direkt gewĂ€hlt. Minister direkt zu wĂ€hlen könnte ich mir aber nicht vorstellen. Und einen Landeshauptmann? Einen Landeshauptmann direkt zu wĂ€hlen halte ich fĂŒr argumentierbar. Wenn man BĂŒrgermeister und den BundesprĂ€sidenten direkt wĂ€hlt, KOMMUNAL 11/2018â//â23
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kann man auch Landeshauptleute direkt wĂ€hlen, falls das von der Bevölkerung gewĂŒnscht wird. Am Wahlverhalten â besonders deutlich bei der letzten BundesprĂ€sidentenwahl â sieht man eine deutliche Kluft zwischen StĂ€dten und dem lĂ€ndlichen Raum. Haben Sie den Eindruck, dass diese Kluft gröĂer wird? SchlieĂlich gab es auch frĂŒher groĂe GegensĂ€tze zwischen den SPĂ-dominierten StĂ€dten und dem Land, wo die ĂVP dominiert hat. Ich habe nicht den Eindruck, dass die Kluft zwischen Stadt und Land gröĂer wird. Ich habe aber das GefĂŒhl, dass die Fronten verschwimmen und einander ĂŒberlappen. Bis vor 40 Jahren hatten wir im Wesentlichen ein Zwei-Parteien-System und es gab eine deutlichere Trennung zwischen Stadt und Land. Da war es ĂŒblich, dass es z. B. in Ottakring und in Floridsdorf Zwei-Drittel-Mehrheiten fĂŒr die SPĂ gab, wĂ€hrend im MĂŒhlviertel und im Marchfeld die ĂVP zwei Drittel hatte. Heute haben wir fĂŒnf Parteien und die SPĂ hat genauso wenig ein Monopol auf die Arbeiterschaft wie die ĂVP keines in den kleinen Gemeinden hat. Aus soziologischen und technologischen GrĂŒnden hat sich das aufgesplittert und das System wurde bunter. Man hat â auch durch die Nutzung von Social Media â den Eindruck, dass die Fronten hĂ€rter geworden sind. Ja, aber nicht zwischen Stadt und Land, sondern zwischen einzelnen Usern oder einzelnen Gruppen. Die sozialen Medien haben vielfach die Rolle der frĂŒheren Wirtshausdiskussionen ĂŒbernommen, aber mit einer vielfach gröĂeren 24â//âKOMMUNALâ 11/2018
Reichweite. Wenn man öffentlich, vor einem groĂen Publikum oder im Fernsehen spricht, dann bemĂŒht man sich eher um eine Sprache, die akzeptiert wird. Die sozialen Medien haben eher die Funktion eines individuellen Blitzableiters und dienen hĂ€ufig dazu, Unbehagen zu formulieren und Aggressionen loszuwerden, ohne sich der Reichweite bewusst zu sein. Und dabei kommt es auch zu argen Exzessen und GrenzĂŒberschreitungen. In den sozialen Medien wird ja kaum mehr ein Unterschied zwischen objektiven Nachrichten und persönlicher Meinung gemacht. Und man bekommt ja kaum mehr Nachrichten, die nicht der eigenen Meinung entsprechen. Kann das die Demokratie gefĂ€hrden? Die Demokratie ist nie ungefĂ€hrdet. Und die Demokratie ist nicht unzerstörbar. Die Geschichte des 20. Jahrhunderts ist auch eine Geschichte zerstörter Demokratien, aber erst recht auch eine Geschichte wiederaufgebauter Demokratien. Meine Hoffnung beruht nicht darauf, dass die Demokratie unzerstörbar ist, sondern darauf, dass ich glaube, dass demokratische Strukturen mehr den GrundbedĂŒrfnissen der Menschen entsprechen als totalitĂ€re Systeme. Es ist auch interessant, dass die durchschnittliche Lebensdauer totalitĂ€rer Systeme kĂŒrzer ist als die Lebensdauer demokratischer Systeme. Ich bleibe zuversichtlich fĂŒr die Zukunft der Demokratie â aber nicht weil sie unzerstörbar ist, sondern weil im stĂ€ndigen Kampf zwischen Freiheit und Unfreiheit letztlich der Freiheitsdrang stĂ€rker ist.
Redaktionell gekĂŒrzt. Volltext auf https://kommunal.at/ artikel/ demokratischestrukturenentsprechen-einemgrundbeduerfnis
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DEMOKRATIE IST NIE UNGEFĂHRDET. UND DIE DEMOKRATIE IST NICHT UNZERSTĂRBAR.â
Ich habe nicht den Eindruck, dass die Kluft zwischen Stadt und Land gröĂer wird. Ich habe aber das GefĂŒhl, dass die Fronten verschwimmen und einander ĂŒberlappen.â
Was in Ăsterreich auffĂ€llt, ist die Tatsache, dass es nie wirklich eine erfolgreiche Revolution von unten gegeben hat! Neuerungen wurden seit Joseph II. von oben verordnet. Ist das der Grund fĂŒr das Obrigkeitsdenken und dass man wartet, dass der Staat etwas tut? Wenn Sie sagen, dass es nie erfolgreiche Revolutionen gegeben hat, dann sage ich, dass es in Ăsterreich vielleicht keine Revolutionen gab, die auf den ersten Blick siegreich waren. Aber letztlich waren sie dann doch erfolgreich. Die Revolution von 1848 wurde zusammengeschossen, aber die Ziele der RevolutionĂ€re beherrschten in den darauffolgenden Jahrzehnten die Gedanken und die Politik und haben sich letztlich durchgesetzt. Die Bauernbefreiung wurde ja gleich durchgefĂŒhrt, der Konstitutionalismus wurde 1867 verwirklicht und das allgemeine Wahlrecht wurde 1907 eingefĂŒhrt. Auch 1918 gab es keine physische Revolution, aber auch da wurden viele revolutionĂ€re Ideen bald darauf durchgesetzt. Manches erst nach 1945. Man kann nicht einfach sagen, dass die Revolutionen erfolglos waren. Es gibt so etwas wie ein Gesetz der Erhaltung geistiger Energie: Wenn eine groĂe und brauchbare Idee formuliert wird, dann hat sie auch Chancen sich durchzusetzen â vielleicht nicht gleich, aber möglicherweise in den darauffolgenden Jahrzehnten. So konnte es dazu kommen, dass die groĂen VerĂ€nderungen, die 1848 und 1918 angestoĂen wurden, noch Jahrzehnte danach ihre Auswirkungen hatten. Man könnte darĂŒber philosophieren, ob es derzeit das BedĂŒrfnis nach groĂen neuen Zielen gibt, etwa in Bezug auf MenschenwĂŒrde oder soziale Gerechtigkeit. Da gibt es ein Vakuum, das wir zwar spĂŒren, aber fĂŒr das wir noch keine Antworten haben, die im Europa von heute mehrheitsfĂ€hig und politisch durchsetzbar sind. Die Gemeinden sind ja auch die Schule der Demokratie. Wie kann ein BĂŒrgermeister derartige Gedanken seinen BĂŒrgerinnen und BĂŒrgern nĂ€herbringen?
THEMA
Die Gemeinde ist eine wichtige Organisationsform fĂŒr das Heimatbewusstsein. Die Zugehörigkeit zu einer Gemeinde gibt Menschen Lebenssicherheit und Geborgenheit. Der BĂŒrgermeister ist idealerweise nicht nur an der Spitze der Gemeindeverwaltung, sondern auch jemand, der dieses HeimatgefĂŒhl schĂŒtzen und wachhalten muss und auch das demokratische Bewusstsein stĂ€rken muss. . Vielen Menschen haben mit dem Begriff âHeimatâ ein Problem, weil er eine Abgrenzung gegenĂŒber anderen in sich trĂ€gt. Der Heimatbegriff wurde vielfach missbraucht und in einen âMikronationalismusâ verwandelt. Das ist nicht gut. Ich beobachte an mir, dass âPatriotismusâ fĂŒr mich etwas sehr Positives und âNationalismusâ etwas sehr Negatives ist. Der Unterschied liegt darin, dass sich Patriotismus auf das Positive im eigenen Land konzentriert, ohne aber andere LĂ€nder und Kulturen herabzusetzen. Der Nationalismus dagegen versucht sich dadurch zu erhöhen, dass er andere schlechtmacht oder als zweitrangig betrachtet. Beim HeimatgefĂŒhl kann die Gefahr entstehen, dass man es weniger mit Patriotismus, sondern eher mit Nationalismus in Verbindung bringt. Das muss man vermeiden. Ansonsten habe ich mit dem Heimatbegriff kein Problem. SchlieĂlich ist er ja auch in unserer Bundeshymne verankert, wo es heiĂt âHeimat groĂer Töchter und Söhne âŠâ Die Verfassung von 1920 wird demnĂ€chst auch hundert Jahre. Kann ein so âaltesâ Werk den heutigen Anforderungen und BedĂŒrfnissen des Staates und der Menschen noch gerecht werden? Sollte man hier nicht entrĂŒmpeln? Ăber eine âgroĂeâ Verfassungsreform wird schon seit ich in den fĂŒnfziger Jahren Rechtswissenschaften studierte habe, gesprochen. Zuletzt wurde 2002 ein groĂer Verfassungskonvent eingesetzt, dessen stellvertretender Vorsitzender ich war. Der Konvent hat gute Arbeit geleistet. Einige seiner VorschlĂ€ge wurden auch umgesetzt, aber eine Gesamtreform der Verfassung kam nicht zustande. Das ist auch kein UnglĂŒck. Denn glĂŒcklicherweise war die Verfassung von 1920 eine gute Verfassung, die in sinnvoller Weise weiterentwickelt wurde und zu der eine umfangreiche Judikatur vorliegt. Zuletzt brachte der EU-Beitritt zahlreiche wichtige Neuerungen. Wenn wir in zwei Jahren den 100. Geburtstag der österreichischen Bundesverfassung feiern werden, dann feiern wir den Geburtstag einer der Ă€ltesten Verfassungen Europas, die einen langen und schwierigen Weg hinter sich hat, in der aber viel politische Weisheit enthalten ist. KOMMUNAL 11/2018â//â25
THEMA
JUBILĂUMSJAHR 2018
DAS PRINZIP DER AGORA
DIE GEMEINDEN ALS DIE WIEGE DER DEMOKRATIE
TEXT // Nicolaus Drimmel
U
nd es sind die Gemeinden, in welchen diese GrundsĂ€tze auch gelebt werden. Learning by Doing, die Gemeinden sind und waren die Schulen der Demokratie. Die GrĂŒndung der modernen Landgemeinden mit der bĂŒrgerlichen Revolution 1848, Ăsterreichs demokratische Entwicklung und die RepubliksgrĂŒndung 1918, aber auch die Allgemeine ErklĂ€rung der Menschenrechte 1948 oder das Inkrafttreten der Charta der kommunalen Selbstverwaltung 1988 bieten inhaltsreiche AnknĂŒpfungspunkte, sich grundsĂ€tzlich mit der Bedeutung der Institution Gemeinde fĂŒr eine moderne und freie Gesellschaft zu befassen. Es gibt kaum eine Abhandlung ĂŒber die Bedeutung der Gemeinden in Staat und Gesellschaft, ohne dass auf die antiken Vorbilder unseres Gemeinwesens eingegangen wird. Da werden dann die antiken griechischen Stadtstaaten genannt und wird auf die damalige âPolisâ als die Wiege der westlichen Kultur verwiesen. Nicht von ungefĂ€hr hat die Gestaltung von LebensverhĂ€ltnissen, die moderne Politik auch ihre Wortwurzel in der âPolisâ. Aber auch die Demokratie bezieht ihren Namen aus dem Griechischen, nĂ€mlich aus dem Demos, und das heiĂt schlicht die Gemeinde. Diese Hinweise werden zwar oft strapaziert, aber vielfach nur schĂŒchtern und leise, sodass dies hier nĂ€her ausgefĂŒhrt werden soll. Tatsache ist, dass es im antiken Griechenland freilich ein Modell einer elitĂ€ren Demokratie gegeben hat, aus dem sich sukzessive so etwas wie BĂŒrgerrechte entwickelt haben, die durchaus als VorlĂ€ufer unserer modernen Beteiligungsmodelle, aber auch Werthaltung gegenĂŒber anderen 26â//âKOMMUNALâ 11/2018
Eine Agora braucht Menschen, die den Mund aufmachen können und sich ihres Rechtes bedienen wollen.â
Menschen gelten können, wie etwa die allgemeinen Prinzipien der MenschenwĂŒrde. Die Agora, der zentrale Versammlungsplatz der Stadt kann als jene Institution bezeichnet werden, die gleichbedeutend ist mit der Beteiligung der Menschen an den gemeinschaftlichen Entscheidungen, sie war ein Ort, an dem mitbestimmt wurde, wo sich soziale Verantwortung manifestierte. In den Epen des Homer wird die Stadt dieser Zeit (d. i. ca. 700 bis 800 v. Chr.) als Wohn-, Kult- und Rechtsgemeinschaft verstanden. Eben als Ort, in dem Sinnfindung, Schutz und Lebensperspektive gefunden werden. Die demokratische Kultur wurde schon damals als Errungenschaft hervorgehoben, weil sie das Gemeinwesen durch gemeinsam gelenkte Kraftanstrengung und Kooperation zu einer BlĂŒte fĂŒhrte. In heutigem Vokabular war es wohl ein starker Wettbewerbsvorteil, der auch den Perserkönigen nicht entging. Das Prinzip der Agora setzte die Beteiligung an den Versammlungen voraus. Und die gab es offenbar schon vor 3000 Jahren, sonst hĂ€tte Homer sie damals nicht als Kulturleistung und Errungenschaft gepriesen. In der Odyssee, eines der ihm zugeschriebenen Epen, bezeichnet er Entscheidungen auĂerhalb der ratsgebenden Versammlung (Agora boulephoros) als respektlos, ja gesetzlos (athemistos). Und zwar deshalb, weil damit die Stimmberechtigten (Androi boulephoroi) ĂŒbergangen werden. In wenigen Versen beschreibt der Dichter den Zustand, wenn es jene menschliche Kultur der Agora, die sich einer demokratischen Willensbildung bedient, nicht geben sollte. Er bedient sich dazu eines Bildes und bezeichnet die Rechtlosigkeit und WillkĂŒr als das Land der Kyklopen. In der
FOTOS //âshutterstock.com
Der Mensch benötigt nicht nur Strukturen, um sich an den Entscheidungen im Gemeinwesen zu beteiligen, sondern auch Rechte, um sich zu artikulieren. Bewusstseinsbildung, BefĂ€higung und Beteiligung sind jene Kette, die eine moderne Demokratie in ihren Prozessen zu berĂŒcksichtigen hat.
JUBILĂUMSJAHR 2018
THEMA
KOMMENTAR HELMUT REINDL ĂBER MODERNES âDEMOKRATIEVERSTĂNDNISâ
Ein Staat, den wir wollen
D dortigen gesetzlosen Herrschaft, so Homer, gibt es keine Agora, die MĂ€chtigen wohnen in einem Wolkenkuckucksheim, sie fĂŒhren ihren Kindern und Familien gegenĂŒber ein WillkĂŒrregiment und kĂŒmmern sich auch nicht um die anderen (Odyssee, 9. Gesang, Verse 112-115). FĂŒr die Ratsversammlungen war es natĂŒrlich essenzziell, dass den Menschen die dafĂŒr erforderlichen BĂŒrgerrechte zugestanden wurden. Eine Agora braucht Menschen, die den Mund aufmachen können und sich ihres Rechtes bedienen wollen, sich Schulter an Schulter, das heiĂt gleichberechtigt an den politischen Prozessen und an der Gestaltung der unmittelbaren Umgebung zu beteiligen. Es ist daher keine Ăbertreibung, dass man die demokratische Kultur und die Menschenrechte als Errungenschaft der Gemeinden bezeichnet. Weitgehende und finanziell abgesicherte Autonomie der Gemeinden durch gelebte SubsidizaritĂ€t und die Gebote der RĂŒcksichtnahme und VerhĂ€ltnismĂ€Ăigkeit kommt dem Staat als Ganzem zugute, denn in den Gemeinden wird der Geist des Zusammenhalts und der Wille zur gemeinschaftlichen Fortentwicklung unserer Heimat gepflegt. Bewahren wir uns davor, dass man unsere Gemeinden aus einem Wolkenkuckucksheim gĂ€ngeln will.
HOFRAT MAG. NICOLAUS DRIMMEL IST LEITER DER ABTEILUNG RECHT & INTERNATIONALES DES ĂSTERREICHISCHEN GEMEINDEBUNDES
er Staat den keiner wollteâ heiĂt ein bekanntes Werk des Journalisten Hellmut Andics ĂŒber die Erste Republik. Der Titel bezieht sich darauf, dass nach Ende des Ersten Weltkriegs und dem Zerfall der Donaumonarchie nur wenige Menschen an die ĂberlebensfĂ€higkeit der kleinen Republik Ăsterreich glaubten: die einen sehnten sich nach dem Kaiser zurĂŒck, die anderen wollten den Anschluss an Deutschland. Diese geringe Identifikation mit dem Staat war einer der GrĂŒnde, die zu den innenpolitischen Spannung der zwanziger und dreiĂiger Jahre, zu BĂŒrgerkrieg, Ausschaltung des Parlaments und Diktatur fĂŒhrten. Und heute? Bei allen Diskussionen darĂŒber, wie sich die Demokratie weiterentwickeln soll, besteht ein Grundkonsens darĂŒber, dass dieser Staat, diese Republik gewollt wird. Aber dieser Konsens bröckelt: Immer wieder verneinen sogenannte âStaatsverweigererâ das Bestehen der Republik Ăsterreich. Diese sei nur eine Firma, der Staat und seine Institutionen seien illegitim, wird argumentiert. Lauter Spinner? Ja, aber gefĂ€hrliche. Denn nicht nur, dass sie AmtstrĂ€ger wie zum Beispiel BĂŒrgermeister bedrĂ€ngen und mit dubiosen Gerichten und Geldforderungen bedrohen, ist es in Deutschland bereits zu tödlichen Auseinandersetzungen mit den dort âReichsbĂŒrgernâ genannten Staatsverweigerern gekommen. Angesichts solcher Entwicklungen ist es höchst an der Zeit, den Wert eines funktionierenden staatlichen Gemeinwesens wieder einmal ins Bewusstsein zu rufen. Das JubilĂ€um unserer Republik ist der richtige Anlass dafĂŒr.
Helmut.reindlâ@âkommunal.at Mag. Helmut Reindl ist Chefredakteur der âNĂ Gemeindeâ KOMMUNAL 11/2018â//â27
THEMA
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30 JAHRE EUROPĂISCHE CHARTA DER KOMMUNALEN SELBSTVERWALTUNG
SELBSTVERWALTUNG IST WESENSELEMENT EUROPAS Die EuropĂ€ische Charta der kommunalen Selbstverwaltung ist weltweit das einzige völkerrechtliche Abkommen, das ĂŒberprĂŒfbare Kriterien fĂŒr die Gemeindeautonomie enthĂ€lt. Am 1. September 2018 jĂ€hrte sich zum dreiĂigsten Mal ihr Inkrafttreten.
TEXT // Andreas Kiefer
D
ie PrĂ€ambel beschreibt die kommunale Selbstverwaltung als ein Wesenselement des europĂ€ischen Gesellschaftsmodells, denn âdie kommunalen Gebietskörperschaften [sind] eine der wesentlichen Grundlagen jeder demokratischen Staatsformâ. Die Mitgliedstaaten verpflichteten sich u. a. zu Konsultationen mit den kommunalen DachverbĂ€nden, zur freien AusĂŒbung kommunaler Wahlmandate, zu einer ausreichenden Finanzausstattung und zur EinfĂŒhrung von Rechtsmitteln zur Verteidigung der Gemeindeautonomie. Die Einhaltung der Bestimmungen der Charta durch alle 47 Mitgliedstaaten des Europarats wird vom Kongress der Gemeinden und Regionen alle fĂŒnf Jahre ĂŒberprĂŒft. Eine Analyse der Monitoring-Berichte des Kongresses der letzten acht Jahre zeigt, dass unzureichende Finanzausstattung, die restriktive Definition und AusĂŒbung kommunaler ZustĂ€ndigkeiten und das Fehlen transparenter Konsultation Teil eines Trends zu einer (Re-) Zentralisierung von ZustĂ€ndigkeiten sind. Meist beanstandet der Kongress eine stark eingeschrĂ€nkte Entscheidungsfreiheit der Gemeindeorgane in finanziellen Fragen. Der Kongress fordert eine stĂ€rkere Beteiligung der kommunalen DachverbĂ€nde in Finanzfragen, einschlieĂlich der GesetzesfolgenabschĂ€tzung fĂŒr neue Vorschriften. Ausreichend diversifizierte Einnahmen sollen stabilere Gemeindefinanzen bringen. Manche Rechtsordnungen tendieren dazu, die ZustĂ€ndigkeiten von Gemeinden restriktiv zu definieren. Spanien schrĂ€nkte 2013 eine Gene28â//âKOMMUNALâ 11/2018
Vom JubilĂ€umsjahr 2018 kann ein neuer Impuls ausgehen, die kommunale Selbstverwaltung als Wesensmerkmal des pluralistischen europĂ€ischen Gesellschaftsmodells zu sichern.â
ralklausel fĂŒr die ZustĂ€ndigkeit der Gemeinden stark ein, was dazu fĂŒhrte, dass die Gemeinden nicht rasch auf neue Herausforderungen, wie etwa die FlĂŒchtlingskrise, reagieren konnten, weil ihnen die ZustĂ€ndigkeiten und die Mittel fehlten. Die Rechtslage in der Slowakischen Republik verbietet eine extensive oder dynamische Auslegung der Gemeindekompetenzen. Dies fĂŒhrt in ZweifelsfĂ€llen dazu, dass eine Gemeinde mangels ausdrĂŒcklicher ErmĂ€chtigung nicht tĂ€tig werden kann. Auch in anderen Staaten zeigt sich eine Tendenz, Residualklauseln zu Lasten der Gemeinden zu verĂ€ndern. Dieser Trend geht auch auf Kosten der Anwendung des SubsidiaritĂ€tsprinzips. Besorgniserregend ist auch der Trend zu strengerer Gemeindeaufsicht durch ĂŒbergeordnete Ebenen. War in den vergangenen Jahrzehnen eine Tendenz zu spĂŒren, wonach Genehmigungen vor Beschlussfassungen oder Ex-ante-Kontrollen abgeschafft wurden, so feierten im Beobachtungszeitraum ZweckmĂ€ĂigkeitsprĂŒfungen und -kontrollen eine Auferstehung; teilweise verkleidet als Notwendigkeit zur âKoordinationâ, um Vorhaben zu harmonisieren oder gemeindeĂŒbergreifende Projekte auf Wunsch der Aufsichtsbehörden in Gang zu setzen. AnlĂ€sslich des dreiĂigjĂ€hrigen Bestehens der Charta stellt sich die Frage, ob die Bestimmun-
DR. ANDREAS KIEFER IST GENERALSEKRETĂR DES KONGRESSES DER GEMEINDEN UND REGIONEN DES EUROPARATES
JUBILĂUMSJAHR 2018
THEMA
KOMMENAR ANGELIKA POTH-MĂGELE ĂBER KOMMUNALE INTERESSENSVERTRETUNGEN IN EUROPA
gen noch zeitgemÀà sind. Ermutigend sind in diesem Zusammenhang die kĂŒrzlich vom Ministerkomitee des Europarats angenommenen Leitlinien fĂŒr die Beteiligung der BĂŒrgerinnen und BĂŒrger an politischen Entscheidungsprozessen vom 27. September 2017. Am 21. MĂ€rz 2018 ging das Ministerkomitee noch weiter und beschloss eine Empfehlung an die Mitgliedstaaten ĂŒber die Beteiligung der BĂŒrgerinnen und BĂŒrger am lokalen öffentlichen Leben. Dieser Meilenstein im Bekenntnis des Europarats zur kommunalen Demokratie verweist auf zahlreiche Eckpfeiler der EuropĂ€ischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung. Es liegt in der Natur der Sache, dass anlĂ€sslich eines JubilĂ€ums versucht wird, fĂŒr die Zukunft auf der Grundlage der bisherigen Erfahrungen weitere Verbesserungen zu erreichen. Die erwĂ€hnten Tendenzen mögen daher den Eindruck erwecken, dass es um die kommunale Selbstverwaltung in Europa schlecht bestellt sei. Dies ist die eine Seite der Medaille, die die bestehenden MĂ€ngel und den Verbesserungsbedarf herausarbeitet. Auf der anderen Seite konstatierte der Kongress in nahezu allen seiner Monitoring-Berichte Fortschritte bei der Anwendung der Charta. Der FĂŒnf-Jahres-Rhythmus der Monitoring-Besuche erlaubt es den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, Reformprogramme zu initiieren, umzusetzen und zu evaluieren. Deren Ergebnisse werden in den kommenden Jahren sichtbar und können dann vor dem Hintergrund der Charta bewertet werden. Im Jahr 2019 bestehen mehrere Gelegenheiten, an die in der PrĂ€ambel zur Charta der kommunalen Selbstverwaltung zum Ausdruck gebrachten GrundsĂ€tze zu erinnern: das 25. GrĂŒndungsjubilĂ€ums des Kongresses vom FrĂŒhjahr 1994 und der 70. Jahrestag der GrĂŒndung des Europarats am 5. Mai 1949. Davon kann ein neuer Impuls ausgehen, die kommunale Selbstverwaltung als Wesensmerkmal des pluralistischen europĂ€ischen Gesellschaftsmodells zu sichern und weiter zu entwickeln. Und: Im Jahr 2019 steht wieder ein Monitoring des Kongresses in Ăsterreich auf dem Arbeitsprogramm.
CEMR: Die Stimme der Kommunen in Europa
K
ommunen spielen eine wichtige Rolle in der Umsetzung europĂ€ischer Politiken und Rechtsvorschriften, bis zu 75 Prozent der kommunalen Angelegenheiten von EU Vorgaben betroffen sind. Daher ist es wichtig, dass die Interessen und das Fachwissen der Kommunen frĂŒhzeitig eingebracht wird, wenn Rechtsakte und Politiken vorbereitet, verhandelt, umgesetzt, evaluiert und verĂ€ndert werden. Der Council of European Municipalities and Regions (CEMR) vertritt als europĂ€ischer Dachverband 60 nationale KommunalverbĂ€nde aus 42 LĂ€ndern und ist somit der gröĂte kommunale Interessensverband. Er hat sich in den vergangenen Jahren verstĂ€rkt als Stimme der Kommunen profiliert und ist ein wichtiger Ansprechpartner der EuropĂ€ischen Kommission und des EuropĂ€ischen Parlaments in den Bereichen, die fĂŒr Kommunen relevant sind. Dies sind vor allem die Regional-, Umwelt-, Energie-, Verkehrsund Klimapolitik sowie Fragen der Erbringung öffentlicher Dienstleistungen im europĂ€ischen Binnenmarkt und ganz zentral die Einbindung der Kommunen und ihrer VerbĂ€nde in den europĂ€ischen Entscheidungsprozess. Die aktuelle âJunckerKommissionâ hat mit ihrer Initiative der besseren Recht-
setzung wichtige AnstöĂe gegeben, um die europĂ€ische Gesetzgebung zu verbessern; so hat z. B. eine Task-Force zu SubsidiaritĂ€t und VerhĂ€ltnismĂ€Ăigkeit im Juli VorschlĂ€ge veröffentlicht, wie kommunale und regionale Interessen besser berĂŒcksichtigt werden können. Auch das EuropĂ€ische Parlament hat im Juni eine Resolution verabschiedet und vorgeschlagen, den CEMR als strategischen Partner der EU-Institutionen anzuerkennen und ihn im Rahmen eines stĂ€ndigen, strukturierten Dialogmechanismusâ, vor allem in der Vorbereitung von Rechtsakten, einzubeziehen. CEMR positioniert sich insbesondere auch in der Debatte ĂŒber die Zukunft Europas, die 2017 durch das WeiĂbuch der EuropĂ€ischen Kommission angestoĂen wurde. Unsere wichtigste Botschaft ist auch hier, dass die Kommunen stĂ€rker einbezogen werden mĂŒssen. Nur so kann es gelingen, die Union mit den BĂŒrgerinnen und BĂŒrgern besser zu verbinden und vor allem deren Anliegen Gehör zu verschaffen.
Dr. Angelika Poth-Mögele ist Executive Director European Affairs des CEMR
KOMMUNAL 11/2018â//â29
POLITIK â & RECHT PSI-RICHTLINIE
Frage des Zugangs noch offen Seite 34 .
ERTRAGSANTEILE
2019 wird ein teures Jahr Seite 36
INTEGRATION FUNKTIONIERT, WEIL SICH GEMEINDEN ENGAGIEREN 30â//âKOMMUNALâ 11/2018
INTEGRATION
POLITIK & RECHT
B
ei der PrĂ€sentation der Umfrageergebnisse betonte Gemeindebund-PrĂ€sident Alfred Riedl: âBĂŒrgermeisterinnen und BĂŒrgermeister haben einen Auftrag ĂŒbernommen und dabei mit ihrer bĂŒrgernahen und transparenten Herangehensweise die Herausforderungen gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Initiativen und zahlreichen Ehrenamtlichen gut bewĂ€ltigt.â Und er verwies auf eine erneute BestĂ€tigung durch die Umfrage im Blick auf Ăngste und Sorgen der Bevölkerung: âEs zeigt sich, dass auch dort, wo FlĂŒchtlinge aufgenommen wurden, viele positive Erfahrungen gesammelt werden konnten. Ăngste und Sorgen aus der Bevölkerung gibt es eher dort, wo keine geflĂŒchteten Menschen leben.â Die Befragung zeigt: BĂŒrgermeister wissen um die tatsĂ€chlichen Herausforderungen fĂŒr ihre Gemeinden und sehen dabei die Themen âFlĂŒchtlinge und Asylâ nicht im Spitzenfeld. Christian Konrad: âBei den BĂŒrgermeisterinnen und BĂŒrgermeistern bestimmt ein gelassener Pragmatismus Denken und Tun â nicht aufgeregter Populismus!â Hilferuf und Auftrag an BĂŒrgermeister. Der Hilferuf der österreichischen Bundesregierung an die LĂ€nder und BĂŒrgermeister war eindeutig. âWir brauchen Quartiere!â - Doch wĂ€hrend sich die Politik europaweit ĂŒber Quoten und Grenzkontrollen Gedanken machte, handelten die Gemeinden in Ăsterreich konkret. Christian Konrad: âDa ging es nicht nur um Erstversorgung, sondern auch um Aufnahme und Integration in einem umfassenden Sinn, und das war gut und richtig!â Die Arbeit fĂŒr die FlĂŒchtlinge und die Integration vor Ort ist gut gelungen â so das ResĂŒmee der BĂŒrgermeister im RĂŒckblick. Nur durch breite Allianzen der Hilfe zwischen bestehenden (z. B. Pfarren) und neuen zivilgesellschaftlichen Initiativen mit einem starken ehrenamtlichen Engagement konnten die Aufgaben bewĂ€ltigt werden. Von der groĂen Politik zeigen sich die lokalen Verantwortlichen enttĂ€uscht. Die UnterstĂŒtzung durch EU und Bundesregierung in dieser Phase wird als wenig zufriedenstellend bewertet. Das Engagement der Menschen in der eigenen Gemeinde, auch das Engagement von geflĂŒchteten Menschen, macht die BĂŒrgermeister aber stolz.
FOTOS //âshutterstock.com
âOhne die tatkrĂ€ftige UnterstĂŒtzung von BĂŒrgermeisterinnen und BĂŒrgermeistern wĂŒrden Unterbringung und Integration bis heute nicht funktionierenâ, so die frĂŒheren FlĂŒchtlingskoordinatoren Christian Konrad und Ferry Maier. Und sie stellen fest. âDieses Engagement hĂ€lt an und ist notwendiger denn je.â Die Allianz âMenschen.WĂŒrde.Ăsterreichâ hat SORA beauftragt, in einer Befragung Eckpunkte im Umgang mit dem Thema âAsyl, Flucht, Integrationâ aus der Expertise von BĂŒrgermeisterInnen zu erheben.
Chancen und Herausforderungen. Die Dauer der Asylverfahren, die fehlende Arbeitserlaubnis KOMMUNAL 11/2018â//â31
POLITIK & RECHT
INTEGRATION
SORA-UMFRAGE:
Integration geflĂŒchteter Menschen in den Gemeinden
Vorteile der Aufnahme ĂŒberwiegen â Verbleib der schutzsuchenden Menschen wird erhofft. Die Vorteile der Aufnahme ĂŒberwiegen, sagen 36 Prozent, die Nachteile ĂŒberwiegen, sagen 20 Prozent der Gemeinden mit FlĂŒchtlingen. Und gegenĂŒber der Befragung 2016 ist die Hoffnung, dass die geflĂŒchteten Menschen in der Gemeinde bleiben, von 34 Prozent auf 42 Prozent gestiegen. Interessant ist, dass vor allem BĂŒrgermeisterInnen in kleineren Gemeinden auf Verbleib hoffen. Jede zweite der befragten Gemeinden bis 2500 Einwohner hat diese Hoffnung. Bei den gröĂeren Gemeinden sind es 36 Prozent. Gemeinden mit FlĂŒchtlingen bestĂ€tigen, dass sich die Einstellung der Bevölkerung heute, verglichen mit dem Zeitpunkt der Aufnahme der ersten FlĂŒchtlinge, deutlich verbessert hat. Waren bei der Aufnahme nur 30 Prozent âsehr positivâ oder âeher positivâ eingestellt, so liegt der aktuelle Wert bei 56 Prozent. In den kleinen Gemeinden (bis 2500 EinwohnerInnen) ist diese Verbesserung mit 62 Prozent höher, gegenĂŒber 52 Prozent in gröĂeren Gemeinden. 32â//âKOMMUNALâ 11/2018
WIE HAT DIE AUFNAHME VON FLĂCHTLINGEN AUF DEN FOLGENDEN EBENEN FUNKTIONIERT? ... IN ĂSTERREICH
... IN IHREM BUNDESLAND
... IN IHRER GEMEINDE
60%
40%
20%
0%
5
24 36 19
7
1
2
5 k.A.
3
4
9
11
40 34
6
2
1
2
4
5 k.A.
3
6
44
41
9
4
11
1
2
3
4
5 k.A.
9
alle Gemeinden
Gemeinden mit FlĂŒchtlingen
(n=340)
(n=220)
Zustimmung nach Schulnotensystem, k.A. = keine Angabe
WIE HAT SICH DIE EINSTELLUNG DER BEVĂLKERUNG SEIT DER AUFNAHME VON FLĂCHTLINGEN ENTWICKELT? BEI AUFNAHME
2016
2018
60%
40%
20%
0%
4
23 32 33
4
10
29 34 12
6
1
2
5 k.A.
1
2
5 k.A.
3
4
1: sehr positv ... 5: sehr negativ
3
4
10
21
35 24 11
5
1
2
5 k.A.
3
4
3
1: âwurde deutlich positiverâ ... 5: âwurde deutlich negativerâ; k.A. = keine Angabe / weiĂ nicht
Gemeinden mit FlĂŒchtlingen (n=220/2018, n=682/2016)
DIE FLĂCHTLINGSBEWEGUNG 2015 2015 waren die offiziellen Strukturen der Republik Ăsterreich mit der FlĂŒchtlingsbewegung ĂŒberfordert. Die Situation um die Erstaufnahmestelle Traiskirchen spitzte sich ab dem FrĂŒhsommer dramatisch zu. Tausende obdachlose Menschen im und um das Lager waren die Folge. Nach der Ăffnung der Grenzen ab Anfang September 2015 war die groĂe Zahl der geflĂŒchteten Menschen nur durch die spontane Hilfsbereitschaft der Zivilgesellschaft zu versorgen.
Erfolgsfaktor ehrenamtliches Engagement. Das ehrenamtliche Engagement wird als wertvoll und sehr groĂe UnterstĂŒtzung bewertet. Allerdings ist es seit 2015 weniger geworden, sagen vier von zehn befragten Gemeinden. In einem FĂŒnftel der Gemeinden hat die ehrenamtliche Hilfe aber sogar zugenommen. Die ehrenamtliche UnterstĂŒtzung fĂ€llt bei gröĂeren Gemeinden stĂ€rker ins Gewicht. Insgesamt wird den ehrenamtlichen HelferInnen aber von den BĂŒrgermeisterInnen ein ausgezeichnetes Zeugnis ausgestellt. Auf die Frage, âWas die Aufnahme und Betreuung der FlĂŒchtlinge betrifft: Wie bewerten Sie die Arbeit der folgenden Institutionen?â antworten die Gemeinden bei den ehrenamtlichen HelferInnen mit 91 Prozent âsehr gutâ oder âgutâ. Die EU kommt hier deutlich abgeschlagen auf sechs Prozent, die österreichische Bundesregierung auf 31 Prozent in der positiven Bewertung.
DATEN: Sora-Umfrage âIntegration geflĂŒchteter Menschen 2018â
wĂ€hrend der langen Asylverfahren und die (negativ gefĂ€rbte) Berichterstattung in den Medien sehen die BĂŒrgermeisterInnen als die gröĂten Schwierigkeiten im Umgang mit GeflĂŒchteten. Handlungsbedarf besteht daher in Bezug auf ArbeitsplĂ€tze fĂŒr Asylberechtigte, arbeitsmarktintegrative MaĂnahmen und passende KursmaĂnahmen. Abschiebungen werden als Verlust von hoffnungsvollem Potenzial fĂŒr die Gemeinden gewertet. Insgesamt zeichnen die BĂŒrgermeisterinnen durch ihre Antworten ein unaufgeregtes Bild im Umgang mit den Themen Asyl und Integration und betonen zu einem Drittel, dass die Vorteile der FlĂŒchtlingsaufnahme ĂŒberwiegen. Lediglich fĂŒr ein FĂŒnftel der BĂŒrgermeister ĂŒberwiegen die Nachteile Hilfe fĂŒr FlĂŒchtlinge in den Gemeinden hat gut funktioniert und die Aufnahme von FlĂŒchtlingen in den Gemeinden ist gut gelungen, sind sich die befragten BĂŒrgermeisterInnen einig. Auffallend ist, dass zwischen der Bewertung der Situation in der Gemeinde und der gesamtösterreichischen Bewertung eine groĂe Differenz ist. Mit âsehr gutâ oder âgutâ bewerten 88 Prozent der befragten Gemeinden (mit FlĂŒchtlingen) die Situation in der Gemeinde. Die Situation in Ăsterreich wird von allen Gemeinden nur zu 46 Prozent mit âsehr gutâ oder âgutâ bewertet.
INTEGRATION
WENN SIE AN DAS FLĂCHTLINGSTHEMA DENKEN, SIND SIE IN BEZUG AUF FOLGENDE ASPEKTE VERĂRGERT, ZUVERSICHTLICH, BESORGT ODER STOLZ?
FLĂCHTLINGSHILFE IN IHRER GEMEINDE INTEGRATION IN IHRER GEMEINDE
35 26
GESAMT
55
3
53
GEMEINDEN <2500 EW
17
45
1
56
2
37
2
100% 42
100%
FLĂCHTLINGSHILFE IN ĂSTERREICH 4 INTEGRATION IN ĂSTERREICH 1
EHRENAMTLICHE UNTERSTĂTZUNG BEI DER INTEGRATIONSARBEIT
3 10 1
51
POLITIK & RECHT
5
36
27
48
3
7
62
62
GEMEINDEN >2500 EW
100% sehr groĂe UnterstĂŒtzung
7
punktuelle UnterstĂŒtzung
100% Stolz
keine UnterstĂŒtzung, k. A.
Zuversicht weiĂ nicht, keine Angabe
BEWERTUNG DER ARBEIT DER EHRENAMTLICHEN
Sorge Ărger
ĂBERWIEGEN VOR- ODER NACHTEILE BEI DER AUFNAHME VON FLĂCHTLINGEN? HOFFEN SIE AUF EINEN VERBLEIB DER FLĂCHTLINGE IN DER GEMEINDE? VORTEILE VS NACHTEILE
36
44
60%
40%
20
100%
HOFFEN AUF VERBLEIB
2018
42
2016
34
45 46
13
20
100%
20%
0%
71
23
4
0
0
1
2
3
4
5 k.A.
2
48
37
7
2
2
1
2
3
4
5 k.A.
6
Vorteile ĂŒberwiegen/Hoffen auf Verbleib weiĂ nicht, keine Angabe Nachteile ĂŒberwiegen/kein Hoffen auf Verbleib
Die Wirkung der konkreten Begegnung der BĂŒrgermeisterInnen mit den Menschen zeigt sich auch in der Beantwortung der Frage, welche Bereiche fĂŒr Integration als wichtig eingestuft werden. Hier punkten Bildungsangebote wie KindergĂ€rten, Schulen, Sprachkurse mit Werten bei fast 100 Prozent. Die Gemeinden bewerten auĂerdem den Mix der engagierten Vereine und Gruppen fĂŒr die Integration als âsehr wichtigâ. Sport- und andere Vereine, neue Initiativen und die Pfarrgemeinden leisten vor Ort wertvolle BeitrĂ€ge fĂŒr die Integration, so das Ergebnis der Befragung. Positive Erfahrungen haben die Gemeinden auch mit der UnterstĂŒtzung durch bereits zuvor angekommene FlĂŒchtlinge. Stolz und Zuversicht kontra Sorge und Ărger die Bewertung von Gemeinde und Bundesebene differiert. In den Gemeinden ĂŒberwiegen positive Emotionen zu FlĂŒchtlingshilfe und Integration.
Gemeinden mit FlĂŒchtlingen (n=220)
Gemeinden ohne FlĂŒchtlinge (n=120)
Bewertung nach Schulnotensystem, k.A. = keine Angabe
Die Integrationspolitik der Bundesregierung ist umstritten. WĂ€hrend die FlĂŒchtlingshilfe und die Integration in der eigenen Gemeinde acht von zehn Gemeinden mit âStolzâ und âZuversicht erfĂŒlltâ, löst die Frage nach der FlĂŒchtlingshilfe und der Integration von FlĂŒchtlingen in ganz Ăsterreich bei sieben von zehn befragten BĂŒrgermeisterinnen und BĂŒrgermeistern âSorgeâ und âĂrgerâ aus. Ein Viertel der Gemeinden sagt, die neue Bundesregierung setzt die richtigen IntegrationsmaĂnahmen. Die Abschiebung gut integrierter FlĂŒchtlinge stöĂt auch bei den BĂŒrgermeisterInnen auf starken Widerstand, diese Praxis befĂŒrworten nur 16 Prozent. Die BĂŒrgermeisterInnen sehen Handlungsbedarf vor allem bei Arbeit und Arbeitserlaubnis. Als eine der gröĂten Schwierigkeiten und Sorgen sehen 70 Prozent der BĂŒrgermeisterInnen die Dauer der Asylverfahren. KOMMUNAL 11/2018â//â33
POLITIK & RECHT
EUROPA
PUBLIC-SECTOR-INFORMATION-RICHTLINIE (PSI)
FRAGE DES ZUGANGS NOCH OFFEN Der PSI-Gesetzesvorschlag der EU-Kommission stellt nur ein kleines und fĂŒr viele Abgeordnete zu technisches Dossier dar. TEXT // Simona Wolesa und Daniela Fraiss
A
us dem Blickwinkel des E-GovernmentAktionsplans 2016-2020 der Kommission folgt die Novelle der PSI-Richtlinie exakt dessen Zielsetzungen und Prinzipien, bis 2020 offene, effiziente und inklusive öffentliche Einrichtungen zu erreichen. Das Prinzip der âOffenheit und Transparenzâ wird von den StĂ€dten und Gemeinden in Ăsterreich â insbesondere von den gröĂeren Kommunen mit vielfĂ€ltigeren Daten â auch schon seit vielen Jahren aktiv gelebt. Auf der Open Government DataPlattform www.data.gv.at, die kooperativ von Bund, LĂ€ndern und Gemeinden betrieben wird, stammt die ĂŒberwiegende Zahl der DatensĂ€tze denn auch von den Kommunen. Die verfĂŒgbaren Daten der StĂ€dte und Gemeinden dĂŒrfen aber nicht ĂŒber einen Kamm geschoren werden, wie dies unter dem Regime der PSI-Novelle zu befĂŒrchten ist. Eine Bereitstellung zieht â folgt man dem Richtlinien-Entwurf â einen Rattenschwanz an Verpflichtungen nach sich, die ihrerseits mit Aufwand und damit auch Kosten fĂŒr die Kommunen verbunden sind: QualitĂ€tssicherung, Bereitstellung in elektronischer Form, in standardisierten Datenformaten und abrufbar ĂŒber standardisierte Schnittstellen. Alles Anforderungen, die bei manchen Datenanwendungen, die von PSI betroffen wĂ€ren, wohl erst zu schaffen sind. Argumentiert wird vielfach mit der Förderung und Belebung der europĂ€ischen IT-Szene und insbesondere Start-ups, die nicht ĂŒber die finanziellen Möglichkeiten verfĂŒgen, kostenpflichtige Daten zu beziehen. Bei allem VerstĂ€ndnis fĂŒr die Idee, die europĂ€ische IT-Branche zu stĂ€rken, wird leider nur allzu oft ĂŒbersehen, dass die internationale Datenindustrie eher nicht in der EuropĂ€ischen Union angesiedelt ist und 34â//âKOMMUNALâ 11/2018
von einer Ăffnung des Zugangs zu hochwertigen kommunalen Daten weit mehr profitiert als kleine europĂ€ische Start-ups! Deren Förderung lieĂe sich ĂŒber andere Instrumente wesentlich effektiver steuern. Ăbersehen wird hĂ€ufig auch die Tatsache, dass die kommunalen TĂ€tigkeiten schlussendlich keinem Selbstzweck dienen, sondern dem Allgemeinwohl der BĂŒrgerinnen und BĂŒrger. Investitionen in die Erhebung, Aufbereitung, QualitĂ€tssicherung und Nutzung von kommunalen Daten werden nur zu einem vergleichsweise geringen Anteil aus Steuermitteln finanziert, sondern eher aus den LeistungsertrĂ€gen der kommunalen Dienste (wie beispielsweise MĂŒllabfuhr oder Abwasserentsorgung). ErtrĂ€ge aus einer kostenpflichtigen Bereitstellung dieser Daten flieĂen wiederum ins Budget der jeweiligen Gemeinde zurĂŒck und kommen so unmittelbar dem Gemeinwohl der Zahler zugute â ein fairer Kreislauf, der mit einer zwangsweisen Freigabe â insbesondere hochwertiger Daten wie z. B. Geodaten â durchbrochen wird! Aber es gibt in den Reihen der Mitglieder des EuropĂ€ischen Parlaments auch VerstĂ€ndnis fĂŒr das kommunale Dilemma. In der EVP-Fraktion verstehen, teilen und vertreten die deutsche CDU-Abgeordnete Sabine Verheyen â frĂŒher BĂŒrgermeisterin von Aachen - und in der S&D-Fraktion die deutsche SPD-Abgeordnete Martina Werner die Bedenken der Kommunen. Dem Gesetzesentwurf fehlt beispielsweise eine ausgewogene Regelung der Frage des Zugangs öffentlicher Stellen zu vorhandenen (privatwirtschaftlichen) DatensĂ€tzen, insbesondere wenn es sich um Derivate auf Grundlage ursprĂŒnglich kostenlos von der Kommune zur VerfĂŒgung gestellter Daten handelt. Ebenso wird das Risiko von Wertverlusten und daraus resultierendes
Die ĂŒberwiegende Zahl der DatensĂ€tze auf data. gv.at stammt von den Kommunen. Die Bereitstellung zieht â folgt man dem Richtlinien-Entwurf â einen Rattenschwanz an Verpflichtungen nach sich, die ihrerseits mit Aufwand und damit auch Kosten fĂŒr die Kommunen verbunden sind
MAG. DANIELA FRAISS IST LEITERIN DES BRĂSSELER BĂROS DES ĂSTERREICHISCHEN GEMEINDEBUNDES
DR. SIMONA WOLESA IST LEITERIN DES BRĂSSELER BĂROS DES ĂSTERREICHISCHEN STĂDTEBUNDES
EUROPA
gesamtwirtschaftliches Schadenpotenzial durch einen Abfluss von Daten aus dem Hoheitsbereich der EU von der Novelle nicht adressiert. Kommunale Bedenken. Der mit der PSI-Novelle vollzogene Paradigmenwechsel von einer bisher freiwilligen hin zur verpflichtenden ZurverfĂŒgungstellung von öffentlichen Daten stellt eine â aus dem Blickwinkel der Kommunen â ĂŒberaus beunruhigende Entwicklung dar. Es handelt sich dabei um einen klaren Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung und steht nicht mit dem SubsidiaritĂ€tsprinzip im Einklang. Es scheint auch, als hĂ€tte die EuropĂ€ische Kommission die wenig homogenen GröĂenverhĂ€ltnisse unterschiedlicher Behörden und Kommunen nicht berĂŒcksichtigt. Auch die Einbeziehung von kommunalen Unternehmen in den Geltungsbereich der Richtlinie wird ĂŒberaus kritisch gesehen, insbesondere vor dem Hintergrund, dass diese vielfach am freien Markt tĂ€tig sind und dadurch Wettbewerbsnachteile drohen. Es ist ĂŒberdies festzustellen, dass die EuropĂ€ische Kommission parallel versucht, eine Veröffentlichung deren Daten auch ĂŒber andere GesetzesvorschlĂ€ge zu erreichen (z. B. ĂŒber die TrinkwasserRL), was sehr nach gezielter Einflussnahme durch Wirtschafts-Lobbyisten aussieht! Im Bereich der Daseinsvorsorge und bei sonstiger kritischer Infrastruktur sollte mit der ZurverfĂŒgungstellung von Daten Ă€uĂerst sparsam umgegangen werden, um die betroffenen Strukturen nicht zu gefĂ€hrden. Seitens der Interessensvertretungen wird hier ein gewis-
ser Wiederspruch zu Schutzinitiativen der Kommission von âwichtigen Diensten fĂŒr die Gesellschaftâ gesehen, wie dies im Rahmen der âNIS-Richtlinieâ verfolgt wird. Weitere Kritikpunkte aus kommunaler Sicht sind die erhöhten Anforderungen an die technische ZurverfĂŒgungstellung von Daten und zusĂ€tzliche EinschrĂ€nkungen der ohnehin bereits nur geringfĂŒgigen Möglichkeiten der GebĂŒhreneinhebung. Den begrenzten finanziellen Ressourcen öffentlicher Stellen wird damit nicht mehr Rechnung getragen. AusdrĂŒcklich abgelehnt wird auch die neu geschaffene Kategorie sog. âhochwertiger DatensĂ€tzeâ. Es sollte den Kommunen selbst ĂŒberlassen sein, ob und welche Daten sie (kostenlos) zur VerfĂŒgung stellen. Nicht akzeptabel ist weiters auch die Regelung zur Festsetzung von hochwertigen DatensĂ€tzen durch die EuropĂ€ische Kommission selbst. FĂŒr die Kommunen birgt diese Regelung schwer kalkulierbare Risiken - nicht zuletzt bei der Haushalts- und Investitionsplanung -, zusĂ€tzlich verstĂ€rkt durch die ebenfalls deutlich höheren Anforderungen an die einzuhaltenden technischen Standards (maschinenlesbar, Standardformate, ĂŒber Standard-APIs zugĂ€nglich, Bereitstellung einer Dokumentation [und damit Support] zur technischen Abrufbarkeit und offene Lizenzierung (wie z. B. Creative Commons-Lizenz). Zu all diesen Kritikpunkten haben der StĂ€dtebund und der Gemeindebund ĂnderungsantrĂ€ge formuliert und âkommunalaffineâ Mitglieder des EuropĂ€ischen Parlaments im Binnenmarktausschuss und im Forschungs- und Industrieausschuss ersucht, diese in den Abstimmungen zu unterstĂŒtzen. Die Schlussabstimmung im Forschungsausschuss ist fĂŒr den 3. Dezember 2018 anberaumt. Die informellen/vorbereitenden Trilog-Verhandlungen mit dem Rat begannen bereits Ende Oktober. Der Trilog soll Ende JĂ€nner 2019 abgeschlossen sein und die Plenumsabstimmung wird dann Anfang Februar 2019 erfolgen. Der zypriotische Hauptberichterstatter Neoklis Sylikiotis unterstĂŒtzt die kommunalen Bedenken â ein Silberstreif am Horizont fĂŒr die StĂ€dte und Gemeinden! Dem gegenĂŒber stehen die Delegationen im Rat (Vertreter der Mitgliedstaaten), die fĂŒr die berechtigten kommunalen EinwĂ€nde bislang wenig empfĂ€nglich waren. Es bleibt noch viel zu tun, es ist noch viel Ăberzeugungsarbeit zu leisten - auch in Ăsterreich!
POLITIK & RECHT
DIE PSI-RICHTLINIE Im Fall der PSI-Richtlinie stĂŒtzt sich die Kommission auf die in der geltenden Version festgelegte Verpflichtung, bis 2018 einen Umsetzungsbericht vorzulegen sowie auf die Ergebnisse der öffentlichen Konsultation und einer Workshopserie mit Spezialisten. Liest man die Zusammenfassung der Konsultationsergebnisse, fragt man sich aber doch, warum die Revision so umfassend ausfallen soll. Denn im GroĂen und Ganzen bestĂ€tigte die Konsultation eine weitgehende Zufriedenheit mit der bestehenden Richtlinie, selbst die derzeit geltende GebĂŒhrenberechnung wurde von 38 Prozent der Teilnehmer befĂŒrwortet, wenngleich PSI-Datennutzer mehrheitlich fĂŒr die Streichung sĂ€mtlicher GebĂŒhren eintraten. Daten sind aber wohl tatsĂ€chlich das neue Gold, und die Aussicht, den Binnenmarkt mit möglichst groĂzĂŒgiger ZurverfĂŒgungstellung von Daten zu beflĂŒgeln, ist ganz im Sinne der Kommission (deren eigene Daten vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgenommen sind). Letztlich relevant ist aber noch immer, was der EU-Gesetzgeber aus der Kommissionsvorlage macht. Im Parlament legte der aus Zypern stammende Hauptberichterstatter im Industrieausschuss einen Berichtsentwurf vor, der viele kommunale Bedenken aufgreift. Dies ist nicht zuletzt der intensiven Interessenvertretung der kommunalen VerbĂ€nde geschuldet, allen voran des Ăsterreichischen StĂ€dtebundes und der deutschen KommunalverbĂ€nde. Die Experten aus VerbĂ€nden und Kommunen werden auch noch weiter gefragt sein, denn weitere ĂnderungsantrĂ€ge sind nötig, um die Parlamentsposition kommunalfreundlich zu schĂ€rfen und eine optimale Ausgangslage fĂŒr die Verhandlungen mit dem Rat zu haben. Eine GratismentalitĂ€t ist abzulehnen, denn letztlich zahlt immer der BĂŒrger. KOMMUNAL 11/2018â//â35
POLITIK & RECHT
FINANZEN
ERTRAGSANTEILE, REGRESSVERBOT & CO
2019 WIRD EIN TEURES JAHR Die Zeiten werden nicht leichter fĂŒr Gemeinden: Trotz guter Konjunktur sorgt die âSteuerstrukturreformâ der Regierung fĂŒr Kopfweh.
TEXT // Konrad Gschwandnter
V
or einigen Tagen hat die Statistik Austria ihren Bericht gemÀà dem Ăsterreichischen StabilitĂ€tspakt 2012 ĂŒber die Erreichung der darin verankerten StabilitĂ€tsziele (Defizit, Schuldenstand, Ausgabenwachstum und Abbau von Haftungen) im Haushaltsjahr 2017 vorgelegt. Darin zeigte sich deutlich, dass 2017 trotz der bereits verbesserten Konjunktur ein sehr herausforderndes und ausgabenintensives Jahr gewesen ist, nicht zuletzt im Sozialbereich. So konnten die Gemeinden ohne Wien nicht in allen BundeslĂ€ndern die Ausgabenzuwachsregel einhalten oder das Ziel eines strukturellen Nulldefizits erreichen. Letzteres konnten die Gemeinden ohne Wien mit einem Defizit von insgesamt rund 50 Millionen Euro auch österreichweit zusammen nicht ganz einhalten. Auch der öffentliche Schuldenstand der aktuell 2097 heimischen Gemeinden ohne Wien erhöhte sich 2017 um rund 30 Millionen auf knapp acht Milliarden Euro, was rund 2,75 Prozent des gesamtstaatlichen Schuldenstandes von 290 Milliarden Euro entspricht. Insgesamt ergibt sich durch die gemÀà den europĂ€ischen Vorgaben 2017 noch mögliche BerĂŒcksichtigung der Mehrausgaben im FlĂŒchtlingsbereich sowie die Ausgleichsmechanismen im StabilitĂ€tspakt keine Sanktion fĂŒr die Gemeindeebene. Regressverbot â 2018er-Kostenersatz soll noch im Dezember flieĂen. Das per verfassungsgesetzlicher Norm (§ 330a ASVG) mitten im Nationalratswahlkampf 2017 beschlossene Vermögensregress-Verbot fĂŒr die in diesem Bereich zustĂ€ndigen LĂ€nder ist hinlĂ€nglich bekannt. Am 11. 10. 2018 stellte der Verfassungsgerichtshof auch klar, dass seit 1. 1. 2018 jeglicher Vermögensregress bei stationĂ€rer Pflege unzulĂ€ssig ist, egal wie gut die Forderung besichert oder wie weit ein Exekutionsverfahren fortgeschritten war. GemÀà der zwischen dem Bund, den LĂ€ndern, 36â//âKOMMUNALâ 11/2018
2018 EIN SCHWIERIGES JAHR GEHT ZU ENDE Das Jahr 2018 ist hinsichtlich der Ausgabendynamik (Stichwort Pflegeregressverbot) wohl noch herausfordernder als 2017 (gewesen), mit dem Unterschied, dass die Abgabeneinnahmen bzw. Ertragsanteile durch die Hochkonjunktur (gut drei Prozent nominelles BIP-Wachstum) stĂ€rker als 2017 zuleg(t)en. Aktuell liegen die Ertragsanteile-VorschĂŒsse (JĂ€nner bis November 2018) der Gemeinden ohne Wien rund 5,8 Prozent ĂŒber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres (Wien +6,8 Prozent).
dem StĂ€dtebund und dem Gemeindebund getroffenen Konsultationsvereinbarung muss der Bund nun Kostenersatz leisten. Am 18. Mai 2018 trafen die Landeshauptleute dazu mit dem Finanzminister eine politische Einigung, dass die LĂ€nder (und diese mĂŒssen auch die Gemeinden entsprechend den tatsĂ€chlichen Ausgaben beteiligen) noch heuer 340 Millionen Euro als Kostenersatz â vor allem fĂŒr den Wegfall von Einnahmen aus dem Pflegeregress und die Mehrkosten aus dem Umstieg von Selbstzahlern in die Sozialhilfe â erhalten. Der Regelung ĂŒber den Kostenersatz ab 2019 sollen dann die tatsĂ€chlichen Kostenfolgen aus 2018 zugrunde liegen. Derzeit wird an der legistischen Umsetzung des nötigen Zweckzuschussgesetzes gearbeitet, wobei jedoch noch einige Auffassungsunterschiede und Unklarheiten bestehen - sowohl was die Höhe (Mindest-/Fix-/Höchstbetrag) als auch den lĂ€nderweisen VerteilungsschlĂŒssel und die Beteiligung der Gemeinden betrifft. Die Vorgabe, dass den Gemeinden ihr Anteil an den Zweckzuschussmitteln transparent und zeitnahe zur VerfĂŒgung zu stellen ist, könnte dadurch erfĂŒllt werden, dass etwa im Fall von Umlagenfinanzierung hinkĂŒnftig bei der nĂ€chstfolgenden Anweisung der VorschĂŒsse jeder Gemeinde auch schriftlich mitgeteilt wird, dass die soeben abgezogene Sozialhilfeumlage durch den Kostenersatz des Bundes um XYZ Euro geringer ausgefallen ist. Ebenso wĂ€re eine kurze, auch zahlenmĂ€Ăige Beilage im Rechnungsabschluss des jeweiligen Landes angebracht, die transparent macht, wie diese Kostenersatzmittel den Weg zu den einzelnen Gemeinden finden. Aufgabenorientierung aus Finanzausgleichsgesetz gestrichen. Mitte Oktober haben sich die Finanzausgleichspartner darauf verstĂ€ndigt, die EinfĂŒhrung neuer, sogenannter aufgabenorientierter SchlĂŒssel zur Umverteilung vorhandener Gemeindeertragsanteile aus dem aktuellen Finanzausgleichsgesetz zu streichen.
FINANZEN
POLITIK & RECHT
GEMEINDEERTRAGSANTEILE KASSENMĂSSIG (in Mio. EUR)
Burgenland KĂ€rnten
2017 248,7
2018
+/â in %
263,9
6,1%
2019
+/â in %
273,8
3,8%
2020
+/â in %
283,4
3,5%
2021
+/â in %
294,7
4,0%
594,4
624,3
5,0%
647,3
3,7%
669,3
3,4%
696,6
4,1%
NĂ
1.598,5
1.709,4
6,9%
1.768,1
3,4%
1.834,4
3,8%
1.907,7
4,0%
OĂ
1.510,1
1.620,4
7,3%
1.674,7
3,4%
1.739,7
3,9%
1.808,0
3,9%
668,5
715,9
7,1%
737,6
3,0%
767,0
4,0%
798,4
4,1%
1.232,3
1.301,4
5,6%
1.351,6
3,9%
1.400,6
3,6%
1.456,7
4,0%
868,0
909,5
4,8%
957,8
5,3%
989,6
3,3%
1.030,4
4,1%
Salzburg Steiermark Tirol Vorarlberg
463,6
496,5
7,1%
519,0
4,5%
538,2
3,7%
559,7
4,0%
Gesamt (ohne Wien)
7.184,2
7.641,4
6,4%
7.929,9
3,8%
8.222,2
3,7%
8.552,1
4,0%
Wien
2.618,0
2.822,8
7,8%
2.941,3
4,2%
3.051,7
3,8%
3.174,4
4,0%
FOTO //âshutterstock.com
AKTUALISIERTE BMF-Prognose vom Oktober 2018 (Werte ab 2019 berechnet mit FAG-Volkszahl zum 31.10.2017)
Die legistische Umsetzung wird im Rahmen einer Herbst-Novelle des FAG 2017 gemeinsam mit rechtstechnischen Anpassungen im Zusammenhang mit der kĂŒrzlich geschaffenen 15a-Vereinbarung zur ElementarpĂ€dagogik (Kinderbetreuung) erfolgen. Der nun entfallende § 15 FAG 2017 hĂ€tte die Verpflichtung des Finanzministers vorgesehen, eine Verordnung mit Festlegung eines Umverteilungsvolumens bestehender Gemeindeertragsanteile und statistischer Leistungsangebotsindikatoren (Kinderbetreuungs- und Pflichtschulbereich) zu akkordieren und zu erlassen. Aus guten GrĂŒnden konnte dazu bis jetzt kein Konsens gefunden werden, denn weder erfolgte bisher eine Aufgabenreform und Klarstellung, was verpflichtende und damit ĂŒber den Finanzausgleich abzugeltende Leistungen der Gemeinden sind und wie mit freiwillig angebotenen Leistungen umzugehen ist, noch war der Bund bereit, durch zusĂ€tzliche Mittel von seiner Forderung nach Umverteilung vorhandener Gemeindeertragsanteile abzurĂŒcken. Der Ăsterreichische Gemeindebund begrĂŒĂt daher den Entfall des § 15 FAG 2017, der fĂŒr viele Gemeinden noch benachteiligender als der immer noch existierende abgestufte BevölkerungsschlĂŒssel gewesen wĂ€re. Neue BMF-Prognose fĂŒr die Gemeindeertragsanteile. Obenstehende Tabelle zeigt die jĂŒngst aktualisierte Prognose des Finanzministeriums fĂŒr die kassenmĂ€Ăigen Gemeindeertragsanteile inkl. Spielbankabgabe (sozusagen die Summe an VorschĂŒssen, die im Kalenderjahr vereinnahmt wird). FĂŒr 2019 zeigt sich bereits, dass sich die aktuelle Hochkonjunktur auf ein nominelles BIP-Wachstum von jĂ€hrlich rund zwei Prozent
FĂŒr 2019 zeigt sich bereits, dass sich die aktuelle Hochkonjunktur auf ein nominelles BIPWachstum von jĂ€hrlich rund zwei Prozent abschwĂ€cht und gleichzeitig auch verschiedene steuerliche MaĂnahmen wie der sogenannte Familienbonus, der die Gemeinden jĂ€hrlich knapp 140 Millionen Euro an Ertragsanteilen kostet, wirksam werden.
abschwĂ€cht und gleichzeitig auch verschiedene steuerliche MaĂnahmen wie der sogenannte Familienbonus, der die Gemeinden jĂ€hrlich knapp 140 Millionen Euro an Ertragsanteilen kostet, wirksam werden. In diesen Prognosedaten nicht eingepreist sind bisher nur angedachte oder inhaltlich noch nicht fixierte Steuerreformen. So wĂŒrde etwa die verschiedentlich geforderte Halbierung der Körperschaftsteuer die Gemeinden jĂ€hrlich etwa 400 Millionen Euro an Ertragsanteilen kosten, was angesichts der Dynamik der kommunalen Pflichtausgaben nicht finanzierbar ist. Ebenso nicht in dieser Prognose enthalten ist die im Regierungsprogramm vorgesehene sogenannte Steuerstrukturreform, im Zuge der neben Steuersenkungen auch eine einheitliche Dienstgeberabgabe geschaffen werden soll (was auch die Kommunalsteuer umfassen wĂŒrde). Somit darf nun abschlieĂend noch auf die Resolution des Bundesvorstandes des Ăsterreichischen Gemeindebundes vom 26. September 2018 verwiesen werden, in der sehr deutlich zum Ausdruck kam, dass die gemeindeeigene Kommunalsteuer ebenso wie die Grundsteuer eine zentrale finanzielle SĂ€ule der kommunalen Selbstverwaltung darstellt, deren Ertragskraft nicht geschmĂ€lert werden darf. Jede Ănderung in der Ertragshoheit wĂŒrde massive Folgewirkungen im finanziellen GefĂŒge der Gemeinden untereinander ebenso wie mit den LĂ€ndern und dem Bund nach sich ziehen.
KONRAD GSCHWANDNTER, BAKK. BA, IST FACHREFERENT IN DER ABTEILUNG RECHT UND INTERNATIONALES DES ĂSTERREICHISCHEN GEMEINDEBUNDES KOMMUNAL 11/2018â//â37
ALTLASTEN.GV.AT
GEBĂNDELTES WISSEN ĂBER ALTLASTEN UND VERDACHTSFLĂCHEN
I
n Ăsterreich gibt es zahlreiche Altlasten. Diese entstanden in der Vergangenheit aufgrund frĂŒherer Nutzungsformen beim Betrieb von Anlagen, in denen mit umweltgefĂ€hrdenden Stoffen umgegangen wurde, oder bei der Ablagerung von AbfĂ€llen. Von Altlasten können erhebliche Gefahren fĂŒr die Gesundheit von BĂŒrgerinnen und BĂŒrgern oder unsere Umwelt ausgehen. Die Altlastensanierung hat das Ziel, die Ursache der GefĂ€hrdung, etwa eine Kontamination im Umfeld, zu beseitigen und die Ausbreitung von gesundheits- und umweltgefĂ€hrdenden Schadstoffen zu verhindern. Insgesamt hat das Bundesministerium fĂŒr Nachhaltigkeit und Tourismus
38â//âKOMMUNALâ 11/2018
bereits 1,1 Milliarden Euro fĂŒr die Sanierung von Altlasten bereitgestellt. Eine gute Investition, da den nĂ€chsten Generationen eine sauberere Umwelt ĂŒbergeben werden kann! Alle Fakten auf einen Klick. Auf dem neuen Altlastenportal www.altlasten.gv.at sind alle Informationen zu Altlasten und VerdachtsflĂ€chen in Ăsterreich gesammelt und zentral abrufbar. Die Seite bietet ein Verzeichnis aller Altlasten mit ausfĂŒhrlichen Informationen ĂŒber die Art und das AusmaĂ von Verunreinigungen der Umwelt und ein geographisches Informationssystem, in dem alle ausgewiesenen Altlasten rĂ€umlich dargestellt werden. Die Ursachen von Altlasten
werden ebenso beschrieben wie die AblĂ€ufe und Methoden bei ihrer Erkundung, Beurteilung und Sanierung. Neben bekannten Altlasten finden sich auch Informationen ĂŒber Altlasten, die neu festgestellt bzw. ausgewiesen wurden und solche, bei denen die Sanierung begonnen oder erfolgreich abgeschlossen wurde. Umfassende statistische Daten geben Auskunft ĂŒber den Bearbeitungsstatus der erfassten FlĂ€chen und ĂŒber die Fortschritte bei der Sanierung. ZeitgemĂ€Ăe Umweltinformation, transparente Verwaltung. ZusĂ€tzlich können Benutzerinnen und Benutzer mit einer einfachen Online-Abfrage prĂŒfen, ob ein
GrundstĂŒck im VerdachtsflĂ€chenkataster eingetragen ist. Informationen zur Wiedernutzung von BrachflĂ€chen, den rechtlichen Grundlagen fĂŒr das Altlastenmanagement in Ăsterreich und Hinweise zu aktuellen Veranstaltungen und Publikationen runden das Angebot des Portals ab. Ebenso wird dargestellt, wie die vom BMNT fĂŒr die Altlastensanierung zur VerfĂŒgung stehenden Mittel verwendet werden.
MEHR INFOS Alle Informationen auf www. altlasten.gv.at sind kostenfrei und öffentlich zugÀnglich.
ENTGELTLICHE EINSCHALTUNG DES BMNT
Informationen des BMNT und Umweltbundesamts zum Altlastenmanagement online auf einem Klick.
Tourismus dar. Sie weist auch auf den hohen Wert von WasserlebensrĂ€umen als wertvolle Ăkosysteme und kĂŒnftige Herausforderungen wie den Klimawandel hin. Mit eindrucksvollen Daten, Zahlen und HintergrĂŒnden werden nicht nur fachkundige Personen angesprochen, sondern alle Menschen, die mehr ĂŒber das Thema Wasser und Umwelt wissen wollen. Die BroschĂŒre kann in deutscher oder englischer Fassung kostenfrei bestellt (Broschuerenservice-Wasser@bmnt.gv.at) oder heruntergeladen (www.bmnt.gv.at/service/ publikationen/wasser) werden.
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FOTO // © BALSA GmbH
T
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Entgeltliche Einschaltung des BMNT
Neue Wasser-BroschĂŒre
ENTGELTLICHE EINSCHALTUNG DES BMNT
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KOMMUNAL 11/2018â//â39
GESTALTEN & ARBEITEN
GESTALTEN â & ARBEITEN
WASSER
Ausgeschwemmte Rattenköder Seite 46 ABFALLRECHT
Der lange Weg zur Richtlinie Seite 48
40â//âKOMMUNALâ 11/2018
GESTALTEN & ARBEITEN
RESSOURCENEFFIZIENZ UND KREISLAUFWIRTSCHAFT
VORBILD ELEKTROSCHROTTRECYCLING Ăsterreich ist in Sachen Ressourceneffizienz auf einem guten Weg, dennoch gibt es bei den Sammel- und Recyclingquoten viel Luft nach oben. Eine wichtige Rolle spielen in diesem Prozess die Altstoffsammelzentren der Gemeinden, denn bereits hier werden die Weichen fĂŒr die Verwertung und Wiederverwendung von ElektroaltgerĂ€ten gestellt.
KOMMUNAL 11/2018â//â41
GESTALTEN & ARBEITEN
KREISLAUFWIRTSCHAFT
S
TEXT // Marion Mitsch
eit die EU-Kommission 2015 das neue Kreislaufwirtschaftspaket prĂ€sentierte, kommt mehr Bewegung in die Nutzung von Rohstoffen aus den europĂ€ischen MĂŒllbergen. Die SchlĂŒsselinitiative wurde im April 2018 vom EU-Parlament abgesegnet und legt zum einen rechtsverbindliche Ziele fĂŒr das Recycling und die Verringerung der Deponierung vor, beinhaltet aber auch einen Circular-Economy-Aktionsplan, der die Verbesserung der Abfall- und Ressourcenwirtschaft innerhalb der EU vorantreiben soll.
Elektroschrott im Fokus. Ziel der EU ist ein effizienteres Abfallmanagement â und damit verbunden eine bessere Nutzung jener Ressourcen, die man durch Recycling zurĂŒckgewinnen kann. Wie bedeutend die Forderung nach höheren Verwertungs- und Wiederverwendungsquoten ist, lĂ€sst sich an der Entwicklung im Segment Elektroschrott ablesen. ElektroaltgerĂ€te sind das am schnellsten wachsende Segment der Abfallbranche, der AltgerĂ€te-Abfallberg wĂ€chst innerhalb der EU jĂ€hrlich um drei bis fĂŒnf Prozent. Optimierte Recyclingprozesse sind heute im Hinblick auf den Ăbergang zur Kreislaufwirtschaft mehr denn je gefragt. Die GrĂŒnde liegen auf der Hand: Zum einen beinhaltet Elektroschrott Materialien, die schĂ€dlich fĂŒr die Umwelt sein können, wenn sie nicht fachgerecht behandelt werden. Zum anderen bietet fachgerechtes Recycling von ElektroaltgerĂ€ten enorme Möglichkeiten, wertvolle SekundĂ€rrohstoffe zu gewinnen und in den Stoffkreislauf zurĂŒckzufĂŒhren. Die derzeitige Situation zeigt allerdings, 42â//âKOMMUNALâ 11/2018
ElektroaltgerĂ€te sind das am schnellsten wachsende Segment der Abfallbranche, der AltgerĂ€teAbfallberg wĂ€chst innerhalb der EU jĂ€hrlich um drei bis fĂŒnf Prozent.â
dass EU-weit lediglich 35 Prozent der ElektroaltgerĂ€te in offizielle Sammel- und Recyclingsysteme zurĂŒckgefĂŒhrt werden. Vorzeigeland Ăsterreich. Wobei Ăsterreich im EU-Vergleich alles andere als schlecht abschneidet, mit 13 Kilogramm gesammeltem Elektroschrott pro Einwohner rangiert Ăsterreich im europĂ€ischen Spitzenfeld. 2017 wurden 116.475 Tonnen ElektromĂŒll gesammelt, allen voran groĂe HaushaltsgerĂ€te wie KĂŒhlschrĂ€nke oder Waschmaschinen (65.638 Tonnen) und Computerequipment (18.142 Tonnen). Dies entspricht mehr als der HĂ€lfte der auf den Markt gebrachten Produkte (62,5 Prozent). Die gesammelten GerĂ€te werden fast zur GĂ€nze in Ăsterreich wiederverwertet. Kreislaufwirtschaft beginnt in den Kommunen. Ohne die Abfallsammlung in den Gemeinden ist Kreislaufwirtschaft nicht machbar. Die Sammlung von HaushaltsabfĂ€llen wird in Ăsterreich von den Gemeinden organisiert, je nach Bundesland und Region sind in die MĂŒllabfuhr und Sammlung auch AbfallverbĂ€nde oder private Unternehmen eingebunden. Die Gemeinden bzw. GemeindeverbĂ€nde sind laut Abfallwirtschaftsgesetz (AWG, § 28a) zur Einrichtung von Sammelstellen fĂŒr Elektro- und
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EU-Vorgaben und MaĂnahmen pro Kreislaufwirtschaft. Die neuen gesetzlichen Regelungen der EU sehen vor, dass ab 2025 mindestens 55 Prozent der SiedlungsabfĂ€lle recycelt werden mĂŒssen, ab 2030 soll die Quote auf 60 Prozent und ab 2035 auf 65 Prozent steigen. Ăsterreich erreicht bei Siedlungsabfall schon heute eine Recyclingquote von 59 Prozent. Der Aktionsplan wiederum sieht MaĂnahmen vor, die den gesamten Lebenszyklus von Produkten abdecken, und reicht von der Abfallvermeidung bis hin zur Entwicklung von QualitĂ€tsstandards fĂŒr SekundĂ€rrohstoffe oder zur Reduzierung von Lebensmittelverschwendung. Das Thema âRe-Useâ, die Wiederverwendung von Produkten und Materialien, spielt dabei eine wichtige Rolle.
KREISLAUFWIRTSCHAFT GESTALTEN & ARBEITEN
ĂBER SECONTRADE
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Elektronik-AltgerĂ€te aus privaten Haushalten sowie GerĂ€tealtbatterien und âakkumulatoren verpflichtet. Die heimischen Entsorgungssysteme wiederum sind verpflichtet, die Mindestausstattung der erforderlichen Infrastruktur an die Gemeinden zu bezahlen. Weichenstellung fĂŒr Nachhaltigkeit und Ressourceneffizienz. In den Altstoffsammelzentren der Gemeinden entscheidet sich bereits, ob die Weichen fĂŒr eine intelligente und nachhaltige Nutzung von Produkten oder Ressourcen gestellt werden. Bei ElektroaltgerĂ€ten geht es zum einen um die richtige Trennung nach den Sammelund Behandlungskategorien, um den weiteren Verwertungsprozess nicht zu erschweren oder gar unmöglich zu machen. Weil aber Kreislaufwirtschaft nicht nur verstĂ€rktes Recycling bedeutet, kommt als zweite Möglichkeit auch âRe-Useâ, die Wiederverwendung aussortierter, aber noch brauchbarer GerĂ€te ins Spiel. Die ReUse-Annahme in den Altstoffsammelzentren der Gemeinden wird derzeit sukzessive aufgebaut, in Vorarlberg etwa nehmen bereits zehn Gemeinden aussortierte, aber gebrauchsfĂ€hige ElektroaltgerĂ€te fĂŒr die Wiederverwendung entgegen. Erste Hilfe bei MĂŒlltrennung. Die Gemeinden sind deshalb wichtiger Bestandteil einer funkti-
onierenden Kreislaufwirtschaft. Entscheidende Bedeutung kommt den MitarbeiterInnen in den Altstoffsammelzentren zu, sie mĂŒssen in der Lage sein, privaten MĂŒllsammlern bei Unsicherheiten kompetent helfen zu können: zuerst bei der Entscheidung, was unter âRe-Useâ fĂ€llt und was in den Recycling-Container gehört; und in letzterem Fall bei der Trennung des RecyclingmĂŒlls in die dafĂŒr vorgesehenen Sammel- und Behandlungskategorien. Die Ăbersicht ĂŒber alle österreichischen Sammelstellen findet man auf der EAK-Website www.elektro-ade.at. Auch bewusstseinsbildende MaĂnahmen (Sensibilisierung fĂŒr die Sammlung ĂŒber Social Media, Schulprojekte etc.) und die wichtigsten Infos zum Thema fĂŒr Endverbraucher â von den unterschiedlichen GerĂ€tekategorien bei der Entsorgung von ElektroaltgerĂ€ten bis hin zum Re-Use-Netzwerk â werden hier angeboten. Der Weg des Abfalls â und seine Gefahren. Allerdings ist es auch mit der Entsorgung und MĂŒlltrennung auf kommunaler Ebene noch nicht getan, auf dem Weg zu den Verwertungsanlagen kommt es bei ElektroaltgerĂ€ten immer wieder zur Entnahme von Bauteilen und somit jenem Effekt, den Recyclingexperten âWertstoffentfrachtungâ nennen. Das schafft Probleme bei der
secontrade.com ist ein europaweit agierender digitaler Marktplatz fĂŒr SekundĂ€rRohstoffe mit Sitz in Wien. Mit nur wenigen Klicks schöpfen registrierte User das gesamte Rohstoffpotenzial des europĂ€ischen Marktes aus, wobei modernste Internet-Technologie fĂŒr den innovativen und risikolosen Rohstoffhandel sorgt. Die Secontrade GmbH wurde Anfang 2018 auf Initiative des UFH als 100-prozentige Tochter der UFH Holding GmbH gegrĂŒndet. Mit dem digitalen RohstoffMarktplatz schlieĂt das UFH den Kreis seiner bisherigen AktivitĂ€ten als herstellergetragenes Sammel- und Verwertungssystem fĂŒr ElektroaltgerĂ€te und Batterien und Betreiber einer KĂŒhlgerĂ€te-Recyclinganlage, damit wertvolle SekundĂ€rrohstoffe leichter einen neuen Abnehmer finden und die Kreislaufwirtschaft gefördert wird. www.secontrade.com KOMMUNAL 11/2018â//â43
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KREISLAUFWIRTSCHAFT
OHNE DIE ABFALLSAMMLUNG IN DEN GEMEINDEN IST KREISLAUFWIRTSCHAFT NICHT MACHBAR.â
ĂBER DAS UFH: Die UFH Holding GmbH, der auch die UFH RE-cycling GmbH mit der KĂŒhlgerĂ€te-Recyclinganlage im niederösterreichischen Kematen/Ybbs angehört, hat ihren Sitz in Wien. Unter ihrem Dach sind die UFH ElektroaltgerĂ€te Systembetreiber GmbH und die UFH Altlampen Systembetreiber GmbH als Sammel- und Verwertungssysteme von ElektroaltgerĂ€ten, Altlampen und Altbatterien tĂ€tig. Die UFH-Gruppe erzielte 2017 mit rund 40 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einen Umsatz von ca. 10 Mio. Euro und betreute 986 Kunden. Ferner ist das UFH an der Reclay UFH GmbH beteiligt, die im Verpackungmarkt aktiv ist. Das UFH ist ein Netzwerkpartner des Fachverbands der Elektro- und Elektronikindustrie (FEEI). www.ufh.at
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Erreichung der Sammelziele (das Gewicht der AltgerĂ€te sinkt), fĂŒhrt zu geringeren Recyclingund Verwertungsmengen, reduziert die Chancen einer qualitativ hochwertigen, umweltgerechten Verwertung. Im Sinne der Kreislaufwirtschaft, die ja die Rohstoffe und Wertschöpfung der Produkte im Land behalten will, ist es entscheidend, dass Elektroschrott zuerst bei den Altstoffsammelstellen abgegeben wird und dann ohne Verluste beim befugten Verwertungsunternehmen landet. Recyclingwerk in Kematen/Ybbs. Im niederösterreichischen Kematen/Ybbs werden in der UFH RE-cycling GmbH KĂŒhlgerĂ€te nach den modernsten technischen Methoden recycelt. Seit der Eröffnung der Anlage wurden im Dreischichtbetrieb bereits zwei Millionen KĂŒhlgerĂ€te fachgerecht behandelt. Ein einziges unsachgemÀà entsorgtes FCKWKĂŒhlgerĂ€t besitzt ein CO2-Ăquivalent von
MAG. MARION MITSCH IST GESCHĂFTSFĂHRERIN DER UFH HOLDING GMBH
ĂŒber einer Tonne. Dies entspricht den CO2Emissionen eines Pkw mit einer Kilometerleistung von rund 8000 Kilometer. In der KĂŒhlgerĂ€te-Recyclinganlage wird dieser CO2-AusstoĂ verhindert. Und nicht nur das: Auch wertvolle Rohstoffe wie Aluminium, Eisen, Kupfer oder Kunststoff werden aus alten KĂŒhlgerĂ€ten gewonnen. Der hochqualitative Behandlungsprozess, der in der Recycling-Anlage stattfindet, wurde auch mit einer Zertifizierung belohnt: Als erstes österreichisches Entsorgungsunternehmen hat die UFH RE-cycling GmbH den Zertifizierungsprozess nach dem strengen europĂ€ischen WEEELABEX-Standard (WEEE Label of Excellence) positiv abgeschlossen. Sie ist als sogenannter âWEEELABEX Operatorâ fĂŒr die KĂŒhlgerĂ€tebehandlung in der gleichnamigen Organisation offiziell gelistet. Im Rahmen eines sogenannten âSpecial Performance Testsâ und eines âGeneral Auditâ war ein internationales Expertenteam in der Recyclinganlage und prĂŒfte die Behandlung von eintausend KĂŒhlgerĂ€ten. Weiters galt es ein zweitĂ€giges Audit zu meistern, in dem der RĂŒckgewinnungserfolg fĂŒr KĂ€lte- und Treibmittel nachgewiesen werden musste. Die UFH RE-cycling GmbH hat sich diesem Verfahren freiwillig und zusĂ€tzlich zu der gesetzlich vorgeschriebenen ĂberprĂŒfung gestellt. Der Nutzen fĂŒr UFH-Kunden: Sie können nun
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PITTERS KOMMUNALTREND DR. HARALD PITTERS IST TRENDEXPERTE UND KOMMUNALFORSCHER.
Abfall- und Umweltmanagement im Dauertrend
I Kupfer ist einer der Rohstoffe, die auf der Plattform secontrade.com gehandelt werden.
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noch sicherer sein, dass ihre AltgerĂ€te nach dem höchsten verfĂŒgbaren Umweltstandard behandelt werden. DarĂŒber hinaus untermauern sie die Position ihres Unternehmens sowie Ăsterreichs als verantwortungsbewusste Partner im Umweltschutz. Startschuss fĂŒr die digitale Ăra im Rohstoffhandel. Im Verwertungsprozess dreht sich letztlich alles um SekundĂ€rrohstoffe, die durch die Verwertung von AbfĂ€llen wiedergewonnen werden und Einsparungen bei PrimĂ€rrohstoffen nach sich ziehen. Seit JĂ€nner 2018 können Recyclingunternehmen und RohstoffhĂ€ndler erstmals auch ĂŒber eine Online-Plattform das gesamte Potenzial des europĂ€ischen Marktes fĂŒr SekundĂ€rrohstoffe ausschöpfen. Mit dem Projekt Secontrade (www.secontrade.com) wurde auf Initiative des UFH der erste europĂ€ische OnlineMarktplatz fĂŒr den Handel mit SekundĂ€rrohstoffen geschaffen. Gehandelt wird auf der Plattform mit einer Vielzahl von Wertstoffen, darunter Stahlschrott, Eisenschrott, Kupfer, Messing, E-Motoren, Kabeln, Kompressoren, Polystyrol, Polyurethan und Flachglas. Ziel ist es, die Vorteile des Internets fĂŒr einen transparenten, schnellen und einfachen Handel mit Recyclingprodukten zu nutzen und damit eine Dienstleistung zur Steigerung der Kreislaufwirtschaft zu etablieren.
n der aktuellen Ausgabe des nennen, die den Betrieben KOMMUNAL werden die melden, sobald die BehĂ€lter beiden Themen Abfall und voll sind. Somit können EntUmwelt diskutiert. Durchsorgungsunternehmen in den dachte Konzepte in diesen Gemeinden ihre Ressourcen Bereichen bilden die GrundlazielfĂŒhrender einsetzen und ge fĂŒr die ökologische Weiterineffizientes MĂŒllmanagement entwicklung der Gemeinden. vermeiden. Ein weiteres ParaVon den Kommunen wurde debeispiel sind Biogasanlagen, das Abfall- und Umweltmadie kommunale Biomasse als nagement als wertvolle EnerSchlĂŒsselfaktor gieressource erkannt und danutzen. Mit den hingehend stĂ€ndig Anlagen werden Durchdachte adaptiert und Konzepte bilden gemeindeeigene, verbessert. Dies ist aber auch private unter anderem auf die Basis einer Haushalte mit anökologischen die mittlerweile gefallenem âAbbreit gefĂŒhrfallâ beheizt. Wie Weiterentte öffentliche man an diversen wicklung.â Diskussion ĂŒber Beispielen erkenden Klimawandel nen kann, ist es zurĂŒckzufĂŒhren, wichtig, dass die wo eine Befassung verantwortlichen auf nationaler und internatioPersonen in den Kommunen naler Ebene erfolgte. verschiedene Strategien fĂŒr das komplexe Thema AbWie aus dem aktuellen fall- und UmweltmanagePittersïš KOMMUNALTrend ment entwickeln und darauf hervorgeht, setzen immer aufbauende Konzepte auch mehr Gemeinden auf moderne zielstrebig verfolgen. Damit Systeme, welche den nachwird ein Hauptaspekt unserer haltigen Umgang mit HausGemeinden verwirklicht, die haltsabfĂ€llen fördern. Daneben sich zum Ziel gesetzt haben, motiviert man angesiedelte die hervorragende LebensquaUnternehmen, neue TechnololitĂ€t auch fĂŒr die kommenden gien zu entwickeln, bei denen Generationen zu sichern. nur noch ein Bruchteil der bisherigen AbfĂ€lle anfĂ€llt. Als Praxisprojekt fĂŒr neue Technologien im Abfallmanagement sind dabei mit Sensoren office@pitters.at ausgestattete MĂŒlltonnen zu www.pitters.at
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GESTALTEN & ARBEITEN WASSER & UMWELT
HOCHWASSER: NICHT NUR FINANZIELLE SCHĂDEN
HOCHGIFTIGE RATTENKĂDER IM WASSERKREISLAUF Hochwasser richten in Ăsterreich immer wieder groĂe SchĂ€den an. Die volkswirtschaftlichen Kosten gehen mitunter in die Milliarden. Doch auch bereits leicht erhöhte PegelstĂ€nde können schwerwiegende Konsequenzen haben, wenn dadurch beispielsweise Rattengift ins Trinkwasser gerĂ€t. Dabei gibt es mittlerweile Lösungen, die das verhindern könnten.
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WASSER & UMWELT GESTALTEN & ARBEITEN
TEXT / Tillmann Braun
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iele Menschen in Ăsterreich wohnen in der NĂ€he von GewĂ€ssern. Und so verwundert es nicht, dass fast jeder zweite Ăsterreicher in einem hochwassergefĂ€hrdeten Gebiet lebt. Die Wahrscheinlichkeit, Opfer eines Hochwassers zu werden, steigt durch den Klimawandel zudem stark an. Laut einer Studie des Joint Research Centre der EU-Kommission wĂŒrde eine Steigerung der Durchschnittstemperatur um zwei Grad dazu fĂŒhren, dass sich die durch Hochwasser verursachten SchĂ€den nahezu versechsfachen. Bedenkt man, dass Experten die volkswirtschaftlichen Kosten des Hochwassers im Jahr 2013 auf 2,2 Mlliarden Euro beziehungsweise 0,7 Prozent des BIP bezifferten, wird klar, welche Unsummen Hochwasser in Zukunft verschlingen könnten. Die wirtschaftlichen SchĂ€den sind jedoch lĂ€ngst nicht der einzige Aspekt, den es zu bedenken gilt. Durch Hochwasser gelangen auch immer wieder Giftstoffe in die Umwelt. Beispielsweise werden Giftköder, die zur professionellen RattenbekĂ€mpfung eingesetzt werden, in KanĂ€len oder auch in UfernĂ€he hĂ€ufig so ausgelegt, dass die Köder bereits bei leicht erhöhten PegelstĂ€nden in Kontakt mit Wasser kommen oder sogar weggeschwemmt werden. Weil Ratten intelligente Tiere sind, werden heutzutage keine klassischen FraĂköder mehr eingesetzt, vor denen Artgenossen schnell eine Köderscheu entwickeln, sondern hochgiftige blutgerinnende Mittel, die erst nach ein paar Tagen wirken und andere Ratten somit nicht abschrecken. Gelangen die Gifte in den Wasserkreislauf, können diese jedoch selbst in KlĂ€rwerken zu einem GroĂteil nicht gefiltert werden, sodass sie im Trinkwasser bleiben. Neue Gesetze verbieten Kontakt zwischen Giftköder und Wasser: Aus diesem Grund hat die EU-Kommission in Kooperation mit den Mitgliedstaaten im Rahmen der Neugenehmigung von sogenannten Antikoagulanzien als BiozidWirkstoffe die Anwendungsbestimmungen und RisikominderungsmaĂnahmen entsprechend angepasst. Im Klartext bedeutet das: Wer zur RattenbekĂ€mpfung Giftköder in der NĂ€he von
WER ZUR RATTENBEKĂMPFUNG GIFTKĂDER IN DER NĂHE VON GEWĂSSERN, IN WASSERABLEITUNGSSYSTEMEN ODER AUCH AUF MĂLLDEPONIEN EINSETZT, MUSS JETZT SICHERSTELLEN, DASS ES SELBST BEI ERHĂHTEN PEGELSTĂNDEN ZU KEINEM KONTAKT ZWISCHEN KĂDER UND WASSER KOMMEN KANN.â
TILLMANN BRAUN IST FREIER JOURNALIST FĂR UNTERSCHIEDLICHE FACH- UND TAGESZEITUNGEN
GewĂ€ssern, in Wasserableitungssystemen oder auch auf MĂŒlldeponien einsetzt, muss jetzt sicherstellen, dass es selbst bei erhöhten PegelstĂ€nden zu keinem Kontakt zwischen Köder und Wasser kommen kann. Ansonsten drohen rechtliche Konsequenzen. Da ein einziges Rattenpaar bis zu 1200 Nachkommen pro Jahr zeugen kann und somit Schlagfallen und alternative Fangmethoden vor allem in Ballungszentren keine effiziente Methode darstellen, haben erste Unternehmen bereits reagiert und Systeme entwickelt, bei denen die Rattenköder selbst bei Hochwasser nicht in Kontakt mit dem Wasserkreislauf kommen können. Beispielsweise setzt das NĂŒrnberger Start-up ball-b dabei auf Köderschutzboxen, die ĂŒber eine RĂŒckstauklappe verfĂŒgen. Diese schlieĂen sich, wenn der Pegelstand steigt, sodass der Giftköder jederzeit trocken bleibt und auch nicht weggeschwemmt werden kann. Geht der Wasserstand zurĂŒck, öffnen sich die Boxen wieder, sodass die Ratten erneut Zugang zum Köder haben. DarĂŒber hinaus lĂ€sst sich das System per Funkverbindung und Cloud-Service zentral kontrollieren und steuern. Insgesamt lĂ€sst sich der Einsatz der Giftköder laut Hersteller so um 70 Prozent reduzieren, was auch zu Kostenersparnissen fĂŒhrt. Wichtiger ist jedoch, dass Mensch und Natur bei Hochwasser vor Vergiftungen durch gefĂ€hrliche Rattenköder geschĂŒtzt sind. KOMMUNAL 11/2018â//â47
GESTALTEN & ARBEITEN
ABFALL
ABFALLRECHT
DER LANGE WEG ZUR RICHTLINIE KOMMUNAL-Leser erinnern sich vielleicht: Vor gut zwei Jahren haben wir erstmals ĂŒber die wesentlichen Inhalte der Ende 2015 von der EU-Kommission vorgelegten neuen Abfallrahmenrichtlinie berichtet.
TEXT // Daniela Fraiss
Z
u den groĂen Projekten der Juncker-Kommission im Umweltbereich zĂ€hlte neben dem Energiepaket nĂ€mlich das sogenannte Kreislaufwirtschaftspaket, das eine Neuordnung der europĂ€ischen Abfall- und Recyclingwirtschaft zum Ziel hat. Einige VorschlĂ€ge, wie jener zur Wiederverwertung kommunaler AbwĂ€sser oder die EU-Plastikstrategie befinden sich noch im Gesetzgebungsprozess, die Abfallgesetzgebung ist aber mittlerweile abgeschlossen. Sie bietet daher eine gute Gelegenheit, sich den Weg vom Vorschlag bis zum Inkrafttreten einer EURichtlinie vor Augen zu fĂŒhren. FĂŒnf Jahre bis zur Umsetzung. Ende 2015 prĂ€sentierte die EU-Kommission also ihren Vorschlag zur Revision der Abfallrahmenrichtlinie. Dieser enthielt aus Gemeindesicht â zumindest mit der österreichischen Brille gesehen â einen Passus, der nicht akzeptabel war, nĂ€mlich ein Mengenkriterium zur Definition haushaltsĂ€hnlicher SiedlungsabfĂ€lle. Sollte heiĂen, dass nur solche AbfĂ€lle aus zum Beispiel Handel, Gewerbe oder KMU als Siedlungsabfall gelten, deren Menge haushaltsĂŒbliche Dimensionen nicht ĂŒberschreitet. FĂŒr die kommunalen Abfallentsorger und Gemeinden eine klare GrenzĂŒberschreitung, da der potenzielle Wegfall von 48â//âKOMMUNALâ 11/2018
LINK ZUM THEMA Text der Richtlinie: https://goo.gl/gnfnjp
Gewerbebetrieben die gesamte Kostenkalkulation beeintrĂ€chtig hĂ€tte und somit mit höheren GebĂŒhren fĂŒr Haushalte zu rechnen gewesen wĂ€re. Der Gemeindebund argumentierte auch damals mit dem Dogma: Wo keine Not, dort keine Regel. Denn eine europaweit einheitliche Definition, die gewachsene Systeme gefĂ€hrdet, wĂ€re unverhĂ€ltnismĂ€Ăig und mit dem SubsidiaritĂ€tsprinzip nicht in Einklang zu bringen. Das Lobbying des Gemeindebundes konzentrierte sich also darauf, in den Jahren 2016 und 2017 im EU-Parlament und im Rat dafĂŒr zu sorgen, dass der sich Rahmenrichtlinie nennende Vorschlag tatsĂ€chlich nur einen europĂ€ischen Rahmen bildet und sich nicht in Detailregelungen verliert. In Zusammenarbeit mit kommunalen SchwesterverbĂ€nden gelang es, EU-Abgeordnete und zustĂ€ndige Ministerien zu ĂŒberzeugen.
ABFALL GESTALTEN & ARBEITEN
SPEZIELLES SAMMELSYSTEM
Altglas-Plus im Einkaufszentrum 30% mehr Altglas gesammelt werden. Eigens konstruierte GlassammelbehĂ€lter werden mittels Rodel zu einer Mulde befördert. Convenience und Sicherheit stehen im Mittelpunkt. Austria Glas Recycling empfiehlt das System als ideale Lösung fĂŒr Einkaufszentren mit Gastronomie.
FOTOâ/âCityfoto
ENTGELTLICHE EINSCHALTUNG
Ein erfolgreiches Pilotprojekt könnte Schule machen: die speziell entwickelte Recycling-Lösung fĂŒr die Gastronomie in Einkaufszentren. Dank eines punktgenau auf die AblĂ€ufe und Infrastruktur ausgerichteten Sammelsystems konnten nach kurzer Zeit
FOTO Vorderseite //âshutterstock.com, sfrica strudio
Anreize fĂŒr Haushalte und Gemeinden sollen helfen, die getrennte Sammlung, insbesondere auch von BiomĂŒll, zu fördern.
Nach gut zwei Jahren Verhandlungszeit wurde die Richtlinie im Mai 2018 im EU-Amtsblatt veröffentlicht und ist mittlerweile in Kraft. In Ăsterreich umzusetzen sind die neuen Bestimmungen bis spĂ€testens Juli 2020. Das gleiche gilt ĂŒbrigens auch fĂŒr die anderen Richtlinien aus dem Abfallpaket, darunter die Verpackungsrichtlinie, Deponierichtlinie, Elektro- und ElektronikaltgerĂ€terichtlinie und Batterierichtlinie. Welche Neuerungen bringt die Richtlinie? Die Definition des Siedlungsabfalls enthĂ€lt nun keine Detailregelung in die eine oder andere Richtung, sondern bildet einen praktikablen Rahmen, der den Mitgliedstaaten Handlungsspielraum lĂ€sst. Siedlungsabfall umfasst demnach gemischte AbfĂ€lle und getrennt gesammelte AbfĂ€lle aus Haushalten, einschlieĂlich Papier und Karton, Glas, Metall, Kunststoff, BioabfĂ€lle, Holz, Textilien,
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KOMMUNAL 11/2018â//â49
GESTALTEN & ARBEITEN ABFALL
2016 wurden in zehn Mitgliedstaaten 50 Prozent des Siedlungsabfalls deponiert, in fĂŒnf Mitgliedstaaten sogar ĂŒber 70 Prozent. Die Deponierichtlinie sieht eine maximale Quote von zehn Prozent im Jahr 2035 vor.
Verpackungen, Elektro- und Elektronik-AltgerĂ€te, Altbatterien und Altakkumulatoren sowie SperrmĂŒll, einschlieĂlich Matratzen und Möbel. Ausgenommen sind u. a. AbfĂ€lle aus Produktion, Land- und Forstwirtschaft, Kanalisation sowie Bau- und AbbruchabfĂ€lle. AbfĂ€lle aus anderen Quellen sind dann Siedlungsabfall, wenn sie HaushaltsabfĂ€llen in Beschaffenheit und Zusammensetzung Ă€hnlich sind. Die Recyclingquote fĂŒr SiedlungsabfĂ€lle wird sukzessive angehoben. Bis 2025 soll sie 55 Gewichtsprozent ausmachen, bis 2030 60 Prozent und bis 2035 65 Prozent. Auch wenn man in Ăsterreich aktuell 61,8 Prozent erreicht, ist die Umsetzung der Richtlinie doch keine âgmahte Wiesnâ. Denn die Berechnungsmethode wird EU-weit vereinheitlicht, sodass auch hierzulande neu kalkuliert werden muss. Bestimmend ist in Zukunft nĂ€mlich die Zufuhr zum Recyclingverfahren. Gewertet werden nur solche AbfĂ€lle, die keine weiteren Reinigungs- oder Sortierungsschritte 50â//âKOMMUNALâ 11/2018
durchlaufen mĂŒssen und unmittelbar Ausgangsmaterial fĂŒr neue Produkte sind. Da die oben genannte Quote Recycling und Vorbereitung zur Wiederverwendung umfasst, flieĂen auch MaĂnahmen von Reparaturnetzwerken in die Bewertung ein, d. h. auf Gemeindeebene ist zu ĂŒberlegen, wie der Zugang derartiger Netzwerke zu Abfallsammelzentren organisiert werden kann. Letztlich geht es darum, funktionsfĂ€hige und brauchbare GegenstĂ€nde auszusortieren und einem neuen Verwendungszweck zuzufĂŒhren. Der Kreislaufwirtschaftsgedanke bestimmt das neue EU-Abfallrecht, auch die Hersteller werden stĂ€rker in die Pflicht genommen. Die Gemeinden sind als bĂŒrgernĂ€chste Ebene ohnehin auĂen vor und mĂŒssen sĂ€mtliche Vorarbeiten zur Erreichung der nationalen Ziele leisten. Aufgrund ihrer guten Startposition wird dies in Ăsterreich wesentlich einfacher gelingen als in vielen anderen Staaten, was auch der jĂŒngste Umsetzungsbericht der EU-Kommission bestĂ€tigt.
Ganze 14 EU-Staaten laufen Gefahr, nicht einmal das 50-Prozent-Recyclingziel fĂŒr Siedlungsabfall bis 2020 zu erreichen, geschweige denn die Folgeziele. Die Kommission formuliert daher sehr konkrete Empfehlungen an die Mitgliedstaaten und rĂ€t, die Verantwortung fĂŒr die Zielerreichung bei SiedlungsabfĂ€llen den Gemeinden zu ĂŒbertragen. Diese sind bei Bedarf auch technisch zu unterstĂŒtzen und Gemeindekooperationen mĂŒssen möglich sein. Anreize fĂŒr Haushalte und Gemeinden sollen helfen, die getrennte Sammlung, insbesondere auch von BiomĂŒll, zu fördern. Deponierung und Verbrennung sind steuerlich zu benachteiligen und EU-Gelder sollten dazu eingesetzt werden, Abfallvermeidung, Wiederverwendung und Recycling zu fördern. 2016 wurden in zehn Mitgliedstaaten 50 Prozent des Siedlungsabfalls deponiert, in fĂŒnf Mitgliedstaaten sogar ĂŒber 70 Prozent. Die Revision der Deponierichtlinie sieht eine maximale Deponierungsquote von zehn Prozent im Jahr 2035 vor. https://goo.gl/SPuYGr
FOTO Vorderseite //âshutterstock.com, vchal
UMSETZUNGS- UND FRĂHWARNBERICHT ... ... zur aktuell in Kraft befindlichen Abfallrahmenrichtlinie, Analyse der Daten aus 2013-2015:
WASSER & UMWELT GESTALTEN & ARBEITEN
ZWISCHEN RĂUMUNGSVERPFLICHTUNG UND ROHSTOFFNUTZUNG
GEWĂSSERSEDIMENTE UND GESCHIEBERĂUMGUT
TEXT // Martin Niederhuber
ENTGELTLICHE EINSCHALTUNG
D
ie RĂ€umung von GewĂ€ssersedimenten und Material aus natĂŒrlichen Massenbewegungen* trifft Kommunen, Wassergenossenschaften und -verbĂ€nde sowie die Wildbach- und Lawinenverbauung genauso wie Wasserberechtigte und GewĂ€sseranrainer. Der Notwendigkeit schnellen Handelns zum Schutz von Mensch und Umwelt stehen komplexe rechtliche Rahmenbedingungen fĂŒr die Lagerung, den Wiedereinbau oder die weitere Verwendung des Materials gegenĂŒber. Eine rohstoffliche Nutzung dieses Materials ist aus ökologischen und ökonomischen Ăberlegungen geboten. FĂŒr die öffentliche Hand stellt dies zweifelsohne eine beachtliche logistische Aufgabe dar. Wiedereinbringung in das GewĂ€sser. Mit der RĂ€umung ist im Regelfall auch die Zwischenlagerung des Materials * Massenbewegungen sind natĂŒrliche und schwerkraftbedingt hangabwĂ€rts gerichtete Verlagerungen von Boden-, Lockergesteinsoder Felsmassen.
betroffen. Schon zu diesem Zeitpunkt muss man sich mit der rechtlichen Qualifikation des RĂ€umguts auseinan-dersetzen. Wird das Material vor Ort zur GewĂ€sserbewirtschaftung verwendet, z. B. indem es wieder in ein GewĂ€sser eingebracht wird, wird eine etwaige Abfalleigenschaft zu verneinen sein. Die Zwischenlagerung und die Einbringung des RĂ€umguts können aber immer noch wasser-, naturschutz-, unter UmstĂ€nden auch forstrechtliche Genehmigungspflichten auslösen. Entsorgung im Wege der Deponierung. Wird das Material hingegen als Deponiegut entsorgt, trifft jedenfalls der Abfallbegriff zu. Erfolgt eine bloĂ kurzfristige Zwischenlagerung fĂŒr den Weitertransport am Ort der RĂ€umungstĂ€tigkeit, scheidet zwar eine abfallrechtliche Genehmigungspflicht aus, zu prĂŒfen sind hingegen mögliche Bewilligungspflichten nach Wasser-, Naturschutz- oder Forstrecht. Die Ăbergabe des Materials hat schlieĂlich nachweislich
FOTO: Derfeser
In Ăsterreich fallen jĂ€hrlich â je nach Wetterlage â alleine bis zu 1 Mio. mÂł Wildbachsedimente an. Diese Menge entspricht in etwa ein Prozent der in Ăsterreich jĂ€hrlich benötigten mineralischen Rohstoffe.
CAT 320.1 im Einsatz fĂŒr die Wildbach- und Lawinenverbauung - nach Murenabgang. AusrĂ€umen vom Geschiebebecken/ Neustift-Ortsteil Neugasteig im September 2015.
an einen befugten Sammler oder Behandler zu erfolgen. Wasserwirtschaftliche Schutz- und rohstoffliche Nutzungsziele. Einer differenzierten Betrachtung ist die Verwendung von RĂ€umgut fĂŒr wasserrechtlich genehmigte Projekte des Hochwasserschutzes oder zur ErfĂŒllung von Instandhaltungsverpflichtungen zu unterziehen. Das gilt auch fĂŒr die Aufbereitung und Verwendung des Materials als mineralischer Rohstoff. In diesen FĂ€llen steht die rohstoffliche Nutzung des Materials und damit der Aspekt der Ressourcenschonung im Vordergrund. Angesichts der damit verfolgten Schutz- und Nutzungsziele tritt die abfallrechtliche Entledigungsabsicht in den Hintergrund. Aber auch wenn das Material als Rohstoff (und nicht als Abfall) anzusehen ist, muss seine
Verwendung bezogen auf den jeweiligen Einzelfall genehmigungsrechtlich abgedeckt sein. Rohstoffliche Verwertung. Zu demselben Ergebnis kommt man, wenn man das RĂ€umgut aus GrĂŒnden der Vorsorge oder aus umweltpolitischen Ăberlegungen kraft Entledigungsabsicht als Abfall, genauer gesagt als Bodenaushubmaterial, qualifizieren möchte. Die Abfalleigenschaft des Materials endet nĂ€mlich, die erforderlichen materiengesetzlichen Genehmigungen vorausgesetzt, aufgrund seiner rohstofflichen Nutzung bei Einbringung in das GewĂ€sser oder die Aufbereitungsanlage.
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ie Tage werden kĂŒrzer, nun heiĂt es das Tageslicht fĂŒr jegliche Arbeiten in der Natur zu nutzen, um die GrĂŒnflĂ€chen winterfit zu machen. GroĂe FlĂ€chen in Gemeinden sind im Herbst von bunten BlĂ€ttern bedeckt. Um diese FlĂ€chen rasch, effizient und einfach auch an unzugĂ€nglichen Stellen reinigen zu können, ist ein leistungsstarkes BlasgerĂ€t von groĂem Vorteil. Mit dem BGA 100 von STIHL lassen sich BlĂ€tter auch unter Autos mĂŒhelos hervorholen oder BĂŒsche von Trinkbechern befreien. Das leise, handgetragene BlasgerĂ€t kann ohne Gehörschutz bedient werden, da es nur 90 dB(A) hat. Dies gibt ein zusĂ€tzliches SicherheitsgefĂŒhl, da UmgebungsgerĂ€usche besser wahrgenommen werden können. Kurze Tage, volle Reichweite. Solche Reinigungsarbeiten können oft mehrere Stunden dauern und sind oftmals beschwerlich. Hier bietet es sich an, ein leichtes GerĂ€t wie den
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fer, Freischneider, BlasgerĂ€te, Heckenscheren und Hochentaster kostensparend und umweltfreundlich miteinander verbinden. MEHR INFOS STIHL bietet professionelle Lösungen fĂŒr professionelle Anwender. FĂŒr mehr Informationen oder eine ProduktprĂ€sentation helfen die STIHLExperten weiter: Harald Steinbrecher, harald.steinbrecher@stihl.at
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GESTALTEN & ARBEITEN
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Zur Versicherungspflicht gehört zum Beispiel das PrĂŒfen von SpielplĂ€tzen durch den Betreiber.
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Eine gute Möglichkeit hierbei ist die Vergabe an externe Dienstleister. Sie schaffen dem Betreiber Zeit fĂŒr die Umsetzung der Kernaufgaben und erhalten einen neutralen und rechtssicheren PrĂŒfbericht. Auch beim Thema Brandschutz, Arbeitssicherheit und GabelstaplerfĂŒhrerscheinen können wir Sie unterstĂŒtzen, sodass Sie sich auf Ihre KerngeschĂ€fte konzentrieren können. NatĂŒrlich: 100 Prozent Sicherheit gibt es nicht, durch die DurchfĂŒhrung der Inspektionen mittels Fachpersonal können jedoch MĂ€ngel aufgedeckt, UnfĂ€lle vermieden und die Umsetzung der Verkehrssicherungspflicht rechtssicher umgesetzt werden!
Ihre beiden Ansprechpartner ibb Ingenieurdienstleistungen GmbH und IAAP-GmbH unterstĂŒtzen Sie gerne bei dieser Herausforderung!
KONTAKT IAAP-GmbH Altenkesseler StraĂe 17 66115 SaarbrĂŒcken Tel.: +49 681 844 99 007 iaap-gmbh@iaap-gmbh.de www.iaap-gmbh.de ibb Ingenieurdienstleistungen GmbH BahnhofstraĂe 17 92536 Pfreimd Tel.: +49 9606 92 31 78 info@ib-butzke.de www.ib-butzke.de
ENTGELTLICHE EINSCHALTUNG
M
it der Ăbertragung der Verkehrssicherungspflichten auf den Betreiber kommen umfangreiche TĂ€tigkeiten auf ihn zu, welche zur Vermeidung der UnfĂ€lle beitragen sollen. Hierzu gehören zum Beispiel das PrĂŒfen von SpielplĂ€tzen, die Standfestigkeitskontrolle von Grabmalen oder die StraĂenkontrollen. Der Betreiber, in der Regel die Stadt oder Gemeinde, ist hierzu immer mehr mit seinem Personal eingebunden bzw. hat nicht genug freie KapazitĂ€ten, um seiner PflichterfĂŒllung nachzukommen. âDas sollen wir auch noch machen?!â, ist ein oft gehörter und gesagter Satz.
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ĂKOLOGIE GESTALTEN & ARBEITEN
âGIBTâS DAS SACKERL AUCH IN BIO?â
TĂV AUSTRIA LIEFERT DIE ANTWORT Mit der Marke OK compost ist die Zertifizierung von biologisch abbaubaren Produkten Teil der österreichischen TĂV AUSTRIA Group, die in ĂŒber 20 LĂ€ndern vertreten ist.
A
nhand der Kunststoffverpackungsthematik wird erkenntlich, welchen Stellenwert die Zertifizierung biologisch abbaubarer Produkte fĂŒr einen nachhaltigen Lebensstil einnimmt. Ein immer wiederkehrendes PhĂ€nomen geht dabei von den âObstsackerlnâ im Supermarkt aus, denn diese werden hĂ€ufig gemeinsam mit dem BiomĂŒll entsorgt. Oder die mit Polyethylen (PE) ausgekleideten Kunststofftaschen dienen der BiorestmĂŒllsammlung und wandern im Ganzen in die Biotonne. Die daraus resultierenden Folgen sind kaum jemandem bewusst oder werden als vernachlĂ€ssigbar abgetan. Diese Einwegverpackungen stellen jedoch eine unvorstellbare Umweltbelastung dar und mĂŒssen oftmals mĂŒhsam per Hand aussortiert werden. Biologisch abbaubare Verpackungsmaterialien bieten hier die Lösung. Diese werden von TĂV AUSTRIA OK compost auf ihre Nachhaltigkeit geprĂŒft und, sofern alle Auflagen erfĂŒllt werden, mit der OK compost-Zertifizierung ausgezeichnet. Die unterschiedlichen OK compost-Logos zeigen dabei
auf den ersten Blick, ob das Verpackungsmaterial auch tatsĂ€chlich nachhaltig ist. TĂV AUSTRIA OK compostzertifizierte Produkte in zahlreichen LĂ€ndern. Hinzu kommt das OK biobased-Zertifikat, welches Aufschluss ĂŒber die Zusammensetzung des Ausgangsmaterials gibt. OK compost-zertifizierte Produkte sind bereits in zahlreichen LĂ€ndern vertreten. So verschickt der National Trust im Vereinigten Königreich seine Magazine in kompostierbarer Verpackung mit OK compost-Zertifikat. Biologisch abbaubares Plastik: Einzug in die Gesetzgebung. Die Thematik biologisch abbaubaren Plastiks hĂ€lt mittlerweile auch Einzug in die Gesetzgebung. Beispielsweise in Italien, dort sollen bis 2021 die Produkte der Verpackungshersteller einen kompostierbaren Materialanteil von mindestens 60 Prozent aufweisen. Spanien und Frankreich stellen die nĂ€chsten groĂen MĂ€rkte dar. So werden in Spanien ab 2020 nur noch kompostierbare âSackerlâ erlaubt sein.
Mit TĂV AUSTRIA OK compost-Zertifikat: Das National Trust Magazin in kompostierbarer Folie: âWir nutzen jede Gelegenheit, unseren Einsatz nicht erneuerbarer Ressourcen zu minimieren und die Entstehung von Abfall möglichst zu vermeidenâ, schildert Lizzy Carlyle, Leiterin des Bereichs Umweltpraktiken bei National Trust.
Das britische Magazin âCamping & Caravanningâ prĂ€sentiert den Lesern stolz die TĂV AUSTRIA OK compost-Verpackung.
Nachhaltig: Der italienische Lebensmittelhersteller ZUEGG fĂŒllt seine FruchtsĂ€fte in TĂV AUSTRIA OK compost-zertifizierten Packungen ab.
MEHR INFOS TĂV AUSTRIA OK compost www.tuv-at.be TĂV AUSTRIA Group www.tuv.at/mehrdrin
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GESTALTEN & ARBEITEN
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Gesundheitskoordinatoren-Lehrgangs mit Lehrgangsleiter Ludwig Grillich von der DonauUniversitÀt Krems, »Tut gut!«-Leiterin Alexandra Pernsteiner-Kappl, Landesrat Martin Eichtinger und Christa Rameder von der Initiative »Tut gut!«.
Lehrgang fĂŒr regionale Gesundheitskoordinatoren Seit MĂ€rz lĂ€uft in Niederösterreich ein österreichweit einzigartiger UniversitĂ€tslehrgang fĂŒr regionale Gesundheitskoordinatoren. Ziel des Lehrgangs ist eine nachhaltige StĂ€rkung der Gesundheit aller GemeindebĂŒrgerinnen und GemeindebĂŒrger.
Vermittelt wird interdisziplinĂ€res Wissen aus der Gesundheitsförderung und PrĂ€vention im Allgemeinen, stark verknĂŒpft mit den regionalen Gegebenheiten in den einzelnen Gemeinden und Regionen. Die Schwerpunkte der Ausbildung liegen auf pra-
xisnahen Projektarbeiten â basierend auf Bedarfserhebungen, Ist-StandErhebungen, QualitĂ€tssicherung, Regionalpolitik, Kommunikation und Vernetzung, Moderation, Partizipation, Ăffentlichkeitsarbeit sowie Beratungskompetenzen.
Nach der Absolvierung des Lehrgangs sollen die Studierenden ĂŒber das notwendige Wissen und die FĂ€higkeiten verfĂŒgen, gemeinsam mit relevanten SchlĂŒsselpersonen in der Gemeinde die Gesundheitsförderung und PrĂ€vention in den Gemeinden gezielt zu stĂ€rken.
Dr. Christian Koch, Abteilungsleiter öffentliche Finanzierungen
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christian.koch@hyponoe.at www.hyponoe.at
Diese Marketingmitteilung wurde von der HYPO NOE Landesbank fĂŒr Niederösterreich und Wien AG, Hypogasse 1, 3100 St. Pölten, erstellt und dient ausschlieĂlich der unverbindlichen Information. Die Produktbeschreibung erfolgt stichwortartig. Irrtum und Druckfehler vorbehalten. Stand 1/2018. KOMMUNAL 11/2018â//â57 Werbung Eine Information der HYPO NOE Landesbank fĂŒr Niederösterreich und Wien AG.
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Familienfreundlichkeit lohnt sich. FĂŒr alle.
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Gemeinsam fĂŒr mehr Familienfreundlichkeit. Setzen auch Sie auf Familienfreundlichkeit und erhöhen Sie so die LebensqualitĂ€t in Ihrer Gemeinde.
Ob BĂŒrger/innen, Arbeitgeberoder Arbeitnehmer/innen, jung oder alt, jeder profitiert von familienfreundlichen MaĂnahmen. Die österreichweite Informationsoffensive zum Audit familienfreundlichegemeinde möchte noch gröĂeres Bewusstsein fĂŒr das Thema Familienfreundlichkeit schaffen und noch mehr Menschen dazu motivieren, familienfreundliche MaĂnahmen zu setzen. Zahlreiche Gemeinden österreichweit haben bereits mitgemacht und zeigen, dass sie von der Teilnahme an dem Audit profitiert haben. Die Vorteile von familienfreundlichen MaĂnahmen fĂŒr die Wirtschaft, den Standort und die Gemeinden liegen auf der Hand. Die Gemeinden profitieren durch eine Aufwertung des Standorts und einer stĂ€rkeren Identifikation der BĂŒrger/innen mit dem Wohnort. So lĂ€sst sich auch Abwanderung gezielt vorbeugen. Das ist auch messbar. Eine rezente Studie im Auftrag der Familie & Beruf Management GmbH hat gezeigt, dass in zertifiziert familienfreundlichen Gemeinden das Bevölkerungswachstum stĂ€rker und die Erwerbsquote höher war als in nicht zertifizierten Gemeinden. Das Audit familienfreundlichegemeinde Das Audit familienfreundlichegemeinde ist ein nachhaltiger, kommunalpolitischer Prozess fĂŒr österreichische Gemeinden, Markt-
Familie stĂ€rken. Zukunft sichern. Familienfreundlichkeit lohnt sich: Unter Einbezug aller Generationen ermöglicht das Audit familienfreundlichegemeinde gemeinsame MaĂnahmen zu erarbeiten. Das fĂŒhrt zu einer stĂ€rkeren Identifikation der BĂŒrger/innen mit der Gemeinde und schafft ein positives Image nach auĂen. Denn letztlich trĂ€gt ein familienfreundliches Umfeld dazu bei, dass die AttraktivitĂ€t der Gemeinden sowohl fĂŒr Familien als auch fĂŒr die Wirtschaft steigt. Infos auf www.familieundberuf.at
LAbg. Bgm. Erich Rippl Gemeinde Lengau
Auch die Gemeinde Lengau macht bei der Informationsoffensive zum Audit familienfreundlichegemeinde mit
gemeinden und StĂ€dte mit dem Ziel, in Workshops und durch aktive BĂŒrgerbeteiligung aller Generationen, familienfreundliche MaĂnahmen in der Gemeinde zu verankern. Nach erfolgreichem Abschluss des Audits, das europaweit als Vorzeigebeispiel gilt, wird die Gemeinde von der Bundesministerin fĂŒr Frauen, Familien und Jugend mit dem staatlichen GĂŒtezeichen Audit familienfreundlichegemeinde ausgezeichnet. Im Rahmen des Audits werden MaĂnahmen fĂŒr die BedĂŒrfnisse von Kindern, Jugendlichen, Familien, Singles und Ă€lteren Menschen sowie auch generationenĂŒbergreifende Projekte umgesetzt. Die IndividualitĂ€t der MaĂnahmen zeigt die FlexibilitĂ€t des Auditprozesses. Interesse bekommen? Wollen auch Sie von den Vorteilen einer familienorientierten Kommunalpolitik profitieren? Dann machen Sie es den 450 Gemeinden und vier Regionen in Ăsterreich gleich und starten Sie noch heute
mit dem Audit. Setzen Sie ein Zeichen und leisten Sie ein Beitrag dazu, Ăsterreich noch ein StĂŒck familienfreundlicher zu machen. Davon profitieren nĂ€mliche alle - auch Sie! Alle Informationen finden Sie auf www.familieundberuf.at
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Familienfreundlichkeit bringt entscheidende Vorteile.
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WASSER
ENTSORGUNGSKOSTEN EINSPAREN
DEN KLĂRSCHLAMM WIE EINE ZITRONE AUSPRESSEN? Nachhaltigkeit ist ein Schlagwort fĂŒr das Bestreben, unseren Kindern eine lebenswerte und lebensfĂ€hige Umwelt zu hinterlassen. Ein wesentlicher Bestandteil dieser Umwelt ist das Wasser.
Wo sich das Wasser versteckt Die Kosten fĂŒr die Entsorgung von KlĂ€rschlamm richten sich nach der Masse, das heiĂt danach, wie viel Tonnen Schlamm beim KlĂ€rprozess anfallen. Ist in dem Schlamm mehr Wasser vorhanden, so wird er schwerer und so in der Entsorgung teurer. Aber auch die Energiebilanz leidet stark unter dem Restwassergehalt. Mehr Energie muss aufgewendet werden, um den Schlamm zu verbrennen. Ein gĂ€ngiges Mittel zur UnterstĂŒtzung der EntwĂ€sserung ist die Zugabe von Polymer. Das Polymer erhöht die StabilitĂ€t der Schlammflocken und ermöglicht dadurch eine bessere Fest-flĂŒssig-Trennung. Am Ende erzeugt aber eine zu groĂe Menge an Polymer weitere 60â//âKOMMUNALâ 11/2018
Kosten und eine Minderung der QualitĂ€t des geklĂ€rten Wassers. Das unschlagbar Duo: Systemprodukt + Ultraschall Der gemeinsame Einsatz von VTA BiocitranÂź und VTA mudinatorÂź holt Wasser aus dem KlĂ€rschlamm, das sonst die Entsorgungskosten in die Höhe schieĂen lĂ€sst. Mit einem komplett neuen Ansatz bietet VTA nun eine ĂŒberzeugende Lösung an, um die Schlammentsorgung fĂŒr KlĂ€ranlagenbetreiber wirtschaftlicher zu machen. Aufbauend auf die langjĂ€hrige Erfahrung mit Ultraschall bei der patentierten GegenstromDesintegration (GSD) entwickelten die VTA-Experten in dreijĂ€hriger Forschungs- und Entwicklungsarbeit eine weitere Innovation â den VTA mudinatorÂź. Auch dieses Verfahren nutzt Ultraschall, um den Schlamm zu behandeln. Im Gegensatz zur Desintegration werden die Zellstrukturen im Schlamm dabei nicht aufgebrochen, weil die Frequenzen unterschiedlich sind und der Energieverbrauch geringer ist. Die Schlammstruktur
wird jedoch so verĂ€ndert, dass ein optimaler Ladungsausgleich mit dem anschlieĂend eingesetzten Polymer entsteht. Es bilden sich scherstabilere Flocken; sie bewirken, dass der Schlamm besser entwĂ€ssert. Den SpieĂ umdrehen: Die Zitrone presst aus Besonders schlagkrĂ€ftig wird der VTA mudinatorÂź durch die Kombination mit dem neuen VTA BiocitranÂź, einem speziell entwickelten Hochleistungsprodukt zur Verbesserung der SchlammentwĂ€sserung. Das auf natĂŒrlicher ZitronensĂ€ure basierende Produkt, mit ausgewĂ€hlten ZusĂ€tzen, sorgt fĂŒr eine erhöhte EntwĂ€sserbarkeit, eine bessere FlockenstabilitĂ€t sowie fĂŒr ein deutlich sichtbar und messbar klareres Zentrat. Das Ergebnis: Die Trocken-
substanz wird um bis zu fĂŒnf Prozent erhöht, die RĂŒckbelastung der KlĂ€ranlage wird verringert. Der Polymerverbrauch kann um bis zu 30 Prozent gesenkt werden. ZusĂ€tzlich spart die neue Technologie auch Kosten fĂŒr den Transport des Schlamms zur Verwertung bzw. Entsorgung, weil wesentlich weniger Wasser âdurch die Gegend gefahrenâ wird. IndividualitĂ€t und Nachhaltigkeit VTA steht nicht nur fĂŒr Nachhaltigkeit. VTA steht auch fĂŒr maĂgeschneiderte Lösungen bei den Prozessschritten der Abwasserreinigung. Diese individuelle Anpassung an die Gegebenheiten ist notwendig, um in dieser Vielfalt optimale Ergebnisse zu erzielen. www.vta.cc
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ie technischen Lösungen fĂŒr die KlĂ€rung industrieller und vor allem auch kommunaler AbwĂ€sser sind so vielfĂ€ltig, wie die Betriebe und Gemeinden selbst, ja fast wie die Menschen, die sich in diesen RĂ€umen bewegen.
GESTALTEN & ARBEITEN
23. 11. 2018: BLACK FRIDAY AUF KOMMUNALBEDARF.AT
SONDERANGEBOTE GIBTâS AUCH BEI UNS Der Black Friday ist ein Fenstertag, der in den USA gerne als Gelegenheit wahrgenommen wird, um WeihnachtseinkĂ€ufe zu erledigen. Auch wir wollen unseren Kunden spezielle Kurzzeitaktionen auf Kommunalbedarf.at bieten.
D
er Black Friday folgt auf Thanksgiving, einer Art nationalisiertem Erntedankfest, das immer tags zuvor, am vierten Donnerstag im November, gefeiert wird. Viele GeschĂ€fte und Handelsketten bieten am Black Friday spezielle Rabatte, Aktionen oder sonstige Kaufanreize fĂŒr die Kunden, um am Umsatzkuchen mitzunaschen. Im Laufe der Jahre steigerten sich diese Sonderangebote immer mehr. Stetig versuchten sich die diversen Konkurrenten im Einzelhandel zu ĂŒbertrumpfen, und so wurde der Tag dafĂŒr bekannt, dass es an ihm unglaubliche und einmalige Wahnsinnsangebote gibt, auf die man sonst das ganze Jahr oder gar das ganze Leben lang vergeblich warten wĂŒrde. Jetzt fragen Sie sich womöglich, was es nun mit den Angeboten auf Kommunalbedarf.at auf sich hat. Dazu Folgendes: NatĂŒrlich gibt es auch auf Kommunalbedarf.at spezielle Kurzzeitaktionen. Auch wir wollen unseren Kunden etwas bieten. Wir haben uns Gedanken gemacht und bieten Ăsterreichs Gemeinden in mancher
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BEST PRACTISE IN ALLER KĂRZE
Die neuentwickelten âSile & SafeÂźâ-Elemente aus Leichtbeton kombinieren verlĂ€sslichen Anprallschutz mit lĂ€rmabsorbierender OberflĂ€che.
Zentralismus verstĂ€rkt die Abwanderung Stark zentralistisch organisierte LĂ€nder haben wesentlich mehr Probleme mit der Abwanderung der Bevölkerung aus lĂ€ndlichen Regionen und Grenzgebieten als dezentrale oder föderalistische Staaten, erklĂ€rte Bildungsminister Heinz FaĂmann anlĂ€sslich eines Besuchs im Institut der Regionen Europas Ende Septembe. FaĂmann, selbst Professor fĂŒr Angewandte Geographie, Raumforschung und Raumordnung, erhielt diese Analyse durch mehrere wissenschaftliche Projekte im Donauraum bestĂ€tigt. www.institut-ire.eu
LĂ€rmschutz effektiv & sicher Im LĂ€rmschutz gilt: Je nĂ€her, desto effektiver! Unter dem Namen âSile & SafeÂźâ stehen neuartige Betonleitelemente fĂŒr das niederrangige StraĂennetz zur VerfĂŒgung, die ĂŒber eine lĂ€rmabsorbierende OberflĂ€che bis zur AufstandsflĂ€che verfĂŒgen. Durch die NĂ€he zu den Fahrzeugen und eigens entwickelte Betontechnologie und Herstellungsverfahren steht somit eine neuartige, kombinierte LĂ€rmschutz- und Verkehrssicherheitslösung fĂŒr LandstraĂen und Ortsgebiete zur VerfĂŒgung, die aufgrund ihrer kompakten Gestaltung die Einsatzmöglichkeiten von aktiven LĂ€rmschutzmaĂnahmen seitens des StraĂenbetreibers massiv erweitert. www.maba.at
Pflegeberuf wird aufgewertet Mit einem Treffen der BĂŒrgermeister des AuĂerfern ging die Regionalkonferenz-Tour von Pflegelandesrat Bernhard Tilg durch alle Tiroler Bezirke zu Ende. Dabei wurde nicht nur die bedarfsgerechte Weiterentwicklung des Strukturplans Pflege in Sachen mobiler und stationĂ€rer Betreuung diskutiert: Es wurde auch der Pflegeplan einer Evaluierung unterzogen und die Zwischenergebnisse wurden mit den Gemeindevertretern und Obleuten der PlanungsverbĂ€nde diskutiert. https://kommunal.at/index.php/ artikel/der-pflegeberuf-wird-aufgewertet
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GemeindebundFotowettbewerb Welches Foto wird die 350 Euro gewinnen und das nĂ€chste Cover des Kommunalen Zukunftsberichts zieren? AltmĂŒnster fĂŒhrt derzeit beim Fotowettbewerb des Gemeindebundes mit acht eingereichten SchnappschĂŒssen. Bis Mitte JĂ€nner können Sie noch einreichen. www.gemeindebund.at
KommunalChallenge Gemeinden haben jetzt bis Ende JĂ€nner 2019 die Möglichkeit, Ihre Ideen bzw. konkreten Initiativen fĂŒr die Energie(strom)zukunft ihrer Gemeinde einzureichen (Systeme, bei denen Stromproduktion, Verteilung und Nutzung im Fokus stehen). 1. Preis ist eine 12 kWp Photovoltaik-Anlage (mit Option auf BĂŒrgerbeteiligungsmodell) vom Verbund. www.gemeindebund.at
NEWS GESTALTEN & ARBEITEN
Arbeitszeit soll beim Pendeln beginnen
Ich bin gegen Denkverbote.â FiskalratsprĂ€sident Gottfried Haber möchte den Fiskalrat in einigen Punkten modernisieren. So sollen kĂŒnftig unterschiedliche Standpunkte innerhalb des Gremiums in den Berichten abgebildet werden. âDer Standardâ vom 10.10.
3â% Der Baukostenindex (Basis 2015) fĂŒr den Wohnhaus- und Siedlungsbau erreichte laut Berechnungen von Statistik Austria im September 2018 107,7 Punkte. Damit erhöhte sich der Index im Vergleich zum Vorjahresmonat um 3 Prozent, sank aber zum Vormonat um 0,1 Prozent. www.statistik.gv.at
IM NĂCHSTEN KOMMUNAL *
In GroĂbritannien nĂŒtzt ein GroĂteil der Pendler den Weg in die Arbeit, um E-Mails zu beantworten. Zu dem Ergebnis kommt ein Forschungsteam der Uni West of England â und schlĂ€gt deshalb vor, die Pendelzeit als Arbeitszeit zu zĂ€hlen. Der ausgeweitete WLAN-Zugang in ZĂŒgen sowie die ĂŒberwiegende Nutzung des Smartphones beim Pendeln ist der Grund, dass der Arbeitstag nun lĂ€nger dauert beziehungsweise frĂŒher anfĂ€ngt. Das besagt zumindest deren Studie. https://info.uwe.ac.uk/news/UWENews/ news.aspx?id=3848 www.bbc.com/news/education-45333270
Kommunale Finanzierung
GroĂer Handlungsbedarf in der EU
Wie wird sich die Konjunktur entwickeln? Werden die Zinsen steigen oder bleiben sie auf dem niedrigen Niveau? Wenn eine Steuerreform kommt, wie geht sie fĂŒr die Gemeinden aus? Diese und andere Fragen wird KOMMUNAL in der âFinanznummerâ im Dezember unter die Lupe nehmen und sich anschauen, welche FinanzierungsplĂ€ne gutgehen können und welche eher nicht.
Der EU-Rechnungshof schlug Ende September Alarm: In den Staaten der Union sterben jĂ€hrlich 400.000 Menschen an den Folgen von Luftverschmutzung. Die Behörde fordert von der EU-Kommission mehr Geld fĂŒr die Luftverbesserung und eine VerschĂ€rfung der Schadstoffgrenzwerte. Nicht nur das menschliche Leid, auch der volkswirtschaftliche Schaden ist enorm. 300 Milliarden Euro Kosten verursachen durch Luftschadstoffe ausgelöste Erkrankungen jedes Jahr in den 28 MitgliedslĂ€ndern, sagt Janusz Wojciechowski. DemgegenĂŒber stehen gerade einmal 1,8 Milliarden Euro, die BrĂŒssel in den vergangenen sieben Jahren in MaĂnahmen zur Verbesserung der Luft gesteckt habe. www.eca.europa.eu
VRV: Die Umstellung kommt Die Umstellung auf die neue VRV wirft ihre Schatten voraus. Viele Gemeinden sind bereits eifrig beim Erfassen und Bewerten des Vermögens â aber wie funktioniert das in der Praxis? KOMMUNAL 12/2018 erscheint am 4. Dezember 2018 * AngekĂŒndigte Themen und Termine können sich aufgrund aktueller Entwicklungen Ă€ndern.
âDieser Mann ist kein Butler.â âAber er tut alles fĂŒr bestes Service.â Pakete transportieren können viele. Doch die Post bietet eine ganze Reihe von Services, damit Ihre EmpfĂ€nger die Sendungen besonders bequem und rasch erhalten: Zum Beispiel rund um die Uhr geöffnete Abholstationen, die Paketumleitung mit Wunschtag oder die Abstellgenehmigung. Und Sie sichern sich den einzigartigen Post-Bonus: einen Zusteller, der sein Gebiet bestens kennt und dem Ihre EmpfĂ€nger vertrauen. post.at/meinesendung
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LAND â& LEUTE JUBILĂUM
70 Jahre Gemeindebund Steiermark Seite 68 UMWELT
Gemeinden und ihre klimafitten WĂ€lder Seite 74
Seit Juli 2018 ist Johann Grubinger BĂŒrgermeister der Gemeinde Thalgau im Salzburger Flachgau. Schon davor engagierte sich der Landwirt und Unternehmensberater nach KrĂ€ften in der Kommunalpolitik. Sein Amt interpretiert der 47-jĂ€hrige Netzwerker und Kommunikator als Balanceakt zwischen Dienen und Vorgeben. Maximal 15 Jahre will Grubinger an der Spitze Thalgaus stehen â und die Gemeinde schon jetzt auf Entwicklungen vorbereiten, die in ein oder zwei Jahrzehnten virulent werden.
64â//âKOMMUNALâ 11/2018
NAME: JOHANN GRUBINGER ALTER: 47 GEMEINDE: THALGAU EINWOHNERZAHL: 5931 (1. JĂNNER 2018) BĂRGERMEISTER SEIT: 2018 PARTEI: ĂVP
PORTRĂT
LAND & LEUTE
NAHAUFNAHME
âBISSERL EIN SPINNER MUSST SCHON SEIN!â
A
TEXTâ/â/Martin Lengauer
m 20. Oktober dieses Jahres war es soweit. Thalgaus generalsaniertes Gemeindezentrum wurde nach sechsmonatiger Bauzeit eröffnet. Der Weg zu Johann Grubingers BĂŒrgermeisterbĂŒro ist nun barrierefrei und kein Baustellenslalom mehr. Vor drei Monaten hat er den Chefsessel seines VorgĂ€ngers, Freundes und GeschĂ€ftspartners Martin Greisberger eingenommen. Gemeinsam haben die beiden Regionalgeschichte geschrieben und die 6000-EinwohnerGemeinde im Umland der Stadt Salzburg auf die Landkarte kommunaler Innovationen gesetzt. 2007 initiierte Thalgau einen mehrjĂ€hrigen Prozess der Ortskerngestaltung. 3000 Fahrzeuge rollten damals Tag fĂŒr Tag mitten durch den Ort. Greisberger focht das Umgestaltungskonzept mit Beharrlichkeit gegen alle WiderstĂ€nde in den Landesgremien durch, Grubinger fungierte als Ideengeber und Querverbinder. Nachdem fĂŒr den gesamten Ortskern Tempo 30 verhĂ€ngt, die LandesstraĂe neu trassiert, Gehsteige und Zebrastreifen entfernt und der Asphalt gelb eingefĂ€rbt worden war, wurde 2013 die erste Begegnungszone Ăsterreichs auf einer höherrangigen StraĂe eröffnet. Eine Initiative Johann Grubingers sorgte fĂŒr deren gestalterische Abrundung â und damit fĂŒr groĂe Akzeptanz in der Bevölkerung. In Zusammenarbeit mit Studierenden an der FH Kuchl, SchĂŒlern der HTL Hallein und international tĂ€tigen KĂŒnstlern entstanden Kristallen nachempfundene Stadtmöbel aus Holz, Stein und Metall. Sie garantieren hohe AufenthaltsqualitĂ€t und motivieren die Thalgauerinnen
IN WAHRHEIT BRĂUCHTE JEDE GEMEINDE EINEN KREATIVMANAGER, DER SIE ALS GANZES WEITERBRINGT.â und Thalgauer, ihre sommerlichen Feste mitten auf dem Dorfplatz zu feiern. âGemeindevertreter aus ganz Ăsterreich pilgern nach Thalgau, um sich die Begegnungszone anzuschauen. Nur die damals zustĂ€ndige LandesrĂ€tin hat es nicht der MĂŒhe wert gefunden, unsere Lösung in Augenschein zu nehmenâ, so Grubingers kleiner Seitenhieb auf die Salzburger Landesregierung. Der gĂŒnstigen Lage wegen wird Thalgau gerne das âTor zum Salzkammergutâ genannt und genieĂt als Weltcup-Standort einen besonderen Ruf in der Fallschirmspringerszene. Berge und Seen, aber auch die Landeshauptstadt Salzburg sind nur wenige Kilometer entfernt. Thalgau wĂ€chst kontinuierlich und verfĂŒgt ĂŒber ein gerĂŒttelt MaĂ an Infrastruktur: mehrere Schulen, ein Bezirksgericht, Sport- und FreizeitstĂ€tten. Zahlreiche Industriebetriebe â darunter Standorte internationaler Konzerne wie Sony DACD oder der Papiererzeuger Berberich â sorgen fĂŒr ArbeitsplĂ€tze und ein ordentliches Kommunalsteueraufkommen. Braucht es da ĂŒberhaupt noch einen Querdenker und Innovator als BĂŒrgermeister? KOMMUNAL 11/2018â//â65
LAND & LEUTE
PORTRĂT
F & E fĂŒr die Kommunalpolitik von morgen. Zwischen den Zeilen verrĂ€t Johann Grubinger, den seine Freunde âJohnâ (sprich: Jooon) nennen, wie er sein Amt anlegen möchte: âIn Wahrheit brĂ€uchte jede Gemeinde einen Kreativmanager, der sie als Ganzes weiterbringt, der sich gemeinsam mit Unternehmen, Organisationen und anderen Orten neue Konzepte ĂŒberlegt â im Bildungsbereich, in Sachen Verkehr, Ăkologie, Integration und Standortmarketing. Das ist ĂŒbrigens auch der Grund, warum wir uns freuen, Mitglied im Verein Zukunftsorte zu sein. Dessen Rolle sehe ich in den kommenden Jahren als Versuchslabor, als Forschungs- und Entwicklungsabteilung des Gemeindebundes bzw. der Bundespolitik. In den Zukunftsorten können mögliche Lösungen fĂŒr die Probleme von morgen schon heute ausprobiert werden, weil diese Gemeinden in jeweils unterschiedlichen Themenbereichen einen Entwicklungsvorsprung haben.â Wer Innovation vorantreiben und die Gemeinde weiterentwickeln will, braucht ein gewisses Kommunikationstalent. Das beginnt beim aktiven Zugehen auf NeubĂŒrger und beim Einbinden der Vereine. âBeim Neubau unseres SchulgebĂ€udes haben wir darauf geachtet, möglichst viele Nutzungen unterzubringen, u. a. einen Kletterturm. Die Kinder nutzen ihn mit Begeisterung, weshalb sich die Mitgliederzahl des Alpenvereins im Ort seither fast verdoppelt hatâ, erzĂ€hlt Grubinger. âUnd der Feuerwehrhauptmann drĂ€ngt darauf, dass wir neu Zugezogene rasch nach einer möglichen Feuerwehrvergangenheit fragen und sie einladen, auch am neuen Wohnort aktiv zu werden.â Trotz sorgfĂ€ltiger Planung und guter Kommunikation scheitern innovative Projekte bisweilen am Widerstand anderer. Auch diese Erfahrung blieb Grubinger in 14 Jahren kommunalpolitischen Engagements nicht erspart. Etwa bei jenen Klimazielen, die sich Thalgau als sogenannte âe5-Gemeindeâ gesetzt und weitgehend erreicht hat. Durch den Kauf von Anteilsscheinen konnten zwei PV-Anlagen auf SchulgebĂ€uden installiert werden. Und die verbindliche Zusage der Gemeinde, alle kommunalen GebĂ€ude an ein FernwĂ€rmenetz anzuschlieĂen, ermutigte einen privaten Betreiber zum Bau eines Biomassekraftwerks. Auch eine Windkraftanlage hĂ€tte nach zwölfjĂ€hriger Vorbereitung errichtet werden sollen, stieĂ aber auf den Gegenwind von Landespolitik, Energieunternehmen und dem Bundesheer. Letzteres befĂŒrchtete Stö66â//âKOMMUNALâ 11/2018
rungen der umliegenden Radar- und Ăberwachungsanlagen. âWindkraft-Ausbau steht im Salzburger Energie-Masterplan drin. WĂ€re es den Verantwortlichen ernst damit, hĂ€tte man uns bauen lassen â so wie es der oberösterreichische Zukunftsort Munderfing vorgezeigt hatâ, Ă€rgert sich Grubinger. Und er schiebt noch eine Breitseite gegen ĂŒberschieĂende Regulierungen nach: âWir haben in der Gemeinde viele klima- und energierelevante Kleinkraftwerksbetreiber, denen man mit neuen Verordnungen das Leben schwer macht. Klimaschutz und Naturschutz stehen in unauflösbarem Widerstreit, wenn du von heute auf morgen ein paar hunderttausend Euro in Fischaufstiegstreppen investieren sollst. Wie soll das gehen? FrĂŒher sind die Fische ja auch durchgekommen.â LĂ€ndlicher Kreativ- und Wissenschaftsstandort. Genug geĂ€rgert! Besser die Zeit fĂŒr Zukunftsfra-
Die Arbeit auf dem Hof erdet mich und ist Ausgleich zum BĂŒrgermeisteramt.â
PORTRĂT
ALLE FOTOS /â/â© Herzbluat/Gregor Wimmer
âIn der FrĂŒh frĂŒher auf, am Abend lĂ€nger am Schreibtisch oder am Traktor â aber zu den MĂ€hzeiten gibt es keine Termine! DafĂŒr genierâ ich mich nicht und komme des Ăfteren auf dem Traktor ins Gemeindeamt. Weil ein bisserl ein Spinner musst schon sein.â âJooonâ Grubinger ĂŒber sein VerstĂ€ndnis von Work-Life-Balance und die Arbeit als BĂŒrgermeister.
gen nutzen. Welche Ziele möchte der BĂŒrgermeister nach 15 Jahren Amtszeit erreicht haben? Johann Grubinger zögert nicht lange: âThalgau ist ein Schulstandort mit Volks-, Mittel- und Sonderschule sowie einem polytechnischen Lehrgang. FĂŒr eine weiterfĂŒhrende höhere Schule haben wir wohl zu wenig Einwohner und liegen zu nah an der Grenze zu Oberösterreich. Aber wir haben genug Betriebe und motivierte Leute, die uns als Standort fĂŒr eine AuĂenstelle einer UniversitĂ€t oder Fachhochschule prĂ€destinieren. Am besten in Kombination mit der regionalen Kreativwirtschaft und mit starker Start-upOrientierung. Das wĂ€re auch ein Lockmittel fĂŒr zusĂ€tzliche Betriebsansiedlungen und somit fĂŒr neue ArbeitsplĂ€tze. Als Gemeinde können wir den Betrieben bei der Standortsuche sowie bei den Kommunalsteuern entgegenkommen. Klar muss aber sein, dass sich die gesetzten MaĂnahmen spĂŒrbar auf die Zufriedenheit der BĂŒrger auswirkenâ, so Grubinger.
Sein Vertrauen in die Kreativwirtschaft scheint ungebrochen â im Gegensatz zu manchen Sonntagsrednern aus den GroĂstĂ€dten des Landes. Kein Wunder: Johann Grubinger hat gemeinsam mit Martin Greisberger den ersten Co-Working-Space im Flachgau ins Leben gerufen, unternehmerische Kompetenz in die Gemeinde gelockt und ein GebĂ€ude im Zentrum Thalgaus vor dem Leerstand bewahrt. Im âLOCAL21â betreibt u. a. der Verein QUERLAND, ein Zusammenschluss von Kreativunternehmen im Raum Fuschlsee/Mondsee, sein BĂŒro. Grubingers und Greisbergers Unternehmen âcommunaldesign21â â es berĂ€t Kommunen bei der Entwicklung zukunftsfĂ€higer Verkehrslösungen â ist auch mit von der Partie. Die Kraft fĂŒr sein umtriebiges Berufsleben tankt Johann Grubinger zuhause auf dem eigenen Bauernhof, wo er mit Partnerin Sandra Schroffner, dem gemeinsamen Sohn Jonas (6) und seinen Eltern lebt. Ebenfalls dort wohnhaft: zwei neuseelĂ€ndische Kune-Kune-Schweine, neun Pferde, Hunde, Schafe, Katzen, GeflĂŒgel, Kaninchen und Meerschweinchen. Nach seiner Lehre als Polsterer und Tapezierer arbeitete Grubinger als Einrichtungsberater, entwickelte sein Kommunikationstalent und entdeckte seine Liebe zum Design. SpĂ€ter kehrte er auf den Bauernhof zurĂŒck, um den Betrieb nach drei Jahren mangels Perspektiven komplett einzustellen. Die Motivation fĂŒr den Neubeginn kam von LebensgefĂ€hrtin Sandra, ihres Zeichens Land- und Pferdewirtin, Reitlehrerin, Reittherapeutin, Lebens- und Sozialberaterin. Ihr ist es zu verdanken, dass sich das âZacherlgutâ, seit Generationen ein Familienbetrieb, heute als biologisch gefĂŒhrter âBegegnungshofâ fĂŒr tiergestĂŒtzte Therapie prĂ€sentiert. âAm Hof ist meine Frau der Boss, ich beschrĂ€nke mich aufs Futter mĂ€hen und gehe bei der Schaffleischproduktion zur Handâ, so Grubinger. Work-Life-Balance funktioniert dann so: âIn der FrĂŒh frĂŒher auf, am Abend lĂ€nger am Schreibtisch oder auf dem Traktor â aber zu den MĂ€hzeiten gibt es keine Termine! Die Arbeit am Hof erdet mich und ist Ausgleich zum BĂŒrgermeisteramtâ, so Grubinger. âIch geniere mich auch nicht dafĂŒr, des Ăfteren mit dem Traktor ins Gemeindeamt zu kommen. Weil ein bisserl ein Spinner musst schon sein. Ein paar in der Gemeinde denken sich dann vielleicht: Was ist denn das fĂŒr ein Kasperl? Aber auch sie mĂŒssen zugeben: Der Grubinger ist ein Vorausdenker, bringt wichtige Projekte ins Rollen und packt an.â
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DAS AMT UND SEINE TRĂGER Sie tragen die politische Hauptverantwortung fĂŒr die LebensqualitĂ€t in den 2098 Gemeinden Ăsterreichs. Ihren BĂŒrgerinnen und BĂŒrgern gelten sie je nach Blickwinkel als Reibebaum oder Respektsperson, Geldbeschaffer oder -verteiler, machtlos oder machtbewusst. KOMMUNAL fragt nach: Wie ticken unsere BĂŒrgermeisterinnen und BĂŒrgermeister? Was treibt sie an? Wie interpretieren sie ihr Amt zwischen Erwartungsdruck, rechtlichen und budgetĂ€ren Rahmenbedingungen? In Kooperation mit dem Verein Zukunftsorte portrĂ€tiert KOMMUNAL in einer losen Serie GemeindeoberhĂ€upter, die ihre Kommune nicht nur verwalten, sondern gestalten und ihre Visionen umsetzen wollen.
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STEIERMARK
70 JAHRE GEMEINDEBUND STEIERMARK
BASIS FĂR EINE LEBENSWERTE STEIERMARK
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ein 70-jĂ€hriges Bestehen feierte der Gemeindebund Steiermark gestern Abend (11. 10. 2018) mit einem groĂen Festakt in der PremstĂ€ttenhalle. Der PrĂ€sident des Gemeindebund Steiermark, Erwin Dirnberger, konnte zu diesem JubilĂ€um zahlreiche EhrengĂ€ste begrĂŒĂen, darunter unter anderem auch Landeshauptmann Hermann SchĂŒtzenhöfer, die Zweite LandtagsprĂ€sidentin Manuela Khom, Landesrat Johann Seitinger sowie den PrĂ€sidenten des Ăsterreichischen Gemeindebundes, Bgm. Alfred Riedl. Dirnberger betonte abermals den Vorteil gröĂerer Gemeindestrukturen, die er am Beispiel seiner eigenen Gemeinde tĂ€glich erlebt - Dirnberger fusionierte freiwillig seine Heimatgemeinde St. Johann-Köppling mit der gröĂeren Gemeinde Söding und ist seit 2015 BĂŒrgermeister der Gemeinde Söding-St. Johann. Erfolgreicher Finanzausgleich fĂŒr steirische Gemeinden. Im Besonderen ging Dirnberger auf die Verhandlungen zum letzten Finanzausgleich ein, in denen es durch harte Verhandlungen gelungen ist, einen Strukturfonds zu schaffen, aus dem die steirischen Gemeinden einen wesentlich höheren Anteil im VerhĂ€ltnis zu den
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Man muss sich schon Gedanken machen, wie das in Zukunft weiterfinanziert wird.â Erwin Dirnberger,zur immer weiter aufgehenden Schere im Sozialbereich
Einwohnern bekommen, als die Gemeinden aller anderen BundeslĂ€nder. Als groĂe Herausforderung fĂŒr die Zukunft sieht Dirnberger die bis 2020 umzusetzende Umstellung des Rechnungswesens auf handelsrechtliche Grundlagen in Umsetzung der VRV 2015. In dieser Umsetzung hat der Gemeindebund wichtige Aufgaben ĂŒbernommen und bereits das gröĂte Schulungsprojekt seit Bestehen des Gemeindebundes ins Leben gerufen. Er ging auch auf die aktuellen Herausforderungen und die Herausforderungen der Zukunft ein und wiederholte die Forderung nach einer nachhaltigen Pflegefinanzierung vor dem Hintergrund, dass die Kosten fĂŒr Sozialausgaben in den steirischen Gemeinden in den Jahren von 2000 bis 2017 um 275 Prozent gestiegen sind, obwohl Einnahmen lediglich um 84 Prozent angestiegen sind. Dass auch Reformen im Sozialbereich notwendig sein werden, erklĂ€rt sich daraus von selbst. âDa sieht man, wie die Schere auseinandergeht. Also da muss man sich schon Gedanken machen, wie das in Zukunft weiterfinanziert wird. Im Pflegebereich ist das so, dass wir eine nachhaltige Pflegefinanzierung vom Bund einfordern, weil das muss ja der
FOTOS// © Fischer
Bei der Feier zum 70-jĂ€hrigen Bestehen des Gemeindebundes Steiermark berichtete PrĂ€sident Erwin Dirnberger ĂŒber die Geschichte des Gemeindebundes und ging dabei auf die vielen Erfolge, aber auch auf die auch fĂŒr ihn persönlich schwierige Zeit der Gemeindestrukturreform ein.
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in der ersten Reihe Mitte Erwin Dirnberger, Hermann SchĂŒtzenhöfer und Alfred Riedl, PrĂ€sident des Ăsterreichischen Gemeindebundes, im Kreise der GĂ€ste des Festakts 70 Jahre Gemeindebund Steiermark.
Bund beschlieĂen. FĂŒr die einzelnen Gemeinden wird das natĂŒrlich zunehmend schwieriger. Da bleiben halt andere MaĂnahmen auf der Strecke. Infrastruktur, StraĂenbau usw.â, so Dirnberger. Als weitere Forderungen verlangt Dirnberger eine nachhaltige und gesicherte Finanzierung fĂŒr einen flĂ€chendeckenden Breitbandausbau in der Steiermark sowie den Erhalt der gemeindeeigenen Einnahmen (Grundsteuer, Kommunalsteuer). ErgĂ€nzt wurden die Forderungen um den Hinweis, dass ein Kostenersatz fĂŒr die enormen Kosten, die aus dem Ausbau von SicherungsmaĂnahmen fĂŒr Eisenbahnkreuzungen entstehen, sowie eine langjĂ€hrige Forderung des Gemeindebundes, wonach die Finanzierung fĂŒr neue Aufgaben, die den Gemeinden ĂŒbertragen werden, sicherzustellen sind. Der Dank des Landeshauptmanns. Hermann SchĂŒtzenhöfer hob in seiner Ansprache die gute Zusammenarbeit mit dem Gemeindebund Steiermark hervor: âDer Gemeindebund ist ein engagierter und konstruktiver Vertreter der kommunalen Anliegen. FĂŒr diesen Einsatz und das groĂe Engagement um unsere Gemeinden
Der Gemeindebund ist ein engagierter und konstruktiver Vertreter der kommunalen Anliegen.â Hermann SchĂŒtzenhöfer, Landeshauptmann
danke ich allen Verantwortlichen. Ich gratuliere dem Gemeindebund Steiermark zum 70-jĂ€hrigen Bestehen und freue mich auf die weitere Zusammenarbeit zum Wohle unserer Heimat.â SchĂŒtzenhöfer dankte auĂerdem den anwesenden Kommunalpolitikerinnen und -politikern: âDie hervorragende Arbeit in den Gemeinden ist die Basis dafĂŒr, dass unsere Steiermark so lebenswert ist.â Zum 70-jĂ€hrigen Bestehen wurde im Zuge der JubilĂ€umsfeier eine Festschrift prĂ€sentiert, den Festvortrag zum Thema âBrauchen wir in Zukunft noch Gemeinden - Die Bedeutung der Gemeinden fĂŒr die Gesellschaftâ hielt der Grazer Sozialethiker Leopold Neuhold.
FACT-BOX
Gemeindebund Steiermark ËčËč ËčËč ËčËč ËčËč
Durchschnittliche Anrufe pro Tag: 150 Schriftliche Erledigungen: 3000 Davon Bescheide: 500 Derzeitiger Mitarbeiterstand: 9
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FLGĂ
20. BUNDFESFACHTAGUNG
IMPULSE ZUR REFORM Die JubilĂ€ums-Bundesfachtagung des FLGĂ widmete sich Mitte Oktober den Themen âDeregulierung und Verwaltungsvereinfachungâ.
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or 20 Jahren wurde der Dachverband des Fachverbandes der leitenden Gemeindebediensteter Ăsterreichs (FLGĂ) ins Leben gerufen, um aus den einzelnen nicht organisierten LandesverbĂ€nden eine Einheit zu schaffen, um Synergien zu nutzen und das Verwaltungsmanagement in Ăsterreichs Gemeinden weiter zu modernisieren. Gemeinsam hat man schon viel erreicht, vieles soll noch in Angriff genommen werden. Schon im Vorfeld der Veranstaltung trugen Mitglieder des FLGĂ ihre Anliegen an Deregulierungsminister Dr. Josef Moser heran, der sofort seine UnterstĂŒtzung bekundete und festhielt, wie wichtig ihm die Meinung und Erfahrung der âPraktiker an vorderster Frontâ seien. Durch diese Worte gestĂ€rkt und motiviert, tagten die Mitglieder in Purgstall und konnten sich ĂŒber weitere hochkarĂ€tige GĂ€ste freuen: Mit dabei waren der PrĂ€sident des nö. Landtages, Karl Wilfing, der PrĂ€sident des Ăsterreichischen Gemeindebundes, Alfred Riedl, sowie St. Pöltens BĂŒrgermeister Matthias Stadler. Eine bunte Auswahl von Themen wurde in einer hochkarĂ€tig besetzten Runde (unter anderem Sektionschef Gerhard Hesse vom Bundeskanzleramt, der GeneralsekretĂ€r des Ăsterreichischen Gemeindebundes, Walter Leiss, und St. Pöltens BĂŒrgermeister Matthias Stadler) diskutiert. Moderator war niemand geringerer als der renommierte Verfassungsexperte Heinz Mayer. Angesprochen wurden dabei Punkte wie Wahlen, Informationspflicht 70â//âKOMMUNALâ 11/2018
Dr. Hannes Fronz (FLGĂ NĂ), Matthias Stadler (BĂŒrgermeister von St. Pölten, NĂ StĂ€dtebund), Walter Leiss (GeneralsekretĂ€r des Ăsterreichischen Gemeindebundes), Franz Haugensteiner (Bundesobmann FLGĂ), Heinz Mayer (Verfassungsrechtsexperte), Karl Wilfing (PrĂ€sident des NĂ Landtages) und Christoph Trampler (BĂŒrgermeister Purgstall)
& Amtsverschwiegenheit, Gemeindeverordnungen und Verwaltungsabgaben, aber auch eine mögliche Vereinfachungen der Bauordnungen oder der Schulsprengel. Ergebnis der Diskussion war schlussendlich die Erstellung eines Forderungskatalogs des FLGĂ zur Verwaltungsreform und -vereinfachung, die der FLGĂ nun nach der Tagung - unterstĂŒtzt durch Gemeindebund, StĂ€dtebund und das Bundesministerium fĂŒr Deregulierung - bei den zustĂ€ndigen Stellen weiterbetreiben will. Ein weiteres Highlight der Bundesfachtagung war ein Vortrag von Rechtsanwalt Christian F. Schneider, der den Tagungsteilnehmern die Neuerungen im Vergaberecht kompetent nĂ€herbrachte â angesichts der zur VerfĂŒgung stehenden Zeit und des sehr ausufernden Themas kein leichtes Unterfangen. Last, but not least trat der bekannte ORF-Journalist und Moderator Peter Resetarits vor das Mikrofon und prĂ€sentierte eine Auswahl von Gemeindethemen aus seinen Sendungen. Er brachte anschaulich nahe, worauf Gemeinden bei Involvierung der Volksanwaltschaft oder der Ăffentlichkeit praktisch zu achten haben.
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Gemeinde in PalĂ€stina sucht Partnergemeinde Die Stadt Dura liegt acht Kilometer sĂŒdwestlich von Hebron auf der West Bank, also auf palĂ€stinensischem Gebiet. Jetzt sucht der Ort eine Partnergemeinde oder Kooperationspartner in Ăsterreich. Dura ist das Zentrum von 43 lĂ€ndlichen Gemeinden und nach ihrer FlĂ€che die zweitgröĂte Gemeinde der West Bank. In der Stadt leben 41.000 Einwohner, gemeinsam mit den umliegenden Dörfern liegt die Einwohnerzahl laut Zensus 2017 bei 105.000.
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Die Gemeindeverantwortlichen bekennen sich zu den Leistungen der Daseinsvorsorge, dazu zĂ€hlen vor allem Wasser, Strom, gepflasterte StraĂen, Kindergarten etc. Dura war die erste Stadt in der West Bank, die Menschen mit besonderen BedĂŒrfnissen und Randgruppen besonders berĂŒcksichtigt hat. Die Gemeinde versucht, auf diesem Weg eine Partnerschaft mit einer österreichischen Gemeinde aufzubauen. Kontaktperson Mahir M. Gazazz mahir@duracity.ps Tel.: +97 0562 000 413
: Petition it m SMS IKâ âPLAST 4* 5 5 an 54
plastik.greenpeace.at
* Mit deiner SMS erklĂ€rst du dich einverstanden, dass Greenpeace deine Telefonnummer zur Kontaktaufnahme fĂŒr diese Kampagne erheben, speichern & verarbeiten darf. Diese Einwilligung kann jederzeit mit Wirkung fĂŒr die Zukunft per Nachricht an service@greenpeace.at oder Greenpeace, Fernkorngasse 10, 1100 Wien widerrufen werden. SMS-Preis laut Tarif, keine Zusatzkosten. Greenpeace dankt fĂŒr die kostenlose Schaltung dieses Inserats.
Die UrnensĂ€ule fĂŒr zu Hause oder auf Friedhöfen bildet durch einzelne Granit-Module eine Grabeinheit. Im Inneren der SĂ€ule wird die Urne oder Biourne verwahrt.
WISSEN StĂ€dtepartnerschaften bieten fĂŒr Gemeinden eine Vielzahl an Möglichkeiten. Neben dem Austausch und der Horizonterweiterung ist auch die Festigung der Beziehung zwischen den StĂ€dten ein wichtiger Aspekt. Es besteht die Möglichkeit, dass solche Projekte von der EU im Rahmen des Programms âEuropa fĂŒr BĂŒrgerinnen und BĂŒrgerâ gefördert werden. FĂŒr âProjekte der Zivilgesellschaftâ ist die nĂ€chste Frist der 1. MĂ€rz 2019. Die beantragten Projekte mĂŒssen zwischen dem 1. August 2019 und dem 31. Januar 2020 beginnen. Weitere Informationen zu den Antragsterminen finden Sie auf der Internetseite der EACEA https://eacea.ec.europa.eu/ europa-fur-burgerinnen-und-burger_de
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UMWELT
GEMEINDEN UND IHRE (KLIMAFITTEN) WĂLDER Wieviel Wald haben Ăsterreichs Gemeinden, wie wird er genutzt und wie kann er auch fĂŒr zukĂŒnftige Generationen erhalten werden? Spannende Ergebnisse liefert eine Umfrage des Bundesforschungszentrum fĂŒr Wald (BFW) und der Landwirtschaftskammer Oberösterreich (LKO).
FOTO Vorderseite //âshutterstock.com, Subotina Anna
I
m Mai 2018 startete das BFW gemeinsam mit der LKO eine Umfrage unter den österreichischen Gemeinden. Diese sollte deutlich machen, wie klimafit unsere KommunalwĂ€lder sind und wie man die Gemeinden dabei unterstĂŒtzen kann, ihre WĂ€lder entsprechend zu bewirtschaften. Insgesamt 397 Gemeinden mit Waldbesitz nahmen an der Befragung teil. Erhoben wurde im Wesentlichen, wieviel Wald sich im Gemeindebesitz befindet und wie dieser betreut und bewirtschaftet wird. Ein Ergebnis wurde rasch deutlich: In vielen Gemeinden, speziell in jenen mit kleinen WaldflĂ€chen, liegt die PrioritĂ€t der Waldbewirtschaftung und -pflege nicht unbedingt an erster Stelle. Hier besteht zum Teil durchaus Bedarf an professioneller Beratung. Diese Befragung war daher auch nur ein erster Schritt. Nachfolgend an die Bedarfserhebung sollen die an einer Beratung interessierten Gemeinden weiter betreut werden. Helfer fĂŒr die Praxis. Als Werkzeug fĂŒr eine gute Beratung wird derzeit an einer österreich-
In vielen Gemeinden, speziell in jenen mit kleinen WaldflĂ€chen, liegt die PrioritĂ€t der Waldbewirtschaftung und -pflege nicht unbedingt an erster Stelle.â
weiten Baumartenampel gearbeitet. Diese leicht verstĂ€ndliche und praxisfreundliche BroschĂŒre soll bei der Auswahl der richtigen BĂ€ume fĂŒr die verschiedenen Standorte helfen. Diese gibt es bereits fĂŒr Oberösterreich und wird dort sehr gerne als Hilfe fĂŒr die Praxis angenommen. Dieser Leitfaden wird in einer erweiterten Form auch digital verfĂŒgbar sein und nicht nur eine Beratung zur klimafitten Baumartenwahl beinhalten, sondern auch die wichtigsten Praxistipps zusammenfassen. Geballte Kompetenz. Ein weiteres Erfolgsmodell des Projekts klimafitter Gemeindewald sind die Informationsveranstaltungen, welche von KLAR- und KEM-Regionen organisiert werden. Bei diesen Gelegenheiten erhalten Interessierte Rat und Know-how von Expertinnen und Experten des BFW und den verschiedenen forstlichen Fachinstitutionen. Mehr Informationen ĂŒber die Initiative sind im Internet unter www.klimafitterwald.at zu finden. KOMMUNAL 11/2018â//â73
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BUNDESLĂNDER
BURGENLAND
KĂRNTEN
Betreuung von volljÀhrigen Jugendlichen
Wirtschaftshof-Mitarbeiter Markus Obojkovits auf dem E-Roller und BĂŒrgermeister Georg Rosner mit Elektro-MotorsĂ€ge.
Oberwart setzt auf E-MobilitÀt und E-GerÀte Der Einsatz elektrisch angetriebener Fahrzeuge und GerÀte im Wirtschaftshof gewinnt auch in der Stadtgemeinde Oberwart immer mehr an Bedeutung. So wurden beispielsweise Photovoltaik-Anlagen auf öffentlichen GebÀuden (Rathaus, Wirtschaftshof, Kindergarten, Feuerwehrhaus, Polytechnische Schule, Berufsschule und Sporthalle) installiert.
Tourismusdatenbank fĂŒr das SĂŒdburgenland Eine der wichtigsten Forderungen in der im April prĂ€sentierten âTourismusstrategie 2022+â ist die Schaffung eines destinationsĂŒbergreifenden digitalen Systems fĂŒr Information und Vertrieb. Mit dem nun genehmigten LEADER-SĂŒdburgenland plus Förderprojekt âAufbau einer einheitlichen Touris74â//âKOMMUNALâ 11/2018
Damit werden pro Jahr rund 170.000 kWh Strom gewonnen. Ein wesentlicher Faktor bei der Nutzung alternativer Energie ist der Einsatz elektrisch angetriebener Fahrzeuge und GerĂ€te im Wirtschaftshof. Wenn diese â wie im Fall von Oberwart â mit Ăkostrom geladen werden, dann liegt der Nutzen zum Schutz der Umwelt auf der Hand.
musdatenbank im SĂŒdburgenlandâ des Kurfonds Bad Tatzmannsdorf wurde ein wichtiger Schritt in Richtung Harmonisierung und BĂŒndelung der Systeme fĂŒr das Burgenland gesetzt. Ab 2019 werden alle TourismusverbĂ€nde im SĂŒdburgenland gemeinsam mit dem Kurfonds Bad Tatzmannsdorf als ProjekttrĂ€ger mit denselben Systemen â âFeratelâ und âOutdooractiveâ â arbeiten.
Im Rahmen eines EU-Pilotprojekts wird eine Strategie erarbeitet, wie man jungen Menschen helfen kann, die bis zu ihrem 18. Geburtstag im Rahmen der Kinderund Jugendhilfe betreut wurden. Denn ab 18 Jahre erlaubt das Gesetz keine Betreuung mehr, und die betroffenen jungen Menschen sind plötzlich auf sich allein gestellt. Nun soll fĂŒr diese Jugendlichen mit dem Projekt âA Way Homeâ eine EU-weite
Strategie erarbeitet werden, wie der Ăbergang ins eigenstĂ€ndige Leben besser gestaltet werden kann. Es wurden zwei Partnerregionen ausgewĂ€hlt, nĂ€mlich KĂ€rnten und Flandern. Beim Pilotprojekt geht es darum, alle relevanten Akteure â Experten aus den Bereichen Arbeitsmarkt, Wirtschaft, Medien, SuchtprĂ€vention, Gesundheit, Sport, Verwaltung, Streetwork â ins Boot zu holen.
Bei den Projekt geht es um Jugendliche, die bis zum 18. Geburtstag von der Kinder- und Jugendhilfe betreut werden.
Sonderförderung fĂŒr ForststraĂen Ăber eine Million Festmeter Schadholz haben der Sommersturm im August 2017 sowie der Dezembersturm âYvesâ insgesamt in KĂ€rnten verursacht. âDie Waldbesitzer, SchlĂ€gerungs- und Transportunternehmen haben groĂen Einsatz gezeigt. Ohne diesen raschen Abtransport hĂ€tten SekundĂ€r-
schĂ€den durch den BorkenkĂ€fer gedrohtâ, so Landesrat Martin Gruber. Dadurch aber seien sehr viele ForststraĂen auĂergewöhnlich belastet gezogen worden. Insgesamt werde man, so Gruber, rund 800.000 Euro benötigen, um die Wege wiederherzustellen. Mit rund 400.000 Euro ist nun der Sonderfördertopf dotiert, den die Landesregierung beschlossen hat.
BUNDESLĂNDER
NIEDERĂSTERREICH
LAND & LEUTE
OBERĂSTERREICH
Eine Seilbahn fĂŒr Linz?
LH-Stv. Stephan Pernkopf und Thomas Knoll, PrĂ€sident der Gesellschaft fĂŒr Landschaftsarchitektur, prĂ€sentierten das Projekt.
FOTOSâ/âStadtgemeinde Oberwart, Shutterstock/Photographee.eu, NLK Pfeiffer, Shutterstock/saiko3p
Ein âGrĂŒner Ringâ rund um Wien Die gesamte Ostregion ist von unglaublicher Dynamik und groĂem Siedlungsund Nutzungsdruck geprĂ€gt. Mit mehreren umfassenden Planungsprozessen und Leitprojekten sollen nun diese Entwicklungen gebĂŒndelt und Agrar- und GrĂŒnrĂ€ume gesichert werden. Schlussendlich soll ein âGrĂŒner Ringâ rund um Wien und weit darĂŒber hinaus entstehen bzw. geschĂŒtzt bleiben. âEs geht um die Sicherung
Die blĂŒhendsten Gemeinden Seit mittlerweile 50 Jahren setzt sich die Initiative âBlĂŒhendes Niederösterreichâ fĂŒr mehr BlĂŒtenpracht in den Gemeinden ein. Jahr fĂŒr Jahr werden Niederösterreichs Gemeinden von einer Fachjury unter die Lupe genommen und die blĂŒhendsten unter ihnen vor den Vorhang gebeten.
von NaturrĂ€umen und GrĂŒnrĂ€umen, es geht um den Schutz unserer WĂ€lder und Ăcker und es geht um den Erhalt des Charakters unserer Ortschaften und um das âGesicht unserer Heimatââ, erlĂ€utert LHStellvertreter Stephan Pernkopf. âWir wollen keinen Siedlungsbrei, kein Zusammenwachsen der Ortschaften, sondern klar definierte EntwicklungsrĂ€ume und Siedlungsgrenzenâ
Dieses Jahr konnten sich Klosterneuburg, Puchberg am Schneeberg, St. Georgen an der Leys und Guntramsdorf den Landessieg sichern. âUnsere GĂ€rtner erkennen, dass der Trend immer mehr in Richtung hitzebestĂ€ndiger Pflanzen gehtâ, erklĂ€rt Johannes KĂ€fer, Obmann der GĂ€rtnervereinigung NĂ. www.bluehendesnoe.at
Linz leidet unter stetig zunehmendem Verkehr. Nach dem Vorbild der bolivianischen GroĂstĂ€dten La Paz und El Alto will man dem Problem nun mit einer zehn Kilometer langen Seilbahn Herr werden. Idealvariante wĂ€re eine Drei-Seil-Umlaufbahn mit 167 Gondeln fĂŒr jeweils bis zu 35 Personen. Pro Stunde könnten bis zu 5500 Personen je Richtung transportiert werden. Zum
Vergleich: Eine StraĂenbahn im FĂŒnf-Minuten-Takt könnte knapp 3000 Menschen befördern. Das Projekt wĂŒrde bis zu 283 Millionen Euro kosten. Ob es finanzierbar ist, hĂ€ngt davon ab, wieviel Bund und Land Oberösterreich beisteuern. Eine billigere Alternative wĂ€re eine Einseilumlaufbahn mit kleineren Gondeln und einer Förderleistung von 4000 Personen.
Vorbild La Paz. Die Seilbahn im bolivianischen Regierungssitz wird durchschnittlich von 230.000 FahrgÀsten pro Tag genutzt.
Digitale Amtstafeln werden erlaubt Eine Novelle der Gemeindeordnung setzt auf transparente und einfache Informationsvermittlung ĂŒber das Geschehen in Oberösterreichs Kommunen. Ab dem 1. JĂ€nner 2019 ist es Gemeinden möglich, digitale Amtstafeln zu verwenden. Bisher mussten Rechtsakte durch Anschlag an der Amtstafel kundgemacht werden.
ZukĂŒnftig können auch Gemeinderatssitzungen via Livestream ĂŒbertragen werden. Diese Möglichkeit bestand bereits fĂŒr StatutarstĂ€dte mit eigenem Pressedienst, nun wurde die rechtliche Basis zur Ăbertragung von öffentlichen Gemeinderatssitzungen und der Veröffentlichung der Verhandlungsschriften im Internet fĂŒr alle oberösterreichischen Gemeinden und StĂ€dte geschaffen.
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LAND & LEUTE
BUNDESLĂNDER
SALZBURG
STEIERMARK
27 Fairtrade-Gemeinden
Leader-Treffen Salzburg und Oberösterreich mit den LandesrĂ€ten Josef Schwaiger (Salzbg.) und Max Hiegelsberger (OĂ).
Kumberg im Bezirk GrazUmgebung ist die 27. steirische Fairtrade-Gemeinde. In Kumberg sind FairtradeProdukte mittlerweile nicht nur im örtlichen Handel verfĂŒgbar, auch Gasthöfe und Restaurants setzen auf fair gehandelten Kaffee und Kakao. BĂŒrgermeister Franz Gruber hob bei der Feier, die anlĂ€sslich der Verleihung
der Fairtrade-Auszeichnung veranstaltet wurde, den Einsatz der GemeinderĂ€te Franz Mairold, Erwin Dexer und Alexandra Pirker hervor, die in kurzer Zeit erreicht hatten, dass Kumberg die fĂŒnf erforderlichen Kriterien fĂŒr die Auszeichnung zur Fairtrade-Gemeinde erfĂŒllt. fairtrade-gemeinden.at/
Gemeinsam EU-LeaderProjekte umsetzen Ăsterreichweit einzigartig ist die lĂ€nderĂŒbergreifende Zusammenarbeit von Salzburg und Oberösterreich bei Leader-Projekten, die mit EU-Geldern die StĂ€rkung des lĂ€ndlichen Raums fördern. In den lokalen Aktionsgruppen âKulturerbe Salzkammergutâ und âFuschlsee-Mondseelandâ arbeiten insgesamt 12 Salzburger und 14 oberösterreichische Gemeinden erfolgreich zusammen. Im Grenzgebiet zwischen
Klimaschutz in der Krabbelstube Der GebĂ€udebereich ist derzeit fĂŒr etwa ein Drittel aller CO2-Emissionen Ăsterreichs verantwortlich und weist daher groĂe Potenziale zur Energieeinsparung auf. Ein Vorzeigeprojekt ist die neue Krabbelstube Sighartstein in Neumarkt, die im vergangenen Jahr ge76â//âKOMMUNALâ 11/2018
Salzburg und Oberösterreich wurde beispielsweise mit dem SalzkammergutWeitwanderweg die touristische Infrastruktur weiter verbessert. FĂŒr die Region Fuschlsee-Mondsee wurde ein Masterplan entwickelt, der den Bewohnerinnen und Bewohnern sowie den Besucherinnen und Besuchern der Region eine attraktive und umweltschonende MobilitĂ€t fĂŒr Ausbildung, Beruf und FreizeitaktivitĂ€ten bieten soll.
baut wurde. Dabei standen neben Komfort und ModernitĂ€t auch die Energieeffizienz, die Verwendung natĂŒrlicher Baustoffe und ein optimales Innenraumklima im Mittelpunkt. Das Objekt wurde kĂŒrzlich mit der âklimaaktiv Urkundeâ des Bundesministeriums fĂŒr Nachhaltigkeit und Tourismus ausgezeichnet.
Der Kumberger BĂŒrgermeister Franz Gruber, die GemeinderĂ€te Alexandra Pirker, Erwin Dexer und Florian Ablöscher mit Maria ElĂer-Eibel vom Land Steiermark, GR Franz Mairold und NR-Abg. Ernst Gödl.
Spielraum- und Bibliotheksoffensive Im Rahmen eines Informationstages fĂŒr steirische BĂŒrgermeisterinnen und BĂŒrgermeister wurde die âSpielraum- und Bibliotheksoffensiveâ vorgestellt. Die Offensive verfolgt das Ziel, wichtige infrastrukturelle MaĂnahmen fĂŒr Kinder und Familien in den Gemeinden umzusetzen. FĂŒr die Neugestaltung und den Bau von SpielplĂ€tzen
können dabei aus dem Gemeinderessort pro Gemeinde 50 Prozent an Förderung beantragt werden. Die entstehenden SpielrĂ€ume werden in einem Beteiligungsprozess geplant â die Kinder werden also selbst zu Planern. Ebenso können Gemeinden Gelder fĂŒr die NeugrĂŒndung von Bibliotheken beziehungsweise die Medienaufstockung von öffentlichen Bibliotheken und Schulbibliotheken lukrieren.
BUNDESLĂNDER
TIROL
LAND & LEUTE
VORARLBERG
Die neuen familieplusGemeinden
An zwei Terminen wurden im Bezirk Reutte in Summe 57 Teilnehmer auf die Anwendung von Digitalfunk und anderen technischen Hilfsmitteln zur BewÀltigung von Katastrophen geschult.
FOTOSâ/â Land OĂ/FĂŒrtbauer, FairStyria/Karl Stamey, Land Tirol/ZivKat, Land Vorarlberg/A. Serra
Ausbildung fĂŒr GemeindeEinsatzleitungen Beim mittlerweile dritten Modul der vom Land Tirol angebotenen Schulung fĂŒr die Gemeinde-Einsatzleitungen waren im AuĂerfern die Gemeinden mit 57 Teilnehmerinnen und Teilnehmer vertreten. Diesmal lag der Schwerpunkt auf dem Thema âKommunikation und Technikâ. âWir haben in Tirol eine Reihe von technischen Hilfsmitteln fĂŒr den Ein-
Ernst Schöpf spricht Klartext Traditionell am Eröffnungstag der Innsbrucker Herbstmesse lud der Tiroler Gemeindeverband auch heuer zum BĂŒrgermeistertag. Dort forderte PrĂ€sident Ernst Schöpf, dass Gemeinden in Sachen GrundstĂŒckskĂ€ufe âendlich in den elitĂ€ren Kreis der Landwirte und des Landeskulturfonds aufgenommenâ werden sollten.
satzfall. Aber die beste Technik und die beste Datenbank nĂŒtzen nichts, wenn man nicht damit umgehen kann. Deshalb sind diese Schulungen fĂŒr die Gemeinde-Einsatzleitungen auch so wichtigâ, bedankt sich LandeshauptmannStellvertreter Josef Geisler fĂŒr das anhaltend groĂe Interesse der Gemeinden an der Schulungsreihe.
So könnten die Kommunen endlich leichter FlĂ€chen fĂŒr den sozialen Wohnbau oder Manövriermasse fĂŒr GrundstĂŒckstĂ€usche erwerben. Eingehend setzte sich Schöpf auch mit den zuletzt viel diskutierten SeilbahngrundsĂ€tzen auseinander: âMehr Gelassenheit wĂ€re hier angebracht. Das sage ich auch als BĂŒrgermeister von Sölden, als der ich natĂŒrlich befangen bin.â
Brand, BĂŒrserberg, Nenzing, Hohenems, Mellau, die Region Bregenzerwald und die Programm-Neulinge GaiĂau und Wolfurt sind in Sachen Kinder-, Jugendund Familienfreundlichkeit vorbildlich unterwegs. Mit ihren Angeboten in verschiedenen Bereichen, von Bildung, ĂŒber MobilitĂ€t bis zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf, konnten sie die Auditoren des Landesprogramms familie-
plus ĂŒberzeugen. In neun Handlungsfeldern werden die familieplus-Gemeinden spĂ€testens alle vier Jahre auf die Familienfreundlichkeit ihrer Angebote ĂŒberprĂŒft: von Wohnraumgestaltung, MobilitĂ€t, Bildungs- und Freizeitangeboten bis hin zur Kinderbetreuung. Mittlerweile leben bereits 40 Prozent der Vorarlberger Bevölkerung in familieplusGemeinden.
Landeshauptmann Markus Wallner ĂŒberreichte im VorarlbergMuseum Gemeindevertretern das Zertifikat des Landesprogramms familieplus.
Nachhaltige Waldwirtschaft Die Agrargemeinschaft Frassenwald, die in der Berggemeinde Raggal den Schutzwald direkt ĂŒber dem Siedlungsgebiet bewirtschaftet, wurde mit dem Staatspreis fĂŒr vorbildhafte Waldwirtschaft ausgezeichnet. Von Beginn an wurde in Raggal allen Beteiligten
klargemacht, dass die reichhaltige und artenreiche NaturverjĂŒngung der WĂ€lder â insbesondere auch mit WeiĂtanne â absolute PrioritĂ€t hat. Dadurch wurden Kosten fĂŒr Aufforstung und Kulturpflege gesenkt und die eingesparte ArbeitskapazitĂ€t konnte in die StabilitĂ€tsund QualitĂ€tspflege der ĂŒbrigen BestĂ€nde verlagert werden. KOMMUNAL 11/2018â//â77
LAND & LEUTE
PERSONALIA EHRUNGEN
MIT ENTSCHLIESSUNG VOM 5. SEPTEMBER 2018 HAT BUNDESPRĂSIDENT DR. ALEXANDER VAN DER BELLEN VERLIEHEN:
Das GroĂe Silberne Ehrenzeichen fĂŒr Verdienste um die Republik an Martin Schuster, Abg. zum nö. Landtag und. BĂŒrgermeister der Marktgemeinde Perchtoldsdorf, Niederösterreich, und an
RĂŒcktritt nach sieben Jahren im Amt MATTSEE // RenĂ© Kuel, der Ortschef der Salzburger Gemeinde Mattsee, verkĂŒndete am 5. Oktober 2018 seine Entscheidung, bei den kommenden Gemeinderatswahlen im MĂ€rz 2019 nicht mehr fĂŒr den Posten des BĂŒrgermeisters kandidieren zu wollen. Kuel ist bereits seit mehr als 15 Jahren in der Mattseer Kommunalpolitik tĂ€tig. Seinen Einstand in die Regionalpolitik feierte er als Gemeindevertreter seiner Heimatgemeinde, danach folgte der Sprung in den Gemeindevorstand. âIch möchte einen gut funktionierenden und finanziell zukunftsfitten Ort ĂŒbergebenâ â unter dieser PrĂ€misse fĂŒhrt RenĂ© Kuel den Ort noch bis zum Ende der Legislaturperiode. Danach möchte er die OrtsfĂŒhrung an seinen Wunschnachfolger Mag. Herbert Mödlhammer ĂŒbergeben.
Mag. Kurt Hackl, Abg. zum nö. Landtag und. ehem. VizebĂŒrgermeister der Stadtgemeinde Wolkerssdorf, Niederösterreich
MIT ENTSCHLIESSUNG VOM 7. SEPTEMBER 2018
Die Goldene Medaille fĂŒr Verdienste um die Republik an Karl Heinz Trinkfass, ehem. Gemeindevorstand der Marktgemeinde Taufkirchen, Oberösterreich
MIT ENTSCHLIESSUNG VOM 7. SEPTEMBER 2018
Das GroĂe Silberne Ehrenzeichen fĂŒr Verdienste um die Republik an Amrita Enzinger, ehem. Abg. zum nö. Landtag und ehem.VizebĂŒrgermeisterin der Stadtgemeinde Deutsch-Wagram, Niederösterreich
ERRATUM Welche groĂen Auswirkungen vier kleine Buchstaben haben können, musste KOMMUNAL aufgrund etlicher Anrufe schmerzlich feststellen. In der Ausgabe 10C vom Oktober haben wir auf Seite 118 die Verleihung des âSilbernen Verdienstzeichens der Republikâ an den âehem.â VizebĂŒrgermeister von Neumarkt an der Ybbs, Vizeleutnant Franz Riegler, bekannt gegeben. Nur dass Franz Riegler immer noch VizebĂŒrgermeister ist. Wir bitten fĂŒr diesen Fehler um Entschuldigung! 78â//âKOMMUNALâ 11/2018
Entscheidung in Stichwahl: Kölly bleibt DEUTSCHKREUTZ // Nach Verdacht auf Wahlmanipulation musste die BĂŒrgermeisterwahl in Deutschkreutz am 9. September 2018 wiederholt werden. Bei diesem Wahldurchgang verlor der amtierende Ortschef Manfred Kölly die absolute Mehrheit und stellte sich am 7. Oktober 2018 einer Stichwahl, das endgĂŒltige Ergebnis steht nun fest: Manfred Kölly, amtierender BĂŒrgermeister der Liste Burgenland (LBL), konnte sich in der alles entscheidenden Stichwahl gegen Konkurrent Andreas Kacsits von der Volkspartei durchsetzen. WahlmĂŒdigkeit lieĂ sich ĂŒbrigens der Bevölkerung von Deutschkreutz nicht attestieren: Bei sĂ€mtlichen WahldurchgĂ€ngen lag die Beteiligung bei ĂŒber 80 Prozent der Stimmberechtigten â ein Symbol fĂŒr die hohe Bedeutung des Ortschefs.
LAND & LEUTE
Einer der JĂŒngsten an der Spitze ENNSDORF // Daniel Lachmayr ist neuer BĂŒrgermeister der niederösterreichischen Gemeinde Ennsdorf und folgt Alfred Buchberger nach, der das Amt bereits seit 1998 innehatte. Mit nur 31 Jahren ist Daniel Lachmayr einer der jĂŒngsten amtierenden BĂŒrgermeister Ăsterreichs. Bereits im Alter von 16 Jahren begann sich Lachmayr politisch zu engagieren: 2003 trat er der örtlichen der Ennsdorfer Gruppe der Sozialistischen Jugend (SJ) bei. Nur zwei Jahre spĂ€ter ĂŒbernahm er den Posten des Bezirksvorsitzenden der SJ. Von da an begann sein steiler Aufstieg in die RĂ€nge der Kommunalpolitik. 2010 zog Lachmayr in den Gemeinderat ein. Ab 2015 ĂŒbernahm Daniel Lachmayr auch die Funktion eines GeschĂ€ftsfĂŒhrenden Gemeinderates und avancierte so bereits in jungem Alter zu einem der wichtigsten Köpfe in der Ennsdorfer Kommunalpolitik. Als zu Jahresbeginn AltbĂŒrgermeister Alfred Buchberger bekanntgab, das Amt des Ortschefs zurĂŒcklegen zu wollen, beschloss man rasch, die Ablöse zu einem Generationenwechsel zu machen: Der 58-JĂ€hrige soll einer neuen, motivierten Kraft Platz machen - die Wahl fielauf Daniel Lachmayr. âWenn ich mit dem Rad durch Ennsdorf fahre, sehe ich die Fortschritte - ein schönes GefĂŒhlâ, resĂŒmiert Daniel Lachmayr die aktuellen Entwicklungen in seinem Heimatort.
Franz Romeder: Vom SĂ€ngerknaben zum Triple-PrĂ€sidenten SCHWEIGGERS // Einer der bekanntesten und profiliertesten Kommunalpolitiker Niederösterreichs, Franz Romeder, vollendete am 16. Oktober sein 80. Lebensjahr. Der aus Schweiggers im Waldviertel stammende Jubilar war SĂ€ngerknabe am Stiftsgymnasium Zwettl, maturierte in Melk, absolvierte das Jus-Studium in Wien und brachte es rasch in eine leitende Funktion beim nö. Bauernbund. Kommunalpolitisch holte er sich in 22 Jahren reiche Erfahrung als BĂŒrgermeister in Schweiggers, 1969 kam er in den niederösterreichischen Landtag und war von 1988 bis 1998 dessen PrĂ€sident. Im NĂ Gemeindebund (frĂŒher NĂ GVV) war er ab 1976 geschĂ€ftsfĂŒhrender Landesobmann und von 1986 bis 1988 Landesobmann. Ăsterreichweit erwarb sich Franz Romeder als PrĂ€sident des Ăsterreichischen Gemeindebundes (von 1987 bis 1999) einen hervorragenden Ruf als KĂ€mpfer fĂŒr die kommunalen Interessen auf Bundesebene und konnte dies konkret und bis heute wirksam vor allem dank zweier Errungenschaften erreichen: So mit der Verankerung des
Ăsterreichischen Gemeindebundes in der Bundesverfassung sowie mit der EinfĂŒhrung des Konsultationsmechanismus. Damit war sichergestellt, dass die Gemeinden finanziell nicht ĂŒberfahren werden konnten, was eine bis heute spĂŒrbare Aufwertung der Gemeindepolitik in der Gesamtpolitik bedeutete. Das Team von KOMMUNAL wĂŒnscht âseinemâ PrĂ€sidenten, der buchstĂ€blich an der Wiege des Magazins stand (unter seiner Ăgide erschien 1989 die allererste Ausgabe), alles Gute.
Franz Romeder und sein Team: Ihnen gelang die Verankerung des Gemeindebundes in der Bundesverfassung und die EinfĂŒhrung des Konsultationsmechnismusâ.
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LAND & LEUTE
TERMINE HERBST/WINTER
09â/
Dezember
Aus!Zeit! Wie geht man richtig und bewusst mit Stresssituationen um und wann sollte man einen Gang zurĂŒckschalten? Einen achtsamen Umgang mit sich selbst sowie prĂ€ventive MaĂnahmen lernen Sie im letzten Seminar fĂŒr kommunale FĂŒhrungskrĂ€fte. Bei weiteren Fragen wenden Sie sich bitte an Ing. Petra Gajar unter E-Mail: petra.gajar@goeg.at, Tel.: 01/8950400712
www.goeg.at Ort: Stegersbach/Burgenland
30â/
JĂ€nner
Das ABC des Wasserrechts Der Kurs vermittelt den TeilnehmerInnen ein rechtliches Basiswissen im Bereich des Wasserrechts. Behandelt werden die wesentlichsten GenehmigungstatbestĂ€nde des Wasserrechtsgesetzes sowie die GrundzĂŒge der fĂŒr ein Verfahren vor der Wasserrechtsbehörde relevanten Bestimmungen. www.oewav.at 30.1.2019 in St. Pölten, 21.5.2019 in Salzburg und 19.9.2019 in Graz
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LAND & LEUTE
14â/
November
22â/
November
Macht und Ohnmacht der BĂŒrgermeister Zur Rolle der Gemeinden in Niederösterreichs Siedlungsentwicklung: Raumplanung liegt in der Verantwortung der Gemeinden. Doch reichen FlĂ€chenwidmungs- und BebauungsplĂ€ne ebenso wie die kommunalen Budgets bei weitem nicht aus, um den zunehmend komplexen rĂ€umlichen Herausforderungen wirksam zu begegnen. Die Tagung beschĂ€ftigt sich mit der Rolle der Gemeinden in der Siedlungsentwicklung und konzentriert sich folglich auf die kommunalpolitischen HandlungsspielrĂ€ume und das Wechselspiel von Kommunalplanung, Regionalplanung und Landesraumordnung.
FOTOSâ/âshutterstock/p-jitti/JPC-PROD/whiteMocca
Das 8. ORTE-Raumplanungssymposium beleuchtet die kommunalpolitischen HandlungsspielrÀume und Handlungsgrenzen bei der Orts- und Stadtentwicklung, analysiert das Wechselspiel von Kommunalplanung, Regionalplanung und Landesraumordnung, widmet sich den rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen der Gemeinden und erörtert die Möglichkeit oder auch Unmöglichkeit, landesweite, ja oft globale Probleme vor Ort selbst lösen zu können.
KĂŒnstliche Intelligenz als Treiber der digitalen Transformation Verhilft kĂŒnstliche Intelligenz digitalen SchlĂŒsseltechnologien zum endgĂŒltigen Durchbruch? Wie funktioniert das Zusammenspiel von Mensch und Maschine? Und welche Auswirkungen hat das auf Bauwerke und ihren Lebenszyklus? Der Termin verspricht intensives Networking, Zukunftstrends und topaktuelle Branchennews. Mehr als zehn Start-ups mit digitalen Innovationen, ĂŒber 200 Teilnehmer aus der Baubranche sowie zahlreiche Best-Practice-Beispiele und die Verleihung des Lebenszyklus-Award 2018 erwarten die Teilnehmer beim diesjĂ€hrigen Kongress. Auf der Veranstaltungsseite finden sich detaillierte Informationen zu allen Speakern sowie Anmeldung & Programm: www.ig-lebenszyklus.at/kongress2018
www.ig-lebenszyklus.at/kongress2018 Ort: WKĂ, Wien
27-30â/
November
Pollutec 2018
Dabei sollen reprĂ€sentative Herausforderungen der unterschiedlichen Gemeindetypen Niederösterreichs diskutiert sowie kommunalpolitische Best Practices prĂ€sentiert werden â und nicht zuletzt jene Reformen auf allen drei politischen Ebenen benannt werden, die es fĂŒr eine nachhaltigere Siedlungsentwicklung braucht.
Dieses Jahr feiert die Marke Pollutec ihr 40-jĂ€hriges Bestehen. Seit den Siebziger-Jahren hat die Messe einen langen Weg zurĂŒckgelegt. Heute versteht sich die Veranstaltung als Schaufenster der Umweltindustrie und bietet auf mehr als 90.000 mÂČ auĂergewöhnlich viele Innovationen aus den Bereichen Umwelttechnik und grĂŒne Technologien.
https://orte-noe.at/programm/ raumplanungssymposium-2018 Ort: St. Pölten
www.pollutec.com Ort: Lyon, Frankreich KOMMUNAL 11/2018â//â81
STADT&&LEUTE LAND LAND ZU GUTER LETZT ...
C
âSTADT, LAND, FLUSSâ AUF ĂSTERREICHISCH
†FLUSS Der CORONABACH entpringt am Schöpfl, flieĂt durch St. Corona und mĂŒndet in den Klosterbach, der kurz darauf seinerseits bei Altenmarkt in die Triesting mĂŒndet.
Und schon sind wir beim âCâ des österreichischen âStadt-LandFlussâ-Spiels. Wieder hat die Redaktion nicht unbedingt gebrĂ€uchliche VorschlĂ€ge fĂŒr das bekannte Geografie-Spiel. Wenn auch Sie VorschlĂ€ge haben, mit welchen seltenen Berg- oder Ortsnamen man das Spiel gewinnen kann, mailen Sie uns: redaktion@kommunal.at
†BERG Der CHRISTATURM ist ein Gipfel auf dem Gemeindegebiet von Kirchdorf in Tirol. Der 2170 m hohe Berg gehört zum Gebirgszug des Wilden Kaisers.
†LAND (BEZIRK/REGION) De Weinregion CARNUNTUM erstreckt sich ĂŒber drei HĂŒgellandschaften: das Arbesthaler HĂŒgelland, das Leithagebirge und die Hundsheimer Berge.
†TIER Der C-FALTER (Polygonia c-album) ist ein Schmetterling, genauer gesagt ein Tagfalter, und steht in Ăsterreich auf der roten Liste der bedrohten Arten. Der Name kommt von einer kleinen, scharfkonturierten Zeichnung auf der FlĂŒgelunterseite, die dem Buchstaben C Ă€hnelt. Kommt in ganz Ăsterreich vor.
†PERSĂNLICHKEIT CONFETTI ist ein gelbliches Wesen mit grĂŒnem Zottelhaar und war namengebendes Maskottchen des ORF-Kinderprogramms Confetti Tivi. 1994 ĂŒbernahm Confetti diese Rolle (vom Löwen Kassandro) fĂŒr 14 Jahre. 2008 wurde Confetti in Pension geschickt. Nachfolger wurde das lila Wildschwein Franz Ferdinand.
†PFLANZE Die CLUSIUS-PRIMEL (Primula clusiana) gilt als Wahrzeichen der Alpen und ist hierzulande als Jagabluat bekannt. Sie ist nach dem Botaniker Charles de lâĂcluse benannt, so wie der Clusius-Enzian, -GĂ€nsewurz, -Fingerkraut und viele weitere.
†STADT/GEMEINDE CHRISTKINDL im Unteren Steyrtal ist fĂŒr die Wallfahrtskirche âZum Christkindl unterm Himmelâ und fĂŒr das Weihnachtssonderpostamt (PLZ 4411) bekannt.
IMPRESSUM Herausgeber Ăsterreichischer Gemeindebund, LöwelstraĂe 6, 1010 Wien Medieninhaber Ăsterreichischer Kommunal-Verlag GmbH., Löwelstr. 6, 2. Stock, 1010 Wien, Tel. 01/532 23 88, Fax 01/532 23 77, EMail: kommunalverlag@kommunal.at www.kommunal.at GeschĂ€ftsfĂŒhrung Mag. Michael Zimper Redaktion Tel.: 01/ 532 23 88; Mag. Hans Braun DW 16 (Chefredaktion) hans.braun@kommunal.at; Mag. Helmut Reindl - DW 15 helmut.reindl@kommunal.at; Andreas Hussak - DW 37 andreas.hussak@kommunal.at Adressverwaltung Elisabeth Leitner - DW 18 elisabeth.leitner@kommunal.at oder Sie folgen diesem Link oder dem QR-Code zum Ăndern von Bezugsdaten: http://kommunal.at/leserservice/ 82â//âKOMMUNALâ 11/2018
Grafik Thomas Max - DW 42 thomas.max@kommunal.at Fotos www.shutterstock.com; www.bilderbox.at Anzeigenberatung Tel.: 01/532 23 88; Mag. Sabine BrĂŒggemann - DW 12, sabine.brueggemann@kommunal.at; Martin Mravlak - DW 28, martin.mravlak@ kommunal.at; Martin Pichler - DW 11, martin. pichler@kommunal.at Redaktionsbeirat Mag. Ewald Buschenreiter (Verband der sozialdemokratischen Gemeindevertreter NĂ), Mag. Johann Drabek (BM fĂŒr Digitalisierung und Wirtschaftsstandort), Mag. Nicolaus Drimmel (Ăsterreichischer Gemeindebund), Daniel Kosak (BM fĂŒr Nachhaltigkeit und Tourismus), Dr. Walter Leiss (Ăsterreichischer Gemeindebund), Mag. Alexander Marakovits (BM fĂŒr Inneres), Mag. Johannes Pasquali (BM fĂŒr Finanzen), Mag. Alfred Riedl (PrĂ€sident des Ăsterreichischen Gemeindebundes), Mag. Christian
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