Fazitserie Europa wählt Teil 1
Von Michael Thurm Mitarbeit: Johannes Tandl und Christian Klepej
Europa wählt sich ab
Weder bei Wählern noch bei Politikern ist es so wirklich angekommen: In fünf Monaten sind Europawahlen. Und sie könnten zu einem Desaster für all jene werden, die in der Europäischen Union noch immer ein glanzvolles Zukunftsprojekt sehen.
S
owohl in Deutschland als auch in Österreich ist die oberste Ebene der Politik damit beschäftigt, sich selbst neu zu finden. Das Wahlergebnis hat in beiden Ländern eine große Koalition auf den Weg gebracht und nun versucht jeder, neben dem Besten fürs Land auch das Beste für sich und seine Partei durchzusetzen. Das kann noch bis Weihnachten dauern. Und vorher wird es bei den europapolitischen Positionen und Personen kaum Regungen geben.
Dabei ist es die erste Europawahl nach Ausbruch der Krise und es geht um viel. Bei der letzten Wahl 2009 war die Eurokrise noch nicht in ihrer durchschlagenden Dimension zu erkennen. Diesmal geht es vor allem darum, welche Bedeutung die EU künftig im Verhältnis zu den einzelnen Nationalstaaten haben wird. Wer trifft die wichtigen Entscheidungen? In der politischen Elite gilt allgemeiner Konsens, »die Integration zu vertiefen«, »mehr Europa zu wagen« – das heißt stärkere Regulierung, deutlichere Eingriffe in Budget- und Steuerhoheit und weniger Subsidiarität. Also weniger Macht für die einzelnen Nationalstaaten, mehr Macht bei der EU, vor allem bei EU-Kommission und Europäischem Rat, dem Zusammenschluss der einzelnen Regierungschefs.
Von den optimistischen Grünen über die verwaltenden Parteien der Mitte bis zu den positivistisch-kritischen Liberalen, die es in vielen Ländern und seit der letzten Wahl auch im Nationalrat gibt, sagen alle »ja« zu mehr Europa. Änderungsbedarf sehen wenige, es spießt sich lediglich an der Frage, wie bestimmte Regulierungen (vor allem für den Finanzmarkt) durchgeführt werden. Doch trotz der höheren Absichten dieser Parteien, die EU zu verbessern, bürgernäher zu machen etc., trotz all dieser löblichen Vorhaben werden diese Parteien die Wahl im Mai verlieren – egal wie viele Prozente sie im Einzelnen gewinnen mögen. Denn die
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Wahlbeteiligung, die schon bei der letzten Europawahl im Jahr 2009 nur bei 43 Prozent lag, wird noch weiter sinken. Und das hat gute Gründe:
1. Schwaches Personal Es ist zwar keine bewiesene, aber doch eine begründete Hoffnung, dass eine stärkere Personalisierung der europäischen Politik und dem Projekt EU nützen würde. Eine direkt gewählte Kommission (oder zumindest ein direkt gewählter Kommissionspräsident) steht seit Jahren zur Diskussion. Politische Realität sind aber der Kompromisskandidat als Kommissionspräsident: Manuel Barroso, Chefdiplomatin Catherine Ashton und der Präsident des Europäischen Rates Herman Van Rompuy. Die beiden letztgenannten EU-Spitzenpolitiker sind fantastische Diplomaten, geschickt darin, Politik in den Hinterzimmern zu gestalten und zu verhandeln, aber leider völlige Fehlbesetzungen für die wichtige Aufgabe, die europäische Politik zu repräsentieren und zu erklären. Kurz gesagt: Der Wähler mag sie nicht. Erst recht nicht, weil er sie nicht einmal direkt wählen darf. Nur einige wenige Ausnahmen haben sich im Europaparlament einen Namen gemacht: Der EU-kritische Nigel Farage, der Großbritanniens Austritt ebenso vehement fordert wie die Abschaffung der gesamten EU-Bürokratie, ist populärer Vertreter derjenigen, die keine Vertretung in Brüssel und Straßburg wollen. Der deutsche Martin Schulz hat, seit er 2012 das Amt des Parlamentspräsidenten übernahm, viel an Einfluss und Anerkennung gewonnen. Er ist einer der wenigen, der sich noch traut, seinen Glauben an die Institutionen der EU überzeugend zu formulieren. Die vielen Abgeordneten des Parlaments kämpfen mit einem Mangel an medialer Aufmerksamkeit und dem eigentlich ja erfreulichen Phänomen, dass es auf europäischer Ebene fast nie