Politicks

Die Sache ist die: Ich liege nie falsch!

US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump

Die VP will die Menschenrechtskonvention reformieren.

Dass die Europäische Menschenrechtskonvention dringend reformiert werden müsste, ist spätestens seit der Massenmigration des Jahres 2015 ebenso klar wie die Tatsache, dass das zum Ding der Unmöglichkeit geworden ist. Die Umjudizierung der Konvention durch den Straßburger Menschenrechtsgerichtshof ist nämlich hauptverantwortlich dafür, dass die EU-Mitglieder keine wirksame Handhabe gegen Asylmissbrauch und illegale Migration mehr haben. Schließlich dürfen illegale Migranten kaum mehr in sichere Staaten, durch welche sie sich schleppen ließen, abgeschoben werden. Diese Umdeutung der EMRK durch den Menschenrechtsgerichtshof EGMR war zudem ein wesentlicher Grund, dass das Brexit-Votum im Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU mündete. Das Argument, mit dem Brexit die Kontrolle über die Zuwanderung zurück in die nationale Verantwortung zu holen, war für den Großteil der Briten einfach viel verfänglicher als der Verbleib in der Union. Und ähnlich wie bei den Briten verhält es sich inzwischen bei vielen EU-Bürgern. Sie unterstützen zwar die Menschenrechte, nicht jedoch die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Ausschlaggebend für das Misstrauen gegen die Höchstrichter dürfte deren vermeintliche EU-Nähe sein. Die Entscheide aus Straßburg werden vor allem von jenen EU-Kritikern argwöhnisch beäugt und bewertet, die ihre Ablehnung gegen Brüssel überwiegend am demokratisch kaum legitimierten Umbau der ehemaligen Wirtschaftsunion »EG« zur politischen Union »EU« festmachen. Dabei hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte überhaupt nichts mit dem Umbau der EU – weg von der Wirtschaftsunion – zu tun. Er wurde 1959 in Straßburg von den Mitgliedstaaten des Europarats errichtet, um die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention sicherzustellen. Seit damals urteilt der EGMR über Beschwerden einzelner Personen sowie Personengruppen und Staaten, die sich auf Verletzungen der in der Europäischen Menschenrechtskonvention anerkannten Rechte beziehen. Und bereits seit 1998 ist der EGMR ein ständig tagender Gerichtshof, an den sich die Bürger wenden können, nachdem der innerstaatliche Instanzenzug ausgeschöpft ist. Die vom Gerichtshof gefällten Urteile sind bindend und zwingen die Regierungen dazu, ihren Rechtsrahmen und ihre Verwaltungspraxis entsprechend zu ändern. Dass die sich ändernde Rechtsprechung zu einer völlig neuen Menschenrechtskonvention geführt hat, ist in vielen Bereichen eine Tatsache. Dennoch ist dieser Umstand nicht irgendwelchen selbstherrlichen Höchstrichtern anzulasten, sondern einer entsprechenden Unreformierbarkeit der EMRK, die in der komplexen Rechtsstruktur begründet liegt und de facto bei jeder Änderung sowohl eine Einstimmigkeit unter den EU- und Europarats-Mitgliedern vorsieht als auch einen weitgehenden nationalen Konsens sämtlicher Mitgliedsstaaten. In Österreich etwa steht die EMRK seit 1960 im Verfassungsrang. Und die Opposition reagierte auf die Reformwünsche von VP-Klubobmann August Wöginger ähnlich ablehnend wie dessen Parteikollegin EU- und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler oder Justizministerin Alma Zadić vom grünen Regierungspartner. Der Letzte, der vor dem VP-Klubchef eine Änderung der EMRK anregte, war übrigens der türkisblaue Innenminister Herbert Kickl von der FPÖ. Dessen Vorstoß wurde vom damaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz jäh gestoppt. VP-Klubchef Wöginger weiß – wie auch die VP-Landeshauptleute – natürlich ganz genau, dass es keine realistische Chance gibt, die EMRK oder die Rechtsprechung des EGMR zu ändern. Daher gibt der EGMR mit seinen unliebsamen Entscheidungen einen nahezu perfekten Sündenbock für eine in Bedrängnis geratene Regierungspartei ab. Denn kaum ein Thema eignet sich besser für eine politische Nebelgranate als ein solches, bei dem von

Angesichts der Vorwürfe des Stadtrechnungshofs stellten Bürgermeisterin Elke Kahr und Finanzstadtrat Manfred Eber klar, dass Graz seinen Verpflichtungen in der Vergangenheit noch immer nachgekommen sei und das auch weiterhin so halten werde. Daher stünden weder die Einsetzung eines Regierungskommissärs noch Neuwahlen im Raum.

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MIT JOHANNES TANDL

vornherein feststeht, dass man es trotz Zustimmung bei weiten Kreisen der Bevölkerung nicht ändern kann. Am EU-Außengrenzschutz und der rigorosen Schlepperverfolgung führt daher kein Weg vorbei, wenn man die illegale Migration in den Griff bekommen will. Und ebenso wenig an der dramatischen Professionalisierung und Beschleunigung der Asylverfahren von mehreren Jahren auf wenige Wochen.

Strompreisbremse: Kleine Haushalte bevorzugt, große bestraft!

Die Rekord-Teuerung hält Österreich weiterhin in Atem. Und allen, die sich gewundert haben, dass sie von der Energie Steiermark im November nur eine Zwischenvorschreibung statt einer Jahresabrechnung und -vorschreibung erhalten haben, sei gesagt. Ab Dezember tritt die im Oktober beschlossene Strompreisbremse in Kraft. Die ist, weil sie die Zahl der in einem Haushalt lebenden Menschen nicht berücksichtigt, sondern ausschließlich je Stromzähler ausbezahlt wird, zwar alles andere als treffsicher, aber zumindest werden die ersten 2.900 Kilowattstunden, die je Zähler verbraucht werden, mit 10 Cent gedeckelt. Der Netzkostenzuschuss folgt dann im Januar 2023. Finanzminister Magnus Brunner erwartet durch die beiden Maßnahmen Entlastungen von bis zu 700 Euro pro Jahr und Haushalt. Die Strompreisbremse gilt von 1. Dezember 2022 und bis einschließlich 30. Juni 2024. Sie kommt automatisch auf der Stromrechnung in diesem Zeitraum zur Anwendung. Die Berechnungsgrundlage bildet der durchschnittliche Stromverbrauch eines dreiköpfigen Haushaltes in Österreich. Dieser liegt bei 2.900 Kilowattstunden jährlich. Im Zeitraum von Dezember 2022 bis Juni 2024 wird der Strompreis nun also für alle Haushalte bis zu einem Verbrauch von 2.900 kWh mit 10 Cent pro kWh festgesetzt. Für den darüber liegenden Stromverbrauch muss der geltende Marktpreis bezahlt werden. Der Schönheitsfehler: Größere Haushalte oder Bewohner von Wohnungen ohne eigenen Zähler schauen durch die Finger. Eine zusätzliche Entlastung, die auch die Anzahl der in einem Haushalt lebenden Personen berücksichtigt, ist zwar angekündigt, sie wurde jedoch bis jetzt nicht konkretisiert. Das Kontingent von 2.900 kWh soll laut Bund etwa 80 Prozent des durchschnittlichen Stromverbrauchs in durchschnittlichen österreichischen Haushalten entsprechen. Der durchschnittliche Haushalt umfasst drei Personen. Daher werden kleinere Haushalte bevorzugt und größere massiv benachteiligt.

Grazer Linkskoalition in Budgetnöten

Als der Grazer ÖVP-Stadtrat Günter Riegler bereits bei der Budgetpräsentation darauf hingewiesen hat, dass das von KPÖ-Finanzstadtrat Manfred Eber präsentierte Budget unmöglich halten werde, sprach man innerhalb der Grazer Linkskoalition von schlechten Verlierern. Schließlich habe man von der ÖVP-FPÖ-Stadtregierung 1,6 Milliarden Euro an Schulden geerbt. Inzwischen hat auch der Grazer Stadtrechnungshof festgestellt, dass die Zahlungsfähigkeit der Stadt durch das KPÖ-Budget gefährdet ist. Das von KPÖ-Finanzstadtrat Manfred Eber vorgelegte Budget sei von Anfang an nicht gesetzeskonform gewesen und trotz mehrfacher Urgenz habe es keine Sanierungsversuche durch die Linkskoalition gegeben. Beim Budgetgemeinderat musste sich ÖVP-Klubchefin Daniela Gmeinbauer noch Unsachlichkeit vorwerfen lassen. Die hohen Sozialausgaben würden nicht nur das Budget sprengen, sondern die Leute in eine Spirale der sozialen Abhängigkeit führen, warf sie der KPÖ vor. Die Wirtschaft werde hingegen von der Koalition ignoriert. Daher sollte die Überschrift über dem Budget besser »Armut für alle« lauten, so Gmeinbauer. In einer Pressekonferenz wies Bürgermeisterin Elke Kahr auf die schwierige budgetäre Lage der Stadt Graz hin. Graz sei seinen Verpflichtungen jedoch in der Vergangenheit noch immer nachgekommen und werde das auch weiterhin so halten. Daher stünden weder die Einsetzung eines Regierungskommissärs – die Landesregierung bestätigte das – noch Neuwahlen im Raum.

VP-Nationalratsklubchef August Wöginger will in einer Scheindebatte die Menschenrechtskonvention reformieren und bezieht sich dabei auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, die unter anderem die Abschiebung von Asylwerbern in sichere Durchgangsländer erschwert.

Recht haben

Der Mangel beim Bau

Was versteht man unter Mangel? Etwas, das schadhaft, defekt oder nicht in Ordnung ist. In bauvertragsrechtlicher Hinsicht ist davon der Mangel in gewährleistungsrechtlicher Hinsicht zu unterscheiden: Eine Leistung ist nur dann mangelhaft im Sinne des Gewährleistungsrechtes, wenn sie qualitativ oder quantitativ hinter dem Geschuldeten zurückbleibt. Wesentlich ist der Vertragsinhalt zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer. Ein Mangel im Gewährleistungsrecht liegt dann vor, wenn das übergebene Gewerk oder die übergebene Sache nicht dem vertraglich Geschuldeten entspricht. Folgendes Beispiel möge dies veranschaulichen: Kauft jemand etwa ein Autowrack, ist dieses nicht mangelhaft, wenn die Lieferung des Autowracks vereinbart war. Die Vertragswidrigkeit eines übergebenen Gewerkes oder einer übergebenen Sache ist nicht abstrakt, sondern immer aufgrund des zu Grunde liegenden Vertrages zu beurteilen. Der Vertragsinhalt ist wesentlich. Freilich kann es vorkommen, dass der Inhalt eines Vertrages auslegungsbedürftig ist. Bloße Unzufriedenheiten stellen keinen Mangel dar. Dazu wiederum ein Beispiel: Bestellt ein Auftraggeber die Verlegung eines bestimmten Parkettbodens als Tanzboden für ein Après-Ski-Lokal, so kann aus dem Titel Gewährleistung eine Mangelbehebung durch den Austausch gegen einen keramischen Belag nicht verlangt werden. In einem solchen Fall würde die Behebung eines derart geltend gemachten Mangels die Grenzen des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrages sprengen. Der Auftragnehmer hat ja gerade das vertraglich Geschuldete geliefert. Eine Verbesserung des vereinbarten und gelieferten Bodenbelages wäre nur durch die Herstellung eines bislang nicht vereinbarten Bodens möglich. Noch ein Beispiel: Der Auftraggeber bestellt beim Beklagten angepasste Fenster, weil er sich dadurch einen niedrigeren Energieverbrauch erwartete. Auf einen bestimmten Hersteller kam es ihm dabei nicht an. Ausschlaggebend war vielmehr der zu erwartende niedrigere Energieverbrauch. Wesentlich war also die Eigenschaft des Fensters mit einem damit verbundenen niedrigeren Energieverbrauch. Insofern ist die Bestellung „funktional“ anzusehen. Selbst wenn im Nachhinein angeboten wird, ein Fenster zu liefern, welches den erwarteten Eigenschaften entspricht, dieses aber teurer wäre, so kann der Auftraggeber dennoch ohne Kostenaufschlag den Austausch gegen ein derartiges Fabrikat verlangen. Es handelt sich aufgrund des funktionalen Auftragsverhältnisses nicht um sogenannte »Sowiesokosten“. VP-Klubobfrau Barbara Riener

VP-Klubobfrau Barbara Riener: »Landesbudget 2023 ermöglicht gute Entwicklung in unsicheren Zeiten!«

Viele Herausforderungen und Unsicherheiten prägen derzeit das alltägliche Leben, aber auch die politische Arbeit. Umso schwieriger ist es, möglichst exakte Prognosen über die Zukunft – insbesondere die wirtschaftliche Entwicklung und damit verbundene Einnahmen – zu erstellen.

Die Landesregierung konnte mit dem präsentierten Landesbudget 2023 dennoch ein zukunftsweisendes Finanzpaket für die aktuelle, volatile Situation schnüren. „Es ist wichtiger denn je, vorsichtig zu budgetieren und in die wichtigsten Bereiche gezielt zu investieren. Das gelingt, wie in den vergangenen Krisenjahren auch, mit dem neuen Budget für 2023“, ist Barbara Riener, Klubobfrau der Steirischen Volkspartei, vom finanziellen Weg der Steiermark überzeugt. Die vorausschauende Arbeit in den letzten Jahren macht sich aus Sicht von Riener nun bezahlt. Die Zinspolitik, mit der Sicherung von langfristigen Fixzinsen, sei dabei besonders hervorzuheben. Ein spezieller Fokus wird im Landesbudget 2023 auf den Ausbau erneuerbarer Energieträger gelegt. „Grüne Energie ist ein wichtiger Beitrag im Kampf gegen den Klimawandel und soll uns künftig unabhängiger von fossilen Importen machen“, so Riener. Als wichtiges Signal sieht sie auch die Reinvestitionen der erhöhten Einnahmen. Den besonderen Herausforderungen in den Bereichen Gesundheit und Pflege wird mit einer Budgetaufstockung um 96 Millionen Euro, auf nunmehr 1,42 Milliarden Euro, begegnet. „Mir ist es ein großes Anliegen, dass diese Bereiche, wie auch der Sozialbereich, auf die Wirksamkeit für die nächsten Jahrzehnte überprüft und entsprechend angepasst werden. Denn weiterhin gilt es, besonders für jene da zu sein, die es am Dringendsten benötigen“, betont Riener.

Feiern 15 Jahre Vinzi-Pasta: (v.l.n.r.) Spar Steiermark-GF Christoph Holzer, Pfarrer Wolfgang Pucher, Nicola Baloch (Stv. Koordinatorin Vinzi Werke) und Haubenkoch Alexander Posch

VinziPasta: Arbeit statt Betteln

Seit 15 Jahren stellen Frauen aus der Slowakei in ihrer Heimat handgemachte Nudeln her, die in über 40 SPAR-Standorten verkauft werden. Damit schaffen sie sich eine Lebensgrundlage, ohne auf das Betteln auf der Straße angewiesen zu sein.

Anlässlich des Welt-Pasta-Tages, der am 25. Oktober stattfand, rücken die VinziWerke und SPAR dieses besondere Projekt wieder ins Rampenlicht und bekennen sich auch weiterhin zu einer Fortsetzung dieser besonderen Kooperation. Unter dem Motto „Arbeit statt Betteln“ startete die Vinzenzgemeinschaft Eggenberg – VinziWerke im Jahr 2007 das Projekt VinziPasta. Verkaufspartner wurden die SPAR-Filialen in Graz und Graz Umgebung, von denen mittlerweile über 40 Standorte die speziellen Nudeln im Sortiment haben. „Soziales Engagement heißt nicht reden, sondern handeln. Gemeinsam mit der Vinzenzgemeinschaft Eggenberg geben wir Menschen eine neue Perspektive. Gemeinsam werden wir diese besondere Kooperation auch in den nächsten Jahren erfolgreich fortsetzen“, sagt Christoph Holzer, GF SPAR Steiermark und Südburgenland.

Sozialprojekt „zum Aufessen“

Über 50.000-mal wurde in den vergangenen 15 Jahren bei den SPAR-Nahversorgern zur VinziPasta gegriffen. Hergestellt werden die Nudeln nach einem traditionellen Rezept von Romnja in Hostice in der Slowakei. „Durch das Projekt VinziPasta können wir sie dabei unterstützen, den Lebensunterhalt für sich und ihre Familien zu bestreiten“, sagt VinziWerke-Gründer Pfarrer Wolfgang Pucher. Hermina Berki ist von Anfang an dabei und kann sich damit das Holz, Lebensmittel und den Strom leisten. „Die VinziPasta ist für uns alles!“, sagt sie mit strahlenden Augen. Auch ihre Schwester stellt seit mehreren Jahren VinziPasta her. „Jetzt kann meine Schwester mit dem Verdienst Schulbücher und den Schulbus für ihr Kind bezahlen“, erzählt Hermina Berki.

Gesundheit ist nicht alles … aber ohne Gesundheit ist alles nichts!

Wir suchen steirische Betriebe, die uns mit innovativen Gesundheitskonzepten für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter überzeugen!

„Menschen werden länger im Arbeitsprozess bleiben – gesundes Altern wird künftig aus sozialpolitischer Sicht – aber auch aus privater Sicht immer wichtiger. Gesundheitsförderungsprojekte bedeuten aber auch Wertschätzung den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gegenüber. Gesundheitsförderung ist eine Chance gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen einen gesundheitsfördernden Weg in der Dienststelle bzw. im jeweiligen Betrieb einzuschlagen; denn: Gesundheit ist nicht alles … aber ohne Gesundheit ist alles nichts!“

Dr. Gerhard Vogel

Generaldirektor der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau

© Foto Fischer „Als Gesundheitsversicherung für alle Selbständigen Österreichs stellt die SVS ihren 1,3 Millionen Kundinnen und Kunden nicht nur ein breites Angebot an Präventionsmaßnahmen bereit sondern unterstützt auch sehr gerne Aktionen wie den Steirischen Gesundheitspreis „fit im job“. Innovative Unternehmen wie die heurigen Gewinner vor den Vorhang zu holen und auszuzeichnen, soll auch andere Betriebe motivieren, diesen Weg einzuschlagen und in betriebliche Gesundheitsförderung zu investieren.“

KommR Johann Lampl

Vorsitzender der SVS Landesstelle Steiermark

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Zeitreisen im Schloss Eggenberg

Kultur erfahren und interessante Führungen erleben – mehr als 3.500 Besucher genossen beim Raiffeisentag 2022 am 6. November im Schloss Eggenberg ein spezielles Familienprogramm und erkundeten gratis die Museen im Unesco-Welterbe. RLB-Vorstand Florian Stryeck: „Gerade in herausfordernden Zeiten sehen wir es als unsere gesellschaftliche Verantwortung, über die Kultur auch Nährstoff für Geist und Sinne zu bieten und dadurch gemeinsame Momente der Freude und Ablenkung abseits des Alltags zu schaffen“. Auch Andreas Schnitzler vom Universalmuseum Joanneum freut sich: „Der Raiffeisentag ist besonders für Familien eine tolle Gelegenheit, beim gemeinsamen Museumsbesuch schöne Erinnerungen zu schaffen.“

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Wer mit Gustav-Gutscheinen beschenkt wird, hat die Qual der Wahl: Rechtzeitig zur Weihnachtszeit kann der Gutschein für Nachhaltiges inzwischen bei 16 Grazer Betrieben eingelöst werden. Zum bisherigen Mix aus fairer Bio-Mode, Zero-Waste-Produkten und lokal geröstetem Kaffee gesellen sich jetzt viele weitere nachhaltige Produkte und Dienstleistungen dazu. Die Gustav-Unternehmen sind ökologische und soziale Vorzeige-Betriebe, die konsequent an ihrer Weiterentwicklung arbeiten. Sie wurden 2022 vom Institut für Nachhaltiges Wirtschaften als „Nachhaltige Unternehmen“ ausgezeichnet. Den Komplett-Überblick über alle ausgezeichneten Unternehmen findet man auf der Website www. nachhaltige-unternehmen.at.

Partnerschaft mit Grazer Kindermuseum

Für das Grazer Kindermuseum „FRida & freD“ präsentierte sich die Steiermärkische Sparkasse zum fünften Mal als verlässliche Partnerin. Vorstandsmitglied Walburga Seidl betonte die Wichtigkeit der Kooperation: „Gerade in turbulenten Zeiten zeigt sich, wie wichtig zwei Eigenschaften sind: Der Neugierde zahlreicher engagierter Menschen haben wir es zu verdanken, dass wir heute gut leben können. Ihr kritisches Denken ist es, das uns in eine lebenswerte Zukunft bringt. Deshalb ist es umso wichtiger, schon früh mit der Förderung dieser Kompetenzen zu beginnen. Das Kindermuseum tut das seit fast zwei Jahrzehnten auf kreative und spielerische Art und Weise. Wir in der Steiermärkischen Sparkasse knüpfen daran an.“

Ratgeber: Die Vollendung des Lebens

Nach dem Tod eines Menschen bleiben Angehörige oft völlig unvorbereitet zurück, sowohl emotional, rechtlich als auch finanziell. Im neuen Nachschlagewerk dreht sich alles um das Thema Tod. Unter dem Titel „Die Vollendung des Lebens“ haben die Autoren Daniela Müller und Johannes Kübeck die Themen aus neuen Blickwinkeln betrachtet: Was geht im Körper vor sich, während man stirbt? Wie erklärt der Theologe und Mediziner Johannes Huber die Existenz dessen, was man nicht sieht? Der Ratgeber „Die Vollendung des Lebens“ ist in allen steirischen Raiffeisenbanken, bei allen Notaren sowie in Grawe Kundencentern gratis erhältlich ─ solange der Vorrat reicht. Zusätzlich gibt es das Kompendium um 9,90 Euro im Zeitschriftenhandel.

Himmlische Einblicke auf Graz

Mehr als 225.000 Luftbilder unserer Stadt sind archiviert. Darunter mehr als 70 Jahre alte Raritäten sowie brandneue Aufnahmen vom heurigen sommerlichen Bildflug. Über die digitale Stadt kann man diese nun mit wenigen Klicks und adressgenau bestellen. Vize-Bgm. Judith Schwentner, Stadtbaudirektor Bertram Werle und Stadtvermessungsamtsleiterin Elke Achleitner freuen sich, diesen Schatz nun auch Privatpersonen leichter zugänglich zu machen. Man kann über die digitale Stadt, deren Angebot noch attraktiver wurde, mit wenigen Klicks adressgenau Luftbilder aus sieben Jahrzehnten bestellen. Die Kosten betragen zwischen rund 19 und 57 Euro. Info: www.graz.at/luftbildbestellung sowie www.digitalestadt.graz.at

Graz im Klanglicht von gestern und morgen

Von 27. bis 29. Oktober hieß es wieder Licht aus ─ „Klanglicht“ an. In seiner siebenten Auflage verband das Kunstfestival der Bühnen Graz mit fünfzehn Licht- und Klanginstallationen das alte und das neue Graz sowie zigtausend Menschen. Erstmals bespielte man mit dem Schloßberg und den Reininghaus Gründen zwei Standorte, die von international renommierten Künstlern in Szene gesetzt wurden. Dabei stellte Klanglicht eine sichtbare Verbindung zwischen dem historischen und dem zukünftigen Graz her: Kari Kola realisiert weltweit Lichtprojekte, die Architektur, Landschaft und Geschichte der Orte verbinden. Für Klanglicht hat er den Schlossberg mit Reininghaus mittels einer weithin sichtbaren Lichtbrücke verbunden.

Kurz im Gespräch mit

Alois Zengerer,

Ögussa-Standortverantwortlicher Graz

Hat die aktuelle, deutlich gesteigerte Inflation die Nachfrage nach Gold und anderen Edelmetallen beflügelt? Die Nachfrage nach unseren Ögussa-Feingoldbarren ist nach wie vor sehr hoch; selbstverständlich spielt auch die hohe Inflation hier eine Rolle. In erster Linie spiegelt sich diese hohe Nachfrage aber nur auf Anlagegold wider, da dies das einzige Edelmetall ist, welches umsatzsteuerbefreit gekauft werden kann.

Kann es bei der Versorgung mit Goldmünzen und anderen Produkten, wie schon beobachtet, zu Engpässen kommen? Wir hatten bis dato noch keine Engpässe betreffend den Rohstoff Gold. ÖgussaFeingoldbarren werden in unserem Haus in Wien produziert und somit können wir uns rasch auf den Markt und die jeweilige Nachfrage einstellen. Wir fertigen im Schichtbetrieb und hierbei kann es, aufgrund der zeitweise hohen Nachfrage, auch zu kurzen Wartezeiten kommen.

Welche Vorteile bietet Ögussa den Kunden im Vergleich zu Banken und anderen Anbietern? Goldkauf ist in erster Linie eine Vertrauensangelegenheit und unsere Kunden vertrauen dabei seit Generationen der Österreichischen Gold- und Silber-Scheideanstalt (Ögussa). Ein großer Vorteil liegt wohl auch darin, dass wir als einziger Hersteller unsere Feingoldbarren in Österreich produzieren. Somit spielt bezüglich der kurzen Wege das Thema Nachhaltigkeit als auch die rasche Verfügbarkeit eine immer wichtigere Rolle für unsere Kunden.

Fazitgespräch

Von Volker Schögler und Josef Schiffer mit Fotos von Heimo Binder

Warm anziehen am Bau!

Der Grazer Baumeister Alexander Pongratz über Baukosten und Bebauungspläne, den Unterschied zwischen Sozialpolitik und Wirtschaftspolitik und warum die »Neue Gründerzeit« noch lange nicht vorbei ist.

»Wer jetzt kein Haus hat, baut sich keines mehr«, heißt es in einem Gedicht von Rainer Maria Rilke. Kostenexplosionen, restriktive Kreditvergabe, schwächelnde Wirtschaft, drohende Rezession und allgemeine Unsicherheit führen dazu, dass Investoren und Bauherren zur Zeit sehr zurückhaltend sind, wenn es darum geht, mit einem Neubau zu beginnen.

Der Immobilienmarkt hat eine preisliche Vollbremsung hingelegt. Was bedeutet all das für die Konsumenten, was für die Baubranche? Allein die Bauinnung in der Steiermark hat fast 3.000 Mitglieder mit rund 15.000 Beschäftigten. Wir haben mit Alexander Pongratz, Spartenobmann-Stellvertreter von Gewerbe und Handwerk in der Wirtschaftkammer Steiermark gesprochen.

Er war bis vor kurzem Landesinnungsmeister der Landesinnung Bau und kennt die Branche und den Markt seit Jahrzehnten in- und auswendig. Dunkle Wolken zeichnen sich am Herbsthimmel ab.

Die richtige Vollbremsung kommt erst.

Alexander Pongratz

Die jüngste Konjunkturumfrage von »KMU Forschung Austria« besagt, dass im Gewerbe und Handwerk, Österreichs größter Arbeitgeberbranche, die Stimmung gekippt ist: 80 Prozent der Unternehmen hätten demnach reale Umsatzverluste. Das liege vor allem an den extrem hohen Energiekosten, aber was sind die anderen Gründe? Und wie schaut es in der Steiermark aus? Für das gesamte Gewerbe und Handwerk kann ich es nicht sagen, aber für die baunahen oder -verwandten Sparten haben wir nach wie vor eine sehr gute Auslastung. Im Bauhauptgewerbe bemerken wir, dass die Aufträge langsam nachlassen. Natürlich sind die Baukosten dabei ein Thema, aber der größte Faktor ist meines Erachtens die Zinssituation und die Kreditvergabe. Die Niedrigzinsphase ist vorbei, die Zinsen gehen rauf. Es sind viele Wohnungen gebaut worden, weil Graz ein günstiges Pflaster war und nicht weil der ehemalige Bürgermeister Nagl dazu aufgefordert hat, zu bauen. Weil die Nachfrage durch das billige Geld so hoch war, sind die Grundstückspreise in den letzten Jahren gestiegen, haben sich teilweise sogar verdoppelt, und die potenziellen Anleger fallen nun mehr oder weniger weg. Die Steigerung der Energiekosten spielt eher bei der Vermietung eine Rolle, aber auch bei den Kosten der Baustoffe selbst.

Vor wenigen Jahren haben Pensionsfonds Graz entdeckt und sich etwa in der »Smart City« eingekauft. Wie sieht die Entwicklung hier aus? Die Schere geht sozusagen doppelt auf. Die Fonds haben deshalb eingekauft, weil am Kapitalmarkt fast keine Verzinsung zu erwirtschaften war, aber Grundstücke und auch die Baukosten günstig waren. Mit dem Preisanstieg bei Grund und Baustoffen ist inzwischen aber keine höhere Rendite mehr zu erzielen, auch die Mieten haben weitgehend stagniert, während die Verzinsung am Kapitalmarkt angestiegen ist. Bei einer Anhebung des Richtwertmietzinses könnten sich viele Mieter ihre Wohnungen nicht mehr leisten. Aus diesem Grund gibt es seitens der Fonds kaum mehr Nachfrage für ein Investment in diesem Sektor.

Und die privaten Anleger? Die kleinen Käufer fallen ebenso zum Großteil weg. Eine Wohnung im Grazer Raum war bis vor kurzem noch einigermaßen erschwinglich – mit Preisen von 3.000 bis 4000 Euro netto pro Quadratmeter, bedient mit einem Kredit mit 1,5 Prozent Fixzinsen auf 15 Jahre. Zusammen mit der Richtwertmiete ergab sich daraus eine Rendite von 3 bis 3,5 Prozent. Selbst wenn man Mietausfälle und Investitionen berücksichtigt, hat sich die Wohnung damit in Wahrheit fast von selbst bezahlt. Das ist vorbei. Heute gibt es unter 4.500 Euro netto pro Quadratmeter in Graz vermutlich keine Neubauwohnung mehr und die Zinsen liegen derzeit bei über 4 Prozent fix auf zehn Jahre, haben sich also verdreifacht. Und die Kosten für den Bau der Wohnung sind auch gestiegen, während die Mieten eben wie gesagt fast gleich geblieben sind. Auf der anderen Seite kommen auf die Mieter von Seite der Betriebskosten große Probleme zu, wie etwa ein Anstieg von 65 Prozent allein bei der Fernwärme, ganz abgesehen von den Stromkosten.

Wie sehen Sie nach der letzten Gemeinderatswahl in der Landeshauptstadt die politischen Rahmenbedingungen für die Branche, wohin entwickelt sich die Stadt? Es wird sicher keine Dichteerhöhungen mehr geben, wahrscheinlich werden Bebauungspläne noch restriktiver, aber das war schon vor dieser Stadtregierung ein Problem. Das sieht man etwa an der Entwicklung in der Kärntnerstraße. Erst jenseits der Stadtgrenze in Seiersberg lassen sich wieder Bebauungspläne erkennen. Hier fehlt jegliche Stadtentwicklung, es hätten zumindest Bebauungsrichtlinien erstellt werden müssen. Bebauungspläne nur anlassbezogen zu machen, funktioniert eben nicht. Außerdem ist hier die Stadt personell schwach aufgestellt, daher wäre eine externe Vergabe an Raumplanungsbüros wohl sinnvoller und ich für meinen Teil würde für die externe Erstellung der Bebauungspläne auch die Kosten tragen, denn die schleppenden Entscheidungen bei Bebauungsplänen sind für die Wirtschaft eine Katastrophe. Zur kommunalen Politik nur so viel: Sozialer Friede ist natürlich sehr wichtig, aber ausgleichende Sozialpolitik ist noch lange keine Wirtschaftspolitik.

Fachkräftemangel ist auch am Bau ein großes Thema – wie ist die Situation insgesamt und was macht man dagegen? Wie bewähren sich Anreize wie hohe Lehrlingsentschädigungen und die Bauakademie Übelbach?

Wir sind da gut aufgestellt und haben in der Steiermark heuer um fast 20 Prozent mehr Lehrlinge als im Vorjahr aufgenommen. Die Hauptgründe dafür sind, dass wir eine gute Lehrlingsentschädigung haben und auch gute Perspektiven bezüglich der Karriereleiter bieten. Schließlich haben wir die ganze Lehre in ihrem Ausbildungsinhalt sehr stark modernisiert, was auch in der Bezeichnung »Bauakademie« für die Ausbildungsstätte in Übelbach zum Ausdruck kommt. Ich darf behaupten, in der Ausbildung sind wir wahrscheinlich in Österreich weltweit die Besten. Punkto Fachkräfte muss man aber auch deutlich sagen, dass wir es nur mit den Inländern allein nicht schaffen werden, denn wir fischen alle im gleichen Teich, ob das jetzt Unternehmen wie Magna, Voest-Alpine oder Knapp-Logistik sind. Wir haben sehr viele Betriebe in der Steiermark, die alle Lehrlinge suchen und wir spüren die demografische Entwicklung, also insbesondere den starken Geburtenknick.

Stichwort grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr: Einzelunternehmer aus Bosnien und Serbien kommen als Arbeitskräfte zu Dumpingpreisen über Slowenien auf die heimischen Baustellen. Gewerkschaft und Arbeitgeber sagen der Praxis jetzt gemeinsam den Kampf an. Was bedeutet das konkret? Nachdem das schon seit Jahren beklagt wird, sind die Maßnahmen anscheinend nicht sehr wirkungsvoll? Wir haben in der BUAK [Bauarbeiterurlaubs- und Abfertigungskasse] rund 200.000 Dienstnehmer, davon sind fast 80.000 Mitarbeiter aus dem Ausland, das heißt ohne diese »Ausländer«, die

DAS NÄCHSTE KAPITEL David Gölles und das house of whiskey, gin & rum stehen für die nächste Generation im Hause Gölles. Das nächste Kapitel in der Geschichte steirischer Spirituosen.

RUOTKER‘S Wilhelm III. Feinste schottische Gerste, über Tor euer stark geräuchert, in Riegersburg verarbeitet, destilliert und gereift.

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ja zumeist EU-Inländer sind, könnten wir unsere Projekte nicht bewältigen. Das Lohn- und Sozialdumping werden wir nie ganz in den Griff kriegen, weil auch die Vermittler etwa bei einem rumänischen Arbeitnehmer mitkassieren wollen, wenn dieser statt 300 Euro in seiner Heimat bei uns 1.800 bis 2.000 Euro netto verdient. Rückwirkend gesehen, haben wir die Grenzen zu den neuen EU-Mitgliedern im Osten viel zu früh geöffnet, nämlich bevor bei Sozial- und Lohnstandards ähnliche Verhältnisse erreicht worden sind. Und diese gibt es bis heute einfach noch nicht. Durch die gute Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern haben die Maßnahmen gegen Lohndumping und Schwarzarbeit andererseits gut gegriffen und die kommende Bau-ID-Card, wie es sie etwa in Schweden gibt, wird vieles transparenter machen. Diesen Ausweis hat dann jeder Bauarbeiter mit dabei und damit haben wir bei einer Prüfung auch direkten Zugriff auf die österreichische Gebietskrankenkassa und zur BUAK.

Der Immobilienmarkt hat eine preisliche Vollbremsung hingelegt. Die Kreditzinsen steigen, mit der KIM-VO [Kreditinstitute-Immobilienfinanzierungsmaßnahmenverordnung] sind seit 1. August mindestens 20 Prozent Eigenmittel notwendig und im 2. Halbjahr 2022 ist der geringste Anstieg der Immobilienpreise seit langem zu verzeichnen – was heißt das für die Bauwirtschaft und den Markt? Weil die Nachfrage sinkt, werden die Firmen mehr Aufträge brauchen. Ich sehe jetzt im Bauhauptgewerbe schon, dass Aufträge aktiv gesucht werden, was bis vor drei Monaten nicht der Fall, weil nicht notwendig war. Wir sehen den Auftragsrückgang auch bei den Planern. Die richtige Vollbremsung kommt aber erst, und zwar schon im kommenden Halbjahr. Im Zeitraum 2023/24 wird sich die Branche warm anziehen müssen.

Haben die Grundstücks- und Immobilienpreise schon ihren Höhepunkt erreicht? Das Angebot steigt offenbar, seit Sommer sinkt aber die Nachfrage. Oder ist wegen Kostenexplosionen, drohender Rezession und allgemeiner Unsicherheit gar ein Wertverlust bei Immobilien denkbar? Es wird nicht zu einer realen Verbilligung kommen, denn selbst wenn Zinsen, Treibstoff- und Gaspreis zurückgehen, kommt die Inflation in der Wirtschaft erst an. Der hohe Fernwärmepreis oder der hohe Gaspreis kommen nun erst mit Verzögerung an und da sehe ich auch mittelfristig keine realistische Perspektive, dass diese Preise dramatisch zurückgehen werden. Das Gaspreisniveau wird vielleicht wieder etwas sinken, aber umgekehrt wird es wegen der Bemühungen, auf alternative Energien umzustellen, keine Preisrückgänge geben und damit werden auch die Immobilienpreise nicht fallen. Die Immobilie bleibt nach wie vor eine gute Wertanlage, aber immer weniger für einen Durchschnittsverdiener.

In Österreich beträgt der Rückgang bei Immobilienkrediten von 800 Millionen Euro auf 600 Millionen im Juli minus 25 Prozent, im August auf 300 Millionen, das sind minus 50 Prozent. Das bedeutet schwächelnde Wirtschaft, drohender Stillstand und drohende Arbeitslosigkeit, die wiederum zu Kreditausfällen führen kann. Wird das zur Belastungsprobe für Banken und auch für die Bauwirtschaft?

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Alexander Pongratz wurde am 28. April 1958 geboren. Er studierte an der TU Graz Bauingenieurwesen, trat 1984 in das Bauunternehmen seines Vaters ein, das sein Großvater 1933 gegründet hatte. 1988 absolvierte er die Konzessionsprüfung für das Baumeistergewerbe. Seit 1990 ist er Geschäftsführer und seit 1997 – gemeinsam mit seinem Bruder DI Josef Pongratz, der aber mittlerweile in Pension ist – Eigentümer der Pongratz Bau GmbH. Das Unternehmen hat 250 Mitarbeiter, der Umsatz der Gruppe, zu der unter anderem noch ein Vermietungsunternehmen, Projektfirmen, diverse Hotelbeteiligungen (z.B. Werzers, Loisium) und eine Abbruchfirma (Demolit) gehören, liegt bei etwa 100 Millionen Euro. Davon rekrutiert sich rund ein Viertel aus dem Baustoffhandel.

Alexander Pongratz ist daneben Spartenobmannstellvertreter von Gewerbe und Handwerk in der Wirtschaftskammer Steiermark, von 2009 bis 2022 war er Landesinnungsmeister der Landesinnung Bau und ist dort heute noch Ausschussmitglied. Außerdem ist er Mitglied des Wohnbauförderungsbeirats des Landes Steiermark, Obmann der Bauakademie Steiermark und Obmannstellvertreter bei der BUAK (Bauarbeiterurlaubs- und Abfertigungskasse). Alexander Pongratz ist verheiratet und hat zwei erwachsene Söhne.

pongratz.at

2023/24 wird sich die Branche warm anziehen müssen.

Alexander Pongratz

Diese Entwicklung bestätigt jedenfalls meine Einschätzung, dass eine Rezession bevorstehen wird. Wir waren begünstigt durch niedrige Zinsen, jetzt bewirken die hohen Zinsen, dass ein Privater – wenn er nicht das Geld hat – im kommenden Jahr sicher nicht zu bauen beginnt. Die Kreditvergabe ist restriktiv – nicht nur wegen der strengeren Kreditrichtlinien, sondern auch weil die Banken sich nicht exponieren und in vielen Fällen gar keine neuen Kredite vergeben wollen. Manche Bank ist schon längst am Limit bei den Kreditvergaben, die sie sich für heuer vorgenommen haben.

Nach welchen Wohnungen besteht Ihrer Erfahrung nach heute die größte Nachfrage, welche sind leistbar und gut vermietbar? Die größte Nachfrage herrscht nach wie vor nach einer Zweizimmerwohnung, weil es nicht mehr so viele große Familien gibt und die Zahl der Singles zunimmt. Der typische »Seniorsingle« etwa nach einer Scheidung verfügt zumeist über ausreichend finanzielle Mittel und will eine schöne Zweizimmerwohnung, ebenso der Student, der vom Elternhaus finanziell unterstützt wird. Die Änderungen bei der Sanierungsförderung in der Steiermark werden bewirken, dass wir bei Wohnungen aus der umfassenden Sanierung, der Assanierung und im geförderten Geschoßbau in etwa die gleichen Mieten haben werden, und zwar überall generell zwei Drittel vom Richtwert, das sind dann ungefähr 5,66 Euro, als oberes Limit. Diese Regelung gilt für 15 Jahre, also den Zeitraum für der Absetzbarkeit der Immobilie. Das heißt, der Kunde kann bei allen Förderungsvarianten zu gleichen Konditionen frei auswählen. Damit werden auch Drei- oder Vierzimmerwohnungen leistbarer und vergleichbar mit den Genossenschaftswohnungen sein, die wegen der hohen Zinsen teurer und weniger gebaut werden.

Pongratz-Bau errichtet das Großbauprojekt Triester Straße. An welche Zielgruppen richtet sich das Angebot, dem Vernehmen nach handelt es sich um relativ kleine Wohneinheiten? Dort entstehen 510 Wohnungen von C&P als Bauträger, wir sind Generalunternehmer, und die Planung ist über einen Wettbewerb der Stadt Graz gelaufen. Das Projekt »Gate 17« beinhaltet Anlegerwohnungen in Größen von 37 und bis zu 90 Quadratmeter mit einem Jahr Vermietungsgarantie. Hier beträgt der Quadratmeterpreis 4.100 Euro, was im Vergleich zu den erwähnten 4.500 Euro noch relativ günstig ist. Nächstes Jahr werden die Kosten noch höher sein, daher gehe ich eben nicht davon aus, dass die Preise für Immobilien generell fallen werden.

Insbesondere im Griesviertel ist in der Stadt Graz schon länger von der »Neue Gründerzeit« die Rede. Besteht diese Aufbruchsstimmung trotz der veränderten Verhältnisse weiter? Auch wenn die Politik jetzt bremst, ist es so, dass diese Innenstadtregionen nach wie vor sehr nachgefragt sind. Auch international ist die Tendenz, in die Innenstädte zu gehen, eindeutig zu erkennen. Kurze Wege, Bildungs- und Unterhaltungsangebote, Arbeitsplätze, die Lust unter Menschen zu leben – das bieten nur die Städte. Diese Nachfrage wird auch nicht aufhören. Es wird zu einer weiteren Aufwertung der Gries-Gegend kommen, und weil hier die Förderung sehr gut ist, so dass es sich der Migrant ebenso wie der Österreicher leisten kann, wird das zu einer besseren Durchmischung von In- und Ausländern führen. Mit der Zeit wird die Achse vom Lend zum Gries entlang der Mur zusammenwachsen.

Noch eine Frage aus gegebenem Anlass – wie wird ein vormaliger Innungsmeister beziehungsweise nunmehriger Spartenobmann-Stellvertreter in der Wirtschaftskammer Steiermark entlohnt? Man bekommt eine Entschädigung, das war für den Landesinnungsmeister 1.386 Euro und beträgt für den Spartenobmann-Stellvertreter 900 Euro im Monat.

Herr Pongratz, vielen Dank für das Gespräch.