Der einzige Grund, warum ich einige Teile New Yorks nicht besichtigen würde, ist das ernsthafte Risiko, Donald Trump zu treffen. Boris Johnson im Dezember 2015
Fotos: Jausovec, vanderbellen.at
Bei der neuerlichen Stichwahl am 2. Oktober könnten sich Alexander van der Bellen zusätzliche Hindernisse in den Weg stellen.
Die Landesregierung tagte in Brüssel Mit ihrer Regierungssitzung im Steiermarkbüro in Brüssel gab die Steirische Landesregierung ein klares Bekenntnis zur weiteren europäischen Integration ab. Auch jene Regierungsmitglieder, die in ihrer Arbeit zwar täglich mit der Umsetzung von EU-Richtlinien konfrontiert sind, sonst aber mit der Europäischen Union nicht besonders viel zu tun haben, weil die Europaagenden ja bei Europalandesrat Christian Buchmann gebündelt sind, sollten die Gelegenheit erhalten, die EU-Institutionen besser kennenzulernen. Und obwohl Brüssel in der Woche nach dem Brexit-Votum in heller Aufregung war und der Rat der Staats- und Regierungschefs tagte, hielten die vom Leiter des Steiermarkbüros, Ronald Rödl, eingefädelten Termine mit Kommissionpräsident Jean-Claude Juncker sowie den EU-Kommissaren Günther Öttinger und Johannes Hahn. Außerdem bot sich die Gelegenheit zur Diskussion mit den Leitern der EU-Parlamentsdelegation von ÖVP und SPÖ, Othmar Karas und Eyelyn Regner. Für den steirischen Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer ist die EU ein beispielloses Friedensprojekt, das nun im 21. Jahrhundert ein Projekt für den sozialen Frieden werden solle. In der Steiermark seien seit dem EU-Beitritt 70.000 neue Arbeitsplätze entstanden, 50.000 davon in direktem Zusammenhang mit dem Beitritt. Die Vertretung steirischer Inter-
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essen habe nicht nur in der Steiermark und in Wien, sondern selbstverständlich auch in Brüssel zu geschehen. Sein Stellvertreter Michael Schickhofer, er ist auch stellvertretendes Mitglied im Ausschuss der Regionen, fordert von Brüssel seit Längerem eine andere Bewertung von öffentlichen Investitionen. Diese dürften nicht länger mit anderen regelmäßigen Aufwendungen, etwa Personalkosten, gleichgesetzt werden. Stattdessen sollte den Ländern, Städten und Gemeinden die Möglichkeit geboten werden, öffentliche Investitionen über die Nutzungsdauer anzusetzen und nur mit dem Abschreibungsbetrag zu budgetieren. Im Zeitalter von Stabilisierungskriterien und Schuldenbremsen würde eine vollständige Budgetierung im Anschaffungsjahr nämlich nur dazu führen, dass sich Gebietskörperschaften Investitionen zur Schaffung nachhaltiger Wachstumsgrundlagen nicht mehr leisten können. Für Christian Buchman stand die Verabschiedung der steirischen Europastrategie im Mittelpunkt dieser Brüsseler Regierungssitzung. Buchmann sieht die EU pragmatisch; als einen immer wichtiger werdenden Partner, den man zur Umsetzung regionaler Interessen benötigt und den man genau kennen muss, um mit ihm umgehen zu können. In der Europastrategie definiert er daher folgende Ziele: die Wahrnehmung der steirischen Interessen in der EU, die Vermittlung von EU-Kompetenz, den Ausbau der internationalen Kontakte, die Stärkung des Europa-Bewusstseins sowie die Schaffung eines Bewusstseins für mehr regionale und globale Gerechtigkeit.
Juncker entpuppt sich als Steiermark-Freund Am Rande der Regierungssitzung besuchten Hermann Schützenhöfer, Michael Schickhofer und Christian Buchmann auch Jean-Claude Juncker. Während der
EU-Kommissionspräsident das Gespräch anfangs vor allem dazu nützen wollte, um mit seinem »Freund Hermann« in gemeinsamen Erinnerungen zu schwelgen, brachte Schützenhöfer die Diskussion auf die Ratifizierung des Freihandelsabkommens CETA. Juncker hatte ja am Vortag auf Nachfragen zu Vorwürfen von Bundeskanzler Christian Kern, wonach das EU-Kanada-Handelsabkommen ohne Mitsprache der nationalen Parlamente durchgewunken werden solle, mit den Worten »Hören Sie mit dem österreichischen Klamauk auf!« reagiert. Juncker fühlte sich von Kern offenbar bewusst falsch interpretiert und stellte in einem Statement für die mitgereisten steirischen Journalisten klar, dass er ebenfalls für die Einbindung der nationalen Parlamente in die CETA-Beschlussfassung sei. Juncker kündigte außerdem einen Besuch in der Steiermark an und stellte eine EU-Mitfinanzierung des Breitbandausbaus aus Mitteln des »Juncker-Plans« in Aussicht. Er wolle die Position der Steiermark als Vorreiter bei Forschung und Entwicklung weiter stärken, so Juncker. Muss Seiersberg wirklich zusperren? Das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes, das Einkaufszentrum in Seiersberg Mitte Jänner 2017 zu schließen, falls das Land die rechtswidrigen Verordnungen des Seiersberger Gemeinderates nicht saniert, war ein Paukenschlag. Die Gemeinde Seiersberg hat diese »Mega Shopping Mall« nämlich als Ansammlung mehrerer kleinerer Einkaufszentren, die zwar mit atypischen Verbindungswegen und -brücken – sogenannten Interessentenwegen – miteinander verbunden seien, genehmigt. Der Verfassungsgerichtshof wurde nun, nach mehreren Jahren, auf Initiative der Volksanwaltschaft tätig. Und obwohl allen dort Einkaufenden klar ist, dass es sich dabei um ein einziges Einkaufszentrum und nicht um fünf kleine, nebeneinanderliegende Zentren handelt, hat wohl nur der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl dran geglaubt, dass Seiersberg auf den Boden der Rechtsstaatlichkeit zurück-