Wir wissen seit 20 Jahren -, dass es ein Ärztearbeitszeitengesetz gibt, das wir reformieren müssen.
LAbg. Werner Murgg (KPÖ) über ausgewöhnlichen Budgetbelastungen
Fotos: iv-net, Parlamentsdirektion / WILKE
ÖVP-Finanzsprecherin Alexandra Pichler-Jessenko sieht im geplanten 192-Millionen-Euro-Budgetdefizit des Landeshaushalts 2016 kein Problem, weil 700 Millionen in Infrastrukturprojekte investiert werden. Landesbudget 2016 – 192 Millionen neue Schulden Trotz fünf Jahren Reformpartnerschaft zwischen 2010 und 2015 bleibt die finanzielle Situation des Landes unverändert angespannt. Im sechsten Sanierungsjahr, mit dem die Regierung die finanziellen Auswirkungen der Periode Voves I in den Griff zu bekommen versucht, offenbart sich einmal mehr, wie groß der Schuldensprung war, den das Land nach 2005, dem Jahr, in dem die SPÖ erstmals den steirischen Landeshauptmannsessel erringen konnte, angehäuft hat. Von 1,5 Milliarden stiegen die Schulden bis 2010 in nur fünf Jahren nämlich auf viereinhalb Milliarden Euro. Die Geldschleusen wurden – durch Verordnungen und Gesetze abgesichert – so weit geöffnet, dass die SP-VP-Reformpartnerschaft in der Periode Voves II den Schuldenberg zwar einigermaßen stabilisieren, nicht jedoch reduzieren konnte. 14 /// FAZIT JÄNNER 2016
Ohne die umstrittenen Sparmaßnahmen hätte sich der Schuldenstand des Landes bis 2015 nämlich auf fast 10 Milliarden statt der nun aushaftenden fünfeinhalb Milliarden beinahe verdoppelt. Nachdem es im Vorjahr mithilfe eines strikten Sparkurses und einigen Budgettricksereien erstmals gelang, einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren, muss sich die von Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer angeführte VP-SP-Koalition nach nur einem Jahr schon wieder von einem ausgeglichenen Budget verabschieden. In der Budgetdebatte des Landtags taten sich die Regierungsparteien daher einigermaßen schwer, den Haushalt als Erfolg der Reformregierung zu verkaufen. Der Grund, warum es in der Vergangenheit nicht gelingen konnte, den Landeshaushalt zu sanieren, war das seit 2009 ausbleibende Wirtschaftswachstum. Dadurch stiegen die Ertragsanteile aus dem Steuertopf der Republik nur um die kalte Progression. Und Grüne und KPÖ halten wie andere Parteien am linken Rand ohnehin nichts von einer ausgabenseitigen Budgetsanierung. Sie sehen in der sogenannten Austeritätspolitik vielmehr die Hauptursache für das schwache Wachstum und die finanziellen Schwierigkeiten der öffentlichen Haushalte. Aber auch die Regierungsparteien ÖVP und SPÖ sind keine Anhänger einer Sparpolitik um jeden Preis. Für Finanzreferent Michael Schickhofer (SPÖ) ist der Haushalt für 2016 ein klares Bekenntnis zu Beschäftigung und Wachstum. Es sei das Ziel der Regierung, Jobs zu sichern, den Standort wettbewerbsfähig zu halten und Armut zu bekämpfen. Und auch der Grund dafür, dass die Steiermark 2016 neue Schulden machen muss, lässt sich mit den Einnahmeausfällen wegen der Steuerreform schlüssig argumentieren. In den Maastricht-Budgetkriterien sieht der Betriebswirt Schickhofer hingegen einen Investitions- und Wachstumshemmer. Damit nimmt er darauf Bezug, dass die Nutzungsdauer von Investitionsprojekten nicht maastricht-wirksam angerech-
net wird. Wenn es um Investitionen geht und wenn Finanzmittel so günstig wie nie sind, sei es unverständlich, keine Mittel aufnehmen zu dürfen. Schließlich bestünde auch in der Wirtschaft – deren Finanzziele immer öfter auch für die öffentliche Haushaltspolitik eingefordert werden – die Möglichkeit, Investitionen mit Hilfe der Abschreibung über die Nutzungsdauer anzusetzen. Von einer moderaten und notwendigen Neuverschuldung von 192 Millionen Euro sprach ÖVP-Finanzsprecherin Alexandra Pichler-Jessenko in ihrer Budgetrede. Und stellte diese neuen Schulden vor den Hintergrund, dass im nächsten Jahr 700 Millionen Euro in die steirische Infrastruktur investiert werden. Der Haushalt sei das klare Bekenntnis des Landtages zu Wirtschaft und Arbeit, Wissenschaft und Forschung und dem Willen, das Budget weiter zu stabilisieren. Das bedeute etwa, die F&E-Quote weiter – auf fünf Prozent – zu steigern und den europaweiten Spitzenwert, den die Steiermark diesbezüglich einnimmt, abzusichern. Der Wirtschaftsstandort müsse durch gezielte Investitionen weiter gestärkt werden, damit die Steiermark weiterhin federführend bei der Ansiedelung neuer Unternehmen bleiben könne. Der freiheitliche Budgetsprecher Gerald Deutschmann ist hingegen davon überzeugt, dass die Steiermark nun von der Schuldenpolitik der Vergangenheit eingeholt wird. Deutschmann kritisierte die seiner Meinung nach nichtssagenden Wirkungsziele im Budget als Plattitüden. Auch in puncto Transparenz und Budgetwahrheit attestiert die FPÖ eine „klare Themenverfehlung“. Konkret spricht Deutschmann von den Asylkosten, die im kommenden Jahr nur um vier Millionen Euro höher ausgewiesen sind als 2015. Er prophezeit daher eine Kostenexplosion im Asylbereich. Der FPÖ-Budgetsprecher brachte noch einen weiteren Aspekt in die Budgetdiskussion ein, der noch mit hohen Kosten für das Land verbunden sein könnte. Denn seit Jahren streiten der Verbund und die