Essay von Bettina Röhl
Merkel muss weg! Und zwar sofort ehr geehrte Herr Ministerpräsident Horst Seehofer, die anliegende Kolumne habe ich der CSU gewidmet, die ich direkt angesprochen habe und der nach meiner Einschätzung die Aufgabe zukommt, den positiven Staatsstreich nach den Regeln des Grundgesetzes sofort durchzuführen. Ihre Aussage vom gestrigen Samstag, dass Deutschland mit der Massenwanderung ein Kollaps mit Ansage droht, ist grundfalsch. Die Bundesregierung hat Deutschland bereits an die Wand gefahren. Der Total-Kollaps ist bereits eingetreten. Er ist noch nicht sichtbar, weil die enormen Schwerkräfte des Systems ein zunehmend stotterndes Weiterfunktionieren vorgaukeln, weil der Kapitalismus eine permanent schwieriger werdende Versorgung vorübergehend aufrechterhalten kann und auf diese Weise der Sand im gesellschaftlichen und auch im ökonomischen Getriebe noch für jeden, der nicht hören und nicht sehen will, beiseite zu drängen ist, als wenn in Wahrheit doch nichts wäre. Die gesellschaftlichen Verwerfungen der bisher schon gescheiterten Migrations- und Integrationspolitik, von Kanzlerin Merkel, ein Jahrzehnt zu spät, 2010 mit der Formulierung »Multikuli ist gescheitert« eingeräumt, hatten diese Bundesrepublik schon überstrapaziert. Die Probleme ungekonnter Fusionen von unterschiedlichen Ethnien, unterschiedlichen Religionsgemeinschaften, unterschiedlichen Entwicklungsständen, unterschiedlichem Akzeptanzverhalten untereinander und unterschiedlichen Bildungsständen waren in Deutschland, bereits vor Beginn dieser jetzt eskalierenden Invasionswelle, in keinster Weise gelöst, im Gegenteil. Schon vor der Flüchtlingswelle drohte eine Eskalation der Migrations- und Integrationsprobleme in Deutschland, die im Laufe der kommenden Jahre und Jahrzehnte noch zunehmen würden. Wenn Sie sich jetzt hinstellen und plötzlich irgendeinen Stopp der Zuwanderung her verlangen, den Sie Merkel abringen wollen, dann erweisen Sie sich als sehr schwach und bei Lichte betrachtet auch unglaubwürdig. Es gibt nur einen Weg und der heißt: Eine geordnete und finanziell begleitete Rückwanderung derjenigen, die in den letzten 1 1/2 Jahren hier her gekommen sind, muss sofort organisiert und den vielen Millionen, die bereits auf dem Marsch sind, kommuniziert werden. Bis jetzt fahren Sie einen Schlingerkurs gegen Merkel. Mal reden Sie von einem Systemkollaps, dann tun Sie so, als wenn alles so weiter laufen kann und nur ein vorübergehender Zuzugsstopp nötig wäre, nach dem Motto, dieses Jahr 1,5 Millionen Zuwanderer, nach einem halben Jahr Pause erneut 1,5 Millionen usw. Es gehört nicht sehr viel Mut dazu, Merkel anzunörgeln, um das eigene Mütchen und die eigene schlechte Laune für ein paar Stunden zu kühlen. Es ist doch eigenartig, dass fast nur Männer kommen Es ist doch eigenartig, dass fast nur Männer kommen. Sind die Frauen nicht von Krieg und Bürgerkrieg und Verfolgung aus politischen, religiösen und ähnlichen Gründen betroffen? Gilt das Asylrecht in Deutschland nur für Männer? Wird das geltende Asylrecht verfassungs-und gesetzestreu angewandt oder kriegt im Zweifel jeder Asyl, wenn es nicht allzu offenkundig ist, dass kein Asylgrund vorliegt? Heißt Asyl Schutz auf die Dauer der Gefährdung oder heißt Asyl, dass eine Gefährdungslage oder ein Schutzgrund, wie Merkel sagt, nur einmal für eine Sekunde vorgelegen haben muss und Peng hat ein Zuwanderer, unabhängig von Merkmalen wie Bildung, wie Arbeitsfähigkeit und -willigkeit, Integrationswilligkeit, Grundgesetzwilligkeit, einen klagbaren Anspruch darauf in Deutschland für immer aufgenommen zu werden und seine gesamte Familie im Nachzug ebenfalls herzuholen? Vor noch ganz kurzer Zeit wurde die Werbetrommel der Flüchtlingsindustrie so gerührt: Da kommen geschundene, gequälte, traumatisierte, ihr Leben riskierende, erschöpfe Kinder, Frauen und Männer nach Deutschland. Seitdem selbst manipulierte Fernsehbilder perfekt ausgestattete junge Männer mit dem allgegenwärtigen Smartphone zeigen, ist diese Ursprungslegitimation zwar in sich zusammengebrochen, aber die Flüchtlingsindustrie schmückt sich moralisch immer noch mit dem,
Der »Kollaps« kommt nicht erst im Winter. Der epochale Systemzusammenbruch ist schon eingetreten. Die neuen erschrockenen und kreidigen Statements einiger SPD-und CDU-Politiker ändern nichts an der Katastrophe. Ein offener Brief an Horst Seehofer.
Foto: Paul Schirnhofer
S
Bettina Röhl, geboren 1962 in Hamburg, begann 1986 beim Lifestylemagazin Tempo ihre journalistische Karriere. Sie schreibt regelmäßig für große deutsche Tageszeitungen und Magazine. Die Publizistin wurde bekannt, als sie 2001 mit Enthüllungen zur Gewaltvergangenheit des damaligen Außenminister Joschka Fischer an die Öffentlichkeit trat. In ihrem Buch »So macht Kommunismus Spaß. Ulrike Meinhof, Klaus Rainer Röhl und die Akte Konkret« lieferte sie 2006 ein Standardwerk zur Geschichte der Linken in der BRD. Von 2008 bis 2010 unterhielt sie den Blog »Sex, Macht und Politik« (Mainstream Report) bei Welt online. Von Juli 2012 bis Oktober 2014 stritt sie bei Wirtschaftswoche Online in ihrer Kolumne »Bettina Röhl direkt« jeden Dienstag für mehr Fairness und weniger Ideologie in der Wirtschaft und Politik. Nun erscheint ihre Kolumne »Bettina Röhl direkt« jeden Dienstag auf der Seite »Tichys Einblick«. FAZIT NOVEMBER 2015 /// 49