Derzeit kann die EU ihre Sicherheit nur durch den Schutz der USA aufrecht erhalten.
Fotos: Fazit/Godany, Rothwangl
Verteidigungsminister Gerald Klug denkt an eine Vertiefung der gemeinsamen europäischen Sicherheitspolitik.
Gesundheitslandesrat Christopher Drexler sieht die Bundesländer außerstande, die laufenden Pflegekostensteigerungen zu tragen.
14 /// Fazit JULI 2014
Gerald Klug, Verteidigungsminister
Klug für Intensivierung der gemeinsamen EU-Verteidigungspolitik Verteidigungsminister Gerald Klug will offenbar darangehen, die Verteidigungspolitik der EU-Staaten weiter zu harmonisieren. Dass dieses Thema gerade im pseudo-neutralen Österreich ein besonders heißes Eisen ist, kann man sich denken. Daher sollte man Gerald Klug zu seinem Mut gratulieren, anstatt ihn als potenziellen Landesverräter niederzumachen. Derzeit gibt es zwar die gemeinsame europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik, doch die existiert eigentlich nur auf dem Papier. Zu viel mehr als etwa zu einer Polizeimission in Bosnien hat es bisher nicht gereicht. Dabei könnte die EU militärisch ganz anders dastehen. Denn die EU-Staaten kommen gemeinsam auf einen Verteidigungsetat von 190 Milliarden Euro. Das entspricht zwar nur etwa einem Drittel der US-Ausgaben, ist aber um einiges höher als das Militärbudget von China, Russland, Brasilien und Indien zusammen. Gerald Klug kritisierte nun die ineffizienten Strukturen der EU-Verteidigungspolitik. Denn da wird teilweise 28-fach gemoppelt. Derzeit könne die EU, so Klug, die Sicherheit ihrer Mitglieder nur durch den Schutz der USA garantieren. Da sich die sicherheitspolitischen Interessen der USA jedoch zunehmend in Richtung Asien verlagern, sieht der Verteidigungsminister den Zeitpunkt dafür gekommen, an dem Europa endlich Verantwortung für seine eigene Sicherheit übernimmt. Das Geld hierfür ist ja augenscheinlich vorhanden. Gegenüber der APA folgerte Klug aus den aktuellen Konflikten in der Ukraine und Syrien, dass sich Europa sicherheitspolitisch emanzipieren muss. Als ersten Ansatzpunkt sieht er die mangelnde Ausstattung der europäischen Armeen in den Bereichen Cyberverteidigung, Transport oder Drohnen-Technologie. An eine Auslagerung der Luftraumverteidigung an die europäischen Nachbarn denkt Klug – anders als der Generalstab – übrigens nicht. Aus seiner Sicht müsse das
Bundesheer seine Kernaufgaben auch in Zukunft autonom bewältigen können.
Der Semmeringtunnel wird endlich weiter gebaut. Solange die Kassen des Bundes so klamm sind und das Verhältnis zwischen der Bundesregierung und der Steiermark so angespannt ist, sind die Steirer gut beraten, keine Gelegenheit auszulassen, um in Wien auf die rasche Umsetzung des Semmeringtunnels zu bestehen. Denn nicht nur die Bundesregierung, sondern auch andere Bundeländer schielen auf die mehr als drei Milliarden Euro, die bis 2024 im Loch unterm Semmering verbaut werden sollen. Nachdem das Verkehrsministerium keinen unanfechtbaren UVP-Bescheid zusammengebracht hatte, war man in der Steiermark natürlich nervös geworden. Doch nun ist der Bau wieder auf Schiene. Die Baugenehmigung ist nun – 31 Jahre nachdem Verkehrsminister Lausecker das Projekt initiierte – endlich rechtsgültig. Dass es solange gedauert hat, hat natürlich politische Gründe. Über einen langen Zeitraum verknüpfte der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll sein »Placet« zum Tunnel mit dem Bau des Semmering-Straßentunnels und danach mit dem Ausbau des niederösterreichischen Personennahverkehrs. Erst nachdem Pröll seine Landesinteressen befriedigt sah, beendete er den Widerstand gegen den Semmeringtunnel. Trotzdem brachte das Verkehrsministerium jahrelang kein tragfähiges Projekt und danach keine gültigen Bescheide zusammen. Jetzt endlich wurden die ausstehenden Lärmmessungen durchgeführt und das Umweltverträglichkeitsgutachten vervollständigt. Die ÖBB haben neue – auch vor dem VWGH kompetente – Sachverständige beauftragt, was es dem Ministerium ermöglichte, einen neuen Bescheid ohne zusätzliche Auflagen zu erlassen. Die Erleichterung und die Freude des steirischen Wirtschaftslandesrats Christian Buchmann über den neuen Bescheid ist daher nur zu verständlich. »Für die stei-