JACC | 26. März 2014 | VDA-Präsident Matthias Wissmann | Die deutsche Automobilindustrie by CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages

Eine Veranstaltungsreihe der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages

„Die deutsche Automobilindustrie – Herausforderungen für die Zukunft“ Schriftenreihe zu Grundlagen, Zielen und Ergebnissen der parlamentarischen Arbeit der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages

26. März 2014

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Inhaltsverzeichnis

Einführung

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Steffen Flath MdL Vorsitzender der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages

„Die deutsche Automobilindustrie – Herausforderungen für die Zukunft“

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Matthias Wissmann Bundesminister a. D. und Präsident des Verbandes der Automobilindustrie

Schlusswort

Steffen Flath MdL Vorsitzender der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages

Einführung Steffen Flath MdL Meine sehr verehrten Damen und Herren, verehrter Herr Dr. Lamla, ein Chef von Porsche Leipzig und verehrter Herr Büchner, Sie sind extra von Porsche Stuttgart nach Sachsen gekommen. Ich darf mich bei Ihnen herzlich bedanken, dass wir heute hier zu Gast sein dürfen. Und mal sächsisch ausgedrückt: Das macht durchaus was her, hier.

Es ist heute die 72. Veranstaltung des Comenius-Clubs und sie dürfte damit eine der längsten Veranstaltungsreihen im Freistaat sein. Dass wir heute erstmalig bei Porsche zu Gast sein dürfen, würde Johann Amos Comenius sehr zu schätzen wissen, der sich vor einigen Jahrhunderten für Bildung breiter Schichten eingesetzt hat.

Dass diese Veranstaltung stattfindet, ist zunächst ein Verdienst von Porsche. Als hier vor wenigen Wochen der Produktionsstart für den Macan erfolgte, war es ein weiteres großes Ereignis für den Standort. Und da habe ich, genau wie Sie, Herr Dr. Lamla, das jetzt zusammengefasst haben, viel Erfreuliches gehört. Erfreuliches zu den unternehmerischen Entscheidungen, aber auch viel Erfreuliches über die Belegschaft in Leipzig. Das ehrt uns alle zusammen sehr. Dass unsere Veranstaltung heute zu so einem Erfolg wird, ist natürlich ein Verdienst von Ihnen, meine Damen und Herren, da Sie den Weg nach Leipzig auf sich nahmen. Wenn man sich vor Ort nicht ganz genau auskennt, so ist man froh, hier angekommen zu sein. Schließlich hat sich einiges in den letzten Jahren entwickelt. Darum wird es auch heute gehen. Es geht nicht darum, dass sich Politik mit dem Erfolg von Unternehmern schmückt. Ein Land kann sich durchaus damit schmücken. Aber es geht darum, deutlich zu machen, was Politik dafür leisten kann. Da ich schon einige Jahre im Landtag bin, war ich als Abgeordneter zu einer Zeit hier, als es noch kein Güterverkehrszentrum gab. Weit und breit war noch alles

Wiese. Nach und nach wurde eine Infrastruktur geschaffen, die manche in politischen Diskussionen abfällig als Investition in Beton bezeichnen. Dass wir bei Porsche sind, ist auch ein Verdienst von Matthias Wissmann. Deshalb ein ganz herzliches Dankeschön, dass Sie uns heute als Referent zur Verfügung stehen. Herzlich willkommen im Comenius-Club in Sachsen. Wir kennen uns seit einigen Jahren. In den 90er Jahren, das will ich noch mal hervorheben, waren Sie Mitglied im Bundeskabinett von Helmut Kohl – damals verantwortlich für Forschung und Technologie und später als Bundesverkehrsminister. Jetzt vertreten Sie den Verband der Deutschen Automobilindustrie. Wir hatten uns schon länger gewünscht, dass Sie im Comenius-Club referieren und wollen wissen: Wo kommen wir her, wo stehen wir und wagen dann einen Ausblick. Wir wollen über den Tellerrand schauen bis hin zum Bund. Deshalb freue ich mich, dass ich die Leipziger Bundestagsabgeordnete Frau Kudla begrüßen darf. Ich freue mich, dass viele Mitglieder der CDU-Landtagsfraktion mit dabei sind. Einen will ich besonders

hervorheben. Rolf Seidel, wir befinden uns in deinem Wahlkreis. Aber ich begrüße auch alle anderen, vor allen Dingen ehemalige Landtagsabgeordnete. Es ist immer eine Besonderheit im Comenius-Club, dass wir diese Verbundenheit zeigen. Ich freue mich, dass die kommunale Ebene vertreten ist. Ich habe 17 Oberbürgermeister und Bürgermeister auf der Liste. Das ist sehr beeindruckend. Besonders hervorheben möchte ich Uwe Albrecht. Er ist Wirtschaftsbürgermeister in Leipzig und wird heute Abend als Moderator mitwirken. Ich möchte für alle Freunde des Comenius-Club Sachsen noch stellvertretend begrüßen: Frau Cordt, Vorsitzende der Geschäftsführung der Bundesagentur für Arbeit in Sachsen, Herrn Bunsen, Präsident des Unternehmerverbandes Sachsen, Prof. Hilmer, Rektor der Hochschule Mittweida und Prof. Krabbes, kommissarischer Rektor der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur Leipzig. Automobilland Sachsen – das wollen wir sein. Ich hoffe, Herr Wissmann, Sie können das bestätigen. Wir sind die Wiege vom Automobilbau, so fühlen wir uns. Als Erzgebirger muss ich an so einer Stelle auch einmal anfügen: Das Ganze hatte einen Ursprung im Bergbau. Was daraus entstand,

ist Maschinenbau, Automobilbau, überhaupt das Ingenieurwesen in Sachsen, die Erfindungen und Entwicklungen. Herr Wissmann, Sie haben es geschickt gemacht. Sie waren heute schon in Zwickau. Wenn man über Automobilstandorte spricht dann auch über Zwickau, Chemnitz, Dresden.

Die CDU-Landtagsfraktion traf sich letzte Woche zu einer Klausur in Görlitz. Dort hatten wir ein einziges Thema, die Wirtschaftsentwicklung in Sachsen. Nicht zurück geblickt, sondern nach vorn, was nehmen wir uns für die nächste Legislaturperiode vor.

Das haben wir von Kurt Biedenkopf gelernt. Sachsen war neben Böhmen, neben Schlesien das industrielle Herz Europas. Und dafür muss es ja wohl Gründe gegeben haben. Dann kamen ziemlich schlechte Zeiten, Diktaturen, Krieg und sie haben uns arg zurückgeworfen. In den letzten, inzwischen fast 25 Jahren, knüpfen wir an unsere Rolle in der industriellen Revolution wieder an. Das wollen wir mit diesem Comenius-Club bekannt machen und Motivation ins Land bringen. Es lohnt, sich in der Schule anzustrengen, genauso zu studieren. Oder Facharbeiter zu werden und es lohnt sich, vielleicht eines Tages bei Porsche zu landen und hier beschäftigt zu sein.

An dieser Stelle will ich den Landtagspräsidenten Dr. Matthias Rößler begrüßen. Denn er ist einer der Abgeordneten, die ein Grundprinzip der Fraktion verkörpern. Während andere im Lande schon rumziehen, Wahlkampf machen und darüber reden, was sie alles den Leuten noch an Wohltaten versprechen könn-

Und solche Motivation brauchen wir im Land und dafür diese Veranstaltung. Wir haben uns einen Referenten eingeladen, wir konnten keinen Besseren finden, den Präsidenten Matthias Wissmann. Ich bin jetzt mit Ihnen sehr gespannt, was Sie uns zu sagen haben und mit auf den Weg geben. Sie haben das Wort.

Mit Porsche Leipzig haben wir ein richtiges Sahnehäubchen gekriegt – darf ich das so sagen? Es ist ja nicht geschimpft. Dass sich Porsche in Sachsen angesiedelt hat, produziert und noch ausbauen will, ist eine Erfolgsgeschichte.

ten, sagen wir in der Fraktion: Wir reden zunächst darüber, wie wir zu dem Geld kommen, was es dann zu verteilen gilt. Da müssen wir nachdenken, wie die wirtschaftliche Entwicklung bisher war, wo stehen wir und wo wollen wir hin.

„Die deutsche Automobilindustrie – Herausforderungen für die Zukunft“ Matthias Wissmann Lieber Herr Flath, sehr geehrter Herr Landtagspräsident, lieber Matthias Rößler, sehr geehrter Herr Bürgermeister Albrecht, lieber Herr Dr. Lamla, meine Damen und Herren Bundestags- und Landtagsabgeordneten, meine Damen und Herren, seien Sie uns ganz herzlich Willkommen. Ich freue mich, dass Sie gekommen sind. Schon häufiger war ich in den vergangenen Jahren bei Porsche, auch in diesem Saal. Aber ich bin immer wieder neu inspiriert, wenn ein Carrera S auf der Bühne steht. Auch bei den anderen Fahrzeugen spürt man, welcher Spirit im Hause Porsche vorhanden ist. Herr Lamla hat bereits ausgeführt, welche Bedeutung Leipzig für Porsche hat, neben Zuffenhausen. Vor kurzem hat die Frankfurter Allgemeine Zeitung geschrieben: Klammheimlich steigt Leipzig in die erste Liga der deutschen Automobilstandorte auf. Und genau so ist es. Porsche ist dafür ein Leuchtturm, BMW ebenso und über Leipzig hinaus sind es natürlich auch andere große deutsche Automobilhersteller – denken Sie vor allem auch an den Volkswagenkonzern. Und die Zahlen sprechen eine deutliche

Sprache. BMW und Porsche zusammen stehen für über 300.000 produzierte Fahrzeuge hier in Leipzig. Und meine Damen und Herren, wenn Sie das in einen europäischen Maßstab setzen, werden Sie sich über die Zahlen wundern: Im vergangenen Jahr sind in ganz Italien noch knapp über 400.000 Fahrzeuge gefertigt worden. Das heißt, Leipzig steht inzwischen für eine Größenordnung, die in die Nähe der gesamten italienischen Automobilproduktion kommt. Und das heißt natürlich auch: Wir können in Deutschland sehr stolz darauf sein, mit Standorten wie Leipzig und Sachsen, aber auch mit den anderen großen Automobilstandorten, dass wir in der Weltliga der Automobilproduktion eine so herausragende Rolle spielen. Um das Jahr 2000 haben wir als deutsche Automobilindustrie etwa 4 Millionen Fahrzeuge in Deutschland gefertigt. Jenseits der deutschen Grenzen waren es 1 bis 2 Millionen. Heute, 2013/2014, fertigen wir in Deutschland 5,4 Millionen bis 5,5 Millionen Fahrzeuge und in den anderen Teilen der Welt über 8 Millionen Fahrzeuge.

Wir sind das einzige große europäische Flächenland, das seine Automobilproduktion weltweit massiv gesteigert hat. Wie gesagt, von ein, zwei Millionen ausgehend auf über acht Millionen – in China, in Lateinamerika, in den USA, in Mitteleuropa, Polen, Tschechien, oder der Slowakei. Durch die Stärke weltweit waren wir auch in der Lage, zu Hause zusätzliche Beschäftigungen und zusätzliche Produktion aufzubauen. Aber wir müssen – nicht weil wir uns überlegen fühlen, sondern weil wir aus Beispielen lernen können – immer auch den Blick in unsere Nachbarländer werfen. Zum Beispiel nach Italien und Frankreich. Italien hat noch immer eine Produktionskapazität von rund 1,5 Millionen, liegt derzeit aber bei knapp über 400.000 Fahrzeugen. Frankreich lag um die Jahrtausendwende bei knapp 3 Millionen und liegt derzeit bei etwa 1,5 bis 1,8 Millionen produzierten Fahrzeugen. Die Veränderungen können Sie auch in einem unserer Nachbarländer sehen, in der Slowakei. Die Slowakei hat inzwischen eine Automobilproduktion – gerade auch deutscher Hersteller – von einer knappen Million. Das heißt: Die mitteleuropäischen Länder Polen, Tschechien, Slowakei, aber auch Ungarn, haben vieles von dem geholt, was an anderen Stellen verloren gegangen ist.

Und klar ist, Herr Lamla hat das angesprochen, der internationale Wettbewerb bleibt hart. Kürzlich hatte ich die Gelegenheit, in Frankreich über die Revitalisierung europäischer Industrie zu diskutieren. Gemeinsam mit der französischen Unternehmerorganisation MEDEF hatten wir dazu ein Papier erarbeitet und vorgestellt. Da sind wir, der BDI-Präsident und ich, überraschend vom französischen Präsidenten zu einem Gespräch eingeladen worden. Er wollte von uns Gründe wissen, warum es in Deutschland besser funktioniert als in Frankreich. Da kann man vieles anführen. Aber ich hab ihm vor allem gesagt: Herr Präsident, schauen Sie sich die Entwicklung der Lohnstückkosten an, also die Mischung aus Produktivität einerseits und vernünftiger Tarifpolitik andererseits. Denn diese haben sich in den verschiedenen Ländern Europas in den zurückliegenden Jahren sehr unterschiedlich entwickelt. In der EU stiegen diese Lohnstückkosten von 2005 bis 2012 um 11 Prozent. In Frankreich lag der Anstieg im gleichen Zeitraum bei gut 15, in Italien bei 16 und in Großbritannien sogar bei 23 Prozent. In Deutschland betrug der Zuwachs 8 Prozent. Das heißt: Wir haben in diesen letzten Jahren in der Automobilindustrie, bei Herstellern und Zuliefern alles getan, um Forschungs- und Entwicklungsinvestitionen auf höchstem Niveau zu halten. Und

sie sogar erheblich zu steigern. Porsche ist dafür ein bedeutendes Beispiel. Und wir haben gleichzeitig in der Partnerschaft zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern in den Tarifverhandlungen zwar dafür gesorgt, dass wir heute die Industrie sind, die bei den Löhnen in weiten Bereichen an der Spitze liegt. Aber wir haben doch auch auf der Gewerkschaftsseite meistens Verständnis dafür gefunden, dass man die Kirche im Dorf lassen muss, will man dauerhaft wettbewerbsfähig sein. Und deswegen habe ich dem französischen Präsidenten gesagt: Das Wichtigste für eine Erholung Frankreichs wird es sein, dass man in der Tarifpartnerschaft einerseits und bei der Investition in Zukunftsbereiche andererseits, das richtige Tempo gewinnt. Und das Zweite wäre dann der Mut zu Sozialreformen. Dazu zähle ich auch die Agenda 2010, die Übersteigerungen im Sozialbereich gebremst hat. Und die zwar unpopuläre aber notwendige Schritte begonnen hat, die dann schließlich in der ersten großen Koalition in der neuen Rentengesetzgebung mündete. Deswegen wird man in diesen Tagen sehr aufpassen müssen, dass man dieses richtige Konzept zur Rentenpolitik, Rente mit 67 bis 2029, nicht wieder ins Gegenteil verkehrt. Denn, meine Damen und Herren, ich füge

auch das konkret ein: Was wir in der Automobilindustrie in den kommenden Jahren immer mehr brauchen werden, sind qualifizierte Ingenieure und qualifizierte Facharbeiter, die wir nicht an allen Orten mehr finden, sondern die wir oft mit großem Anlauf suchen müssen. Und ich sage auch ganz offen: Ehe man in diesen Tagen nur über die Rente mit 63 redet, sollte man in der Politik in Berlin mal wieder über die Frage reden, ob man kluge und leistungsbereite und gesunde Menschen mit 63, die ein paar Jahre länger arbeiten wollen, nicht motivieren kann, ein paar Jahre dranzuhängen und sie damit zum Beispiel als Ingenieure in unseren Entwicklungslaboren zu halten, wenn wir keinen gleichwertigen Ersatz finden. Meine Damen und Herren, es ist einfach keine Selbstverständlichkeit, dass ein Fahrzeughersteller einen dreistelligen Millionenbetrag in die Hand nimmt, um in Deutschland seine Produktion auszubauen, wie Porsche das tut. Und klar ist: Als deutsche Automobilindustrie leben wir davon, dass wir auf den Weltmärkten im Premiumsegment so einzigartig stark sind. Meine Damen und Herren, knapp 80 Prozent des Weltmarkts im Premiumsektor ist in der Hand deutscher Konzernmarken. Sogar in Japan knapp über 50 Pro-

zent. Und wenn Sie jetzt fragen, wie ist denn der Anteil bei den deutschen Herstellern in der Beschäftigung, bei Produktionsfähigkeit, Verkaufsfähigkeit, Produkte, Innovation und Beschäftigung, das wissen Sie, ist ein unauflösbarer Verbund. Dann kann man sagen, vor etwas über zehn Jahren waren 49 Prozent der Arbeitsplätze bei unseren Herstellern im Premiumsektor. Zehn Jahre später sind es 59 Prozent. Gott sei Dank haben wir immer noch auch tolle Mittelklassefahrzeuge aus verschiedenen Unternehmen, die aus deutscher Produktion kommen. Aber klar ist, der Löwenanteil der Produktion im Hochlohn- und Hochkostenland Deutschland ist Premium. Ist Porsche. Ist BMW. Ist Daimler. Ist Audi. Um jetzt einfach wichtige Marken des Premiumsektors zu nennen. Es wird Ihnen ähnlich gehen wie mir, wenn wir weltweit reisen: Wenn die deutsche Fußballnationalmannschaft sehr gut spielt, dann ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass wir als Deutsche zunächst mal mit Fußball identifiziert werden. Aber mindestens auf dem gleichen Niveau ist die Nachfrage nach unseren Autos. Fußball und Auto, das sind die beiden Benchmarks, an denen wir Deutschen gemessen werden und für einzigartige Qualität stehen. Und das ist kein Zufall. Denn wir haben in diesen vergangenen Jahren und Jahr-

zehnten diese Kompetenz unserer Unternehmen nicht nur gehalten, sondern ausgebaut. Sie sehen das an einer Zahl: Im Jahr 2012 schon, das sind die jüngsten statistisch erhobenen Zahlen, hat die deutsche Automobilindustrie 27,5 Milliarden Euro in Forschung und Entwicklung investiert. Übrigens knapp die Hälfte davon in grüne Themen, wie Effizienz, Ökologie, Leichtbau und alternative Antriebe. 27,5 Milliarden Euro. Das ist übrigens ein Drittel der gesamten Forschungsaufwendungen der gesamten deutschen Industrie. Wenn wir uns also die Frage stellen, warum hat diese Automobilindustrie diese Leitfunktion und warum wird die Industrie weltweit als führend angesehen, dann hat es damit zu tun, dass wir auch in schwierigen Jahren, wie 2008/2009 unentwegt den Kurs auf Forschung und Entwicklung und Weitertreiben unseres Innovationsgeistes gehalten haben und – das darf man hier in Sachsen auch sagen: Weil wir einen Verbund haben zwischen Herstellern und Zulieferern, der zwar keineswegs konfliktfrei ist, aber den es in dieser Weise weltweit auch selten gibt. Wir sind einer der wenigen Automobilverbände weltweit, die beide unter einem Dach haben und die deswegen natürlich auch die Konfliktlinien zu managen haben, die es zwischen Herstellern und Zulieferern gibt.

Und, meine Damen und Herren, sowohl Herr Flath wie Herr Dr. Lamla haben bereits zu Recht gesagt, dass wir vor Herausforderungen stehen. Eine dieser Herausforderungen wird sein: Wie können wir unter dem enormen Kostendruck, in dem sich unsere Unternehmen im internationalen Wettbewerb befinden, auch am Standort Sachsen und Deutschland insgesamt die Zulieferer stark halten – auch und gerade die mittelständischen Unternehmen. Das ist nicht selbstverständlich. Und zwar nicht nur aus Kostengründen, sondern weil sich der Weltmarkt rapide verändert. Ich möchte Ihnen die Zahlen nennen: Im vergangenen Jahr wurden weltweit 73 Millionen Fahrzeuge verkauft. Im Jahr 2014 werden es etwa 75, 76 Millionen sein. Übrigens: Ab dem Jahr 2020 und nach 2020 wird der Weltmarkt für Automobile von konservativen Schätzern auf über 90 Millionen Fahrzeuge geschätzt. Wir Deutschen haben an diesem Weltmarkt einen Anteil von rund 20 Prozent. Wir haben am westeuropäischen Markt einen Anteil von 50 Prozent, am amerikanischen von knapp 10 Prozent, am chinesischen von etwas über 20 Prozent. Und das ist für ein Land von der Größe Deutschlands eine unglaubliche Leistung. Aber es ist, wie die Amerikaner sagen würden, kein „home run“, sondern für diese Position muss man stän-

dig neu kämpfen. Und wer an der Spitze der Champions League steht, der weiß, dass er sich keinen Moment erlauben darf, zu erschlaffen oder nachzulassen – nicht beim Thema Forschung und Entwicklung und auch nicht bei der Qualität. Wir wissen genau: Wir dürfen uns auf unserem Erfolg wirklich keine Sekunde ausruhen. Meine Damen und Herren, die Dynamik des Weltmarkts kommt nicht aus Europa. Um es am Beispiel China zu sagen: China hatte im Jahr 2000 etwa eine Größenordnung von verkauften Fahrzeugen in der Höhe der Niederlande. Wenige Jahre später bereits wurden über 3 Millionen Fahrzeuge verkauft, das war so viel wie in Deutschland. 2013 wurden in China über 16 Millionen Fahrzeuge verkauft, mehr als in Gesamtwesteuropa. Und wenn Sie das in die Vorstellung, was passiert in den nächsten 20, 30, 40 Jahren, übersetzen, dann sehen wir: In Deutschland kommen 500 Fahrzeuge auf 1.000 Einwohner. Die Wahrscheinlichkeit, dass wir diesen Anteil wesentlich steigern, ist nicht so hoch. Vielmehr wird der deutsche Markt im Wesentlichen von der Erneuerung der Flotten, Verjüngung der Flotten, und damit Reduzierung der Emissionen leben. Ähnlich in Westeuropa und in den USA – wobei die USA eine bessere demografische Entwicklung haben als die meisten westeuropäischen Länder.

Aber nehmen Sie die Zahlen in Indien: Hier kommen 12 Fahrzeuge auf 1.000 Einwohner. China hat 60 Fahrzeuge auf 1.000 Einwohner. Worin besteht also die Herausforderung? Die Herausforderung besteht darin, in solchen wachsenden Märkten die Industrie zu sein, die mit den besten Fahrzeugen kommt. Und die besten Fahrzeuge in diesen Ländern müssen mit dem Ehrgeiz entwickelt werden, immer näher in die Nähe der Nullemission zu kommen. Dann hätten wir beides wahrgenommen: unsere ökonomischen Chancen, aber auch unsere ökologische Verantwortung. Und klar ist natürlich, dass man in solchen Ländern auch in Sachen Verkehrsmanagement, Vernetzung der Verkehrsträger noch sehr viel machen muss. Denken Sie an die vielen Millionenstädte Chinas. Und deswegen darf ich Ihnen sagen, ich bin nun, weil ich zum Verband der Automobilindustrie gekommen bin und dort gerne arbeite, meinen Grundsätzen als Bundesverkehrsminister nicht untreu geworden. Ich hab damals gesagt, wir müssen mehr in die Bahn investieren und ich sage mit Stolz: Nie ist so viel in die Bahn investiert worden, wie in den 90er-Jahren. Und ich hab mich heute als VDA-Präsident mit Erfolg darum gekümmert, dass wir mit der Bahn zusammen, das war neu in der Geschichte der Automobilin-

dustrie, ein gemeinsames Verkehrskonzept über die Vernetzung der Verkehrsträger entwickelt haben. Denn ich finde, die alten Grabenkämpfe, hier Auto, dort Bahn, hier Fahrrad, dort Kfz, sind überholt. Wir müssen darauf schauen, dass wir in Deutschland logistische Konzepte und Verkehrskonzepte entwickeln, die die jeweiligen arteigenen Stärken jedes Verkehrsträgers nutzen. Und die von den alten Ressentiments ablassen, die es gelegentlich zwischen den Nutzern der Verkehrsträger gibt. Ich werde in Berlin manchmal etwas komisch angeschaut, wenn ich an schönen Tagen mit Begeisterung mit dem Fahrrad ins Büro fahre und ich werde von anderen dann manchmal mit schrägen Augen angeschaut, wenn ich mit einem schönen größeren Fahrzeug mit ebenso großer Begeisterung bei Regen ins Büro fahre. Diese Vorurteile halte ich für vorgestrig. Und ein Vorurteil, meine Damen und Herren, das ist in vielen Köpfen fest verankert: nämlich das Ressentiment gegen das Premiumauto. Man spürt es immer noch an vielen Ecken. Dass wir als deutsche Automobilindustrie in dem untersten Segment attackieren – der Volkswagenkonzern ist mit dem VW up! sehr erfolgreich, will jetzt sogar ein sogenanntes Low budget car entwickeln. Andere Unternehmen machen Ähnliches. Das ist richtig, ja, wir werden auch im klei-

nen Fahrzeugmarkt immer stärker unterwegs sein. Aber meine Damen und Herren, Sie, die Sie hier sind, Sie können alle rechnen. Keines dieser Low budget cars kann am Standort Deutschland gefertigt werden. Dazu haben wir einfach andere Lohn- und Sozialkosten. Auch bei größten Anstrengungen werden wir nicht auf die Lohn- und Sozialkosten kommen, die in bestimmten mitteleuropäischen Ländern oder gar in bestimmten Teilen Asiens oder Lateinamerikas gelten. Das heißt aber: Die hochwertigen Mittelklassefahrzeuge und Premiumfahrzeuge werden die Säulen bleiben, von denen der Standort Deutschland lebt. Wenn man Premium verteufelt oder mit Ressentiments versieht, oder wenn Regulierer versuchen, Premium aus dem Markt heraus zu regulieren, dann muss man wissen, was das für den Standort Europa, den Standort Deutschland und den Standort Sachsen bedeuten kann. Und, meine Damen und Herren, deswegen ringen wir um kluge Regulierungen in Brüssel beim Thema CO2. Wir haben den großen Ehrgeiz, weltweit die Maßstäbe zu setzen für die Verringerung der CO2-Emissionen. Und wir sind weiter vorangekommen als alle anderen. In 7 von 10 Segmenten, also vom Kleinwagen bis zum Geländewagen, hatte die deutsche Automobilindustrie im vergangenen Jahr

das Fahrzeug mit den niedrigsten CO2Werten. Vor 10 Jahren hätten wir das so nicht sagen können. Das sind übrigens Zahlen des Kraftfahrt-Bundesamtes. Aber meine Bitte an die Brüsseler Regulierer ist: Versucht nicht, durch eine krampfhaft bürokratische Regulierung alles runter zu regulieren auf die Größenordnung eines Kleinwagens. Denn mit dem Kleinwagen werden wir Europäer, jedenfalls am Standort Europa keine großen Erfolge in der Produktion haben. Schaut, dass ihr die Innovationsanreize setzt, dass auch die Sportwagen, die Geländewagen, alle zusammen mit den Zulieferern die optimalen Innovationen realisieren, um das effizienteste Fahrzeug zu haben. Die Kunst ist nicht, alles klein zu regulieren, sondern die Kunst ist, die großen, die mittleren und die kleinen Wagen zu den effizientesten weltweit zu machen und dafür Rahmenbedingungen zu geben und keine starren beamtenhaften Vorgaben, sondern Innovationsimpulse zu setzen. Und darauf setzen wir immer wieder in Brüssel und in Berlin. Da haben wir nun etwas mehr Verständnis in Brüssel gefunden als noch vor 2 Jahren. Aber ich nehme nur mal ein kleines Beispiel – es wird nur einigen Experten von Ihnen bekannt sein: Ich hab vor 5 Jahren gegenüber der Kommission einen Innovationsimpuls für sogenannte Eco Inno-

vations außerhalb des bisherigen Normenzyklus angeregt. Also vom Solardach bis zu bestimmten Leuchtsystemen, etwas, das im bisherigen Normzyklus, der hoffentlich bald verändert wird, noch nicht vorgesehen ist. Die Kommission wollte es nicht. Dann haben wir über Parlament und Ministerrat doch die Anerkennung von 7 Gramm Eco Innovations in die europäische Gesetzgebung für 2012/2015 bekommen. Dann hat die Kommission sich wieder drei Jahre gesperrt, bevor sie die ersten Innovationen anerkannt hat, die vor allem auch von Zulieferern kommen. Und jetzt plötzlich gibt es einen Wettlauf von Zulieferern und Herstellern, die Eco Innovations nutzen und mit den Herstellern zusammen tolle neue Ideen entwickeln, wie man in jedem Teil über Leichtbau, über den Antrieb, über das Leuchtsystem völlig neue Impulse entwickeln kann, um CO2Emissionen zu senken. Jetzt gibt es also einen Wettlauf von Ideen bei kleinen, mittleren und großen Unternehmen der Automobilindustrie. Und dabei sind die Sachsen übrigens mit einigen ganz bemerkenswerten Unternehmen auch der Zuliefererschaft weltweit an einer sehr guten Stelle. Dieses Denken brauchen wir. Und das passt leider nicht immer ins Schema de-

rer, die nach den alten Kategorien urteilen. Und, meine Damen und Herren, deswegen bringe ich es Ihnen nahe: Ich hab mir in der Vorbereitung der heutigen Veranstaltung noch mal die Zahlen angesehen über den Industrieanteil in Deutschland am Bruttosozialprodukt und den Industrieanteil in vergleichbaren Ländern. In Deutschland hat das verarbeitende Gewerbe mit 22 Prozent den größten Anteil an der Bruttowertschöpfung. Wenn Sie 22 Prozent rein verarbeitendes Gewerbe plus etwa 10 Prozent industrienahe Dienstleistungen rechnen, können Sie sagen: In Deutschland basiert ein Drittel unserer Volkswirtschaft auf der Industrie. In Italien noch 15,6, in Spanien 13,3, in Frankreich 10 Prozent. Es gab viele Gespräche zu solchen Themen, auch in der Zeit, als ich im Kabinett war, erinnere ich mich gut an diese Diskussion. Lieber Herr Flath, wir sind uns schon damals begegnet und haben Gespräche über solche Themen geführt oder ich erinnere an Gespräche mit meinem Freund Matthias Rößler, immer über die Frage: Wie können wir denn eigentlich darauf schauen, dass wir mehr Arbeitsplätze bekommen, dass wir die Menschen in Beschäftigung bekommen, dass wir jungen Leuten eine Chance geben. Und damals waren viele der Meinung, die Zukunft heißt Dienstleistung. Ausschließlich. Die Zukunft heißt: Finanzen.

So haben es uns die Briten immer erklärt. Und große Teile der europäischen Politik sind nach diesem Muster abgelaufen. Die Handelspolitik hat sich in vielen Fällen gekümmert um Dienstleistung, um Finanzen, und wenn es gut ging, gerade noch um Agrar. Industrie war sozusagen eine vernachlässigbare Größe. Das rächt sich heute. Deutschland steht in der Beschäftigung ziemlich gut da, und eine Stadt wie Leipzig und ein Land wie Sachsen, haben sich so verbessert, weil sie früh erkannt haben, dass es ohne Industrie auf Dauer ganz schwierig ist, eine prosperierende Volkswirtschaft mit viel Beschäftigung zu organisieren. Aber meine Damen und Herren, lassen Sie mich das auch sagen: Wir müssen jetzt bloß einen Fehler vermeiden. Nämlich zu glauben, dass der gute Zustand von heute gepachtet ist. Wir bräuchten in Deutschland wieder eine Debatte, wie sie in den 90er Jahren geführt wurde, Anfang der 2000er Jahre, über die Frage: Wie halten wir uns eigentlich wettbewerbsfähig? Wie gewinnen wir auch in Zukunft den weltweiten Wettbewerb? Oder wie die Bundeskanzlerin zu Recht sagt: Wie kann man eigentlich, wenn man 25 Prozent des Weltsozialprodukts repräsentiert, in Westeuropa dauerhaft 50 Prozent der weltweiten Sozialleistungen finanzieren?

Über diese Fragen müssen wir ringen. Nicht im Sinne irgendwelcher einfachen Lösungen, sondern im Sinne: Wie bleiben wir gut oder wie werden wir besser? Deswegen bin ich heute gern mit Herrn Lamla und anderen in Zwickau gewesen, wo es internationale Schulen gibt, von der Grundschule über das Gymnasium, aber auch schon beginnend im Kindergarten, wo man versucht, Kindern spielerisch Fremdsprachen nahezubringen. Über Bildung junge Leute zu erziehen, in einer komplexeren Welt mit den enormen Herausforderungen fertig zu werden. Ein tolles Beispiel ist die internationale Schule Carl Hahn. Und ich weiß, es gibt in Sachsen viele solcher guten Beispiele. Aber sind wir uns alle wirklich dessen bewusst, dass man Kindern klarmachen muss: Der Wettbewerb um deine Zukunft wird dich auch fordern. Förderung allein reicht nicht. Mir hat der Rektor der Technischen Hochschule Aachen vor ein paar Tagen gesagt: An seiner Hochschule seien 1.000 Chinesen, die in Deutschland, auch im Automobilbau oder Automobilproduktion, Automobilentwicklung gierig lernen wollen von dem, was wir wissen. Und die werden auf Dauer nicht einfach sagen, ihr Deutschen habt 80 Prozent des Premium-Weltmarkts, gut so. Sondern die werden wie auch die Japaner, die Koreaner eines Tages auch in Westeuropa selber angreifen.

Und ich glaube, bei Ihnen hier im guten Geiste von Comenius, herrscht ein Verständnis für diese Themen und ich möchte an Sie appellieren, neben allen Automobilthemen, dass wir die Grundlagen unseres Wohlstands nie vergessen, und dass wir ringen um die dauerhafte Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes bei Energiekosten, bei Lohnstückkosten, bei Forschung und Entwicklung, bei der Bewältigung der digitalen Revolution. Und deswegen sage ich zum Schluss: Sie können davon ausgehen, meine Damen und Herren, wir werden als Automobilindustrie uns nicht einfach auf den Erfolgen des Verbrennungsmotors ausruhen, sondern wir werden weiter mit aller Macht in alternative Antriebe investieren, auch wenn wir uns für manche dieser Antriebe keinen kurzfristigen Return on Investment versprechen. Wir werden Ende des Jahres 16 Elektroautos aus deutscher Produktion auf dem Markt haben. Und Herr Lamla hat vorhin zu Recht gesagt, auch mit Fahrzeugen, wie dem Cayenne oder dem Spider geht Porsche beim Plug in Hybrid, also einem Fahrzeug, das bis zu 50 Kilometer als reines Elektroauto fahren kann, ja auch in seinen Segmenten mit gutem Beispiel voran. Und wir werden auch das Thema digitale Vernetzung weiter offensiv angehen. Das

Auto von heute, morgen und übermorgen wird immer mehr zu einer mobilen Kommunikationsplattform, wo Smartphone und Auto eine Einheit sind. Das erwarten nicht nur junge Leute von uns, das erwarten auch immer mehr die älteren Menschen. Der Ehrgeiz, den wir in der Zusammenarbeit mit IT-Dienstleistern haben müssen, besteht darin, dass wir als Automobilindustrie die Maßstäbe der Zusammenarbeit setzen und auch die Produkte immer wieder neu entwickeln und mit den Kooperationspartnern die Menschen faszinieren. Also so ist ein weiter Bogen gespannt. Herr Flath, ich weiß, dass wir noch in einer kleinen Diskussion ein paar Themen vertiefen wollen. Ich wollte Ihnen einfach nur sagen, meine Damen und Herren, es gibt im Hause Porsche, aber auch im Hause der Automobilindustrie viel Grund zum Optimismus. Aber es gibt keine einzige Sekunde Grund zur Überheblichkeit oder Selbstzufriedenheit. Und wenn wir das so auch als Standort Deutschland sehen, insgesamt, wenn wir also den Kampfgeist erhalten, und uns nicht erschlafft zurücklehnen, dann bin ich eigentlich auch für die nächsten Jahrzehnte optimistisch. Aber wie gesagt, Kampfgeist, Offensivgeist und ein Stück Schnelligkeit brauchen wir. Es gilt der Grundsatz, meine Damen und Herren, in der Welt des

21. Jahrhunderts besiegen nicht die Groร en die Kleinen, sondern die Schnellen die Langsamen. Das passt auch gut auf das Haus Porsche. Also einen schรถnen Abend. Dankeschรถn.

Schlusswort Steffen Flath MdL Ganz herzlichen Dank an Sie, Herr Wissmann. Es war eine gute Entscheidung, Sie einzuladen. Ihr Vortrag hat uns alle sehr begeistert. Und ein Dankeschön an Sie. Sie haben sehr aufmerksam zugehört. Und deshalb sind Sie auch ganz herzlich eingeladen, noch etwas hier zu bleiben, sich noch bei Porsche wohl zu fühlen. Die nächste Veranstaltung des Johann Amos Comenius-Clubs findet am 03. Juni

2014 im Internationalen Congress Centrum Dresden statt. Referieren wird unser Ministerpräsident Stanislaw Tillich. Wir arbeiten im Augenblick noch an einem interessanten Thema. Sie werden rechtzeitig eine Einladung bekommen. Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie zur 73. Veranstaltung wieder unsere Gäste sind. Jetzt wünsche ich Ihnen noch einen schönen Abend bei Porsche. Vielen Dank!

Impressum Zum Vertrauen in die Einhaltung von Recht und Gesetz zurückkehren Veranstaltung am 26. März 2014 Herausgeber CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages Redaktion Jan Donhauser Satz, Gestaltung und Druck Z&Z Agentur Dresden Dresden, Mai 2014 Diese Broschüre wird im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages herausgegeben. Sie darf weder von Parteien noch von Wahlhelfern im Wahlkampf zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Den Parteien ist es gestattet, die Druckschrift zur Unterrichtung ihrer Mitglieder zu verwenden.