JACC | 21. November 2013 | Nahostkorrespondent Johannes Gerloff | Naher Osten im Umbruch by CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages

Schriftenreihe zu Grundlagen, Zielen und Ergebnissen der parlamentarischen Arbeit der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages

Naher Osten im Umbruch – Israel und die arabische Welt

Im Rahmen der Vortragsreihe „Forum Frauenkirche“

20. November 2013

cdu-fraktion-sachsen.de twitter.com/CDU_SLT facebook.com/cdulandtagsfraktionsachsen

Inhaltsverzeichnis

Begrüßung

2–3

Sebastian Feydt Pfarrer der Frauenkirche

Einführung

4–6

Steffen Flath MdL Vorsitzender der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages

„Naher Osten im Umbruch – Israel und die arabische Welt“

7 – 21

Johannes Gerloff Nahostkorrespondent des Christlichen Medienverbundes KEP e.V. und der Nachrichtenagentur www.israelnetz.com

Schlusswort

22 – 24

Dr. Fritz Hähle Ehrenpräsident des Johann-Amos-Comenius-Clubs Sachsen

Begrüßung Sebastian Feydt Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist Buß- und Bettag, Feiertag im Freistaat Sachsen und der Johann-Amos-ComeniusClub ist zu Gast in der Dresdner Frauenkirche. Und in welcher Größenordnung! Wir haben eben überlegt, ob das heute ein Rekordbesuch ist. Ich grüße Sie alle herzlich. Als Gäste und Freunde des Clubs, als Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt, auch als Gäste in Dresden. Ich grüße Sie als Verantwortungsträger in der Kommunalpolitik, in der Landes-, Bundes- und Europapolitik. Diese Zusammenarbeit, die der JohannAmos-Comenius-Club jährlich am Bußund Bettag mit der Stiftung Frauenkirche Dresden und insbesondere mit dem Forum Frauenkirche, der Vortrags- und Gesprächsreihe, hier in dieser Kirche eingeht, verdanken wir einer guten Tradition. Über viele Jahre ist das so und das gibt mir Anlass, Ihnen, lieber Herr Flath, für diese Kooperation herzlich Dank zu sagen. Die biblische Botschaft am Buß- und Bettag bestimmt in unseren Kirchen ein Gleichnis, das der Evangelist Lukas erzählt. Da hat einer einen Feigenbaum in seinem Weinberg und er kommt um zu schauen, ob dieser Baum Frucht trägt. Und er spricht zu seinem Weingärtner: „Ich komme nun seit drei Jahren und die-

ser Baum trägt keine Frucht. Hau ihn ab!“ Und der Weingärtner spricht: „Herr, lass noch dieses eine Jahr vergehen, bis ich ihn umgegraben und gedüngt habe. Vielleicht bringt er doch Frucht. Wenn aber nicht, hau ich ihn ab!“ Was trägt dieses berühmte biblische Wort am Buß- und Bettag zu unserem heutigen Thema bei: „Naher Osten im Umbruch“? Ist die Axt schon angelegt an den Baum des Friedens, der im Nahen Osten wachsen soll? Das Alte Testament, das erste Testament offenbart uns den Feigenbaum als ein Zeichen des Friedens und des Wohlstands. Vielleicht haben Sie diesen Baum vor Augen. Ist nun die Axt nur angelegt oder ist der Baum umgehauen, weil nicht über drei Jahre, nicht über fünf oder zehn Jahre, sondern jahrzehntelang keine Früchte des Friedens zu sehen sind? Oder gibt es doch das Wort von der Hoffnung? Vielleicht noch ein Jahr. Noch ein Versuch. Innehalten. Zurücktreten. Umgraben. Das Unterste zuoberst drehen, düngen, um einige wenige Früchte des Friedens zu sehen. Gibt es dieses Wort der Hoffnung „vielleicht“. Ein Wort, das allen, die im Nahen Osten leben, eine Perspektive auf ein Le-

ben in Wohlstand, Sicherheit und Frieden offenbart. Allen: Israelis wie Palästinensern, Muslimen, Christen, Juden und vielen anderen Denominationen. Um Antwort auf diese Frage ist heute Johannes Gerloff gebeten, den ich herzlich begrüße. Sie sprechen als Nahostkorrespondent des Christlichen Medienverbundes KEPV e. V. Herr Gerloff, Sie sind un-

ter die Kuppel der Dresdner Frauenkirche gekommen. Diese Kirche prägt mit ihrer Botschaft des Friedens. Und Sie prägen heute Nachmittag diesen Raum mit Ihren Ausführungen, vielleicht mit Ihren Antworten auf Fragen, die ich in den Raum gestellt habe. Neben Ihnen sitzt Herr Flath und ihm ist es jetzt anheimgestellt, Sie vorzustellen und einzuführen. Herr Flath, Sie haben das Wort.

Einführung Steffen Flath MdL Lieber Herr Pfarrer Sebastian Feydt, ich danke Ihnen für die freundliche Begrüßung und die Gastfreundschaft hier in der wunderbaren Frauenkirche. Seit Jahren pflegen wir eine Kooperation zum Buß- und Bettag zwischen der Stiftung Frauenkirche und der CDU-Landtagsfraktion. Und ich möchte Ihnen sagen, ich empfinde das nicht als Selbstverständlichkeit. Vielen Dank für das gute Miteinander. Ich begrüße Sie alle, meine Damen und Herren, zur Veranstaltung des JohannAmos-Comenius-Clubs Sachsen. Lieber Dr. Fritz Hähle, du hast diese beispiellose Veranstaltungsreihe in den 90er Jahren des letzten Jahrhunderts begonnen. Und dass wir heute die bereits 71. Veranstaltung durchführen, spricht für sich. Dass Sie alle gekommen sind, dafür danke ich Ihnen sehr. Ich begrüße Sie als Vorsitzender der CDULandtagsfraktion natürlich stellvertretend für die Mitglieder. Ich freue mich, dass Uta Windisch, meine Stellvertreterin und Schatzmeisterin der Fraktion, hier ist und ebenso Aline Fiedler, Thomas Colditz, Gernot Krasselt und Gert Mackenroth Platz genommen haben. Wie so oft bei Veranstaltungen des Comenius-Clubs sind auch viele ehemalige Abgeordnete und Minister wie Dr. Hans Geisler, Dr. Rolf Jähnichen

oder die Staatssekretäre Dr. Nees, Dr. Jork, Dr. Münch und Dr. Reinfried anwesend. Ebenfalls begrüße ich die Herren Bürgermeister Kunze, Dr. Laub, Michaelis, Oertel und Pallas und den Altlandrat Wilfried Oettel. Die Treue halten uns auch in diesem Jahr viele Vertreter der Kirchen, ob im Amt oder im Ruhestand, auch das ist für uns ein großartiges Zeichen der Verbundenheit. Und unter Ihnen, meine Damen und Herren, sind viele Präsidenten von Verbänden, Vorsitzende von Gewerkschaften, Aufsichtsratsvorsitzende, Geschäftsführer von Unternehmen sowie Direktoren verschiedener Institutionen. Alle, Herr Pfarrer Feydt hat uns schon darauf hingewiesen, alle in Deutschland, außer uns Sachsen, müssen heute arbeiten. Wir haben Feiertag, den Bußund Bettag 2013. Buße und beten gehören zum christlichen Leben. Aber wofür? Nun, beten zum Beispiel könnten wir, dass wir nach den Wahlen im September nun hoffentlich bald eine Regierung in Berlin bekommen. Unser Ministerpräsident Stanislaw Tillich – ich darf Sie herzlich grüßen – arbeitet auch heute in Berlin am Koalitionsvertrag mit. Er unterstützt dabei Angela Merkel, die hoffentlich bald wieder zur Bundeskanzlerin gewählt werden kann.

wir nicht oft zu schnell und zu oft auch ungerecht über andere urteilen.

Beten zum Beispiel für Asylsuchende, damit sie in Deutschland unter uns keine Angst haben oder im Mittelmeer ertrinken müssen. Beten aber auch für die, die zum Beispiel neben der Landesaufnahmestelle für Asylsuchende in Chemnitz wohnen. Oder beten für die Polizisten, die dort manchmal nachts um sich schlagende Tschetschenen und Nordafrikaner bändigen und wieder trennen müssen. Vergessen wir nicht, auch diese Polizisten haben Angst. Beten zum Beispiel für syrische Flüchtlinge oder verfolgte Christen in vielen Ländern dieser Welt.

Und spätestens jetzt, meine Damen und Herren, sind unsere Gedanken in Israel angekommen. Begleitet von Wolfgang Baake, dem Geschäftsführer des Christlichen Medienverbundes, begrüßen Sie mit mir den Journalisten Johannes Gerloff, der heute Morgen von Jerusalem hierher geflogen ist. Mir fällt ein Stein vom Herzen, dass er gut angekommen ist. Herzlich Willkommen im JohannAmos-Comenius-Club.

Und Buße wäre, einmal darüber nachzudenken, ob wir nicht etwas zu viel für uns selbst beanspruchen. Oder aber, ob

Johannes Gerloff ist Journalist und Theologe, er ist verheiratet und hat mit seiner Frau fünf Kinder. Seit fast 20 Jahren lebt

er in Jerusalem und vor sechs Jahren haben wir uns kennengelernt. Fritz Hähle war es, der mich damals mit nach Israel genommen hat. Ich war Kultusminister und in Yad Vashem habe ich für Sachsen einen Vertrag unterzeichnet. Wir waren in einer Schule direkt am Gazastreifen und wir besuchten einen Auschwitz-Überlebenden in seinem Haus im Siedlungsgebiet. Gespannt lauschte ich damals den Berichten und Einschätzungen von Johannes Gerloff und ich hatte mir gedacht, das könnte viele hier in Sachsen interes-

sieren. Und so habe ich versprochen, ihn nach Sachsen zum Vortrag einzuladen. Schließlich ist es Uta Windisch zu verdanken, die sehr dazu beigetragen hat, dass es tatsächlich gelungen ist, nach sechs Jahren ein Versprechen heute hier einzulösen. Ich hoffe, wir alle verstehen nach diesem Vortrag von Johannes Gerloff die Menschen in Israel besser und sind etwas vorsichtiger, wenn wir hier aus dem warmen Wohnzimmer vorm Fernseher sitzend, so manchmal urteilen. Ich freue mich jetzt auf den Vortrag, lieber Johannes Gerloff, Sie haben das Wort.

„Naher Osten im Umbruch – Israel und die arabische Welt“ Johannes Gerloff Sehr verehrte Damen und Herren, seit nunmehr einigen Jahren sind wir Zeitzeugen eines Umbruchs in Nordafrika und dem Nahen Osten, der die Gesellschafts- und Staatenordnung umstürzt, die nach dem Ersten Weltkrieg entstanden ist. Wohin der so genannte „Arabische Frühling“ führen wird, weiß heute niemand. Allerdings können wir jetzt schon sagen: Der Orient, wie wir ihn bis vor zehn Jahren gekannt haben, wird nie mehr derselbe sein. Unvorstellbare Grausamkeiten haben Wunden in Gesellschaften und Menschenleben gerissen. Hunderttausende von Menschen wurden getötet. Das alles wird Generationen brauchen, um zu heilen. Und im Moment sind wir noch gar nicht an einem Punkt angelangt, an dem wir von Wiederherstellung oder gar Heilung reden könnten. Der Brand des wunderschönen Basars von Aleppo in Nordsyrien ist mir persönlich ein Symbol dafür, dass diese Revolution historische Schätze zerstört, die unersetzbar sind. Uralte religiöse und kulturelle Gemeinschaften haben ihr Ende vor Augen. Denken Sie nur daran, dass schon im Neuen Testament (Apostelgeschichte 9)

eine christliche Gemeinde in Damaskus erwähnt wird. Erstmals in der Geschichte hat „die Straße“ in der arabischen Welt Macht geschmeckt. Einfache Menschen haben erkannt, dass sie sich ihre politische Ordnung nicht diktieren lassen müssen. Allmächtig geglaubte Herrscher können gestürzt werden. Deshalb ist der „Arabische Frühling“ nicht nur Rebellion oder Aufstand, sondern eine Revolution. Schon jetzt wurde unumkehrbar Neues hervorgebracht. Ob das notwendigerweise besser ist, bleibt abzuwarten. Dabei ist die Gesellschafts- und Regierungsform, die wir als „Demokratie“ propagieren, in keinem arabischen Land auch nur als entfernte Option am Horizont erkennbar. Wenn ich Ihnen heute einige Beobachtungen und Überlegungen aus meiner Perspektive mitteile, ist Verzerrung und Fehlurteil vorprogrammiert. Ich arbeite und lebe mit meiner Familie in Israel. Der Vorteil des Standorts Jerusalem liegt auf der Hand: Ich muss nur die Haustür öffnen und sehe mich Menschen gegenüber, die aus Tunesien, Marokko, Libyen und Ägypten, aus Syrien, dem Jemen, dem Irak und dem Iran stammen; die sich dort auskennen, die

Landessprache sprechen und nicht selten mit Freunden und Verwandten in diesen Ländern regen Kontakt pflegen. Mit der Gründung des Staates Israel wurden Ende der 1940er Jahre nicht nur 700 000 bis 900 000 Araber zu Flüchtlingen, sondern auch eine Million arabischer Juden gezielt aus ihrer Heimat vertrieben. Dass die Länder der Arabischen Liga eine geplante ethnische Säuberung ihrer jüdischen Bürger im Sinn hatten, ist heute durch Dokumente im Archiv der Vereinten Nationen belegt.1 Wie eng die Verbindungen zwischen den Ländern des Nahen Ostens sind, zeigte sich im August. Damals erfuhr die Familie Waqed aus Nazareth, dass bei dem Chemiewaffen-Massaker in einem Vorort von Damaskus 21 ihrer Verwandten ermordet wurden – darunter eine Mutter und ihre sechs Kinder, sowie ein Ehepaar mitsamt seinen vier Kindern. Über Verwandte in Jordanien war die Nachricht nach Israel gelangt. Beim selben Vorfall waren auch elf Mitglieder der Familie Churani aus der palästinensischen Stadt Dschenin ums Leben gekommen. Die Opfer waren im Alter von drei bis 75 Jahren. Einerseits sind wir in Israel ganz nahe dran am „Arabischen Frühling“. Gleichzeitig sind wir fast aber genauso weit davon entfernt wie Europa – oder, um es mit den Worten eines Israelis zu sagen: „Wir

sind eine Villa im Dschungel.“ Die Gefahr der Verzerrung und des Fehlurteils kommen nun aus der Nähe Israels zum Orient. Sie kommt aus unserer Nähe zu, unserem Interesse für und unserer Konzentration auf den jüdischen Staat und dem eigenartigen Mythos, „der Nahostkonflikt“ – also, der Konflikt zwischen dem jüdischen Staat und seinen arabischen Nachbarn oder gar Israels Schwierigkeiten mit den Palästinensern, – sei „orientalisch blumig“ gesagt „die Mutter aller Konflikte“. Tatsache ist, dass die Auseinandersetzung zwischen Israelis und Arabern mit den aktuellen Umwälzungen in der arabisch-islamischen Welt überhaupt nichts zu tun hat. Daran ändert auch nicht, dass sich Juden und vor allem Israelis selbst nur zu gerne für den Nabel der Welt halten, für alles verantwortlich zu sein meinen und alles verbessern meinen zu können. Politisch gesehen ist Israel im „Arabischen Frühling“ schlicht irrelevant. Aber selbstverständlich hat der Arabische Frühling eine hohe Relevanz für die Zukunft Israels. Deshalb ist es durchaus berechtigt, sich das Geschehen im Nahen Osten aus israelischer Sicht und mit besonderem Fokus auf Israel zu betrachten.

Der Iran ist zwar kein arabisches Land, aber einer der einflussreichen Spieler auf der

Cf. z.B. “Jews Displaced from Arab Countries: A Story of Collusion”, http://www.justiceforjews.com/chrono_web.pdf (zuletzt eingesehen am 17.11.2013).

politischen Bühne des Nahen Ostens. Mit der Wahl von Hassan Rouhani zum 7. Präsidenten der Islamischen Republik Iran hat sich aus israelischer Sicht nichts geändert. Der eigentliche Machthaber im Land ist – wie schon zu Zeiten seines Vorgängers Mahmud Ahmadinedschad – der „Oberste Führer“ Ayatollah Ali Khamenei. Seit der Revolution im Jahre 1979 ist aus dem Iran mit unterschiedlichen Formulierungen und in verschiedenen Variationen immer wieder zu hören, das „zionistische Gebilde“ müsse „von der Landkarte verschwinden“. Wohlgemerkt, soweit mir bekannt, hat bislang kein iranischer Führer direkt gefordert, der Iran müsse Israel vernichten. Es wird lediglich prophezeit, Israel werde verschwinden. Gleichzeitig deuten alle Indizien darauf, dass der Iran nicht nur eine zivile Nutzung der Atomkraft verfolgt, sondern ein waffenfähiges Programm aufzubauen sucht. Und schließlich hat das Land in den vergangenen Jahren Mittel entwickelt, die es ihm ermöglichen, eine Atombombe an einen effektiven Explosionsort zu befördern – etwa durch sein weit reichendes Raketenprogramm. In Israel ist sich jeder, der etwas vom Iran versteht, darüber im Klaren, dass die Iraner kein Volk von traditionellen Israelhassern sind. Im Gegenteil weiß man,

welche Rolle der Iran bei der Flucht und Rettung der irakischen Juden Anfang der 1950er Jahre gespielt hat. Zur Zeit des Schahs war Israel einer der engsten Partner Persiens – und das war offensichtlich nicht nur eine „von oben“ verordnete Freundschaft. Bis heute steht der Iran nicht auf Israels Liste von Feindstaaten und noch vor wenigen Jahren gerieten Israelis in die Schlagzeilen, wenn sie auf Iranreisen nachdrücklich zur Mitarbeit für den iranischen Geheimdienst aufgefordert wurden und aus diesem Grunde ihr Urlaub im Iran unfreiwillig verlängert wurde. Zu den ursprünglichen Partnern des iranischen Atomprogramms gehörte neben Deutschland auch Israel. Viele Iraner bewundern die Israelis und der traditionelle Hass zwischen Schiiten und Sunniten, ebenso wie der Graben, der Araber und Perser voneinander trennt, verbunden mit dem alten Reflex „der Feind meines Feindes ist mein Freund“, spricht eher für eine tiefe iranisch-israelische Verbundenheit. Nicht selten höre ich von iranisch-stämmigen Israelis, wie sehr sie sich in ihre alte Heimat und Kultur zurücksehnen. Aber der eigenartige Mix von Hegemonialstreben, religiösen Ambitionen, apokalyptischen Spekulationen, anti-israelischer Martial-Rhetorik und einem hochentwickelten Nuklearprogramm lassen der israelischen Regierung – ganz unabhängig davon, wer sie nun stellt –

kaum Spielraum für intellektuelle Differenzierungen. Wir dürfen nicht vergessen: Raison d'être des Staates Israel ist und bleibt, die Existenz des jüdischen Volkes sicher zu stellen. Dabei ist für uns Nichtjuden nur schwer nachvollziehbar, dass das jüdische Volk bis heute verbal immer wieder in seiner bloßen Existenz in Frage gestellt wird. Für uns Mitteleuropäer gab es (zumindest kollektiv) immer nur eine politische oder ideologische Bedrohung. Für Juden ist das etwas ganz Anderes. Deshalb kann sich eine israelische Regierung mit nicht weniger begnügen als mit dem absoluten Ausschließen jeder Möglichkeit, dass die Islamische Republik Iran eine Atombombe bekommt.

dann ist da das Gespenst eines unkonventionellen Rüstungswettlaufs zwischen der schiitischen Welt unter der Führung des Iran und der arabischen, mehrheitlich sunnitischen Welt. Man bedenke: Eine mutmaßliche Atommacht Israel war für sunnitische Staaten wie die Türkei, Saudi Arabien oder Ägypten kein Grund, über ein eigenes Atomwaffenprogramm nachzudenken. Erst mit dem Aufstieg einer real vorstellbaren Atommacht Iran hat sich das grundlegend geändert. Heute denkt man in diesen Ländern laut über die Notwendigkeit eigener Nuklearwaffenprogramme nach.

Dabei ist man sich in Jerusalem und Tel Aviv durchaus darüber im Klaren, dass sich ein nuklear bewaffneter Iran mit militärischen Mitteln nicht verhindern, höchstens verzögern lässt. Und man weiß auch, dass ein einfacher Militärschlag gegen das riesige Reich im Osten viel mehr unerwünschte Nebenwirkungen – etwa in der Stimmung der iranischen Bevölkerung gegenüber Israel und im Blick auf die eigene Mullahkratie – haben wird, als dass er sich lohnen würde. Zudem erscheint gar nicht so sehr ein nuklear aufgerüsteter Iran aus israelischer Perspektive das Problem, als vielmehr die Frage, wie man damit umgehen kann, wenn nukleares Material in die Hände von Terrororganisationen gelangen sollte. Und

möchte ich Ihnen einige Beobachtungen und Anmerkungen weitergeben. Einiges habe ich bereits angedeutet. Ein zusammenhängendes Bild zu vermitteln ist heute noch kaum möglich. Der Anteil dessen, was wir nicht wissen, ist weit höher als das, was wir wissen. Was wir wissen, sind Einzel- oder Puzzleteile, die eher widersprüchlich erscheinen, als einander erklären.

Zum „Arabischen Frühling“

Der Arabische Frühling hat deutlich vergegenwärtigt, dass der gesamte arabische Raum, vom Maghreb am Atlantik im Westen bis ins Zweistromland, von der Zentral-Sahara bis hinauf an die Kurdengebiete, ein zusammenhängender Kulturraum ist. Was ein Mensch in Tu-

nesien twittert, geht die Menschen in Syrien an. Wenn einer in Ägypten „facebooked“, interessiert das im Jemen oder auch in Marokko. Gleichzeitig lässt sich kaum ein Land, kaum eine Region in ihrem Wesen, in ihrer Zusammensetzung, in ihren Herausforderungen und ihrer Entwicklung mit einer anderen vergleichen. In Ägypten ist es ein Militärregime, das mit der Muslimbruderschaft um die Vorherrschaft ringt. In Libyen sind es drei große Stammesverbände, in Syrien eine Minderheitenkoalition gegen die sunnitische Mehrheit. Am stabilsten erscheinen bislang die Monarchien, die eine westliche Orientierung mit einer religiösen Legitimierung ihres Machtanspruchs verbinden. So leiten etwa König Abdallah II. von Jordanien und König Mohammed VI. von Marokko ihre Herkunft direkt vom Propheten Mohammed ab. Spätestens mit dem Fall von Saddam Hussein im April 2003 ist in der arabischen Welt ein Machtvakuum entstanden. Die Menschen fragen: Wer vertritt uns und unsere Interessen glaubhaft gegenüber der westlichen Welt? In dieses Machtvakuum hinein melden sich Mächte mit uralten, teils aus der Antike stammenden Machtansprüchen zu Wort: Der Iran, die Türkei, Ägypten. Nicht wenige Verhaltensweisen und politische Entscheidungen dieser Spieler im Na-

hen Osten lassen sich auf diesem Hintergrund erklären. Dazu gehören etwa die antizionistischen Hasstiraden in Teheran, aber auch der propagandistisch motivierte türkische Hilfskonvoi, der Ende Mai 2010 vor der Küste von Gaza ein unrühmliches Ende fand. Die Kehrtwende in der Politik der Türkei, die jahrzehntelang der engste Partner Israels im Nahen Osten war, ist auf diesem Hintergrund zu verstehen. Nachdem die „europäische Option“ für die Türken in immer weitere Ferne zu rücken scheint, orientiert man sich neu in Richtung islamische Welt, erinnert sich daran, wer bis 1917 vierhundert Jahre lang den Nahen Osten beherrscht hat – und meldet diesen alten Herrschaftsanspruch neu an. Die Politik des Westens – vor allem Amerikas – hat in den vergangenen Jahren zu einem spürbaren Glaubwürdigkeits- und Vertrauensverlust geführt. Die Rede von Präsident Obama Anfang Juni 2009 an der Al-Azhar-Universität in Kairo wurde von nicht wenigen als Annäherung der Amerikaner an die Muslimbruderschaft empfunden. Als die Amerikaner im Februar 2011 ihren treuen Verbündeten von drei Jahrzehnten innerhalb weniger Tage fallen ließen, war jedem Menschen in der Arabischen Welt – ganz gleich welcher politischen oder religiösen Couleur – klar: Auf den Westen ist kein Verlass. Wenn es deren Interessen dient, lassen sie dich fallen wie eine heiße Kartoffel.

De facto gilt die Unterstützung des von Amerika angeführten Westens im Nahen Osten heute den Gruppierungen, die wir als „Muslimbruderschaft“, „Salafiten“ und „Al-Qaida“ kennen – auch wenn es nicht offiziell ausgesprochen ist. Dass dies nicht erklärten westlichen Absichten entspricht, ist allen Beteiligten klar – trägt aber wenig dazu bei, die Glaubwürdigkeit des Westens zu rehabilitieren. Interessant in diesem Zusammenhang ist die Politik Russlands, das wieder ganz neu im Nahen Osten Fuß zu fassen sucht. Auch die Chinesen sind auf stille Weise, meist hinter den Kulissen, aber zielstrebig dabei, ihren Einflussbereich auszuweiten. Israel schottet sich zunächst einmal ab, baut Grenzanlagen auf den Golanhöhen und im Sinai aus und lässt die Akteure, wenn es zu Berührungen kommt, wissen, dass mit dem jüdischen Staat nicht zu spaßen ist. Aber die Schotten dicht machen, ist auf die Dauer nicht möglich. Israel muss mit seinen Nachbarn leben. Deshalb müht man sich, zu verstehen, wer in den Nachbarländern gegen wen steht, wer welche Absichten hat und welche Ziele verfolgt. In Syrien etwa kommen uralte Stammesfehden und Religionskonflikte neu zur Geltung. In Israel rätseln Akademiker und Militärs, wer da gegeneinander zu Gange ist, und suchen nach Definitio-

nen: Sunniten gegen Schiiten, Säkulare gegen Religiöse, Konservative gegen Extremisten. Die Liste ließe sich fortführen. Gegen das Assad-Regime und seine Verbündeten (Iran, die libanesische Hisbollah) kämpft ein unüberschaubares Heer von Milizen und Dschihadisten aus aller Welt. Ein Forscher am Interdisziplinären Institut in Herzlia hat aufgrund von Bildern aus dem Internet Kämpfer aus 83 Ländern identifiziert, darunter etwa eine Gruppe von 50 Finnen. Auf die Frage, was diese Leute verbindet und warum sie sich ausgerechnet Syrien als Kriegsschauplatz ausgesucht haben – warum sie nicht etwa früher im Irak oder auf der südlichen Arabischen Halbinsel oder in Somalia in ähnlicher Weise zu Hauf gekommen sind – erhält man gruselige, religiös-ideologische Antworten. Einer der Forscher hat herausgefunden, dass sie die Wiederkunft von Jesus Christus erwarten; dass er alle wahrhaft Gläubigen in Syrien sammeln werde, um sie dann gegen den endzeitlichen Antichristen und sein jüdisches Heer in die Schlacht zu führen. Ich erspare Ihnen weitere Einzelheiten. Die Auswirkungen des Arabischen Frühlings auf Israel sind vielfältig. Viele Israelis sind froh, dass es zu dem Frieden mit Syrien, den etwa der ehemalige Ministerpräsident Jitzchak Rabin angestrebt hat, nie gekommen ist. Sonst stünden die Dschihadisten heute am Ufer des See Ge-

nezareth. Arabische Christen in Israel machen sich Gedanken über ihre Zukunft. Sie treten – wie in den vergangenen Monaten geschehen – an die Öffentlichkeit mit der Forderung, zur Wehrpflicht in die israelische Armee einbezogen zu werden. Pater Gabriel Naddaf aus der Nähe von Nazareth scheut sich nicht, vor der Presse zu verkünden: „Wenn wir heute nicht Schulter an Schulter mit den Juden Dienst an der Waffe tun, wird es uns in fünfzig Jahren nicht mehr geben.“

3. Die großen Siedlungsblöcke bleiben bei Israel. 4. Im Austausch dafür bekommen die Palästinenser von Israel entsprechende Gebiete, die an die Palästinensergebiete grenzen. 5. palästinensische Flüchtlinge dürfen nur in den Palästinenserstaat zurückkehren, 6. der demilitarisiert sein wird.

Natürlich bleiben von alledem auch

die israelisch-palästinensischen Beziehungen nicht unberührt.

Unklar ist nach wie vor die Zukunft des Gazastreifens und Ostjerusalems.

Die aktuellen Friedensverhandlungen finden hinter verschlossenen Türen statt.

Wenn man heute durch die Palästinensische Autonomie fährt, fällt der Bauboom auf. Dabei werden nicht nur Sozialwohnungen gebaut – schon gar nicht für rückkehrwillige Flüchtlinge – sondern Luxusappartements und Paläste, die ihresgleichen im benachbarten Israel suchen. Die Städte Palästinas blühen. Die Supermärkte sind gefüllt. Palästinenser reisen in der ganzen Welt herum. Manch einer fragt sich: Was ist eigentlich so schlecht am Status quo? Das ist keine Rechtfertigung von Missständen, aber es geht heute einem Durchschnittspalästinenser im Nahen Osten nirgends so gut, wie unter israelischer Besatzung.

In der Öffentlichkeit kann niemand etwas zum tatsächlichen Stand der Dinge sagen. Aber die Parameter für eine Einigung zwischen Israelis und Palästinensern sind spätestens seit dem Clinton-Plan vom Sommer 2000 klar. Es geht 1. um einen Palästinenserstaat auf ca. 94-96% der Westbank 2. in den „Grenzen von 1967“ – das heißt, korrekterweise muss man sagen, den „Waffenstillstandslinien von 1949“.

Was verhindert ein Abkommen zwischen Israel und den Palästinensern? Da ist zunächst – und das ist vielleicht der entscheidendste Punkt! – die Stimmung in der Bevölkerung. Sowohl auf israelischer, wie auch auf palästinensischer Seite sehen sich die Unterhändler vor der schier unüberwindbaren Herausforderung, wie sie ihrem jeweiligen Elektorat verkaufen sollen, was sie ausgehandelt haben. Von Meinungsforschern habe ich vor einiger Zeit gehört: Die gemäßigtsten Palästinenser und die liberalsten Israelis haben praktisch keine deckungsgleichen Bereiche in ihren Meinungen über die politische Zukunft – und beide haben keinerlei Chance einen nennenswerten Rückhalt in ihrer jeweiligen Bevölkerung zu bekommen. Ein israelischer Professor, der in Talkshows in Deutschland gerne zu Rate gezogen wird, meinte vor einiger Zeit in einem privaten Gespräch: „Die Leute, die mich unterstützen, haben bequem in einer Telefonzelle Platz.“ Im Januar 2011 veröffentlichte der arabische Nachrichtensender Al-Dschasira die sogenannten „PaliLeaks“ – in Anlehnung an „Wikileaks“:2 1.684 als „vertraulich“ eingestufte Dokumente aus den vorhergegangenen elf Jahren israelisch-palästinensischer Verhandlungen. Das Ergebnis war, dass Chefunterhändler Saeb Erekat um sein Leben fürchten musste. Schleunigst suchte man zu dementieren, was Schwarz

auf Weiß geschrieben stand. Die Palästinensische Autonomiebehörde bemühte sich die Dokumente als Fälschungen darzustellen. Ein christlicher Palästinenser in Bethlehem vertraute mir bereits vor einigen Jahren an: „Abu Mazen – wie der palästinensische Präsident Mahmud Abbas im Volk genannt wird – muss sich entscheiden zwischen Gesprächen mit Israel und der Popularität im eigenen Volk. Beides zusammen geht nicht.“ Für Israelis sind die Rückzugserfahrungen, im Jahr 2000 aus dem Südlibanon und 2005 aus dem Gazastreifen, wenig ermutigend im Blick auf einen Friedensprozess, für nicht wenige gar traumatisch. „Land für Frieden“ hat noch nie in der Geschichte funktioniert. In Israel weiß heute jedes Kind, dass man für Land nur Raketen und Radikalisierung und neue Bedrohungen bekommt – nicht aber Frieden. Ein weiterer Grund für das Scheitern einer politischen Einigung sind vollkommen überzogene und unrealistische Erwartungen – in ganz unterschiedlichen Bereichen – die von westlichen Politikern und Journalisten auch ständig am Leben erhalten und geschürt werden. Um Beispiele zu nennen: Ein „Staat Palästina“ wird niemals „gleichberechtigt souverän“ neben Israel stehen, solange in der UNO auch nur ein Staat prophezeit, der

Todd Warnick, “Palileaks Gone Wild” (MONDAY, JANUARY 24, 2011): http://www.jerusalemcentral.com/2011/01/palileaks-gone-wild.html (14.10.2013).

„Schandfleck Israel [müsse] von der Landkarte verschwinden“. Die Palästinenser werden niemals gleichberechtigt mit Israel eine Panzerarmee, eine Luftwaffe, UBoot-Marine haben, oder militärisch mit ihren iranischen Freunden auf eigenem Territorium zusammenarbeiten können, wie das die Israelis etwa mit ihren amerikanischen Freunden tun. Palästina wird niemals existieren können als gäbe es kein Israel sowie auch der jüdische Staat Israel niemals ohne die umliegenden arabischen Völker existieren wird. Ähnliches gilt für die Frage der israelischen Siedlungen auf den umstrittenen Gebieten. Der Politikwissenschaftler Professor Schlomo Avineri war unter Jitzchak Rabin Generaldirektor des Außenministeriums. Er selbst ist davon überzeugt, dass jedes jüdische Haus auf Gebiet, das vor 1967 jordanisch war, eine politische Verfehlung ist. Trotzdem ist er der Ansicht, dass die von manchen westlichen Politikern geforderte Räumung aller Siedlungen politisch schlicht nicht durchsetzbar wäre. Avineri meint, dass auch eine Diktatur keine fünf bis zehn Prozent ihrer Bevölkerung umsiedeln könnte – es sei denn nach einem total verlorenen Krieg. Ein weiteres entscheidendes Problem für die Zweistaatenlösung ist, dass die Palästinenser vielfach selbst gar keinen Staat wollen. Vor einem halben Jahrzehnt habe

ich diese Behauptung noch aufgestellt, um meine Gesprächspartner zu provozieren und eine Diskussion in Gang zu setzen. Mittlerweile ist mir klar, dass es mehr als eine provokante Behauptung ist. Im Januar 2006 hat mir der Hamas-Scheich Nayef Radschub aus Dura in den südlichen Hebronbergen erklärt, dass ein Nationalstaat „unislamisch“ sei, eine europäische Erfindung und – soweit im Nahen Osten vorhanden – ein kolonialistisches Diktat. Tatsächlich werden die Gesinnungsgenossen von Scheich Radschub heute immer wortgewaltiger und sind politisch wie militärisch nicht mehr einfach als irrelevant abzutun. Aber auch aus christlichen Kreisen unter den Palästinensern wird die Zweistaatenlösung nicht wirklich bejubelt. In Kairos-Palästina-Dokument, das in bestimmten Kreisen der Evangelischen Kirche in Deutschland viel Beachtung fand, findet man keinen Hinweis auf „zwei Staaten für zwei Völker“. Der evangelikale Baptistenpastor und Mitbegründer des Bethlehem Bible College, Alex Awad, schreibt in einer grundsätzlichen theologischen Positionierung im September 2011: „Der Verfasser würde eine EinStaaten-Lösung vorziehen, weil sie seiner Meinung nach die demokratischste und gerechteste Lösung wäre. Ihm ist jedoch klar, dass diese Lösung nicht zu erreichen ist, weil sie von der Mehrheit der Israelis abgelehnt wird. Es bleibt also nur die ZweiStaaten-Lösung, Israel und Palästina.“3

Alex Awad, Studienleiter des Bethlehem Bible College, im September 2011 in der Ausarbeitung „Grundsätzliche theologische Positionen Bethlehem Bible College (BBC)“.

Oder, um ein letztes Beispiel zu erwähnen: In einem vom Christlichen Medienverbund KEP herausgegebenen „Israelreport“ aus dem vergangenen Jahr beantwortet der in Deutschland lebende „palästinensische Israeli“ Ahmad Mansour die Frage, was denn geschehen müsse, damit es zu einem umfassenden Frieden kommt: „Auf palästinensischer Seite brauchen wir Kräfte…, die einen palästinensischen Staat wollen und Israel akzeptieren.“ Ganz bestimmt hilfreich für den politischen Prozess zwischen Israel und den Palästinensern wäre, wenn westliche Akteure (Politiker, Journalisten, Mitarbeiter von NGOs) mehr Bezug zur Realität des Nahen Ostens, zu seiner Geschichte und den aktuellen Entwicklungen hätten. Mit „mehr Realitätsbezug“ meine ich nicht, dass wir alles gut heißen sollen, was wir im Nahen Osten sehen. Aber wir sollten die Realität dort, das heißt, historische Entwicklungen, Mentalitäten und Denkweisen sehen, zu verstehen suchen und ernst nehmen. Ob uns das gefällt oder nicht: Religion spielt im Nahen Osten eine andere Rolle, als in Europa – das säkulare Europa ist auf dem Rückzug und wird mehr und mehr zum Ghetto. Wenn wir im Nahen Osten ernst genommen werden wollen, müssen wir uns entscheiden, zwischen unseren westlichchristlichen Werten und der Äquidistanz zu den Parteien in diesem Konflikt. Da-

bei steht unsere Glaubwürdigkeit auf dem Spiel! Wir müssen Unterschiede zwischen den Aussagen der Bibel und des Koran wahrnehmen und es wagen, diese beim Namen zu nennen. Wenn ein Muslim friedlich und wirklich gleichberechtigt Seite an Seite mit einem selbstbestimmten Juden leben will, muss er im Koran mehr uminterpretieren, „neu verstehen“ oder auch ignorieren, als ein seiner Tradition verpflichteter Christ in der Bibel. Es ist wichtig, dass wir die Einstellung des radikalen Islams zum jüdischen Volk – etwa den kaum verhohlenen Traum von einer künftig judenreinen Welt – wahrnehmen. Die Einstellung der islamischen Tradition zur Wahrheit, zur Gewalt, zur Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern und von Andersdenkenden, ist für einen großen Teil der Menschheit prägend. Araber und Muslime haben andere Werte und erwarten vom Leben etwas anderes als wir. Zu einem Realitätsbezug im Nahen Osten gehört auch, dass wir die jüdischen Siedlungen sehen, als das, was sie tatsächlich sind, keine Politik von oben diktiert a la Stalin oder Hitler, sondern eine „GrassRoots-Bewegung“, die letztendlich so stark geworden ist und so viel Rückhalt im Volk bekommen hat, dass Politiker sich dem Druck beugen mussten. Im vergangenen Herbst hat Israels Botschafter a.D. in Kanada, Alan Baker, einen Brief an US-Außenminister John Kerry

verfasst. Mit Erlaubnis von Botschafter Baker darf ich Ihnen daraus zitieren: Alan Baker, Rechtsanwalt, Botschafter a.D. The Hon. John Kerry, U.S. Secretary of State, The State Department, Washington D.C. 8. November 2013 Sehr geehrter Herr Außenminister Kerry, nachdem ich in den vergangenen Wochen wiederholt gehört habe, wie sie „die israelischen Siedlungen“ als „nicht legitim“ [illegal] bezeichnet haben, möchte ich mit allem Respekt, aber unmissverständlich entgegnen: Sie irren sich und wurden schlecht beraten, sowohl im Blick auf die rechtliche Lage, wie auch faktisch. In den „Abkommen von Oslo“ und insbesondere im „israelisch-palästinensischen Interimabkommen“ (1995) ist „die Frage der Siedlungen“ einer der Gegenstände, die in den Endstatusverhandlungen ausgehandelt werden müssen. Für die Vereinigten Staaten hat Präsident Bill Clinton als Zeuge dieses Abkommen unterzeichnet, gemeinsam mit führenden Vertretern der EU, Russlands, Ägyptens, Jordaniens und Norwegens. Ihre Äußerungen sind nicht nur eine Vorwegnahme dieses Verhandlungsgegen-

stands, sondern unterminieren dieses Abkommen, wie auch die Verhandlungen, die Sie so begeistert unterstützen. Ihre Behauptung, israelische Siedlungen seien illegitim, kann von einem rechtlichen Standpunkt aus nicht bewiesen werden. Das so häufig zitierte Verbot eines Bevölkerungstransfers in besetzte Gebiete (Artikel 49 der 4. Genfer Konvention) war, laut der eigenen offiziellen Auslegung dieser Konvention durch das Internationale Komitee des Roten Kreuzes, 1949 entworfen worden, um den Massentransfer von Bevölkerung durch die Nazis im Zweiten Weltkrieg zu verhindern. Sie war niemals für die israelische Siedlungstätigkeit gedacht. Anstrengungen in der internationalen Gemeinschaft, diesen Artikel auf Israel anzuwenden, entspringen eindeutig propagandistischen Interessen, mit denen Sie und die USA sich jetzt identifizieren. Formal kann diese Konvention nicht auf die umstrittenen Gebiete angewandt werden, weil sie niemals als Gebiete einer anderen, vorher dort präsenten, legitimen souveränen Macht besetzt wurden. Diese Gebiete können nicht als „palästinensische Gebiete“ oder wie Sie selbst das häufig tun, als „Palästina“, bezeichnet werden. Eine so genannte Einheit existiert nicht und es ist Zweck der Endstatusverhandlungen durch ein Abkommen den Status der Gebiete festzulegen, auf die Israel einen legiti-

men Anspruch hat, auf der Grundlage von internationalem und historischem Recht. Wie können Sie sich anmaßen, diese Verhandlungen zu unterminieren? In keinem der von Israel und den Palästinensern unterzeichneten Abkommen gibt es eine Verpflichtung, dass Israel die Siedlungstätigkeit einstellt oder auch nur einfriert. Das Gegenteil ist der Fall. Das oben erwähnte Interimabkommen von 1995 ermächtigt beide Parteien in den Gebieten unter ihrer jeweiligen Kontrolle zu planen, in Zonen aufzuteilen und zu bauen.

Mit alledem positionieren Sie sich einseitig, kompromittieren ihre persönliche Glaubwürdigkeit und die der Vereinigten Staaten. Um Ihre eigene Glaubwürdigkeit und die der Vereinigten Staaten wiederherzustellen, und um mit sauberen Händen an den Verhandlungstisch kommen zu können, werden Sie hiermit respektvoll gebeten, öffentlich und förmlich ihre Stellungnahme im Blick auf die Illegitimität von Israels Siedlungen zurückzunehmen und ihren Druck auf Israel einzustellen. Hochachtungsvoll,

Israels Siedlungspolitik nimmt weder den Ausgang der Verhandlungen vorweg, noch werden dadurch palästinensische Bürger von ihrem Privatbesitz vertrieben. Tatsächlich sieht sich Israel verpflichtet, die Siedlungsfrage zu verhandeln, weshalb überhaupt kein Anlass Ihrerseits besteht, die Verhandlungsergebnisse vorwegzunehmen. Indem sie die unbegründete Meinung wiederholen, Israels Siedlungen seien illegitim, und wenn Sie Israel mit einer „dritten palästinensischen Intifada“, internationaler Isolierung und Delegitimierung bedrohen, schließen Sie sich in der Tat dem palästinensischen Propagandanarrativ an, gießen Öl in’s Feuer und üben so unberechtigten Druck auf Israel aus. Dies gilt gleichermaßen für Ihre falsch eingeschätzten und unrealistischen zeitlichen Rahmensetzungen für die Verhandlungen.

Alan Baker, Rechtsanwalt, Botschafter a.D. ehemaliger Rechtsberater des israelischen Außenministeriums ehemaliger Botschafter Israels in Kanada Alan Baker repräsentiert mit seinen Aussagen in diesem Brief nicht etwa eine extremistische Randgruppe, sondern die israelische Mitte und eine Mehrheit der Bevölkerung. Mein Anliegen mit diesem Zitat und diesen Ausführungen ist nicht, Siedlungsbefürwortern oder Siedlungsgegnern eine Stange zu brechen. Vielmehr wünsche ich mir unsererseits mehr Sachkenntnis, mehr Geschichtsbewusstsein, mehr Offenheit, mehr Verständnis für die Kompliziertheit der Sachlage und konstruktive, kontroverse Diskussionen. Nur wenn wir

uns offen und kontrovers miteinander auseinandersetzen, besteht die Chance, dass neue Ideen entstehen und uns neue Türen öffnen in einem Prozess, der so festgefahren ist. Wer sich heute der Realität verschließt, sich nur Gesprächspartner auswählt, die ihm nach dem Munde reden, muss sich nicht wundern, wenn er morgen „ent-täuscht“ wird. Ich weiß nicht so recht ob ich mir das wünsche und ich nicht lieber ein falscher Prophet wäre: Aber spannend wird sein, wie sich Europa und Deutschland mit einem israelischen Ministerpräsidenten namens Avigdor Lieberman arrangieren werden. Zu mehr Realitätsbezug unsererseits gehört auch, dass wir uns dem stellen, was unsere Aktionen bewirken. Ich denke da etwa an den von Christen vorangetriebenen, von Kirchen propagierten und jetzt auch von der EU vorbereiteten Boykott von Produkten aus israelischen Siedlungen. Dieser Boykott schadet – und das kann schon jetzt sehen, wer offene Augen hat – zu allererst 1. den Palästinensern, 2. den Schwächsten in der Gesellschaft und 3. den letzten Resten täglich gelebter Koexistenz zwischen israelischen Juden und palästinensischen Arabern.

Es gehört zur Ironie der Geschichte, dass der westliche Boykott von Siedlungsprodukten heute schon dazu führt, dass sich Palästinenser gezwungen sehen, ihr Land an Juden zu verkaufen, nur um sich und ihre Familien ernähren zu können. Und das, während wenige Hundert Meter entfernt von ihren eigenen Volksgenossen protzige Paläste in die Landschaft geklotzt werden. Ich denke, es würde unserer Glaubwürdigkeit und unserer Effizienz als begleitende Gesprächspartner im politischen Prozess zwischen Israelis und Palästinensern entscheidend nutzen, wenn wir aufhörten, die Palästinenser als Unmündige oder Menschen zweiter Klasse, als Entwicklungsbedürftige zu behandeln. Als Vater von fünf Kindern sehe ich die Erziehung zur Eigenverantwortlichkeit als einen ganz entscheidenden, wenn nicht den entscheidenden Faktor auf dem Weg zu einer erfolgreichen Lebensgestaltung. Die Palästinenser wurden von der westlichen Welt zur Unmündigkeit verdammt. Das zeigt sich daran, wie viel Geld sie bekommen, ohne Rechenschaft dafür ablegen zu müssen; dass Entwicklungsprojekte zu 100% finanziert werden – ohne die übliche Erwartung einer Selbstbeteiligung oder Eigenleistung; dass histori-

sche Fehlentscheidungen und Fehlentwicklungen unter den Teppich gekehrt werden – oder gar die andere Seite, in diesem Fall das jüdische Israel, dafür verantwortlich gemacht wird. Ich denke dabei etwa an das Massaker, das die jüdische Gemeinde in Hebron im Jahr 1929 ausgelöscht hat; an alle Angriffskriege der Araber – mit dem ausdrücklich formulierten Ziel, Israel zu vernichten; an alle kategorischen Nein zur Anerkennung Israels, zu Verhandlungen und zu einem Frieden mit Israel; Wer weiß heute noch, dass der Ausgangspunkt für Oslo der absolute Bankrott der PLO war – nachdem Arafat sich im Golfkonflikt auf die Seite von Saddam Hussein gegen Kuwait und die Welt gestellt hatte? Arabisches Unrecht an Juden muss genauso beim Namen genannt werden, wie jüdisches Unrecht an Nichtjuden. Ich wünsche mir mehr Mut bei unseren Vertretern, in der Öffentlichkeit, unsere Werte genauso selbstbewusst einzufordern, wie das Juden und Muslime tun. Vielleicht könnten wir noch lernen etwas liebevoller mit Andersdenkenden und Andersmeinenden umzugehen. Wahrhaftigkeit und Glaubwürdigkeit sind entscheidend. In der hebräischen Bibel kommt immer wieder das Wortpaar „ “, „Gnade oder Barmherzigkeit und Wahrheit“ vor. Nicht selten vergessen die Vertreter der Wahrheit die Barmherzigkeit. Und leider geht politisch propagierte

„Gnade“ meist zu Lasten der Wahrheit. Beide gehören untrennbar zusammen, Gnade und Wahrheit, wenn unsere Entscheidungen und Aktivitäten heute und morgen gute Frucht bringen sollen. Wir können nicht die Theologie der deutschen Christen ablehnen und die Theologie der palästinensischen Christen tolerieren oder gar propagieren. Wenn Jesus Christus tatsächlich geborener Jude war, dann hat Martin Luther das nicht nur deutschen Lutheranern ins Stammbuch geschrieben, sondern auch palästinensischen Lutheranern. Wir sollten unsere palästinensischen Geschwister, wenn sie von ihrer Lage erzählen, zur Wahrhaftigkeit anhalten. Für jeden Konflikt (zwischen Völkern, Klassen, Religionen, Ländern, Generationen und Ehepartnern) gilt, dass der erste Schritt in Richtung Versöhnung ist, den Anderen in seiner Wahrnehmung als gleichberechtigten Partner und „Nächsten“ kennen- und akzeptieren zu lernen. Es muss angesprochen werden, dass Muslime, die sich dafür entschieden haben, Jesus Christus als ihren Herrn zu benennen und nach den Maßstäben der Bibel zu leben, heute in Bethlehem im Untergrund leben müssen. Sie sagen mir: Wir werden nicht von den Juden verfolgt; auch nicht von den Muslimen, sondern von den traditionellen Christen. Die Unversöhnlichkeit von arabischen Christen gegenüber

ihren muslimischen Mitbürgern muss angesprochen werden. Meiner Meinung nach liegt die Zukunft von Israelis und Palästinensern nicht in der Trennung, sondern im Zusammenleben von Juden, Christen und Muslimen – ganz unabhängig davon, wie dieses Zusammenleben politisch geregelt wird. Deshalb fände ich gut, wenn sich westliche Politiker heute darauf konzentrieren würden die humanitären Bedingungen der Menschen, die tatsächlich leiden, zu verbessern: Es sollte darum gehen, dass jeder in Würde seinen Lebensunterhalt verdienen kann, inklusive einer medizinischen Versorgung. Es geht um Bildungsmöglichkeiten, Meinungsfreiheit, Rechtssicherheit, Reisefreiheit… Bitte, sehen Sie mir nach, dass ich als ein Mensch, der im Nachkriegsdeutschland aufgewachsen und erzogen wurde, wenig Verständnis dafür habe, wenn jemand politisch-nationalistische Ambitionen über das Wohl seiner Mitmenschen stellt. Das Elend der palästinensischen Flüchtlinge wurde von ihren arabischen Brüdern viel zu lange für politische und propagandistische Zwecke missbraucht. Gerade als Deutsche dürfen wir den Judenhass, den Antisemitismus und die da-

mit verbundene antiisraelische Hetze in der arabischen Welt nicht länger übersehen. Wir sollten nicht einfach alle antisemitischen Märchen glauben, auch nicht wenn sie von Christen verbreitet werden. Der Antisemitismus frisst letztendlich und vor allem den Antisemiten, genauso wie Hass vor allem den zerstört, der hasst. Das gilt übrigens für alle, die am Nahostkonflikt beteiligt sind – und damit meine ich auch diejenigen unter uns, die sich auf der einen oder anderen Seite engagieren. Hass zerstört zu allererst denjenigen, der hasst. Ich wünsche mir mehr Realitätssinn – und dazu gehört vielleicht auch, dass wir den Traum von einer Lösung aufgeben. Wir werden das grundsätzliche Problem dieser Welt nicht lösen, sondern höchstens eindämmen können. Konflikte werden zu unserem Leben gehören, solange es dauert, solange es uns gibt. Vielleicht sollten wir deshalb das so viel verachtete Wort „Konfliktmanagement“ wieder aufwerten – und von unseren Vorstellungen von „Konfliktlösung“, die uns nur von „Ent-täuschung“ zu „Ent-täuschung“ führen, Abschied nehmen. Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Schlusswort Dr. Fritz Hähle Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bedanke mich im Namen des JohannAmos-Comenius-Clubs Sachsen bei Johannes Gerloff für seinen eindrucksvollen, von eigenem Erleben geprägten Vortrag. Für mich zeigt das Gehörte einmal mehr, dass es vermessen wäre, aus der Ferne gute Ratschläge zu erteilen. Warum haben wir uns ein solch brisantes außenpolitisches Thema gewählt? Außenpolitik ist Bundes- und nicht Ländersache. Gleichwohl ist es wichtig, regionale, kommunale und zwischenmenschliche Beziehungen zu pflegen, denn nur so kann das Verständnis füreinander wachsen und gedeihen. Ich erinnere mich gern an die erste Israelreise unserer Fraktion, 1994, gegen Ende der ersten Legislaturperiode des Sächsischen Landtags. Mit großer Erleichterung haben wir damals feststellen können, dass wir in Israel freundlich, ja freundschaftlich empfangen und begleitet wurden. Ich und andere bestimmt auch, sind mit großer Beklemmung nach Israel gekommen, weil die Last dessen, was Deutsche den Juden während der Naziherrschaft in grauenvoller Weise angetan hatten, wohl niemals ganz weichen wird. Mir geht es jedenfalls so.

Dass das heutige, das demokratische Deutschland, für das Existenzrecht Israels eintritt, halte ich für eine verpflichtende Selbstverständlichkeit. Und dieses Existenzrecht soll aus unserer Sicht nicht gegen andere gerichtet sein. Andere haben auch ein Existenzrecht, jeder Mensch hat ein Existenzrecht und dabei soll es bleiben. Wir, die wir in der DDR leben mussten, waren ja nicht beteiligt am beginnenden Annäherungs- und Versöhnungsprozess. Juden gab es bei uns sehr wenige. Die Chemnitzer jüdische Gemeinde hatte meines Wissens kaum mehr als zehn Mitglieder. Reisen nach Israel waren den meisten verwehrt. Insofern hatten wir nicht nur einen gefühlten, sondern einen tatsächlichen Nachholbedarf. Sehr dankbar bin ich dafür, dass es kurze Zeit nach dem politischen Umbruch und dem demokratischen Neubeginn gelungen ist, dass der Freistaat Sachsen von Anfang an mithelfen konnte, den Friedensprozess im Nahen Osten zu unterstützen und gute Beziehungen zu Israel aufzubauen. Während unserer erwähnten Israelreise war eine kleinere Gruppe zu Gast an der Bar Ilan-Universität in RamatGan in der

Nähe von Tel Aviv. Im Ergebnis dieses Besuchs wurde am 08. Februar 1995 das Kuratorium der Fördervereine der Universität in der Dresdner Staatskanzlei gegründet. Der Vorsitzende dieses Kuratoriums war Ministerpräsident Prof. Biedenkopf. Der Freistaat Sachsen und die Stadt Dresden beteiligten sich an der Finanzierung des “Josef-Burg-Lehrstuhls für Erziehung zur Ethik, Toleranz und Frieden“ an der Bar-Ilan-Universität, auf den am 12. Februar 1997 in Anwesenheit des sächsischen Ministerpräsidenten Herr Prof. Yaakov Iram berufen wurde. Prof. Iram war Gastredner des 12. Gesprächsforums am 31. Oktober 1998 in der Unterkirche der Frauenkirche. Da wurde oberhalb noch gebaut. Das Thema hieß damals "Toleranz, Koexistenz und die Verantwortung vor Gott und den Menschen“.

Kultur- und Begegnungszentrum der Israelitischen Religionsgemeinde in Leipzig. Im Jahr 2008 durfte ich dabei sein, als der damalige Kultusminister Steffen Flath in Israel einen Vertrag über den Schülerund Lehreraustausch zwischen Israel und Sachsen unterzeichnete. Steffen Flath ist schon darauf eingegangen. Das sind nur einige Beispiele dafür, wie Vertrauen und gegenseitiges Verständnis nach und nach wachsen. Ich will schließen mit einem Zitat aus dem Vortrag von Prof. Iram vom Reformationstag 1998 in der Unterkirche der Frauenkirche: „Der eine Gott, der Frieden im Himmel schafft, wird uns Frieden, Schalom, bringen“.

In diesem Sinne hat sich seit 1990 viel Gutes entwickelt. Ich denke an die Einrichtung des Simon-Dubnow-Instituts für jüdische Geschichte und Kultur an der Universität Leipzig mit seinem Direktor Prof. Dan Diner.

Ich danke noch einmal Johannes Gerloff, ebenso Herrn Pfarrer Feydt und der Stiftung Frauenkirche, Steffen Flath und nicht zuletzt dem Frauenkirchenkantor Herrn Matthias Grünert, von dem wir zum Abschluss den letzten Satz aus dem d-Moll-Concerto von Johann Sebastian Bach hören werden.

In Chemnitz, Dresden und Leipzig gibt es wachsende jüdische Gemeinden, neue Synagogen in Dresden und Chemnitz und das

Das nächste Gesprächsforum des JohannAmos-Comenius-Clubs Sachsen findet im Frühjahr 2014 in Leipzig oder Chemnitz

statt. Die Vorbereitungen dazu sind noch nicht ganz abgeschlossen. Sie erhalten dazu rechtzeitig eine Einladung. Und nun danke ich Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, wie immer f端r Ihr Interesse und Ihre Aufmerksamkeit. Kommen Sie gut nach Hause und bleiben Sie uns gewogen! Vielen Dank!

Impressum Zum Vertrauen in die Einhaltung von Recht und Gesetz zurückkehren Veranstaltung am 20. November 2013 Herausgeber CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages Redaktion Jan Donhauser Satz, Gestaltung und Druck Z&Z Agentur Dresden Dresden, Mai 2014 Diese Broschüre wird im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages herausgegeben. Sie darf weder von Parteien noch von Wahlhelfern im Wahlkampf zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Den Parteien ist es gestattet, die Druckschrift zur Unterrichtung ihrer Mitglieder zu verwenden.