Mitgliedermagazin der Thüringer Union Ausgabe 2014 by CDU Thueringen

THÜRINGER UNION DAS MITGLIEDERMAGAZIN DER CDU THÜRINGEN DR. MARIO VOIGT ZU ROT-ROT-GRÜN

RÜCKBLICK AUF DEN WAHLK AMPF 2014

UNSERE NEUE MANNSCHAFT IM LANDTAG

THÜRINGEN – STARKES L AND. DAS ERREICHTE IN GEFAHR!

Verlags- und Werbegesellschaft für politische Meinungsbildung mbH Frankfurter Straße 6, 65189 Wiesbaden

Zupacken statt abbremsen

Hermann Albers Präsident Bundesverband Windenergie

Die Windenergie kann in Deutschland auf eine beispiellose Erfolgsgeschichte zurückblicken. Windstrom an Land ist bereits günstiger, als der aus fossilen Kraftwerksneubauten und stabilisiert den Strompreis. 23.645 Windkraftanlagen produzieren heute preiswert sauberen Strom. Mit einem Exportanteil von 67 Prozent und 118.000 Beschäftigten zeigt die Windbranche eine enorme Innovationskraft. Eine einzige Anlage versorgt bis zu 4.800 Haushalte mit sauberem Strom. Weltweit setzen Unternehmen aus Deutschland den Maßstab für Technik, Effizienz und Systemverträglichkeit. Dienstleister – vom Projektierer über den Windgutachter bis zum Wartungsunternehmer – sind international gefragte Fachleute. Grund genug mit dem Präsidenten des Bundesverbandes WindEnergie, Hermann Albers, zu sprechen. Die in 13 Landesverbänden organisierten über 20.000 Mitglieder des Verbandes vertreten die gesamte Wertschöpfungskette der Branche.

Wenn Sie eine Windkraftanlage sehen, was denken sie dann? Für mich zeigt jede Anlage schon von weitem: Hier nehmen die Bürgerinnen und Bürger die Energieversorgung in die eigenen Hände. Hier wird sauberer Strom erzeugt. Hier werden Atom, Kohle, Erdöl und Erdgas zurückgedrängt. Und nicht zuletzt: Hier bleibt die Wertschöpfung vor Ort und landet nicht in den Kassen internationaler Konzerne, sondern in den Dörfern vor Ort und in den Landeskassen. In Thüringen drehen sich zurzeit 675 Windkraftanlagen. Gibt es noch Potenzial nach oben? Dank der guten Entwicklung der Anlagentechnik lässt sich die Potenzial im Binnenland immer besser nutzen. Es ist ein gutes Signal, dass sich die Thüringer Stadtwerke – und damit Kommunen und Bürger – jetzt aktiv für den Ausbau der Windenergie engagieren. Die Entwicklung im Norden zeigt, dass Bürger und Kommunen einbezogen werden müssen, damit die Energiewende gelingt.

Lässt sich der Erfolg der Windenergie konkret beziffern? DIW Econ hat gerade herausgearbeitet, dass die Windenergiebranche für deutlich über 100.000 Arbeitsplätze, eine Investitionsnachfrage in Höhe von 8,2 Milliarden Euro und zusätzlich 1,2 Milliarden Euro an Nachfrage nach Betriebsleistungen steht. Die Windbranche hat sich zum Motor der Energiewende gemausert. Als preisgünstigste erneuerbare Energie leisten wir mit immer effizienteren und immer besser in das Netz zu integrierenden Anlagen einen wesentlichen Beitrag zum Umbau des Energiesystems. Die Windenergie erspart auch 3,5 Milliarden Euro an Energieimporten. Und das zahlt sich vor Ort aus? Ja, durch die Vielzahl der Akteure und die dezentrale Stromerzeugung fließt die von uns erbrachte Wertschöpfung direkt in die Regionen. So profitierte die öffentliche Hand mit 3,39 Milliarden Euro jährlich durch

Ende fast 30 Cent. Ich kann verstehen, dass die Menschen sich da Fragen stellen. Es gibt für diese Entwicklung zwei Ursachen: Zum einen liegt der Staatsanteil aus Stromsteuer und Mehrwertsteuer inzwischen bei 25 Prozent. Zum anderen geben die Stromkonzerne die sinkenden Preise an der Börse – immerhin bereits über 3,5 Cent – nicht an die Endkunden weiter. Vor diesem Hintergrund drängen wir u.a. darauf, die Möglichkeit zu schaffen unseren preiswerten grünen Strom bis zum Endkunden zu vermarkten. Hier wäre die Bundesregierung gefordert.

Mit der EEG-Novelle von Sigmar Gabriel ist die Branche nicht zufrieden. Trotzdem die Frage: Geht die Energiewende weiter? Die Energiewende wird durch den Mittelstand, viele Kommunen und breite Bürgergenossenschaften getragen. Wir wollen, dass dies so bleibt. Dezentral und in de-

Bruttowertschöpfung nach Branchen DIW Econ

Steuer- und Sozialversicherungseinnahmen allein bei der Herstellung von Windenergieanlagen an dieser Entwicklung. Die weiter wachsende Windbranche ordnet sich mit einem gesamten Wertschöpfungseffekt von 14,48 Mrd. Euro im Mittelfeld der Wertschöpfung der deutschen Wirtschaft ein und steht mit ihrer Exportstärke zudem für den Innovationsstandort Deutschland. Für die Haushaltskunden bedeutet die Energiewende vor allem steigende Stromkosten. Was läuft da falsch? Der Windmüller erhält pro Kilowattstunde weniger als 9 Cent. Der Bürger zahlt am

mokratischen Strukturen haben tausende Menschen die Erneuerbaren Energien vorangebracht. Wir sind bereit den nächsten Schritt zu gehen. Der in Sachen EEG zwischen Bund und Ländern gefundene Kompromiss ist für uns schmerzvoll. Fest steht aber auch: Die Energiewende ist nicht mehr aufzuhalten. Deshalb: Statt den Umbau der Energiewirtschaft zu verlangsamen sollten wir mutiger zupacken. Die von Sigmar Gabriel vorgeschlagene Ausschreibung von Erneuerbaren Energien – Projekten ist allerdings eine tödliche Sackgasse und gefährdet die bisherigen Erfolge. www.wind-energie.de

EDITORIAL

Transparenz und Wettbewerb statt Bürokratie Der Energiemarkt aus Sicht einer Genossenschaft: Als erster und noch heute bundesweit einziger, tatsächlich unabhängiger Energielieferant erleben Beschäftigte und Mit- Dipl. phil. Ralf Schmidt glieder der Energie- Vors. Aufsichtsrat genossenschaft GEG den täglichen Wahnsinn des Energiegeschäftes am eigenen Leib. Vom Energieeinkauf, über die Bilanzkreis-verwaltung bis hin zum Vertragsabschluss mit regionalen Netzbetreibern und Endkunden ist die Energiegenossenschaft GEG in der Lage, alle Prozesse des deutschen Energiemarktes selbst abzuwickeln.

Liebe Mitglieder und Freunde der Thüringer Union, 2014 war für Thüringen ein Superwahljahr. Nach den Europa- und Kommunalwahlen im Mai fand vor drei Monaten die Landtagswahl statt. Für alle, für die Politik Herzenssache ist, war es ein besonders intensives Jahr. Und nun, am Ende dieses Jahres, steht der Freistaat an einer Zeitenwende. Wie bereits seit 2009 gibt es im Thüringer Landtag erneut eine rot-rot-grüne Mehrheit, auch wenn diese kleiner geworden ist. Der Unterschied: Nun wollen die drei Parteien diese Mehrheit nutzen und ein Experiment wagen. Das sagt bereits einiges darüber, was Thüringen droht: Politische Experimente. Für diese Mehrheit sorgen frühere Stasi-Spitzel, Systemträger von einst und Abgeordnete, die radikalen sozialistischen Vorstellungen das Wort reden. Eine Regierung, die Politik als Experimentierfeld betrachtet, bedroht den Thüringer Erfolgsweg. Die Union hat 24 Jahre Verantwortung getragen. Mit einem engagierten Wahlkampf haben unsere Kandidaten, Mitglieder und Unterstützer dafür gekämpft, dass wir diesen Weg weiter gehen können. Wir haben den Grundstein für Vollbeschäftigung im Freistaat, leistungsgerechte, verlässliche Bildung und beste Lebensbedingungen in der Stadt und auf dem Land gelegt. Ich danke allen Wahlkämpfern, die sich in den vergangenen Monaten mit aller Kraft für die Union eingesetzt haben. Dennoch: Eine Regierung ohne die Union ist möglich. Die Sondierungsergebnisse, die wir mit der SPD erzielt haben, fanden am Ende bei den Sozialdemokraten keine Berücksichtigung. Stattdessen haben gut 2.000

SPD-Mitglieder über den Weg abgestimmt, den jetzt zwei Millionen Thüringer gehen müssen und der das Wahlergebnis vom 14. September umkehrt. Eine Koalition der Wahlverlierer macht sich daran, eigene Karrierepläne zu verwirklichen. Als Thüringer Union stehen wir deshalb vor einer neuen Aufgabe: Wir müssen in den kommenden fünf Jahren deutlich unser Angebot der Mitte immer wieder erneuern. Während ein Linksbündnis die Thüringer Koordinaten verschieben möchte, ist die CDU die Stimme der Vernunft, die Stimme der Leistungsträger, die Stimme der Zuverlässigkeit. Mit einer starken, größeren und verjüngten Landtagsfraktion, mit starken Kreisverbänden, mit über 3.000 kommunalpolitisch Verantwortlichen bleibt die CDU die Thüringenpartei. Für all dies stellen wir uns auf unserem bevorstehenden Landesparteitag in Frankenblick auf. Es ist ein Parteitag, der die Weichen dafür stellt, dass wir als Union auch weiter unseren Anspruch als Volkspartei und prägende Partei unseres Freistaates erfüllen. Lassen Sie uns gemeinsam an dieser starken Union arbeiten und denen die Stirn bieten, die den Kurs unserer Heimat verschieben wollen. Ihr

Dr. Mario Voigt MdL Generalsekretär

Nicht, dass dies möglich ist, steht in Frage, sondern warum dies im deutschen Energiemarkt ein Novum ist, warum die angeblich als Wettbewerber gegenüber den großen 5 Energiekonzernen und etablierten Energieunternehmen angetretenen neuen Energieanbieter doch nur eine Alibifunktion erfüllen und es keinen echten Wettbewerb gibt! Viel hat sich in den letzten acht Jahren auf dem Energiemarkt getan. Die Frage ist nur, ob sich mit diesen Änderungen ein echter Wettbewerb im deutschen Energiemarkt etabliert hat oder ob sich, unsichtbar im Hintergrund, die Macht der Energiekonzerne und etablierten Energieunternehmen nicht sogar verstärkt hat. März 2006, fast ein Jahr nachdem aus der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post sowie dem Bundesamt für Post und Telekommunikation die Bundesnetzagentur hervorging, gründete sich die Gas- und Energiegenossenschaft Ost- und Mitteldeutschland eG, kurz die Energiegenossenschaft GEG. Angetreten mit dem Anspruch, alle Prozesse des deutschen Energiemarktes selbst abwickeln zu können hat sich die Energiegenossenschaft GEG zu einen Unternehmen entwickelt, welches diesen Anspruch praktisch umsetzt – und dies nicht mit Unterstützung der Bundesnetzagentur, sondern trotz der Arbeit dieser, aus unserer Sicht inzwischen als wettbewerbsverhindernde und Datenschutz missachtende staatliche Agentur. Eigentlich scheint es relativ simpel. Startete die Bundesnetzagentur 2005 doch mit dem Auftrag, den Wettbewerb zu fördern und einen diskriminierungsfreien Netzzugang, unter anderem zu den Energienetzen, zu gewährleisten. Basis sollte die Gesetzgebung, vor allem das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) sein, welches nicht nur die grundsätzlichen Regeln für die Energiewirtschaft sondern in § 21g auch konkrete Vorgaben zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten enthält. Fortsetzung auf Seite 25

www.energiegenossenschaft.de

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INHALT ROT-ROT-GRÜNE EXPERIMENTE: THÜRINGER ERFOLGE IN GEFAHR

Stimmen zu Rot-Rot-Grün

Generalsekretär Dr. Mario Voigt über den Unrechtsstaat DDR und die Linke

Herausgeber: Landesgeschäftsstelle der CDU Thüringen, Friedrich-Ebert-Straße 63, 99096 Erfurt

Landtagspräsident a. D. Dr. Gottfried Müller im Interview

V.i.S.d.P.: Dr. Mario Voigt

Die bessere Alternative: Die Sondierungsgespräche mit der SPD im Überblick

DAS WAR DER WAHLK AMPF 2014

Landesvorsitzende Christine Lieberknecht öffnet Ihr Wahlkampftagebuch

„.. wie ein Marathonlauf“ Inge Klaan und Andreas Bühl blicken auf den Wahlkampf zurück

DER BLICK GEHT NACH VORN

Für namentlich gekennzeichnete Artikel ist der Verfasser verantwortlich.

Layout und Satz: D-SGN, 65812 Bad Soden/Ts.

Wir sind die Kraft der Mitte – Ein Einwurf der jungen Kreisvorsitzenden der CDU Thüringen

CDU-Fraktion bestätigt Führungsmannschaft

Druck: Druckhaus Gera GmbH, Jacob-A.-Morand-Straße 16, 07552 Gera

Offen und ehrlich – Ein Rückblick auf die Ortsvorsitzendenkonferenz in Emleben

Lebendige Demokratie – Ein Gastbeitrag von Landtagspräsident Christian Carius

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Ein Gastbeitrag vom Fraktionsvorsitzenden Mike Mohring Dankeschön! Wir bedanken uns bei unseren ausgeschiedenen Landtagsabgeordneten

Foto: LRSOK

Redaktion: Anna Behr, Lara Grobe, Sebastian Klopfleisch, Maria Leineweber, Rene Schellenberg, Niklas Waßmann

Unsere neuen Landtagsabgeordneten im Schnellcheck

<< Neue CDU-Fraktion ist ein schlagfertiges Team

Chefredakteur: Christian Zinke

Wilkommen in Frankenblick – ein Interview mit Beate Meißner und Jürgen Köpper

Terminübersicht

Erscheinungsdatum: 10.12.2014 Leserbriefe und Kontakt: CDU Thüringen, Postfach 450115, 99051 Erfurt, thueringerunion@cdu-thueringen.de, Fax: 0361-3459225 Bildnachweis: Ute Schmidt; CDU-Fraktion im Thüringer Landtag; ari/Michael Reichel; Fotolia; Laurence Chaperon; Wikipedia

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VERGANGENHEIT UND ZUKUNFT BERÜHREN SICH: DER UNRECHTSSTAAT UND DIE LINKE von Dr. Mario Voigt, Generalsekretär der CDU Thüringen Vor 25 Jahren fiel die Mauer. Der 9. November 1989 ist das Symbol: Die Menschen in der DDR und im gesamten Ostblock erkämpften ihre Freiheit. Die Freiheit, wählen zu dürfen, reisen zu dürfen, offen reden und denken zu dürfen. Alles so, wie man es selber will und nicht, wie es sich greise, der Welt entrückte Funktionäre ausmalten. Dass die Welt fortan eine andere war, verdanken wir jenen, die mutig im Herbst 1989 für Freiheit und Demokratie auf die Straße gegangen sind. Ihre Forderung nach Mitsprache, vor allem aber ihr Ruf "Wir sind das Volk!", hat das Fundament geschaffen, auf dem unsere Demokratie heute steht. Dass SPD und Bündnis90/Die Grünen in eine Regierung unter Führung der Linkspartei einsteigen, die am Tag des Mauerfalls noch SED hieß, hätten sich vor 25 Jahren und auch noch vor ein paar Wochen wenige Thüringer träumen lassen. Keine der drei Parteien kann für sich beanspruchen, dafür am 14. September 2014 einen Wählerauftrag erhalten zu haben. Die Linkspartei hat marginal zugelegt, zugleich aber mehrere Direktmandate verloren. Die

Grünen haben an Zustimmung eingebüßt und die SPD hat ein Ergebnis erhalten, welches man eben erhält, wenn kein Wähler weiß, was mit seiner Stimme geschieht. Rot-Rot-Grün hat in Summe massiv verloren. Dass diese Koalition der Wahlverlierer daraus einen Anspruch auf Politikwechsel formuliert, ist mehr als kühn. Vielmehr noch: Eine rot-rot-grüne Einstimmenmehrheit im Landtag und die Tatsache, dass in der Linksfraktion zwei ehemalige Stasi-IMs sitzen, bedeutet, dass die künftige Thüringer Regierungen von diesen abhängt. Pointiert könnte man sagen, die Zukunft Thüringens bestimmen Stasi-IMs. Da ist egal, ob Bodo Ramelow ausgeschlossen hat, belastete Abgeordnete zu Ministern zu machen. Um den Schwenk zu begründen, versteigen sich jetzt Grüne und SPD in Interpretationen, wie sehr sie doch der Linken mit einer Unrechtsstaatsdebatte ihre geschichtliche Bewertung aufgezwungen hätten. In der Debatte um die Charakterisierung der DDR als Unrechtsstaat geht es jedoch nicht um die Vergangenheit, sondern um die Zu-

kunft Thüringens. Denn die diskutierte Frage um Erinnerung, Zeitgeschichte, Politik und Recht ist lediglich ein Maßstab dafür, in welchem Umfang die LINKE die Grundlagen unseres freiheitlichen und demokratischen Gemeinwesens verinnerlicht und angenommen hat. Die geschichtliche Erfahrung des 20. Jahrhunderts spricht gegen die LINKE, die sich dazu bekennt, aus der SED hervorgegangenen zu sein. Deshalb müsste der Bruch mit der Vergangenheit umso klarer ausfallen. Was wir stattdessen sehen, ist der mehr oder weniger durchsichtige Versuch, die von der SED errichtete Parteidiktatur auch im Nachhinein noch zu legitimieren. Das ist ein plumper Täuschungsversuch. Die Wurzel des Übels liegt nicht in der schrecklichen Herrschaftspraxis, sondern in der marxistischleninistischen Ideologie als deren Voraussetzung. In der Vorstellung einer in der Verfassung verankerten, in den Händen der SED monopolisierten Klassenherrschaft und in dem jeder Diskussion entzogenen, uneingeschränkten Anspruch, die Gesellschaft, die

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Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur entlang dieser ideologischen Vorgaben auszurichten und engmaschig zu kontrollieren. Das ist etwas fundamental anderes, als die auf die Volkssouveränität und den Rechtsstaat gestützte Demokratie. Was in der Linkspartei seit Jahren geschieht, wiederholt sich in den letzten Wochen wie im Brennglas. Die Debatte über den Unrechtsstaat DDR zeigt auf bedrückende Art, dass die SED-Nachfolger sich auch heute noch weigern, Unrecht, das im Namen und im Auftrag dieser Partei begangen wurde, beim Namen zu nennen. Ina Leukefeld hat von einem „politischen Kampfbegriff“ gesprochen (und die Parteiführung der Linken hat nicht widersprochen). Leukefeld und viele andere lehnen es unmissverständlich ab, die DDR als Unrechtsstaat zu bezeichnen. Denn von dem, was die DDR im Kern war, wollen und können sich die SED-Nachfolger nicht distanzieren. Bodo Ramelow spielt selbst die Vereinbarung von Rot-Rot-Grün auf den Status einer Protokollnotiz herunter. Deutlicher als Gregor Gysi konnte man es nicht sagen: Was die Linke der SPD und den Grünen in den Koalitionsvertrag schreibt, ist das eine – was die Linke denkt, für richtig hält und sogar als Partei sagt, etwas völlig anderes. Die DDR war ein Unrechtsstaat. Sie war dies, weil Unrecht vom ersten Tag ihres Bestehens Mittel der SED-Herrschaft war. Enteignung, Vertreibung und Umsiedlung, Bespitzelung, politische Haft, eingeschränkte Meinungsfrei-

heit. Millionen Menschen bekamen dies mit unerbittlicher Härte zu spüren. Was die Menschen von dem Versuch hielten, den Sozialismus aufzubauen, verdeutlichten sie durch massenhafte Flucht und den Volksaufstand vom 17. Juni 1953. Am Ende wusste sich die SED nur noch zu helfen, indem sie ihr Staatsvolk einmauerte. Dieses Unrecht war kein Betriebsunfall, sondern eine Leitvorstellung der SED. Rechtsbeugung war Programm. Dies mit Verweis auf den DDR-Wohnungsbau oder die Kinderbetreuung relativieren zu wollen, klingt wie Hohn – nicht nur in den Ohren der Millionen Bürger, die Opfer politischer Verfolgung wurden oder aus der DDR geflohen sind, sondern auch für die, die in diesem Staat gelebt haben. Es gilt, hellhörig zu werden, wenn die LINKE mit Blick auf ihre Vergangenheit als SED nicht zu absoluter Klarheit in der Lage ist, wenn sie ein offenbar unverlierbares Erbe hochhält. Welches denn? Es gilt, hellhörig zu werden, wenn die Landesvorsitzende der LINKEN sagt, der Begriff des Unrechtsstaats beziehe sich „ausschließlich auf das Fehlen von freien Wahlen und auf die Willkür der Machthaber“. Geht der allumfassende Gestaltungsanspruch in Ordnung? Es gilt, hellhörig zu werden, wenn ihr Stellvertreter, Steffen Dittes, die Kommunistische Plattform verteidigt oder bedauert, die gesellschaftspolitischen und bundespolitischen Rahmenbedingungen würden den Wandel einschränken, aber natürlich wolle man die auch verändern. Wandel mit welchem Ziel?

Hier berühren sich Vergangenheit und Zukunft. Zum Wesenskern der LINKEN gehören noch immer tiefe Eingriffe in den Bereich der Gesellschaft und der Wirtschaft: Ein übergriffiger Staat, der sich für klüger hält als die Einzelnen und die vielen widerstreitenden Kräfte einer pluralistischen Gesellschaft. Das unterscheidet die LINKE mit ihren kommunistischen Wurzeln übrigens deutlich von allen anderen Parteien. Der Unterschied mag in der praktischen Politik im Augenblick noch graduell sein, langfristig ist er entscheidend. Der Umgang mit den Kritikern von Rot-RotGrün in den letzten Wochen war dafür ein beredtes Zeichen. Von Gauck bis zu den Demonstranten auf dem Domplatz: Allen gegenüber wird ein teilweise perfides Spiel der Meinungsisolation betrieben. Mit ihrer Entscheidung, einen Ministerpräsidenten der LINKEN in den Sattel zu heben, haben die SPD und die Grünen mehr als einen taktischen Schwenk vollzogen. Sie ordnen sich einem grundsätzlich anderen Politikansatz unter. Die LINKE versteht sich als Anker in einem Dreierbündnis und bestimmt damit auch den Radius, in dem sich das Schiff der Regierungspolitik in den Strömen der Zeit zukünftig bewegen soll. Thüringen soll nicht mehr aus der politischen Mitte heraus, sondern vom linken Rand her regiert werden. Es geht um einen fundamentalen Wandel mit Ansage. Ein Wandel, von dem keiner nachher sagen sollte, er hätte nicht gewusst, worauf er sich einlässt.

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DIE THÜRINGER UNION IM GESPRÄCH MIT DR. GOTTFRIED MÜLLER ein Interview mit dem ersten Präsidenten des frei gewählten Thüringer Landtags Herr Dr. Müller, Sie sind einer der vier Unterzeichner des „Briefes aus Weimar“, der in der ostdeutschen CDU den Anstoß zu Reformen und Veränderungen gab. Hat sich der damalige Einsatz gelohnt? Müller: Die Absicht war, die unter dem Reformstau 1989 leidenden Mitglieder der CDU zu ermuntern, die Partei aus der politischen Bedeutungslosigkeit zu lösen und sie so zu befähigen, einen eigenständigen Beitrag zur Reform der Gesellschaft zu leisten. Dies ist, getragen durch die allgemeine Entwicklung hin zur Friedlichen Revolution, auch gelungen. Eine wesentliche Voraussetzung war dabei, dass die Ost-CDU auf ihrem ersten freien Parteitag im Dezember 1989 offen ihre Schuld bekannt und um Entschuldigung gebeten hatte. Sie haben als erster frei gewählter Landtagspräsident die Geschicke unseres Landes maßgeblich mit bestimmt. Was war

das für einer Zeit, so kurz nach dem Erreichen der Deutschen Einheit? Müller: Sie war arbeits- und stressreich. Es galt, so schnell wie möglich die Grundlagen für den angestrebten demokratischen Rechtsstaat zu schaffen. Dabei mussten die Männer und Frauen, welche die Ungewissheiten einer Landtagskandidatur auf sich genommen hatten, noch lernen, wie man das macht. Viel lernen mussten aber auch die Mitarbeiter in der Verwaltung. Aber alle waren hoch motiviert und haben dazu beigetragen, dass das Parlament immer besser seine Aufgaben erfüllen konnte. Die SPD rutscht weiter nach links und gibt damit Raum in der politischen Mitte frei. Mit welchen Gefühlen sehen Sie diese Tendenz? Müller: Strapazierte Gefühle habe ich vor allem bei der SPD nach der Niederlage bei

der Landtagswahl wahrgenommen. Dem war bereits über Jahre hinweg ein dramatischer Wählerschwund vorausgegangen. Welcher Seite sich die Partei auch zugeneigt hatte – die Verluste nahmen zu. Nun versucht man es zur Abwechslung mit der Neigung nach links, zumal von dort in der Morgenröte ein lauer Wind weht. Ob das wirklich hilft ? Zweifel sind angebracht. In der Fraktion der Thüringer Linken sitzen auch zwei ehemalige Mitarbeiter des MfS. Hat die Linkspartei die Probleme ihrer Vergangenheit zufriedenstellend aufgearbeitet? Müller: Es gibt keinen Maßstab für eine zufriedenstellende Aufarbeitung. Der eine meint dies, der andere das, dem dritten ist alles egal. Aufgefallen ist mir, dass in der Unrechtsstaatsdebatte eine merkwürdige Formulierung auftauchte: Das Bekenntnis zum Unrechtsstaat DDR. Der Doppelsinn in die-

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ser Aussage scheint niemandem aufgefallen zu sein. Soweit kommt man, wenn man im Hinblick auf die DDR nicht danach fragt: Was ist historisch wissenschaftlich belegbar?, sondern politisch überlegt: Welche Formelkompromisse muss man eingehen, um das erstrebte Ziel zu erreichen? und nun noch – man achte auf die Fallstricke doppelter Verneinung – das dazu passende wörtliche Zitat aus dem Koalitionsvertrag: „Ebenso sollen Menschen, die leugnen, dass die DDR kein Unrechtsstaat war, keine Verantwortung in der gemeinsamen politischen Arbeit in Thüringen wahrnehmen.“ Das heißt doch wohl auf gut Deutsch: „Wer meint, dass die DDR ein Unrechtsstaat war, hat künftig in der Politik Thüringens nichts zu suchen.“ Alles klar? (Zitat entnommen der OTZ v.21.11.) Nach 25 Jahren greift die Linke unter Mithilfe der Grünen und der SPD nach dem Ministerpräsidentenamt. Für Sie ein ganz normaler Vorgang in der Demokratie? Müller: Es ist auch ganz demokratisch normal, wenn eine linke Regierung nach ihrem Scheitern im Laufe der Legislatur abgelöst werden würde.

In welche Richtung wird der Freistaat unter rot-rot-grüner Führung driften? Müller: Ich habe noch nicht den Koalitionsvertrag von R2G (unter Linken: „ein schickes Kürzel“ ) gelesen. Allerdings ist die Steuerungswirkung von Koalitionsverträgen erfahrungsgemäß nur begrenzt. Ich habe jedoch eine Sorge: Verständlicherweise will man weiterhin – auch mit der selbstverständlichen Unterstützung durch die CDU rechtsradikalen Aktivitäten im Lande entgegentreten. Aber im Eifer für die Sache eines Antifaschismus übersehen manche, dass nach wie vor es auch einen tätigen Linksextremismus gibt. Als Verantwortlicher für die Wiedergründung des Kriegsgräberverbandes in Thüringen empört es mich, dass vor dem Volkstrauertag mehrere Friedhöfe und Grabanlagen in konzentrierter Aktion mit roter Farbe geschändet wurden. Wer auch immer das Land in Zukunft regieren wird – der scharfe Blick nach rechts ersetzt nicht den wachen Augenaufschlag nach links. Übrigens: R2G kann man entschlüsseln als „Ramelow und seine zwei Gehilfen“.

EVER Pharma Jena baut auf Zukunft in Thüringen Im Gewerbegebiet JenA4 in Jena Lobeda unweit der Bundesautobahn A4 ist der Neubau der EVER Pharma Jena entstanden. Das imposante Hochregallager, das sich durch die die farbliche Auflösung sehr schön in die Landschaft einfügt, ist ein neuer markanter Punkt in Jena. Wir hatten Gelegenheit mit Herrn Dr. A. Lembcke, dem Geschäftsführer der EVER Pharma Jena zu sprechen.

Sehr geehrter Herr Dr. Lembcke, von außen betrachtet scheint der Neubau fast fertig zu sein. Viele Bewohner Jenas und der Umgebung stellen sich die Frage, wer ist die EVER Pharma Jena, was soll in dem Neubau produziert werden und wann wird das neue Werk in Betrieb gehen?

Die ehemalige Jenahexal firmiert seit der Firmenübernahme durch den österreichischen Neurologie-Spezialisten EVER Pharma unter neuem Namen, teilt uns Dr. Lembcke mit. Die EVER Pharma ist ein weltweit tätiges Pharmaunterneh-

men, das sich insbesondere auf das Krankenhausgeschäft fokussiert und hier in ca. 40 Ländern aktiv ist. Schwerpunkte liegen in Osteuropa und Asien. Neben den eigenen Produkten fertigt die EVER Pharma Jena auch für viele namhafte Pharmafirmen sterile Arzneimittel im Lohnauftrag. Die Produkte der EVER Pharma findet man in den Krankenhäusern und Apotheken in ca. 50 Ländern der Erde. Im neuen Betriebsteil in Lobeda werden wir die Verpackung der sterilen Formen durchführen und die weltweiten Logistik Aktivitäten zusammenziehen. Die Inbetriebnahme wird Anfang 2015 beginnen.

Mit der Investition haben Sie ein deutliches Bekenntnis zum Standort Jena in Thüringen gegeben, wie sehen Sie die Zukunft?

Die Entscheidung zum Standort Jena ist aufgrund der sehr guten Infrastrukturanbindung und dem Hochschulumfeld gefallen, das uns die Möglichkeit bietet, Fachpersonal, das wir als zukunftsorientiertes Unternehmen für die Weiterentwicklung brauchen, zu gewinnen. Der direkte Kontakt zu und die zielorientierte Zusammenarbeit mit den

Behörden haben sich im Rahmen dieses Investitionsprojektes als außerordentlich positiv herausgestellt. Mit diesem Ausbau der EVER Pharma Jena konnten wir bereits zahlreiche neue zukunftssichere Arbeitsplätze im Großraum Jena schaffen. Wir sind weiterhin auf Wachstumskurs und deshalb sehr optimistisch. Unser neues Produktionsund Logistikgebäude wird es uns ermöglichen, unsere Abläufe effizienter zu gestalten, und unserem Wachstum neue Impulse geben.

Vielen Dank für die aufschlussreichen Informationen und alles Gute für ein erfolgreiches Jahr 2015 und einen gelungenen Start in Ihrem neuen Gebäude.

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BESSER FÜR THÜRINGEN ERGEBNISSE DER SCHWARZ-ROTEN SONDIERUNGSGESPRÄCHE Rot-Rot-Grün setzt auf Schulden und Drogenlegalisierung und verliert in ihrem Koalitionsvertrag kein einziges Wort über Gymnasium und Regelschule. Selbst beim Thema Umwelt stolpert Rot-Rot-Grün. Ein Frackingverbot, auf das sich Union und SPD geeinigt haben, sucht man in deren Koalitionsvertrag vergebens. Rot-Rot-Grün setzt auf viele Ausgabenprogramme und spricht von Haushaltsüberschüssen, die es gar nicht gibt. Das heißt im Klartext: Schulden oder gebrochene Versprechen. Bezahlbare und zukunftssichere Politik sieht anders aus. Mit der CDU gibt es eine klare Alternative. Die Union hatte sich in den Sondierungsgesprächen mit der SPD in vielen Punkten durchgesetzt und die Bereiche Wirtschaft, Bildung und Infrastruktur zu den zentralen Themen für die kommenden fünf Jahre gemacht. Auch ohne Regierungsbeteiligung: Das bleiben unsere politischen Ziele für die kommenden Jahre. Darauf haben sich CDU und SPD geeinigt:

Wir wollen Vollbeschäftigung bei fairen Löhnen durch einen starken Mittelstand. Mit der Förderung der Meisterausbildung und der Einführung eines Azubi-Tickets verbessern wir die Rahmenbedingungen.

Mit uns gibt es auch in der neuen Legislatur keine neuen Schulden. Die Schuldenbremse bleibt in der Landeshaushaltsordnung bestehen.

Wir werden die Straßen in Thüringen ausbauen und sanieren. Mit Landesstraßenbauprogramm (25 Mio. €), Brückenbau- und Sanierung (35 Mio. €) und einem kommunalen Verkehrsfonds (50 Mio. €) investieren wir in die Zukunft der Thüringer Infrastruktur.

Verbindliche Standards in der Bildung: Wir geben eine Bestandsgarantie für alle Schulformen. Wir wollen den Thüringer Schulfrieden: Mit uns werden jedes Jahr 500 neue Lehrer zusätzlich eingestellt.

Kinder haben Vorfahrt: Mit uns werden Eltern bei den Kita-Kosten entlastet. Die Hortbetreuung möchten wir in der 5. und 6. Klasse stärken und in Zukunft Gesetze und Verordnungen einem „Familiencheck“ unterziehen.

Bildung ist der Schlüssel zum Erfolg und zur Zukunft unseres Freistaats: Mit einem Schulsanierungsprogramm von zusätzlichen 125 Mio. Euro verbessern wir die Lernbedingungen. Gymnasium und Regelschule bleiben tragende Säulen unserer Bildungslandschaft.

Wir sorgen dafür, dass Thüringen Gesundheitsland bleibt: die Krankenhauslandschaft bleibt erhalten. Ein Zugang zu bester Medizin ist nicht abhängig vom Wohnort.

Unsere Dörfer haben Zukunft! Wir wollen den ländlichen Raum besser unterstützen und weiter fördern.

Die Ziele beim Ausbau erneuerbarer Energien bleiben ehrgeizig. Bürgerbeteiligung und die Maxime „Ausbau vor Neubau“ sichern breite Akzeptanz. Auch Bezahlbare Wasser- und Abwassergebühren gehören für uns dazu.

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LAUFEN, LAUFEN, LAUFEN das Wahlkampftagebuch von Christine Lieberknecht, Landesvorsitzende der CDU Thüringen Wahlkämpfe sind das Hochamt der Politik. Das Jahr 2014 hielt davon jede Menge bereit. Im Mai kandidierten über 3.000 Thüringer auf den Listen der Union für Kommunalparlamente. Mit der Wahl am 14. September rückte die Landespolitik in den Blick. Thüringen stand dabei weit über seine Grenzen hinaus im Fokus der Öffentlichkeit. Einige Tage des Wahlkampfes möchte ich exemplarisch herausgreifen und auf sie zurückblicken.

22. August Auch in Wahlkampfzeiten geht die politische Arbeit weiter. Die letzte Sitzung des Landtagsplenums befasst sich mit dem Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses. Dass mutmaßlich eine braune Terrorzelle in Thüringen ihren Ausgangspunkt haben konnte, war das erschütterndste, was ich in den letzten Jahren erleben musste. Wir haben daraus Konsequenzen gezogen. Mein Wahlkampf musste gleich mehrere Aufgaben erfüllen: Im eigenen Wahlkreis präsent sein, Auftritte als Spitzenkandidatin wahrnehmen, sowie die Kandidaten vor Ort unterstützen. Am Abend war ich deshalb im Wartburgkreis zu Gast und eröffnete in Creuzburg den Wahlkampf von Marcus Malsch. Er folgte dort auf den lang-

jährigen Abgeordneten Gustav Bergemann. Ich war begeistert von der großen Zahl der Gäste. Und der Eindruck war richtig: Denn seit dem 14. September ist Marcus Malsch Mitglied im Thüringer Landtag. Spät am Abend ging es weiter nach Molschleben. Im Rahmen der Tour „Lieberknecht Direkt“ fand dort am nächsten Morgen ein Stammtisch mit Jörg Kellner statt. Immer wieder habe ich deshalb die Gelegenheit genutzt, bereits vor Ort zu übernachten. Das ersparte mir nicht nur die morgendliche frühe Fahrt, sondern ermöglichte gute und lockere Gespräche, auch am späten Abend. 28. August Ende August startete die heiße Wahlkampfphase. Als Fraktion kamen wir in Ilmenau zusammen, um in einer Klausur unser 100-TageProgramm für den Fall einer weiteren Regierungsübernahme vorzustellen. Am Vorabend beteiligten sich alle Minister und der Fraktionsvorstand an einer „Ausschwärmaktion“ in der Region. Im Wahlkampf habe ich zahlreiche Firmen im Freistaat besucht. Hier wurde immer wieder deutlich: Thüringen ist ein Erfolgsland. Wirtschaftlich hat sich dieses Land in den

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letzten Jahren hervorragend entwickelt. Die große Herausforderung ist nunmehr, genügend Fachkräfte zu finden. Wer hätte das für möglich gehalten, dass Thüringen bei kluger Politik den Weg zu Vollbeschäftigung erreichen kann? Ein Besuch der Firma Sedlmayer in Triptis hat mich erneut bestärkt, dass Thüringen auf einem gutem Weg ist. Am Nachmittag fand in Jena die erste CDU-Arena im Wahlkampf statt. Bereits im Mai und Juni hatten wir dieses Format erprobt. Bürgernah, im unmittelbaren Dialog vor Ort und in einem modernen Ambiente – die Arena war das Sinnbild für unseren modernen Wahlkampf. Gleich zum Auftakt kamen bei bestem Wetter über 200 Menschen auf dem Markt in Jena zusammen. Zum Wahlkampf gehört auch die mediale Begleitung. Eine Podiumsdiskussion der Osterländer Volkszeitung in Altenburg war deshalb ein wichtiger Abschluss des Tages. 30. August Wahlkämpfer kennen kein Wochenende. Was für die unzähligen Helfer und Unterstützer gilt, gilt genauso für die Spitzenkandidatin. Mit einem Unternehmerfrühstück in Grabfeld begann der Samstag. Über 60 Unternehmer folgten der Einladung unserer jungen und neuen Kandidatin, Kristin Floßmann, in

Südthüringen. Gerade die 20 neuen Kandidaten haben gezeigt, wie man mit großem Engagement die manchmal fehlende Bekanntheit wettmachen kann. Deshalb ist es kein Zufall, dass 13 von ihnen mit teils überragenden Ergebnissen den Einzug in den Landtag gelungen ist. Kristin Floßmann setzte dabei u.a. auch intensiv auf den direkten Kontakt bei Tür-zu-Tür Aktionen. Keiner hat jedoch an so viele Haustüren geklopft wie Andreas Bühl aus dem Ilmkreis. Bei ihm war ich zu einem kurzen Stopp auf dem Kickelhahn. Beim Seniorenfest war das Festzelt bis auf den letzten Platz gefüllt und die Stimmung bestens. Vielleicht haben wir genau hier die 35 Stimmen gewonnen, durch die Andreas Bühl am Ende vor dem Kandidaten der Linkspartei lag. Ein Herzensanliegen war mir der nächste Zwischenstopp bei David Möller. Der Rennrodelweltmeister beendete im Frühjahr seine überragende Karriere. Er ist nicht nur ein großer Sportler, sondern auch ein wunderbarer Mensch. Umso glücklicher war ich, als er sich auch bereit erklärte, auf unserer Landesliste zu kandidieren. Bei seinem Abschied im Kreis von Familie, Freunden und Begleitern war ich deshalb gern zu Gast. Nach der CDU-Arena in Zella-Mehlis mit Dr. Wolfgang Voß gab es noch einen ganz privaten Termin. Denn der

30. August war der Tag der Schuleinführung meines Enkelkindes in Arnstadt. Auch im Wahlkampf muss Platz für die Familie bleiben. 4. September Thüringen ist ein kleines Bundesland. Dennoch können an einem Wahlkampftag auch locker 400 km zusammenkommen. Morgens Abfahrt in Ramsla nach Küllstedt, wo Christina Tasch nicht nur Landtagsabgeordnete, sondern auch Bürgermeisterin ist. Wir haben dort mit zahlreichen Ehrenamtlern gesprochen, denn ohne deren Engagement wäre unsere Gesellschaft um ein Vielfaches ärmer. Weiter ging es nach Heilbad Heiligenstadt zu Gerold Wucherpfennig und einem Besuch des Fördervereins der St. Martin-Gemeinde. Zusammen mit dem folgenden Firmenbesuch bei edm aerotec in Geisleden haben wir abermals überzeugen können: Tradition und Moderne liegen unmittelbar beieinander. In Ilmenau wartete am Nachmittag die CDU-Arena auf mich. Zu Gast war Karl-Joseph Laumann, der Patientenbeauftragte der Bundesregierung. Sein Besuch steht stellvertretend für die große Hilfe vieler Unionsfreunde aus allen Bundesländern und dem CDU-Bundesvorstand. Fortsetzung auf Seite 14

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Direkte Wähleransprac he - an 89.200 Türen geklop ft - 60.288 Gespräche gefü hrt - Andreas Bühl fleißigst er Tür-z

uTür Wahlkämpfer: 4.80 7 Türen - 37 zentrale Tür-zu-Tür-T ermine mit der Landesgeschäfts stelle. - Mobilisierung von 350 Tür-zu-TürHelfern im ganzen Land - 10 Mal CDU Arena unte r anderem mit Volker Bouffier und Peter Altmaier

Fortsetzung von Seite 14 Uns war wichtig, nicht nur mit eigenen Veranstaltungen Wahlkampf zu machen. Wahlkampf ist immer dann gut, wenn wir dort auftreten, wo die Menschen sind. So z.B. bei der anschließenden Eröffnung des Saalfelder Bierfestes. Maik Kowalleck hatte mich dazu eingeladen. Über 2.000 Gäste waren vor Ort – wenn auch nicht in erster Linie der Politik wegen. 13. September Sechsmal war Angela Merkel in diesem Jahr in Thüringen zu Gast. Besonders habe ich mich über den gemeinsamen Wahlkampfabschluss in meinem Wahlkreis in Apolda gefreut. Wir konnten dort nochmals 4.000 Menschen direkt erreichen. Allein zu Angela Merkels Auftritten kamen 15.000 Menschen. Ob Leinefelde, Schleiz, Schleusingen oder eben Apolda: Die Kanzlerin begeistert die Thüringer. Den gesamten Nachmittag und Abend habe ich genutzt, um auch in meinem Wahlkreis noch einmal alle Kräfte zu mobilisieren. Danke an das großartige Team, welches mich über all die Wochen begleitet hat und dass bei über 150 Terminen, von früh bis spät mit dabei war. Ohne all diese Helfer, auf die jeder einzelne Kandidat angewiesen ist, wäre Wahlkampf nicht denkbar und hätte nicht halb so viel Spaß gemacht.

- 45 Mal Lieberknecht di rekt in allen Teilen Thüringens - 38.732 Senfbecher ausg egeben - 11.052 Thüringenpläne verteilt - 40.000 Rot/Rot-Brosc hüren gedruckt

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HAND IN HAND: DER UNIONSGEDANKE ALS ERFOLGSGESCHICHTE ein Blick auf die Strömungen in der CDU von Sebastian Klopfleisch Die CDU ist die Volkspartei der Mitte. Doch was bedeutet dies angesichts neuer Herausforderungen und immer unterschiedlicherer Lebensentwürfe? Wie können unterschiedliche Strömungen der Gesellschaft zu einem gemeinsamen Ziel gebündelt werden und wie kann eine Partei, die sich als konservativ bezeichnet, die Weichen für die Zukunft stellen? Auf diese Fragen musste und muss die CDU immer wieder neue Antworten finden. Um die Herausforderungen der Zukunft erfolgreich meistern zu können, lohnt sich daher auch immer ein Blick auf unsere Wurzeln. Es ist Markenkern der Union, ein zeitloses Wertefundament zu haben und dennoch die zur Zeit passenden Antworten zu finden. Grundlage des Wertefundamentes ist das christliche Menschenbild. Jeder Mensch besitzt eine unveräußerliche Würde und ist als Mensch gewollt und anerkannt. Er ist eingebunden in eine Gemeinschaft und hat Verantwortung. Verantwortung für sich selbst und für diejenigen, die nicht oder nicht mehr für

sich selbst sorgen können. Freiheit und Verantwortung sind keine Gegensätze sondern bedingen sich in einer Gesellschaft gegenseitig. Daher ist die Familie mehr als nur eine zufällige Verbindung, sie stellt als Verantwortungsgemeinschaft einen zentralen Baustein unserer Gesellschaft dar. Die CDU ist daher konservativ. Sie möchte das Bewährte bewahren und es weder dem Zeitgeist, noch revolutionären Experimenten opfern. Sie ist damit jedoch auch nicht reaktionär, denn konservativ zu sein heißt, die Flamme zu bewahren und nicht, die Asche zu behüten. In der modernen Welt kann man den Wandel nicht verhindern. Im Gegenteil: Innovation ist ein Schlüssel zum Erfolg Deutschlands. Der CDU ist es wichtig, den Wandel zu gestalten. Er muss den Traditionen und Werten der Gemeinschaft angepasst werden, damit er nicht gegen die Menschen gerichtet ist oder an ihnen vorbei läuft. Wir Bürger möchten uns in den Institutionen und Gesetzen Deutschlands wiedererkennen können.

Daher ist die CDU liberal. Wir brauchen freie Menschen, die ihren Lebensweg selbst bestimmen können und nicht staatlich bevormundet werden. Wir brauchen eine Wirtschaft, in der sich Leistung lohnt und Menschen ihre Kreativität einsetzen können. Deshalb ist die CDU christlich sozial. Denn damit Menschen sich frei in die Gesellschaft einbringen können, brauchen sie Sicherheit und eine Verankerung. Ein starkes Land wie Deutschland zeichnet sich gerade dadurch aus, dass es sich für die Schwächsten der Gesellschaft einsetzt. Hilfe zur Selbsthilfe und Unterstützung für diejenigen, die sich nicht selber helfen können, sind deshalb zentrale Leitmotive der Union. Dieses Wertefundament macht die CDU als Volkspartei aus. Sie ermöglicht es der Union immer wieder Antworten auf die drängenden Probleme der Zeit zu finden. Sie machen die Union zu dem, was sie ist: Die Volkspartei der Mitte.

INT E R V I E W

„WAHLK AMPF IST WIE MARATHONLAUF“ im Gespräch mit Inge Klaan und Andreas Bühl Was waren für Sie die schönsten Momente im Wahlkampf? Klaan: Für mich war das Schönste der Türzu-Tür Wahlkampf. Dort gab es Momente, wo Menschen uns einfach so in ihr Wohnzimmer eingeladen haben und wir dort richtig gute Gespräche führen konnten. Bühl: Auch bei mir war der schönste Moment im Tür-zu-Tür-Wahlkampf. Nachdem in Frauenwald an den Türen niemand öffnete, haben wir festgestellt, dass dort gerade ein Straßenfest gefeiert wurde. Wir haben dort unseren Wahlkampfsenf verteilt. Alle waren total begeistert, dass ein Kandidat sich selber vorstellt. Bratwurst und Politik passen eben manchmal doch zusammen. Es war ein schöner Moment.

spreche. Die Menschen haben so die Möglichkeit, ihre Kandidaten persönlich kennen zu lernen. Bei der Wahlauswertung hat sich ganz klar gezeigt: überall dort, wo wir von Türzu-Tür gegangen sind, haben wir auch die Wahlkreise gewonnen oder deutlich an Stimmen hinzugewonnen. Bühl: Das kann ich auch so unterstreichen. Wir hatten einen starken linken Gegenkandidaten und sind deswegen umso mehr gelaufen. Und wenn man sieht, wie knapp das Ergebnis zum Schluss war, dann bin ich doch froh, dass ich thüringenweit die meisten Tür-zu-Tür-Kontakte geschafft habe. Jeder Kontakt ist wichtig und jede Tür, die aufgemacht wurde, war auch immer ein kleiner Erfolg für uns. Tür-zu-Tür wirkt!

Sie haben ja beide schon darüber gesprochen: wirkt Haustürwahlkampf?

Ihre Wahlkreise waren ja recht unterschiedlich was Stadt und Land angeht, wie sind Sie damit umgegangen?

Klaan: Für mich auf jeden Fall, weil ich die Themen lieber direkt mit den Menschen be-

Klaan: Wenn Sie mich damit fragen wollen, ob die CDU Stadt kann: Na klar. Ich war 23

Jahre in Nordhausen für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Verkehr verantwortlich. Wie sich die Stadt in dieser Zeit zum Wohle der Menschen entwickelt hat, zeigt, dass wir sehr wohl Stadt können. Wir haben es nur versäumt, immer wieder klar zu machen, dass das Kernkompetenzen der CDU sind. Wir tun als CDU gut daran, auch auf gesellschaftliche Fragen zum Thema Familie moderne und richtige Antworten zu geben. Hier dürfen wir nicht stehenbleiben! Bühl: Da stimme ich zu: Union kann Stadt, aber leider zu wenig. Ilmenau zum Beispiel steht nicht nur finanziell gut da, wir haben auch einen wunderschönen Ort. Das ist auch Ergebnis langjähriger und guter CDU-Kommunalpolitik. Das schlägt sich aber bei den Landtagswahlen viel zu wenig nieder. Hier brauchen wir neue Ideen und Konzepte. Wenn Sie sich an den 14. September erinnern, wie haben Sie den Wahlabend in Erinnerung? Klaan: Es war spannend. Obwohl wir in unseren Wahlkreis schon früher immer sehr knappe Ergebnisse hatten, war es natürlich trotzdem für mich enttäuschend, nicht alle Wähler mobilisiert zu haben. Aber das gehört zu einer Wahl: man gewinnt oder verliert. Bühl: Ein echtes Wechselbad der Gefühle. Unser anfänglicher Vorsprung schmolz immer weiter zusammen, die Stimmung war äußerst gespannt. Ein Wahllokal fehlte. Wir mussten eine geschlagene Stunde warten und haben sogar jemanden losgeschickt um zu erfahren, was los ist. Als der Sieg dann feststand, konnte ich das erst gar nicht richtig glauben, aber wir haben das Ganze dann noch sehr ordentlich gefeiert. Der Generalsekretär der Bundes-CDU, Peter Tauber, hat ja davon gesprochen, dass die Union „bunter, jünger und weiblicher“ werden soll, das trifft ja auf Sie beide zu ...

Beide sind sich einig: „Wir sind die einzige verbliebene politische Kraft der Mitte!“

Klaan: Ich glaube, dass wir als Union gut daran beraten sind, den Querschnitt der Ge-

INTER VIEW

Kämpfte um das Mandat im Wahlkreis Nordhausen II: Inge Klaan

sellschaft abzubilden. Jung und Alt, Mann und Frau, ob mit oder ohne Migrationshintergrund – das hat uns als politische Kraft der Mitte immer ausgezeichnet und steht uns auch zukünftig gut zu Gesicht. Bühl: Meine Erfahrung ist tatsächlich, dass eine Verjüngung eine Chance bietet, auch neue Perspektiven zu bekommen und alte Routinen zu prüfen. Ich glaube, es ist für mich einfacher, mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen, da das Alter weniger als Hemmschwelle gesehen wird. Aber am Ende muss man sagen: „die Mischung macht’s“. Durch unsere neue und viel gemischtere Fraktion zeichnen wir uns als Union auch dadurch aus, dass wir den ganzen Querschnitt abbilden. Die Thüringer SPD treibt weiter nach links. Wo, meinen Sie, sollten wir in Zukunft als CDU unsere Wähler abholen? Bühl: Wir haben die Aufgabe, den Freiraum zu füllen, den die SPD nun in der Mitte hinterlässt. Aber auch die Ergebnisse der AfD sollten analysiert werden. Hier muss man sich fragen, auf wessen Kosten das Wachstum dieser Partei entstanden ist. Ich werbe hier für eine ehrliche und fundierte Analyse. Klaan: Ich habe schon gesagt, dass wir die Partei der Mitte sind und das sollten wir unseren Wählern auch zeigen. Eines haben die jüngsten Demonstrationen gegen Rot-RotGrün auf dem Domplatz gezeigt: nicht die CDU steht in der rechten Ecke, sondern Links provoziert Rechts und umgekehrt. Das macht mir, mit Blick auf eine linksgeführte Landesregierung, große Sorgen für die Zukunft Thüringens. Ich befürchte dadurch eine weitere Polarisierung der Gesellschaft

Jüngstes Mitglied der neuen Landtagsfraktion: Andreas Bühl

durch links- und rechtsextreme Strömungen. Umso wichtiger ist es, dass die CDU sich weiter als die Partei der Mitte profiliert.

steigerten Kreisumlage und neuen Personalposten im Haushalt ist das eine schlechte Basis für die Zukunft, die uns auch im Land blühen könnte.

25 Jahre nach der friedlichen Revolution wieder ein linker Ministerpräsident in Thüringen? Was fällt Ihnen dazu ein?

Klaan: Es herrscht ein unausgeglichener Haushalt und die Landrätin hat keine Ideen, wie sie diesen Landkreis zukünftig aufstellen will. Stattdessen fordert sie eine weitere Verstaatlichung von Aufgaben, obwohl für bestehende schon kein Geld da ist. Ich will damit sagen, dass dies die komplett ideologisch andere Ausrichtung ist, die uns wachsam halten muss. Wir wollen kein Zurück zu 1989.

Bühl: Ich finde es schade, wenn man aus der Geschichte nicht lernt. Die Linkspartei ist ein Kind der SED. Wenn ein Kandidat auf die Stimmen von zwei ehemaligen Stasi-Mitarbeiter, die in dieser Rolle anderen Leid zugefügt haben, angewiesen ist, spricht das ganz klar für bisher nicht aufgearbeitetes Unrecht. Klaan: Die Linke zeichnet ein vollkommen anderes Gesellschaftsbild der Zukunft. Das betrifft die freie Meinungsäußerung, sowie die klare Ansage: „keinen Verfassungsschutz“ und die Verstaatlichung von Leistungen. Wir als Union möchten mit Vielfalt, Freiheit und Verantwortung unsere Gesellschaft nach vorn bringen. Wir haben in unserem Land in den letzten 25 Jahren gemeinsam viel erreicht. Das sollte nicht aufs Spiel gesetzt werden! Sie kommen beide aus Landkreisen mit linken Landrätinnen. Was können Sie aus den Erfahrungen vor Ort über die Politik der Linken heute ableiten? Bühl: Das Klima hat sich geändert. Die rotrot-grüne Mehrheit vor Ort benachteiligt die Opposition, wie z. B. Ausschussgrößen „passend“ gemacht werden. Ich finde das sehr bedenklich. Auch die Zahl der Unternehmensanmeldungen ist rückläufig, Insolvenzen steigen an. In Kombination mit einer ge-

Vor gut 25 Jahren haben wir den Fall der Mauer und die friedliche Einheit unseres Vaterlandes gefeiert. Wo waren Sie eigentlich am 9. November 1989? Klaan: Ich war mit meinem 2. Kind schwanger und habe die Ereignisse vom Fernseher aus verfolgt. Wir sind dann einige Wochen später mit unseren Kindern losgefahren und haben uns alles angeschaut. Diese Tage waren ein Segen für die ostdeutschen Länder, es war gut, dass diese Wende so gekommen ist, sonst wären wir heute nicht dort, wo wir jetzt sind. Bühl: Ich war selbst noch zu klein, um mich genau zu erinnern. Aber die Demonstration am 9. November in Erfurt und auch der Festakt in Vacha haben mir wieder klar gemacht, dass in unserem Land viel passiert ist. Ich bin stolz auf die Generation meiner Eltern und auf alle, die sich damals beteiligt haben und uns heute die Möglichkeit bieten, frei zu demonstrieren, zu reisen und unser Leben in Freiheit zu führen. Ich bin stolz, dass ich in den nächsten 5 Jahren im Thüringer Landtag daran mitarbeiten darf, dieses Erbe nicht zu vergessen und weiterzuentwickeln.

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DIE NEUEN MITGLIEDER DER CDU-FRAKTION: Größer ist sie geworden, die neue CDU Fraktion für den 6. Thüringer Landtag. Mit nunmehr 34 Abgeordneten aus allen Teilen des Freistaats sollen neue Impulse gesetzt werden um Stadt und Land zukunftsfest zu machen. Dank des sehr guten Erststimmenergebnisses werden alle 34 Fraktionsmitglieder ihren Wahlkreis als direkt gewählte Abgeordnete im neuen Landtag vertreten. Gleich mehrere Wahlkreise konnten die Neuen von der LINKEN erobern. So etwa Christina Liebetrau, die nun die Bürger aus dem nördlichen Teil des Landkreises Schmalkalden-Meiningen im neuen Landtag vertreten darf. Der knappste Vorsprung waren 35 Stimmen im Ilm-Kreis, der größte Abstand im westlichen Eichsfeld mit fast 9.400 Stimmen. Der neuen Fraktion gehören 10 Frauen und 24 Männer an, damit ist der Frauenanteil konstant geblieben. Mit den 13 Parlamentsneulingen hat sich die Fraktion zudem deutlich verjüngt – allein 7 Abgeordnete gehören der Jungen Union an. Damit hat die CDU Fraktion von allen Landtagsfraktionen die meisten Mitglieder unter 35 Jahren. Mit 27 Jahren ist Andreas Bühl dabei der jüngste CDU-Abgeordnete. Dies zeigt, dass die CDU für die Zukunft gerüstet ist.

ILM-KREIS I Andreas Bühl 27 Jahre, Dipl.-Verwaltungswirt

HILDBURGHAUSEN I

WEIMAR

SAALE-ORLA-KREIS I

Kristin Floßmann 31 Jahre, Verwaltungswirtin

Jörg Geibert 51 Jahre, Jurist

Stefan Gruhner 30 Jahre, Angestellter

SAALE-ORLA-KREIS II

SCHMALKALDENMEININGEN II

WARTBURGKREIS III

Christian Herrgott 30 Jahre, Büroleiter

Christina Liebetrau 56 Jahre, Dipl.-Bauingeneurin

Marcus Malsch 36 Jahre, Sparkassen-Betriebswirt

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ALTENBURGER LAND I

ILM-KREIS II

GREIZ II

Simone Schulze 51 Jahre, Wirtschaftskauffrau

Jörg Thamm 49 Jahre, Gärtnermeister

Christian Tischner 33 Jahre, Gymnasiallehrer

WARTBURGKREIS II / EISENACH

SAALFELD-RUDOLSTADT I

ALTENBURGER LAND II

Herbert Wirkner 63 Jahre, Bauingenieur

Christoph Zippel 31 Jahre, Politikwissenschaftler

Raymond Walk 52 Jahre, Polizeibeamter

BIL A N Z

WIR SIND DIE KRAFT DER MITTE ein Einwurf junger Kreisvorsitzender der CDU Thüringen

Christian Hirte MdB Vorsitzender der CDU Wartburgkreis

Seit 25 Jahren ist die CDU das politische Flaggschiff in Thüringen. Der Freistaat steht so gut da wie nie: Niedrigste Arbeitslosigkeit in den Neuen Ländern, solide Finanzen und bürgernahe Strukturen. Die CDU hat in den letzten Jahren für Thüringen vieles richtig gemacht. Sechs junge Kreisvorsitzende beziehen Stellung zur Situation der CDU in Thüringen: ordnete sind der Verdienst eines langen und engagierten Wahlkampfes unserer Spitzenkandidatin Christine Lieberknecht, der Direktkandidaten und jedes einzelnen Mitgliedes vor Ort. Die Landesgeschäftsstelle hat dabei für jeden Kandidaten und jeden Kreisverband anhand eines Baukastensystems einen maßgeschneiderten Wahlkampf ANZEIGE möglich gemacht. Hierfür vielen Dank. Die Thüringer Union hat mit diesem Wahlkampf ihre Kampagnenfähigkeit unter Beweis gestellt. Mit der Bildungskampagne haben wir unseren Standpunkt und die Missstände in der Thüringer Bildungslandschaft verdeutlicht und die Position gegenüber den politischen Kontrahenten klar gemacht. Als Garant der Stabilität im Freistaat haben wir keine ideologischen Experimente eingefordert, sondern ein klares und zielführendes Schulsystem für unsere Kinder in ThüProfitieren Sie von unserer langjährigen ringen. Denn ExperiErfahrung in Beratung, Planung und Bau! mente haben unsere Leistungsträger von www.wintertraum-wintergarten.de morgen nicht verdient. Wie beim BilWintertraum-Wintergarten dungsthema gilt es in Schwanweg 11, 07980 Wildetaube, Tel.: 03 66 25 / 50 5 55 den Bereichen WirtMail: kontakt@wintertraum-wintergarten.de schaft, Verkehr und

Die Landtagswahl hat gezeigt, dass die CDU im ländlichen Raum klar als Gewinner hervorgegangen ist und im städtischen Milieu Siege und Niederlagen erfahren hat. Das Ergebnis bei den Erst- und Zweitstimmen wurde verbessert und im Vergleich zu 2009 wurden vier Mandate hinzugewonnen. 34 CDU-Abge-

Wintergärten in Wohnraumqualität

Soziales/Gesundheit unser Profil in Zukunft weiter zu untermauern und zu schärfen. Als Volkspartei und Partei der Mitte haben wir durchweg alle Zielgruppen im Wahlkampf der Thüringer Bevölkerung angesprochen. Es wurden Stimmen von der SPD, der FDP und der Nichtwähler-Gruppe gewonnen. Vergessen sollte man aber nicht, dass circa. 18.000 Wähler zur AfD abgewandert sind. Die AfD als neue Partei im Thüringer Landtag hat aus allen Thüringer Parteien Stimmen abgezogen. Dennoch verdeutlicht diese Zahl, dass wir als Union den Menschen noch besser erklären müssen, warum die AfD eben keine Alternative für Thüringen ist. Deshalb ist es richtig, dass wir uns als erster Landesverband der Union im Rahmen einer Klausurtagung mit der AfD auseinandersetzen. Im Thüringer Landtag hat sich die AfD noch nicht in den parlamentarischen Betrieb eingebracht und Gesicht gezeigt. Es bleibt abzuwarten, in welche Richtung die AfD sich hier bewegt und wie wir sie inhaltlich stellen werden. Wir gewinnen unsere Wahlen in der Mitte: Die Mehrheit der Thüringer CDU-Wähler sind Selbstständige (44%), Angestellte (35%) und Rentner (34%) und genau diese starke Mitte dürfen wir nicht aufs Spiel setzen. Deshalb sind wir der Meinung, dass nicht von Grund auf alles über Bord geworfen werden muss. Der Kurs der CDU im Land stimmt, ein großer Teil der Bevölkerung hat uns das Vertrauen geschenkt. Gleichwohl gilt es, unseren Markenkern wieder deutlicher zu machen. Die Thüringer Union kann auch nicht für das schlechte Wahlergebnis der SPD verantwortlich gemacht werden. Darüber hinaus ist zu konstatieren, dass die Gespräche nach der Wahl im Oktober mit der SPD fair und konstruktiv geführt wurden. Die aktuelle Situation im Freistaat darf

BIL ANZ

Marcus Kalkhake Vorsitzender der CDU Suhl

Christian Klein Vorsitzender der CDU Gera

nicht dazu führen, dass die CDU im eigenen Partei-„Klein-Klein“ versinkt. Der Blick muss nach vorne gerichtet werden - die CDU ist stark, wenn wir die Herausforderungen geschlossen angehen. Nur durch unsere gemeinsame Arbeit im Deutschen Bundestag,

Stefan Gruhner MdL Vorsitzender der CDU Saale-Orla-Kreis

im Thüringer Landtag, in den Kommunalparlamenten und den Gemeinderäten können wir uns für unsere Wähler einsetzen. Während der Koalition der vergangenen 5 Jahre war eine Profilierung nicht einfach. Daher müssen wir uns zukünftig wieder verstärkt ge-

Tankred Schipanski MdB Vorsitzender der CDU Ilm-Kreis

genüber den politischen Wettbewerbern profilieren – als „Partei der Mitte“. Denn nur wir stehen für politische Vernunft, Verlässlichkeit, Kontinuität und Regierungserfahrung. Geschlossen setzen wir uns für eine gute Zukunft Thüringens ein. ANZEIGE

BIL A N Z

OFFEN UND EHRLICH Dialog zum Wahljahr bei der Ortsvorsitzendenkonferenz in Emleben Am 8. November kamen in Emleben, Landkreis Gotha, über 150 Vertreter der CDU Thüringen zusammen, um die Landtagswahl auszuwerten und vor allem um das Vorgehen bis zum Parteitag zu besprechen. Der Landesvorstand sowie die Kreis- und Ortsvorsitzenden debattierten offen und intensiv über die vergangenen Monate und über die Herausforderungen, vor denen die CDU steht. Es wurden sowohl der Wahlkampf, wie auch das Wahlergebnis ausgewertet. Im Mittelpunkt der Diskussion stand jedoch die Absicht von Rot-Rot-Grün, zum ersten Mal

einen Ministerpräsidenten aus den Reihen der Linken zu wählen. Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht fasste in ihrer Rede die Ergebnisse der Sondierungsgespräche mit der SPD zusammen. Vollbeschäftigung bei fairen Löhnen, Schulfrieden und keine neuen Schulden. Dies wäre ein kraftvolles Signal für Thüringen gewesen, für das jedoch der SPD die Kraft fehlte. Die Landesvorsitzende verwies auf die Gefahren, die mit einem Rot-Rot-Grünen Schulterschluss verbunden sind, hin: „Instabilität statt klaren Kurs, ‘Wünsch‘ dir was’ statt

soliden Haushalt sowie Experimente statt Verlässlichkeit.“ Die CDU habe die Aufgabe, dagegen klar Stellung zu beziehen. Generalsekretär Mario Voigt erläuterte in seiner Rede die strategischen Botschaften des Wahlergebnisses. Wir waren bei der Landtagswahl die einzige im Landtag vertretene Partei, die es geschafft hat, Nichtwähler zur Stimmabgabe zu bewegen. Wir haben große Erfolge bei den Direktmandaten erzielen können und mehr als alle anderen Landtagsparteien hinzugewonnen. Zum Thema Rot-Rot-Grün sagte Voigt: „25 Jahre nach dem

BIL ANZ

Mauerfall wollen die Menschen in Thüringen keine Rolle rückwärts. Wenn sich Wahlverlierer zusammentun, wird der Wählerwille umgebogen. Wer die Vergangenheit nicht bewältigt hat, kann auch die Zukunft nicht gestalten.“ Im Anschluss haben fast 30 Redner aus allen Landesteilen Ihre Sicht der Dinge dargelegt. Das Leitthema der Debatte war der Aufruf zur Geschlossenheit. Alle waren sich einig, dass alles unternommen werden muss, um einen linken Ministerpräsidenten zu verhindern. Dies kann nach Überzeugung der Mitglieder nur gelingen, wenn die CDU zusammensteht und für das gemeinsame Ziel kämpft. Es braucht eine klare Stimme im Land, die Sozialdemokraten und Grüne an deren eigene Geschichte erinnert und die Ängste derjenigen zur Sprache bringt, die vor 25 Jahren gegen die Vorgän-

ger der Linkspartei mutig demonstriert haben. Dass sich nun die Wahlverlierer mit den Erben der SED zusammentun, ist eine Gefahr für die vielen Erfolge seit der Wiedervereinigung. Dennoch bieten sich, nach Einschätzung vieler Redner, in dieser Situation auch Chancen. Mit dem Linksschwenk der SPD ist die Union die letzte Partei der Mitte im Land. Unabhängig von der Regierungsbeteiligung erwarten die Wähler der Union daher einen klaren Kurs für Arbeitsplätze, beste Bildung und solide Finanzen. Es ist die Aufgabe der Union, die Linke zu entzaubern und auf ihre historischen wie aktuellen Versäumnisse hinzuweisen. Thüringen braucht auch in den kommenden Jahren eine starke Kraft der Mitte und damit eine starke CDU. Dafür hat die Ortsvorsitzendenkonferenz in Emleben mit einem starken Signal der Geschlossenheit den Startschuss gegeben.

Das Ergebnis der #ltw2014 im Faktencheck • Wir sind die stärkste Partei in Thüringen (75 % aller Wahlkreise gewonnen, 6 Wahlkreise mehr gewonnen als 2009). • Wir haben von allen im Landtag vertretenen Parteien am stärksten zugelegt. • 13 neue Kandidaten im Landtag – der Generationswechsel in den Wahlkreisen ist geglückt. • Die Wahlbeteiligung ist zu niedrig, insbesondere in manchen CDU-Hochburgen lag sie unter 50%. • Die AfD hat als Protestpartei allen Parteien Stimmen gekostet – vor allem Zweitstimmen bei CDU und LINKE. • Die Union gewinnt als einzige Partei, neben der AfD, Stimmen von Nichtwählern.

• Das Erst- und Zweitstimmenergebnis fällt unter schiedlich aus. In nur 9 Wahlkreisen kandidieren Direktkandidaten der AfD (20.000 Stimmen), bei der Zweitstimme sind sowohl AfD (99.000 Stimmen) als auch weitere Parteien landesweit vertreten. Mit 4 % mehr Erst- als Zweitstimmen (BTW 2013: 3%) liegt das Ergebnis genau in dem Bereich, in dem z. B. auch bei Bundestagswahlen die Direktkandidaten vor der Parteistimme liegen. • Der Zuwachs der Union von 2,5% ist der vierthöchste Wert aller CDU-Landesverbände in den letzten 8 Jahren. Dennoch hätten wir uns mehr gewünscht. • Wie 2009 ist eine Regierung gegen die Union möglich, diesmal will Rot-Rot-Grün diese Option allerdings auch nutzen.

NAC H V O R N

GUT AUFGESTELLT: UNSER STARKES TEAM IM LANDTAG Das Team der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag ist komplett. Auch in der sechsten Legislaturperiode des Thüringer Landtages bildet die Thüringer Union mit 34 der insgesamt 91 Abgeordneten wieder die größte Fraktion und zeigt damit klar den Wählerwunsch nach Kontinuität und Stabilität. Neben vielen erfahrenen Abgeordneten sorgen auch 13 neue Gesichter dafür, dass die Arbeit der Fraktion durch neue Impulse bereichert wird. Geschlossenheit demonstrierte die Fraktion, auch bei der Wiederwahl von Mike Mohring zum Fraktionsvorsitzenden. Mit 100 Prozent der Stimmen wurde der gebürtige Apoldaer als Vorsitzender bestätigt.

In der Sitzung am 15. Oktober haben die Abgeordneten der CDU-Fraktion einen neuen Fraktionsvorstand gewählt. Der Posten des Parlamentarischen Geschäftsführers hat weiterhin Volker Emde inne. Mit Egon Primas und Michael Heym als stellvertretende Fraktionsvorsitzende wurde auch hier auf ein bewährtes und erfahrenes parlamentarisches Team gesetzt. Komplettiert wird der neue Vorstand durch die Eichsfelderin Christina Tasch. Nachdem die CDU-Fraktion den bisherigen Minister für Bau, Landesentwicklung und Verkehr, Christian Carius, mit großer Mehrheit für das Amt des Landtagspräsidenten nominiert hatte, wurde dieser am 14. Oktober im Rahmen der konstituierenden

Sitzung des sechsten Thüringer Landtags mit großer Mehrheit zum neuen Präsidenten des Thüringer Landtages gewählt. Eine besondere Ehre wurde auch Elke Holzapfel zuteil. Mit über 25 Jahren Erfahrung in der Kommunal-, Landes- und Bundespolitik, eröffnete die am 4. Februar 1945 in Mühlhausen geborene Holzapfel als Alterspräsidentin die erste Sitzung nach der Landtagswahl. Besonders bedanken möchten wir uns bei allen ausgeschiedenen Parlamentariern und bei unserer bisherigen Landtagspräsidentin Birgit Diezel, für die bisher geleistete gute Arbeit, die ein starkes Fundament für die kommenden fünf Jahre ist.

GESCHÄFTSFÜHRENDER FRAKTIONSVORSTAND GEWÄHLT In der Sitzung der neuen Thüringer CDULandtagsfraktion am 15. Oktober haben die Abgeordneten einen neuen Fraktionsvorstand gewählt. Unsere 34 direkt gewählten Abgeordneten entschieden sich dabei für Kontinuität und Erfahrung. So wurde der bisherige parlamentarische Geschäftsführer Volker Emde in seinem Amt bestätigt. Mit Egon Primas und Michael Heym als stellvertretende Fraktionsvorsitzende wurde auch hier auf ein bewährtes und erfahrenes parlamentarisches Team gesetzt. Egon Primas ist seit 1990 Mitglied des Thüringer Landtags und war wie Michael Heym auch schon in der vergangenen Wahlperiode stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Michael Heym ist Sprecher für Petitionen

und Tourismuspolitik der CDU-Fraktion. Komplettiert wurde der neue Vorstand mit der Eichsfelderin Christina Tasch. Sie wurde ebenfalls zur stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt. Christina Tasch war langjährige Landesvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende der Frauen Union.

Im Amt bestätigt (v.l.n.r.): Die beiden Fraktionsvize Michael Heym und Egon Primas und der parlamentarische Geschäftsführer Volker Emde.

Transparenz und Wettbewerb statt Bürokratie Die Bundesnetzagentur in der Verantwortung. Fortsetzung von Seite 3

Ein aus dem Jahr 1960, inzwischen 54 Jahre altes Datenaustauschmodell, EDIFACT-Datenformat genannt, ist noch immer der Standard in der deutschen Energiewirtschaft. Die Bundesnetzagentur versucht krampfhaft mittels Vorschriften, Prozessbeschreibungen und anderen Vorgaben, inzwischen beschrieben auf über 600 Din A4 Seiten, dieses 54 Jahre alte Datenaustauschmodell an die moderne IT-Landschaft anzupassen. Dass dies vergebliche Liebesmüh ist, dürfte jedem klar sein, welcher sich auch nur ein bisschen mit der heutigen IT- Landschaft auskennt. Ein riesiger Regelungsaufwand, verbunden mit Sicherheits- und Datenschutzrisiken, mit denen sich die Bundesnetzagentur trotz Hinweise nicht beschäftigt, sind das Ergebnis. Hacker mit einem Background in der von der Bundesnetzagentur vorgegebenen EDIFACT-Datenübermittlung ist es ein Leichtes, persönliche Daten von Energiekunden abzugreifen. Dass es praktisch nicht möglich ist, ein 54 Jahre altes Datenaustauschmodell an moderne IT-Landschaften anzupassen, zeigen hunderte Vorgaben, Vorschriften und Prozessbeschreibungen, die dafür erforderlich sind sowie halbjährliche, kostenintensive Änderungen und Anpassungen. Eine solche Regelungswut mit den Vorgaben des §1 EnWG eine „preisgünstige, verbraucherfreundliche, effiziente und umweltverträgliche leitungsgebundene Versorgung... mit Elektrizität und Gas“ zu sichern, zu vereinbaren, ist aus Sicht der Energiegenossenschaft GEG nicht möglich. Hinzu kommt, dass mit Billigung der Bundesnetzagentur die EDIFACT-Datenformate im 6-monatigen Rhythmus geändert werden. Diese halbjährlichen Änderungen kosten der Energiewirtschaft hunderttausende Euro/Jahr und werden selbstverständlich über die Preise an den Endkunden weitergegeben. Aus Sicht der Energiegenossenschaft GEG ein klarer Fall von Preistreiberei durch die Bundesnetzagentur und ein Versuch, die alten Monopolstrukturen der deutschen Energiewirtschaft zu konservieren und vor der Öffentlichkeit zu verbergen. Anders kann dieses Prozedere von der Energiegenossenschaft GEG nicht interpretiert werden. In Zeiten der 1-Klick-Bestellung, in Zeiten, in denen jeder noch so kleine Online-Shop in der Lage ist an 7 Tagen in der Woche und 24 Stunden am Tag minutengenau über den Versandstatus einer Bestellung Auskunft zu geben, müssen Energieunternehmen Tage, oft auch Wochen warten bis aktuelle Daten

über einen Lieferantenwechsel oder die Zuordnung einer Ausspeisestelle vorliegen. Nicht zu vergessen dass Ping-Pong-Spiel mit EDIFACT-Nachrichten. Für einen einzigen Lieferantenwechsel, abgewickelt mit dem EDIFACT-Datenformat, müssen 14 Nachrichten zwischen Netzbetreiber und Lieferanten ausgetauscht, geprüft und bearbeitet werden. Bei 1.620 Netzbetreibern mit jeweils 22 A4 Seiten Netzzugangsvertrag und weiteren 7 Anlagen1 allein für den „diskriminierungsfreien“ Netzzugang, um bundesweit Energie an private und gewerbliche Energieverbraucher verkaufen zu können noch von einem freien Wettbewerb und einem diskriminierungsfreien Netzzugang zu sprechen ist aus Sicht der Energiegenossenschaft GEG doch sehr gewagt. Jeder bundesweit tätige Energielieferant muss 1.620 solcher Verträge abschließen, um bundesweit private und gewerbliche Energieverbraucher beliefern zu können. Einen solchen Aufwand, 1.620 Verträge zu verwalten, kann sich nur ein Großkonzern mit entsprechender Verwaltung leisten. Alternativ muss der unabhängige Energielieferant diese und ähnliche Aufgaben an Dienstleister auslagern. Wie ein solches Vorgehen mit einem freien Wettbewerb vereinbar ist, ist das Geheimnis der Bundesnetzagentur. Ein einziger Beschluss der Bundesnetzagentur würde hier ausreichen, um dieses rein bürokratische Hindernis zu eliminieren, zumal die Netzbetreiber gehalten sind, Standardverträge zu verwenden. Hinzu kommt, dass Energielieferanten gezwungen sind, die angebotenen Verträge zu unterzeichnen, da sie ansonsten nicht in der Lage sind, ihren Strom oder Gas an private und gewerbliche Energieverbraucher zu verkaufen. Ob ein solcher, einseitig vom Netzbetreiber vorgegebene zivilrechtlicher Vertrag überhaupt gültig ist, darüber lässt sich juristisch trefflich streiten. Ein, auch rechtlich durch Gerichte, überprüfbarer Beschluss der Bundesnetzagentur zu den Vertragsbedingungen zum Netzzugang lässt seit über 8 Jahren auf sich warten. Stattdessen überlässt es die Bundesnetzagentur jedem Lieferant, sich einzeln mit jedem der 1.620 Netzbetreibern auseinanderzusetzen und seine Rechte einzeln durchzusetzen. 141 A4 Seiten zur Regelung des Lieferantenwechsels Davon 71 im Strombereich – plus weitere 70 Seiten zur Regelung des Lieferantenwechsels im Gasbereich2. Auch wie eine solche Regelungswut sich mit einem freien Wettbewerb im Strom- und Gasmarkt vereinbaren lässt wird wohl für immer das alleinige Geheimnis der Bundesnetzagentur bleiben. Obwohl die Bundesnetzagentur in den Regelungen zum Lieferantenwechsel für Strom und Gas ausdrücklich vermerkt:

„Die Betreiber von (Strom-) Gasversorgungsnetzen sind verpflichtet, für die Verarbeitung und den Austausch elektronischer Nachrichten... das Datenformat EDIFACT anzuwenden.“ versucht die Bundesnetzagentur, aus hiesiger Sicht rechtswidrig, auch andere Unternehmen, u.a. auch Lieferanten3, zur Anwendung des EDIFACT-Datenformats – im Zweifel sogar mittels Bußgelder zu zwingen. Aus Sicht der Energiegenossenschaft GEG ein eindeutiger Rechtsmissbrauch durch die Bundesnetzagentur. Datenschutz? – offensichtlich unwichtig Sicher kann man trefflich darüber streiten, ob das EnWG den aktuellen Bedürfnissen des deutschen Energiemarktes entspricht, nicht jedoch in Bezug auf den Datenschutz. Hier ist das EnWG mit dem § 21g außerordentlich verbindlich indem in Absatz 2 festgelegt wird: „Zum Datenumgang berechtigt sind der Messstellenbetreiber, der Netzbetreiber und der Lieferant sowie die Stelle, die eine schriftliche Einwilligung des Anschlussnutzers, die den Anforderungen des § 4a des Bundesdatenschutzgesetzes genügt, nachweisen kann.“ Auf Grund der Beibehaltung eines 54 Jahre alten Datenaustauschmodells durch die Bundesnetzagentur und der Tatsache, dass es dem einzelnen Energieunternehmen praktisch unmöglich ist, selbst alle Prozesse abzuwickeln, hat sich in den vergangenen Jahren eine Grauzone externer Dienstleister entwickelt. Diese werden weder überwacht noch wie Lieferanten oder Netzbetreiber reguliert und müssen sich auch nirgends registrieren. Der Vorteil eines Dienstleisters ist es damit, dass er außerhalb des EnWG und ohne Kontrolle und Überwachung durch die Bundesnetzagentur agieren kann. Die Energiegenossenschaft GEG hat den Eindruck gewonnen, dass es den Dienstleistern, aber auch der Bundesnetzagentur offensichtlich völlig gleichgültig ist, dass hier massiv gegen Datenschutzbestimmungen verstoßen wird. Gemäß § 21g EnWG muss von jedem Energiekunden, dessen Daten von einem Dienstleister und nicht von seinem Lieferanten, Netzbetreiber oder Messstellenbetreiber verwaltet werden, eine Einwilligung gemäß § 4a des Bundesdatenschutzgesetzes eingeholt werden, bevor die persönlichen oder Abrechnungsdaten an einen Dritten weitergegeben werden. Dies erfolgt nach Kenntnis der Energiegenossenschaft GEG in keinem einzigen Fall. Im Gegenteil, die Bundesnetzagentur hat es bisher nicht für notwendig erachtet, auch in den ihre bekannt gewordenen Fälle zu prüfen, ob die Vorgaben des § 21g EnWG eingehalten werden.

Beispiel: Lieferantenrahmenvertrag www.mitnetz-gas.de/Gasnetz/Marktpartner/LieferantenTransportkunden http://www.bdew.de/internet.nsf/id/DE_GPKE-GeLi-Gas-Umsetzungsfragen 3 Beschluss BNetzA: BK7-13-06 OLG Düsseldorf: VI-3 Kart 116+117/13 [V] 2

www.energiegenossenschaft.de

NAC H V O R N

LEBENDIGE DEMOKRATIE von Landtagspräsident Christian Carius Der Blick zurück auf die friedliche Revolution und den Mauerfall führt uns vor Augen, wie kostbar Freiheit und Demokratie sind. Die friedlichen Proteste im Herbst 1989 haben das Fundament gelegt, auf dem unsere Demokratie steht. Aber es besteht Anlass zur Sorge. 25 Jahre danach haben sich nur noch etwas mehr als die Hälfte der Thüringer an der Landtagswahl beteiligt. Diesen Trend umzukehren ist Aufgabe von uns allen. Eine lebendige Demokratie lebt nicht allein vom engagierten Streit über den richtigen Kurs, sondern auch davon, dass die Bürger sich für politische Entscheidungen interessieren und beteiligen. Der Thüringer Landtag ist die Herzkammer unserer Demokratie. Ich empfinde es als große Ehre und Verantwortung, Präsident dieses hohen Hauses mit seinen 91 frei gewählten Abgeordneten sein zu dürfen. In den kommenANZEIGE

Landtagspräsident Christian Carius leitet die konsituierende Landtagssitzung der neuen Wahlperiode.

den Jahren will ich fortsetzen, was meine Amtsvorgänger auf den Weg gebracht haben: die Transparenz und Debattenkultur unseres Parlaments zu stärken. Dazu gehört für mich, dass die Menschen im Land gut nachvollziehen und begleiten können, was im Plenum gesagt, diskutiert und entschieden wird. Dafür besteht gerade im digitalen Bereich noch viel Potenzial, das wir nutzen können. Und wenn wir ehrlich zueinander sind, dann dürfte auch eine Verkürzung mancher Debatten sicherlich keinen Qualitätsverlust mit sich bringen. Im Gegenteil – ich vermute: mehr Menschen würden Anteil nehmen. Die Thüringer erwarten, dass der Landtag ein Parlament der politischen Klugheit ist, welches zum Wohle unseres Landes diskutiert, debattiert und natürlich auch handelt. Wichtig ist mir, dass zwischen Bürgern und

Parlament ein intensiver Dialog über die Zukunftsfragen unseres Freistaats in Gang kommt. Wie kann im demografischen Wandel Generationengerechtigkeit sichergestellt werden? Wie sichern wir Wachstum und Zukunftsinvestitionen, wenn der Landeshaushalt schrumpft? Und wie bleibt Thüringen in allen Regionen attraktiv für Menschen und Unternehmen? All das kann und soll nicht allein im Plenarsaal in Erfurt diskutiert werden. Ich wünsche mir, dass sich die Bürger aktiv in diese Diskussionen und Debatten einbringen. Zuletzt noch eine Bemerkung in eigener Sache: Als Landtagspräsident bin ich zu überparteilichem Handeln verpflichtet. Aber ich werde meine politische Heimat nicht verleugnen und möchte auch weiterhin in der Thüringer Union sowie im Landtag, Kreistag und Stadtrat Politik gestalten.

NACH VORN

NEUE CDU-FRAKTION IST EIN SCHLAGKRÄFTIGES TEAM Führt auch in der neuen Legislatur die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag: Fraktionsvorsitzender Mike Mohring.

von Mike Mohring 2014 war ein „Jahr der Entscheidung“ in Thüringen. Die Wähler entschieden sich am 14. September 2014 für die CDU als stärkste Kraft. In 34 von 44 Wahlkreisen haben sich die Kandidaten der Union direkt durchgesetzt. Dennoch hat das Wahlergebnis die Regierungsbildung über Monate andauern lassen. Es liegen anstrengende und nervenaufreibende Wochen und Monate hinter uns. Bei den Koalitionsverhandlungen von Linken, SPD und Grünen wurde mehr über Personal, als über Inhalte gestritten. Bei guten Koalitionsverhandlungen – so haben wir das mit der SPD vor fünf Jahren auch gemacht – redet man über das Personal erst ganz zum Schluss, wenn man sich vollständig über die Inhalte einig ist. Und vor allen Dingen, wenn klar ist, welche finanziellen Spielräume überhaupt zur Verfügung stehen. Linke Wahlgeschenke sollen über die „Generierung von

Mehreinnahmen“ finanziert werden. Was das heißt, ist auch klar: Steuererhöhungen. Bei #RotRotGrün geht es nur um Kosten und Posten! Dabei ist es Aufgabe der Politik, alles dafür zu tun, dass unser Freistaat auf stabilen finanziellen Füßen steht und eigenständig bleibt. Das ist die größte Herausforderung der nächsten Jahre. Denn bis 2020 wird Thüringen allein durch den Rückgang von Solidarpaktmitteln und konjunkturellen Schwankungen weit mehr als eine Milliarde weniger Geld zur Verfügung haben. Auf die Frage zur Vorstellung des ausgehandelten Koalitionsvertrages was das alles kostet, blieb #RotRotGrün die Antwort schuldig. Wir wissen: Thüringen kann sich eine solche Regierung nicht leisten. Die CDU-Fraktion stellt sich ihrer Verantwortung für den Freistaat Thüringen – und das mit vollem Einsatz. Wir haben ein

schlagkräftiges Team. 13 neue Abgeordnete gehören der 34-köpfigen Fraktion an. Der Jüngste unter ihnen ist der 27-jährige Ilmenauer Andreas Bühl. Die älteste Abgeordnete in den Reihen der CDU und damit auch Alterspräsidentin im Landtag ist die 69-jährige Mühlhäuserin Elke Holzapfel. Die Mischung aus Alt und Jung, Erfahrenheit und frischen Wind macht unsere Stärke aus. Mit dem Parlamentarischen Geschäftsführer Volker Emde, den drei stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Egon Primas, Michael Heym und Christina Tasch besteht der Fraktionsvorstand aus einem eingespielten und erfahrenen Team. Ich selbst wurde in geheimer Wahl mit 100 Prozent zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Das zeugt von einer großen Geschlossenheit innerhalb der Fraktion. Dafür bin ich sehr dankbar. Unsere Fraktion ist der Motor des neuen Landtages.

Wirtschafts- & Finanzstandort

Thüringen fördern

Der Mittelstand ist Motor für Innovation, Beschäftigung und Wohlstand. Von seiner Dynamik, von der Kreativität und dem Einfallsreichtum der mittelständischen Unternehmer lebt unser Wirtschafts- & Finanzstandort. Der Mittelstand ist ganz besonders der Schlüssel für Aufschwung und neue Arbeits- und Ausbildungsplätze. Er tätigt fast die Hälfte aller Investitionen in unserem Land, beschäftigt 68 Prozent aller Arbeitnehmer und bildet 80 Prozent aller Lehrlinge aus. Die Politik in Thüringen schafft vernünftige Rahmenbedingungen. Sie wendet sich gegen einen starren und überregulierten Arbeitsmarkt, gegen ständig steigende Sozialabgaben und gegen eine überbordende Bürokratie, die den Wirtschafts- und Finanzstandort Thüringen bremst. Diese Politik muss weitergehen. Denn nur einer Politik, die auf die Wirtschaft, den Mittelstand und die Finanzdienstleister setzt, wird es gelingen, Arbeitsplätze zu schaffen und die Wirtschaft in Schwung zu halten.

NAC H V O R N

WIR SAGEN DANKE: DIE AUSGESCHIEDENEN MITGLIEDER DER CDU-FRAKTION Unsere besondere Anerkennung und unser Dank gilt den aus dem Landtag ausgeschiedenen Mitgliedern unserer CDU-Fraktion. Hier finden sich zahlreiche Urgesteine, die die Geschicke der Thüringer Union entscheidend geprägt und die Erfolgsgeschichte der letzten 25 Jahren Thüringen mitgeschrieben haben. Sie alle haben große Verantwortung für alle Bürger und unsere Heimat übernommen und damit auch ein erfolgreiches Fundament für die Zukunft des Freistaates gelegt. Wir danken Ihnen für ihren Einsatz und wünschen Ihnen viel Erfolg für die Herausforderungen der Zukunft.

WAHLKREIS WARTBURGKREIS III

WAHLKREIS GERA I Birgit Diezel

Gustav Bergemann

WAHLKREIS NORDHAUSEN II Evelin Groß

WAHLKREIS SAALFELD-RUDOLSTADT I

WAHLKREIS ALTENBURGER LAND II

Gerhard Günther

Christian Gumprecht

WAHLKREIS ILM-KREIS II

ALTENBURGER LAND I

Klaus von der Krone

Fritz Schröter

WAHLKREIS GREIZ II Horst Krauße

WAHLKREIS SAALE-ORLA-KREIS II Siegfried Wetzel

NACH VORN

DAS IST THÜRINGEN Interview mit der CDU-Kreisvorsitzenden Beate Meißner und dem Bürgermeister Jürgen Köpper Warum lohnt es sich, nach Frankenblick zu kommen? Köpper: Frankenblick ist ein schöner Flecken Erde, in Südthüringen eingebettet zwischen Sonneberg, Schalkau, Steinach und Neustadt. Viele Sehenswürdigkeiten locken Gäste, wie z. B. Zinselhöhle oder für Sportler das Nordic-Aktiv-Zentrum. Wir sind im Landkreis Sonneberg zu Gast, wie ist der CDU-Kreisverband im Moment aufgestellt? Meißner: Mit 358 Mitgliedern sind wir zwar nicht der größte Kreisverband, waren aber seit Jahren bei den Wahlen auf allen Ebenen recht erfolgreich. Das belegen auch 38 Neumitglieder in den vergangenen zwei Jahren. 2014 konnten wir dank personell und inhaltlich

guter Aufstellung unsere Ergebnisse noch verbessern und liegen damit auch über dem Landesdurchschnitt. Ich bin stolz auf die vielen aktiven Mitglieder aller Altersgruppen, die diesen Kreisverband zu etwas Besonderem machen. Ein Ministerpräsident der Linkspartei – was bedeutet das für eine Gemeinde wie Frankenblick und für einen Landkreis wie Sonneberg? Köpper: Ich denke, wir werden da auf Jahre hinaus zurückgeworfen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass nur im Ansatz alle Versprechungen erfüllt werden können, die Rot-Rot-Grün angekündigt hat. Da ist der Frust auf allen Seiten vorprogrammiert. Wir haben als CDU vieles geleistet – ob in den Gemeinden, Landkreisen und auf Landesebene. Deshalb sollten wir uns auch nicht verrückt machen lassen: Wir kön-

nen stolz auf unsere Arbeit sein, egal, was uns andere einreden wollen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Rot-Rot-Grün funktioniert. Der CDU-Parteitag ist bei Ihnen zu Gast, was möchten Sie den 400 Gästen und Delegierten mit auf den Weg geben? Meißner: Nicht nur wegen der Wahl eines neuen Landesvorstandes wird dieser Parteitag für die CDU Thüringen richtungsweisend sein. Unsere Mitglieder und Wähler erwarten von uns in dieser nicht einfachen Situation verantwortungsbewusstes Handeln und Einigkeit. Deswegen wünsche ich mir Wahlergebnisse ohne Verletzungen und eine geschlossene Ausgangslage für die nächsten Jahre. ANZEIGE

Interview mit Thomas Hetz, Hauptgeschäftsführer des BAP

„Tarifautonomie wahren“ Der Gesetzgeber plant, die Zeitarbeit „weiterzuentwickeln“. Herr Hetz, im Raum steht, dass Zeitarbeitnehmer nach neun Monaten Anspruch auf Equal Pay haben. Was sagen Sie dazu? Hetz: Auf den ersten Blick folgt die Politik darin einem Weg, den die Sozialpartner bereits im Herbst 2012 mit ihren Branchenzuschlagstarifverträgen beschritten haben. Darin haben Gewerkschaften und Arbeitgeber festgelegt, dass Zeitarbeitnehmer in Stufen an Equal Pay herangeführt werden und nach neun Monaten die gleiche Bezahlung wie vergleichbare Kollegen bei den Kundenunternehmen erreichen. Diese Zuschläge gibt es inzwischen für die wichtigsten Einsatzbereiche von Zeitarbeitnehmern. Bei genauerer Betrachtung wird aber klar, dass es sich bei diesem Vorhaben um einen massiven Eingriff in die grundgesetzlich geschützte Tarifautonomie handelt. Die Tarifvertragsparteien haben sich erst Mitte September 2013 auf einen neuen Abschluss verständigt, der bis Ende 2016 läuft und zum 1. Januar 2014 im Westen in der untersten Entgeltgruppe einen Lohn von 8,50 € festschreibt. Die Branchen-

zuschlagstarifverträge haben sogar eine Laufzeit bis zum 31.12.2017. Diese tarifvertraglichen Vereinbarungen würden in einem wesentlichen Bestandteil, den Löhnen, durch eine gesetzliche Equal Pay-Regelung außer Kraft gesetzt. Wir als Zeitarbeitsbranche mahnen dagegen, die Tarifautonomie zu wahren. Im Gespräch ist eine Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten. Was halten Sie von diesem Vorhaben?

reich wie z.B. bei IT- und Ingenieurdienstleistungen Projekte langfristig angesetzt sind und Qualifizierungsmaßnahmen für Zeitarbeitnehmer – insbesondere mit der Perspektive auf berufsqualifizierende Abschlüsse – einen entsprechenden zeitlichen Spielraum benötigen. Und selbst der für Zeitarbeit typische Fall der Elternzeitvertretung würde nicht mehr funktionieren, denn es besteht ein gesetzlicher Anspruch auf Elternzeit von bis zu drei Jahren. Ihr Fazit?

Hetz: Bei den klassischen Zeitarbeitsunternehmen sind jahrelange Überlassungen an denselben Kunden die Ausnahme. 18 Monate sind aber auf jeden Fall eine so kurze Frist, dass Juristen einen Verstoß gegen die EU-Zeitarbeitsrichtlinie sehen. Diese Richtlinie beschreibt Zeitarbeit zwar als „vorübergehend“, formuliert aber einen klaren Liberalisierungsgedanken zugunsten der Branche und erklärt Restriktionen nur unter sehr engen Auflagen als zulässig. Abgesehen davon berücksichtigt die vorgesehene Höchstüberlassungsdauer nicht, dass im hochqualifizierten Be-

Hetz: Die Zeitarbeitsbranche hat sich in den vergangenen Jahren weiterentwickelt. Die Zeitarbeit ist inzwischen eine Branche mit ganz normalen Löhnen. Regulierungen durch den Gesetzgeber sind daher unnötig!

TE R M I N E

Neujahrsempfang CDU Suhl Hotel Thüringen Suhl

19.12.2014

27.02.2015

09.01.2015, 19:00 Uhr 17.01.2015, 10:00 Uhr

CDU Wartburgkreis: Kreisparteitag mit Neuwahlen des Kreisvorstandes Gasthof „Zum Adler“ Gerstungen

Neujahrsempfang CDU Weimarer Land Schloss Apolda

Adventsfeier CDU Gera Gera

06.12.2014, 16:00 Uhr CDU Erfurt: Adventskonzert Domberg, St. Severikirche Erfurt

8 5

14.12.2014, 10.00 - 13.00 Weihnachtsbaumschlagen der CDU Nordhausen Nordhausen

16.01.2015, 19:30 Uhr Schlachteessen der MIT Eichsfeld Birkungen Eichsfeld

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11 9

11 8

14.02.2015, 19:11 Uhr

13.12.2014, 9:00 Uhr 30. Landesparteitag der CDU Thüringen Arena Mengersgereuth-Hämmern Gemeinde Frankenblick Sonneberg

Faschings-Festsitzung Volkshaus Sömmerda

9 10

05.01.2015, 19:30 Uhr Johannes-Keppler-AstronomieVorführung Sonnebergsternwarte Sonneberg

31.12.2014, 17:00 Uhr Konzert zum Jahresausklang Landestheater Altenburg

07.02.2015, 18:00 Uhr Schwanensee - Ballett Vogtlandhalle Greiz

20.12.2014, 15:30 Uhr Bergwerksweihnacht "Mettenschicht" Besucherbergwerk Finstertal Schmalkalden

Fotos: alexoelling, Utah National Guard