Der Offizier (Dezember 2015)

P.B.B. ABS. ÖSTERREICHISCHE OFFIZIERSGESELLSCHAFT, SCHWARZENBERGPLATZ 1, 1010 WIEN 14Z040084 M

Offizier DER

Ausgabe 4/2015 Zeitschrift der Österreichischen Offiziersgesellschaft

Neuer ÖOGVorstand Die Miliz im ÖBH – Aktuelle Entwicklungen und Ausblick Militärstrategisches Konzept

Assistenzeinsatz – Kontrollierter und geordneter Ablauf der Flüchtlingsbewegungen

BSERVER Ohne Gesetz, frei nach politischem Gutdünken?

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ie wir wissen, stammt das Wort Intellektualität vom Lateinischen „intellectualitas“ ab. Dabei geht es um die „Fähigkeit, etwas zu begreifen“.

Als wesentliche Kriterien der Intellektualität werden oft • hohe Bildung in geistes- und sozialwissenschaftlichen und/oder philosophischen Themen, • Interesse an Fragen der Politik und des gesellschaftlichen Zusammenlebens und • öffentlichkeitswirksame Teilnahme am politischen Prozess in der Zivilgesellschaft durch analytischkritische Stellungnahme angesehen.

Die österreichischen Offiziere nehmen als Absolventen der Theresianischen Militärakademie und der Landesverteidigungsakademie bzw. der Universitäten für sich in Anspruch, als intellektuell zu gelten, auch wenn die „öffentlichkeitswirksame Teilnahme am politischen Prozess in der Zivilgesellschaft“ eher eine Seltenheit geworden ist.

Leider, denn damit geraten sie in die gesellschaftliche Bedeutungslosigkeit. / Doch Führungspersönlichkeiten, und das sind Offiziere zweifellos, müssen auch eine individuelle Meinung zu bedeutenden Themen der Gesellschaft besitzen, als Grundlage für einen konstruktiven Meinungsaustausch mit ihren Mitarbeitern und der Umwelt. / Um eine sachlich objektive Meinung austauschen zu können, um die man bemüht sein sollte, ist es erforderlich, sich eine eigene Ansicht zu bilden. Man muss zu einer Sache eine begründete Entscheidung pro oder kontra treffen, um dadurch seine Position für andere Personen nachvollziehbar artikulieren zu können. / „Idealerweise basiert die individuelle Meinungsbildung auf Fertigkeiten, die in der pädagogischen Literatur unter dem Konzept des ‚kritischen Denkens‘ zusammengefasst werden: Dazu gehören die Fertigkeiten und die Bereitschaft, vorhandene Argumente zu prüfen, Positionen zum Thema kritisch zu hinterfragen, widersprüchliche Informationen zu integrieren und sein Urteil gegebenenfalls zu revidieren.“ Das setzt aber voraus auch andere Ansichten zu kennen und nicht a priori abzulehnen.

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/ Jene, die uns verdummen wollen, arbeiten mit Totschlagargumenten wie Verschwörungstheorie oder Meinung von gestern, damit man die Aussagen der Gegenseite gar nicht kennenlernt. Ein intelligenter Mensch dürfte deshalb darauf nicht hören und sollte versuchen, alle Seiten der Argumentation zu erkennen und zu hinterfragen. Wer das nicht tut, verweigert das Denken und wird zum Nachbeter einer vorgegebenen Darstellung. / Die Medien sollten dabei helfen, Argumente für pro und kontra zu finden. Das jedoch wird heute erschwert, durch die „Einheitsmedien“. Wenn man die Medienlandschaft genauer betrachtet, wird man feststellen, dass hier viel „Einheitsbrei“ publiziert wird. Wer glaubt, dass das eben ein Resultat des freien Journalismus sei, irrt, wenn man Eigentumsverhältnisse der Medien und politische Einflussmöglichkeiten auf Medien berücksichtigt. / Die Gleichmacherei wird durch Presseagenturen (wer steht dahinter?) und andere Einflussnahmen gesteuert. Ist es nicht dann ein Gebot der Stunde, auch andere Medien, abseits dieses „Mainstreams“, zu beachten? Oder lassen wir uns sofort wieder durch die oben genannten Totschlagargumente einlullen und unseren Intellekt abblocken? Das könnte das Ziel der Meinungsmacher sein, denen wir jedoch nicht auf den Leim gehen sollten. / Wahrheitsfindung sollte angestrebt werden. Leider ist das heute nicht einmal das Ziel gewisser Wissenschaftszweige - z. B. der Zeitgeschichte. Viel mehr will man eine „politisch korrekte“ gleichgerichtete Information zur Klitterung von Geschehnissen. / Aber wollen wir selbst nicht möglichst nahe an die Wahrheit herankommen? Wenn ja, dann sollten wir doch auf eine breitflächige Information zugehen, viele Seiten einer Darstellung kennenlernen und daraus eine eigene, möglichst objektive Meinung bilden. Deshalb bin ich dafür, auch die Ansichten, die außerhalb des Mainstreams behandelt werden, ohne Scheu zu publizieren und zur Diskussion zu stellen. Nur dann dürfen wir auf unsere Intellektualität hinweisen.

Observer

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Ausgabe 4/2015

Vorwort

Inhalt 4

Brief des Präsidenten

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Neuer ÖOG-Vorstand

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Tag der Wehrpflicht 20. Jänner 2016

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Assistenzeinsatz

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EUNAVFOR MED

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Strade Sicure

15

Europäische Kolonialpolitik

17

Militärstrategisches Konzept

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Die Miliz im ÖBH

25

Eine systemische Betrachtung / 2. Teil

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Wort des Bundespräsidenten

Liebe Leserin, lieber Leser!

Natürlich kann die vorliegende Ausgabe nicht an der „Flüchtlingsthematik“ vorbeigehen, weswegen sich einige Beiträge mit dem Thema aus unterschiedlichen Blickwinkeln beschäftigen.

Wenn der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, David Folkerts-Landau, in der angesehenen Zeitung Die Zeit meint, dass Deutschland durch die Aufnahme von Migranten wieder zu einem „wissenschaftlichen und kulturellen Zentrum“ werden könne, könnte man vielleicht erkennen, dass die Probleme mit den Zuwanderungsbewegungen in Europa nicht durch Unvermögen einer chaotischen Politik entstanden sind, sondern ganz klar kalkuliert sind.

In der Zuwanderung sieht Folkerts-Landau das entscheidende Instrument gegen die Folgen des demografischen Wandels. Ohne Zuwanderung befürchtet er ein Zuwenig an Arbeitskräften und eine zu „mickrige Wachstumsrate“. Ohne Zuwanderung befürchtet er, dass die ältere Generation an politischem Einfluss gewinnen könnte und dadurch würde Deutschland zu einem „statischen, risikoscheuen und in sich gekehrten Land“ werden. „Besitzstände zu wahren wird dann wichtiger sein, als Neues zu schaffen.“ Tja mit dieser Grundannahme macht vieles Sinn, was die Bürger Europas und Österreichs in den erlebten Auswirkungen, zu Recht oder zu Unrecht, als Problem ansehen.

Das Österreichische Bundesheer steht mit bis zu 2.200 Mann im Einsatz, um seinen Beitrag zur Bewältigung der Situation zu leisten, und es zeigt sich eigentlich, dass es dringend erforderlich ist, die Talfahrt der Reduzierungen endlich zu stoppen und im Sinne der nationalen Sicherheit in diese wieder mehr zu investieren.

Die Ereignisse in Paris sprechen wohl dafür.

DER OFFIZIER Medieninhaber und Herausgeber: Österreichische Offiziersgesellschaft, Schwarzenbergplatz 1, A-1010 Wien ZVR-Zahl: 795014511 Ι Chefredakteur: GenMjr Mag. Herbert Bauer Ι Erscheinungsort: Wien Ι MitarbeiterInnen dieser Ausgabe: Bgdr i. R. A. Eigentler, MSD; Obst i. R. O. Heel (Tirolbeilage); G. Haffer-Hochrainer; M. Musner; M. Sala Ι Marketing: Dr. Franz Palla (palla.franz@aon.at) Ι Hersteller: TARGET GROUP Publishing GmbH, Brunecker Straße 3, 6020 Innsbruck Ι Druck: Ing. F. Feilhauer A-2620 Neunkirchen, Seebensteiner Straße 1 Ι Fotos: Titelbild/Foto: Bundesheer/Gunter Pusch – Bearbeitung ÖOG; andere gem. Einzelnachweis

Aber auch in der Österreichischen Offiziersgesellschaft tut sich einiges. So wurden, nach Ablauf der Funktionsperiode, die verdienten Mitglieder des Präsidiums ausgezeichnet und ein neues Präsidium der ÖOG gewählt. Eine Vorstellung finden Sie im Inhalt genauso wie ein Grundsatzreferat des Milizbeauftragten des Österreichischen Bundesheers.

Namentlich gezeichnete Beiträge müssen sich nicht mit der Meinung des Herausgebers decken. Unaufgefordert eingesandte Beiträge bedeuten keine automatische Veröffentlichung.

Internet: www.oeog.at, deroffizier@oeog.at

Ihr Chefredakteur Herbert Bauer

Offenlegung gemäß § 24 und § 25 Mediengesetz: Die Zeitschrift „Der Offizier“ befindet sich zu 100 % im Eigentum der Österreichischen Offiziersgesellschaft, A-1010 Wien, Schwarzenbergplatz 1.

Die Richtung der überparteilichen Zeitschrift ist durch die Statuten der ÖOG bestimmt und bezweckt Information in Wort und Bild zu Themen der österreichischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

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Brief des Präsidenten

© MÖSENEDER

Sind wir auf 2016 vorbereitet?

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as Jahr 2015 hat uns dramatisch vor Augen geführt, wie leicht die sicherheitspolitische Lage in Europa kippen kann – im Sommer gab es heftige Diskussionen um einen „Grexit“, seit September dominiert das Flüchtlingsthema die öffentliche Debatte, und mit den Anschlägen von Paris ist der Terror wieder mitten in Europa angekommen. Der französische Präsident Hollande sagte: „Frankreich ist im Krieg.“ / Die Europäische Union sieht sich größten Herausforderungen gegenüber, auf die sie keine raschen Antworten findet, da Solidarität und Zusammenarbeit in Zeiten der Krise klein geschrieben werden. Statt mit einer Stimme zu sprechen, dominieren Einzelinteressen der Mitgliedsstaaten.

Und so warnen bereits hochrangige EU-Vertreter, wie Kommissionspräsident Juncker und Ratsvorsitzender Tusk, vor einem Zerfall der EU. Wie wird sich wohl 2016 ein möglicher „Brexit“-Beschluss in UK auf diesen Prozess auswirken?

und wurden in der Österreichischen Sicherheitsstrategie 2013 nochmals konkretisiert: Konventionelle Angriffe gegen Österreich sind auf absehbare Zeit unwahrscheinlich geworden.

Umso mehr sind Österreich und die EU von neuen Herausforderungen, Risiken und Bedrohungen betroffen.

Dazu zählen vor allem: der internationale Terrorismus; die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen; die Auswirkungen innerstaatlicher und regionaler Konflikte; das Scheitern von Staaten; Angriffe auf die Sicherheit der IT-Systeme (Cyber Attacks); die Bedrohung strategischer Infrastruktur; die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität; illegale Migration; nicht gelingende Integration; Knappheit von Ressourcen (Energie, Nahrungsmittel, Wasser); die sicherheitspolitischen Auswirkungen der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise.

Fazit 1: Europa ist im Ausnahmezustand

Zahlreiche europäische Länder erhöhen angesichts der realen Gefahren ihre Verteidigungsausgaben. Frankreich möchte eine Nationalgarde aus Reservisten aufstellen, der deutsche Reservistenverband fordert die Wie-

Überraschend kamen diese Bedrohungen aber nicht. Sie sind bereits in der Österreichischen Sicherheitsdoktrin aus dem Jahr 2001 angeführt

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Fazit 2: Abstrakte Bedrohungen sind Realität geworden

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dereinführung der Wehrpflicht in Deutschland. Und was tut Österreich? / Der Generalstabschef spricht von einer „politischen Lähmung“ in Österreich und von Sicherheitskräften, die für die aktuellen Herausforderungen „nicht ausreichend aufgestellt sind“.

Seit Jahren sinkt jedoch das Budget des Bundesheers. Das Strukturpaket 2018 reduziert die personellen und materiellen Kapazitäten, um mit den knappen Mitteln auszukommen. Schwindende Fähigkeiten werden vorsätzlich in Kauf genommen. Der Einsatz des Bundesheers zur „Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit“ wird bloß als „mittel wahrscheinlich“ eingestuft (siehe: Teilstrategie Verteidigungspolitik 2014). Folglich stehen für eine sicherheitspolizeiliche Assistenz lediglich 3.000 Soldaten zur Verfügung, die lageangepasst verstärkt werden können – allerdings nur „unter Inkaufnahme des Abbrechens von laufenden Ausbildungs- und Übungsvorhaben, Grundwehrdienerausbildung bzw. von Kaderausbildung oder durch Abzug von Personal von ihren grundsätzlichen Aufgabenfeldern und bei Bedarf durch Angehörige des Milizstandes nach Aufbietung“ (zitiert aus Militärstrategisches Konzept 2015).

Fazit 3: Durchhaltefähigkeit des Bundesheers ist eingeschränkt In langer Tradition wird die Miliz auch in der gegenwärtigen Flüchtlingssituation nicht aufgeboten, sondern nur auf freiwilliger Basis einberufen. Die Werbung bei der Miliz erfolgt aber in einer Art und Weise, dass kein hoher Rücklauf erzielt werden kann. Stattdessen müssen daher aktuell im AssE die KPE-Kräfte durch sonstiges Kaderpersonal abgelöst und ergänzt werden. Dieses Personal fehlt dann selbstverständlich in der GWD-Ausbildung – wie auch Fahrzeuge und Gerät. Auf einen Ausbildner kommen damit 20 bis 30 Grundwehrdiener. „Attraktivierung des Grundwehrdiensts“ sieht wohl anders aus. Wird sich unter diesen Umständen künftig noch jemand zum Wehrdienst melden?

Und es bleibt die Frage offen, warum der Bericht zur Reform des Wehrdiensts

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den Einsatz von Grundwehrdienern bei allen Aufgaben des ÖBH befürwortet, er aber im derzeitigen Assistenzeinsatz kategorisch abgelehnt wird.

Fazit 4: Volksentscheid zur Wehrpflicht wird unterlaufen Die ÖOG kritisiert seit Jahren eine Politik, die dem Bundesheer als strategischer Handlungsreserve der Republik laufend die Mittel kürzt. Völlig unverständlich ist, dass Verteidigungsminister Klug in der Budgetdebatte im Parlament bereits von einer Trendumkehr gesprochen hat. Das kategorische Festhalten am Projekt „ÖBH2018“ und den festgelegten Einsatzwahrscheinlichkeiten erscheint bei der aktuellen Lageentwicklung als gefährliche Drohung. / Es darf nicht weiter zugelassen werden, dass Aufgaben des Bundesheers nur nach dem Gesichtspunkt „entweder/oder“ erfüllt werden können. Die Aufgaben des Bundesheers sind in der Verfassung festgelegt. Die

Bevölkerung darf wohl erwarten, dass alle diese Vorgaben erfüllt werden – und zwar gleichzeitig. Wenn das aus finanziellen Gründen nicht möglich erscheint, wird der zuständige Minister wohl als Erster dafür eintreten müssen! / Stattdessen hat das Parlament am 26. 11. 2015 einen Entschließungsantrag aller (!) Parteien fassen müssen, der den Minister auffordert, über allfällig notwendige Änderungen im Strukturpaket für das Bundesheer als Folge der aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen zu berichten. Diesen Bericht erwarten wir mit großem Interesse.

Fazit 5: Minister Klug ignoriert Probleme und hält am Sparkurs fest Wenn Grundwehrdiener erst nach sechs Monaten Ausbildung jene Fähigkeiten erlangen, die sie zu dem derzeit geforderten Assistenzeinsatz befähigen, dann muss man wohl auch über eine Wiedereinführung eines sechs plus zwei Monate dauernden verpflichtenden Wehr-

diensts nachdenken, wie es die ÖOG fordert. Wer zur Bewältigung der sicherheitspolitischen Herausforderungen nur auf eine kleine Zahl von Zeit- und Berufssoldaten setzt, die Stärkung der Miliz und ihren Einsatz behindert und die einsatzorientierte Ausbildung der Grundwehrdiener vernachlässigt, der muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dass das Prinzip der Wehrpflicht nicht verstanden wurde. Oder erleben wir etwa derzeit gerade die Vorbereitung einer neuen Berufsheer-Diskussion?

Fazit 6: Die langjährigen Forderungen der ÖOG sind höchst berechtigt!

Unterschreiben Sie daher noch heute die Bürgerinitiative „Stopp der Bundesheer-Zerstörung! Für ein sicheres Österreich!“ und sammeln Sie weitere Unterschriften in Ihrem Bekanntenkreis. Es kommt auf jeden an!

Mag. Erich Cibulka, ObstdhmfD Präsident der Österreichischen Offiziersgesellschaft

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Die Delegierten der Landesoffiziersgesellschaften bei der ÖOG-Delegiertenversammlung 2015

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m 17. Oktober 2015 fand die Delegiertenversammlung der Österreichischen Offiziersgesellschaft (ÖOG) in Graz statt. Die Delegiertenversammlung ist das höchste beschlussfassende Organ der ÖOG. Gemäß Statuten findet die ordentliche Delegiertenversammlung alle zwei Jahre statt. 2015 war aufgrund des Ablaufs der vierjährigen Funktionsperioden ein neuer Vorstand zu wählen. / Die Versammlung war zweigeteilt, in einen Festakt und einen vereinsrechtlichen Teil. Am Beginn des Festakts konnte Präsident Oberst Mag. Erich Cibulka eine Reihe von Ehrengästen begrüßen, darunter Mag. Bernd Schönegger, Wehrsprecher und Obmannstellvertreter im Landesverteidigungsausschuss im Nationalrat, und in Vertretung des Grazer Bürgermeisters den Gemeinderat Dr. Peter Piffl-Perčević. / Unter den militärischen Gästen befanden sich unter anderem Generalleutnant Mag. Bernhard Baier, Stellvertretender Chef des Generalstabes, Brigadier Mag. Erwin Hameseder, Milizbeauftragter des Österreichischen Bundesheers, General i. R. Mag. Edmund Entacher, der ehemalige Generalstabschef und Brigadier Mag. Heinz Zöllner, Militärkommandant der Steiermark. Für

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die Interessensvertretungen konnten Mag. Peter Korecky, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft öffentlicher Dienst, Oberst Peter Schrottwieser, ZA-Vorsitzender BMLVS, sowie für die befreundeten Organisationen Dr. Franz Unterasinger (ÖKB), General i. R. DI Günther Greindl, Präsident Vereinigung Österr. Peacekeeper, Oberst i. R. Dr. Siegfried Albel, Obmann IGBO, und

Brigadier Dr. Michael Schaffer, Bundesvereinigung der Milizverbände, begrüßt werden. / Präsident Cibulka dankte weiters der OG Steiermark, mit deren Präsidenten Oberst Gerhard Schweiger und seinem Team, für die Ausrichtung der Veranstaltung sowie dem Hausherrn, ÖAMTC-Landesddirektor Dr. Paul Fernbach, und dem Vorstandsdirektor der Grazer Wechselseitigen Versicherung Dipl.Techn. Erik Venningdorf, für die Unterstützung. / Nach Grußworten der Ehrengäste und Präsidenten/Obleute der befreundeten Organisationen hielt Brigadier Mag. Erwin Hameseder, Milizbeauftragter des Österreichischen Bundesheers, den Festvortrag mit dem Thema „Zur Lage und Zukunft der Miliz“. Den Festvortrag finden Sie in gekürzter Form auf Seite 20 dieser Ausgabe. / Nach Verabschiedung der Ehrengäste gab Präsident Cibulka im vereinsrechtlichen Teil einen umfassenden Rechenschaftsbericht über die Aktivitäten der ÖOG in den abgelaufenen zwei Jahren. Insbesondere beeindruckte die durch Beispiele belegte Medienpräsenz. / Nach Entlastung des Vorstands erfolgte die Neuwahl. Der neu gewählte Vorstand nahm die Wahl an und setzt

von links: Ordenskanzler Obst Karl Cibulka, Präsident/OGW Obst Rudolf Raubik, der scheidende Kassier ObstdInt Günther Langer und der scheidende Vizepräsident Obst Bernd Schlögl, der wiedergewählte ÖOG-Präsident Obst Erich Cibulka, die scheidenden Vizepräsidenten Bgdr Dieter Jocham und ObstA Dr. Michael Eisenmenger.

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© ÖOG/JOHANN AUER

© ÖOG/JOHANN AUER

Neuer Vorstand der ÖOG

sich wie folgt zusammen: Präsident der ÖOG: Oberst dhmfD Mag. Erich Cibulka (OG W); Vizepräsidenten der ÖOG: Generalmajor Mag. Heinrich Winkelmayer (OG ST), Brigadier Mag. Rudolf Striedinger (OG NÖ), Major Elmar Rizzoli (OG T); Kassier der ÖOG: Oberstleutnant Mag. Harald Mühlberger (OG W). Als Rechnungsprüfer der ÖOG wurden Oberst Herbert Barthes

Vizepräsident Mjr Elmar Rizzoli

(OG NÖ) und Oberst Bernd Schlögl (OG ST) gewählt. / Neben den aus dem Amt scheidenden Vizepräsidenten Brigadier Ing. Mag. Dieter Jocham, Oberst Bernd Schlögl und Oberstleutnantarzt Dr. Michael Eisenmenger sowie dem Kassier Oberst dIntD Günther Langer wurden auch die Präsidenten der Landesoffiziersgesellschaften Wien, Oberst Mag.

Kassier Obstlt Harald Mühlberger

Rudolf Raubik, und Niederösterreich, Generalmajor i. R. Günther Hochauer für ihre langjährigen Verdienste um die Offiziersgesellschaft ausgezeichnet. / Brigadier Jocham wird jedoch weiterhin die Aufgaben des Generalsekretärs der ÖOG wahrnehmen und Oberst Schlögl wurde in das Amt eines Rechnungsprüfers gewählt. (Red.)

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© ÖOG/JOHANN AUER (1), MARTIN HÖRL (1), PRIVAT (1)

von links: Präsident Obst Erich Cibulka, Vizepräsidenten GenMjr Heinrich Winkelmayer und Bgdr Rudolf Striedinger

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Das Bundesheer im Einsatz zur Bewältigung des Flüchtlingsstroms L@#:&K@$M-&0.;&'"/0#;K##:&@/&N;-#::#@JK

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Unterstützungsleistungen

zu versorgen. Derzeit (25. November 2015) stehen 427 Angehörige des Bundesheers, darunter 290 Grundwehrdiener, im Einsatz zur Unterstützungsleistung. / Im Zuge der Unterstützungsleistungen stellten die Soldaten bisher mehr als 800 Feldbetten bereit, richteten Unterkünfte ein und verpflegten die Flücht-

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Mehr als 800 Feldbetten wurden aufgestellt

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linge mit mehr als 412.000 Tagesportionen. Zurzeit werden österreichweit rund 14.500 Essensportionen pro Tag ausgegeben. Bis zu 29 Militärbusse und 25 Militär-Lkws transportieren Menschen, Gerät und Ausrüstung. Das Bundesheer legte dafür insgesamt knapp 696.000 Kilometer zurück. Weiters koordinieren seit 16. September Heeres-Experten ›

© BUNDESHEER/GUNTER PUSCH

© BUNDESHEER/HEINZ BIRSCHKUS

© BUNDESHEER/ARNO PUSCA

Das Bundesheer hat mit 7. August die Unterstützungsleistungen für das Innenministerium aufgenommen. Damit entlasten die Soldatinnen und Soldaten die Einsatzkräfte der Polizei und des Roten Kreuzes. Sie tragen dazu bei, die in Österreich ankommenden Menschen möglichst rasch und menschenwürdig

Soldaten unterstützen die Einsatzkräfte des Roten Kreuzes

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412.000 Tagesportionen wurden ausgegeben

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/ Als erste Einheiten sind Kaderpräsenzeinheiten in diesen Einsatz gegangen, die aus Zeit- und Berufssoldaten bestehen. Diese gewährleisten unter anderem durch Kontrollen im Grenzraum die Sicherheit der Bevölkerung und sorgen für eine bestmögliche humanitäre Versorgung der Flüchtlinge. Seit 15. September befindet sich das Bundesheer im sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz gemäß Wehrgesetz §2 Abs. 1 lit. b. / Derzeit unterstützen 1.596 Berufsund Zeitsoldaten österreichweit die Polizei, um das hohe Flüchtlingsaufkommen zu bewältigen. Die meisten Kräfte befinden sich in der Steiermark (957), gefolgt von Kärnten (255), Salzburg (238), Tirol (101) und dem Burgenland (33). Zwölf Soldaten gehören zum Streitkräfteführungskommando. Die Soldaten sind für die Erfüllung ihrer Aufträge durch Behördenauftrag der jeweiligen Landespolizeidirektion mit Exekutivbefugnissen ausgestattet. / Die Soldatinnen und Soldaten führen Patrouillen durch, überwachen Grenzbereiche, sichern Verkehrswege, Bahnhöfe sowie Notunterkünfte und

Assistenzeinsatz Mit dem Ministerratsbeschluss vom 14. September 2015 hat die Bundesregierung entschieden, bis zu 2.200 Soldaten in einen sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz zu schicken. Ziel

WEHRGESETZ § 2. (1) b) Dem Bundesheer obliegen auch über den Bereich der militärischen Landesverteidigung hinaus der Schutz der verfassungsmäßigen Einrichtungen und ihrer Handlungsfähigkeit und der demokratischen Freiheiten der Einwohner sowie die Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit im Inneren überhaupt.

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1.596 Berufs- und Zeitsoldaten unterstützen österreichweit die Polizei

© BUNDESHEER/GUNTER PUSCH

© BUNDESHEER/WOLFGANG GREBIEN

dieses Einsatzes unter Führung des Innenministeriums soll es sein, einen kontrollierten und geordneten Ablauf der Flüchtlingsbewegungen sicherzustellen.

Die Kräfte regeln den Grenzübertritt und den Zugang ins Versorgungscamp

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Information ist alles

sorgen damit gemeinsam mit der Polizei im Auftrag der Sicherheitsbehörden für Sicherheit und Ordnung. Der Einsatz von Rekruten wurde vorerst ausgeschlossen. Um die Durchhaltefähigkeit sicherzustellen, werden nun auch Kadereingreifkräfte eingesetzt.

872 Flüchtlinge auf Bundesheer-Liegenschaften Das Bundesheer beherbergt aktuell auf seinen Liegenschaften 872 Flüchtlinge.

Die Standorte sind Wals-Siezenheim/ SBG (224 Personen), Klosterneuburg/NÖ (245 Personen), Freistadt/OÖ (65 Personen), Vomp/T (103 Personen), Fehring/ STMK (135 Personen). In Hörsching/OÖ sind 100 Personen untergebracht. Zu Redaktionsschluss wurden auf Anforderung des Innenministeriums auch die Henselkaserne in Villach und der Truppenübungsplatz in Bruckneudorf für die Unterbringung von Flüchtlingen geöffnet. Noch dieses Jahr sollen in Kärnten neun UN-Großzelte im Nahbereich der Kaserne und im Burgenland auf dem Areal des Truppenübungsplatzes 80 Wohncontainer aufgebaut werden. (Red.)

© BUNDESHEER/PETER SCHARMUELLER

den gesamten innerösterreichischen Transport von Flüchtlingen auf Straße und Schiene.

Flüchtlinge werden zum Bahnhof begleitet

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© BUNDESHEER/GUNTER PUSCH

412.000 Tagesportionen wurden ausgegeben

Sicherheitspolizeilicher Assistenzeinsatz gemäß Wehrgesetz §2 Abs. 1 lit. b

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Grenzsicherung der EU-Außengrenze im Werden Die EU-Militäroperation European Union Naval Force – Mediterranean „Sophia“

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aut dem UNO-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) sind allein im Oktober 2015 rund 218.000 Menschen über das Mittelmeer nach Europa geflüchtet. Laut Meinungen vieler Experten ist der Höhepunkt der Fluchtbewegung noch lange nicht erreicht und kann diese durch die Einladungspolitik einiger europäischer Staaten noch lange auf hohem Niveau anhalten. Die Dimension dieser Fluchtbewegung begreift man erst dann in vollem Ausmaß, wenn man die Flüchtlingszahlen von diesem Jahr mit den Zahlen des letzten Jahres vergleicht. Im Monat Oktober 2015 wagten etwa so viele Menschen die Flucht wie im ganzen Vorjahr zusammen. / Im Angesicht der steigenden Flüchtlingszahlen über die Mittelmeer-Route verschärft die Europäische Union ihren Militäreinsatz im Mittelmeer an der EU-Außengrenze.

Der Europäische Rat hat sich mit dem Beschluss (GASP) 2015/778 vom 18.

Mai 2015 auf die Durchführung einer der Militäroperation European Uni-

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on Naval Force – Mediterranean (EU NAVFOR Med) geeinigt (siehe auch Abbildung EUNVFOR MED-Einsatzraum). Die Operation versteht sich als Teil eines umfassenden Konzepts, mit dem die EU sowohl die Symptome der Migration als auch die Ursachen, wie Konflikte, Armut, Klimawandel und Verfolgung, bekämpfen will. Es waren vor allem Großbritannien, Frankreich und Italien, welche auf einen schnellen Beginn der Schlepperjagd gedrängt hatten. Diese multinationale militärische Krisenbewältigungsoperation verfolgt das Ziel, den Menschenschmuggel und Menschenhandel sowie die Schlepper zu bekämpfen. Der Einsatz erfolgt im südlichen zentralen Mittelmeer zwischen der italienischen und der tunesischen und libyschen Küste. Der Auftrag der Operation war in einer ersten Phase die Planung der Operation und Aufklärung beziehungsweise Überwachung von Menschenschmuggel- und Menschenhandelsnetzen sowie die Seenotrettung von Migranten.

Offizier DER

/ Auf Grundlage der politischen Vorgaben haben nunmehr die EUBotschafter im Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee beschlossen, die zweite Phase der Operation einzuleiten. Des Weiteren wurden auch die Einsatzregeln festgelegt. Die zweite Phase der Operation European Union Naval Force – Mediterranean (Eunavfor Med) wird „Sophia“ genannt. Die Namensgebung ergab sich aus der Geburt eines Mädchens, das von einer Somalierin nach Monaten langer Flucht auf der Fregatte Schleswig-Holstein der deutschen Marine im Mittelmeer geboren wurde. Das Mädchen wurde Sophia getauft. / Im Rahmen der zweiten Phase der EU-Marineoperation sollen im Einklang mit dem Völkerrecht Schiffe, die für den Menschenschmuggel oder Menschenhandel benutzt werden, auf hoher See angehalten und durchsucht, beschlagnahmt und umgeleitet werden können.

Die Operation soll dadurch den Menschenschmuggel und Menschenhandel unterbinden › und verhindern, dass

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© CC-BY-2.0. FLICKR BY STEPHEN & KATHERINE

Der italienische Flugzeugträger Cavour im Hafen von Civitavecchia, 2011

© FRONTEX

noch mehr Menschen auf See umkommen. 22 europäische Staaten – Italien, Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Slowenien, Griechenland, Luxemburg, Spanien, Belgien, Bulgarien, Zypern, Tschechien, Estland, Lettland, Malta, Polen, Rumänien, Finnland, Ungarn, Litauen, die Niederlande, Schweden – beteiligen sich nach jetzigem Stand an der Operation. Österreich wird sich ab Februar 2016 mit bis zu zehn Soldaten für Stabsfunktionen im schwimmenden Hauptquartier der Mis-

sion, auf dem italienischen Flugzeugträger „Cavour“, und im Hauptquartier in Rom einbringen. / Die laufenden Ausgaben für die Operation gehen zu Lasten des jeweiligen Truppen und Waffen stellenden Teilnehmerlands. Darüber hinaus gibt es noch ein gemeinsames Budget von 11,8 Millionen Euro für ein Jahr. Koordiniert wird die Operation vom italienischen Konteradmiral Enrico Credendino aus dem Hauptquartier der Operation in Rom. Der Einsatz vor Ort im Mittel-

meer wird vom modernen italienischen Flugzeugträger Cavour befehligt. Neben neun größeren Kampfschiffen sollen bei der Operation auch Flugzeuge, Hubschrauber, Drohnen und Unterseeboote zum Einsatz kommen. / Eine dritte Phase soll vorbehaltlich der Zustimmung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen auch die Zerstörung der Infrastruktur von Schleppern und deren Booten auf libyschem Territorium (Ablegestellen) ermöglichen. (Red.)

Joint Operation Triton 2015 - SAR durch die Belgische Marine

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Operazione Strade Sicure

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OBERST DES GENERALSTABSDIENSTES MAG. WOLFGANG PUSZTAI

Soldaten der Alpini-Truppe im Einsatz in Rom

Einleitung Am 18. Juni 2008 beschloss der italienische Senat auf Vorschlag der Regierung Berlusconi den Einsatz von 3.000 Soldaten zur Unterstützung der Exekutive bei der Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit. Es stimmten 158 Abgeordnete für die Vorlage, 122 waren dagegen und drei enthielten sich der Stimme. / Die Kosten pro Halbjahr wurden mit 31,2 Millionen Euro veranschlagt. Die Gelder werden von den Ministerien für Wirtschaft, Justiz und Äußeres bereitgestellt. / Das entsprechende Gesetz No. 125 wurde am 24. Juli verlautbart und trat mit 25. Juli 2008 in Kraft. Ursprünglich war der Einsatz für sechs Monate mit der Möglichkeit einer einmaligen Verlängerung um sechs Monate geplant. Die Verlängerung des Einsatzes erfolgt jedoch seither ohne Unterbrechung halbjährlich.

Stärke und Aufgaben Mit 4. August 2008 nahmen die ersten 500 Soldaten der „Operazione Strade Sicure“ in den Städten Rom, Mailand und Neapel ihre Tätig-

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keit auf. In weiterer Folge sollten vorerst 2.500 weitere Soldaten zur Verdichtung der Kräfte in diesen Städten und in weiteren Einsatzorten dazukommen. Nach mehreren Schwankungen in der Stärke waren ab dem 31. März 2015 4.800 Soldaten im Einsatz. Diese Zahl wurde für die Weltausstellung in Mailand (EXPO 2015) von Mai bis Anfang November 2015 nochmals um weitere 1.855 erhöht. › DIE AUFGABEN DER SOLDATEN SIND: • Überwachung sensibler Objekte • Patrouillen und Säuberungen/Durchsuchungen • Bewachungstätigkeiten und Unterstützungsleistungen bei Aufnahmezentren für Migranten • Vorbeugung vor und Verhinderung von Umweltstraftaten (gegen illegale Müllablagerungen durch die Camorra in Kampanien) sowie Unterstützung bei der Dekontaminierung verseuchter Gebiete

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Soldaten der Operation „Strade Sicure“ vor dem Mailänder Dom

/ In Folge des Terroranschlags in Paris im November 2015 und aufgrund des beginnenden „Heiligen Jahres“ der katholischen Kirche wurde entschieden, die bereits in Rom eingesetzten 1300 Soldaten um weitere 700 zu verstärken („Task Force Giubileo“). Damit befinden sich aktuell 5.500 Soldaten im Rahmen der Strade Sicure im Einsatz.

Führungsstruktur

© PRIVAT

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Einsatz und Befugnisse

ZUR PERSON Oberst des Generalstabsdiensts Mag. Wolfgang Pusztai (Ausmusterungsjahrgang 1987) ist Absolvent des National War College in Washington DC (Distinguished Graduate) und war von 2007 bis 2012 Verteidigungsattaché in Italien, Griechenland, Libyen und Tunesien.

Derzeit ist er stellvertretender Leiter der Vorschriftenabteilung im BMLVS.

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Die Führung des militärischen Einsatzes erfolgt durch das Comando Operativo di Vertice Interforze (operatives Streitkräftekommando) in Rom im Wege der beiden territorialen Kommanden „Comando Forze di Difesa Interregionale-Nord“, Padua, und „–Sud“, Neapel. Die konkrete Koordinierung erfolgt auf Ebene der Provinzen durch einen sogenannten „Consiglio di Sicurezza“ (Sicherheitsrat), der aus Vertretern des Militärs, der Carabinieri, der Polizei und der zivilen Behörde bestehen. Eine entsprechende Anzahl an Soldaten wird auf die betroffenen Carabinieri- und Polizeidienststellen aufgeteilt und nach den Vorgaben des jeweiligen Consiglio di Sicurezza eingesetzt. / Im Regelfall werden gemischte Patrouillen von Carabinieri bzw. Polizei und Angehörigen der Streitkräfte (ein Carabiniere/Polizist und zwei Soldaten) gebildet. Die Soldaten werden den jeweiligen Exekutivkräften unterstellt. Zur Bewachung von besonders gefährdeten Objekten, wie Regierungsgebäuden, Bahnhöfen und bestimmte Botschaften, aber auch von besonderen Sehenswürdigkeiten werden Gruppen von Soldaten auch selbstständig eingesetzt. / Für größere Aufgaben, wie zur Außensicherung von Zugriffen auf besonders gefährliche Verbrecher und Säuberungsaktionen, kommen geschlossene Züge und Kompanien (auch von Elitetruppen) zum Einsatz.

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Die Adjustierung der Soldaten richtet sich nach der jeweiligen Bedrohung. Im Regelfall sind sie mit Sturmgewehr und/oder Pistole bewaffnet und tragen als Kopfbedeckung ihr Barett oder die traditionelle Kopfbedeckung der jeweiligen Regimenter. Manchmal wird aber auch in Kampfadjustierung mit Kevlarwesten, Helmen und Sturmgewehren patrouilliert. / Die Befugnisse der Soldaten umfassen das Recht zur Anhaltung, zum Auffordern zur Ausweisleistung, zur Durchsuchung verdächtiger Personen, Gegenstände und Fahrzeuge sowie zur vorläufigen Festnahme. Vernehmungen und weitere Ermittlungen verbleiben jedenfalls die Aufgabe der Exekutive. Das Schwergewicht der Patrouillentätigkeiten liegt in den großen Städten in Gebieten mit besonders hoher Kriminalitätsrate (wie Neapel) zu den einschlägigen Tageszeiten (insbesondere bei Nacht).

RESULTATE Bis August 2015 konnte durch die Soldaten oder unter direkter Mitwirkung der Soldaten Folgendes erreicht werden: • 14.635 Festnahmen • 9.973 Strafanzeigen • 7.794 vorläufige Festnahmen • 2.103.347 Personenkontrollen • 1.095.139 Fahrzeugkontrollen • 12.456 Beschlagnahmungen von Fahrzeugen • 661 Beschlagnahmen von Waffen • Beschlagnahme von mehr als 2.000 kg Drogen

Bewertung Der Beginn der Strade Sicure ist im Zusammenhang mit dem von Silvio Berlusconi davor geführten „Law&Order“-Wahlkampf zu sehen und sollte der Bevölkerung Sofortmaßnahmen vor Augen führen. Anfangs herrschte in den betroffenen Städten nicht überall ungeteilte Freude über die militärische Präsenz. Es gab vielerorts Bedenken, ob bewaffnete Soldaten im Kampfanzug zum Bild der Touristenströme passen. Roms damaliger Bürgermeister verwehrte sich gegen den Einsatz von Soldaten in der Innenstadt. Sein Amtskollege in Venedig wollte auf den Einsatz des Militärs überhaupt verzichten. / Die Opposition kritisierte die Regierung Berlusconi heftig. Einige Parteien warfen ihr vor, eine reine Propagandamaßnahme zu setzen.

Andere meinten, die Maßnahme diene lediglich zum Verdecken der Schwächen der Polizei. Mittlerweile erfreuen sich die Strade Sicure aufgrund ihres unbestreitbaren Erfolgs aber breiter Akzeptanz bei Politik und Bevölkerung, auch in Rom und Venedig.

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Die europäische Kolonialpolitik ist wie ein Bumerang Europa bekommt nun das zurück, was es einst ausgesät hat!

BRIGADIER DR. HABIL. HARALD PÖCHER

oberungskriege geführt, welche mit der brutalen Ermordung von Millionen von Eingeborenen und der Versklavung von Ureinwohnern einhergegangen sind. Wir kennen keine genauen Zahlen, wie viele Ureinwohner dem europäischen Terror zum Opfer fielen. Wir wissen aber, dass europäische Kolonialmächte weitgehend die Kulturen zerstörten und auch noch während der Befreiungskämpfe Kriegsverbrechen ›

© WIKIPEDIA

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uropa hat als Kontinent seit 200 vor Christus bis in die 1960er Jahre weltweit mehr Schläge ausgeteilt, als es von außerhalb einstecken musste. Beginnend mit der Unterwerfung kleinasiatischer und nordafrikanischer Stämme sowie Völker im Nahen Osten hat Europa spätestens nach der Entdeckung Amerikas durch Kolumbus 1492 die damals bekannte Welt tyrannisiert und blutrünstige Er-

Kolonien in Afrika um 1914

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© BUNDESHEER/STUDENY

ZUR PERSON Brigadier Dr. habil.

Harald Pöcher ist Mitglied der OGB und Leiter der Revisionsabteilung B im BMLVS.

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begangen haben, welche heute so gerne totgeschwiegen werden. Die Gräueltaten der europäischen Kolonialmächte stellen damit so ziemlich alles in den Schatten, was sonst noch von anderen Staaten auf der Welt an Verbrechen an der eigenen Bevölkerung und an Menschen anderer Nationalität angerichtet wurde. Spanien, Portugal, England, Frankreich, die Niederlande, Belgien, Dänemark und später Italien und das Deutsche Reich beteiligten sich an diesem Raubzug, der in der Menschheitsgeschichte bislang ohnegleichen geblieben ist. Das damalige Kaiserreich Österreich beteiligte sich nicht direkt an vorderster Front an der Abschlachtung von Mitmenschen in der Welt, nahm aber am durch den Kolonialismus hervorgerufenen wirtschaftlichen Aufschwung als eine Art Trittbrettfahrer teil. / Spätestens seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs und der Phase der Entkolonialisierung ab Mitte der 1950er bis in die frühen 1960er Jahre konnte Europa dem Status als Weltmacht Nummer eins nicht mehr gerecht werden. Mit dem Verlust der Kolonien und dem steilen Aufstieg der Vereinigten Staaten von Amerika (USA) zur Weltmacht Nummer eins, welcher im Wesentlichen auf wirtschaftliche und militärische Stärke zurückzuführen ist, verblasste der Glanz von Europa und die europäischen Großmächte bildeten im Rahmen der North Atlantic Treaty Organization (NATO) nur mehr einen Platzhalter bei der Verteidigung der Weltmachtinteressen der USA an der Nahtstelle zum Sowjetblock in Europa. Die klaren Fronten, die relativ stabile Lage im Nahen und Mittleren Osten, aber auch die noch nicht spürbare Überbevölkerung in Afrika ließen noch keinen Drang zu Wanderbewegungen in das stabile und reiche Europa aufkommen.

Durch diesen relativen Frieden wurden bereits damals schon einige europäische Nationen zu Trittbrettfahrern in Bezug auf ihre sicherheitspolitische Ausrichtung und gaben für ihre Verteidigung nur das unbedingt Notwendigste aus. / Trotz des Bedeutungsverlusts Europas in der Weltpolitik blieb der Wohlstand in den wohlhabenden Ländern Europas erhalten und ließ auch keine Diskussion aufkommen, was Europa unternehmen sollte, um wieder die Nummer eins in der Welt werden zu können. Alle Staaten Europas gaben sich offensichtlich mit dem Status einer Nummer zwei als Gesamtkontinent zufrieden. Spätestens mit dem Ende des Kalten Kriegs Anfang der 1990er Jahre begannen die Militärausgaben der europäischen Staaten signifikant zu sinken, während die Militärausgaben der USA stetig zunahmen. Die Schere der militärischen Fähigkeiten zwischen den USA und Europa wurde dadurch immer größer. Die USA als Nummer

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eins in der Welt sind zwar ein attraktives Einwanderungsland und Ziel für viele Auswanderungswillige in aller Welt, aber die USA unternehmen viel, um nicht von Migrationsströmen überrannt zu werden. / Im Jahre 2015 steht Europa vor dem Scherbenhaufen einer total misslungenen Sicherheitspolitik der letzten zweieinhalb Dekaden. Irgendwie kommt beim Autor die Vermutung auf, dass diese Ohnmacht Europas von „europafeindlich gesinnten Mächten“ geschickt ausgenutzt und um Europa herum Konfliktherde entfacht wurden, wie beispielweise in der Ukraine, im Nahen Osten (Syrien, Palästina), im Mittleren Osten (Islamischer Staat), in Nordafrika (Libyen, Tunesien und Algerien, aber auch eine instabile Lage in Ägypten), um Europa durch die mannigfaltigen Auswirkungen der Kämpfe in den Konfliktherden umfassend zu destabilisieren und es sich damit als Konkurrent am Weltmarkt vom Leibe zu halten. / Eine dieser Auswirkungen erleben wir heute täglich in der Form der anwachsenden Flüchtlingsströme. Die Scharen an Flüchtlingen, welche aus den ehemaligen Kolonien Europas auf den ehemaligen Unterdrücker hereinstürmen, vermitteln zumindest für den Autor den Eindruck eines zurückfliegenden Bumerangs, der nun Europa das zurückgibt, was einst Europa in vielen Teilen der Welt während des Kolonialismus angerichtet hat, nämlich Ohnmacht gegenüber den neuen Eindringlingen und ein komplettes Versagen der Sicherheitsmechanismen zur umfassenden Beherrschung der Lage. / Die Entwicklung der letzten Jahre in und um Europa herum führt uns aber nur zu deutlich vor Augen, dass die Ohnmacht Europas zu einem Großteil auf die Fehler in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der letzten Jahrzehnte zurückzuführen ist. Würde nämlich Europa über jene militärischen Mittel verfügen, wie sie beispielsweise in den USA vorhanden sind, könnte Europa all die genannten Konflikte in seinem Sinne lösen und müsste nicht tatenlos dem Blutvergießen in seinen ehemaligen Kolonien zusehen und den unmittelbaren Auswirkungen der Bürgerkriege in Form der Flüchtlingsströmen tatenlos zusehen. Die Ohnmacht Europas wird Europa ärmer machen und der erwirtschaftete Wohlstand sowie das engmaschige Netz an sozialer Sicherheit für nachfolgende Generationen sind damit in ernsthafter Gefahr. Es bleibt nur zu hoffen, dass Europa nicht ein ähnliches Schicksal widerfährt, wie es beispielsweise dem einst reichen Südafrika widerfahren ist, nämlich, dass die Gründungsväter des wohlhabenden Südafrika immer mehr in Ghettos zurückgedrängt werden.

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Das militärstrategische Konzept (MSK) 2015 des österreichischen Bundesheers OBERSTLEUTNANT DES GENERALSTABSDIENSTS MAG. PHIL. MICHAEL EXELI

gerichtet und primär auf den Einsatz fokussiert. Es schafft damit die Grundlage für die Einnahme des ÖBH 2018 sowie für die weitere Streitkräfteentwicklung (ÖBH der Zukunft). / Das Konzept ist grundsätzlich in drei Abschnitte gegliedert. Am Beginn werden die Herausforderungen und Bedrohungen, die einsatzwahrscheinlichen Aufgaben mit Bereitschaftsstufen und der Einsatzambition sowie die Einsatzszenarien im In- und Ausland beschrieben. Anschließend werden die Bereiche Führung, Aufgabenträger des Bundesheers sowie Grundprinzipien der Streitkräfteentwicklung abgeleitet.

Am Schluss gibt das Konzept einen ›

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or einem Jahr wurde in der Ausgabe Der Offizier 4/2014 über die Teilstrategie Verteidigungspolitik (TV) berichtet. Das neue MSK stellt nun die militärstrategische Umsetzung der verteidigungspolitischen Ziele dar. Neben der TV waren aber insbesondere die österreichische Sicherheitsstrategie (ÖSS) 2013, der Endbericht zur ressourcenbedingten Mittelfristplanung (in Bezug auf die erforderlichen Einsparungen aufgrund der Budgetsituation) sowie die Ergebnisse der fähigkeitsbasierten Streitkräfteplanung für die Erstellung des Konzepts von Relevanz. Das MSK ist perspektivisch auf zehn Jahre aus-

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Truppen- und Waffengattungen des Bundesheers

© ÖBH

Ausblick auf die Weiterentwicklung des Bundesheers über das ÖBH 2018 hinaus. Nachfolgend soll ein kurzer Überblick der wesentlichen Inhalte des MSK gegeben werden. / Im ersten Abschnitt werden, wie bereits erwähnt, die Herausforderungen und Bedrohungen artikuliert.

Neben den sicherheitspolitischen Umfeldentwicklungen werden auch die Architektur der umfassenden Landesverteidigung (ULV) bzw. der umfassenden Sicherheitsvorsorge (USV) dargestellt (siehe Abb. 1), die Strategien für Abhaltung, Antizipation, Früherkennung und der strategischen Handlungsreserve aufgezählt sowie die jeweiligen Aufgaben des Bundesheers abgelei-

ZUR PERSON Oberstleutnant des Generalstabsdiensts Mag. phil.

Michael Exeli hat am U.S. Army War College teilgenommen und zwei Einsätze im Kosovo absolviert, er versieht Dienst in der Planungssektion des BMLVS und ist Vorstandsmitglied der Österreichischen Offiziersgesellschaft.

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tet. Zusätzlich wird noch auf die Zusammenarbeit mit den relevanten internationalen Partnern, wie der Europäischen Union (EU), der Vereinten Nationen (UN), der Nord-Atlantischen Vertragsorganisation (NATO) sowie der Organisation für Zusammenarbeit und Sicherheit in Europa (OSZE), eingegangen. Diese Inhalte stellen allerdings keine neuen Erkenntnisse dar, sondern sind im Wesentlichen eine Zusammenfassung der ÖSS sowie der TV. / Die Begegnungen der sicherheitspolitischen Herausforderungen werden im Rahmen der einsatzwahrscheinlichen Aufgaben sowie der Bereitschaftsstufen und in der Einsatzambition des Bundesheers ausgedrückt.

Diese beinhaltet die gleichzeitige Gewährleistung folgender Aufgaben (auszugsweise): • Beitrag zum strategischen Lagebild zur Entscheidungsfindung, • Sicherstellung der Luftraumüberwachung (LRÜ), • Gewährleistung der militärischen Landesverteidigung im Cyber-Raum sowie zum Schutz der verfassungsmäßigen Einrichtungen, der Bevölkerung und ihrer Lebensgrundlagen, • Unterstützung im Rahmen der sicherheitspolizeilichen Assistenz, • Hilfeleistung bei Katastrophen im Inund Ausland, • Bereitstellen von Kräften für das gesamte Spektrum des internationalen Krisenmanagements, • Beteiligung an Eingreifkräften mit einer Task Group des Jagdkommandos und/oder wesentlichen Teilen

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eines multinationalen Versorgungsbataillons und/oder mit bis zu zwei gemischt verstärkten Infanteriekompanien, • Beitrag zu Stabilisierung und Wiederaufbau mit einer Bataillonskampfgruppe oder zur Friedenserhaltung mit zwei infanteristischen Rahmenverbänden sowie Beitrag für Evakuierungsoperationen. / Aus dem o. a. Gleichzeitigkeitsbedarf bzw. aus den wehrgesetzlichen Aufgaben werden in Folge vier militärstrategische Handlungsfelder abgeleitet: militärische Landesverteidigung, sicherheitspolizeiliche Assistenz, Katastrophenhilfe im In- und Ausland sowie der Beitrag zum internationalen Krisenmanagement. / Daran anschließend werden die Einsatzszenarien im In- und Ausland detailliert beschrieben. Herauszuheben wären insbesondere die Erklärungen zur Rekonstruktion im Rahmen der militärischen Landesverteidigung, wobei dabei jene Kräfte, welche ausschließlich gegen konventionelle Angriffe eingesetzt werden können, auf einen Rekonstruktionskern reduziert werden. Dieser soll sich aus Kräften der Friedensorganisation und der Miliz zusammensetzen, den Kompetenz- und Fähigkeitserhalt sicherstellen sowie den Grundstock für einen Aufwuchs zur vollständigen Verteidigungsfähigkeit gewährleisten. Konkret betrifft das die Waffengattungen Artillerie, Fliegerabwehr, Kampfflieger und Panzer. / Der zweite Abschnitt beschäftigt sich mit den Aufgaben der strategischen und militärstrategischen, der operativen sowie der taktischen Führung. Die strategische und militärstrategische Führung ist dem Bundesminister für Landesverteidigung bzw. dem Ministerium zugeordnet, die operative Führung dem Streitkräfteführungskommando und dem Kommando Einsatzunterstützung, die taktische Führung den Militärkommanden und den Brigaden. / Daran anschließend folgen die Beschreibungen der Aufgabenträger des Bundesheers, nämlich in Bezug auf die Miliz und Reserve, die Soldaten im Grundwehrdienst sowie die Teilstreitkräfte. Letztere werden in Folge in den Truppen- und Waffengattungen (siehe

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Abb. 2) gezeigt. Zusätzlich aufgenommen wurden die Cyber-Kräfte, welche durch die Kombination von defensiven und offensiven Verfahren auf Basis der IKT-Sicherheit ein wesentliches Element der militärischen Landesverteidigung im Cyber-Raum darstellen. / Abgeschlossen wird dieses Kapitel mit den Grundprinzipien für die Streitkräfteentwicklung (Einsatz-, Fähigkeits-, Kooperations- und Innovationsorientierung), welche im Wesentlichen aus der TV übernommen und im Rahmen des MSK weiter detailliert wurden. / Im abschließenden Abschnitt werden die Herausforderungen sowie Vorgaben und Planungsannahmen für die Weiterentwicklung des Bundesheers (über das ÖBH 2018 hinaus) erörtert. / Dabei stellt das weiterhin zu geringe Budget die wesentlichste Belastung dar, wobei neben der Absenkung des jährlichen Budgetmittelbedarfs in der Höhe von 200 Mio. Euro, ein Sonderinvestitionsprogramm von insgesamt 616 Mio. Euro in zwei Tranchen (350 Mio. Euro bis zum Jahr 2019 sowie weitere 269 Mio. Euro ab dem Jahr 2020) vorgesehen ist. Der beurteilte Investitionsbedarf ist jedoch wesentlich höher und führt zwangsläufig zu einem weiteren Rückstau an längst fälligen Beschaffungen. / Des Weiteren folgen erste Vorgaben für die Fähigkeitenentwicklung über das ÖBH 2018 hinaus. Interessant ist dabei, dass kaum nennenswerte neue Anforderungen gegenüber dem ersten Teil angeführt werden. Einzig „Shortfalls“ der Europäischen Union sowie der NATO werden genannt, welche die zukünftige Fähigkeitenentwicklung beeinflussen sollen. / Die Planungsannahmen stellen das gering bleibende Budget, die höher werdende Komplexität von Einsätzen, das vermehrte Auftreten von hybriden Bedrohungen in den Vordergrund. / Abschließend werden die groben Teilschritte des zu implementierenden Prozesses der Streitkräfteentwicklung erklärt, welche die Weiterentwicklung des Bundesheers über das ÖBH 2018 hinaus sicherstellen sollen. Der Streitkräfteentwicklungsprozess wird auf Basis des fähigkeitsbasierten Planungsprozesses, der Richtlinie für die Bundesheerplanung erstellt.

Bewertung Wer erwartet, dass sich im MSK wesentliche Neuerungen finden oder zumindest entsprechende Weichenstellungen für die Zukunft angesprochen werden, könnte enttäuscht sein. Nachdem sich weder in der ÖSS noch in der TV grundlegende und richtungsweisende Veränderungen (welche auch mit den erforderlichen Budgetmitteln hinterlegt wären) finden, ist auch das MSK letztlich ein eher zahnloses Dokument, welches nahezu ausschließlich zu Reduzierungen bei der Truppe, unter Beibehaltung der sonstigen Struktur, führt. / Die Forderungen gem. Gleichzeitigkeitsbedarf und Durchhaltefähigkeit sind nicht einmal ansatzweise erreichbar. Wie bereits mehrfach festgestellt, sind fehlende Budgetmittel

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für dringend erforderliche Investitionen, vor allem im Bereich Mobilität und Schutz, ausständig bzw. laufen nur sehr schleppend an. Die geplanten Einsparungen in struktureller und betrieblicher Hinsicht, welche mit dem ÖBH 2018 erreicht werden sollen, können nicht ausreichend nachvollzogen werden. Es scheint eher, dass durch weitere Reduzierung der Binnenstrukturen der Verbände (mit Masse MBUO2), sowie der friedensmäßigen Abbildung ausschließlich nach betriebswirtschaftlichen (und nicht militärisch zweckmäßigen) Gesichtspunkten ein höherer Bedarf an finanziellen Ressourcen erforderlich wird.

Ob damit tatsächlich der notwendige Handlungsspielraum für zukünftige Entwicklungen geschaffen werden kann, bleibt unbeantwortet.

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Die Miliz im ÖBH – Aktuelle Entwicklungen und Ausblick

© ÖOG/JOHANN AUER

Gekürzte Wiedergabe eines Vortrags des Milizbeauftragten Brigadier Mag. Erwin Hameseder bei der Delegiertenversammlung der ÖOG am 17. 10. 2015 in Graz

Grundsätzliches und aktuelle Entwicklungen Das ÖBH vollzieht aktuell weitere Strukturanpassungen unter der Headline „Strukturpaket ÖBH 2018“, mit teilweise wieder schmerzlichen Einschnitten bei den präsenten Kräften, die aufgrund der budgetmäßigen Reduzierungen erzwungen werden. / Diese Maßnahmen sind damit Teil der Planungen „ÖBH der Zukunft“. Naturgemäß ist auch die Miliz Teil dieses Planungsprozesses. Mit dem „Bericht zur Reform des Wehrdienstes 2013“ wurde der Grundstein zur Neuausrichtung der Miliz gelegt und in Umsetzung des Arbeitspakets Miliz erste Verbes-

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serungen der Rahmenbedingungen im Bereich der Miliz erzielt. / Unter der Neuausrichtung der Miliz versteht man unter anderem: • einen klaren politischen Auftrag zum Aufwuchs der Miliz, verbunden mit der Hauptaufgabe „Schutz kritischer Infrastruktur“ im Inland, einerseits bei den präsenten Verbänden – als Ergänzung – sowie die Neuaufstellung von zwölf selbstständig strukturierten MilizKp bis 2018, • neue militärische Heimat bei den Verbänden der Brigaden – somit befindet sich Personal und Material in einer Hand mit einer leistungsstarken Ausbildungsorganisation, wobei die Füh-

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rungs- und Einsatzverantwortung bei den Militärkommanden bleibt (dies war stets ein Wunsch, um nicht zu sagen eine Forderung der Milizkommandanten), • Es gibt einen politischen Willen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für den Einsatz der Miliz und • den Grundsatzbeschluss für einen Sonderinvest. / Die „Neuausrichtung der Miliz“ ist unter Planungsverantwortung der Einsatz-Sektion bereits voll im Gange. / In Umsetzung des Arbeitspakets Miliz wurde bisher z. B. erreicht: die Erweiterung der Möglichkeiten für Freiwillige Waffenübungen, die großzü-

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Personalgewinnung Durch den Wechsel der Mobilmachungsverantwortung in Verbindung mit dem GWD NEU sowie attraktiveren Rahmenbedingungen soll sich auch der Zulauf an Freiwilligen für Milizübungen deutlich verbessern. Die Herausforderung wird bei der Gewinnung von ausreichend UO – insbesondere FachUO liegen; bei den Offizieren sollte sich kein Mangel ergeben. Dafür wurden auch zusätzliche finanzielle Anreize geschaffen und die bisherigen Mittel verdreifacht. / Die Miliz hat bei den Auslandseinsätzen nach wie vor eine wichtige, ja unverzichtbare Rolle, sie stellt aktuell fast die Hälfte der Auslandssoldaten.

Unklar ist mir, warum jene, die sich freiwillig zum Auslandseinsatz gemeldet haben, nicht automatisch eine unbefristete Beorderung erhalten. Milizsoldaten müssten nach einem Auslandseinsatz jedenfalls unbefristet beordert werden. – Die Erfahrungen im Ausland sind auch im Inland sehr wertvoll und das Potenzial an „Auslandsgehern“ gehört hinkünftig auch im Inland vermehrt in die Einsatzorganisation integriert.

Sonderinvest und Budget 2015 wurde zur Umsetzung der Teilschritte für das ÖBH der Zukunft durch die politische Führung ein Sonderinvest genehmigt, der zweckgebunden zu verwenden ist. / Die erste Tranche für die Miliz wird bis 2019 für die Ausstattung mit dem Grundmodul des Kampfanzugs 3 und zur Erhöhung der Nachtsichtfähigkeit

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schlagend. Ab 2016 beginnt die Komplettierung der Ausstattung der Miliz mit dem Grundmodul und ab 2018 die Beschaffung der Nachtsicht-Mittel. / Es ist unabdingbar, das kann nicht oft genug auch öffentlich gesagt werden, dass alle Soldaten mit dem Kampfanzug-3-Grundmodul ausgestattet werden müssen! / Diese in den nächsten Jahren vorgesehenen Investitionen für die Miliz zeigen aus meiner Sicht, dass es der gesamten Bundesregierung doch ein Anliegen ist, der Miliz wieder mehr Bedeutung zukommen zu lassen – auch in budgetärer Hinsicht. / Tatsache ist, dass es eines sehr langwierigen und intensiven Verhandlungsprozesses bedurft hat, bis dieser oben angesprochene Sonderinvest auf Ebene der Bundesregierung erzielt werden konnte. Das definierte Sonderbudget ist eine erste tragfähige Basis, auf der nachvollziehbar aufgebaut werden kann. / Jetzt geht es darum, diese Mittel – auch den in Aussicht gestellten Sonderinvest ab 2019 zur Ausstattung mit modernen Führungsmitteln – rechtzeitig in die Beschaffung einfließen zu lassen. Darauf werde ich besonders achten.

bereit. Eine befristete Beorderung von Mannschaftsfunktionen ohne wiederholende Milizübungen kann nur ausnahmsweise zur Befüllung einzelner Fehlstellen herangezogen werden. / Klar ist für mich aber auch, dass der §21 (3) des Wehrgesetzes, d. h. die zwangsweise Verpflichtung von Grundwehrdienern zu Milizübungen, derzeit politisch tot ist. Er wird aus heutiger Sicht und Praxis nicht mehr zur Anwendung gelangen – außer bei einer nachhaltigen Änderung des Bedrohungsszenarios, das eine Zwangsverpflichtung von Teilen der Grundwehrdiener plausibel macht.

ÖBH2018 Nach zwei Jahrzehnten der Reduzierungen erfolgen ab 2016 erstmals wieder Neuaufstellungen im Bereich der Miliz.

• Das Personal-SOLL Miliz wird um ca.

5.000 erhöht. In den Bundesländern werden im ersten Schritt vorerst zwölf zusätzliche Jägerkompanien der selbstständig strukturierten Miliz, sowie Versorgungs-, Führungs- und WachSicherungselemente aufgestellt.

• Weiters wird bei den präsenten Verbänden die 3. Jägerkompanie durch ›

Übungen und Einsatz der Miliz Immer wieder kommt es vor, dass die Behauptung aufgestellt wird, die Miliz übt nicht mehr. Tatsache ist, dass aktuell 15.000 Übungspflichtige im Zweijahres-Rhythmus üben. / Das Kader absolviert seine Fort- und Weiterbildungen und die Mannschaften leisten nach dem Grundwehrdienst seit dem Wehrrechtsänderungsgesetz 2005 30 Tage Milizübungen, sofern sie sich zu Milizübungen verpflichten.

(KPE-Mannschaften fließen automatisch ein) / Jährlich üben ca. 7.500 Milizübungspflichtige und für 2016 wurde das Kontingent an Waffenübungstagen aufgestockt, um den vermehrten Bedarf abzudecken. / Ich stehe zu einer Übungsfähigkeit mit Volltruppe, die in den Grundsatzweisungen auch angestrebt wird! Milizkräfte, die nicht voll beübt werden, sind aus meiner Sicht nicht einsatz-

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gigere Gewährung des Wehrdienstausweises Miliz mit bundesweitem Zutritt, Erweiterung der Miliztätigkeiten für Frauen durch die Möglichkeit, sich zu „Milizübungen“ zu verpflichten (= Gesetz im Verfassungsrang), Wochenendseminare im Bereich der Miliz-Fort- und Weiterbildung, Miliz-Jour-Fixe bei den mobilmachungsverantwortlichen Kommanden und der Beginn der allgemeinen Kommandantenausbildung bereits WÄHREND des Grundwehrdiensts. / Damit sind wir neben den Budgetfragen bei der für die Miliz fast alles entscheidenden Frage der Personalgewinnung.

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„Die Volksbefragung zur Wehrpflicht im Jahr 2013 war ein klarer Richtungsentscheid für Wehrpflicht und Miliz.“ eine Milizkompanie ersetzt. Dies erfordert die Aufstellung von neun Milizkompanien. / Neben der zukünftigen strikten Ausrichtung auf die Ressourcenlage und die Einsatzwahrscheinlichkeiten erfolgt die Stärkung der Bindung an eine „Militärische Heimat“, Identitätsstiftung durch vermehrten Regionalbezug und eine verstärkte Verschränkung mit der Präsenzorganisation. / Ein wesentlicher Schritt für die Miliz im ÖBH 2018 ist die längst geforderte Zuordnung einer Hauptaufgabe.

Es erfolgt die Ausrichtung der Masse der Miliz auf die Hauptaufgabe „Schutz kritischer Infrastruktur“. Damit werden die „Stärken der Miliz“ wieder vermehrt angesprochen, sinngemäß wie früher bei der Landwehr. / Umstritten ist die Herausnahme aller Panzerabwehrlenkwaffen und der schweren Granatwerfe. Dies erfordert zukünftig vermehrt flexible Truppeneinteilungen, insbesondere bei Übungen durch die Präsenzorganisation, damit das vorhandene Know-how nicht verlorengeht. / Sehr kritisch wird auch die zusätzliche Aushöhlung der Bataillone durch

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Wegnahme von Versorgungselementen gesehen. / Neu ist auch der Wechsel der Mobilmachungsverantwortung von den Militärkommanden zu den Verbänden der Brigaden. Dadurch wird die Organisation von Personal, Material und der Ausbildung effizienter gestaltet, da alles in einer Hand liegt. / Nun komme ich zu einem für mich wesentlichen Eckpfeiler, der das Milizsystem nachhaltig fördern und damit absichern kann.

Die Milizsoldaten als Kompetenzträger aus der Wirtschaft und für die Wirtschaft Einer meiner Schwerpunkte liegt darin herauszuarbeiten, dass Milizsoldaten für das ÖBH unverzichtbare Wissensund Kompetenzträger aus der Wirtschaft sind und umgekehrt. / Mit einer wesentlich breiteren Akzeptanz der Miliz in der Bevölkerung, und damit auch in der Wirtschaft, sollte es sukzessive gelingen, die Nährraten für die bestehende Einsatzorganisation Miliz und den Aufwuchs sicherzustellen.

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/ Es geht darum, dass jene Rekruten, die sich für Milizübungstage melden, nicht um ihren Arbeitsplatz fürchten müssen, sondern im Gegenteil von den Arbeitgebern der Mehrwert, den diese in ihrem Beruf einbringen, geschätzt wird. / Denn die militärische Ausbildung trainiert genau jene Fähigkeiten, die auch ein Arbeitgeber an seinen Mitarbeitern schätzt: Führungserfahrung, Führungskompetenz, Teamgeist, Entscheidungsfähigkeit, Belastbarkeit, Durchsetzungsfähigkeit und Leistungsbereitschaft sowie interkulturelle Kompetenz durch Auslandserfahrung. / Daher konzentriere ich mich auf die Belebung des „Netzwerks Miliz“, um den Mehrwert einer Miliztätigkeit für die Wirtschaft plausibel darzustellen. Gespräche mit den Sozialpartnern gehören in der nächsten Zeit zu meinen kurzfristigen Schwerpunkten. Miliz und Wirtschaft sind vom Gesetzgeber natürlich gewollte Partner. / Weiters haben bereits bestehende Partnerschaften mit dem ÖBH eine wichtige Brückenfunktion. Diese gehören insbesondere im Hinblick auf die Hauptaufgabe der Miliz „Schutz kritischer Infrastruktur“ belebt und weiter ausgebaut. Denn der eigene Schutz ist eine „gemeinsame Aufgabe“! / Einige Worte zur absolut inakzeptablen Budgetsituation des ÖBH. Eine besondere Herausforderung für die nahe Zukunft – leider war das auch trotz geänderter sicherheitspolitischer Rahmenbedingungen in der jüngsten Vergangenheit so – stellt die budgetäre Situation unseres ÖBH dar. / Das ÖBH und damit auch die Miliz als integraler Bestandteil haben im Laufe der Zeit gelernt, mit den immer enger werdenden Budgetmitteln umzugehen. Dennoch ist irgendwann der Bogen überspannt. So kann und darf es nicht mit dem Aushungern des Budgets für das ÖBH weitergehen! / Die Volksbefragung zur Wehrpflicht im Jahr 2013 war ein klarer Richtungsentscheid für Wehrpflicht und Miliz.

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muss vorhanden sein. / Daher kämpfe ich bei jeder sich mir bietenden Gelegenheit auf Regierungsebene um zusätzliche Budgetmittel für das ÖBH. Nur so kann der verfassungsmäßige Auftrag durch das ÖBH glaubhaft erfüllt werden.

Zukünftige Entwicklungen und Ausblick Entscheidend für die zukünftige Entwicklung der Miliz wird es sein, ausreichend Freiwillige zu gewinnen, die sich zu Milizübungen verpflichten,. / Faktum ist, dass sich heute immer weniger Wehrpflichtige für das ÖBH entscheiden und lieber den Zivildienst ableisten. Das heißt, es muss frühzeitig begonnen werden, junge Menschen für den Wehrdienst zu begeistern und durch eine interessante und leistungsfordernde Ausbildung – Stichwort GWD NEU – zu überzeugen. Entscheidend wird es sein, während des Grundwehrdiensts die Miliz „sichtbar, erlebbar und begreifbar“ zu machen. Die Ausbildung GWD NEU

„ In der BundesheerReformkommission ÖBH 2010 wurde ein Verteidigungsbudget in der Höhe von 1 % des BIP als Ziel definiert.“ hat 2014 begonnen und es wird darauf ankommen, bei der standardisierten Befragung am Ende des Grundwehrdiensts die Beweggründe für das Interesse an einer Milizfunktion genau auszuwerten. / Seit September 2015 sind die neuen finanziellen Anreizsysteme in Kraft, erste Resultate wird es bereits im kommenden Jahr geben. Als Meilenstein bei der GWD-Reform gilt der Beginn der Kaderausbildung bereits WÄHREND des Sechs-MonateGrundwehrdiensts, diese Ausbildung

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• Ein sicheres Österreich ist ein Garant für Wohlstand und wirtschaftliche Prosperität.

• Sicherheit kostet aber auch etwas, quasi die „Versicherungsprämie“.

• 0,55 Prozent des BIP ist deutlich zu wenig, dazu ist auch ein gewisser Grundkonsens bei den politischen Verantwortungsträgern zu orten, es fehlen aber noch die Taten!

• Es ist unabdingbar, dass die notwendigen Ressourcen, die zur Erfüllung der verfassungsmäßigen Aufgaben erforderlich sind – personell wie materiell – von der Politik zur Verfügung gestellt werden.

• Insbesondere ist die deutliche Verbesserung der Ausrüstung für den Soldaten in den Bereichen Kommunikation, Nachtsichtfähigkeit, Schutz und Beweglichkeit erforderlich.

• Die Miliz bildet mehr oder weniger – auch gemäß Verfassung – den Hauptteil der infanteristischen Kräfte des ÖBH. Hier existieren jedoch bis dato gravierende Mängel, insbesondere was die persönliche Ausrüstung der Milizsoldaten betrifft! / In der Bundesheer-Reformkommission ÖBH 2010 wurde ein Verteidigungsbudget in der Höhe von einem Prozent des BIP als Ziel definiert. Heute liegen wir deutlich unter 0,6 Prozent. Diese Entwicklung hat natürlich auch sehr negative Folgen für die Miliz.

Es muss klar sein, dass ohne ausreichende Budgetmittel die notwendige Ausrüstung der Soldaten nicht sichergestellt werden kann. / Und es muss ebenso klar sein, dass Soldaten ohne entsprechende Ausrüstung nicht in den Einsatz geschickt werden dürfen. Das wäre verantwortungslos. Die Jägerbataillone Miliz sind bei Weitem nicht voll ausgestattet.

Den Pioniereinheiten der selbstständig strukturierten Miliz fehlt ebenfalls weitgehend die materielle Ausstattung. / Mir ist völlig klar, dass nicht jedes Jägerbataillon oder jede Pioniereinheit aufgrund des unwahrscheinlichen Gleichzeitigkeitsbedarfs voll ausgestattet werden kann. Aber ein Mindestmaß an „einsatzwichtigem Gerät“

erfordert jedoch eine Verpflichtung für ein Jahr und bietet attraktive Ausbildungs- und Verdienstmöglichkeiten. Entscheidend sind zukünftig vor allem die „gesamtheitlichen Rahmenbedingungen für die Miliz“, die sich aber nicht nur auf monetäre Anreize abstützen. / Die Miliz will das Gefühl haben, auch tatsächlich „gebraucht“ zu werden. Der Chef des Generalstabes z. B. hat mit Bezug auf die aktuellen Entwicklungen beim Flüchtlingsszenario nicht ausgeschlossen, dass bei einer erforderlicheren längeren Durchhaltefähigkeit die weiteren Erfordernisse nur mehr unter Einsatz der Miliz abdeckbar sind. Auch der Herr Bundesminister steht dem möglichen Einsatz der Miliz positiv gegenüber. / Trotz aller aktuellen Bemühungen dürfen wir aber keine falschen Erwartungen hinsichtlich der momentanen Einsatzfähigkeit der Miliz haben, da die Miliz des ÖBH 2018 zwar eingeschränkt einen stationären Schutz-Auftrag erfüllen kann, jedoch wesentliche Elemente der materiellen Ausstattung – wie z. B. Kfz, IKT-Mittel, ›

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/ Die Kommandanten der präsenten Kräfte und die Kommandanten aus der Miliz sind nun gefordert, gemeinsam an einem Strang zu ziehen und die begonnene Umsetzungsarbeit konstruktiv weiter fortzusetzen. / Meine besonderen Schwerpunkte für die nächste Zeit widmen sich daher der Unterstützung bei den anstehenden Umgliederungen, den Neuaufstellungen und dem Verbessern der Rahmenbedingungen für die Miliz. / Ein besonderes Anliegen ist mir, den Kontakt zu den Sozialpartnern kontinuierlich auszubauen, denn erst durch die Miliz werden die entscheidenden „Brücken“ in die Gesellschaft für eine funktionierende Landesverteidigung gebaut. Die Wirtschaft spielt dabei eine wichtige Rolle, denn: „Sicherheit geht alle an!“

© ÖOG/JOHANN AUER

„ Ein besonderes Anliegen ist mir der Kontakt zu den Sozialpartnern.“

Nachtsichtmittel – nur nach Disposition vorhandener Güter zeitlich und örtlich abgedeckt werden können. / Das ist zwar für Übungszwecke möglich und üblich, ist aber für den Fall eines großflächig angeordneten Einsatzes nicht durchführbar. Diese Tatsache muss daher den politischen Verantwortungsträgern klar in Zahlen und Fakten aufgezeigt werden.

Maßnahmen und Empfehlungen des Milizbeauftragten Entscheidend für den zukünftigen Erfolg bei der Miliz ist vor allem eine funktionierende professionelle „Milizbetreuung“. Bei den aktuellen Verhandlungen beim Bundeskanzleramt trete ich für eine Aufwertung der MobUO (zumindest mit Behalteklausel)

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ein. Ich betrachte dies als Referenzmaßnahme für die Ernsthaftigkeit der Maßnahmen zur Neuausrichtung der Miliz! Dazu gehört auch die geplante Erweiterung der Funktion des Stellvertretenden Bataillonskommandanten mit den Aufgaben des Mob-Offiziers.

Zusammenfassung Die Miliz stellt gemäß Sicherheitsstrategie zukünftig eindeutig die Masse der vorgegebenen 55.000 Soldaten.

Ob wir zukünftig ausreichend Freiwillige für Milizübungen gewinnen, wird sehr wesentlich von den Rahmenbedingungen beeinflusst, und da gibt es noch viel zu tun, vielfach unabhängig vom Budget. Die „Neuausrichtung der Miliz“ bedeutet einen signifikanten Paradigmenwechsel für die betroffenen Kommanden.

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/ Eine hohe Erwartung habe ich an die Veranstaltung „Miliz & Wirtschaft“, wo Bundesminister Mag. Klug und WKO-Präsident Dr. Leitl klare Aussagen machen werden. Die präsenten Verbände und die Miliz müssen in einem wertschätzenden Klima konstruktiv aufeinander zugehen, damit die Miliz tatsächlich ein Bestandteil des „ÖBH der Zukunft“ wird.

Das Motto lautet daher: „Nicht nebeneinander, sondern miteinander, nicht getrennt, sondern gemeinsam gilt es, die Herausforderungen der Zukunft zu meistern!“ Ich bin überzeugt, dass ich in der ÖOG für diese Herausforderungen einen verlässlichen Partner habe, im Sinne der Miliz, im Sinne der Sicherheit der Republik Österreich.

Ich wünsche uns allen dabei: VIEL SOLDATENGLÜCK!

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Schutz kritischer Infrastruktur

Sicherheitspolitisch relevante Entwicklungen Eine systemische Betrachtung Teil 2 MAJOR HERBERT SAURUGG, MSC

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ll diese Beispiele sollen aufzeigen, dass es gar nicht um mögliche Akteure geht, sondern vielmehr um die Verwundbarkeit unserer modernen Lebensweise, die ganz eng mit der kritischen Infrastruktur verbunden ist. Die wirkliche Bedrohung für unsere Sicherheit und Gesellschaft geht nicht von Datenverlusten bzw.

-diebstählen oder Terroranschlägen aus, sondern von den zunehmend vernetzten und verwundbaren kritischen Infrastrukturen? / Größere Störungen können heute weitreichende Dominoeffekte auszulösen. Wobei es unerheblich ist, ob ein Dominoeffekt durch einen

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Angriff, einen Fehler, ein technisches Versagen, ein Extremwetterereignis oder was auch immer ausgelöst wird. Unsere derzeitige Systemgestaltung und Abhängigkeit lässt ein Versagen nicht zu. Wir haben viele überlebenswichtige Infrastrukturen als „too big to fail“ gestaltet, ohne dass wir uns dessen bewusst sind, noch dass wir dafür einen Plan B hätten oder dass es eine klare Verantwortlichkeit geben würde. Die bisher sehr erfolgreichen und bewährten Krisenmanagement-Modelle reichen dazu bei Weitem nicht mehr aus. Hinzu kommt, dass diese Aspekte beim „Schutz kritischer Infrastrukturen“ (SKI) kaum berücksichtigt werden, was etwa 2013 durch die EUKommission auch eingestanden wurde: ›

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© BUNDESHEER/ KLAUSNER

Interdisziplinäre Zusammenarbeit

„The review process of the current European Programme for Critical Infrastructure Protection (EPCIP), conducted in close cooperation with the Member States and other stakeholders, revealed that there has not been enough consideration of the links [unsichtbare Fäden] between critical infrastructures in different sectors, nor indeed across national boundaries.

The studies indicate that risk assessment methodologies for CIP follow either: 1) a sectoral approach, where each sector is treated separately with its own risk methodologies and risk ranking; or 2) a systems approach, where critical infrastructures are treated as an interconnected network. Most work has been sectoral, but these methodologies show their limits when cross-sectoral issues need to be addressed, so a systems approach will be encouraged by the Commission from now on.” / Der Schutz kritischer Infrastrukturen im herkömmlichen Sinne reicht daher bei Weitem nicht mehr aus. Wir benötigen ebenso einen „Schutz VOR kritischer Infrastruktur“, einen Plan B, sollte es zu einem größeren Ausfall oder Störungen in diesen Bereichen kommen. Es ist nicht schlimm, dass etwas passieren kann, denn

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es gibt nirgends eine hundertprozentige Sicherheit. Unverantwortlich ist nur, wenn wir uns einfach darauf verlassen, dass nichts passiert, und keine Rückfallebenen vorsehen, wie das derzeit weitgehend der Fall ist bzw. dass wir an alten Konzepten festhalten, wo sich jedoch die Rahmenbedingungen wesentlich verändert haben. / Mittel- bis langfristig können mit der derzeitigen Systemgestaltung und den hochgradig vernetzten und wechselseitigen Abhängigkeiten die Sicherheit und der Schutz der Bevölkerung nicht gewährleistet werden.

Was ist dann die Lösung?

Eine berechtigte Frage. Die schlechte Nachricht: Es gibt keine Musterlösung! Es zeichnet sich jedoch ganz klar ab, dass der Umgang mit volatilen, unsicheren, komplexen und ambivalenten Entwicklungen ein an die neuen Rahmenbedingungen angepasstes Denken und Handeln erfordert, das mit „vernetztem Denken“ zusammengefasst werden kann. Die bisherigen „(Macht-)Silos“ sind dazu wenig eignet, da wir es zunehmend mit hochkomplexen und weitreichend vernetzten Querschnittmaterien zu tun haben, die nicht seriell abgearbeitet werden können, wie das etwa heute im Bereich Cyber-Sicherheit und Cyber-

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Organisationsübergreifende Ausbildung und Zusammenarbeit In den vergangenen Jahren wurde aufgrund einiger Großereignisse, wie etwa der Fußball-Europameisterschaft 2008, die Zusammenarbeit zwischen den unterschiedlichen Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) deutlich verbessert. Dazu haben auch die Harmonisierung von Standardprozessen und eine vereinheitlichte Stabs- und Führungsarbeit beigetragen. Eine gemeinsame Ausbildung, zumindest aber übergreifende Ausbildungsmodule

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„VERNETZTE UNSICHERHEIT – HYBRIDE BEDROHUNGEN IM 21. JAHRHUNDERT“ SCHRIFTENREIHE DER LANDESVERTEIDIGUNGSAKADEMIE

Erscheinungsdatum: Juli 2015 Herausgeber: Oberst Mag. Anton Dengg, Mag. Michael Schurian Verlag: Landesverteidigungsakademie (LVAk) / Institut für Friedenssicherung und Konfliktmanagement (IFK) ISBN: 978-3-902944-71-9 http://www.bundesheer.at/wissen-forschung/publikationen/publikation.php?id=752

bzw. eine organisationsübergreifende Verwendung würden zu einem noch besseren Verständnis der jeweils anderen Seite beitragen und ein Handeln im Sinne des Ganzen unterstützen. / Möglicherweise wird der zunehmende budgetäre Druck dazu führen, dass in Zukunft verstärkt auf Synergiemöglichkeiten geachtet wird.

Gerade die österreichische Kultur ist durch den „kleinen Dienstweg“ geprägt. Dort, wo formalisierte Strukturen unzureichend sind, bilden sich informelle Wege („unsichtbare Fäden“), die zum Gelingen beitragen. Das Gegenbeispiel ist die Androhung, „Dienst nach Vorschrift“ zu versehen. Wir handeln häufig intuitiv nach den Grundsätzen der Netzwerkgesellschaft, uns flexibel und ad hoc zu vernetzen, um einen Mehrwert zu schaffen. Um diese Eigenschaft werden wir anderorts beneidet. Wir sollten sie daher bewusst als Stärke wahrnehmen, fördern und im Sinne des Ganzen nutzen.

Systemgestaltung Die Systemsicherheit eines jeden Systems kann mit einfachen Grundregeln – gegenüber jeglichen Störungen – erhöht werden, egal wodurch eine Störung ausgelöst wird.

© ANDREAS WASTIAN

Defence angedacht ist. Um rascher und agiler reagieren und auch agieren zu können, sind flachere und flexiblere Netzwerkstrukturen – nicht nur im technischen Bereich – erforderlich. Auch eine flexible kooperative Zusammenarbeit über bisher bestehende System- und Denkgrenzen hinaus erscheint unverzichtbar. / Beispielsweise verzichtet Schweden auf formalisierte Strategien und auf niedergeschriebene Konzepte. Dafür wird vielmehr auf eine flexible und der Realität angepasste Kooperationskultur Wert gelegt. Denn viele Strategiepapiere spiegeln nur formalisierte „Wunschvorstellungen“ wieder. Die tatsächliche Umsetzung weist meist erhebliche Defizite auf bzw. überholt die Realität meist die Umsetzung, wie das etwa auch bei vielen Heeresreformen der vergangenen Jahrzehnte der Fall war. / In der Slowakei wiederum wird ein Schulterschluss zwischen institutionellen, nichtstaatlichen als auch zivilgesellschaftlichen und kommerziellen Akteuren eingefordert. Grundsätzlich wurde dieser Gedanke in Österreich bereits in der Umfassenden Landesverteidigung (ULV) und heute in der Umfassenden Sicherheitsvorsorge (USV) formalisiert. Die Realität blieb aber immer deutlich hinter den vorgefassten Zielvorstellungen. / Ein anderer Aspekt betrifft organisatorische Maßnahmen. So verfügt etwa Schweden über ein Amt für Bevölkerungsschutz und Bereitschaft, Deutschland über das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) und die Schweiz über das Bundesamt für Bevölkerungsschutz (BABS). Hingegen gibt es in Österreich keine derartige Einrichtung. Ganz im Gegenteil. Der Katastrophenschutz ist föderal organisiert und dementsprechend heterogen ist dieser abgebildet. Nationale oder sogar internationale Krisenlagen oder strategische Schockereignisse sind damit nur unzureichend abzubilden. Die Erfassung von systemischen Risiken ist kaum möglich, auch wenn verschiedene Teilaspekte in unterschiedlichen Ministerien behandelt werden mögen.

Energiebedarfssenkung

ZUR PERSON

Jede evolutionäre Weiterentwicklung erfolgt in der Natur über eine Energiebedarfssenkung.

Damit können die externen Abhängigkeiten reduziert und die Lebensfähigkeit eines Systems erhöht werden. Wobei dies nicht nur die klassischen Energieformen, sondern Ressourcen generell betrifft. So weist etwa auch unser hochgradig arbeitsteiliges und synchronisiertes Logistik- und Versorgungssystem massive Verwundbarkeiten auf. Zudem ist eine Energieversorgung wie bisher mit einer volatilen Erzeugung nicht möglich. Die Energiewende kann nur gelingen, wenn wir unseren Bedarf durch intelligente Maßnahmen deutlich senken können.

Das erfordert einen Kulturwandel und nicht nur technische Lösungen. Damit können aber ›

Herbert Saurugg, MSc, war 15 Jahre Berufsoffizier des Österreichischen Bundesheers, zuletzt im Bereich IKT-/Cyber-Sicherheit. Seit 2012 beschäftigt er sich mit den möglichen Auswirkungen der steigenden Vernetzung und Komplexität, welche zu bisher kaum bekannten systemischen Risiken führen. Weiterführende Hintergrundinformationen und Betrachtungen finden Sie unter: www.saurugg.net kontakt@saurugg.net

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auch Abhängigkeiten, wie sie im Industriezeitalter notwendig waren, reduziert werden.

Dezentralität Der zweite Aspekt betrifft die Steuerung von komplexen Systemen. Nachdem sich diese aufgrund der systemimmanenten Wechselwirkungen und Rückkopplungen nicht zentral steuern lassen, sind dezentrale selbstregulierende Rückkopplungsprozesse bzw. Selbstorganisationsfähigkeiten erforderlich. Dezentrale Systeme sind gleichzeitig robuster und resistenter gegenüber Störungen. Dezentralität bedeutet jedoch nicht eine Isolierung oder Abkapselung, ganz im Gegenteil. Dezentralität bedeutet die Bildung von lebensfähigen Strukturen, die durchaus mit anderen Strukturen wieder ein gemeinsames Größeres bilden können (Zellenstruktur).

kurz greift. Es geht nicht nur um Robustheit (Schutz, Entgegenhalten), sondern ebenso um Anpassungs- und Erholungsfähigkeit sowie um Agilität und Flexibilität (ausweichen; wie früher beim Jagdkampf). Dies inkludiert die Fähigkeit, gestärkt aus Störungen herauszugehen und aus Fehlern zu lernen. Resiliente Systeme können nach einer Störung in den ursprünglichen Zustand zurückkehren oder auf eine verbesserte transformierte Ebene gelangen.

„ Sicherheit bedeutet nicht die Ausschaltung von Unsicherheiten, sondern den vernünftigen Umgang mit diesen.“

Fehlerfreundlichkeit Ein weiterer Aspekt ist die Fehlerfreundlichkeit bzw. Fehlertoleranz in einem System. In der Natur werden Störungen nicht ausgeschaltet, sondern in den Verlauf eingebunden. Dazu sind Freiräume, Puffer, Redundanzen, Variationen, Vielfalt, Flexibilität und eine Wandlungs- und Anpassungsfähigkeit erforderlich. Besonders wichtig sind Barrieren, um die Ausbreitungsmöglichkeit von Störungen zu reduzieren.

Diese Fähigkeiten erfordern eine Abkehr von unseren Effizienzbestrebungen aus rein kurzfristigen und monetären Überlegungen. Zum anderen muss der Faktor „Mensch“ als nicht berechenbar akzeptiert werden und die Feh-

„Um die gesellschaftliche Sicherheit zu erhöhen, ist auch die Resilienz der Menschen entscheidend.“ lerfreundlichkeit der Technik erhöht werden.

Menschen lassen sich nicht zuverlässig an die Technik anpassen.

Resilienz Um die gesellschaftliche Sicherheit zu erhöhen, ist neben der Berücksichtigung der genanten Aspekte auch die Resilienz der Menschen entscheidend. Dieser Begriff ist im deutschsprachigen Raum noch nicht sehr geläufig. Er beschreibt die Fähigkeit eines Systems, mit Störungen sinnvoll umzugehen. Das bedeutet, sie nicht um jeden Preis ausschalten zu wollen, sondern auch mit Unsicherheiten umgehen zu können. Er wird häufig einfach mit Widerstandsfähigkeit übersetzt, was aber zu

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/ Viele Menschen sind gewohnt, dass immer irgendjemand zuständig ist und zur Hilfe eilen kann („Vollkaskogesellschaft“). Bei strategischen Schockereignissen sind jedoch diese Ressourcen begrenzt. Nur wenn eine gewisse Eigenvorsorge und Eigenverantwortung vorgenommen wird, lassen sich solche Ereignisse als Gesellschaft mit beschränkten Schäden meistern. Darüber hinaus führt eine Risikomündigkeit und Selbstwirksamkeit automatisch zu mehr Resilienz und zu einer höheren gesellschaftlichen Stabilität.

Zusammenfassung Mit der vorliegenden systemischen Betrachtung wurde versucht, verschiedene aktuelle sicherheitspolitische Herausforderungen aus einem etwas anderen Blickwinkel zu betrachten.

Dabei konnten viele Themen nur angerissen bzw. oberflächlich betrachtet werden. Dennoch sollte damit das Bewusstsein geschärft worden sein, dass die Dinge nicht einzeln und gemäß zugeordneter Verantwortung betrachtet werden können, sondern dass eine Gesamtsicht erforderlich ist. Auch im Sinne der Ökonomie der Kräfte, um etwa gesamtgesellschaftlich möglichst wenig und vor allem die richtigen Ressourcen einzusetzen. Ein Paradigmenwechsel in der Sicherheitsbetrachtung erscheint daher unverzichtbar. / Die alte Weisheit des chinesischen Militärstrategen Sunzi, wonach der Krieg und der Kampf möglichst vermieden werden sollte, hat auch heute noch seine volle Gültigkeit, wenngleich wir das stärker aus dem Blickwinkel der Verwundbarkeit bzw. Reduktion der Angriffsflächen sehen sollten.

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/ Sicherheit bedeutet nicht die Ausschaltung von Unsicherheiten, sondern den vernünftigen Umgang mit diesen. Denn Sicherheit und Weiterentwicklung sind ohne Unsicherheit nicht möglich. Beide Pole bedingen einander. / Um mit den sich ergebenden Ambivalenzen besser umgehen zu können, ist ein „Sowohlals-auch-Denken“ erforderlich. Unser abendländisches „Entweder-oder-Denken“ begrenzt oft die Möglichkeiten und behindert Lösungen. / Eine stärkere kooperative Vernetzung und Zusammenarbeit zwischen Politik, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Wissenschaft ist unverzichtbar, um den neuen vielschichtigen Herausforderungen zu begegnen. Dabei spielen Transparenz, Partizipation und Kollaboration sowie die Bildung von Ad-hoc-Netzwerken eine wesentliche Rolle. Nicht der Wettkampf bzw. ein Machtdenken, sondern die Kooperation ist in den Vordergrund zu stellen.

Sicherheitspolitische Ableitungen

„ Das Österreichische Bundesheer stellt eine gesamtstaatliche strategische Reserve dar.“ derartigen Bedrohungen auch weiterhin begegnen zu können, erfordern jedoch transnationale Kooperationen bzw. die Entwicklung von neuen Fähigkeiten auf Basis der Netzwerkgesellschaft.

• Eine Durchlässigkeit zwischen den unterschiedlichen nationalen Sicherheitsdomänen und eine bessere Kooperation erscheinen zur Förderung des gegenseitigen Verständnisses und zur Verbesserung der Zusammenarbeit erforderlich.

• Das Österreichische Bundesheer stellt eine gesamtstaatliche strategische Reserve dar. Dabei geht es nicht nur um militärische Fähigkeiten, sondern auch um Ressourcen, die sonst nicht ›

Hierzu lassen sich aus meiner Sicht einige demonstrative Aspekte für die österreichische Sicherheitspolitik und für das Österreichische Bundesheer im Speziellen ableiten: / Die Wehrpflicht sollte dazu genutzt werden, junge Menschen in der Selbstwirksamkeit und Selbsthilfefähigkeit auszubilden. Dies würde einen großen gesellschaftlichen Mehrwert schaffen und zur Erhöhung der gesamtgesellschaftlichen Resilienz beitragen.

• Das Selbstverständnis des Österreichischen Bundesheers sollte sich stärker an den neuen Herausforderungen orientieren. Das Österreichische Bundesheer wird weder die Mittel noch das Verständnis für ein Massenheer der Industriegesellschaft erhalten. Die Armee der Netzwerkgesellschaft ist kleinteilig, flexibel und anpassungsfähig. Das bedingt vor allem flexible Strukturen, was eine Änderung der Geisteshaltung voraussetzt. Das bedeutet aber auch, dass nicht die Fokussierung auf die Kernaufgaben (militärische Landesverteidigung), sondern eine Flexibilisierung notwendig ist, um auf möglichst viele Ereignisse zum Wohle der Bevölkerung – des Souverän – reagieren zu können. Unabhängig davon, wodurch diese ausgelöst werden und ob sie im klassischen Sinn eine militärische Aufgabe darstellen.

• Eine klassische Landesverteidigung ist nicht völlig obsolet, da es auch weiterhin Länder mit einer vorwiegend industriegesellschaftlichen Prägung inklusive einem Massenheer geben wird. Entsprechende Fähigkeiten, um

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vorgehalten werden (können), um flexibel auf neue Herausforderungen reagieren zu können.

Dies könnte etwa auch bedeuten, dass Soldaten bei einem strategischen Schockereignis auf lokaler Ebene die Führung und Selbstorganisation übernehmen bzw. unterstützen.

• Der Schutz Kritischer Infrastruktur muss neu ausgerichtet werden. Hochvernetzte Objekte und Infrastrukturen können nicht mittels Objektschutz geschützt werden. Vielmehr ist zu erwarten, dass Soldaten nach einem möglichen Anschlag/Katastrophe nicht zur Absicherung/zum Objektschutz/zur CyberDefence, sondern zum „Aufräumen“ und zur Wiederherstellung von Ordnung und Sicherheit erforderlich sein werden.

• Strategische Schockereignisse können nicht verhindert werden. Wir können zwar die begünstigenden systemischen Risiken minimieren, was dennoch keinen vollständigen Schutz bietet. Daher gilt es, sich so aufzustellen, dass derartige Ereignisse möglichst rasch und gut bewältigt werden können.

• Eine gesamtstaatliche Sicht und „Orchestrierung“ ist erforderlich, was in einem nationalen Kompetenzzentrum für Bevölkerungsschutz

abgebildet werden könnte. Einerseits, um die vielschichtigen Herausforderungen und systemischen Risiken zu erfassen, und andererseits, um eine nationale oder sogar internationale Koordinierung/Orchestrierung zu gewährleisten. Dabei ist die Vernetzung der bereits vorhandenen Einzelelemente in den Vordergrund zu stellen. Die Krisenbewältigung selbst wird auch weiterhin auf lokaler/ regionaler Ebene und bei Bedarf auch autonom und durch Selbstorganisation erfolgen.

• Versprechungen von technischen Lösungen sollten nicht unreflektiert akzeptiert werden.

Mit vielen vermeintlichen Lösungen werden nur noch größere Probleme geschaffen. / Durch diesen Blick über den Tellerrand sollen eine Diskussion und die Bildung von neuen Denkräumen angestoßen werden, wie mit neuen Herausforderungen besser umgegangen werden könnte. Die Zurückziehung auf bisherige „Kernkompetenzen“ erscheint – wenn auch nachvollziehbar – nicht der richtige Weg zu sein, um aus den gegenwärtigen sicherheitspolitischen Krisen wieder gestärkt herauszugehen. Vielmehr scheint der alte Offiziersgrundsatz – Anbieten und Bewähren – gefragter denn je!

Junge Menschen in der Selbstwirksamkeit und Selbsthilfefähigkeit ausbilden

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Bilder, die uns zum Thema Sicherheit und Flüchtlinge in den letzten Tagen in den Medien erreichen, wirken für viele Menschen verstörend und machen Angst.

Meine Antwort lautet: Wir treten aus fester Überzeugung dafür ein, Flüchtlingen menschenwürdig zu begegnen. Aber wir können und werden nicht darauf verzichten, ein souveräner Staat zu sein, der die Sicherheit unserer Bürger garantiert.

Unsere staatlichen Institutionen können das.

Sehr viele Österreicherinnen und Österreicher leisten bei der Betreuung von Flüchtlingen beispielhafte Hilfe. Das gilt auch für Polizei, Bundesheer, ÖBB und viele andere öffentliche Einrichtungen, auf die wir sehr stolz sein können.

DR. HEINZ FISCHER BUNDESPRÄSIDENT DER REPUBLIK ÖSTERREICH UND OBERBEFEHLSHABER DES ÖSTERREICHISCHEN BUNDESHEERS (ZITIERT AUS DER REDE ZUM NATIONALFEIERTAG 2015)

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Das sicherheitspolitische Gewissen der Republik Ă&#x2013;sterreich