Politikpapier Nr. 9
Klimapolitik
August 2018
Wissenschaftlicher Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen
Durch Transformationsfonds zeit–gerechten Strukturwandel fördern In Artikel 2 des Übereinkommens von Paris haben sich die Staaten dazu verpflichtet, dass „Finanzmittelflüsse in Einklang gebracht werden mit einem Weg hin zu einer hinsichtlich der Treibhausgase emissionsarmen und gegenüber Klimaänderungen widerstandsfähigen Entwicklung.“ Der WBGU hat bereits 2016 die Einrichtung von Transformationsfonds in den G20Ländern vorgeschlagen, die sich sowohl im Aufbau, in ihrer Anlagestrategie und der Verwendung der erzielten Gewinne an den Erfordernissen einer Transformation zur Nachhaltigkeit orientieren und somit auch im Einklang mit einer klimaverträglichen Entwicklung stehen (WBGU, 2016a). Im vorliegenden Papier wird diese Empfehlung wieder aufgegriffen und hinsichtlich der eingeführten zeit–gerechten Perspektive weiterentwickelt. Diese neu zu schaffenden Transformationsfonds dienen einer zeit–gerechten Transformation in mehrfacher Hinsicht. Sie speisen sich aus einer verursachergerechten, umfassenden Bepreisung von Treibhausgasemissionen (THG-Bepreisung) und setzen diese Mittel zu Investitionen in nachhaltige Geschäftsmodelle und Infrastruktur ein, um Schädigungen zukünftiger Generationen durch den Klimawandel zu vermeiden. Darüber hinaus werden aus den laufenden Rückflüssen dieser Investitionen Maßnahmen finanziert, um jene zu unterstützen, die durch die Transformation von strukturellen Anpassungsprozessen betroffen sind (Abb. 4). Ein sozial ausgewogener Strukturwandel erfordert umfangreiche finanzielle Mittel. In der EU wird der zusätzliche jährliche Finanzierungsbedarf allein für eine klimaverträgliche Energieinfrastruktur, die im Einklang mit den Zielen des Pariser Übereinkommens steht, auf jährlich 180 Mrd. € bis zum Jahr 2030 geschätzt (EU HLEG, 2018: 37). Die OECD geht von globalen Mehrinvestitionen von jährlich 600 Mrd. US-$ (2015) bis zum Jahr 2030 aus (OECD, 2017: 102), um eine Begrenzung des Klimawandels auf 2 °C mit einer Wahrscheinlichkeit von 66 % zu erreichen. Der Finanzierungsbedarf einer zeit–gerechten Transformation, die auch die
Anpassungsherausforderungen der von der Abkehr von fossilen Ressourcen betroffenen Bevölkerungsgruppen, Regionen und Länder anerkennt und sozialund strukturpolitisch flankiert, dürfte noch weit höher liegen. Der WBGU sieht eine konsequente, möglichst internationale THG-Bepreisung, ergänzt um Einnahmen aus einer Nachlasssteuer, als vielversprechenden Ansatz, zentralen Gerechtigkeitsüberlegungen wie dem Verursacherprinzip bereits bei der Erhebung der öffentlichen Einlagen in den Transformationsfonds Rechnung zu tragen. Vor dem Hintergrund der in der Regel höheren historischen Verantwortung leistungsfähigerer Länder sollten wirtschaftlich schwächere Länder bei der Bewältigung der strukturellen Anpassungsprozesse Unterstützung erhalten. Der WBGU sieht aufgrund ihrer Erfahrungen und spezifischem Wissen in der Finanzierung von Strukturförderung die Weltbank und regionale Entwicklungsbanken als besonders geeignete Institutionen, um in den betreffenden Ländern mittelbis längerfristig die Voraussetzungen für die eigenständige Gestaltung des Strukturwandels zu schaffen. Er rät daher, dass leistungsfähige Länder einen Teil der Einnahmen aus der THG-Bepreisung in eine Fazilität einspeisen, auf die Länder ohne ausreichenden Kapazitäten beim Aufbau eigener Fonds sowie zur Bewältigung der strukturellen Anpassungsprozesse zurückgreifen können.
Transformationsfonds als Instrument für eine zeit–gerechte Transformation einrichten Ein Transformationsfonds ist im Falle der institutionellen Einbettung auf nationalstaatlicher Ebene im Kern ein Staatsfonds, dessen Anlagestrategie und Renditeverwendung auf die Anforderungen der Transformation von Wirtschafts- und Gesellschafssystemen im Zuge der Dekarbonisierung und nachhaltigen Entwicklung ausgelegt ist. Gemäß dem Sovereign Wealth Funds Institute
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