Enkel werden in der Steiermark auch zukünftig nicht zum Regress herangezogen.
Fotos: SPÖ/Thomas Lehmann, Blu-news.org, Steirische Volkspartei
Kristina Edlinger-Ploder
SPÖ – einst modern, nun strategisch mutlos! Mut lässt sich nicht kaufen. Und so ist die SPÖ wieder einmal nicht dazu bereit, andere Koalitionsvarianten als Rotschwarz in Erwägung zu ziehen. Dabei würde sich eine Koalition mit der FPÖ ebenso ausgehen wie eine mit der ÖVP. Doch angeblich hätte es unabsehbare Folgen für die Partei, wenn sie ein Ende der Ausgrenzung der Freiheitlichen riskieren würde. Absehbare Folgen hat es hingegen, wenn die SPÖ die Stillstandskoalition mit der ÖVP verlängert. Denn dann ist davon auszugehen, dass die FPÖ nach der nächsten Wahl tatsächlich an der Spitze stehen wird. Leider werden die Risikobereiten innerhalb der SPÖ, die die Stillstandskoalition gerne beenden würden, vom Wahlergebnis nicht gerade unterstützt. Denn schließlich hat der mutlose Wahlkampf der SPÖ den ersten Platz in der Wählergunst eingebracht. Warum also Rotblau oder gar eine Minderheitsregierung riskieren, wenn der Wähler lieber die mutlose Reformverweigerung belohnt? Der mangelnde Mut der Sozialdemokratie, endlich mit den Pensionsprivilegien der eigenen Klientel – etwa der Eisenbahner oder der Wiener Gemeindebediensteten – aufzuräumen, hat also durchaus strategische Hintergründe. Das gilt auch für die dringend notwendige Angleichung des Frauenpensionsalters. Denn in einem vergreisenden Land ist es weit weniger riskant, Politik für die Alten
Werner Faymann hatte mit einem auf die SPÖ-Pensionisten zugeschnittenen Wahlkampf der Jugend und den Arbeitern nur wenig zu bieten. zu machen als für die Jungen. Diese strategische Mutlosigkeit setzt sich auch auf europäischer Ebene fort. Kanzler Werner Faymann begab sich lieber in den Windschatten der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, allein auf weiter Flur gegen eine Politik zu kämpfen, die lieber die europäischen Bürger rettet als die Finanzoligarchie. Man muss ihm jedoch zugutehalten, dass er damit allein auf weiter Flur gestanden hätte. Außerdem wollte Faymann nicht in das Fahrwasser des unbeliebten französischen Präsidenten François Hollande geraten.
Nur durch eine Koalition mit der SPÖ könnte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache die europaweite Paria-Stellung seiner Partei beenden.
12 /// Fazit November 2013
FPÖ – die Partei der Enttäuschten Der rückwärtsgewandte Kurs der SPÖ wurde von den Wählern mit dem ersten Platz bei der Nationalratswahl belohnt. Doch nun steht die ehemalige 51-Prozent-Partei bei gerade noch 27 Prozent Zustimmung und vor dem Dilemma, dass ihr die verbleibenden Wähler wegsterben. Die Sozialdemokratie schafft es längst nicht mehr, die Masse der ASVG-versicherten Arbeitnehmer an sich zu binden. Gut verdienende Industriearbeiter haben längst begriffen, dass sie es sind, die die Zeche für das Günstlingswesen bezahlen müssen, das Rot und Schwarz in Österreich etabliert haben, und haben in ihrer Enttäuschung in Scharen zur FPÖ gewechselt. Die bietet zwar ebenfalls keine tragfähigen Lösungen an, kommt damit aber durch, weil sie von keinem in die Verantwortung gezwungen wird. Was die Freiheitlichen hervorragend können, ist die Ängste und Sorgen der erodierenden Mittelschichten aufzuzeigen. Doch was passiert, wenn die FPÖ ihre Versprechungen tatsächlich umsetzen muss, hat man unter Schwarzblau zwischen 2000 und 2006 gesehen. Die FPÖ