Foto: ÖVP/Georges Schneider Illustration: Holding Graz
Die Stimmbürger können beruhigt sein. Unsere Politiker sind bei weitem nicht so inkompetent, wie sie im Wahlkampf auf uns gewirkt haben.
Show statt Information im TV-Wahlkampf In wenigen Tagen ist es geschafft und der Wahltermin setzt einem Wahlkampf ein Ende, der wohl wieder in einer rotschwarzen Koalition münden wird. Insgesamt hat sich in den letzten Wochen der schlechte Eindruck, den weite Bevölkerungskreise von der Politik haben, verfestigt. Statt ihre Kompetenz zu beweisen, haben sich die Spitzenkandidaten oft selbst geschwächt. Ein Beispiel für diese Selbstbeschädigung war etwa das TV-Duell zwischen VP-Chef Michael Spindelegger und BZÖ-Obmann Josef Bucher. Logisch wäre es gewesen, über Themen zu diskutieren, bei denen beide Politiker trotz unterschiedlicher Positionen punkten hätten können. Dafür hätte sich etwa die Eurorettung angeboten, wo beide völlig unterschiedliche Konzepte verfolgen. Stattdessen stritten sich Spindelegger und Bucher vor laufenden Kameras darüber, wer die größere Schuld am Hypo-Debakel trägt. Mit dem Ergebnis, dass die 1,3 Millionen TV-Zuseher dieser Konfrontation nur zur Überzeugung
gelangt sein können, dass sowohl das BZÖ als auch die ÖVP tief in den Hypo-Sumpf verstrickt sind. Das BZÖ, weil Jörg Haider die Milliardenhaftung des Landes Kärnten zu verantworten hatte, und die ÖVP, weil sie wegen der möglicherweise übereilten Notverstaatlichung der Pleite-Bank durch ihren damaligen Parteichef Josef Pröll die finanzielle Verantwortung von den bayrischen Eigentümern und den Hypo-Gläubigern auf den Steuerzahler abgewälzt hat. Die Stimmbürger können dennoch – trotz dieses Wahlkampfes – beruhigt sein. Unsere Politiker sind bei weitem nicht so inkompetent, wie sie in den letzten Wochen auf uns gewirkt haben. Außerdem gilt, dass vieles, was vor einer Wahl verzapft wird, mit dem Wahlabend seine Gültigkeit verliert. Und so kann man sich etwa in Wirtschaftskreisen ziemlich sicher sein, dass Werner Faymann nicht im Traum daran denken wird, jene wirtschaftsfeindlichen Programmpunkte umzusetzen, mit denen er die Wiener Gemeindebau-Sozis oder die SPÖ-Pensionisten zur Wahlurne bringen will. Es wird
daher weder eine Vermögenssteuer noch ein Mietrecht geben, das dazu führt, dass die Vermieter ihre Wohnungen lieber leer stehen lassen, als sie auf den Markt zu bringen. Und wenn Michael Spindelegger im Wahlkampf mitunter wie ein Autist gewirkt haben mag, liegt das daran, dass er völlig „overcoached“ in manche TV-Diskussionen gegangen ist und nicht an seinem Geisteszustand. Kein Mensch weiß im Nachhinein, warum sich gerade die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP auf so viele TV-Duelle einlassen konnten. Die Opposition nutzte die zahlreichen Gelegenheiten weidlich, um sich endlich einmal auf Augenhöhe mit Kanzler und Vizekanzler zu „matchen“. Mit dem Korruptionsthema hatte etwa die in dieser Frage völlig unverdächtige Eva Glawischnig genug Munition, um ihre Kontrahenten bei den TV-Diskussionen in der Ecke zu halten. Die Grünen konnten so wochenlang ihre Korruptionsvorwürfe trommeln, statt die Wähler mit inhaltlichen Alternativen zur Regierungspolitik überzeugen zu müssen.
Der Widerstand gegen die Gemeindefusionen bröckelt Mit völlig anderen Problemen rund um die Nationalratswahl sehen sich indessen die steirischen Reformpartner, Landeshauptmann Franz Voves und LH-Vize Hermann Schützenhöfer, konfrontiert. Die Widerständler gegen die Gemeindereform haben zum Wahlboykott von SPÖ und ÖVP aufgerufen. Hintergrund dieser politischen Verzweiflungstat ist der näher rückende 30. September, die „Deadline“, bis zu der die Gemeinden freiwillige Fusionsbeschlüsse fassen können und dafür vom Land eine Fusionsprämie erhalten. Tatsächlich beschließen inzwischen im-
Michael Spindelegger wirkte im Fernsehen oft »overcoached«. Eva Glawischnig konnte hingegen bei den TV-Duellen ordentlich abräumen.
16 /// Fazit Oktober 2013