politicks Auf die Bürgermeister warten höhere Gagen. Können Landeshauptmann Franz Voves und sein Vize ...
... Hermann Schützenhöfer dadurch offene Wunden nach der Gemeindereform schließen?
Verteidigungsminister Gerald Klug wird steirischer SPÖ-Spitzenkandidat bei der nächsten Nationalratswahl.
In der Obersteiermark verdrängt der 28-jährige SJ-Chef Wolfgang Moitzi die etablierte Elisabeth Hakel.
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FA Z I T
Rechtzeitig vor dem Sommer: Höhere Bürgermeistergagen Nach dem Sommer wird gewählt. Auf Bundesebene merkt man zwar nicht viel davon, denn Rot und Schwarz befanden sich – trotz Koalition – ohnehin über die gesamte Legislaturperiode im Wahlkampfmodus. Ein Blick in die Online-Foren offenbart jedoch, dass nun auch die »War-Rooms«, mit denen die Parteien die öffentliche Meinung beeinflussen wollen, aktiviert wurden. Nun ist also offiziell Wahlkampf! Was die steirischen Reformpartner anbelangt, ist wohl nicht mit gröberen Scharmützeln zu rechnen. Denn sowohl Landeshauptmann Franz Voves für die SPÖ als auch LH-Vize Hermann Schützenhöfer für die ÖVP wollen ihren Bundesparteien beweisen, dass ein gutes Ergebnis möglich ist, auch ohne dass man ständig aufeinander herumhackt. Sowohl in der SPÖ als auch in der ÖVP entscheidet in erster Linie die Mobilisierung der Parteibasis über einen Wahlsieg. Vor diesem Hintergrund braucht sich daher auch niemand zu wundern, wenn die Bürgermeistergagen endlich an vergleichbar verantwortungsvolle Jobs in der Privatwirtschaft herangeführt werden. Triebfeder der Gemeindestrukturreform war die Professionalisierung der Verwaltung, und dazu benötigt man nun einmal gute Leute mit entsprechender Bezahlung. Dass die Bürgermeister von diesem Geldsegen, der sie erwartet, noch vor der Nationalratswahl erfahren, kommt natürlich weder der SPÖ noch der ÖVP ungelegen. Nationalratswahl: Mobilisierung zählt! Vor wenigen Tagen haben die steirischen Parteien ihre Kandidatenlisten präsentiert. Wer wo und wie gereiht wird, interessiert zwar kaum einen Wähler – die nehmen ohnehin keinen Hinterbänkler wahr –, hat aber manchmal großen Einfluss auf die Mobilisierungskraft der Parteien und die wird – da sind sich alle Politologen einig – in Zeiten niedriger Wahlbeteiligung und abnehmender Parteienbindung immer wichtiger. Außerdem ist es ganz interessant, die Liste mit den letzten Wahlergebnissen zu vergleichen. Wie nach der Wahl regiert wird, steht mangels Alternativen ohnehin fest: Wenn es sich ausgeht, bleibt die schwarz-rote Koalition, falls nicht, kommen entweder die Grünen oder das Team Stronach dazu. Ein Schwarz-Blau-Stronach-Experiment ist genauso unwahrscheinlich wie eine Rot-Grün-Stronach-Regierung. Daher gehen wir in unseren Berechnungen davon aus, dass die steirischen Regierungsmitglieder ihre begehrten Ministerund Staatssekretärsposten halten können.
Nationalratswahl: Die SPÖ setzt auf das Tandem Voves-Klug Die steirischen Sozialdemokraten ziehen wie erwartet mit ihrem neuen Superstar Verteidigungsminister Gerald Klug an der Spitze der Landesliste in den Wahlkampf. Klug – und nicht etwa Bundeskanzler Werner Faymann – rührt in den bisher publizierten Inseraten gemeinsam mit Landeshauptmann Franz Voves die Werbetrommel für die SPÖ. Nach seinem sensationellen Abschneiden beim APA/OGM-Vertrauensranking als bestes Regierungsmitglied ist das kein Wunder. Und die Auguren fragen sich nun natürlich, ob das nicht schon ein deutliches Signal für den Ausgang der Nachfolgerdiskussion ist. Auf Platz zwei auf der roten Landesliste folgt die ehemalige Bildungslandesrätin Elisabeth Grossmann, dahinter kommen Michael Ehmann und Karin Greiner. Aufgrund der Halbierung der Wahlkreiszahl von acht auf vier bleiben natürlich wesentlich weniger Mandate für die Landesliste übrig. Theoretisch wären zwar drei Landeslistenmandate möglich, viel wahrscheinlicher sind jedoch eines oder zwei. Klug, Grossmann, Ehmann und Greiner führen aber auch die Wahlkreisliste in Graz und Graz-Umgebung an. Sollte daher Gerald Klug wieder in die Bundesregierung kommen, könnte Karin Greiner über den Wahlkreis zu einem Mandat gelangen. Graz und Graz-Umgebung sind für die SPÖ die Schlüsselbezirke. Legt man das Wahlergebnis von 2008 auf die aktuellen Wahlkreise um, kratzt die SPÖ dort an einem zweiten Grundmandat. Damit hat auch Susanne Bauer eine realistische Mandatschance. Im Wahlkreis Weststeiermark bleibt das bombenfest abgesicherte SPÖ-Mandat bei Josef Muchitsch, in der Obersteiermark müsste die SPÖ etwa 8.000 Stimmen verlieren, damit sie weniger als drei Grundmandate schafft. Damit ziehen Erwin Spindelberger und Andrea GesslRanftl fix und mit großer Wahrscheinlichkeit auch Wolfgang Moitzi in den Nationalrat ein. Damit auch die Listenvierte Elisabeth Hakel ihr Mandat verteidigen kann, müsste allerdings ein Wunder geschehen und die SPÖ massiv dazugewinnen. In der Oststeiermark hält die SPÖ nach der neuen Wahlkreisaufteilung bei einem gut abgesicherten Grundmandat, das die Feldbacher Juristin Sonja Steßl-Mühlbacher einnehmen wird. ÖVP: In Graz/Graz-Umgebung könnte es zu einem Vorzugsstimmenmatch kommen Spitzenkandidatin der ÖVP ist erwartungsgemäß Justizministerin Beatrix Karl. Sie führt
JULI 2013