THEMA EUROKRISE
RICHTER UND RETTER
Die gefährliche Rolle Deutschlands in der Krise
Fotos: Popicinio, Google Maps
VON SABRINA LUTTENBERGER UND MICHAEL THURM
Bisher galten Deutschland und in dessen geografischer, kultureller und politischer Nachbarschaft auch Österreich als erfolgreiche Vorbilder im Umgang mit der Krise. Es schien, als wären sie in der Lage, den Wohlstand im eigenen Land trotz anhaltender Widrigkeiten zu sichern. Die Zahl der Firmenschließungen in Österreich blieb weitestgehend konstant und stieg nicht stärker als sonst. Auch das – stets zu hinterfragende – Wirtschaftswachstum liegt statistisch wieder bei unproblematischen 1,1 Prozent. Die Auftragsentwicklung blieb bis auf einige Branchen wie die Automobilindustrie ebenfalls ungerührt. Doch trotz dieser vermeintlich gemütlichen Position, die Österreich im Herzen Europas hat, wird langsam klar, dass bloße Wohlstandswahrung auf Dauer nicht funktionieren wird. Zuletzt betrug das österreichische Handelsdefizit – die Differenz zwischen Importen und Exporten – überdurchschnittliche 9,2 Milliarden Euro. Es ging also deutlich mehr Geld ins Ausland, als wir an ihm verdient haben. Das ist grundsätzlich kein Problem. Denn wenn wir das friedliche Miteinander der Euroländer erhalten wollen, dann gehört der Wohlstand aller Mitgliedsländer zum unmittelbaren innenpolitischen Interesse Österreichs. Uns wird es in Zukunft nur gut gehen, wenn es Spanien, Italien, Griechenland und Zypern nicht zu schlecht geht. In Deutschland scheinen das zumindest die wichtigsten Politiker verstanden zu haben: »Wenn es Europa nicht gut geht, wird es auch Deutschland nicht gut gehen«, stellte Angela Merkel bereits 2011 fest. In Österreich ist dergleichen kaum zu vernehmen. Dabei sind die Zusammenhänge offensichtlich: Der faktische Bankrott des fernen und kleinen Zypern führt dazu, dass hierzu-
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FA Z I T
lande über die Sicherheit von Sparguthaben und die Existenzberechtigung des Bankgeheimnisses diskutiert wird. Frank Stronachs Partei der Euro-Gegner – bis April war der Ausstieg aus der gemeinsamen Währung einer der wenigen bekannten Punkte des Parteiprogramms – reüssierte in Kärnten und Niederösterreich. In Deutschland gründete sich vor wenigen Tagen ebenfalls eine Anti-Euro-Partei, die gemessen an der medialen Präsenz und ihrem Umfragepotenzial ebenfalls bis zu einer 10-Prozent-Marke kommen könnte. Im Herbst wird sich dies- und jenseits der Alpen entscheiden, wie viel Macht diesen Parteien und ihren Ideen eingeräumt wird. Entmachtung der Parlamente Welche Bedeutung das für die tatsächliche Politik haben wird, steht auf einem anderen Blatt. Denn Krisenpolitik ist längst nicht mehr Aufgabe der Parlamente, sondern großteils von nächtlichen Gipfeln, deren Teilnehmer sich meist selbst berufen und auf die Macht des Faktischen verlassen können. Macht hat, wer sich durchsetzt. Und es setzt sich durch, wer Macht hat. Angela Merkel kann als Regierungschefin des wirtschaftlich stärksten Landes in Europa weitestgehend vorgeben, nach welchen Regeln gespielt wird. Sie bestimmt häufig, welche Personen in welcher Funktion sitzen, und es ist der Struktur der EU zu verdanken, dass sie trotzdem auf allen Ebenen einen Konterpart hat. Bis jetzt geht der Gründungsgedanke der Europäischen Union und des Euro auf: Deutschland so eng an die anderen Länder Europas zu binden, dass es nie wieder Krieg führen wird.Wirtschaftlich kann zwar kein Land in Europa den Deutschen Paroli bieten. Politisch ist Angela Merkel zumindest auf ein Mindestmaß an Konsens innerhalb der EU bzw. der Eurozone
MAI 2013