politicks Halbzeit für die Reformpartnerschaft zwischen SPÖ und ÖVP. Landeshauptmann Franz Voves und …
… LH-Vize Hermann Schützenhöfer haben einen radikalen Wandel der politischen Kultur eingeleitet.
Zu den Nachfolgekandidaten in der Steirer-VP zählt nun auch der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl.
Bettina Vollath galt bislang als Favoritin für die Voves-Nachfolge. Doch auch andere haben gute Karten.
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FA Z I T
Halbzeit für die Reformpartner Was die steirische Reformpartnerschaft so besonders macht, ist der Wandel der politischen Kultur, der mit ihr einhergegangen ist. Denn in der Vergangenheit war es so, dass sich SPÖ und ÖVP die Zustimmung zu den Lieblings-Projekten des jeweils anderen mit nicht vorhandenem Steuergeld – also mit Schulden – abkaufen ließen. Besonders teuer wurde es, als die SPÖ im Jahr 2005 den LH-Sessel errang. Sie revanchierte sich ausgiebig dafür, dass sie zuvor von der ÖVP unter Waltraud Klasnic abmontiert worden war, und ergoss entgegen heftigen, aber zwecklosen Widerstand der ÖVP das schuldenfinanzierte Füllhorn über ihre Klientel. Seit 2010 zeigen mit Landeshauptmann Franz Voves und seinem Vize Hermann Schützenhöfer nun dieselben Politiker, die zuvor kein gutes Haar am jeweils anderen gelassen hatten, dass ein Umdenken möglich ist. Mit Mut zum Unpopulären wurden sogenannte „wohl erworbene Rechte“ der eigenen Zielgruppen beschnitten, Auswüchse im Sozialbereich eingedämmt und einige ambitionierte Modernisierungsprojekte in die Wege geleitet. Selbst wenn im Spitalsbereich zuletzt der Mut fehlte und Spitalsreferentin Kristina Edlinger-Ploder (ÖVP) von der eigenen Partei zurückgepfiffen wurde, scheint der Weg, den die Steiermark beschritten hat, unumkehrbar. Reformpartner – Wird die Nachfolge zum Problem? Doch was passiert eigentlich, wenn Franz Voves und Hermann Schützenhöfer – wie allgemein erwartet – in gut einem Jahr abtreten sollten? In beiden Parteien ist die Nachfolge ungeklärt. Auf Seiten der ÖVP gab es zuletzt Spekulationen, ob nicht der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl in das Land wechseln werde, nachdem er das in einem Interview mit der Kleinen Zeitung nicht mehr gänzlich ausgeschlossen hatte. Auch den VP-Regierungsmitgliedern Christian Buchmann, Christina Edlinger-Ploder und Hans Seitinger sowie Klubobmann Christopher Drexler werden Ambitionen nachgesagt. In der SPÖ galt bis vor Kurzem Finanzlandesrätin Bettina Vollath als Favoritin für die Nachfolge von Franz Voves und auch LH-Stv. Siegfried Schrittwieser – er dürfte die Basis eher hinter sich haben als Vollath – sieht dem Vernehmen nach Chancen, Voves beerben zu können. Und viele oststeirische Sozialdemokraten wollen in Regierungsneuling Michael Schickhofer den nächsten Landeshauptmann erkennen, nachdem dieser ziemlich überschwänglich von
Franz Voves präsentiert worden ist. Tatsache ist, dass für jeden der potenziellen Nachfolger derzeit nur wenig Platz bleibt, sich mit positiven Äußerungen bei den Wählern zu positionieren, denn sämtliche sensiblen Bereiche der Reformpartnerschaft sind Chefsache. Und so bleibt auch der Ruhm für die Reformerfolge vor allem an Voves und Schützenhöfer hängen, während alle anderen im Hintergrund wirken und sich im Tagesgeschäft aufzureiben drohen. Sowohl Franz Voves als auch Hermann Schützenhöfer deuteten zuletzt an, dass sie noch einmal antreten könnten, doch solange es nur bei vagen Andeutungen bleibt, ist nicht davon auszugehen, dass sie das wirklich ernst meinen, sondern nur , dass es ihnen noch nicht gelungen ist, die entscheidenden Weichenstellungen für die eigene Nachfolge vorzunehmen. Dass beide einen Nachfolger wollen, dem oder der sie es zutrauen, die Reformpartnerschaft in einer SP-VP-Koalition fortzuführen, liegt auf der Hand. Pflegeregress nur mehr in der Steiermark Nachdem die neue Kärntner Landtagskoalition aus SPÖ, ÖVP und Grünen nun den Pflegeregeress abgeschafft hat, kommt auch die Steiermark unter Druck. Dabei hat der Pflegeregress, so die zuständige Landesrätin Kristina Edlinger-Ploder, tatsächlich zu Steuerungseffekten geführt und den Zustrom zur Heimpflege abgeschwächt. In der Steiermark zahlen Kinder ab einem Nettoeinkommen von 1.500 Euro für die Heimunterbringung der Eltern einen Zuschuss von vier bis zehn Prozent ihres Einkommens. Vor allem die Grünen kritisieren den Regress als unsozial und unfair. Die Frage, ob die erzielbaren Einsparungseffekte in einem Verhältnis zu den Belastungen für die Betroffenen stehen, beschäftigt aber auch den Verfassungsgerichthof. Der Senatsvorsitzender Gerhard Gödl hat einen Prüfungsantrag zum steirischen Sozialhilfegesetz gestellt, um feststellen zu lassen, ob bei der Berechnungsbasis für Vorschreibung des Pflegeregresses auch die sonstigen Unterhaltszahlungen berücksichtigt werden müssen. Aktuell ist ein Drittel der Angehörigen von Pflegepatienten vom Regress betroffen. Das Land hebt bei ihnen durchschnittlich 160 Euro pro Monat ein. Bei der Einführung des Pflegeregresses sind die Reformpartner noch davon ausgegangen, dass ihre Regelung beispielgebend für andere Bundesländer sein werde. Inzwischen steht man mit dieser Belastung für die Bürger bundesweit alleine da und vor allem die SPÖ hat Schwierigkeiten, diesen Kurs vor ihrem Klientel zu rechtfertigen.
MAI 2013