politicks In Kärnten kämpft Landeshauptmann Gerhard Dörfler von der FPK um seine Wiederwahl.
Frank Stronach spielt bei den Landtagswahlen in Niederösterreich und Kärnten eine große Rolle.
Alle gegen Erwin Pröll. Schafft die niederösterreichische ÖVP dennoch die Absolute?
Gabi Burgstaller versucht den Landeshauptmann-Sessel trotz Finanzaffäre zu halten.
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FA Z I T
Stronach könnte in Kärnten den Landeshauptmann bestimmen Spannend wird die am 3. März stattfindende Landtagswahl in Kärnten. Eine Gallup-Umfrage sieht die SPÖ bei 32 Prozent, die FPÖ bei 26 Prozent, die Grünen bei 13 Prozent, die ÖVP bei 12 Prozent und das Team Stronach bei 10 Prozent. Das einzig mögliche Zweiparteienbündnis, jenes zwischen SPÖ und FPÖ, ist politisch undenkbar. Damit bleibt SPÖ-Chef Peter Kaiser heißester Favorit für den LHSessel. Dass sich Frank Stronach bei seinem ersten Antreten auf ein Bündnis mit der FPÖ einlassen würde, gilt angesichts der bevorstehenden Wahlen in Tirol, Salzburg und im Bund als ziemlich unwahrscheinlich. Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler wünscht sich das zwar – er hat bei der letzten Landtagswahl am 1. März 2009 als BZÖ-Spitzenkandidat fast 45 Prozent der Stimmen erreicht –, sieht sich jedoch einem rot-schwarz-grünen Block gegenüber, der seine Wiederwahl unbedingt verhindern will. Doch die FPK – so nennt sich die FPÖ in Kärnten – weiß, wie man erfolgreich wahlkämpft. Sie wird daher nichts unversucht lassen, um das Ruder in den verbleibenden Tagen noch herumzureißen. Erwin, der Unverwüstliche In Niederösterreich heißt das Match „Landeshauptmann Erwin Pröll gegen alle anderen“. Die Wahl in Österreichs größtem Bundesland findet ebenfalls am 3. März statt, und für die anderen Parteien geht es nur darum, die absolute VP-Mehrheit zu brechen. War im Vorfeld noch die Schwäche der Bundes-ÖVP der mächtigste Gegner des niederösterreichischen Langzeitlandeshauptmanns, wurden mit dem Wahlkampfeintritt des Teams Stronach die Karten neu gemischt. Mit dem austro-kanadischen Selfmade-Milliardär bot sich auch für bürgerliche Wähler eine Alternative zu ihrem Erwin. Doch auch den Managern des von Stronach aufgebauten Magna-Konzerns sind die peinlichen Medienauftritte ihres ehemaligen „Big Boss“ auf die Nerven gegangen. Und so haben sie ausgerechnet sechs Wochen vor der Niederösterreich-Wahl die Neuigkeit durchsickern lassen, dass ihr Konzern, der in Österreich etwa 40.000 Menschen beschäftigt, seine Zentrale vom niederösterreichischen Oberwaltersdorf nach Wien verlagern wird. Die Wende für Pröll kam mit der Bundesheervolksbefragung. Der Volkspartei gelang es, ihr Klientel zur Teilnahme an der Abstimmung zu mobilisieren. Auch der eigene Apparat wurde aufgeweckt, denn nichts motiviert die ehrenamtlichen Par-
teifunktionäre effektiver als eine erfolgreich geschlagene Kampagne. Selbst die Spekulationen mit Steuergeld durch das Finanzressort der Niederösterreichischen Landesregierung scheinen Pröll nicht nachhaltig geschadet zu haben, schließlich konnte dessen Behauptung, dass dabei saldiert mehrere hundert Millionen Euro Gewinn eingefahren worden sein sollen, dank der undurchsichtigen Buchhaltungsregeln der niederösterreichischen Landeskameralistik bis dato von niemanden widerlegt werden. Inzwischen sehen die Umfragewerte so aus,, als ob er es tatsächlich noch einmal schaffen könnte, die Absolute zu verteidigen. Und auch für den Zeitraum nach der Wahl darf bereits spekuliert werden. Schließlich ist in einigen Jahren das Amt des Bundespräsidenten vakant. Pröll könnte dann – als junggebliebener 70-Jähriger bei hoffentlich bester Gesundheit – einen letzten Versuch starten, um das höchste Amt im Staat zu erringen. Salzburg: Haslauer setzt alles auf eine Karte Ein Jahr früher als geplant, am 5. Mai 2013, wird auch in Salzburg gewählt. Nach einer Spekulationsaffäre mit Steuergeld trat zwar der SPÖFinanzlandesrat David Brenner zurück, Landeshauptfrau Gabi Burgstaller blieb jedoch in der Schusslinie. Und ÖVP-Chef Wilfried Haslauer versuchte, die Gunst der Stunde zu nützen und der SPÖ den Spekulationsskandal umzuhängen. Obwohl die Affäre bis zum 5. Mai ganz sicher nicht endgültig aufgeklärt sein wird – die involvierten Beamten und der ehemalige Finanzlandesrat beschuldigen sich bekanntlich gegenseitig –, wird gewählt. Dass Landeshauptfrau Burgstaller wieder antreten wird, steht mittlerweile fest. Ob, entgegen zuerst kolportierten Millionenverlusten, das Land Salzburg tatsächlich mit einem blauen Auge davonkommen wird, scheint nach mehreren Gutachten inzwischen zumindest möglich. Ob die Rechnung von Wilfried Haslauer, der ohne Finanzskandal wohl überhaupt keine Chance gehabt hätte, sich gegen Gabi Burgstaller durchzusetzen, aufgeht, ist damit völlig offen. Eine aktuelle Umfrage sieht SPÖ und ÖVP jedenfalls gleichauf und die FPÖ liegt demnach klar vor den Grünen auf Rang drei. Reformpartner ziehen Gemeindereform durch Die Präsentation der Ergebnisse der Gemeindestrukturreform durch die Reformpartner ist angesichts der zuvor von den vielen Bürgermeistern angekündigten Widerstände recht ruhig verlaufen. Zahlreiche Betroffene haben sich
MÄRZ 2013