Politicks

Putin wird erst aufhören, wenn er Berlin erreicht hat.

Wolodymyr Selensky, ukrainischer Staatspräsident

Langsam finden die Grazer ÖVP-Spitzen Stadtrat Kurt Hohensinner (Mitte), Klubchefin Daniela Gmeinbauer und Stadtrat Günter Riegler in eine sachliche Oppositionsrolle.

Graz – Die ÖVP lernte auf die harte Tour

Die Grazer Gemeinderatswahl am 26. September 2021 war für viele ÖVP-Funktionäre bis zum Wahltag eine reine Formsache. Der Kampf um die Nummer Eins war aus ihrer Sicht klar entschieden. Und entsprechend fiel auch der Einsatz aus. Für sie hatte nur Siegfried Nagl das Zeug zum Bürgermeister. Der bei der Bevölkerung beliebten Elke Kahr traute man zwar Zugewinne und einen souveränen zweiten Platz zu, aber das erklärte man sich mit dem desaströsen Zustand der Grazer SPÖ und den fast ausschließlich auf BoboThemen ausgerichteten Grünen. Wie in aller Welt sollte eine Partei, die eine von den meisten Demokraten verachtete verbrecherische und totalitäre Ideologie vertritt, auch jemals Nummer Eins in der zweitgrößten Stadt Österreichs werden? Da konnte Elke Kahr noch so sympathisch wirken oder sein – schließlich war und ist sie Kommunistin! Und so führte die ÖVP ihren Wahlkampf ähnlich wie fünf Jahre zuvor. Sie zeigte auf, dass sich Graz unter Siegfried Nagl zum dynamischsten Ballungsraum Österreichs entwickelt hat und dass es jetzt darum gehen würde, die Verkehrsinfrastruktur der Stadt an seine inzwischen 300.000 Einwohner und 100.000 Einpendler anzupassen. Und auch der Grazer KPÖ-Wahlkampf verlief so wie immer. Elke Kahr setzte auf das bewährte Konzept ihres Vorgängers Ernest Kaltenegger, der von Beobachtern gerne als »HerzJesu-Kommunismus« bezeichneten Politik für die sozial Schwachen. Die KPÖ konzentrierte sich auf die schlecht ausgebildeten Wohlstands- und Gentrifizierungsverlierer. Menschen, für die die große Dynamik vor allem zu überteuerten Mieten und zu anderen kapitalistischen Ungerechtigkeiten – jedenfalls zu einer schlechteren Lebensqualität geführt hatte. In jeder Großstadt gibt es eine Schicht, die ihr Leben lang vom Staat alimentiert werden muss und es daher nie zu nennenswertem Eigentum schafft. Und zum linkspopulistischen »Herz-Jesu-Kommunismus« gehört natürlich auch, »die da oben« für das eigene Unvermögen verantwortlich zu machen. Kahr zeigte aber auch persönliche Solidarität mit den Grazer Wohlstandsverlierern. Sie machte sich selbst zu einer von ihnen, indem sie – wie übrigens auch ihre Parteikollegen – auf die Hälfte ihres aus Steuergeld finanzierten Politikereinkommens verzichtete und in einen Wohltätigkeitsfonds der KPÖ einzahlte. Damit brachte sie nicht nur die Graz-Redaktion der Kleinen Zeitung auf ihre Seite. Sie holte in der Folge auch viele der sonst grünen BoboStimmen.

Der bürgerliche Frust saß tief

Das alles hätte jedoch noch nicht zum desaströsen ÖVP-Ergebnis des 26. September geführt. Die großen Veränderungen, die Nagl in Graz bewirkt hatte, verunsicherten nämlich auch viele bürgerlichen Wähler. Die gingen jedoch – anders als etwa die Fridays-for-Future-Umweltschützer – nie für ihre Sehnsucht nach einem Ende der Bauwut an die Öffentlichkeit. Obwohl die Antennen von Nagl gewöhnlich sehr sensibel auf Stimmungen und Trends reagieren, unterschätzte er das Potenzial dieses bürgerlichen Unmuts. Dabei war nicht nur die Stimmung, sondern auch das Ergebnis erkennbar. Nach einem Interview mit Siegfried Nagl, etwa acht Wochen vor der Wahl in Fazit, gab es zahlreiche Reaktionen. Viele Grazerinnen und Grazer fürchteten angesichts der Verdichtung ihrer Wohngebiete und tausenden Wohnungen, die überall in der Stadt neu entstanden, um ihre Lebensqualität und um den Wert ihres Wohneigentums. Von Fazit Anfang September darauf angesprochen, erklärte Nagl, dass ihm schon klar sei, dass man es nie allen recht machen könne. Er werde die Wahl trotzdem gewinnen, weil alle in der ÖVP mit vollem Einsatz an der Mobilisierung der Wählerinnen und Wähler mitwirken würden. Das Ergebnis und die niedrige Wahlbeteiligung sprachen eine andere Sprache. Viele ehemalige ÖVP-Wähler nutzten den Wahltag lieber für Ausflüge an die Weinstraße oder in die Berge und blieben der Urne fern, weil es ihr Siegi sicher auch ohne ihre Stimme schaffen würde oder weil er ihre Stimme diesmal ganz einfach nicht verdient hatte.

Die schwierige Oppositionsrolle der Grazer ÖVP.

Sieben Monate nach der Gemeinderats-

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MIT JOHANNES TANDL

Die Grazer Bürgermeisterin Elke Kahr setzt den »Herz-Jesu-Kommunismus« auch im Bürgermeisteramt fort und punktet mit sozialem Engagement und Gagenverzicht.

wahl beginnt sich der Schock, der die Grazer ÖVP mit der Wahlniederlage von Siegfried Nagl erfasst hatte, langsam zu lösen. Das hat lange gedauert, aber das ist verständlich. Schließlich musste man erst einen Weg finden, um mit der neuen Rolle als Oppositionsführer umzugehen. Da ist zum einen ein ideologisches Dilemma: Wie soll man mit einer Bürgermeisterin umgehen, die zweifellos sozial engagiert ist und für die Schwachen eintritt, jedoch mit dem Kommunismus eine verbrecherischen Ideologie vertritt? Entschuldigen soziales Engagement und eine pragmatische – weitgehend ideologiebefreite – Kommunalpolitik, die vielen Menschen, die im Namen des Kommunismus im letzten, aber auch noch in diesem Jahrhundert ermordet wurden? Wenn man sich dazu bekennt, die KPÖ wegen ihrer Grazer Ausprägung wie jede andere Partei zu behandeln, müsste man dann nicht auch die Anhänger anderer Totalitarismen nach ihren Handlungen und nicht nach ihrem Gedankengut bewerten? Die Spitzen der Grazer ÖVP, das sind die Stadträte Kurt Hohensinner und Günter Riegler sowie Fraktionsführerin Daniela Gmeinbauer, tun das einzig in ihrer Position Mögliche. Sie versuchen, dieses ideologische Dilemma weitgehend zu ignorieren und wagen sich an die inhaltliche Auseinandersetzung mit der Politik der KPÖ-geführten Stadtregierung. Wie sonst könnte man mit Kommunisten über bessere Kinderbetreuungseinrichtungen, Fahrradwege oder Eintrittspreise in die Grazer Freibäder diskutieren? Dann gibt es da auch ein personelles Dilemma: Kurt Hohensinner war als Nachfolger von Siegfried Nagl im Bürgermeisteramt prädestiniert und Günter Riegler ist als Steuerberater ein Wirtschafts- und Finanzexperte. Keiner der beiden eignet sich zum polternden oder polemisierenden Oppositionsführer.

Konstruktiv innerhalb der Ressorts, schonungslos bei den Schattenthemen

Sowohl der sozial engagierte Hohensinner als auch der technokratische Riegler bekennen sich zu ihrer vom Proporzsystem vorgegebenen Verantwortung als Stadtsenatsmitglieder. Und sie versuchen in ihren von der Linkskoalition ziemlich zerfledderten Ressorts, so viel wie möglich für die Grazer Bevölkerung zu erreichen. Beide machen ihre Oppositionsrolle an ihren Schattenressorts – das sind jene Bereiche, die sie wegen ihres beruflichen Werdegangs oder ihrer ehemaligen Ressortverantwortung bestens kennen – inhaltlich fest. Bei Hohensinner sind das Sozial-, Bildungs- und Integrationsfragen und Riegler ist Experte in finanziellen Angelegenheiten sowie bei den städtischen Beteiligungen. Bis jetzt versucht die unerfahrene Rathauskoalition aus KPÖ, Grünen und SPÖ, Angriffsflächen so gut es geht zu vermeiden. Daher gibt es auch noch so gut wie keine eigenen Projekte der neuen Stadtregierung. Außerdem muss der durchaus umgängliche Finanzstadtrat Manfred Eber gerade ein Budget aufstellen. Sein Schattenstadtrat Günter Riegler hat bereits deutlich aufgezeigt, dass er Maßnahmen wie die von Eber geplante Auflösung von Rücklagen in den Abteilungen schonungslos und öffentlich diskutieren wird. Vor diesem Hintergrund darf man durchaus gespannt sein, wie die KPÖ ihre zahlreichen Wahlversprechen finanziell bedecken will, ohne die Stadt zu überschulden.

Nächstes Jahr ist Präsidentschaftswahl

Man darf gespannt sein, wann Bundespräsident Alexander Van der Bellen seine Wiederkandidatur als Bundespräsident bekanntgeben wird. Dass er das Rennen macht, steht außer Zweifel. Schließlich wollen sich SPÖ und ÖVP nicht wieder so eine blutige Nase holen wie bei der letzen Wahl, als sie mit ihren Kandidaten Rudolf Hundsdorfer und Andreas Khol spektakulär gegen Van der Bellen und Norbert Hofer scheiterten. Sie werden daher auf eigene Kandidaten verzichten. Ein einsames Rennen wird es für Van der Bellen trotzdem nicht werden, denn bis jetzt haben bereits Bierparteigründer Marco Pogo und Oe24 Polit-Talker Gerald Grosz ihre Spaßkandidaturen bekanntgegeben. MFG-Chef, Michael Brunner, hat sein Antreten ebenfalls angedeutet, um die Impfgegner-Bewegung im Gespräch zu halten. Der Grazer Gerald Grosz ist übrigens schon im Wahlkampf. Auf Amazon verkauft er TShirts mit seinem Slogan »Make Austria Grosz again«. Spannend wird, wen die FPÖ nächstes Jahr ins Rennen schicken wird. Im Gespräch ist etwa Susanne Fürst, der man ein ähnliches Ergebnis wie vor fünf Jahren Norbert Hofer zutraut, weil sie bis weit in die bürgerliche Mitte hineinwirken könnte. Es wäre aber auch möglich, dass Parteichef Herbert Kickl selbst antritt. Er könnte den Wahlkampf dazu nutzen, um sein Image als rechter Scharfmacher abzumildern. Das könnte der FPÖ dann ein Jahr später bei der Nationalratswahl nützen, wenn es darum geht, der ÖVP die ehemaligen KurzWähler wieder wegzunehmen.

Recht haben

Die werkvertragliche Warnpflicht im Bau

In der Praxis ist es oftmals der Auftraggeber, der den für ein Werk benötigten „Stoff“ besorgt. Ebenso ist es oftmals der Bauherr als Werkbesteller, der dem Unternehmer für die Ausführung eines Werks Anweisungen erteilt. Doch was geschieht, wenn der zur Verfügung gestellte „Stoff“ bzw. diese Anweisung zur Ausführung des geforderten Werkes untauglich sind? Wer ist verantwortlich, wenn das Werk anschließend tatsächlich mangelhaft ausgeführt wurde? Die Paragraphen 1168 und 1168a des ABGB liefern die Antwort. Diese Normen legen die Haftung des Werkunternehmers für das Misslingen des Werkes aufgrund offensichtlicher Untauglichkeit des vom Besteller gegeneben Stoffes oder offenbar falscher Anweisungen des Bestellers fest. Bei Vorliegen dieser Umstände, hat der Werkunternehmer die Pflicht, den Besteller zu warnen. Nach herrschender Rechtsprechung geht diese Warnpflicht sogar so weit, dass sie auch gegenüber einem sachkundigen Besteller oder einem sachkundig beratenen Besteller besteht, wobei den Besteller hier Mitverschulden treffen kann. Doch was versteht man unter den Begriff „Stoff“? Die Rechtsprechung legt diesen Begriff weit aus und versteht darunter alles, aus dem oder mit dessen Hilfe ein Werk herzustellen ist. So sind hier auch die vom Werkbesteller zur Verfügung gestellten Pläne als „Stoff“ zu verstehen sowie Vorarbeiten anderer Beteiligter, auf denen der Werkunternehmer schließlich aufbauen muss. Untauglich ist ein „Stoff“, wenn das vom Werkbesteller vertraglich geforderte Leistungsziel damit nicht erreicht werden kann. Weiters fordert Paragraph 1168a des ABGB, dass diese Untauglichkeit auch „offenbar“ ist. Eine Untauglichkeit ist offenbar, wenn der Unternehmer diese Untauglichkeit bei seiner Sachkenntnis hätte wahrnehmen müssen. Der Oberste Gerichtshof stellt bei dieser Sachkenntnis auf jene Kenntnisse, die nach einem objektiven Maßstab den Angehörigen der betreffenden Branche gewöhnlich eigen sind. In der Praxis werden zur Feststellung dieser üblichen Sachkenntnis technische Sachverständige herangezogen. Schon aus diesen Aspekten ist ersichtlich, wie es dazu kommen kann, dass Paragraph 1168a des ABGB oftmals Brennpunkt zahlreicher Bauprozesse sein kann. Zusammengefasst ist daher festzuhalten, dass den Werkunternehmer, auch ohne, dass er den „Stoff“ zur Verfügung gestellt hat oder an etwaigen Vorarbeiten beteiligt gewesen ist, die Warnpflicht gegenüber dem Werkbesteller trifft. Dies gilt, wenn die Gefahr des Misslingens eines Werkes oder ein möglicher Schaden besteht und diese Gefahr für den Werkunternehmer offenbar erkennbar gewesen ist.

Dr. Andreas Kaufmann ist Rechtsanwalt und Universitätslektor in Graz. KSKP Rechtsanwälte, 8010 Graz, Am Eisernen Tor 2/II Telefon 0316/8525850, kskp.at VP-Klubobfrau Riener: „Altern in Würde für jeden Menschen ermöglichen“

VP-Klubobfrau Riener: Ein großer Schritt bei Weiterentwicklung der Pflege und Betreuung

Die Weiterentwicklung der Pflege und Betreuung schreitet auch auf Landesebene voran: Alle im Landtag vertretenen Parteien haben sich auf einen gemeinsamen Antrag geeinigt. „Mobil vor stationär“ soll die oberste Prämisse bleiben. Neben der ÖVP bekannten sich auch die anderen Fraktionen zur Ausarbeitung eines neuen Pflege- und Betreuungsgesetzes, das etwa das Case- und Caremanagement, die mobile und stationäre Pflege, die Kurzzeit- und Übergangspflege, die Tageszentren und das betreute Wohnen beinhaltet und eine zeitgemäße und bedarfsorientierte Pflege ermöglichen soll.

Die Schwerpunkte des Maßnahmenpaketes:

• Ausbau der Ausbildungsplätze für qualifiziertes Fachpersonal • Erweiterung des Pflegeangebotes im Sinne von mobil vor stationär • Entlastung der in der Pflege tätigen Menschen. Die Pflege und Betreuung ist für die Gesellschaft von hoher Bedeutung. Vor allem die gesellschaftliche Entwicklung macht es notwendig, diesen Bereich laufend an die Bedürfnisse und den Bedarf anzupassen. Bund und Länder arbeiten daher für eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für alle Beteiligten - sowohl für pflegebedürftige Menschen, als auch für alle, die in der Pflege tätig sind. „Altern in Würde muss für jeden Menschen möglich sein. Deshalb gilt es, die Rahmenbedingungen für Pflegekräfte und pflegende Angehörige stetig zu verbessern. Diesen Prozess treiben wir auch im Landtag intensiv voran. Mit dem gemeinsamen Antrag zur Weiterentwicklung der Pflege und Betreuung ist uns ein wichtiger Schritt gelungen. Der breite Konsens stimmt sehr positiv“, betont ÖVP-Klubobfrau und – Pflegesprecherin Barbara Riener.

(v.l.n.r.) Grawe-Generalsdirektor Klaus Scheitegel, Vorstände der Bank Burgenland: Gerhard Nyul, Andrea Maller-Weiß, CEO Christian Jauk und Berthold Troiß mit Manfred Huber

Frühlingsfest der Bank Burgenland

Im Rahmen eines Frühlingsfestes, das Mitte Mai im Innenhof der Grazer Wechselseitigen Versicherung in der Herrengasse stattfand, wurde Manfred Huber, Landesdirektor für die Steiermark der Bank Burgenland Filiale Graz, gebührend gefeiert und in den Ruhestand verabschiedet. Sein Nachfolger Klaus Kranner wurde zugleich als neuer Filialleiter und Landesdirektor in der GraweBankengruppe herzlich willkommen geheißen. Sein Vorgänger hat ihm einen bestens eingespielten Filialbetrieb übergeben, erklärt Kranner: „Er hat die Bank Burgenland in der Steiermark auf jenes hohe Niveau gebracht, auf dem sie sich jetzt befindet. Ich freue mich gemeinsam mit meinem Team, auf den bisherigen Erfolgen aufzubauen und die Bank weiterzuentwickeln. Die Mitarbeiter am Standort Graz sind hochmotiviert und engagiert – so bereitet das Arbeiten viel Freude.“

Treffen SPÖ-Geschäftsführung in Graz

Auf Einladung von SPÖ-Bundes-GF Christian Deutsch trafen sich die Landesgeschäftsführer zum Austausch und zur Abstimmung in der steirischen Landeshauptstadt. Die Wahl der neuen Landesparteizentrale der SPÖ Steiermark war dabei nicht zufällig. Sie ist hinsichtlich technischer Ausstattung und moderner Arbeitsstruktur ein Vorbild für die anderen Bundesländer. „In den vergangenen Monaten konnte die Sozialdemokratie stark an Vertrauen bei der Bevölkerung gewinnen. Eine starke SPÖ ist wichtig für Österreich, das zeigt sich aktuell beim Thema Teuerung. Hier ist die SPÖ die einzige Partei, die klare Lösungsvorschläge auf den Tisch legt. Um weiter erfolgreich zu sein, ist die Abstimmung mit den Landesorganisationen Grundvoraussetzung“, sagt Deutsch.

Griechische Inselträume ab Graz

Im Sommer 2022 werden die griechischen Inseln Skiathos, Paros und Naxos wieder mit Springer Reisen angeflogen. Geflogen wird freitags von 27. Mai bis 30. September ab/bis Graz nach Skiathos. Weiter geht es per Schiffstransfer auf die Inseln Skopelos und Alonissos. Mehr als 60 Strände machen diese Insel zu einem wahren Badeparadies. Türkisblaues Wasser, feiner Sand und ein umfassendes Gastronomie- und Sportangebot erwarten die Gäste. Paros wird heuer wöchentlich von 28. Mai bis 1. Oktober jeden Samstag ab Graz bedient. Die Insel Naxos wird ab Ende Mai ebenfalls samstags mit einem Flug via Paros ab Graz angeboten. Ein privater Schiffstransfer bringt die Gäste in nur 20 Minuten nach Agia Anna auf Naxos.

Tipps der Grazer Stadtplanung

Die Grazer Stadtplanung gibt mithilfe von Broschüren gleich in zehn Gebieten der Stadt nützliche Infos und Empfehlungen für Neu- und Umbauten. Es werden Fragen beantwortet wie: Wo in Ihrem Wohngebiet sollen in Zukunft Gebäude stehen? Wie hoch dürfen diese sein? Wo sollen Grünflächen/Vorgärten jedenfalls erhalten bleiben? Die Broschüre dient als „Gebrauchsanweisung“ und planerische Unterstützung, wenn man einen Neubau oder Umbauten beabsichtigt. Vize-Bgm. Judith Schwentner, Stadtbaudirektor Bertram Werle, Stadtplanungsamtsleiter Bernhard Inninger und Thomas Wagner-Bornik freuten sich darüber, dass diese Planungshilfe für Bauvorhaben an zahlreiche Grazer Liegenschaftseigentümer als zukunftsweisende Broschüre versendet wurde.

Garten-Opening in der Seifenfabrik

Unter dem Titel „Garten-Opening mit der Business Discovery Challenge“ luden die Seifenfabrik, Retter Events, 4Events und Graz Convention Bureau nach der winterlichen Zwangspause zu einem Wieder-Zusammentreffen der Grazer Tagungs- und Veranstaltungsbranche. Spannende Erlebnisstationen, Live-Musik und Begegnungen mit Netzwerkpartnern machten den Abend zu einem ganz besonderen Business-Treff. Die Gastgeber 4Events GmbH mit Innovationsleader GF Helmut Knapp, Graz Tourismus & Stadtmarketing mit GF Dieter Hardt-Stremayr, die Seifenfabrik mit Eventmanagerin GF Doris Weilguni und Retter Events GmbH mit GF Thomas Hammer (Incentive-Programme) konnten zahlreiche Gäste aus der Eventbranche, Unternehmer und Medienvertreter begrüßen.

Netzwerkfrühstück des Wirtschaftbund

Rund 40 Unternehmerinnen und Unternehmer folgten der Einladung von Stadtgruppenobfrau Daniela Gmeinbauer und Landesgruppenobmann und WKO-Präs. Josef Herk zum Netzwerkfrühstück. Der Regionalstellenleiter Graz Viktor Larissegger erklärt dazu: „Wir wollen als Wirtschaftsbund wieder verstärkt in das persönliche Gespräch mit unseren Mitgliedern treten, um über die aktuellen Herausforderungen und Anliegen zu sprechen und auch wieder eine Plattform für ein Netzwerk zu bieten.“ Darüber hinaus wurde beim Frühstück von Josef Herk auch die aktuelle WKO-Kampagne unternimmwas.at präsentiert, mit der sich die WKO Steiermark für Maßnahmen zur Senkung der Energiepreise und eine Entlastung der Unternehmen einsetzt.

Kurz im Gespräch mit

Klaus Scheitegel,

Grazer Wechselseitige Versicherung

Inwieweit hat die Ukrainekrise Einfluss auf die Geschäftstätigkeit der Grazer Wechselseitigen? Die Grawe ist in der Ukraine mit zwei Tochtergesellschaften und mit ca. 120 Mitarbeitern tätig. Die Büros in Kiew und Lemberg sind geöffnet, die Grawe Ukraine ist weiterhin operativ tätig. Das UkraineGeschäft hat einen Anteil von rund einem Prozent an der Bilanzsumme der Grawe Group. Die wirtschaftlichen Auswirkungen auf den Konzern sind daher gering, jedoch ist die Situation emotional sehr belastend.

Treue Partnerin der Oper Graz

In der Saison 2022/23 wird die seit 1897 bestehende erfolgreiche Partnerschaft der Steiermärkischen Sparkasse mit der Oper Graz ihre Fortführung finden. Bei der Programmpräsentation für die Opernsaison 2022/23 wünschte Georg Bucher, Mitglied des Vorstandes, eine inspirierende Saison. „Die Oper Graz hat zu jeder Zeit alles darangesetzt, auch in Zeiten der Pandemie ein sicheres reales oder – falls nötig – digitales Opernerlebnis zu ermöglichen. Dadurch haben die Künstler und alle Beteiligten einmal mehr gezeigt, dass die kulturelle Leidenschaft stärker ist. Dieses leidenschaftliche Engagement macht Mut und gibt Hoffnung für die kommende Opernsaison, die uns – allen Widrigkeiten zum Trotz – begeistern will und wird.“

Klanglicht 2022 – Save the Date

„Klanglicht“, das Kunstfestival der Bühnen Graz, kehrt 2022 an vier Abenden in den Herbstferien, von 27. bis 30. Oktober 2022, in den öffentlichen Raum zurück. Das größte Licht- und Klangfestival Österreichs trägt seit 2015 die Magie zweier zentraler Elemente des Theaters hinaus in den öffentlichen Raum und bespielt in seiner siebten Ausgabe erstmals zwei Locations. International renommierte Kunstschaffende öffnen mit ihren Licht- und Klanginterventionen Auge und Ohr für den Schloßberg als UNESCO-Weltkulturerbe, als Naturschauspiel und Aussichtspunkt, der von nahezu allen Winkeln der Stadt sichtbar ist. Zeitgleich leuchtet und klingt es auf der anderen Seite der Mur auf den Reininghaus-Gründen. Wie beurteilen Sie die wirtschaftlichen Risiken aus Inflation und Zinsentwicklung? Eine hohe Inflation kombiniert mit einer Niedrigzinsphase ist für die gesamte Wirtschaftsentwicklung zweifellos ungünstig. Eine Erhöhung der Leitzinsen im Spätsommer oder Herbst 2022 zeichnet sich ab, was zu einem Anstieg der Zinsen im Kreditbereich führen wird. Steigende Rohstoff- und Energiepreise setzen der Bevölkerung ebenfalls erheblich zu. Umgekehrt fördert die Entwicklung der vergangenen Jahre das Absicherungsbedürfnis, weshalb die Nachfrage an Vorsorgeprodukten derzeit besonders hoch ist.

Welche Bedeutung hat der Aspekt der Nachhaltigkeit für die Grazer Wechselseitige? Die Aspekte der Nachhaltigkeit haben für die Grawe seit jeher einen besonderen Stellenwert und ziehen sich durch nahezu alle Bereiche. Sie reichen von der CO2 Reduktion in den täglichen Abläufen über die Kapitalveranlagung bis hin zum nachhaltigen Bauen, Wohnen und Sanieren, um nur einige Punkte zu nennen.

WKO Graz sagt nein zu Leerstandsabgabe

„Es ist wenig überraschend, dass unsere Stadtregierung rasch eine Leerstandsabgabe für Graz einführen will – sinnvoll ist es aber sicherlich nicht“, ärgert sich Paul Spitzer, Regionalstellenobmann der WKO Graz, über den Vorstoß der Grazer SPÖ, diese neue Abgabe schon ab 2023 umzusetzen. „Ich halte es offen gesagt für unseriös und populistisch, wenn damit argumentiert wird, dass mit der Einführung dieser Abgabe Mieten gesenkt und die Verbauung reduziert würden.“ Aufgrund der vielen im Gesetz vorgesehenen Ausnahmebestimmungen sei davon auszugehen, dass es sich um eine Bagatellsteuer handle, die keinerlei Lenkungseffekt, wenig Einnahmen, aber dafür umso mehr Verwaltungsaufwand mit sich bringen würde, so Spitzer.

Graz stellt erste Jugendstrategie vor

Die Stadt Graz hat sich eine umfassende Jugendstrategie auferlegt, damit sich junge Menschen bestmöglich entfalten und weiterentwickeln können. Die bestehenden Angebote, Jugendzentren und aktive Jugendarbeit sind weiterhin wesentliche Säulen. Jugend- und Familienstadtrat Kurt Hohensinner sieht die offene Jugendarbeit in der Stadt als Seismograf für Bedürfnisse und Anliegen der Jugendlichen, dem mit diesem Konzept entsprochen wird: „Die vorliegende Jugendstrategie legt fest, in welche Richtung sich unsere Jugendarbeit entwickeln wird, und dient uns als Orientierungshilfe für die nächsten fünf Jahre.“ Hohensinner war Mitinitiator des Citybeach, des proact Jugendgemeinderats und des Mobilitätsschecks für Studierende.

Radstreckenausbau in Graz schreitet voran

Gemeinsam haben das Land Steiermark und die Stadt Graz den „Masterplan – Radoffensive Graz 2030“ mit Gesamt-Investitionen von 100 Mio. Euro entwickelt. „Wir setzen unsere erfolgreiche Radverkehrsstrategie Schritt für Schritt um und investieren als Land Steiermark in diesem Jahr rund fünf Mio. Euro in den Ausbau der Radinfrastruktur in Graz. Damit setzen wir konkrete Maßnahmen, die die Bedingungen für Radfahrer in der Stadt wesentlich verbessern. Auch außerhalb von Graz arbeiten wir mit Hochdruck am Ausbau des Alltagsradverkehrs. Gemeinsam mit Städten und Gemeinden leisten wir einen wesentlichen Beitrag für mehr Klimaschutz und schaffen attraktive Möglichkeiten für die Steirerinnen und Steirer“, sagt LH-Stv. Anton Lang

Gleichenberger Bahn bis Ende 2025 gesichert

Verkehrsreferent Anton Lang und die Landtagsabgeordneten Franz Fartek und Cornelia Schweiner stellen gemeinsam die Zukunft der Gleichenberger Bahn bis Ende 2025 sicher. Die Bahn wird zu den gleichen Zeiten wie 2021 verkehren. „Ergänzend dazu werden wir die Situation im Jahr 2025 erneut evaluieren“, sagt LH-Stv. Lang. Das von der Region erarbeitete Konzept wurde eingebracht und wird von den Verantwortlichen in der Region in den nächsten Jahren sukzessive mitgedacht. „Wir freuen uns sehr, dass die Zukunft der Gleichenberger Bahn gesichert ist. Unser Dank gilt dem Land Steiermark für die Unterstützung zum Erhalt der Bahn, die für uns in der Region eine enorme Bedeutung hat“, erklärten Fartek und Schweiner.

Eleven-Inhaber Arsim Gjergji mit dem Winzer Gerald Silly (re.) bei der Präsentation seiner Weinspezialitäten.

Steirischer Weingenuss in der neuen Eleven-Vinothek

Das vor sechs Jahren von Arsim Gjergji eröffnete Lokal Eleven in der Grazer Kaiserfeldgasse ist seit einigen Wochen um eine Attraktion reicher. Die vom Grazer Tischler Feldbaumer stilvoll und in Massivholz ausgeführte Vinothek lädt zum Verweilen und zum gemütlichen Genuss exquisiter Weinspezialitäten aus Österreich ein.

Der in der Szene bestens etablierte Lokalinhaber Gjergji führt in seiner kleinen, aber feinen Vinothek die edlen Weine von handverlesenen Winzern in erster Linie aus der Steiermark, aber auch von Weingütern aus dem Burgenland: „Gemäß meiner Vorliebe für die Zahl elf führen wir fix elf Winzer aus der Steiermark und dem Burgenland auf unserer Weinkarte. Am 11. jeden Monats haben wir eine Veranstaltung, bei der wir mit unseren Gästen neue Weine präsentieren und kommentiert verkosten.“ Mit den Winzern des Monats gibt es einen Sommelier-Lehrgang der Extraklasse für die Gäste des Eleven. Am 11. Mai gastierte das Weingut Silly von der Südsteirischen und Sausaler Weinstraße mit Weißburgunder, Morillon, Muskateller und Co in der Eleven-Vinothek. Für musikalische Unterhaltung sorgte Gernot Fraiss, der mit seinen Künsten auf der Gitarre und als Sänger das Publikum begeisterte. Die nächste Weinverkostung wird sich am 11. Juni 2022 ausführlich dem Weingut Stelzl aus Leutschach widmen. „Dadurch, dass unser Lokal für Feiern jeglicher Art bekannt ist, ist es noch um ein Stück attraktiver geworden“, betont Gjerji. Zusätzlich bietet er für seine Weingenussecke im Lokal eine eigene Karte mit elf Gerichten an: „Kulinarisch haben wir auf der zusätzlichen Speisekarte elf kleine Speisen für zwischendurch, angefangen von unseren beliebten Antipasti, über Beef tartare bis hin zu Garnelenspießen und vieles mehr. Ein zusätzliches Highlight ist natürlich unser schöner und gemütlicher Gastgarten im Innenhof mit neuer Überdachung.“

Kurz im Gespräch mit

Werner Luttenberger,

GF Wein Steiermark

Was bedeutet die Jahrgangspräsentation für die steirische Weinwirtschaft? Die heuer wieder durchgeführte Weinpräsentation ist für die Vermarktung des steirischen Weins von besonderer Bedeutung. Durch den persönlichen Kontakt zwischen Weinbauern und Konsumenten bekommt eine ansonsten anonyme Flasche Wein ein „Gesicht“ und damit einen Ansprechpartner. Bei den Präsentationen kann man sich je nach Vorliebe durch die einzelnen Sorten oder Anbaugebiete durchkosten und seinen Lieblingswein entdecken.

Welche Rolle spielt das Online-Marketing für die steirischen Winzer? Die Umstellung der Weinvermarktung vom klassischen Ab-Hof-Verkauf auf OnlineVerkauf war zu Beginn der Pandemie die größte Herausforderung für viele Weinbetriebe. Weingüter, die diese Verkaufsplattform bislang noch nicht bedient hatten, wurden von uns bei der Umstellung unterstützt. Der Erfolg der Vertriebsumstellung war so groß, dass nach Ende des ersten Pandemiejahres viele Weine des Jahrganges 2019 ausgetrunken waren. Wie hat sich das DAC-System etabliert und welche Akzente setzt es für das Marketing? Mit diesem System zeigt die steirische Weinwirtschaft, dass es durch Zusammenhalt und eine gemeinsame Vermarktungsstrategie möglich ist, auch als kleines Weinland mit schwierigen Produktionsbedingungen das ohnehin hohe Qualitätsniveau weiter zu verbessern, die Alleinstellungsmerkmale der Steiermark zu kommunizieren und dafür einen gerechten Erlös zu erzielen.

Fazitgespräch

Von Peter K. Wagner und Johannes Tandl mit Fotos von Erwin Scheriau

Anwalt der Menschen

Volksanwalt Werner Amon über seine politische, aber überparteiliche Funktion, Menschenrechte und die Volksanwaltschaft als Seismograph gesellschaftlicher Entwicklungen.

Im März 1993 verschlug es Werner Amon nach seiner Wahl zum Bundesobmann der Jungen ÖVP nach Wien. Ab Frühling 1994 saß er im österreichischen Nationalrat. Seitdem ist er Wochenpendler. »Meine Familie lebt in der Steiermark, ich bin unter der Woche meist in Wien«, erzählt er, als wir uns am Montag nach dem ÖVP-Parteitag in Graz in der steirischen Landeshauptstadt treffen.

Amon ist einer der langjährigsten Funktionäre der Volkspartei, von den prominenten Vertretern der Bewegung wahrscheinlich der prominenteste, der auf Bundesebene über lange Zeit Verantwortung übernehmen durfte. »Ich werde dem Parlamentsklub nächstes Jahr drei Jahrzehnte angehören«, sagt Amon, der einst – gemeinsam mit Karlheinz Kopf – bereits der längstdienende Abgeordnete im Nationalrat war.

Der Werner Amon, der heute vor uns Platz nimmt, ist seiner Partei naturgemäß noch verbunden, sitzt uns allerdings in einer überparteilichen Funktion gegenüber. Er wurde von der ÖVP –die drei stimmstärksten Parteien haben das Vorschlagsrecht –vor drei Jahren als Volksanwalt nominiert. Eine Aufgabe, die nicht nur de jure, sondern auch de facto überaus politisch ist, wie er uns in der kommenden Stunde erklären wird.

Alle Systeme laufen Gefahr, dass Handlungen gesetzt werden, die nicht im Einklang mit den Menschenrechten sind.

Werner Amon, Volksanwalt

Herr Amon, Sie wurden einmal als »Politdinosaurier« bezeichnet und haben sich dann selbst als Triceratops definiert. Warum? Meine Kinder haben damals nach Analogien gesucht, weil sie das in einem Medium gelesen haben und sich gefragt haben, welcher Dinosauriertyp zu mir passen würde. Der Triceratops ist ein eher untersetzter Dinosaurier mit einem breiten Nackenschild. Er ist an sich friedlich, erscheint aber bullig. Das passt zu meinem Äußeren. [lacht]

Sie haben eine politische Karriere sehr früh angestrebt. Warum eigentlich? Zum einen war es in ganz frühen Jahren als Schülervertreter und Teil der Jungen ÖVP für mich der einzig vorstellbare Weg, weil mir die politische Arbeit eine große Freude bereitet hat. Andererseits hat sich das zwischendurch aufgrund von Ausbildungen oder anderen Erfahrungen durchaus einmal geändert, ich war ja auch 14 Jahre lang im Aufsichtsrat einer Bank. Die Option, in die Wirtschaft zu gehen oder Teil eines internationalen Konzerns zu werden, war eine echte Alternative. Doch bis jetzt kam es im Wesentlichen nicht dazu.

Gab es prägende Persönlichkeiten in der Politik, die dazu führten, diesen Weg einschlagen zu wollen? Viele. Aber vor allem Landeshauptmann Josef Krainer junior und Bundeskanzler Wolfgang Schüssel haben mich in ihrer Art, Politik zu machen, sehr fasziniert.

Das Bild der Politik hat sich in den vergangenen Jahren dramatisch gewandelt – und das nicht zum Besseren. Könnten Sie sich vorstellen, sich als junger Mensch heute mit den herrschenden Voraussetzungen noch für eine ähnliche Karriere zu entscheiden? Das sehe ich anders. Ich habe 2017 ein Grundmandat im Wahlkreis Südwest gewonnen und mir in weiterer Folge vor drei Jahren sehr gut überlegt, was ich nach meinem Ende als ÖVP-Generalsekretär tun will. Ich habe mich sehr bewusst entschieden, Volksanwalt werden zu wollen. Denn, auch wenn es eine politische Funktion ist und man vom Parlament gewählt wird, ist es eine überparteiliche Aufgabe, die auch so ausgeübt werden muss. Die Entscheidung war – das kann ich jetzt, zur Halbzeit sagen – zweifelsohne richtig. Ich habe einen unheimlich interessanten Themenbogen, der vom Finanz-, über das Justiz- und Verteidigungsministerium bis hin zum Äußeren reicht. Darüber hinaus habe ich alle Gemeinden mit Themen wie Raumordnung, Flächenwidmung oder auch Friedhofsverwaltung sowie den internationalen Bereich in meinem Aufgabengebiet. Letzteres Gebiet war mir insofern besonders wichtig, da Österreich seit 2009 Sitzstaat des »International Ombudsmann Institute« (IOI) ist. Das ist eine globale Organisation mit über 200 Mitgliedern aus über 100 Staaten der Welt und seit 1. Jänner sind wir auch internationale Einrichtung nach dem österreichischen Amtssitzgesetz. Zudem verhandeln wir seit Herbst mit den Vereinten Nationen über einen ständigen Beobachterstatus bei der Generalversammlung. Das ist eine wichtige und tolle Aufgabe.

Sehen Sie sich eher als Ombudsmann oder Politiker in Ihrer Funktion als Volksanwalt? Man ist nicht Rechnungshof, aber auch nicht Staatsanwalt – und das ist das Schöne daran. Es ist eine politische Funktion, weil man versucht, mit den Verwaltungseinheiten Lösungen zu finden. Es geht nicht immer nur ums Rechthaben im engeren Sinn, sondern vor allem darum, verhärtete Fronten aufzuweichen. Das Aufgabengebiet ist auch breiter als das, was man in der ORF-Sendung Bürgeranwalt sieht. Die Überprüfung der Verwaltung auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene ist nur ein Teil, darüber hinaus haben wir seit 2012 etwa das wichtige Menschenrechtsmandat OPCAT – das »Optional Protocol to the Convention against Torture« (»Fakultativprotokoll zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe«). Da überprüfen wir mit sieben interdisziplinär besetzten Spezialistenkommissionen alle Einrichtungen der Freiheitsbeschränkung und -entziehung.

Reagieren Sie auf Beschwerdefälle oder präventiv? Wir arbeiten präventiv. Es nennt sich auch »Nationaler Präventionsmechanismus zum Schutz der Menschenrechte« und die Kommissionen gehen in der Regel unangemeldet zu jeder Tages- und Nachtzeit in diese Einrichtungen und überprüfen, ob es menschenrechtsverletzende oder erniedrigende Verhaltensweisen

gegenüber den Bewohnern oder Insassen usw. gibt. Wir vollziehen aber auch noch das Heimopferrentengesetz. Ähnlich zu dem, was Waltraud Klasnic für kirchliche Einrichtungen macht, haben Menschen, die bei Pflegeeltern oder in Pflegeheimen misshandelt oder missbraucht worden sind, bei uns die Möglichkeit, eine kleine Rente zu beantragen. Das sind leider noch immer ein paar 100 Fälle pro Jahr.

Wo gibt es im Bereich der Menschenrechte den größten Bedarf an Kontrolle? Alle Systeme laufen Gefahr, dass Handlungen gesetzt werden, die nicht im Einklang mit den Menschenrechten sind. Wenn beispielsweise in Pflegeheimen Medikamente verabreicht werden, die zu früherem Einschlafen oder Beruhigung führen sollen, ist das menschenrechtlich nicht zu akzeptieren, wenn es dafür medizinisch keine Rechtfertigung gibt. Uns geht es in unserer Tätigkeit allerdings nicht darum, Skandale zu produzieren und Menschen etwa Angst vor Pflegeheimen zu machen. Wir wollen lediglich, dass die Qualität stimmt.

Wie wird man auf Missstände aufmerksam? Der größte Teil aller Überprüfungen von – zunächst einmal – »vermeintlichen« Missständen erfolgt über Beschwerden. Uns haben 2021 rund 23.600 Beschwerden erreicht, im Vergleich dazu gab es im Jahr davor 19.000. Das sind durchschnittlich 95 Beschwerden pro Arbeitstag, worauf etwa ein Drittel auf meine Bereiche entfällt. Es gibt dabei immer wieder Spitzen in unterschiedlichen Bereichen – wie etwa zuletzt im Asylbereich wegen der MA35 [Anmerkung: Wiener Magistratsabteilung für Einwanderung und Staatsbürgerschaft].

Lag diese Steigerung im Jahr 2021 an Corona? Auch, aber nicht ausschließlich. Ich sehe uns als Seismograph für die gesellschaftliche Entwicklung. Wir haben eine Reihe anderer Beschwerden erhalten, die nicht unmittelbar auf Corona zurückzuführen waren, aber sicher hatte die knapp dreißigprozentige Steigerung sicher auch etwas mit den pandemischen Umständen zu tun. Die Menschen waren mehr zuhause, weshalb etwa die Aggression und Kritik gegenüber der Verwaltung eher zunahm.

Wenn aus dem angesprochenen Asylbereich eine Beschwerde eingeht – langt diese vom Asylwerber selbst ein oder eher von einer NGO oder einem Anwalt? Ganz unterschiedlich. Es können auch Freunde sein, die ein Vollmacht erhalten, ein Anwalt oder die Person selbst, die betroffen ist. Es kann sich bei uns jeder beschweren, der sich im Bundesgebiet befindet oder mit einer österreichischen Behörde im Ausland zu tun hat. Wir sind keine Serviceeinrichtung nur für österreichische Staatsbürger.

Ist die Volksanwaltschaft mit Website, der ORF-Sendung Bürgeranwalt und einer Telefonhotline niederschwellig genug aufgestellt für Beschwerden im Jahr 2022? Man denke vor allem an soziale Medien, wo man nicht präsent ist. Während des ersten Lockdowns war das die erste Frage, die wir uns gestellt haben: Wie sichern wir unseren niederschwelligen

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Zugang ab? Die Sprechstunden, von denen wir im Jahr 150 machen, waren nicht mehr durchführbar, weil der Parteienverkehr in Bezirkshauptmannschaft nicht möglich war. Wir haben auch unser Haus weitestgehend zugesperrt. Außerdem sind viele Menschen, die zu uns kommen, nicht sehr digitalaffin, weil wir ein durchaus älteres Publikum haben, was auch an den Themen liegt. Der Flächenwidmungsplan betrifft jemanden, der ein Haus oder einen Grund besitzt, und das sind in der Regel nicht Schüler oder Studenten. Für jüngere Menschen gibt es andere gute Vertretungen wie die Schülervertretung, die ÖH oder die Bundesheerbeschwerdekommission. Da wird viel abgefangen, was nicht heißt, dass wir aus diesem Klientel nicht auch Beschwerden erhalten. Zwei Dinge haben wir gemacht, um die Niederschwelligkeit zu erhalten: Wir haben Telefonsprechtage eingeführt, die wir regional so beworben haben wie sonst Präsenzsprechtage. Auch haben wir geschaut, dass wir bei der Sendung Bürgeranwalt andere Themen bearbeitet haben. Gerade in der ersten Phase der Pandemie haben wir sehr stark Rechtsauskünfte und nicht nur Beschwerdefälle gezeigt, weil es einfach ganz viele Fragen gab. Wir haben die Niederschwelligkeit gut erhalten, glaube ich, die Zahlen der Beschwerdefälle sind Beweis dafür. Zum zweiten Frageteil: Mehr Präsenz in sozialen Netzwerken es ist ein großes Thema, um junge Leute stärker anzusprechen, aber es gibt einen großen Widerstand von unseren Chefjuristen. Warum? Die Volksanwaltschaft legt größten Wert auf höchste Qualität in der juristischen Expertise und wir haben in den letzten 45 Jahren praktisch kein Verfahren vor einem Höchstgericht verloren. 50 unserer etwa 100 Mitarbeiter sind Juristen und ihnen ist das enorm wichtig. Wir haben die absoluten Experten bei allen Themen wie Raumordnung, Bauordnung, Naturschutz, Wasserrecht usw. und hören daher auf sie in der Frage der schnellen Medien. Sie sagen: Wenn jemand online schreibt, musst du in der Verhaltensweise mit dem digitalen Medium mithalten und entsprechend schnell antworten. Nur zurückzuschreiben: »Danke für die Anfrage, es dauert aber 14 Tage, bis dich eine profunde Antwort erreicht« ist zwar tatsächlich wirklich eine schnelle Antwort, weil wir durchschnittlich etwa nach 14 Tagen eine Erstinformation geben können, aber dieses Zeitfenster gilt im digitalen Raum als überaus langsam.

Bürgeranwalt ist ein Quotenrenner im ORF. Warum sind Sie so oft zu sehen? Das ist ein Zufall. Wir sind auch hier gedrittelt. Aber ja, die Quoten sind hervorragend. Letzten Samstag war der Marktanteil bei 29 Prozent – für uns haben doppelt so viele Menschen eingeschalten wie für den Song Contest, der dieser Tage ebenfalls lief. Wir matchen uns mit Erfolgsformaten wie Zeit im Bild oder dem Wetter.

Wer sucht die Fälle aus, die gezeigt werden? Der jeweilige Volksanwalt. Wir bereiten diese in der Regel einige Wochen vor der Sendung vor. Meist sind es Fälle, die repräsentativ für andere sind oder besonders auffällig sind.

WIR SIND TEIL DER LÖSUNG

Steirische Technologien und Produkte haben letztes Jahr so viel TreibhausgasEmissionen vermieden, wie ganz Deutschland ausgestoßen hat.

Werner Amon wurde am 28. Mai 1969 in Graz geboren. Er ging in Graz, Knittelfeld und Judenburg zur Schule und fand bereits in der Schulzeit als Bundesschulsprecher zur Politik. Als Bundsobmann der Jungen ÖVP zog er mit 24 Jahren in den Nationalrat ein. Ab 2016 war er bis zur türkisen Revolution ÖVP-Generalsekretär. Amon ist Obmann des Steirischen Feuerwehrmuseums und lebt in der Weststeiermark sowie in Wien. Er ist verheiratet und hat vier Kinder.

Die Volksanwaltschaft legt größten Wert auf höchste Qualität in der juristischen Expertise.

Werner Amon, Volksanwalt

Sie waren 2017 ÖVP-Generalsekretär unter Reinhold Mitterlehner. Sebastian Kurz und seine Mitstreiter haben Sie abgelöst. Es gibt eine geflügelte Steigerungsform in der Politik: Feind – Todfeind – Parteifreund. Stimmt das oder war Ihnen klar, dass Dankbarkeit keine Kategorie in der Politik ist? Das darf einen nicht wundern. Kein Parteiobmann würde es anders machen – es war klar, dass es einen neuen Generalsekretär geben wird.

Warum konnten Sie Volksanwalt werden, obwohl Sie bei der türkisen Revolution auf der anderen Seite standen? Hat das Netzwerk in der steirischen Volkspartei geholfen? Ich hatte immer eine starke Unterstützung der steirischen Volkspartei, war aber auch immer der Steiermark gegenüber ein verlässlicher Partner. In dem Zusammenhang war wahrscheinlich wichtig, dass ich mir über die vielen Jahre im ÖVP-Klub ein Standing und eine Anerkennung erarbeitet habe und dem Klubobmann sowie Parteiobmann gegenüber sehr früh signalisiert habe, dass ich für die Funktion als Volksanwalt kanditieren möchte. Bis zu meiner Wahl gab es oft Kampfabstimmungen über diese Position und auch immer Überraschungen bei der Besetzung. Ich war der einzige Kandidat im Klub.

Es sind vor kurzem Chats veröffentlicht worden, in denen sich Thomas Schmid und Gernot Blümel nicht gerade wohlwollend Ihnen gegenüber geäußert haben. Spüren Sie Genugtuung, dass die beiden keine Rolle mehr spielen in der Partei? Das war ein internes machtpolitisches Match damals, in dem ich klar auf der Seite des Reinhold Mitterlehner stand und auch stehen musste in meiner Funktion. Viele haben gesagt, ich solle wechseln, ich antwortete, ich werde mit wehenden Fahnen untergehen, weil es undenkbar ist, als Generalsekretär gegenüber seinem Parteiobmann illoyal zu werden. Ich will diese Chats aber nicht weiter bewerten, das ist für mich erledigt.

Sie waren Bundesschulsprecher, ÖAAB-Generalsekretär und vieles mehr – wo konnten Sie am meisten für die Allgemeinheit bewirken? Als Volksanwalt tun Sie es für die Beschwerdeführer. Was bewirkt wird, ist nicht immer überprüfbar, aber es gibt viele Gesetze, an denen ich initiativ beteiligt war. Als ich als junger Mann in der Schülervertretung war, gab es nur einen Landesschulbeirat im Gesetz und ich konnte in diesem Bereich an der ersten großen Reform seit der Schaffung der Schülermitverwaltung maßgeblich mitwirken. Es ging weiter in der Jugendarbeit – etwa mit einem Bundesjugendvertretungsgesetz. Dann war ich lange Bildungssprecher mit vielen Reformen wie die Matura- und Oberstufenreform. Später habe ich als Sozialsprecher ASVG-Reformen begleitet und die »Abfertigung Neu« mitverhandelt. Und ich habe auch das erste Staatsschutzgesetz verhandelt. Es ist ein sehr breites Spektrum. Ich habe erst unlängst zu einem Bürgermeister gesagt, dass das Schöne an der Kommunalpolitik ist, dass man genau sieht, was geschaffen wurde; vom Feuerwehrhaus bis zur Volksschule. Wenn man auf Bundesebene einen Paragraphen in ein Gesetz verhandelt, weiß nie jemand, wer der Urheber war.

Warum hatten Sie eigentlich nie ein Regierungsamt inne? Ich war wohl manchmal im Gespräch, vielleicht sogar auf einer Shortlist, aber ich freue mich, dass ich heute Volksanwalt bin. Es ist eine sehr schöne und auch gleichwertige Aufgabe. Ich bin in dieser Funktion ja auch einem Regierungsmitglied protokollarisch gleichgestellt, was auch nicht anders ginge, weil wir Volksanwälte sonst Minister nicht kontrollieren könnten. Dadurch hat die Volksanwaltschaft auch eine exzellente Reputation. Ich erinnere mich noch, als ich ganz am Anfang meiner Zeit als Volksanwalt am Flughafen Wien meinen Pass präsentiert habe und der junge Herr hinter dem Schalter aufstand, mir die Hand entgegenstreckte und meinte: »Herr Volksanwalt, es ist mir eine große Ehre, sie persönlich kennenlernen zu dürfen.« Das ist mir in 25 Jahren als Abgeordneter nicht passiert, obwohl ich mich da auch redlich bemüht habe und Sprechtage abgehalten habe.

Strebt der Triceratops also keine Rückkehr in die klassische Politik an? Nein, ich würde gerne in drei Jahren noch einmal für die Volksanwaltschaft kandidieren. Zwei sechsjährige Perioden sind ja möglich.

Herr Volksanwalt, vielen Dank für das Gespräch!