Ich kann nicht mein ganzes Geld für Schnaps und Frauen ausgeben und anschließend um Unterstützung bitten.
Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem zum lockeren Umgang der Südeuropäer mit dem Stabilitätspakt
Fotos: Marija Kanizaj, SPÖ
Graz: Günter Riegler wird Finanzstadtrat Noch vor der schwarzblauen Einigung für Graz präsentierte Bürgermeister Siegfried Nagl den neuen Finanzstadtrat. Auf Gerhard Rüsch, der das Finanzressort seit 2001 führte, wird der 51-jährige Betriebswirt Günter Riegler folgen. Riegler war zuletzt Geschäftsführer der FH Joanneum und Aufsichtsratsvorsitzender der Steirischen Landesspitäler. Nach seiner Wahl durch den Grazer Gemeinderat, Anfang April, wird er diese Tätigkeiten beenden. Als geprüfter Steuerberater und ehemaliger Direktor des Grazer Stadtrechnungshofs war Riegler federführend verantwortlich für die Modernisierung des Grazer Finanzwesens. Zu den wichtigsten Grundsätzen der Grazer Budgetpolitik zählt für ihn der Erhalt der finanziellen Leistungsfähigkeit als Maßstab für die Schuldentragfähigkeit. Nagl, der ursprünglich die Finanzen selbst übernehmen wollte, sieht dieses Schlüsselressort bei Riegler in den besten Händen. Die Einigung über die weitere Ressortaufteilung mit der FPÖ steht, so Nagl, ebenfalls vor dem Abschluss. Neben Siegfried Nagl, Kurt Hohensinner und Günter Riegler für die ÖVP werden dem Stadtsenat auch Mario Eustachio (FPÖ), Elke Kahr (KPÖ), Robert Krotzer (KPÖ) und Tina Wirnsberger (Grüne) angehören. Die SPÖ hat bei der Gemeinderatswahl am 5. Februar einen Stadtratssitz knapp verpasst. Wahldebatte: Der Standort bestimmt den Standpunkt Keiner, der die österreichische Innenpolitik kennt, wird sich darüber wundern, dass mit Wilfried Haslauer ausgerechnet ein Landeshauptmann die Frage aufwirft, ob ein Nationalratswahlkampf mit dem gleichzeitigen EU-Vorsitz im Herbst 2018 unter einen Hut passt. Natürlich ist Haslauers Einwand angesichts des desolaten Eindrucks, den unsere Bundesregierung in den letzten dreieinhalb Jahren hinterlassen hat, legitim. Dennoch gilt bei Wahlvorverlegungen ein ungeschriebenes Gesetz, das von den Wählern so gut wie 12 /// FAZIT APRIL 2017
immer befolgt wird: Wer früher als notwendig Wahlen vom Zaun bricht, wird mit einer Niederlage bestraft. Doch wie für die meisten anderen Landesfürsten zählen auch für Haslauer zuerst die eigenen Landtagswahlen. Und die stehen im Frühjahr 2018 an. Haslauers tatsächliche Motivation dürfte daher die Sorge sein, dass die Salzburger Landtagswahl mit dem Nationalratswahlkampf zusammenfällt. Da wäre es für ihn natürlich wesentlich angenehmer, wenn Österreich zu diesem Zeitpunkt eine stabile Regierung hätte – womöglich sogar unter einem Bundeskanzler Sebastian Kurz, der seiner eigenen Wahlbewegung den erforderlichen Schwung verleihen könnte, um nach den Verlusten von 2013 wieder mehr als 30 Prozent Zustimmung zustande zu bringen. Dezidiert gegen eine Wahlvorverlegung hat sich zuletzt der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl ausgesprochen. Aber das Burgenland wählt ja wie Wien und die Steiermark erst im Jahr 2020. Wie inzwischen in der SPÖ üblich, ritt Niessl gleichzeitig mit seiner Kritik an
Der steirische Verkehrslandesrat Anton Lang sieht in den Infrastrukturplänen des Finanzministers einen Anschlag auf die ÖBB
Haslauer eine Attacke auf Außenminister Sebastian Kurz. Der hatte sich zuletzt ja für eine fünfjährige Anwartschaft auf österreichische Sozialleistungen für Migranten ausgesprochen und daher eine EU-Sozialunion abgelehnt. Da im nächsten Jahr nicht nur in Salzburg Landtagswahlen ins Haus stehen, sondern auch in Niederösterreich, Tirol und Kärnten, wird es noch zahlreiche Versuche von roten und schwarzen Landespolitikern geben, mithilfe des Nationalratswahltermins die eigenen Wahlchancen zu verbessern. Denn in der Politik bestimmt nun einmal der Standort den Standpunkt. Der Wirtschaftsbund reibt sich an Schickhofer wegen der Registrierkassen In Zeiten der steirischen SPÖ-ÖVP-Koalition – offiziell heißt sie ja »Koalition-Zukunft-Steiermark« – ist jedes öffentlich formulierte Unbehagen am Regierungspartner zu einer echten Rarität geworden. Das Konzept, dass man über alles streiten kann, solange nichts an die Öffentlichkeit dringt, wurde bisher sowohl von der SPÖ als auch von der ÖVP weitgehend befolgt. Und so beschränkt sich die öffentliche Kritik der steirischen ÖVP an der SPÖ in aller Regel auf »Verfehlungen« der Bundes-SPÖ. Die steirische SPÖ reibt sich im Gegenzug auch nicht öffentlich an der Landes-ÖVP, sondern ausschließlich an der Bundes-ÖVP – vorzugsweise an Sebastian Kurz oder an Reinhold Lopatka. Nun wurde dieses Prinzip vom steirischen ÖVP-Wirtschaftsbund durchbrochen; und zwar nachdem Landeshauptmannstellvertreter Michael Schickhofer im bundesweit ausgestrahlten »Ö1-Morgenjournal« in seiner Funktion als Koordinator des SPÖ-Reformprozesses kürzlich seinen Unmut über die, wie er sagte, von ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling eingeführte Registrierkassenpflicht äußerte. Diese trage dazu bei, dass kleine Unternehmen kaum mehr in der Lage seien, mit der ihnen auferlegten Bürokratie fertigzuwerden. Obwohl Schickhofer in der gleichen Sendung sagte, dass Klubob-