Ziel des Gesundheitsplanes 2035 ist ein Gesundheitssystem, das dazu führt, dass die Steirer gesünder und länger leben als alle anderen. Christopher Drexler, Gesundheitslandesrat
Fotos: Rothwangl, Land Steiermark
Soziallandesrätin Doris Kampus will die Mindestsicherung mit vielen kleinen Maßnahmen reformieren. Eine Kürzung, die ausschließlich Asylberechtigte betrifft, ist für sie kein Thema.
Wiederholung der Bundespräsidentenwahl zeichnet sich ab Bei der Bundespräsidentenwahl wurden Wahlgrundsätze elementar verletzt. So gibt es die Vorschrift, dass die Stimmen von einer proportional zusammengesetzten Wahlkommission auszuzählen sind. Und das ist bei vielen Bezirkswahlbehörden nicht geschehen. Bei früheren Wahlgängen wurden Unregelmäßigkeiten eher auf Gemeindeebene vermutet. Dass aber ausgerechnet die Bezirkshauptmannschaften die gesetzlichen Vorschriften ignorieren, war bisher eigentlich unvorstellbar. Aus Sicht des Grazer Verfassungsjuristen Klaus Poier ist eine Wahlwiederholung daher sehr wahrscheinlich: »Da müsste der VfGH seine Judikatur radikal ändern und das kann ich mir kaum vorstellen«, so Poier gegenüber Fazit.
Mindestsicherung: Kürzen, deckeln oder straffen Die Mindestsicherung droht die Budgets zu sprengen. Außerdem haben immer mehr Landespolitiker ein Problem damit, ihren Bürgern erklären zu müssen, warum die Mindestsicherung zu höhe-
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ren Einkommen führen kann als etwa ein 40-Stunden-Job. ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner hat sich kürzlich im Ministerrat für eine Deckelung der Mindestsicherung bei 1.500 Euro ausgesprochen. Vorwürfen, die Pläne seien unsozial, hält er entgegen, dass auch bei einer Deckelung der Mindestsicherung bei 1.500 Euro für jedes Kind weiterhin die volle Familienbeihilfe ausbezahlt werden würde. Mit dem burgenländischen Landeshauptmann Hans Niessl fordert nun der erste prominente SPÖ-Politiker eine Kürzung der Mindestsicherung – und zwar für Migranten. Es könne nicht sein, dass ausländische Staatsbürger dieselben Sozialleistungen – wie die Mindestsicherung – erhalten, ohne dass sie vorher etwas in das Sozialsystem eingezahlt hätten, so Niessl wörtlich. Die steirische Soziallandesrätin Doris Kampus (SPÖ) will hingegen mit »vielen kleinen Maßnahmen« zum gewünschten Ergebnis kommen. Schlupflöcher sollen geschlossen werden, und die Abstimmung zwischen den zuständigen Behörden und dem AMS soll optimiert werden. Eine rechtlich höchst umstrittene Kürzung der Mindestsicherung, die ausschließlich Asylanten betrifft, wie sie von der schwarzblauen oberösterreichischen Landesregierung beschlossen wurde, ist in der Steiermark damit kein Thema. Jahrestag der steirischen ÖVP-SPÖ-Regierungskoalition Die steirische Regierungskoalition hat ein turbulentes erstes Jahr hinter sich ge-
bracht. In einer gemeinsamen Pressekonferenz zogen der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer und Landeshauptmann-Stellvertreter Michael Schickhofer eine Zwischenbilanz. Es sei bereits im ersten Jahr vieles gelungen, das letzte Jahr sei aber völlig von der Flüchtlingskrise dominiert worden, so Schützenhöfer: »Gleich zu Beginn der Legislaturperiode haben uns die Amokfahrt in Graz und die Bewältigung der Flüchtlingskrise viel Kraft gekostet.« Im Gesundheitsbereich warte mit dem Gesundheitsplan 2035 eine Mammutaufgabe auf die Regierung. Außerdem gelte es, Maßnahmen zur Entbürokratisierung der Verwaltung zu setzen. Schickhofer verwies auf massive Investitionen, die mithilfe des Bundes im Infrastrukturbereich auf Schiene gebracht worden seien. Weitere zentrale Punkte für Schickhofer sind die Schaffung zusätzlicher Kinderbildungs- und -betreuungsangebote, der S-Bahn-Ausbau und stabile Finanzen. Scharfe Kritik an der Koalition kommt hingegen von den Freiheitlichen. Die Spitzen von ÖVP und SPÖ würden vergeblich versuchen, die Regierungsarbeit der letzten zwölf Monate als erfolgreich darzustellen, erklärte FP-Klubobmann Mario Kunasek. Beide Parteien befänden sich aufgrund der herben Wahlniederlage im Vorjahr noch immer in einer politischen Schockstarre. Auch von den Grünen kommt zum Jahrestag der rotschwarzen Regierungskoalition Kritik. Klubobmann Lambert Schönleitner sieht die Steiermark nicht auf dem Weg zur Spitze, sondern das Land bewege sich budgettechnisch immer stärker Richtung Kärnten. »Wer hier von einem Musterland spricht, blendet die Realität aus«, so Schönleitner. Drexler: Die Steirer sollen gesünder und länger leben als alle anderen Wer sich unter dem lang erwarteten »Gesundheitsplan 2035« ein konkretes Standort- und Finanzierungskonzept der steirischen Spitalslandschaft erwartet hat, wird sich wohl noch gedulden müssen. Gesundheitslandesrat Christopher Drexler beschreibt die Reform mit den Worten: