Man muss mich gesehen haben, um es zu glauben. Königin Elisabeth II von England
Fotos: Land Steiermark, Ulrike Rauch
Verkehrslandesrat Jörg Leichtfried erwartet sich durch die flächendeckende Lkw-Maut etwa 50 Millionen Euro für das marode steirische Straßennetz.
Meischberger konnte eine Leistung nachweisen, die Justiz nicht! Wo war die Leistung? Diese Frage muss sich seit Mitte April nicht mehr der Grasser-Intimus Walter Meischberger gefallen lassen, sondern die österreichische Justiz. Sie ist nämlich mit ihrem sechs Jahre währenden Versuch, Walter Maischberger der Untreue zu überführen, grandios gescheitert. Sechs Jahre, in denen eine wenig kompetente Staatsanwaltschaft mit ziemlicher Sicherheit ein Vielfaches der vermeintlichen Schadenssumme von 600.000 Euro ausgegeben hat, um mit dem angeblichen Korruptionsparadies, zu welchem Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser Österreich gemacht haben soll, abzurechnen. Wie dünn das Eis, auf das sich die Justiz gewagt hatte, tatsächlich war, zeigt sich daran, dass bisher noch nicht einmal gegen den Richterspruch berufen wurde. Es ist zwar damit zu rechnen, dass noch eine Berufung erfolgen wird – aber nicht um 16 /// FAZIT MAI 2016
Meischberger doch noch zu überführen, sondern wohl nur um irgendwie das Gesicht zu wahren. Nach jahrelangen medialen Vorverurteilungen, die offenbar auf der Weitergabe von als Ermittlungsergebnissen getarnten plumpen Verdächtigungen und nicht auf echten Beweisen beruhten, bleibt trotz des Freispruchs ganz Österreich davon überzeugt, dass Walter Meischberger »Dreck am Stecken« hat. Er sei nur deshalb nicht erwischt worden, weil Korruption nun einmal so schwierig nachzuweisen sei. Und das ist nicht Ordnung. Denn es drängt sich der Eindruck auf, dass es bei uns Staatsanwälte gibt, die mit gezielten Indiskretionen versuchen, medialen Druck auf ihre Vorgesetzten aufzubauen, damit diese politisch motivierte Verfahren über Jahre am Köcheln halten, anstatt sie abzuschließen oder niederzuschlagen. Eine Anklagebehörde, die trotz Lauschangriffen und Kontenöffnungen innerhalb von erträglichen Zeiträumen keine hieb- und stichfeste Anklage zustande bringt, darf nicht so einfach davonkommen. Denn nach dem Meischberger-Freispruch ist nicht einmal mehr absehbar, ob gegen den in der »Causa Buwog« ebenfalls medial vorverurteilten Karl-Heinz Grasser überhaupt noch Anklage erhoben wird. Der »Fall Babler« und die Steiermark Der Klubchef der Grünen Lambert Schönleitner fordert von den beiden steirischen Gemeindereferenten Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer und LH-Vize Michael Schickhofer Aufklärung darüber, ob es auch in der Steiermark
Gemeinden gibt, in denen die Bürgermeister ihr Einkommen durch eine Tätigkeit in der eigenen Gemeinde oder einem Gemeindebetrieb aufbessern. Den Anlass für die Anfrage gab der SPÖ-Bürgermeister von Traiskirchen, Andreas Babler. Es hat sich nämlich herausgestellt, dass Babler neben seiner stattlichen Bürgermeisterentschädigung ein weiteres Gehalt als Gemeindebediensteter von Traiskirchen bezieht und so auf 11.000 Euro im Monat kommt. Mit diesem vermeintlichen Skandal ist Babler als SPÖ-Hoffnungsträger erledigt. Dass die Angelegenheit rechtlich völlig in Ordnung ist, steht jedoch fest. Schönleitner will von den Gemeindereferenten wissen, wie viele steirische Bürgermeister ihre Gage ebenfalls durch ein Dienstverhältnis mit der eigenen Gemeinde erhöhen. Dazu ist zu sagen, dass es zumindest in der Vergangenheit unter den SPÖ-Bürgermeistern in den Städten gang und gäbe war, ein weiteres Gehalt von der eigenen Gemeinde oder einer von der SPÖ kontrollierten Institution oder Körperschaft zu beziehen. Und auch in den ÖVP-dominierten Kleingemeinden folgten bei einem Bürgermeisterwechsel oft die fachlich hervorragend beschlagenen Gemeindesekretäre nach, ohne diese Tätigkeit aufzugeben. Im Zuge der Gemeindereform wurden die Aufwandsentschädigungen für die steirischen Bürgermeister jedoch großzügig erhöht. Daher ist die Frage legitim, ob es auch nach der nächsten Gemeinderatswahl noch möglich sein soll, zwei Gehälter von einer Gemeinde zu beziehen. Wir sind »EuroSkills« Als der steirische Wirtschaftskammerpräsident Josef Herk im Herbst 2015 die Idee präsentierte, die Berufseuropameisterschaft 2020, die sogenannten »Euroskills«, nach Graz zu holen, wussten nur wenige, dass es sich dabei um ein Megaevent handelt. Herk gelang es, die Stadt Graz, das Land Steiermark und die WKO von der Idee zu überzeugen. Inzwischen hat es Graz geschafft, sich durchzusetzen. In der letzten Phase der