Die globale Erwärmung wurde von und für die Chinesen erfunden, um die US-Produktion wettbewerbsunfähig zu machen. Donald Trump, US-Präsidentschaftskandidat
Fotos: Teresa Rothwangl, Marija Kanižaj
LH-Vize Michael Schickhofer will öffentliche Investitionen zukünftig im Budget über ihre Nutzungsdauer ansetzen und nicht mit dem Anschaffungswert.
Brüssel: Schickhofer fordert Änderung der Defizitregeln Landeshauptmannstellvertreter Michael Schickhofer und Landesrat Jörg Leichtfried trafen sich in Brüssel kürzlich mit EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. Dabei forderte der Betriebswirt Schickhofer eine andere Bewertung öffentlicher Investitionen in Bezug auf ihre Defizitwirksamkeit. Infrastrukturprojekte sollen über die gesamte Nutzungsdauer abgeschrieben werden können, wobei – wie in der Privatwirtschaft – nur der Abschreibungsbetrag als Aufwand angesetzt werden soll, der den Abgang belastet. »Die europäischen Finanzregeln müssen Länder und Gemeinden gleich behandeln wie Unternehmen und dürfen öffentliche Investitionen nicht mehr als einmalige Aufwendungen behandeln«, so Schickhofer. Steiermark: Reformen wirken trotz gestiegener Schulden Die Reformpartnerschaft war ja 2010 angetreten, um den Landeshaushalt nachhaltig zu sanieren. Damals betrugen das Budget fünf Milliarden Euro und der Schuldenstand etwa 1,6 Milliarden. Heute – nach
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sechs Jahren harten Sparens – hat sich der kumulierte Abgang auf 3,8 Milliarden mehr als verdoppelt. Jetzt könnte man auf den Gedanken kommen, dass die Reformpartner gnadenlos gescheitert sind, doch ohne die Sparmaßnahmen würden die Schulden heute bei über 10 Milliarden liegen. Aus Sicht der Landesregierung hat das Land daher bereits über sechs Milliarden Euro eingespart. Offensichtlich ist man davon überzeugt, dass die richtigen Weichenstellungen getroffen wurden. So wurden etwa die Abteilungen des Amtes der steirischen Landesregierungen halbiert, mehrere Bezirkshauptmannschaften zusammengelegt und in einem schmerzlichen Prozess die Anzahl der Gemeinden von 542 auf 287 reduziert. Für Schützenhöfer war dieser Weg der einzig richtige und wohl auch der einzige sozial veträgliche. Und zwar weil er langfristig und nicht unmittelbar – in Zeiten der Krise – zu Einsparungen führt. Erst diese Strukturreformen machen es nämlich möglich, dass nur ein Teil der durch Pensionierungen wegfallenden Dienstnehmerstellen nachbesetzt werden müssen. Dass mit dem Budget 2016 das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts um 200 Millionen Euro deutlich verfehlt wurde, lässt sich vor allem mit dem schwachen Wirtschaftswachstum erklären, das zu deutlich niedrigeren Steuereinnahmen geführt hat. Und die Steuerreform kostet die Steiermark zusätzliche 100 Millionen Euro im Jahr, weil die Ertragsanteile für das Land und die Gemeinden gesunken sind. Nachdem sich bei den Personalkosten vorläufig also nicht mehr viel holen lässt, ist inzwischen klar, dass weitere Sanierungsmaß-
nahmen beim größten Budgetbrocken, den Spitalskosten, ansetzen müssen.
Die Landesspitäler als Knackpunkt Als vor etwa eineinhalb Jahren Kristina Edlinger-Ploder von Christopher Drexler abgelöst wurde, hat man das hinter vorgehaltener Hand damit begründet, dass Edlinger-Ploder weder der Bevölkerung noch den Bediensteten vermitteln konnte, dass sich die Sparziele nicht auf die Versorgungsqualität und auch nicht auf die Einkommen der Spitalsbediensteten auswirken würden. Daher nutzten betroffene Regionalpolitiker die Verunsicherung und riefen den »Spitalssupergau« aus. In ihrem politischen Weltbild war es schlicht unvorstellbar, dass »ihr Spital« die eine oder andere Abteilung zugunsten des Nachbarkrankenhauses aufgeben sollte. Trotz vernünftiger und überschaubarer Reformpläne schaffte es Edlinger-Ploder nicht, die Lage zu beruhigen. Daher hat Schützenhöfer mit Christopher Drexler seinen engsten politischen Vertrauten beauftragt, die Kastanien im Spitalsbereich aus dem Feuer zu holen. Drexler ist als politische Persönlichkeit unumstritten und war bereits in seiner vorigen Funktion als VP-Klubobmann der Stratege der Reformpartnerschaft. Er hat viel zum Reformtempo und zum Eindruck der Geschlossenheit zwischen SPÖ und ÖVP beigetragen und auch dazu, dass zumindest das Grundziel der Reformen von der Öffentlichkeit kaum in Frage gestellt wurde. Drexler übernahm ein Monsterressort. Er ist für die Bereiche Gesundheit, Pflege, Wissenschaft und Forschung und Personal und damit für beinahe die Hälfte des Landesbudgets verantwortlich. Als langjähriger Kenner der steirischen Spitalslandschaft ist ihm die besondere Sensibilität dieses Politikbereiches bewusst; und damit auch der Drahtseilakt, der darin besteht, Versorgungssicherheit, medizinische Spitzenqualität mit einer höheren ökonomischen Effizienz in Einklang zu bringen. Im Vorjahr startete Drexler damit, die bisherigen Reformschritte zu evaluieren. Er schaffte es, die Ärztearbeitszeiten gemeinsam mit den Betroffenen an