Stirbt der Bauer, stirbt das Land. Landwirtschaftslandesrat Hans Seitinger
Fotos: Land Steiermark, Teresa Rothwangl
SPÖ-Chef Michael Schickhofer will die Beziehungen zur FPÖ neu definieren. Er startet einen Versuchsballon für eine SPÖ-FPÖZusammenarbeit nach 2020. Das Asylthema überlagert alles andere Mit dem Beschluss, Flüchtlinge unkontrolliert über Ungarn nach Deutschland und Österreich einreisen zu lassen, haben die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr österreichischer Kollege Werner Faymann die Völkerwanderung aus dem Nahen Osten wohl zusätzlich beschleunigt. Nach nur wenigen Tagen zeigten sich beide Staaten jedenfalls vom unmittelbaren Flüchtlingsansturm völlig überfordert. Und so wurden die im Schengenabkommen geregelten offenen EU-Binnengrenzen ausgesetzt. Merkel und Faymann forderten nun vor wenigen Tagen in einer gemeinsamen Pressekonferenz einen EU-Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs. Zuvor waren sie mit ihrem Ansinnen, wenigstens einen kleinen Teil der Flüchtlinge auf andere EU-Staaten abwälzen zu wollen, beim Rat der EU-Innenminister gescheitert. Widerstände gegen verbindliche Flüchtlingsquoten kommen von den Regierungen aller EU-Länder außer jenen von Deutschland, Österreich und 16 /// FAZIT OKTOBER 2015
Schweden. Vor allem die Osteuropäer wollen auf keinen Fall die Suppe auslöffeln, die ihnen – ihrer Meinung nach – von Merkel und Faymann mit ihrer »Willkommenspolitik« eingebrockt wurde. Außerdem sind sie davon überzeugt, dass die Flüchtlinge gar nicht bei ihnen im Land bleiben würden, sondern bei erster Gelegenheit nach Deutschland weiterreisen würden. Die meisten EU-Staaten sehen sich außer Stande, den Flüchtlingen und ihren noch nachkommenden Familien eine ähnliche soziale Sicherheit zu bieten, wie sich diese von »Germany« oder »Austria« erwarten.
Oberösterreich- und Wienwahl: Um wie viel legt die FP zu? In Wien heißt das Match »Häupl gegen Strache«. Die SPÖ ist in den Umfragen auf 36 Prozent abgestürzt. Die FPÖ ruft hingegen zur Oktoberrevolution auf, um Häupl zu besiegen, und liegt in den Umfragen bei 32 Prozent. In diesem »Duell der Giganten« werden alle anderen Parteien an den Rand gedrängt. Die Grünen dürften dennoch auf 14 Prozent knapp zulegen, die NEOS sollten den Einzug locker schaffen und die ÖVP könnte auf unter 10 Prozent fallen. Die Metabotschaft, mit der die SPÖ ihr Klientel zur Wahl bringen will, ist klar: »Nur wer Häupl wählt, kann Strache verhindern.«
In Wien dominiert natürlich ebenfalls das Asylthema. Weil dort das Miteinander mit Migranten-Kulturen gut funktioniert, wird es aber nicht jene große Rolle spielen wie etwa vor wenigen Wochen in der Steiermark oder am Sonntag in Oberösterreich. Dort will die ÖVP die Wähler mit dem Slogan »Unsichere Zeiten. Sichere Wahl« von der nochmaligen Wahl Josef Pühringers zu überzeugen. Die SPÖ wirbt mit dem Slogan »Folge deinem Herzen!« und die Grünen plakatieren Hubert von Goisern als Testimonial und den Sager »Der Hut brennt. Lieber Grün wählen!« FPÖ-Spitzenkandidat Manfred Haimbuchner setzt wie erwartet auf Heinz-Christian Strache. Sein Motto lautet »Sichere Grenzen – sichere Heimat«. In den Umfragen liegt die oberösterreichische ÖVP zwar mit 40 Prozent deutlich vor der FPÖ mit 26, der SPÖ mit knapp 20 und den Grünen mit 10 Prozent. Sollten die oberösterreichischen Demoskopen in Bezug auf die FPÖ jedoch ähnlich versagen wie ihre steirischen Kollegen, ergäbe sich am Wahlabend aber ein völlig anderes Bild. Die steirischen Freiheitlichen lagen zum Schluss nämlich um sechs Prozentpunkte über dem fünf Tage vor der Wahl abgefragten Ergebnis. Schwarzgrün hätte dann in Oberösterreich keine Mehrheit mehr.
In der Steiermark rief die FPÖ zu Asylchaossonderlandtag Dass die FPÖ weiß, wie sie die Ängste und Unsicherheit der angestammten österreichischen Bevölkerung wegen des Flüchtlingsansturms für sich zu nutzen kann, hat sie bewiesen. In dringlichen Anfragen an Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer, Soziallandesrätin Doris Kampus und Gesundheitslandesrat Christopher Drexler wollte FPÖ-Chef Mario Kunasek nachlegen. Er hatte aber wohl nicht mit der riesigen Welle an solidarischer Hilfsbereitschaft seitens der steirischen Bevölkerung für die Asylwerber gerechnet.