Ich hoffe, dass es mehr ist als ein Sommer-Gag. NAbg. Werner Kogler (Grüne) zur Abschaffung der kalten Progression
400 Millionen Euro Entlastung jährlich soll die von Finanzminister Hans Jörg Schelling geplante automatische Anpassung der Tarifstufen bringen.
Fotos: Scheriau, Siegfried Gallhofer
fer vor den wichtigen Landtagswahlen in Oberösterreich und Wien unbedingt unter Beweis stellen.
Finanzminister Schelling will die »kalte Progression« abschaffen. Die Initiative von Finanzminister Hans Jörg Schelling, die kalte Progression abzuschaffen, ist längst überfällig. Mit »kalter Progression« ist das Vorrücken der Lohnund Einkommensbezieher in höhere Steuerstufen gemeint, weil die Löhne und Gehälter an die Inflation angeglichen werden. Die öffentlichen Haushalte profitieren aufgrund ihrer Überschuldung aber auch ohne kalte Progression weiterhin von der Inflation. Denn nach wie vor ist der Großteil der Staatsschulden von knapp 286 Milliarden Euro nicht inflationsgesichert, während die Bemessungsgrundlagen für die Steuern und Abgaben – die Preise und Löhne – zumindest um das Ausmaß der Inflation steigen. Je höher die Inflation, desto größer ist daher die Abschmelzwirkung auf alte Schulden mit fixem Zinssatz. Dennoch sind Zweifel an der Durchsetz16 /// FAZIT AUGUST 2015
barkeit des Schelling-Vorschlages für einen Anpassungsmechanismus angebracht. Die Regierung will nämlich erst einmal »die Experten« befragen, wie sich der Plan am besten umsetzen lässt. Und die SPÖ hat bereits angekündigt, zwar ebenfalls für die Abschaffung, aber gegen einen Automatismus zu sein. In der Schweiz werden die Steuerzahler jedenfalls schon seit vielen Jahren durch die Verfassung von den Effekten der kalten Progression befreit. Dort werden die Tarifstufen zu einem jährlichen Stichtag – am 30. Juni – um das Ausmaß der Inflation angehoben. Bei uns wäre wohl der 31. Dezember geeigneter. Schließlich deckt sich das Steuerjahr der Lohnbezieher und auch das der meisten Einkommensteuerzahler mit dem Kalenderjahr. Auch die Oppositionsparteien wollen die kalte Progression abschaffen. Möglicherweise wird daher tatsächlich etwas daraus, denn die Regierung will ihren Reformei-
Landesregierung – Noch größerer Reformdruck Die steirische Landesregierung steht gleich vor mehreren Herkulesaufgaben. Wie LH-Vize Michael Schickhofer kürzlich eingestehen musste, fehlen im Landesbudget für 2015 an die 350 Millionen Euro und 2016 könnten es aufgrund der Steuerreform sogar 450 Millionen sein. Die Ursachen liegen nicht in der mangelnden Ausgabendisziplin der Ressortchefs, sondern in der Steuerreform und der stagnierenden Wirtschaft. Obwohl beide Faktoren schon seit Längerem bekannt sind, hat die ehemalige Finanzlandesrätin Bettina Vollath bis zur Landtagswahl keinen Zweifel daran gelassen, dass das Nulldefizit für 2015 halten werde. Die Opposition, allen voran FP-Chef Mario Kunasek, beklagt sich daher nun zu Recht darüber, dass das Ausmaß der drohenden neuen Schulden erst bekannt gegeben wurde, als das Budgetloch nicht mehr zu beschönigen war. »Den Steirern drohen nun strenge Sparbudgets, nur weil die Landesregierung in der vergangenen Legislaturperiode bewusst weggeschaut und die Öffentlichkeit über das Budgetdebakel nicht ausreichend informiert hat«, weidet sich Kunasek an den steirischen Finanznöten. Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer hat sich aber an Querschüsse aller Art gewöhnt und hält am Reformkurs unbeirrt fest. Gegenüber dem Kurier sagte er kürzlich, dass ihn der Mut ganz sicher nicht verlassen werde. Er sei befreit von der Eitelkeit, noch einmal eine Wahl gewinnen