»Nach einem rechtspopulistischen Wahlkampf konnte vor allem die offen ausländer-feindliche Dänische Volkspartei als zweitstärkste Partei bei der Wahl punkten.« *
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Was auch aus den dänischen Wahlen zu lernen ist
n den Tagen zuvor war davon berichtet worden, dass auch die Sozialdemokraten von Helle Thorning-Schmidt voll auf der populistischen Anti-Ausländerwelle Wahlkampf betrieben hätten – etwas subtiler zwar, aber immer noch gut verständlich: »Wer nach Dänemark kommt, muss arbeiten« war eine der Parolen. Was sie transportiert ist eindeutig: Migranten wollen bloß unser Sozialsystem ausnützen. Thorning-Schmidts Sozialdemokraten sind sogar stärkste Partei geblieben, die Regierung der linken Mitte hat allerdings ihre Mehrheit an die rechte Seite verloren. Was aus dem dänischen Beispiel zu lernen ist: Ein Wahlkampf mit offener oder leicht verdeckter Ausländerfeindlichkeit hilft immer der Partei, die in dieser Hinsicht am »glaubwürdigsten« ist, die den Populismus auf die Spitze treibt. Wenn die anderen Parteien in dieses Lied einstimmen betreiben sie Wahlkampf für die offen ausländerfeindliche Partei. Um diese Lektion zu lernen hätte es in Österreich keines dänischen Beispiels bedurft. Und doch scheint diese Lektion besonders schwer zu lernen sein. Wie Wahlkampf für die Rechtspopulisten funktioniert Natürlich würden Landeshauptmann Niessl, Ex-Landeshauptmann Voves, die Innen-ministerin Mikl-Leitner oder der
* orf.at vom 19.6.2015 26 /// FAZIT JULI 2015
oberösterreichische Landeshauptmann Pühringer und zahlreiche Bürgermeister, die in ihrem Ort keine Flüchtlinge haben wollen, die Behauptung, sie würden rechtspopulistische und ausländerfeindliche Propaganda betreiben, strikt und vielleicht sogar entrüstet zurückweisen. Und es mag sein, dass sie dabei in ihrem eigenen Bewusstsein durchaus Recht haben. Was ist dann also? Es ist eine Politik, es sind Aussagen, die offen oder halb verdeckt geeignet sind, Angst zu machen. Wer jetzt etwa dafür eintritt, die Grenzen Österreichs zu den östlichen Nachbarländern dicht zu machen, verschärfte Kontrollen einzuführen usw., der macht öffentlich Angst – vielleicht sogar im Glauben, sie auf diese Weise zu nehmen. Die Forderung bzw. Ankündigung transportiert eine deutliche Nachricht: da gibt es etwas, was gefährlich ist und gegen das wir uns schützen müssen. Das macht Angst. Und in diesem Punkt müssten es die handelnden Politiker, wie immer sie heißen, besser wissen. Die einzige Gefahr besteht derzeit darin, dass mehr Flüchtlinge aus der Not in ihrer jeweiligen Heimat versucht haben, sich in Sicherheit zu bringen und dabei auch nach Österreich kommen und dass Bund, Länder und Gemeinden sich nicht entsprechend darauf vorbereitet haben. Nur zur Erinnerung: in der sogenannten Ungarn-Krise 1956 hat ein viel ärmeres Österreich in kurzer Frist etwa 180 000 Ungarn-Flüchtlinge aufgenommen. Es ist auch eine Politik der Bilder: Wenn die Länder und Gemeinden keine anderen Möglichkeiten zu finden bereit sind, als Flüchtlinge in Zelten unterzubringen, dann entsteht das Bild der massenhaften Überflutung Österreichs. Davon kann allerdings keine Rede sein. Die Zahl der Flüchtlinge hat allerdings im Lichte der gewaltsamen Auseinandersetzungen in der Nachbarschaft Europas zugenommen – nicht wirklich überraschend. Das Bild der Überflutung, das die Zelte transportieren, macht vielen Angst, obwohl es angemessener wäre, sich zu schämen, dass ein reiches Land wie Österreich, das selbst schon Zeiten erlebt hat, in denen tausende Österreicher fliehen mussten, um ihr