Faymann verwechselt die Ankündigung in den Medien mit einer Lösung. Reinhold Mitterlehner
Fotos: Scheriau, Siegfried Gallhofer
So wurde Hermann Schützenhöfer Landeshauptmann Warum Hermann Schützenhöfer für die gesamte Legislaturperiode Landeshauptmann sein wird, obwohl die ÖVP bei der Wahl knapp hinter der SPÖ lag, bleibt ein Mysterium. Wir haben die uns zur Verfügung stehenden Informationen zusammengetragen und kommen zum Schluss, dass die Einigung folgendermaßen zustande gekommen ist. Im VP-Landesvorstand am 30. Mai, dem Tag nach der Wahl, hat Hermann Schützenhöfer seine Position zur Diskussion gestellt. Er hat sogar die Sitzung verlassen, um dem Gremium eine möglichst offene Diskussion zu ermöglichen. Der Vorstand
Dass Hermann Schützenhöfer den Landeshauptmannsessel errang, sorgte vor allem im ÖGB und bei der Bundes-SPÖ für Irritation. In den Tagen seit der Angelobung hat die Landesregierung ihre Reformagenda bereits wieder aufgenommen. 14 /// FAZIT JULI 2015
hat sich daraufhin – wie erwartet – einstimmig für den Verbleib Schützenhöfers ausgesprochen. Aber er hat auch beschlossen, sämtliche Optionen einer künftigen Regierungskoalition in Erwägung zu ziehen – also nicht nur Rot-Schwarz, sondern auch Schwarz-Blau. Es wurden jedoch gewisse Einschränkungen gemacht. So solle die bisherige Reformpartnerschaft unter einem SPÖ-Landeshauptmann fortgesetzt werden. In der zweiten Hälfte der Periode müsse die ÖVP auf jeden Fall den LH-Sessel besetzen. Hermann Schützenhöfer hatte nach der Wahl ausgeschlossen, für eine schwarzblaue Landesregierung zur Verfügung zu stehen und auch ÖVP-Chefverhandler Christopher Drexler stellte in der ZIB 2 klar, dass für ihn trotz des Ergebnisses eigentlich nur eine Zusammenarbeit mit der SPÖ in Frage komme. Für schwarzblau kämpfte hingegen Reinhold Lopatka. Der Chef des ÖVP-Nationalratsklubs hatte nach der rotblauen Einigung im Burgendland eine Rechnung mit der SPÖ offen. Und als Bezirksobmann von Hartberg-Fürstenfeld ist er in der steirischen ÖVP nach wie vor gut verankert und einigermaßen einflussreich. Lopatka hat die Tage nach der Wahl jedenfalls intensiv genutzt, um andere VPBezirkschefs für die blaue Option empfänglich zu machen. Und tatsächlich wurde auf Initiative von Lopatka auch bereits ein Termin für ein Gespräch zwischen Heinz-Christian Strache und Mario Kunasek von der FPÖ und ihm selbst und Hermann Schützenhöfer von der ÖVP vereinbart, zu dem es jedoch nicht mehr gekommen ist. Da weder Hermann Schützenhöfer noch Christopher Drexler für diese Variante zur Verfügung gestanden wären, hätte bei einem Zustandekommen von SchwarzBlau wohl ein Dritter – entweder der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl oder eben Reinhold Lopatka – das Amt des Landeshauptmannes übernommen. Mit der SPÖ wurde sehr offen verhandelt. Franz Voves wusste bereits nach dem ersten Gespräch, dass es VP-Kräfte gibt,
die eine Fortsetzung von Rot-Schwarz verhindern wollen. Voves’ Glaubwürdigkeit war zu diesem Zeitpunkt wegen seines gebrochenen Versprechens, bei weniger als 30 Prozent zurückzutreten, außerdem massiv erschüttert. Wer Voves kennt, weiß jedoch, dass ein Weitermachen trotz der Niederlage für ihn nur eine Verhandlungsoption war und nie ernsthaft in Erwägung gezogen worden war. Voves wollte jedoch sein Vermächtnis retten. Eine finanziell und strukturell sanierte Steiermark. Dazu musste jedoch auf die Reformpartnerschaft unbedingt eine Sanierungskoalition zwischen SPÖ und ÖVP folgen. Da er seinem Wunschnachfolger Michael Schickhofer dieses schwierige Amt noch nicht zutraute und er Siegfried Schrittwieser als seinen Nachfolger verhindern wollte, sah er dieses Vermächtnis bei Hermann Schützenhöfer in guten Händen. Nachdem ihn die ÖVP daher mit der Forderung nach dem LH-Sessel für den zweiten Teil der Periode konfrontiert hatte, hat Voves daher von sich aus dem ÖVP-Chef den Landeshauptmann für fünf Jahre angeboten. Alles, was danach passierte, ist bekannt. Die ÖVP stimmte im Vorstand einstimmig für Rot-Schwarz und auch in der SPÖ wurde der Pakt trotz vier Gegenstimmen aus dem Gewerkschaftsflügel mit großer Mehrheit abgesegnet.
Unverändertes VP-Team Auf ÖVP-Ebene blieb das Regierungsteam unverändert. Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer ist nun zuständig für die Landesamtsdirektion sowie für die ÖVPGemeinden. Christopher Drexler erhält zusätzlich zu Gesundheit, Pflege und Wissenschaft das Personalressort. Wirtschaftslandesrat Christian Buchmann behält die Wirtschaft, die Kultur und Europa und erhält zusätzlich das Tourismusressort. Hans Seitinger bekommt zusätzlich zur Landwirtschaft das landwirtschaftliche Schulwesen und das gesamte Wohnbauressort. Zur zweiten Landtagspräsidentin wurde die Murauer Abgeordnete und Chefin der ÖVP-Frauenbewegung Manuela Khom