Eine Partnerschaft braucht zwei starke Säulen. Hermann Schützenhöfer
rer Zeit kaum inhaltliche Diskussionsbeiträge, sondern bestenfalls Kritik an FPÖ und Grünen.
Fotos: Parlamentsdirektion/Foto Simonis, Foto Fischer, Philipp
FPÖ-Spitzenkandidat Mario Kunasek polarisiert mit dem Asylthema. Integrationsunwilligkeit – Die FPÖ als Themenführer Obwohl die Mehrheit für die Reformpartner bei der Landtagswahl nicht gefährdet scheint, hat es die FPÖ mit einer stark polarisierenden Kampagne verstanden, die Berichterstattung des nach Umfragen wahlentscheidenden Themenbereiches »Migration, Asyl und Integration« vollkommen zu dominieren. Das Thema ist so stark, dass die Freiheitlichen damit bei der Wahl stark zulegen werden. Die eindeutigen Slogans gegen Asylmissbrauch und gegen eine vermeintliche Islamisierung wirken. Dass den freiheitlichen Spitzenkandidaten Mario Kunasek so gut wie keiner kennt, wird da zur Nebensache. Den Gegenpol zur FPÖ bilden Grüne und Kommunisten. Sie versuchen sich mit klassisch linkspopulistischen Standpunkten als Freunde einer Politik möglichst offener Grenzen zu positionieren. Für SPÖ und ÖVP gibt es als Anhänger einer sozial verträglichen Migrationspolitik zwischen diesen beiden Polen derzeit nicht viel zu holen. Die beiden Parteien schaffen es einfach nicht, den Wählern klarzumachen, dass wir in unserer demografischen Situation einerseits dringend qualifizierte Zuwanderer benötigen und dass andererseits eine völlige Öffnung der Grenzen nichts anderes als das Ende des Sozialstaats mit sich bringen würde. Von beiden Parteien kommen im aufgeheizten Diskussionsklima daher schon seit länge16 /// FAZIT JUNI 2015
Integrationsunwilligkeit – Die SPÖ hat sich verkalkuliert Landeshauptmann Franz Voves geriet spätestens nach den FPÖ-Erfolgen bei der Europawahl im Vorjahr unter Zugzwang, die Bedenken der SPÖ-Kernschichten gegen die scheiternde Migrationspolitik ernst zu nehmen. Voves sah sich daher Anfang des Jahres dazu gezwungen, die »Integrationsunwilligkeit« gewisser Migrantengruppen gezielt zu thematisieren. Schon damals war klar, dass es gefährlich sein würde, sich auf das gleiche Spielfeld wie die FPÖ zu begeben. So war etwa Landeshauptmannstellvertreter Hermann Schützenhöfer klug genug, sich nicht in eine Debatte treiben zu lassen, bei der sich beide Reformpartner gegenseitig, mit jeweils noch härteren Sanktionsvorschlägen gegen etwaige Integrationsverstöße, zu übertrumpfen versuchen. Mit den Worten »Ich will niemanden links und schon gar niemanden rechts überholen!« wollte Schützenhöfer – im Gegensatz zu Voves – das Breittreten dieses sensiblen Themas in einem Wahljahr verhindern. Der Landeshauptmann hatte zudem völlig unterschätzt, wie laut der Aufschrei der SPÖ-Linken wegen seiner Forderung, gegen integrationsunwillige Migranten vorzugehen, sein würde. Daher versuchte Voves einige Wochen später zurückzurudern. Und so hat das Land Steiermark – nach dem Motto »Wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründ‘ ich einen Arbeitskreis!« – Anfang März eine sogenannte Integrationskommission ins Leben gerufen. Landesamtsdirektor Helmut Hirt, Landespolizeidirektor Josef Klamminger, die Rektorin der Pädagogischen Hochschule, Elgrid Messner, sowie der Bildungsexperte Bernd Schilcher sollen bis Herbst rechtliche und politische Handlungsempfehlungen zu Integration und Integrationsunwilligkeit vorlegen. Ärgerlich nur, dass die Landtagswahl bis
dahin längst entschieden ist und die Reformpartner den Wählern nicht vermitteln können, für wen wir unsere Grenzen in den nächsten Jahren öffnen müssen und für wen wir sie besser schließen sollten. ÖVP: Schützenhöfer setzt auf »Reformotor« Während die Reformpartner mittlerweile in ganz Österreich zahlreiche Bewunderer haben, lassen die künftigen Oppositionsparteien FPÖ, Grüne, KPÖ und auch die Neos kaum ein gutes Haar an ihnen. Insgeheim schielen die Herausforderer nach wie vor auf die Unterstützung aus den Reihen der zahlreichen Reformverlierer. Und dass es die gibt, steht fest. Schließlich wurden landauf, landab die jahrzehntelang aufgeblähten Strukturen erstmals zurückgefahren: So wurde mit der Bezirks- und der Gemeindereform nicht nur die steirische Landkarte neu gezeichnet, sondern zahlreiche Gemeindeämter und mehrere Bezirkshauptmannschaften eingespart. Und auch die Zahl der Dienststellen innerhalb der Landesregierung wurde deutlich reduziert. ÖVP-Spitzenkandidat Hermann Schützenhöfer ist sich natürlich bewusst, dass die Strukturreformen zahlreiche Steirer um ihre Karrierechancen gebracht haben. Deshalb verweist er bei seinen Reden auch immer darauf, dass die Reformpartner mit der Verkleinerung von Landesregierung und Landtag auch bei sich selbst gespart hätten. Als Reformdividende sieht er einen Spitzenplatz der Steiermark im Wirtschaftsranking der österreichischen Bundesländer. Damit dieses Ziel erreicht werden kann, fordert er seinen Wählern jedoch weitere notwendige Reformen und der Wirtschaft noch höhere Investitionen in Forschung und Entwicklung ab. »Wir brauchen mehr Arbeit und Wirtschaft, mehr Investitionen in Forschung und Entwicklung, und wir brauchen einen starken Lebensraum mit neuen Formen der Mobilität«, fasst er sein Programm bei seinen Wahlkampfauftritten zusammen. Schützenhöfer will die ausgedünnten