Wir müssen das Richtige populär machen, aber ohne Populismus. Hermann Schützenhöfer
mit jenem der Orthopädie zusammengefasst wird, für eine dringliche Landtagsanfrage und behauptet, der Abgang von sechs Ärzten würde die Personalsituation an den steirischen Spitälern dramatisch zuspitzen und die Patientensicherheit und sogar Menschenleben gefährden.
Fotos: Parlamentsdirektion/Foto Simonis, Frankl
FPÖ-Spitzenkandidat Mario Kunasek setzt auf „Antiasyl“ und „Antiislam“. Mit diesen Themen sind der FPÖ bei der Landtagswahl 20 Prozent zuzutrauen.
Trotz Wahlkampf – »Business as usual!« Nur mehr etwa ein Monat bis zur Landtagswahl am 31. Mai 2015 und von angespannter Wahlkampfstimmung ist immer noch nichts zu bemerken. Die beiden Reformspitzen Franz Voves und Hermann Schützenhöfer nehmen ihr Versprechen allem Anschein nach ernst, so lange wie möglich weiterarbeiten zu wollen, um den Wahlkampf als Zeit des erzwungenen Reformstillstands so kurz wie möglich zu halten. Und auch die Regierungsmitglieder von SPÖ und ÖVP arbeiten immer noch wie gewohnt weiter. Da muten die Versuche der Opposition, endlich ein wahlkampftaugliches Thema zu finden, mit dem sie die Öffentlichkeit aufrütteln können, beinahe schon verzweifelt an. Da lässt die FPÖ den Slogan »Neue Wohnungen statt Neue Moscheen« plakatieren, als ob das eine irgendetwas mit dem anderen zu tun hätte, und im Landtag nützt die Partei den Streit einiger Unfallchirurgen, die sich nicht damit abfinden wollen, dass ihr Fach zukünftig, wie sonst überall in Europa, auch in der Steiermark 16 /// FAZIT MAI 2015
Die FPÖ gewinnt zwar die Wahl, verliert aber dennoch an Einfluss Dass Spitalslandesrat Christopher Drexler im Landtag die Vorwürfe der Freiheitlichen souverän entkräften konnte, ändert jedoch nichts daran, dass der Wahlsieger mit der FPÖ wohl schon feststehen dürfte. Denn die Zustimmung zu den Reformpartnern ist zuletzt zwar angestiegen, dennoch gibt es zahlreiche Gründe, die vermuten lassen, dass viele Wähler auch bei dieser Landtagswahl einen Denkzettel an »die da oben« verteilen werden; an jene, die sie für ihre dumpfe Unzufriedenheit mit der steigenden Arbeitslosigkeit und ihrem drohenden persönlichen wirtschaftlichen Abstieg verantwortlich machen. Dazu kommt, dass die SPÖ die Arbeiter an die FPÖ bereits verloren hat. So machen etwa die Bewohner der ehemaligen Arbeiterquartiere in den Städten vor allem die SPÖ-Politik für die in ihrem Umfeld entstandenen Ausländergettos verantwortlich. Die freiheitlichen Strategen verstehen sich zudem meisterlich darauf, diesen Unmut in markige Slogans und Parolen zu fassen. Es bleibt daher abzuwarten, ob der Versuch von Landeshauptmann Franz Voves, die Integrationsunwilligkeit unter den Migranten zu thematisieren, ausreichen wird, um diese ehemalige SPÖ-Kernschicht bei der Landtagswahl zurückzuholen. Landeshauptmannstellvertreter Hermann Schützenhöfer hat jedenfalls ausgeschlossen, im Zuge des Wahlkampfs irgendwen rechts überholen zu wollen. Je deftiger die FPÖ-Parolen werden, desto mehr Menschen fühlen sich jedoch von der freiheitlichen Kampagnenführung abgestoßen. Und obwohl sich die FPÖ am 31. Mai auf 20 Prozent verdoppeln dürfte, wird sie eine deutliche
Mehrheit für die Reformparteien SPÖ und ÖVP nicht verhindern können. Sie wird sogar an Macht einbüßen, weil sie durch die Proporzanschaffung ihren Sitz in der Landesregierung einbüßen wird.
Die besondere Bedeutung des Wahlkreis Graz/Graz Umgebung Dem Wahlkreis Graz/Graz Umgebung kommt für die kleineren Parteien eine außerordentliche Bedeutung zu. Nur in Graz haben etwa Grüne und Kommunisten oder auch die Neos die Chance, eines der begehrten Grundmandate zu erringen – in unserem Wahlsystem ist das die Voraussetzung dafür, um in ein Parlament einziehen zu können. Zum einen sprechen Grüne, Kommunisten aber auch Neos eher städtische Wählerschichten an. Zum anderen ist das Grundmandat überall sonst teurer als im Wahlkreis Graz/Graz Umgebung. Dort benötigt man nur etwa 6,7 Prozent der gültigen Stimmen für eines der 15 Grundmandate. Dem Wahlkreis Oststeiermark stehen aufgrund der geringeren Bevölkerungszahl nur 11 Grundmandate zu. Um eines davon zu erreichen, benötigt eine Partei daher 9,1 Prozent der Stimmen, für eines der 14 Grundmandate in der Obersteiermark sind es 7,2 Prozent. Und besonders hoch liegt die Latte im Wahlkreis Süd/Weststeiermark. Dort werden nur 8 Mandate vergeben, und wer eines davon will, braucht daher 12,5 Prozent. Das grüne Grundmandat in Graz und somit der Einzug in den Landtag sind so gut wie fix. Lambert Schönleitner und Sabine Jungwirth führen die Landesliste an, Spitzenkandidatin im Wahlkreis eins ist jedoch Sandra Krautwaschl, eine Gemeinderätin aus Eisbach-Rein, die durch den Versuch, mit ihrer Familie ein plastikfreies Leben zu führen, eine gewisse Bekanntheit erlangt hat. Krautwaschl punktet eher beim klassisch ökologisch motivierten Grünpublikum und weniger bei den Linken und den Realos. Bei KPÖ und Neos deuten die Umfragen drauf hin, dass es äußerst knapp werden