Wenn man für Reformen abgestraft wird, dann gute Nacht, Österreich. LH-Vize Hermann Schützenhöfer
Fotos: Archiv, Land Steiermark
Die Zeichen stehen auf eine Wiederkandidatur von LH-Vize Hermann Schützenhöfer. Schützenhöfer über »Lust und Last« einer Wiederkandidatur Während Landeshauptmann Franz Voves bereits die Wahlkampfmaschinerie für die Landtagswahl anlaufen lässt, ist bei der Volkspartei angeblich immer noch nicht geklärt, wer antreten wird, LH-Vize Hermann Schützenhöfer oder der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl? In einem Gespräch mit der APA ließ Schützenhöfer nun jedoch mit folgender Ansage aufhorchen: »Last und Lust sind groß. Ich werde noch vor dem 22. März Klarheit schaffen.« Die Zeichen stehen offensichtlich gut für eine Wiederkandidatur, denn Schützenhöfer sagte auch, er werde kein böses Wort über »Reformpartner« Franz Voves und die SPÖ verlieren, »auch nicht in der Wahlauseinandersetzung«. Der steirische VP-Chef gab zudem zu, dass es ein Kribbeln in ihm auslöse, über eine nochmalige Kandidatur nachzudenken. 14 /// Fazit MÄRZ 2015
Es gehe schließlich auch um die Frage, ob man für Reformen gewählt wird oder nicht. »Wenn man für Reformpolitik abgestraft wird, dann gute Nacht, Österreich«, so Schützenhöfer wörtlich. Denn dann werde bald niemand mehr zu finden sein, der sich an die drängenden Probleme in so wichtigen Bereichen wie Pflege oder Pensionen heranwagt. Die vermeintliche Alternative zu Schützenhöfer, der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl, sieht sich und VP-Graz-Geschäftsführer Bernd Schönegger unterdessen mit Vorwürfen konfrontiert, dass die Agenturkosten für den letzten Grazer Gemeinderatswahlkampf teilweise oder zur Gänze von der Telekom bezahlt worden sein sollen. Beide bestreiten das. Dennoch wird gegen Schönegger angeblich weiterhin ermittelt. Doch offensichtlich tut sich die Staatsanwaltschaft sehr schwer dabei, einen Straftatbestand zu finden, den man Schönegger zur Last legen kann. Denn selbst wenn der vermeintliche Sachverhalt, den das Magazin »News« kürzlich veröffentlicht hat, stimmt, ist völlig unklar, gegen welches Gesetz Schönegger durch sein angebliches Handeln verstoßen haben soll. Dass sich Nagls Karten auf eine Schützenhöfer-Nachfolge durch diese Anpatzerei nicht verbessert haben, liegt auf der Hand. Daher drängt sich die Frage auf, wer eigentlich davon profitiert, wenn nicht Nagl, sondern Schützenhöfer gegen Voves in den Ring steigt und wer über die entsprechenden Kontakte zur StaatsanwaltschaftWien verfügt. Fohnsdorf – Pleitebürgermeister Straner tritt wieder für SPÖ an Verziehen und vergessen hat die steirische SPÖ die Untaten ihres zwischenzeitig verloren gegangenen Sohnes Johann Straner. Dessen Finanzdebakel als Bürgermeister von Fohnsdorf rund um die unrentable Therme hat ja zu einem der größten kommunalen Finanzskandale der letzten Jahrzehnte geführt. Straner war – nach dem Auffliegen der Affäre – im Dezember 2010 auf Beschluss der Landesregierung durch einen Regierungs-
kommissär ersetzt worden. Bei den so notwendig gewordenen außerordentlichen Gemeinderatswahlen erreichte er mit seiner Namensliste »Hans« 55 Prozent der Stimmen und konnte dadurch seine Bürgermeistertätigkeit wieder aufnehmen. Die SPÖ, die 2010 unter Straners Führung noch 71 Prozent erreicht hatte, war bei der außertourlichen Wahl 2011 gar nicht erst angetreten, weil sich die Fohnsdorfer Sozialdemokraten weigerten, gegen Straner zu kandidieren. Wenn man einen Widersacher nicht besiegen kann, ist es am besten, sich mit ihm zu solidarisieren. Das dachte sich wohl auch die steirische SPÖ, als es an die Listenerstellung für die kommende Gemeinderatswahl ging. Das Zerwürfnis zwischen Landeshauptmann Franz Voves und Bürgermeister Johann Straner war daher bei der Präsentation der Fohnsdorfer SPÖListe kein Thema mehr. Im Vorfeld war die Fohnsdorfer Bevölkerung sogar zur Vorwahl eingeladen, doch da nur zwölf Prozent der über 6.200 Stimmberechtigten mitmachten, wurde das Ergebnis kurzerhand für ungültig erklärt. Obwohl notariell bestätigt wurde, dass Straner bei der Vorwahl mit 69,6 Prozent Zustimmung Erster geworden sein soll, hält die Regionalausgabe der »Kleinen Zeitung« das Gerücht aufrecht, dass Straner hinter Gernot Lobnig nur auf Platz zwei der Vorwahl gelandet sei. Gegen Straner wird seitens der Staatsanwaltschaft Leoben übrigens nach wie vor wegen des Verdachts der Untreue und des Amtsmissbrauchs ermittelt. Angeblich will die Staatsanwaltschaft noch vor der Gemeinderatswahl am 22. März bekannt geben, ob Anklage erhoben wird oder nicht. Für Straner gilt die Unschuldsvermutung.
Gemeindestruktur: Nach der Reform ist vor der Reform! Die steirischen Reformpartner haben mit ihrer Reform der Bezirks- und Gemeindegrenzen ganze Arbeit geleistet. So wurde die Zahl der Gemeinden im Zuge der Gemeindereform von 539 auf 287 reduziert.